Für heute Aktuelle Stunde im Stadtrat zum Geraer Verkehrsbetrieb

Für heute Aktuelle Stunde im Stadtrat zum Geraer Verkehrsbetrieb
gefordert
Für die Mitarbeiter des Geraer Verkehrsbetriebs
herrscht weiterhin Unklarheit, wie es in den nächsten
Wochen weitergehen soll. Foto: Archiv/ Angelika
Munteanu
Grünen-Stadträte wollen Auskunft von der OB. Linke Landtagsabgeordnete fordern Hilfe vom Land für
Stadtwerke und GVB.
Gera. Die Grünen im Geraer Stadtrat Eugen Weber und Peter Kindermann beantragen eine aktuelle Stunde
zur Zukunft der Geraer Verkehrsbetriebe und zur Abwendung der drohenden Insolvenz. Dazu Stadtrat Eugen
Weber: "Bereits seit vielen Monaten beobachten wir mit großer Sorge die immer schwieriger werdende
Finanzlage unserer Verkehrsbetriebe. Die Oberbürgermeisterin beruhigt zwar regelmäßig die Beteiligten, die
Aktivitäten zur Konsolidierung der GVB sind jedoch zumindest glücklos zu nennen. Bereits im Wahlkampf
hat Frau Dr. Hahn uns ganz klar wissen lassen, dass der ÖPNV nicht gerade ihr Steckenpferd ist. Die
Stadtbahnlinie 4 hat sie in Bausch und Bogen abgelehnt. Ihre seit jeher kritische Haltung zu unseren
Verkehrsbetrieben darf jedoch nicht soweit gehen, dass ein seit vielen Jahren renommiertes, von den
Fahrgästen geschätztes und sehr wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes
gegen die Wand gefahren wird".
Nach dem derzeitigen Stand der Dinge drohe am 25. Oktober die Zahlungsunfähigkeit. "Wir Grünen halten
es für nicht akzeptabel, dass sich der Stadtrat heute lediglich mit Routineangelegenheiten beschäftigen soll,
während die drängenden Probleme unserer Stadt unverzüglich einer Lösung bedürfen. Wir fordern die
Rettung des GVB vor der Insolvenz und eine tragfähige Lösung der finanziellen Schieflage des Stadtwerke."
Vor der heutigen Ratssitzung will sich die Belegschaft der Stadtwerke zu einer Kundgebung am Rathaus
versammeln.
Die Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, Astrid Rothe-Beinlich (Grüne), erklärt sich mit der
Belegschaft des GVB und der Stadtwerke solidarisch. Sie fordert die Geraer Stadtspitze auf, die
Finanzmisere nicht auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen.
"Ich halte es für unanständig, die Beschäftigten für etwas zahlen zu lassen, wofür sie keine Schuld trifft. Die
Fehlentscheidungen, die zur Finanzkrise führten und führen, hat einzig die Politik und dabei vor allem die
Stadtspitze zu verantworten."
Auch Geras Linke steht an der Seite der Stadtwerke-Beschäftigten. Die drei Geraer Landtagsabgeordneten
der Linken Margit Jung , Dieter Hausold und Mike Huster haben sich inzwischen mit einem zweiten offenen
Brief an Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gewandt.
Seit dem erste offenen Brief seinen über drei Monate vergangen. In dieser Zeit habe sich die Situation in den
Stadtwerken weiter zugespitzt, heißt es in dem Schreiben. "Wir haben außer einer Eingangsbestätigung vom
22. Juli keine weiteren Kenntnisse über konkrete Aktivitäten von Ihnen oder anderen Mitgliedern der
Landesregierung zur Sicherung der Daseinsvorsorge der Stadt Gera erlangt."
Die Absender befürchten, dass die existenzielle Brisanz der Situation der öffentlichen Daseinsvorsorge der
Stadt Gera nicht wahrgenommen wurde und wird und keine Entsprechung findet durch eine notwendige
unverzügliche lösungsorientierte Bearbeitung.
Die drei Abgeordneten wiederholen ihre Aufforderung an die Ministerpräsidentin, dafür zu sorgen, dass über
das Innenministerium eines der Lösungsmodelle wie die Bürgschaft der Stadt für Kredite des GVB
genehmigt wird und damit der größte zu erwartende Schaden von der öffentlichen Daseinsvorsorge
abgewendet wird.
Angelika Munteanu / 10.10.13 / OTZ