Hamburg hat gewählt

Hamburg hat gewählt
Ergebnisse und Abgeordnete im Überblick
Inklusive einer Übersicht über die
Zusammensetzung des Bundesrats
Fakten
Wahlergebnisse
2015
Bundesrat
Seite
Inhalt
3
Fakten zur Bürgerschaftswahl 2015
3
Fakten zur Politik in Hamburg
3
Fakten über die Hansestadt Hamburg
4
Ergebnisse und Abgeordnete im Überblick
11
Stimmenverteilung im Bundesrat
Fakten zur
Bürgerschaftswahl 2015
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•
Fakten zur
Politik in
Hamburg
Fakten über
die Hansestadt
Hamburg
•
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Am 15. Februar wurde die 21. Hamburgische Bürgerschaft gewählt.
Jeder wahlberechtige Bürger konnte zehn Stimmen vergeben (fünf auf der
Landesliste, fünf auf der Wahlkreisliste). Diese konnten auch kumuliert (gehäuft) oder panaschiert (gemischt) vergeben werden.
Erstmals durften bei der Bürgerschaftswahl 16-Jährige das aktive Wahlrecht ausüben. Außerdem ist in Hamburg die Legislaturperiode von vier
auf fünf Jahre verlängert worden.
Die Hamburgische Bürgerschaft besteht aus 121 Sitzen. Dabei werden
71 Mandate über die 17 Wahlkreise und 50 Sitze über die Landeslisten
vergeben.
Die Wahlbeteiligung bei dieser Wahl betrug 56,9% und ist damit niedriger
als 2011 (57,3%).
Etwa 1,3 Millionen Hamburger waren wahlberechtigt.
Seit 2011 regiert die SPD Hamburg mit einer absoluten Mehrheit und stellt
mit Olaf Scholz den Ersten Bürgermeister.
Mehr als vier Jahrzehnte lang stellte die SPD den Ersten Bürgermeister
– bis sie 2001 das Amt an Ole von Beust (CDU) verlor.
Aufgrund der Besonderheit, dass Hamburg sowohl Kommune als auch
Gliedstaat ist, bestimmen sowohl kommunalpolitische als auch landesund bundespolitische Themen die politische Debatte.
Hamburg hat mehr als 1,7 Millionen Einwohner und ist somit die zweitgrößte Stadt Deutschlands.
Mit einem pro Kopf BIP von 55.700 Euro liegt die Hansestadt im deutschlandweiten Vergleich an erster Stelle.
•
•
Im ersten Halbjahr 2014 zahlte Hamburg 93 Millionen Euro in den Länder-
•
Der Hamburger Hafen ist der größte Seehafen Deutschlands – im Jahr
2013 legten hier fast 10.000 Schiffe an.
Die Stadt will sich neben Berlin für die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2024/2028 bewerben.
•
3
Wahlergebnisse in Hamburg
Ergebnis der vereinfachten Auszählung, Stand 16. Februar 2015, 8:00 Uhr
Gesamtergebnis in Prozent
(Stimmenanteile in Prozent)
2011
48,4
45,7
21,9
15,9
SPD
CDU
11,2 12,2
Grüne
6,4
8,5
Linke
Gesamtergebnis nach Sitzen
6,7 7,4
6,1
FDP
AfD
5,4
4,2
Sonstige
CDU 20
Bündnis 90 /
Die Grünen 15
SPD 58
Die Linke 11
FDP 9
AfD 8
88
SPD
CDU
Grüne
Linke
FDP
AfD
45,7%
15,9%
12,2%
8,5%
7,4%
6,1%
58
-2,7%
-4
20
-6,0%
-8
15
+1,0%
+1
11
+2,1%
+3
9
+0,7%
±0
8
+6,1%
+8
Bei der Bürgerschaftswahl 2015 ist die SPD mit 45,7% erneut stärkste Kraft geworden, verpasste aber die absolute Mehrheit. Die CDU erzielte ihr historisch schlechtestes Ergebnis mit 15,9%, während die Grünen (bis 2012
GAL) leicht zulegen konnten und nun 12,2% der Stimmen erzielten. Die FDP erreichte 7,4% und ist damit weitere
fünf Jahre im Parlament vertreten. Die Linke verbesserte ihr Wahlergebnis von 2011 und zog mit 8,5% wieder in
die Bürgerschaft ein. Die AfD setzte ihre Erfolgsserie fort und erreichte mit 6,1% den Einzug in das erste westdeut-
Da die SPD die absolute Mehrheit nicht erreicht hat, ergeben sich unterschiedliche Koalitionsmöglichkeiten. Die
SPD könnte entweder gemeinsam mit der FDP oder den Grünen regieren. Beide potenzielle Juniorpartner der SPD
haben sich im Vorfeld der Wahl dazu bereit erklärt. Wunschpartner der SPD sind jedoch die Grünen. Olaf Scholz
erteilte der FDP bereits vor der Wahl und auch während der Wahlnacht eine Absage als Koalitionspartner.
4
Ergebnisse und Abgeordnete im Überblick
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Spitzenkandidat: Olaf Scholz
Themenschwerpunkte
• Bis 2020 Voraussetzungen für 30.000 neuen Wohnungen schaffen
• Zwei Milliarden Euro für Schulsanierungen bis 2019
•
einer U-Bahn Linie
Wahlergebnis
Die SPD ist in Hamburg weiterhin unangefochten die stärkste Kraft und konnte
58 Mandate gewinnen. Dies verdankt die Partei vor allem der hohen Beliebtheit
des seit 2011 amtierenden Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz. Trotzdem muss
die SPD einen Stimmenverlust von über 2,5% im Vergleich zu 2011 hinnehmen.
2015: 58 Sitze (45,7 %)
2011: 62 Sitze (48,4%)
Abgeordnete der SPD
WK 1
Hansjörg Schmidt
Henriette von Enckevort
WK 2
*
Hildegard Jürgens
Michael Weinreich
WK 3
Gabriele Dobusch
Arno Münster
WK 4
Dr. Peter Tschentscher
Lars Pochnicht
Dr. Melanie Leonhard
WK 13 Dr. Andreas Dressel
Dr. Tim Stoberock
Dirk Kienscherf
Dr. Mathias Petersen
Milan Pein
Frank Schmitt
Astrid Hennies
Dr. Christel Oldenburg
Annegret Krischok
Ekkehard Wysocki
Dr. Isabella Vértes-Schütter
Uwe Giffei
WK 6
Martina Koeppen
WK 7
Dr. Monika Schaal
*
WK 15 Ties Rabe
*
Marc Schemmel
*
Dr. Annegret Kerp-Esche
Jenspeter Rosenfeldt
WK 9
Karl Schwinke
Regina-Elisabeth Jäck
WK 14 Ole Thorben Buschhüter
WK 5
WK 8
WK 12 Jens-Peter Schwieger
Ksenija Bekeris
Daniel Ilkhanipour
Peri Arndt
Annkathrin Kammeyer
Gerhard Lein
Kazim Abaci
WK 16 Sören Schumacher
*
Birte Gutzki-Heitmann
Dorothee Martin
WK 11 Barbara Duden
Uwe Lohmann
Güngör Yilmaz
Hendrikje Blandow-Schlegel
WK 17 Brigitta Schulz
*
Markus Schreiber
Matthias Czech
Doris Müller
Dr. Sven Tode
WK 10 Gulfam Malik
Juliane Timmermann
Landesliste
Sylvia Wowretzko
*
Urs Tabbert
Olaf Scholz
*
Carola Veit
Dr. Dorothee Stapelfeldt
5
Hauke Wagner
Steven von Bargen
Ergebnisse und Abgeordnete im Überblick
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Spitzenkandidat: Dietrich Wersich
Themenschwerpunkte
• Stopp des Busbeschleunigungsprogramms und Investition
in die Stadtbahn
• 80 Auszubildende mehr pro Jahr für die Polizei
• Schrittweise Verbesserung des Krippen-Betreuungsschlüssels auf 1:4
Wahlergebnis
2015: 20 Sitze (15,9%)
2011: 28 Sitze (21,9 %)
Die CDU ist weiterhin zweitstärkste Kraft in Hamburg, hat aber das schlechtes-20,7% bei der Wahl 2011 hat sie nun erneut 6% verloren. Als Hauptgründe
gelten die mangelnde Bekanntheit des Spitzenkandidaten und die unklare
inhaltliche Positionierung.
Abgeordnete der CDU
WK 1
Jörg Hamann
WK 9
WK 2
David Erkalp
WK 10 Richard Seelmäcker
WK 3
Franziska Grunwaldt
WK 11 Ralf Niedmers
WK 4
Karin Prien
WK 12 Thomas Kreuzmann
WK 5
Michael Westenberger
WK 13 Dennis Thering
WK 6
Philipp Heißner
WK 7
Carsten Ovens
WK 14 Karl-Heinz Warnholz
WK 8
Dr. Jens Wolf
WK 15 Dennis Gladiator
Stephan Gamm
Thilo Kleibauer
6
WK 16 Birgit Stöver
WK 17 Andre Trepoll
Landesliste
Dietrich Wersich
Joachim Lenders
Ergebnisse und Abgeordnete im Überblick
Bündnis 90 / Die Grünen
Spitzenkandidaten: Katharina Fegebank und Jens Kerstan
Themenschwerpunkte
• Stärkung der Bürgerbeteiligung u.a. zur Einführung einer Stadtbahn
• Einstellung von 25% mehr Krippen-Erziehern
• Masterplan Klimaschutz: -40% CO2 Emissionen bis 2020
Die Grünen sind die einzige Partei in Hamburg die mit einer Doppelspitze
in den Wahlkampf ging.
Wahlergebnis
2015: 15 Sitze (12,2%)
2011: 14 Sitze (11,2 %)
Mit 12,2% liegen die Grünen knapp über den 11,2% von 2011 und sind wieder
drittstärkste Kraft. Im Wahlkampf setzte die Partei stark auf Umwelt- und Bildungsthemen und trat mit Katharina Fegebank und Jens Kerstan als Spitzenkandidaten an.
Abgeordnete der Grünen
WK 1
Farid Müller
WK 8
Martin Bill
WK 2
Murat Gözay
WK 9
Dr. Eva Gümbel
WK 3
Dr. Anjes Tjarks
WK 10 Katharina Fegebank
WK 4
Phyliss Demirel
WK 11 Olaf Duge
WK 5
Dr. Till Steffen
WK 13 Christiane Blömeke
WK6
Dr. Stefanie von Berg
WK 15 Jens Kerstan
WK 7
Anna Gallina
*
7
Landesliste
Antje Möller
Nebahat Güclü
Ergebnisse und Abgeordnete im Überblick
Die Linke
Spitzenkandidatin: Dora Heyenn
Themenschwerpunkte
• Gegen Hamburger Olympiabewerbung
•
• Einführung von Gemeinschaftsschulen
Wahlergebnis
2015: 11 Sitze (8,5 %)
2011: 8 Sitze (6,4 %)
Die Linke erreichte mit 8,5% ein besseres Wahlergebnis als 2011 und ist erneut
in der Hamburger Bürgerschaft vertreten. Seit ihrem ersten Einzug in die Bürgerschaft im Jahr 2008 hält sie sich damit stabil über der 5-Prozent-Hürde. Als
Hauptgrund für das starke Ergebnis der Hamburger Linken gilt die klare Fokussierung auf ihre Zielgruppe.
Abgeordnete der Linken
Landesliste
Stephan Jersch
WK 1
Christiane Schneider
WK 2
Mehmet Yildiz
Dora Heyenn
Cansu Özdemir
WK 3
Norbert Hackbusch
Sabine Böddinghaus
Inge Hannemann
WK 9
Deniz Celik
Heike Sudmann
Martin Dolzer
8
Ergebnisse und Abgeordnete im Überblick
Freie Demokratische Partei (FDP)
Spitzenkandidatin: Katja Suding
Themenschwerpunkte
• Stopp des Busbeschleunigungsprogramms u. Investition in U- u. S-Bahn
• Erhalt „Zwei-Säulen-Modell“ mit Stadtteilschulen u. Gymnasien mit
G8-Abschluss
• Hamburg als Gründerstadt vorantreiben
Wahlergebnis
2015: 9 Sitze (7,4 %)
2011: 9 Sitze (6,7 %)
Mit 7,4% liegt die FDP nahe an den 6,7% von 2011 und erreicht damit nach einer
Reihe von Wahlniederlagen wieder ein positives Ergebnis. Theoretisch wäre eine
Koalition mit der SPD denkbar. Olaf Scholz schloss eine Koalition mit der FDP
aber vor der Wahl und in der Wahlnacht aus.
Abgeordnete der FDP
WK 4
Katja Suding
Landesliste
Dr. Wieland Schinnenburg
Michael Kruse
Dr. Kurt Duwe
Anna-Elisabeth von Treuenfels
Heico Fuhrmann
Jens Meyer
Jennyfer Dutschke
Carl-Edgar Jarchow
9
Ergebnisse und Abgeordnete im Überblick
Alternative für Deutschland (AfD)
Spitzenkandidatin: Prof. Dr. Jörn Kruse
Themenschwerpunkte
• Aufstockung der Landespolizei um 500 Stellen
• Einführung eines Pilotprojekts „Bürgerarbeit statt HartzIV“
• Stopp des Busbeschleunigungsprogramms
Wahlergebnis
2015: 8 Sitze (6,1 %)
2011: /
Mit 6,1% zieht die Alternative für Deutschland zum ersten Mal in ein westdeutsches Landesparlament ein. Bereits bei der Europawahl 2014 erreichte die
AfD in Hamburg 6,0% und lag damit klar oberhalb der 5%-Hürde. Bei den Bezirkswahlen im letzten Jahr erreichte die AfD jedoch nur 4,5%.
Abgeordnete der AfD
Landesliste
Dirk Nockemann
Andrea Oelschlaeger
Dr. Jörn Kruse
Dr. Joachim Körner
Dr. Ludwig Flocken
Dr. Bernd Baumann
Detlef Ehlebracht
Dr. Alexander Wolf
10
Zusammensetzung
des Bundesrats
Zusammensetzung des Bundesrats
Stimmenverteilung im Bundesrat
ALDE
7.99% 60
Greens / EFA
47
6.26%
Die Linke
SPD
Südschleswigscher
Wählerverband
Grüne
S&D
26.50%
203
ECR
5.86 44
EFD
4.53% 34
GUE / NGL
47
6.66%
BadenWürttemberg
Große Koalition 27
Brandenburg
NA
4.93% 37
HB3
Hessen
Sachsen
Others
9.32%
70
CDU
CSU
EPP
FDP
209
27.83%
SachsenAnhalt
MV1
EPP
S&D
27.83%
26.50%
3
3
209
Opposition 42
3
5
4
SL2
Hamburg*
751
4
6
203
4
ALDE
Greens / EFA
7.99%
6.26%
60
47
ECR
5.86%
44
GUE / NGL
6
EFD
NA
6.66%
4.53%
4.93%
47
34
Others
Westfalen
9.32%
6
37
70
3
Berlin
4
RheinlandPfalz
4
Thüringen
4
Bayern
6
insgesamt
69 Stimmen
(absolute Mehrheit:
35 Stimmen)
4
SchleswigHolstein
* Änderung der Regierung sicher
Mecklenburg-Vorpommern
Saarland
3
Bremen
1
2
Die Bürgerschaftswahl in Hamburg hat kaum Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Für eine
einfache Mehrheit benötigt die Große Koalition aktuell die Zustimmung von einer Landesregierung, bei der entweder die Grünen oder die Linkspartei an der Regierung beteiligt ist.
Sofern eine Koalition der SPD mit den Grünen zustande kommt, wächst das Lager der Opposition auf 45 Sitze
an und liegt damit zwei Stimmen unterhalb der Zweidrittelmehrheit.
12
Marius Voigt
Managing Director und Standortleiter Berlin
Friedrichstraße 149 | 10117 Berlin
Tel. +49-30-726-146-0 | Fax +49-30-726-146-710
Mark Stanitzki
Director Public Affairs
Friedrichstraße 149 | 10117 Berlin
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Stand 18. Februar 2015
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