Frohes Fest mit KiK
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Frohes Fest mit KiK
LINKE Landeshauptstadt | 3 Fortschritt in Havanna | 8 Mit einigem Erfolg regiert Angelika Gramkow seit vier Jahren in Schwerin Kolumbiens Friedensunterhändler sehen sich in Kuba »auf gutem Weg« z nd-Schachgala der Damen | 20 Die Favoritin Walentina Gunina aus Russland siegt bei der 7. nd-Damenschachgala in Berlin Montag, 3. Dezember 2012 67. Jahrgang/Nr. 282 ● Bundesausgabe 1,50 €, Auslandspreis 1,80 € STANDPUNKT Frohes Fest mit KiK Macht des Marktes Konzernchef beklagt Imageschaden nach Brandkatastrophen bei Zulieferern Von Markus Drescher Es weihnachtet. Seit gestern brennt die erste Adventskerze, der Legende nach hat nun die Zeit der Nächstenliebe begonnen. Aber bitte verstehen Sie die propagierte Jahresendgefühlsduselei bloß nicht miss. Da haben Sie die Werbung falsch verstanden. Nicht die Herzen sollen sich öffnen, sondern der Geldbeutel. Nichts soll da das Konsumentengemüt verdunkeln. Schon gar keine lästigen »Hiobsbotschaften« von brennenden Arbeitern in Bangladesch, Pakistan oder einem anderen Billiglohnland. Klamotten machen sich einfach besser unterm Weihnachtsbaum, wenn das Flackern der Kerzen nicht an die Flammen erinnern, die aus einer Fabrik schlagen. Oder diese Flüchtlinge. Protestieren für mehr Rechte. Nicht nur in Berlin, auch in Wien. Dort wurde eine Demonstration mit der Begründung verboten, wegen des Einkaufsrummels in der Innenstadt und der Menschenmassen, die auf die »Christkindlmärkte« strömen, sei der Protest zu gefährlich. Dort, wo Menschen konsumieren, ist eben nicht auch noch Platz für Demonstranten, die menschliche Behandlung fordern. In Berlin wiederum wurde am Freitag der Wärmebus der protestierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor so gründlich vom Pariser Platz abgeschleppt, dass er nun nicht mehr heizt. Ob er verschwinden musste, weil gestern dort feierlich ein Weihnachtsbaum erleuchtet werden sollte – man kann es sich gut vorstellen. So sieht sie aus, die Adventszeit unter der Macht des WeihnachtsMarktes. Unten links Jeder nun kommende Sonntag gefährdet die Sicherheit mehr. Schon die eine lodernde Kerze war brandgefährlich. Mit der zweiten verdoppelt sich das Risiko. Unverantwortlich, wer am dritten Advent abermals zündelt. Und wenn dann tatsächlich auch das vierte Lichtlein brennt – entfacht von unbelehrbaren, irrationalen, das eigene Leben und das ihrer ach so geliebten Nächsten missachtenden, ja: Chaoten –, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der komplette Baum, das ganze Haus, das liebe Land in Flammen steht. Das muss unterbunden werden! Wir benötigen ein Sicherheitskonzept! Liebe Adventsterroristen (und Fußballfans): Für eure sogenannte »Stimmung« ist das Zündeln so entbehrlich wie das vielstimmige Grölen eintöniger Besinnlichkeitshymnen. Die LEDLichterkette von [Werbung] und Musik-MP3s von [Werbung] aus der Dolby-Surround-Box von [Werbung] tun's auch – im Stadion wie in der Stube. Oder nicht? Ho-ho-ho und HaHo-He: Das wird ein Fest! mha www.neues-deutschland.de twitter.com/ndaktuell Einzelpreise Tschechien 65/75 CZK Polen 6,60/9,50 PLN ISSN 0323-3375 x »Wenn nicht neue Hiobsbotschaften die Kauflaune dämpfen, dürfte es ein ordentliches Weihnachtsgeschäft werden.« Karl-Erivan Haub, Chef des Handelskonzerns Tengelmann, zu dem der Textildiscounter KiK gehört, nach den Fabrikbränden mit hunderten Toten in Asien Mehr als 100 Menschen starben beim Brand in einer Textilfabrik Ende November nahe Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch. Berlin (nd/Agenturen). Nach mehreren verheerenden Bränden in asiatischen Textilfabriken, zu deren Abnehmern der deutsche Discounter KiK gehört, macht sich dessen Unternehmensleitung Sorgen. »Für die Reputation ist der Schaden immens«, sagte Karl-Erivan Haub, Chef des Tengelmann-Handeskonzerns, zu dem KiK gehört, der »Wirtschaftswoche«. Viele Politiker schauten nun skeptisch auf KiK, wenn neue Läden eröffnet werden sollen. Haub beteuerte zugleich, sein Unternehmen bemühe sich um die Sicherheit der Arbeiter in Billiglohnländern; letztlich seien aber die Behörden in diesen Staaten zuständig. »Als einzelner Abnehmer können wir da nur relativ wenig Einfluss nehmen.« Der Gesamtverband Textil und Mode sieht das offenbar anders. Sein Präsident Peter Schwartze verlangt vom Handel schärfere Kontrollen der Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern. Die Brandkatastrophen, bei denen hunderte Menschen starben, zeigten, »dass Foto: dpa Takko oder KiK offenbar mehr tun müssen, die Produktion ist oft undurchsichtig«, sagte Schwartze dem »Tagesspiegel«. Letztlich aber ist Konzernchef Haub optimistisch. Einzelne Kunden hätten nach den Brandkatastrophen nachgefragt, »aber eine breite Kritikwelle hat uns nicht erreicht«, versichert er. »Wenn nicht neue Hiobsbotschaften die Kauflaune dämpfen, dürfte es ein ordentliches Weihnachtsgeschäfte werden«, sagte der Manager mit unnachahmlicher Einfühlsamkeit. . Alles im schwarzen Bereich Heute beginnt mit dem CDU-Parteitag in Hannover der Merkel-Wahlkampf Von Uwe Kalbe Am heutigen Montag beginnt der dreitägige Bundesparteitag der CDU in Hannover. Er soll eine Triumphveranstaltung für Parteichefin Angela Merkel werden, birgt aber im Detail auch Streitpunkte. Wie wild die »Wilden 13« werden können, ist nicht absehbar. Aber dass ihr Antrag scheitern wird, ist für die CDU-Oberen schon abgemachte Sache. Die Gruppe von 13 Bundestagsabgeordneten der CDU verlangt in einem Antrag die steuerliche Gleichstellung von homophilen Lebenspartnerschaften und Ehe. Die Parteispitze samt CDUVorsitzender Angela Merkel unterstützen hingegen einen Antrag aus Fulda, der eine von den 13 gewünschte Gesetzesänderung ablehnt. In einer ersten Formulierung der Fuldaer hatte es gar geheißen: »Ehe und Familie mit Kindern sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und müssen deshalb in besonderer Weise gefördert werden.« Mittlerweile hat sich die Antragskommission mit den Antragstellern auf eine Formulierung geeinigt, die Lebenspartnerschaften zwar zugesteht, ebenfalls »für unsere Gesellschaft grundlegende Werte« zu leben, ihre steuerliche Aufwertung jedoch trotzdem ablehnt. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Delegierten in Hannover dem Antrag der 13 zustimmen werde, sagte CDU-Fraktionschef Volker Kauder gegenüber der »Süddeutschen Zeitung« im Brustton der Überzeugung. Dass es überhaupt einen Antrag gibt, der die Parteiführung herausfordert, mag für Angela Merkel bereits uner- freulich genug sein. Jedoch handelt es sich hier eher um einen Nebenkriegsschauplatz. Die wichtigste Mission des Parteitags besteht darin, geschlossen die Vorsitzende zu wählen und damit ihrer Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl im nächsten Jahr einen möglichst schillernden Anstrich der Unvermeidlichkeit zu verleihen. Die gewünschte Geschlossenheit der Delegierten steht auch deshalb kaum im Zweifel, weil der Leitantrag in erster Linie der vermeintlichen Kernkompetenz der Kanzlerin gewidmet ist – der Wirtschaftspolitik. »Wohlstand und Arbeit für alle«, ist er überschrieben. Interessant könnte freilich werden, mit welchem Anspruch auch gegenüber dem Koalitionspartner FDP die von Merkel bereits geäußerte Neigung formuliert wird, einen gesetzli- chen Mindestlohn einzuführen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich hierzu bisher auch eher ambivalent geäußert. Trotz der vorliegenden rund 800 Änderungsanträge zum Leitantrag dürfte es zu emotionalen und verbalen Erhitzungen allenfalls bei perspektivisch wenig imageschädigenden Themen kommen. Neben der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften könnte dies auch die Frauenquote in Unternehmen sein. Hier handelt es sich zugleich um einen Konflikt zwischen von der Leyen und ihrer Ministerkollegin Kristina Schröder (Familie). Schröder vertritt eine sogenannte freiwillige Flexi-Quote und kritisiert von der Leyens Vorstoß für eine feste 30-Prozent-Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten. Nach »Leos« nun »Boxer« für Saudi-Arabien Rüstungsexporte entgegen deutschen Richtlinien Berlin (nd-Heilig). Saudi-Arabien hat in Deutschland offiziell wegen des Kaufs von mehreren hundert Radpanzern des Typs »Boxer« für die königliche Garde angefragt. Der Wunsch sei vor einer Woche in der Sitzung des stets geheim tagenden Bundessicherheitsrats verhandelt worden, schreibt der »Spiegel«. Das Gremium soll die Entscheidung auf das kommende Jahr verschoben haben. Auch über die Lieferung von bis zu 200 Leopard-2A7Kampfpanzern an das Folterregime SaudiArabien ist angeblich noch nicht entschieden worden. Das geplante Geschäft hatte in den vergangenen Monaten zu heftigen innenpolitischen Debatten geführt. Sowohl die gewünschte Leopard- wie die Boxer-Variante sind bei der Aufstandsbekämpfung im Inneren eines Landes einsetzbar. Hersteller sind Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall. Genehmigt haben soll der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von deutschen Abschussgeräten für Panzerfäuste und von bunkerbrechender Munition der Firma Dynamit Nobel Defence an Israel. Waffen und Munition können im Kampf gegen die Hamas im GazaStreifen einsetzen werden. 2011 hat die Bundesregierung nach erst im November veröffentlichten eigenen Angaben Einzelausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 5,4 Milliarden Euro erteilt. 2010 waren es knapp 4,8 Milliarden Euro. Für 2012 liegen noch keine Zahlen vor. Allerdings wurden bis November bereits sechs Hermes-Bürgschaften freigegeben, mit denen Rüstungsgeschäfte mit Schwellenländern staatlich abgesichert werden. Der Wert der Bürgschaften beträgt fast 3,3 Milliarden Euro. Das sind nach Berechnungen des Abrüstungsexperten der Bundestags-Linksfraktion Jan van Aken schon jetzt 800 Millionen Euro mehr als im Jahr 2011. Laut Rüstungsexportrichtlinien darf Deutschland militärisches Gerät nicht in Krisengebiete oder an Regime liefern, die Menschenrechte missachten. Kommentar Seite 4 SPORT Topduell ohne Sieger München (dpa). Fußball-Rekordmeister Bayern München hat im Topduell der Bundesliga gegen Titelverteidiger Borussia Dortmund seine derzeitige Vormachtstellung nicht untermauern können und kam nicht über ein 1:1 hinaus. Dortmund als Tabellendritter hat weiterhin elf Punkte Rückstand auf die Bayern. Bayer Leverkusen festigte mit einem 1:0Sieg gegen den 1. FC Nürnberg seinen zweiten Platz und bleibt mit acht Punkten Rückstand erster Verfolger der Münchner. Im Tabellenkeller bleiben der FC Augsburg und die SpVgg Greuther Fürth sieglos. Biathleten gut drauf Östersund (dpa). Die deutschen Biathleten glänzten am Schlusstag des Weltcups im schwedischen Östersund mit guten Leistungen. Andreas Birnbacher (Schleching) belegte im 12,5-km-Verfolgungsrennen den zweiten Platz. Arnd Peiffer (Clausthal-Zellerfeld) verfehlte das Podest als Vierter knapp. Im abschließenden 10-km-Verfolgungsrennen der Frauen blieb Doppel-Olympiasiegerin Andrea Henkel (Großbreitenbach) als starke Dritte aus deutscher Sicht Alleinunterhalterin. Sie war am Vortag im 7,5-km-Sprintrennen Fünfte. Rodler unaufhaltsam Königssee (dpa). Die deutschen Rodler ließen auch beim Heim-Weltcup am Königssee der Konkurrenz keine Chance. Sie kamen bei den Frauen und im Doppelsitzer zu Doppelerfolgen sowie bei den Männern zum Dreifacherfolg. Schon vor einer Woche hatte es durchweg deutsche Siege gegeben. Seiten 18 bis 20