Sicherheitsmaßnahmen beim G7-Gipfel und der Bilderberg

Presseunterlage zum Pressehintergrundgespräch
„Sicherheitsmaßnahmen beim G7-Gipfel und der
Bilderberg-Konferenz“
mit
Mag.a Johanna Mikl-Leitner
Bundesministerin für Inneres
Generalmajor Robert Strondl, MA
Leiter der Abteilung Einsatzangelegenheiten im BMI
Brigadier Marius Gausterer, MA MBA MPA
Leiter des Referates für Sondereinsatzangelegenheiten im BMI
Mag. Helmut Tomac
Landespolizeidirektor Tirol
Oberst Erich Lettenbichler
Leiter Einsatz-, Grenz- und Fremdenpolizeilichen Abteilung der
Landespolizeidirektion Tirol
Wien, 13. Jänner 2015
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„Der G7-Gipfel in Bayern und die Bilderbergkonferenz in Tirol führen voraussichtlich zu
einem der größten Polizeieinsätze in diesem Jahr“, sagte Generalmajor Robert Strondl,
Leiter der Einsatzabteilung des Innenministeriums. „Wir nehmen diese Herausforderung
daher sehr ernst. Seit Monaten werden relevante Informationen rund um die beiden
Veranstaltungen gesammelt, Gefahreneinschätzungen erstellt und laufend angepasst. Die
Gefahreneinschätzungen sind die Grundlage für unsere Planungen.“
„Die Mehrzahl der Demonstranten ist friedlich und kommt zu diesen Veranstaltungen, um
von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen“, erklärte Brigadier Marius Gausterer,
Referatsleiter für Sondereinsatzangelegenheiten im Innenministerium. „Wir haben aber aus
internationalen Erfahrungen mit derartigen Veranstaltungen früherer Jahre gelernt, dass es
eine Minderheit von gewaltbereiten Störern gibt, die Veranstaltungen wie diese nutzen, um
Gewalt gegen Personen und Sachen auszuüben und den friedlichen Verlauf zu stören. Für
die Veranstaltung aktualisieren wir laufend unser gemeinsames Sicherheitskonzept mit der
Landespolizeidirektion Tirol, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung, dem Einsatzkommando Cobra, dem Bundeskriminalamt und der
Sicherheitsakademie. Es ist die Grundlage der polizeilichen Aufgaben und wahrt die
Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Eine besondere Bedeutung kommt bei diesem
Einsatz den Einsatz- und Führungsstäben innerhalb der sogenannten besonderen
Aufbauorganisation zu.“
„Der Landespolizeidirektion Tirol obliegt die Einsatzleitung rund um die beiden
Großveranstaltungen. Das bedeutet, dass wir die Veranstaltungen und deren Teilnehmer
und die Bevölkerung schützen müssen, Anschläge verhindern bzw. abwehren aber auch die
Ausübung des Demonstrationsrechtes – also friedliche Kundgebungen – gewährleisten“,
sagte Mag. Helmut Tomac, Landespolizeidirektor in Tirol. „Die Polizei folgt bei ihrer
Aufgabenerfüllung der sogenannten 3D-Philosophie, die sich bei anderen
Großveranstaltungen bereits mehrfach bewährt hat: Dialog – Deeskalation – Durchgreifen.
Das bedeutet konkret, dass wir mit der Bevölkerung, möglichen Aktivisten oder
Demonstranten zuerst in Dialog treten, dann deeskalierend einwirken und erst als letzte
Konsequenz einschreiten.“
„Ziel der Tiroler Polizei ist es, polizeiliche Maßnahmen und Beschränkungen während des
Einsatzes so gering wie möglich zu halten“, erklärte Oberst Erich Lettenbichler Leiter der
Einsatz-, Grenz- und Fremdenpolizeilichen Abteilung in der Landespolizeidirektion Tirol.
„Das heißt, dass während des G7-Gipfels aus derzeitiger Sicht im Bereich Seefeld/Leutasch
ein nahezu ungehinderter Tagesablauf für die dortige Bevölkerung und Urlaubsgäste
möglich sein wird. Wesentliche Einschränkungen dürfte es im Bereich der privaten Luftfahrt
– auch für Paragleiter und Drachenflieger – geben. Eine beabsichtige
Flugbeschränkungszone im Ausmaß von 30 nautischen Meilen um den Veranstaltungsort in
Elmau würde auch einen großen Teil des Tiroler Luftraums, von Landeck bis Kramsach und
südlich bis zum Brenner, betreffen. Während der Bilderbergtreffen wird es vermutlich eine
annähernd idente Regelung geben. Verkehrspolizeilich wird für die Dauer der BilderbergKonferenz hauptsächlich die Landesstraße von Telfs Richtung Seefelder Plateau von
Verkehrsbeschränkungen betroffen sein.“
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G7-Gipfel und Bilderbergkonferenz 2015
Im Schlosshotel Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen in Bayern findet am 7. und
8. Juni 2015 das Gipfeltreffen der sieben größten Industrieländer der westlichen Welt (G7)
statt. Die Bilderberg-Konferenz 2015 wird vom 10. bis 14. Juni 2015 im „Interalpen-Hotel
Tyrol“ in Telfs abgehalten, knapp vier Kilometer von Seefeld entfernt.
(© BMI)
Schloss Elmau ist 2015 Veranstaltungsort des
G7-Gipfels.
(© BMI)
Die Bilderbergkonferenz 2015 findet im Interalpen-Hotel
Tyrol statt.
(© BMI)
Lage des Schlosses Elmau in Bayern
(© BMI)
Lage des „Interalpen-Hotels Tyrol“ in Telfs
Im Vorfeld des G7-Gipfels finden Sondertreffen der Außenminister (14. und 15. April 2015 in
Lübeck), der Energieminister (12. Mai 2015 in Hamburg) und der Finanzminister (27. bis 29.
Mai 2015 in Dresden) der G7-Länder statt.
Polizeiliche Relevanz der beiden Veranstaltungen
Der Veranstaltungsort des G7-Gipfels liegt nur 3,6 Kilometer Luftlinie von der
österreichischen Grenze entfernt, deshalb ist das Gipfeltreffen auch für die österreichische
Polizei relevant.
Der G7-Gipfel und die Bilderbergkonferenz haben an sich nichts miteinander zu tun. Sie
finden aber knapp nacheinander statt und die Veranstaltungsorte sind nicht weit
voneinander entfernt. Deshalb kann es sein, dass Demonstranten vom G7-Gipfel auch zum
Bilderbergtreffen weiterreisen. Deshalb stellen die beiden Veranstaltungen für die Polizei
einen durchgehenden Einsatz dar.
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Aufgaben der Polizei bei den Veranstaltungen
Die Aufgaben der Polizistinnen und Polizisten beim G7-Gipfel und bei der BilderbergKonferenz sind
1. der Schutz der Veranstaltung und ihrer Teilnehmer,
2. die Gewährleistung des Demonstrationsrechtes und
3. die Abwehr und Verhinderung von Anschlägen.
Wie bei früheren G7-Gipfeln bzw. Bilderbergtreffen ist mit Demonstrationen von Gegnern zu
rechnen. Bei den Veranstaltungen ist deren sicherer Ablauf sicherzustellen, für den Schutz
der Bevölkerung und deren Eigentum zu sorgen, die öffentliche Ruhe, Ordnung und
Sicherheit aufrechtzuerhalten und die Ausübung des Versammlungsrechts für friedlichen
Protest zu gewährleisten.
Das Gebiet um Telfs ist ein Naturschutzgebiet. Schäden an der Natur zu verhindern, die
durch Demonstranten verursacht werden können, wird ebenfalls zu den Aufgaben der
Polizei zählen. Sollte es dennoch zu Beschädigungen kommen, werden die Verursacher zur
Verantwortung gezogen. Auch die Polizei wird bei ihrem Einsatz auf den Naturschutz
bedacht sein.
Kooperation mit der deutschen Polizei
Zwischen Österreich und Deutschland besteht eine Kooperationsvereinbarung. Vor und
während des Einsatzes tauschen die österreichischen und die deutschen Polizeien immer
wieder Lageinformationen aus. Derzeit arbeiten die Sicherheitsbehörden beider Länder an
einer Durchführungsvereinbarung, die es ermöglicht, dass deutsche Kräfte in Österreich
und österreichische Kräfte in Deutschland unterstützend Dienst versehen können, allerdings
unter der polizeilichen Führung und unter Verantwortung des jeweiligen Landes nach
dessen Gesetzen.
Besondere Aufbauorganisation (BAO) – Stabsarbeit
Der Einsatz beim G7-Gipfel und bei der Bilderberg-Konferenz macht zusätzliche
Einsatzkräfte, Einsatzmittel und andere Maßnahmen erforderlich. Darum wird eine
besondere Aufbauorganisation (BAO) eingerichtet werden. Eine BAO wird zeitlich
beschränkt eingerichtet, um besondere Lagen zu bewältigen. Bei einer BAO gibt es
gesonderte Unterstellungs- und Weisungsverhältnisse; die Stabsarbeit erfolgt arbeitsteilig,
strukturiert und koordiniert.
Im Rahmen der BAO zum G7-Gipfel und zur Bilderberg-Konferenz wird es in Tirol einen
Einsatz- und Führungsstab und im BMI einen Koordinierungsstab geben. In den Stäben
werden ab Ende Mai 2015 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums, der
Landespolizeidirektionen, des BVT und des BK sowie externe Experten rund um die Uhr
zusammenarbeiten und mit den deutschen Beamten Informationen austauschen.
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Die externen Experten setzen sich zusammen aus Vertretern des
Verteidigungsministeriums, des Bundesheers und der Militärkommanden, des
Außenministeriums, des Verkehrsministeriums, der ÖBB, der Asfinag, des österreichischen
Bundesfeuerwehrverbands, des österreichischen Roten Kreuzes, der
Bezirksverwaltungsbehörden, der Krankenanstaltenbetreiber und der Gemeinden. Damit
sind der laufende Informationsaustausch und das direkte Einfließen von Fachwissen nicht
nur in der Planungsphase möglich, sondern auch in der Einsatzphase.
Werden bei Einsätzen im „Großen Sicherheitspolizeilichen Ordnungsdienst“ (GSOD) in den
Landespolizeidirektionen ein Führungsstab und ein Einsatzstab eingerichtet, sind – neben
der Funktion des Einsatzkommandanten und Leiters der Stabsarbeit – die Funktionen
innerhalb des Stabes in Sachgebiete (S) unterteilt: Personal (S 1), Lage (S 2), Einsatz (S 3),
Versorgung (S 4), Öffentlichkeitsarbeit (S 5), Kommunikation (S 6), Recht (S 7). Analog zu
den Stäben in Landespolizeidirektionen kann auch im Innenministerium ein Stab mit
koordinierender Funktion errichtet werden, wie etwa bei der Fußballeuropameisterschaft
2008, beim World Economic Forum (WEF 2011), anlässlich der Nuklearkrise in Fukushima
und beim Wiener Akademikerball 2014.
Aufbau einer besonderen Aufbauorganisation (BAO)
Gruppe der Sieben (G7)
Die Staats- und Regierungschefs der G7 erörtern in jährlich stattfindenden Gipfeltreffen
aktuelle Fragen der Weltwirtschaft. Der Gruppe gehören die USA, Japan, Deutschland,
Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada an. Ziel der Gipfeltreffen ist es, gemeinsam
Probleme zu lösen, die über Landesgrenzen hinausgehen. Dabei werden unter anderem
Fragen der Weltwirtschafts-, Sozial-, Energie-, Sicherheits- und Drogenpolitik besprochen.
Das erste Gipfeltreffen gab es 1975 im Schloss Rambouillet in Frankreich – damals mit
Vertretern von sechs Staaten: Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, Frankreich,
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USA. Ein Jahr später stieß Kanada als siebenter Staat hinzu. Seit 1977 nehmen auch der
EU-Rats- und der EU-Kommissionspräsident an den Konferenzen teil. 1998 wurde die
Gruppe der Sieben durch die Aufnahme Russlands zur G8 erweitert. Aus politischen
Gründen wird Russland 2015 nicht teilnehmen, somit spricht man wieder vom G7-Gipfel.
2014 II Brüssel, Belgien
2014 I Den Haag, Niederlande
2013
Lough Erne, Nordirland
2012
Camp David, Vereinigte Staaten
2011
Deauville, Frankreich
2010
Huntsville, Kanada
2009
L’Aquila, Italien
2008
Toyako, Japan
2007
Heiligendamm, Deutschland
2006
St. Petersburg, Russland
Bilderberg-Konferenz
Die Bilderberg-Konferenz ist ein regelmäßiges, informelles Treffen hochrangiger
Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Medien, Industrie und Militär. Vom
Vorsitzenden der Bilderberg-Gruppe werden zur jährlichen Konferenz zwischen 120 bis 150
Teilnehmer eingeladen. Das Treffen dient als Forum für Diskussionen zu globalen Trends
und Themen wie Handel, Arbeitsplätze, Investitions- und Geldpolitik, Ökologie und
Herausforderungen der internationalen Sicherheit. Es gibt keine detaillierte Agenda, keine
Beschlussvorschläge und keine Abstimmungen und es werden keine Grundsatzerklärungen
veröffentlicht. Bei den Sitzungen gilt die „Chatham-House-Regel“. Das bedeutet, dass die
Teilnehmer zwar die Inhalte weitergeben dürfen, aber die Anonymität von
Konferenzteilnehmern, Rednern oder Gesprächspartnern gewahrt werden muss.
Der Name der Konferenz ist vom „Hotel de Bilderberg“ in Oostenbeek (Niederlande)
abgeleitet, wo das Treffen 1954 zum ersten Mal stattfand. Das Treffen wird jährlich an
wechselnden Orten abgehalten. In Österreich gab es bereits zwei Bilderberg-Treffen, 1979
in Baden bei Wien und 1988 in Telfs-Buchen.
2014 fand die Konferenz in Kopenhagen (Dänemark), statt, 2013 in Watford
(Großbritannien), 2012 in Chantilly (USA) und 2011 in St. Moritz (Schweiz).
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