März 2007

Transcrição

März 2007

Das aktuelle Kongo-Presse-Tagebuch
Das Kongo-Presse-Tagebuch gibt eine persönliche Meinung wieder. Auf keinen Fall die offizielle
Meinung der Pax Christi-Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“. Verantwortlich für das
Presse-Tagebuch ist Heinz Rothenpieler, Mitglied der genannten Kommission.
Die angegebenen Links sind teilweise nur kurzfristig im Internet frei erreichbar.
Samstag, 31. März 2007
letzte Aktualisierung: 22.05 Uhr
Heute nachmittag berichtete das südafrikanische Fernsehen, daß in Kinshasa immer noch Verhandlungen für die Ausreise von Jean Pierre Bemba, dem ehemaligen Vizepräsidenten des Kongo stattfänden. Bemba ist in der südafrikanischen Botschaft untergebracht, seit den Kämpfen
zwischen seinem Wachpersonal und den Regierungstruppen. Man erwartet, daß Bemba das Land
an diesem Wochenende in Richtung Portugal verläßt, wo er Exil nimmt. Kenneth Pedro, zuständiger Chef der südafrikanischen Botschaft in Kinshasa sagt, Bemba verhandle selbst direkt mit
der kongolesischen Regierung wegen seiner Ausreise. Tobie Okalala, Sprecher der UNO in Kinshasa sagt, die Vereinten Nationen seien in diesen Verhandlungen nicht involviert. Doch werden
sie ein Flugzeug zur Verfügung stellen, wenn dies benötigt wird, sagte er.
http://www.sabcnews.com/africa/central_africa/0,2172,146399,00.html
letzte Aktualisierung: 31.3.07, 16.58 Uhr
Le Potentiel berichtet heute ausführlich über die unten schon erwähnten Beratungen der Oppositions-Union, die sich für einen demokratischen Dialog einsetzt und dazu eine längere Erklärung
verabschiedet hat, die in dem Blatt heute veröffentlicht wurde.
http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=43577&id_edition=3986
Ein weiterer Artikel in Le Potentiel ist eine Betrachtung zum derzeitigen Phänomen, daß die
Aufrufe zur Ruhe und zum Dialog zunehmen. Unaufhörlich würde immer wieder appelliert, die
institutionelle Ordnung zu beachten….Doch die Gefahren liegen noch vor uns. Die letzten Auseinandersetzungen von Kinshasa sind weiterhin Anlaß zur Besorgnis. Dies beweist einerseits
eine gewisse Siegessicherheit und andererseits eine Frustration, was zu einer ernsten politischen
Krise führen könnte, durch die ein echter sozialer Bruch verursacht würde, der das Land wieder
in die graue Vorzeit des Bürgerkrieges ein tauchen könnte. Immer mehr wird klar, daß die politische Entwicklung durch die Kämpfe „abgebremst“ wurden. Die Erklärung von Washington [der
US-Regierung – siehe unten] ist in dieser Beziehung klar, indem sie „über einen Schritt zurück“
spricht, der soeben im demokratischen Vorgang im Kongo eingetreten ist. „Diese Gewalt stellt
einen Schritt zurück auf dem Weg der Fortschritte dar, die der Kongolese nach den historischen
Wahlen des letzten Jahres berechtigt ist zu erwarten“, betont der Sprecher des Weißen Hauses….Mit derselben Absicht besteht die SADC, die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika auf die Integration der Kräfte von Bemba in die Armee. Die UNO ihrerseits bemüht sich um
einen Dialog zwischen Regierung und Opposition. Ebenso der Präsident der kath. nationalen
Bischofskonferenz, Erzbischof Monsengwo. So haben Regierung und Opposition die gemeinsame
Aufgabe, den nationalen Zusammenhalt zu bewahren…
***
Fluggesellschaften drohen den zweitgrößten Flughafen des Kongos in Lubumbashi nicht mehr
anzufliegen, weil die Landebahn in einem völlig desolaten Zustand ist. Der Verkehrsminister
kündigt einerseits ab nächste Woche Ausbesserungsarbeiten an, andererseits soll der Flugverkehr
nicht eingeschränkt werden. Die Kosten der Erneuerungsmaßnahmen belaufen sich auf 1,6 Mio.
Dollar, berichtet radiookapi.net Am Ende seines Besuches vor Ort und nach der Unterredung
mit dem Verantwortlichen für RVA (Flugleitung), hat er erklärt, daß es nicht in Frage kommen
werde, die Spur während der Rehabilitationsarbeiten zu schließen. Vor zehn Tagen, hat die kenianische Gesellschaft Kenia Airways ihren Kunden die Suspension ihrer Flüge ab dem 2. April
angekündigt. Andere internationale Gesellschaften könnten dem Schritt folgen. Im letzten Jahr
waren die ersten Arbeiten für dieselbe Landebahn begonnen worden. Das Unternehmen SAFRICAS, das sie ausführte, war nach drei Monaten mit Entscheidungen der RVA nicht zufrieden und
hat die Arbeiten unterbrochen. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12785
Der Provinzgouverneur von Maniema hat nach seiner Amtsübernahme in der Provinzkasse von
Kindu ganze 40 Dollar und 10.000 Franc Congolais (auch ca. 20 Dollar) vorgefunden. Somit ist
die finanzielle Lage katastrophal, berichtet radiookapi.net. Der neue Gouverneur Didi Manara
Linga weiß noch nicht, wie er in Anbetracht von diesem Erbe mit den zahlreichen Herausforderungen in der Provinz umgehen kann. Die Provinzregierung sieht sich außerdem mannigfaltiger
Forderungen gegenüber, hat er außerdem mitgeteilt. So stehen noch Gehaltszahlungen für 13
Monate an das Regierungspersonal aus und gegenüber Dritten bestehen noch 16.000 US-Dollar
Schulden und 3,108 Mio FC Erstattungsansprüche für Dienstreisen….“Ich habe soeben eine
katastrophale Lage geerbt. Ich sagte mir, als ich mein Amt übernahm, daß ich die Herausforderungen annehmen muß. Ich habe sehr ernsthafte Verwaltungsprobleme gefunden“, klagte
Gouverneur Didi Manara Linga. Diese bedauernswerte finanzielle Lage, die dem Chef der
Provinz Maniema vom abtretenden Team hinterlassen wurde, wird festgestellt obwohl die
verschiedenen Steuereinnahmestellen behaupten, sie hätten das Geld normalerweise auf das
Bankkonto der Regierung überwiesen. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12784
Die Union der Oppositionsparteien prangert den selektiven Dialog an, den die Regierungskoalition AMP pflegt. Die Koordinierung der Union für die Nation (EINER), erklärt sich bereit am
Dialog teilzunehmen, um zur Entspannung des derzeitigen politischen Klimas beizutragen. Dies
ist die Schlußfolgerung, zu der die politische Koalition von Jean-Pierre Bemba am Ende einer
am Donnerstag abgehaltenen außergewöhnlichen Sitzung gelangt ist. Die Union prangert den
ihres Erachtens durch die AMP angewendeten selektiven Dialog während der Übergangszeit an,
berichtet radiookapi.net. Die Mitglieder der Union haben ihren Lagebericht über die unglücklichen Ereignisse vom 22. und 23. März abgegeben. Bei dieser Gelegenheit hat der Sprecher dieser Plattform, Senator Eve Masudi Bazaïba, unterstrichen, daß der Machthaber, Gewalt zur Lösung der Probleme eingesetzt hat, die er nur durch den Dialog lösen kann. „Das Volk hatte zu
keiner Zeit Gelegenheit eine Kultur des offenen, aufrichtigen und konstruktiven Dialogs als Methode zur Regelung der Konflikte zu entwickeln. Es ist Zeit, daß das Leben seinen Wert in unserem Land wiederfindet und daß der Dialog aufhört selektiv zu sein“, erklärte er. Eve Bazaiba hat
das Beispiel der Situation des Ostens zitiert, wo die Regierung den Dialog mit Laurent Nkunda
gewählt hat… „Weswegen wird kein Dialog mit jenen gemacht die in der Logik einer republikanischen Opposition in den Institutionen sind“, fragte sich der Sprecher der Union. Er hat auch die
Einschüchterungen und die Agressionen gegen die Oppositionsmitglieder angeprangert. Minister
Lambert Mende hat als Sprecher der Allianz der Präsidentschaftsmehrheit (AMP), auf die Erklärung der Union reagiert. Nach ihm ist seine Koalition tatsächlich offen für den Dialog. „Wir sind
ganz mit dem Grundsatz einverstanden, daß man sich unterhalten muß“, erwidert der Energieminister. Der Beweis dieser Öffnung hat Mende gesagt, sei, daß im Parlament die Opposition immer mit allen Fragen verbunden ist. Dies sei auch der Fall bei der Kahemba-Angelegenheit, für
die ein parlamentarischer Ausschuß sich derzeit in Bandundu im Rahmen des Grenzkonfliktes
mit Angola befindet. Dieser Ausschuß wird von einem Mitglied der Opposition geleitet, hat der
Sprecher des AMP bekanntgegeben. „Also gibt es dort einen Dialog, der sogar institutionell ist
und der ermutigt“. Was die Einschüchterungen und Agressionen betrifft, die durch die Union
angeprangert wurden, hat Lambert Mende Beweise gefordert, um der Regierung die Möglichkeit
zu geben, die Fragen zu beantworten. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12783
Aus Mbondayi (Kasaï Oriental) wird die Suspension des „handwerklichen“ Abbaus von Diamanten von Radio Okapi gemeldet. Das Bergwerk von Mbondayi befindet sich ungefähr 30
Kilometer südlich von Mbuji Mayi. Sein Betrieb wurde soeben auf Entscheidung der Verwalterin
des Territoriums von Miabi aufgegeben. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Streit auf dem
Gelände um diesen Bergbau zwischen zwei Gruppierungen zu beenden, berichtet radiookapi.net.
Die Verwalterin des Territoriums, Frau Philomène Tshidibi , rechtfertigt ihre Entscheidung mit
der Bemühung, den sozialen Frieden der Bürger und die Beachtung der Grenzen zwischen den
Gruppierungen von Bakwa-Mbadi und Bakwa Kasansa zu bewahren. Diese zwei Gruppierungen
sind seit einer Woche in großem Maßstab im Streit um ein Bergwerk. Sie drohen sich gegenseitig
Gewalt anzutun. Jedoch wird dieser Bergbau im landwirtschaftlichen Bereich der Pflanzungen
von Kakangayi betrieben und zwar von Sopka, einer lokale Gesellschaft. Die zuständige Behörde
hat außerdem als Grund vorgebracht, die Landwirtschaft zu bevorzugen. Von dort kommt ein
großer Teil des Kaffees, der Avokados und des Palmöls der Provinz. Diese Pflanzungen werden
durch den Diamantenabbau durch die Creuseurs bedroht und könnten verschwinden. Schon bedauern die Eigentümer dieser Landwirtschaft die unverantwortliche Zerstörung von etwa anderthalb Hektaren von Kaffeebäumen. Aber diese Entscheidung findet bei den zwei Gruppierungen kein Verständnis. Man muß daran erinnern, daß Grund- und Bergbaukonflikte in der Provinz Kasaï Oriental an der Tagesordnung sind. Sie stehen am Anfang des Hin-und Hers zwischen
den verschiedenen Gruppierungen. Zuletzt gabs einen anderen Konflikt zwischen zwei andere
Gruppierungen, die sich um das Bergwerk von Monzo im Territorium von Tshilenge stritten….
http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12782
***
Die amerikanische Fernsehstation CBS nutzt den Reporter des Christian Science Monitor in
Bunia für einen eigenen ausführlichen Hintergrundbericht aus dem Kongo, der den Schwerpunkt
auf die Diskussion legt, daß wohl die UNO-Blauhelme noch etwas länger dort stationiert sein
müssen. Der Artikel zeichnet sich – wie viele Reportagen in der angelsächsischen Presse - dadurch aus, daß der Reporter sich selbst zurücknimmt und die Meinungen der Menschen vor Ort
in den Vordergrund stellt und dadurch vielleicht auch etwas die Meinung des Berichterstatters
erläutert. http://www.cbsnews.com/stories/2007/03/30/world/main2628511.shtml
Freitag, 30. März 2007
Heute meldet sich schon wieder eine der größten Zeitungen Deutschlands zum Kongo zu Wort,
die allerdings das Aschenputtel-Dasein eines tiefen Provinzblatts bevorzugt, gemeint ist die
Westdeutsche Allgemeine Zeitung, kurz WAZ, welche das halbe Ruhrgebiet mit Informationen
versorgt. Und die WAZ trompetet plötzlich heute ins Land, im Kongo sei die Opposition am
Ende: Die jüngsten Unruhen im Kongo führten zur Totalniederlage von Jean-Pierre Bemba.
Jetzt geht eine sorgenvolle Frage um: Steht die Demokratie auf dem Spiel? Nun ja, diese Herrschaften in Essen müssen das ja wissen. Wir sagen nichts zu dem Artikel. Sie bemühen sich redlich oder unredlich – wer weiß? – jedenfalls echt provinziell in wenigen Zeilen noch nachzuholen, was eine Woche vorher passiert ist.
http://www.waz.de/waz/waz.politik.volltext.php?kennung=onh2wazHGRWelNational3916
9&zulieferer=waz&kategorie=HGR&rubrik=Welt&region=National&auftritt=WAZ&dbs
erver=1
Von der Wirtschaftsfront gibt’s nicht nur Jubelberichte. Sam Jonah, Chairman von Moto Goldmines Ltd. hat in einem Interview mit www.miningmx.com erstmals öffentlich zur aktuellen
Situation im Kongo Stellung bezogen. Jonah kündigte an, er werde sich mit Regierungsvertretern des Kongo auf höchster Ebene treffen, um den Streit beizulegen, der Moto in den vergangenen Wochen annährend 40 Prozent seiner Börsenbewertung gekostet hat. In einem Reuters Bericht vom 27. Februar hatte zuvor der stellvertretende Minenminister im Kongo, Victor Kasongo,
die Gültigkeit einer Vereinbarung zur Klärung der Besitzansprüche von Moto bestritten die und
deren Annullierung gefordert. Kasongo war erst im Februar von seiner Position als CEO der
kongolesischen Bergbaugesellschaft OKIMO (L’Office des Mines d’or de Kilo-Moto) zum stellvertretenden Minen Minister befördert worden. Jonah sagte, er sei überzeugt, dass die getroffene
Vereinbarung von der kongolesischen Regierung bestätigt werde. Wörtlich sagte Jonah: „Ich
setze all meine Kontakte in Bewegung, über die ich in Afrika verfüge. Ich treibe die Verhandlungen persönlich voran.“ Weiter betonte Jonah, er verfüge über eine exzellente Beziehung zu Kabila. Erstmals erwähnte Jonah, dass es Personen aus dem Bergbau (“mining personalities”) gebe,
die versucht hätten, die guten Beziehungen von Moto zum Kongo zu torpedieren. Ohne Namen zu
nennen, sagte Jonah: Wir kennen Personen aus dem Bergbau, die für uns in hohem Maße hinderlich waren („unhelpful“). Diese Personen hätten versucht, die Beziehung zwischen Moto und
Kabila zu untergraben. Moto vertritt den Standpunkt, dass die Vereinbarung zur Klärung der
Besitzverhältnisse durch OKIMO gültig angenommen wurde. Die Vereinbarung sieht u.a. vor,
dass OKIMO einen undilutierbaren Anteil von 30 Prozent an allen Moto-Projekten erhält. Moto
hat zudem zugesichert, dass die Gesellschaft 29 Millionen USD Schulden von OKIMO übernimmt und 5 Millionen USD in kleine Bergbauprojekte sowie in die Altersversorgung für Bergarbeiter in der Region investiert. Quelle: http://www.wallstreetonline.de/nachrichten/nachricht/2047746.html
Wow! In den Wirtschaftsteil dieses Presse-Tagebuchs gehört nun unbedingt die folgende Meldung: Die ELEMENTAL MINERALS LTD (WKN: A0F6CT / ISIN: AU000000ELM7) haben Ihnen die Analysten vom tradersreport schon einmal vorgestellt. Durch die Turbulenzen an den
internationalen Börsen sind sie aber zu 0,23 € ausgestoppt [sic!] worden. Nach dem sie gestern
nun die Nachrichten bzgl. des Kasai Projekts bekommen und diese Daten abends ausgewertet
haben, kommen die Analysten vom tradersreport nur auf einen Entschluss: Unter 0,30 € ist ein
ideales Kaufniveau! Um es in Bildern auszudrücken, bedeuten die Zahlen Nichts anderes, als
dass man mit einem handelsüblichen Spaten die Edelmetalle in der Region fördern kann. Der
Kongo zählte schon seit langem zu den edelmetallreichsten Ländern der Erde. Bisher sind die
politischen Unruhen das einzige Handicap für einen professionellen Abbau der Bodenschätze
gewesen. Durch das JV mit De Beers sitzt die ELEMENTAL MINERLS LTD aber in der ersten
Reihe und wird in den kommenden Jahren überproportional von den Reichtümern profitieren.
Setzen Sie sich ein Trailingstop von 0,05 € von Ihrem Kaufkurs und halten die Position bis zum
ersten Kursziel von 0,75 - 0,80 €. - Na, wollen Sie nicht schnell noch ein paar Aktien kaufen?
http://www.wallstreet-online.de/nachrichten/nachricht/2047290.html
In den USA geschehen immer wieder Zeichen und Wunder. Heute berichtet die Nachrichtenagentur UPI aus Washington folgendes: Die Vereinigten Staaten gehen gegen kongolesische
Waffenhändler vor. Das amerikanische Finanzministerium habe am Freitag sieben Firmen und
drei Einzelpersonen benannt, die unmittelbar den Krieg im Kongo unterstützt hätten. Das Finanzministerium teilte mit, die Firmen und die Personen hätten direkt beigetragen, die Waffen
ins Land zu liefern oder die Milizen zu unterstützen, die im Land agieren. Deshalb wurden jetzt
ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten eingefroren. Das Ministerium hat außerdem
alle amerikanischen Unternehmen geächtet, die mit einer der Firmen oder der Einzelpersonen auf
der Liste Geschäfte tätigten. Besonders drei Firmen wurden identifiziert, die im Besitz oder im
Auftrag von dem internationalen Waffenhändler Viktor Bout agierten: die Compagnie Aerienne
des Grands Lacs, die Great Lakes Business Company und die Cargo Freight International. In
der Zwischenzeit wurden zwei Firmen – die Butembo Airlines und das Congocom Trading House – identifiziert als Besitz oder kontrolliert von Kambale Kisoni, einem kongolesisches Goldhändler, der das internationale Waffenembargo umgangen hat, das über die Kriegsteilnehmer
verhängt worden war. Ein anderer kongolesischer Goldhändler, Dieudonne Ozia Mazio, wird
ebenfalls benannt für seine Rolle in ähnlichen Aktivitäten. Außerdem wurden die zwei größten
Gold-Export-Firmen von Uganda, die Uganda Commercial Impex und die Machanga Ltd., identifiziert, Gold von solchen kongolesischen Goldhändlern wie Kisoni und Ozia Mazio übernommen und auch direkte finanzielle Unterstützung an die Milizen gegeben zu haben. Die dritte Einzelperson, die benannt wurde, ist Straton Musoni, der zunächst Vizepäsident der Forces Democratiques pour la Liberation du Rwanda war, die vor allem von Hutu Extremisten getragen wurde, welche bei dem ruandischen Völkermord involviert waren. Die Gruppe behindert jetzt die
Abrüstung und die Repatrierung der Kämpfer im Kongo….
http://www.upi.com/InternationalIntelligence/view.php?StoryID=20070330-111900-4036r
Die südafrikanische Agentur Independent-Online meldet aus Kinshasa am Abend, der ehemalige kongolesische „Warlord“ Jean-Pierre Bemba, dessen Leute letzte Woche in Kinshasa gegen
die Soldaten der Regierung kämpften, reise in Kürze nach Portugal aus. Doch habe der portugiesische Botschafter inzwischen verlauten lassen, daß ihm dort kein Exil gewährt werde. Prinzipiell könne er an diesem Wochenende den Kongo verlassen, doch er werde in Portugal als Tourist geführt, sagte der Botschafter von Portugal, Alfredo Duarte Costa gegenüber Reuters.
http://www.int.iol.co.za/index.php?from=rss_Africa&set_id=1&click_id=68&art_id=nw20
070330144757556C818465
***
Aus Lubumbashi meldet Radio Okapi, daß die Bergwerkspolizei einen neuen Kommandanten
erhalten hat. Der Leutnant Oberst Musul Katshiv ersetzt auf diesem Posten Inspektor Félicien
Ilunga Kilonde, dem umfangreichere Unregelmäßigkeiten bei der Geldverwaltung vorgeworfen
werden. Schon im letzten Monat hatte der Präsident des Provinzparlaments angekündigt, die
Bergwerkspolizei zur Verantwortung zu ziehen. Er hatte sie wegen einer Mitschuld an Betrügereien im Bereich der Bergwerke angezeigt. Letzte Woche hat die Provinzregierung die Abschaffung der Bergwerkspolizei angekündigt. Danach ging alles sehr schnell. Zuerst eine Auseinandersetzung zwischen zwei Menschenrechtsorganisationen. Das Menschenrechtszentrum behauptet, daß Kommandant Ilunga Félicien monatlich 400.000 kongolische Francs entwendet habe,
wenn man der Ansicht ist, daß 1.000 Francs vom Gehalt jedes Polizeibeamten abgezogen wurden, während die Föderation der Menschenrechte behauptet, daß dies nicht stimme. Bisher hat
die Bergwerkspolizei umfangreiche Rechte in diesem Bereich. Für einige Beobachter ist der
Kampf an der Spitze der Bergwerkspolizei auch ein Kampf um die Kontrolle des Bergbausektors.
In Kisangani hat der Gouverneur die Holzausfuhr über die Binnenhäfen der Provinz vorläufig
gestoppt. Gemäß Joseph Bangakya, Gouverneur der Provinz Oriental, zielt diese Maßnahme
darauf ab, die Unternehmen der forstwirtschaftlichen Betriebe zu veranlassen, sich in diesem
Bereich unter die geltenden Gesetze zu stellen, berichtet radiookapi.net. In einigen Binnenhäfen
von Kisangani sind Tausende Kubikmeter Holz gelagert worden, wo sie auf ihre Ausfuhr warten.
Dies scheint jetzt zu dauern. Die neuen Provinzbehörden wollen sich jetzt zunächst vergewi s-
sern, ob die neuen Forstregelungen durch die Firmen in ihrem Bereich beachtet werden. Der
Gouverneur der Provinz, Joseph Bangakya, erklärt zu dieser Entscheidung: „Wir haben die Hafenbehörden unterrichtet, daß von nun an, bevor es einen Abtransport Richtung Kinshasa gibt,
wir uns versichern müssen, daß hier alles in Ordnung ist. Es ist auch notwendig, daß die Besitzer
sich um die lokalen Gemeinschaften kümmern, insbesondere, indem sie im sozialen Bereich investieren und zwar nicht nur einen symbolischen Betrag. Sie müssen dadurch angemessen etwas
von den gewaltigen Gewinnen zurückgeben, die sie in diesem Bereich tätigen“. Diese Entscheidung hat einige der betroffenen Unternehmen veranlasst zu reagieren. So die Forstgesellschaft
CFT. Für ihren Verwaltungsdirektor, Francois-Xavier Ngayingasebe, ist es eine überstürzte
Maßnahme. „Der Gouverneur würde besser eine Versammlung von uns allen einberufen. Man
sollte sich um einen runden Tisch setzen und diskutieren, die Lage analysieren, bevor man solch
eine Entscheidung fällt, die den ganzen Betrieb lahmlegt. Wir werden dadurch unsere Arbeit
vorläufig einstellen und jeder Mitarbeiter muß ab sofort Zwangsurlaub nehmen! “ Die Zivilgesellschaft der Provinz Oriental unterstützt dagegen die Entscheidung des Provinzgouverneurs.
Ihr Präsident erklärt sich „schockiert“ festzustellen, daß die Forstunternehmen die lokale Entwicklung nicht fördern. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12773
Für die Kahemba-Angelegenheit kann jetzt endlich die Arbeit des Parlamentsausschusses beginnen. Der Präsident des Ausschusses, der Roger Lumbala, hat am Donnerstag angekündigt, daß
ein neuer Helikopter nach Kahemba entsandt worden ist. Der ad hoc Ausschuß kann sich jetzt
endlich an die kongolesisch-angolanische Grenze begeben und seinen Untersuchungsauftrag
ausführen, meldet radiookapi.net. Der Ausschuß war seit einer Woche in Kahemba (Bandundu)
blockiert. Der Hubschrauber, der ihn transportieren sollte, hatte eine Panne. Roger Lumbala
gewährleistet, daß die Lage abgeklärt wird. „Schon kommt der Helikopter von seinem ersten
Flug zurück. Er hat bereits ein Team von 2 Gruppen transportiert. Die eine Gruppe begibt sich
zum Grenzposten 23, die zweite zum Grenzposten 20. Wir warten, jetzt auf den Hubschrauber,
um zum Grenzposten 21 zu fliegen. Der Ausschuss war während 7 Tagen in Kahemba blockiert
gewesen. Seit 6 Tagen hatte er die Anhörung der traditionellen Chefs und der politischmilitärischen Verantwortlichen beendet. Roger Lumbala kündigte auch die Rückkehr des (anderen) Ausschusses des Innenministeriums an. Dieser wurde seit 11 Tagen an derselben Grenze
blockiert. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12775
Nach Äußerungen des angolanischen Außenministers ist das Problem ein Mißverständnis: In
diesem Sinne antwortete Joao Miranda auf Fragen von Abgeordneten seines Landes. Für ihn
waren die angolanischen Grenzwächter nur routinemäßig unterwegs und hätten die Fahne ihres
Landes im Dorf Sakajinga auch Shayibwanda genannt, im Norden von Angola gehißt, berichtete
radiookapi.net. Minister Joao de Miranda glaubt, daß „diese Bewegung der angolanischen
Polizei die Panik bei den lokalen Bauern hervorgerufen hätten. Ein gemischtes kongolesisches
Team ist derzeit zu Fuß an der Grenze unterwegs, um die koloniale Grenzziehung wiederaufzufinden. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12768
Am 2. April finden überall im Kongo Abschlußprüfungen statt und die Verantwortlichen beruhigen über Radio Okapi die Schüler. Sie sollten nicht in Panik geraten, vielleicht lieber mal Musik
hören und sich früh schlafen legen. Insgesamt 279.000 Prüflinge nehmen an diesen Prüfungen
teil. Die Fragen sind schon bis in die hintersten Winkel des Landes von der Zentrale verteilt
worden. Schulminister Maker Mwango wünscht allen Prüflingen viel Glück…
***
Bei Reuters ist heute morgen zu lesen, daß die Weltbank ungeachtet der Schießereien neulich in
Kinshasa an ihrem Sofortprogramm zur Ausbesserung der Straßen, zur Förderung der Eltern bei
der Zahlung des Schulgeldes und zur Verteilung von Moskito-Netzen gegen Malaria festhalten
will und in Kürze die erste Tranche von 180 Mio. Dollar nach Kinshasa überweist. Begründung
von Pedro Alba, dem Kongo-Länderdirektor: Das Programm komme den Ärmsten zugute, die
jetzt nicht noch mehr wegen der Gewalttätigkeiten leiden sollten. Diese Projekte werden seit
Dezember letzten Jahres vorbereitet und ihre Bewilligung wird uns in die Lage versetzen den
Armen im Kongo zu helfen.“ Reuters fügt hinzu, daß während die Hauptgefechte des kongolesischen Bürgerkriegs [sic! immer noch wird das kolportiert] im Osten des Landes stattfand, Kin
inshasa gelegentlich politische Unruhen ausbrachen. Jahrelange Vernachlässigung hätten die
Stadt ruiniert. http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/N29236617.htm
Was bisher bei all den Ereignissen kaum Beachtung fand ist das, was denn mit den beiden Fernsehstationen und mit der Radiostation von Bemba geschieht, die am 21.3. stillgelegt wurden. Die
Reporter ohne Grenzen haben dazu am Mittwoch schon eine Presseerklärung herausgegeben
und stellen fest, daß sie weiterhin geschlossen bleiben und inzwischen das Personal sogar entlassen wurde. Die in Paris ansässige Organisation protestiert gegen dieses Vorgehen und stellt fest:
Was immer die Vorwürfe gegen Bemba sind, auch die kongolesische Regierung muß sich an die
Gesetze halten und das Militär kann nicht einfach Sender schließen, die in Privatbesitz sind. Die
Studios sind während der Kämpfe schwer verwüstet worden und zwar offenbar vorwiegend von
den Regierungssoldaten. http://www.rsf.org/article.php3?id_article=21469 Zu diesem Thema
veröffentlicht heute auch Le Monde einen Artikel http://www.lemonde.fr/web/article/0,10@2-3212,36-889634,0.html?xtor=RSS-3210
Der Wirtschaftsdienst vwd meldet heute früh, daß Precious Woods, ein Unternehmen aus dem
Schweizer Steuerparadies Zug, am 29. März 2007 eine Minderheitsbeteiligung an der liechtensteinischen Firma Nordsüdtimber (NST) erwarb und damit den Grundstein für eine Expansion
in die Demokratische Republik Kongo legte. NST hält Mehrheitsbeteiligungen an vier grossen
Forstunternehmen in der Demokratischen Republik Kongo und an mehreren Handels- und
Dienstleistungsunternehmen in verschiedenen Ländern Europas….Precious Woods sichert sich
mit der Beteiligung an NST für die mittel- und langfristige Zukunft den Zugang zu grossen und
hochwertigen Holzvorkommen. Gleichzeitig will das Unternehmen die Forstwirtschaft im Kongobecken im Sinne der Nachhaltigkeit mitgestalten. Die NST-Tochterfirmen sind bereits daran,
die Zertifizierung nach den Kriterien des Forest Stewardship Council (FSC) vorzubereiten. Precious Woods wird diesen Prozess unterstützen. Mit dem von Precious Woods eingebrachten Kapital wird die Logistik innerhalb der Demokratischen Republik Kongo verbessert und die Verarbeitungskapazität ausgebaut.
http://www.vwd.de/vwd/markt.htm?u=0&k=0&sektion=news&awert=adhoc&newsid=269
96889&offset=0
***
Im ersten Artikel des heutigen Potentiel wird noch einmal ein Blick auf die Regierung Gizenga
und ihre zahlreichen Probleme geworfen, die zum größten Teil hier bekannt sind. Sie findet das
Blatt dann deshalb als Die unter Wasser gesetzte Regierung und schreibt u.a.: Was die Konfrontationen von Kinshasa betrifft gingen die Sachen so sehr schnell, daß die Angelegenheit
beim Präsidenten der Republik landeten. Man verfolgt erstaunt die Reaktion des Premierministers, der gemäß Artikel 90 der Verfassung „verantwortlich für die Handlungen der Regierung
vor der Nationalversammlung ist“. Sicherlich hat sich der Präsident der Republik lang und breit
darüber ausgelassen und mit einem festen Ton in der Stimme hat er seinen Willen bestätigt, die
Institutionen des Übergangs zu respektieren. Es wäre nun viel beruhigender und überzeugender
gewesen, wenn der Premierminister seinerseits interveniert hätte, um die Festigkeit und die Be-
stimmung der Regierung zu unterstreichen, was die normale Fortsetzung des politischen Vorgangs in Demokratischer Republik Kongo betrifft. Doch handelt es sich um die offensichtlichen
Zeichen, die beweisen, daß die Regierung „verwaltet“. Leider ist der Eindruck, den man von der
Einstellung der Regierung gewinnen muß, der, daß sie unter Wasser gesetzt wird. Sagen wir, die
Regierung Gizenga verfüge über 100 Tage, um zu überzeugen. Schon sind soeben 36 Tage
vergangen…[Na, noch nicht ganz, im Februar waren nur 28 Tage „möglich“, somit haben wir
30+4] http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=43477&id_edition=3985
Donnerstag, 29. März 2007
In Deutschland hat heute auch endlich die Zeitung, hinter der einst immer ein kluger Kopf steckte, nochmal den Kongo entdeckt. Aus Johannesburg berichtet in der FAZ ihr Korrespondent
Thomas Scheen unter der Überschrift Ein schwerer Schlag für die Opposition. In seinem Resumée der Ereignisse der letzten Tage kommt er zu folgendem Schluß: Mit 450 Millionen Dollar
hatte die internationale Gemeinschaft die als historisch bezeichneten Wahlen finanziert. Zehn
Millionen der insgesamt 25 Millionen waren wahlberechtigt. Nach seinem Wahlsieg hatte sich
Kabila als Präsident aller Kongolesen präsentiert, was auch in der Bemba-Hochburg Kinshasa
auf Zustimmung gestoßen war. Dieses Versprechen klingt aus heutiger Sicht wie Hohn. Statt der
Opposition Raum zu geben, nimmt er ihr den Führer.
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E8E887F43C2EA4
78CAB917FC4F62A1E43~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Der englische Dienst von Reuters hat ganz offensichtlich den unten zitierten Artikel von Le Potentiel (Tragikkomödie…) zum Anlaß genommen, einen ausführlichen Hintergrundbericht zur
Situation im Kongo unter der Überschrift Bembas Exil könnte dem Frieden im Kongo dienen,
verletzt aber die Demokratie zu veröffentlichen, der mit einem Zitat aus dem schon genannten
Artikel endet: "Der Präsident hat einfach einen politischen „Liquidations“Plan gegen den Führer des MLC ausgeführt“, schrieb Le Potentiel. „Joseph Kabila hat die Armee benutzt um seine
Ungeduld zum Ausdruck zu bringen, ein neuer Mobutu zu werden.“ Vorher macht sich Reuters
Sorgen darüber, daß ein Bemba im Exil der Demokratie im Kongo einen schweren Schlag versetzen würde und der ganze Artikel beginnt mit der Geschichte, daß an den Toren von Kabilas
Residenz dessen Wächter einen „traurig dreinblickenden Chimpanzen“ Bemba nennen und hinzufügen: „Er steht zum Verkauf.“ http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L29524361.htm
An der Wirtschaftsfront geht’s nun weiter mit Jubelberichten. OnVista bringt heute eine Presseerklärung eines Unternehmens, das auch an der Frankfurter Börse notiert ist: Das australische
Explorationsunternehmen Elemental Minerals Ltd. hat erst im September 2006 das Kasai Diamanten und Goldprojekt in der Demokratischen Republik Kongo erworben, ein aussichtsreiches
Projekt für Diamanten, Gold und Platin, das im Joint Venture mit DeBeers exploriert wird. Im
Januar 2007 wurde mit der Beteiligung am historischen Musefu Gold Projekt die Landposition
erweitert…..Beide Projekte von Elemental liegen nahe der Grenze zur Katanga und Kasai Occidental Provinz im Süden der Demokratischen Republik Kongo (DRC). Sie erstrecken sich über
ein Gebiet von 7.250 Quadratkilometer. Das Gebiet hat eine fast 100jährige Geschichte mit ausgeprägter Gold- wie auch Diamantenproduktion. Eine erste Überprüfung der historischen Daten
und erste Arbeiten im Feld haben das große Potenzial des Projekts bestätigt. Es wurden Vorkommen von Gold im Fels sowie alluviale Goldvorkommen bestätigt, die auf ein mögliches Vererzungssystem von Distriktgröße schließen lassen….Das Musefu Goldprojekt liegt an der östlichen Ecke einer 40 Kilometer breiten Zone mit Gold-Anomalien. Diese anomale Zone wird
durch frühere alluviale Sammelbeprobungen umrissen, die die belgischen Kolonialherren in der
ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts durchgeführt haben. Schon die Belgier erkannten das Potenzial für einen "Camp scale gold district" im Musefu Gebiet, wo sie einfach abzubauende alluviale Goldvorkommen abbauten und offen liegende Goldvorkommen im Fels untersuchten.
Nach der Akquisition des Musefu Gold Projekts hat Elemental ein Team von australischen und
kongolesischen Geologen auf das Musefu Gebiet geschickt. Die Exploration begann am Mount
Lupamba, wo historische Vorarbeiten eine Reihe von parallelen Vererzungszonen entdeckt hatten, die nord-nordöstlich verlaufen und 25 bis 35 Grad südöstlich abfallen. Die Daten wurden
detailliert aufgenommen, ebenso wurden historische Gräben und Bohrlöcher entdeckt.
http://news.onvista.de/alle.html?ID_NEWS=44275286
Heute hat Le Potentiel auch noch einen langen, tiefschürfenden Beitrag eines „kongolesischen
Philosophen und Theologen“ gebracht, der die Überschrift trägt „Die Tragikkomödie der 3.
Republik“. Darin heißt es unter anderem:
Wenn der Präsident der Republik einen anderen Ausgang aus diesem Problem nur gefunden hat,
indem er das Land durch unnötige Militärkonfrontationen mit Blut befleckte, bedeutet das, daß
er unfähig ist, sich seine Rolle anders als die eines unumstrittenen, absoluten Chefs vorzustellen,
der auf seinem Weg alles zermalmt…. Im Grunde hat sich Joseph Kabila der Armee bedient, um
uns seine Ungeduld zur Kenntnis zu geben, ein neuer Mobutu zu werden, eine Rolle, die ihm zu
übernehmen seine internationalen Paten raten, die auch ungeduldig sind, den Kongo im Namen
der Handels- und Raublogik „zu normalisieren“, so wie es ihnen beliebt. Ist es nicht merkwürdig,
wie das komische Mitglied der EU-Kommission Louis Michel sich beeilte, seine Unterstützung
für den Einsatzbefehl zu erklären, ohne auch nur einen Moment darüber nachzudenken, daß die
Gewalt der Armee eine Verantwortungslosigkeitslogik in einem Land wieder aufrichten könnte,
das in seinen lebenswichtigen Bereichen durch einen Krieg gebrochen wurde, dessen verhängnisvolle Folgen noch gar nicht überall sichtbar sind? …. (Kabila) hat einer Leidenschaft gänzlich
unverantwortlicher Machthaber nachgegeben. Er hat deutlich hervorgehoben, daß das Blut die
Substanz seiner Herrschaft sein wird. Während die Erinnerung an die Toten der Mitglieder von
Bundu dia Kongo [in Bas Congo] in unserer Erinnerung noch frisch ist, wollte die Armee uns
noch andere Tote mitten im Herzen von Kinshasa andienen. Die Botschaft ist klar: die Macht
herrscht durch die Gewalt, ob wir es wollen oder nicht. Ich finde dies eine unwürdige und unverantwortliche Botschaft von einer Führungskraft, die eine Lage wie jene in unserem Lande erbt.
In unserer Lage sind die Prioritäten anderswo. Wahrscheinlich hat der Präsident der Republik es
noch nicht begriffen. Seine internationalen Paten auch nicht. Jean-Pierre Bemba hat auch nicht
nicht begriffen, daß die Prioritäten anderswo sind. Seit Beginn des Wahlvorgangs, in dem er sich
als ein tollwütiger Büffel fraglos verschlungen hat, weswegen ein Mann wie Etienne Tshisekedi,
mißtrauisch ist gegenüber den Sirenenklängen der internationalen Gemeinschaft, die … sich vorstellen konnte, daß der Chef der MLC rasch einen politischen Tod erlitt. Es war offensichtlich,
daß die sogenannte internationale Gemeinschaft wünschte, ihn vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu sehen, für einen Musterprozeß und nicht vor den Wählern in Kinshasa. ….. Wenn es
eine Lektion gibt, letzte Schlüsse aus „der Schlacht“ von Kinshasa zu ziehen, glaube ich, daß sie
nur jene sein können, uns, der Bevölkerung des Kongos, sich bewußt werden zu lassen, daß wir
zwischen den politisch leeren Händen der Politiker, zwischen umfassender Macht und Opposition sind. Diese Männer, die die Gewalt als Methode wählen… sind gefährlich, und sie können
wie Bomben vor unseren erstaunten menschlichen Augen explodieren. Wir müssen das von nun
an wissen und uns einen anderen Weg für unsere Zukunft vorstellen…. Meine Hypothese ist
diese: der Präsident bewegt sich in einer globalen Umgebung, die ihn daran hindert, sich bewußt
als ein Chef der globalen Interessen seines Volkes vorzustellen… Er ist durch die internationalen
Paten und die Falken seines Regimes in den Zangengriff genommen worden und lebt zutiefst in
einer geistigen Enge. In diesem Zustand hat er keine Visionen für die nationale Einheit. Wenn er
eine größere Perspektive des Schicksals der Nation gehabt hätte, hätte er sich mit Jean-Pierre
Bemba und Etienne Tshisekedi im Rahmen einer nationalen Wiederaufbaupolitik zusammengesetzt, die aus ihm einen großen Präsidenten und einen großen Mann gemacht hätten. Er hat diesen Weg nicht gewählt. Er will eine starke, absolute und diktatorische Macht. Die kann er verlieren, und ich möchte, daß er weiß, daß er schon den Abhang seiner eigenen politischen Zersetzung hinuntergleitet. Er hat Bemba äußerlich besiegt, aber er war unfähig, sich selbst im Inneren
zu besiegen. In der Methode der Eingeweihten heißt dieses Phänomen Fäulnis, und sie führt
geistig gesprochen unerbittlich zum Tod. Bemba leidet unter demselben Fäulnissyndrom durch
Geistesenge und Unfähigkeit zum Denken. Er hat einen Heißhunger auf Macht, die zu ihrem
Verlust führt, wenn das nicht bereits geschehen ist. Trotz seiner Niederlage bei den Wahlen und
seiner politischen Verrohung hat dieser Mann gewaltige Charaktermittel als Chef, und er ist fähig, ein Volk zu führen und ihm einen Weg in die Zukunft zu zeigen. Außerdem ist er noch jung,
und er kann eine verantwortliche Opposition organisieren…. Wir müssen aber beiden, Bemba
und Kabila, zeigen, daß wir nicht ihre Marionetten sind, und daß sie sich keinen einzigen Moment einbilden sollen, uns in ihrer Gewalt- und Zerstörungspolitik einzuschließen. Unser Land
verdient mehr.
Independent-Online in Südafrika meldet heute früh, daß sich die USA deutlich von der EUKongopolitik absetzen. Folgendes ist hier zu lesen: Das US-amerikanische Außenministerium
beschuldigt den kongolesischen OppositionsführerJean-Pierre Bemba für die politische Gewalt
der letzten Tage im Land verantwortlich zu sein. Regierungssprecher Tom Casey sagte, die Gewalt sei ein „Schritt zurück" für das Land, das erst kürzlich freie Wahlen durchführte und dabei
ist, eine Sozialreform anzupacken. Casey sagte: "Wir verurteilen die Gewalt, die dort geschah.
Das kongolesische Volk ist durch einen lange Prozeß politischer und sozialer Reformen gegangen, die ihm gestatteten, freie Wahlen durchzuführen und eine Regierung einzusetzen. Die Art
von Gewalt, die von Herrn Bemba hervorgerufen wurde, führt einen Schritt zurück.“
070328214130626C950108
Die rührige Sunday Times in Südafrika bringt mal wieder mitten in der Woche als erste die
Nachricht, daß Kabila zum SADC-Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter für zwei Tage nach Tansania abgereist ist. Man hatte gar nicht mehr mit einer Teilnahme von Kabila gerechnet, jetzt
wird er von seinem Außenminister Antipas Mbusa Nyamwisi begleitet.
http://www.suntimes.co.za/News/Article.aspx?id=424671
Der Christian Science Monitor, der in den USA erscheint und für seine internationale Berichterstattung gerühmt wird, schreibt heute unter der Überschrift: Spannungen im Kongo kurz bevor
das UNO-Mandat ausläuft – Am 15. April wird die UNO entscheiden, ob der größte Blauhelm-Einsatz der Welt im unbeständigen Kongo zurückgestuft wird – und bringt die ausführliche Reportage eines Korrespondenten aus Bunia, mit dem Zweck, Argumente für eine Verlängerung des UNO-Mandats zu liefern…. http://www.csmonitor.com/2007/0329/p06s01woaf.html
Mit dem Titel „Gutes im Bösen“ veröffentlicht DIE ZEIT unter der Rubrik „Lebenszeichen“
eine Betrachtung über „unbeabsichtigte Nebenwirkungen“ und schreibt darin u.a.: Es fasziniert
mich, wenn Handlungen das Gegenteil des ursprünglich Beabsichtigten erreichen. Zum Beispiel
ist der Sklavenhandel ohne jeden Zweifel ein grausames Verbrechen gewesen. Gleichzeitig würde fast jeder Mensch, den man vor die Wahl stellt, ob er ein Bürger von Simbabwe oder dem
Kongo sein möchte oder ein Bürger der USA, sich für die USA entscheiden. Das heißt, die Skla-
venhändler haben den Nachfahren der Sklaven etwas Gutes getan.
http://www.zeit.de/2007/14/Martenstein
***
Ob die Europäer in diesen Tagen etwas zuviel in Kinshasa reden? Oder ob sie damit vielleicht
dem kongolesischen Volk eher helfen? Le Potentiel trägt die Überschrift: Aldo Ajello gießt Öl
ins Feuer – und bezieht sich auf ein Interview des ehemaligen EU-Sonderbeauftragten für den
Kongo mit Radio France International, in dem er übrigens nichts von dem sagte, was er noch
am Montag der taz anvertraute (Weltbankprobleme) – und deshalb ist eigentlich auch der Bericht
in Le Potentiel unvollständig. Der Ärger Ajellos mit der Weltbank ist also offenbar in Kinshasa
noch nicht so bekannt…
So berichtet das Blatt zu dem Thema dies: Ajello habe Entrüstung über das Ausmaß der Schäden
ausgedrückt – und vergisst nicht darauf hinzuweisen, daß alle Granaten offenbar von den Regierungssoldaten auch in die Wohn- und Diplomatenviertel verschossen worden waren. Er hat dann
ebenfalls die unverhältnismäßige Reaktion der Regierung bedauert, die den militärischen Weg
benutzt hat, während Verhandlungen genauso möglich gewesen wären. Jedoch war Aldo Ajello
gegenüber den FARDC überhaupt nicht zimperlich, indem er diese Armee „der Plünderer und
der Vergewaltiger anklagte“. …Was für ihn extrem ernst ist und darauf besteht er, daß die Verantwortlichen für diese Handlungen verurteilt und bestraft werden, denn „die Straflosigkeit
bleibt das Krebsgeschwür in der Demokratischen Republik Kongo.“ Zuvor hatte Aldo Ajello
betont, daß diese Lage vorhersehbar war, und er überhaupt nicht überrascht wurde. Er hat hervorgehoben, daß die Wahlperiode durch Brandreden besonders seitens Jean-Pierre Bembas bis
an die Grenze der Beleidigungen gegenüber Präsident Kabila geprägt worden ist, was die Frustrationen und die Spannung anhäufen ließ. Auch warteten die Falken in der Umgebung des
Staatschefs nur eine Gelegenheit ab, um „sich zu rächen“, hat er erkannt.
Was Jean-Pierre Bemba betrifft, hat er erklärt, daß er sich immer als „Kriegschef“ verhalten
hat, der den Eindruck gibt, keine Verpflichtungen gegenüber der Regierung zu haben. Und dies
ist die Explosion….
Der Kommentar in Le Potentiel gilt dem neuen Klima, welches den „Falken“ in Kinshasa plötzlich entgegenweht, die „ihren Militärerfolg nicht lange Zeit geniessen konnten. Sie müssen heute
die harte Wirklichkeit einer fordernden politischen Umwelt bewältigen…. Selbstverständlich hat
sich bei den Kongolesen Furcht breitgemacht. Die ausländischen Partner sind besorgt, daß die
Demokratische Republik Kongo in eine monolithische Diktatur umkippen könnte. Sollten dazu
also die Wahlen gedient haben? Wie sind dann diese 500 Millionen Euro zu rechtfertigen, um
den Kongo mit den legitimen Institutionen auszustatten, die auf die Wahlen zurückzuführen sind?
....Eine Sache ist von nun an sicher: die ausländischen Partner können nicht tolerieren, daß der
politische Vorgang schwankt. Sie haben es mit deutlicher Stimme gesagt, die fast ohne diplomatische Zurückhaltung ihre große Entrüstung ausdrückt. Mehr noch, sie haben sich entschlossen
Drohungen auszusprechen. Sie werden sogar bereits ausgeführt, sofern bestimmte Projekte, die
verwirklicht werden müßten, ganz einfach eingefroren wurden. …Nie waren die ausländischen
Partner gegenüber den Machthabern in Kinshasa so hart, wie dies soeben vorgeführt wurde.
Der Grund ist einfach: Die Zeit der Gefälligkeit ist beendet, und die Einrichtungen eines demokratischen Staates müssen gewissenhaft respektiert werden. Die Mächtigen von Kinshasa haben
keine Wahl mehr. Sie müssen um jeden Preis den Weg des Dialogs bevorzugen, um die Errungenschaften des Friedens zu bewahren und sich tatsächlich für die Umgestaltung der Republik
einzusetzen. Heute steht Kinshasa unter einem starken Druck. Es liegt am Präsidenten der Republik, am Premierminister und an der Regierung, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um
den politischen Raum zurückzuerobern, um die Atmosphäre zu entspannen und so alle Partner,
Staatsangehörige und Fremde zu beruhigen. …Alles wird von der Art abhängen, wie der Präsi-
dent der Republik und der Premierminister diese Lage schnell handbaben, um die grundlegenden Gleichgewichte auf der politischen Ebene wiederherzustellen….
„Harte Worte gegen Joseph Kabila“ ist heute die Überschrift in der taz und D.J. schreibt aus
Goma: Der deutsche Botschafter Karl-Albrecht Wokalek wurde gestern in seiner Funktion als
Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft zwecks Protest ins kongolesische Außenministerium einbestellt, nachdem die 14 in Kinshasa akkreditierten EU-Botschafter scharfe Kritik an der gewaltsamen Zerschlagung der Garde des Oppositionsführers Jean-Pierre Bemba vergangene Woche
geübt hatten….Ein Sprecher der deutschen Botschaft sagte der taz, man habe im Außenministerium das "kulturelle Missverständnis" zwischen europäischen und kongolesischen Vorstellungen
akzeptabler Kritik ausräumen können….Für besondere Aufregung sorgte gestern eine in kongolesischen und internationalen Medien prominent wiedergegebene Äußerung des deutschen Botschafters, wonach die Kämpfe "200 bis 600 Tote" gefordert hätten. Die deutsche Botschaft stellte
gestern gegenüber der taz klar, es seien nicht Tote gemeint gewesen, sondern Opfer insgesamt,
also Tote und Verletzte. Doch in Kongos Öffentlichkeit ist der Eindruck geblieben, Deutschland
habe einen ansonsten verheimlichten hohen Blutzoll öffentlich gemacht…..Wie viele Tote es gab,
bleibt umstritten. Die Menschenrechtsorganisation VSV (Voix des Sans-Voix) sprach gestern von
338 Toten auf der Grundlage der Leichen in Kinshasas Krankenhäusern und forderte eine unabhängige internationale Untersuchung. http://www.taz.de/pt/2007/03/29/a0083.1/text
In einer anderen Nachricht schreibt Le Potentiel, daß die Parlamentarierdelegation immer noch
in Kahemba festsitzt, weil der Hubschrauber defekt und der vom Präsidenten versprochene Ersatzhubschrauber immer noch nicht angekommen ist. Die Chefs und die politisch-administrativen Behörden vor Ort bestätigen uns, daß die Angolaner „gut und gerne“ im Kongo stehen…
Mit diesem Flugzeug, das nicht ankommt, denken wir, daß es einige kongolesische Behörden
gibt, die nicht wollen, daß die Kommission an der Grenze die Wahrheit aufdeckt“, sagt der
Sprecher der Lumbala-Kommission. Er hat auch den Fall eines kranken Abgeordneten bekanntgegeben, Kalala Mpotoyi, der in die Intensivstation des Krankenhaus von Kahemba aufgenommen wurde, von wo aus er eine dringende Überführung nach Kinshasa abwartet. Außerdem berichtet das Blatt, daß eine andere Delegation unter Leitung des Vize-Innenministers überstürzt
wieder nach Kinshasa zurückkehren mußte, ohne ihr Ziel zu erreichen, weil die angolanischen
Behörden keinen Zugang zu den Ortschaften im Bereich des Grenzkonflikts von Dumbo genehmigten….
Mittwoch, 28. März 2007
Am Mittag berichtete die BBC, Bemba plane am kommenden Samstag „für medizinische Untersuchungen an seinem gebrochenen Bein“ nach Portugal zu reisen (wo er kurz nach den verlorenen Präsidentschaftswahlen schonmal war). Dies sagte Dumisani Kumalo, der südafrikanische
UNO-Botschafter zur BBC. Die Reise sieht ganz danach aus einen Weg aus der kongolesischen
Justizangelegenheit zu finden, sagt der BBC-Korrespondent. Beobachter zweifeln daran, daß
Bemba in den Kongo zurückkehrt, um sich einem Prozeß zu stellen, wenn er die Erlaubnis bekommt für medizinische Behandlungen nach Portugal zu gehen.
http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/6502719.stm
Diese Nachricht findet sich inzwischen auch in Le Soir:
http://www.lesoir.be/actualite/monde/2007/03/28/article_bemba_pourrait_etre_evacue_du_
congo.shtml
Le Potentiel hat in der heutigen Ausgabe noch einen wichtigen Artikel gebracht, der hier bisher
fast untergegangen wäre, nämlich die Reaktion der EU auf die Vorgänge von letzter Woche in
Kinshasa. Von der EU-Pressekonferenz war in der internationalen Presse fast nur zu lesen, daß
der deutsche Botschafter wesentlich mehr Tote vermutete, als offiziell bekanntgegeben worden
waren. Doch laut Le Potentiel wurde weit mehr in der Pressekonferenz gesagt: Die Dienstag,
den 27. März 2007 in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland versammelten europäischen Botschafter in Kinshasa haben „den verfrühten Rückgriff auf die Gewalt“ scharf verurteilt. Die Verhandlungswege seien noch nicht erschöpft gewesen. Auch fordern die Diplomaten
die kongolesischen Behörden auf, die freie politischen Meinungsäußerung zu garantieren und
die Ordungskräfte zur Einhaltung der Disziplin aufzurufen. Zuvor am Tag nach den Zwischenfällen hatte die EU behauptet „daß sie nicht tolerieren werde, daß der demokratische Prozeß in der
Demokratischen Republik Kongo entgleist“.
Darüberhinaus haben die europäischen Diplomaten die Bedeutung der Opposition in einer Demokratie betont. Sie appellieren im guten Sinn an die kongolesische Regierung, wenn sie mit der
Hilfe der Europäischen Union rechnen will, so wurde eine Frage der Presse beantwortet. Aber
die Hilfe in den Entwicklungsprogrammen sei nicht für die Regierung, sie sei für das kongolesische Volk wurde im Verlauf dieser Pressekonferenz der Europäischen Union erläutert. „Die Behörden müssen von nun an alles tun, um die Existenz eines demokratischen Raums zu gewährleisten, um den freien Ausdruck aller politischen Meinungen zu garantieren“. Erpressung? Diplomatischer Druck? Immer wieder sind die Redner mehrere Male auf diesen Aspekt des Problems im Laufe dieser Pressekonferenz zurückgekommen. „Über die Personen hinaus ist wichtig,
daß es eine Opposition gibt, die in der Lage ist, das Vorgehen der Regierung mit konstruktiver
Kritik zu begleiten,“, „hämmerte“ der deutsche Diplomat Wokalek den Anwesenden ein. Übertroffen wurde er von Carlo de Filipi, ständiger Vertreter der Europäischen Union im Kongo mit
den Worten: „Wenn man auf die Gewalt zurückgreift, bekommt die Demokratie einen Sturz…Wir
wollen die echte Verpflichtung der Regierung für die Rolle einer politischen Opposition sehen. “.
Offensichtlich ließ dieses Strohfeuer der Gewalt die kongolesische Hauptstadt im Schreck erstarren und hat ihr einen schweren Schlag mit dem zarten demokratischen Vorgang im Kongo zugefügt. „Es ist nicht notwendigerweise ihr Tod (Vorgang der Demokratisierung im Kongo), aber
diese Vorfälle haben einen schweren Schlag bekommen“, fügte der britische Botschafter, Andy
Spakers, hinzu….So besteht kein Zweifel: unter Berücksichtigung der Versicherungen des Präsidenten, den weiteren Verlauf des politischen Vorgangs im Kongo nicht zu stören, ähneln die
hilfreichen Beobachtungen der Botschafter der EU einem Damoklesschwert… Diese Pressekonferenz muß als eine strenge Warnung an die Machthaber angesehen werden.
Die Rheinpfalz bringt heute früh folgende afp-Meldung: Soldaten des ehemaligen Vizepräsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, sind nach Angaben des Verteidigungsministers zur Integration in die Armee bereit. Die Truppen in Bembas Hochburg, dem
Verwaltungsgebiet Equateur, seien während der jüngsten Kämpfe in der Hauptstadt Kinshasa in
ihren Kasernen geblieben, teilte Chikez Diemu am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit.
"Sie haben sich wie Mitglieder einer republikanischen Armee verhalten", sagte Diemu. Ihre Aufnahme in die Regierungs-Streitkräfte würde jetzt vorbereitet.
http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ronMsg.html&path=/ron/w
elt&id=NEWSTICKER070327191314.gf6t92kk
In der New York Times ist heute eine ausführliche Reportage aus dem Kongo zu lesen, von der
Art, wie man sie in Deutschland weit und breit vergeblich sucht. Der Journalist war in Kindu und
zeichnet von da aus ein sehr eindrückliches Bild der Situation im Kongo bis hin zur aktuellen
Lage. Überschrift: Nach den Wahlen regieren immer noch Nachlässigkeit und Skandale. Der
Artikel ist nur für kurze Zeit frei im Internet zugänglich.
http://www.nytimes.com/2007/03/28/world/africa/28congo.html?_r=1&oref=slogin Diese
Reportage findet sich heute auch in der International Herald Tribune
http://www.iht.com/articles/2007/03/28/news/congo.php Eine andere Reportage schon am
27.3.07 http://www.iht.com/articles/2007/03/27/news/congo.php
***
Am heutigen Mittwoch beginnt Le Potentiel Bilanz zu ziehen. So ist die Hauptüberschrift denn
auch: Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Kämpfe von Kinshasa - Die
Rechnung, die präsentiert werde, sei bedeutend…. Unter dem politischen Gesichtspunkt ist es,
als ob man soeben mit einem Schlag den Stillstand des politischen Vorgangs in der Demokratischen Republik Kongo eingeleitet habe. In der Tat ist die grundlegende Frage zu wissen, ob man
nicht in Richtung eines „Einparteienregimes“ mit gewaltig zunehmender Zerbrechlichkeit der
besagten institutionellen Opposition geht. Präsident Kabila ist nunmehr der einzige Befehlshaber….Er hat nicht nur die Macht in 10 von 11 Provinzen erlangt und die Mehrheit in den Gremien. Jetzt ist auch noch der militärische Sieg der FARDC über die Wachleute von Jean-Pierre
Bemba dazugekommen. Es sind gerade diese geballten politisch-militärischen Kräfte, die die
Einführung einer autokratischen Macht in der Demokratischen Republik Kongo befürchten lassen.
Man kann sagen, daß die starke Mehrheit, die alles bestimmen kann, einer monolithischen Bauweise gleicht, die der Demokratie nicht dient.
Die Niederlage von Bemba könne Auswirkungen auf die institutionelle Oppostion haben, wenn
jetzt nicht doch noch charismatische Partner auftauchen, die eine Gegenmacht aufbauen. Bei
einer Opposition, die sich noch gar nicht wieder strukturieren konnte, bestehen kaum politische
Perspektiven die auf der Suche nach einem guten Verlauf des Demokratisierungsvorgangs ermutigend sind. Und das alles habe Rückwirkungen auf die Investoren. Schon in den letzten Tagen
hätten in Kinshasa Geschäftsleute durch Plünderungen beträchtliche Werte verloren. In der
Folge hätten auch Kongolesen ihren Arbeitsplatz verloren. Für ein Land, das soeben mit dem
nationalen Wiederaufbau beginnen wollte, ist das ein unvergleichlicher Verlust. Jedoch bleibt
der größte Verlust natürlich die „Zerstörung des Vertrauens“. Es handelt sich um ein „Kapital“,
das man nur schwer wird wiederherzustellen können, wenn die kongolesischen Führungskräfte
keinen politischen Beweis von Geschicklichkeit und Klarheit erbringen, um damit starke Signale
ihrer Fähigkeit zu geben, jede komplexe Lage positiv zu verwalten. Denn im Bereich der Wirtschaft werden die Risiken berechnet, und der Faktor „Vertrauen“ ist unersetzbar. Und dort, wo
es schwierig ist, Vertrauen schnell wiederherzustellen, kann man nicht einen Zufluß von Kapital
erwarten. Innerhalb des Landes muß man auch mit einer Zunahme der Arbeitslosenquote und
der Verschlechterung der Produktionsanlagen rechnen…. Auf wirtschaftlicher Ebene haben die
Zusammenstösse vom 22. und 23. März der Begeisterung, die man in diesem Bereich gerade
festzustellen glaubte, einen harten Schlag versetzt.
In der Provinzhauptstadt Mbandaka ist gestern die neue Regionalregierung dem Parlament von
Equateur vom Gouverneur José Makila vorgestellt worden, wie Radio Okapi berichtete. Er zählt
10 Minister, die aus 5 Distrikten stammen, so hat Equateur 2 Ministern pro Distrikt. Gleichzeitig
hat der Provinzgouverneur das Aktionsprogramm seiner Regierung vorgelegt. Dieses Programm
hat als Prioritäten die Rehabilitation der Straßen, die Maximierung der provinziellen Einnahmen des forstwirtschaftlichen Betriebes, der Förderung des technischen Unterrichts und der
Elektrifizierung der Provinz. Das Provinzparlament hat dieses Programm einstimmig angenom-
men und versprochen, während des Mandats der Regierung deren Arbeit zu beobachten.
Der kongolesische Energieminister, Lambert Mende, hält sich seit Sonntag an Goma im NordKivu auf, wie Radio Okapi gestern abend berichtete. Er erklärte, daß am Montag in der ruandischen Stadt Gisenyi Kontakte mit ruandischen, internationalen und kongolesischen Experten
begonnen hätten hinsichtlich eines Erfahrungsaustauschs über die Wiederbelebung eines Projekts
des gemeinsamen Abbaus des Methangases aus dem Kivusee. Lambert Mende hat radiookapi.net die Umstände dieses Projekts erklärt. „Die beiden Regierungen haben beschlossen, das
Projekt zum Abbau des Methangases des Kivu-Sees wieder anzukurbeln“. Seines Erachtens werden die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union und sogar die Vereinigten Staaten,
die zwei Länder in der Verwirklichung von diesem Projekt innerhalb der 15 nächsten Monate
begleiten. „Wir tauschen mit Ruanda Erfahrungen aus, die dieses Land insbesondere mit der
Station Kaps Rubona bereits gesammelt hat. Wir beabsichtigen zum Schluß des Projekts, 500
Megawatt Elektrizität zu produzieren“ betonte der kongolesische Staatsmann. Nach Lambert
Mende benötigt die Stadt Goma nur 20 Megawatt, um all ihre Bedürfnisse im Bereich der Energie zu füllen. Der Energieminister nutzte seinen Aufenthalt in der Hauptstadt des Nord-Kivu außerdem, um an diesem Dienstag mit den Unternehmern des Ölsektors zusammenzutreffen….
Lambert Mende hat seine Ansprechpartner gebeten, sich den Kontrollen der zuständigen Finanzämter zu unterziehen. Gleichzeitig hat sich der Minister die Unzufriedenheit dieser Unternehmer abgelehnt. Hinsichtlich der Steuer von 106%, die von nun an bei jeder Einfuhr von
Treibstoff durch das kongolesische Amt für Kontrolle (OCC) eingezogen wird, die insbesondere
im Zentrum der Anliegen der Unternehmer war, hat Minister Mende versprochen, darüber mit
seinem Amtskollegen dem Finanzminister nach seiner Rückkehr nach Kinshasa zu beraten.
Dienstag, 27. März 2007
Heute hatte Le Potentiel auch noch einen langen Bericht über die Pressekonferenz des Präsidenten ins Blatt gerückt. Ein kurzer Eindruck der Atmosphäre gewährte ja schon der hier besprochene Kommentar. Es ist ein entschlossener Joseph Kabila, die Worte kommen wie Hammerschläge
aus ihm heraus, um den Ernst der Lage zu unterstreichen….Es ist im Prinzip seine erste Pressekonferenz seit seiner Amtseinführung am 6. Dezember. Gleich zu Anfang des Spiels fixiert der
Staatschef seine Gesprächspartner: „Präsident Kabila, den Sie vor den Wahlen gekannt haben,
ist nicht mehr derselbe“….Zur Frage, was er mit Bemba zu tun gedenke, antwortet er: „Das
Schicksal von Bemba ist nicht einmal eine politische Frage. Die Akte wird von nun an durch die
Justiz verwaltet“. Joseph Kabila glaubt, daß es etwa zehn Tote in unseren Krankenhäusern gibt,
und daß jemand von dort gut dazu antworten könnte….Er habe wegen Bemba noch nicht mit
Präsident Mbeki gesprochen, der eine wirksame Rolle bei der Bewältigung der kongolesischen
Krise gespielt habe… Auch zu einigen anderen brennenden Fragen des Kongos wird Kabila
befragt: Offensichtlich hat der Staatschef die Tatsache nicht verdaut, daß man ihn angeklagt hat,
das Territorium von Kahemba an die Angolaner verkauft zu haben. Er hat das als Vergiftungsund Lügenkultur qualifiziert, die sich in der kongolesischen Meinung installiert habe….„Es ist
ganz lächerlich. Wer hat dieses Land mehr verteidigt als ich - sowohl an vorderster Front in den
Schützengräben als auch auf diplomatischer und politischer Ebene? “ gab er bekannt, bevor es
sich fragte, um welchen Preis man Kahemba verkaufen könne…. Hinsichtlich General Nkunda
behauptete der Staatschef, dieser gehöre nicht mehr zur FARDC, und daß die Integration mehr
seine Truppen betraf, die identifiziert werden mußten, bevor sie abgerüstet oder eingegliedert
wurden….
Aus Kahemba berichtet der Sonderkorrespondent von Le Potentiel schließlich noch über das
Mißgeschick, welches die kongolesische Delegation ereilte, welche die genauen kongolesischangolanischen Grenzen untersuchen sollte. Der Helikopter, mit dem die Parlamentarier und Wi ssenschaftler an Ort und Stelle gebracht werden sollte, steht in Kahemba und hat einen Defekt.
Zwar bieten die Angolaner den Kongolesen Ersatz an, doch diese lehnen verständlicherweise
dankend ab. Das wollen sie sich nun doch nicht antun, mit einem angolanischen Helikopter vielleicht angolanische Grenzverschiebungen entdecken zu müssen. Inzwischen befinde sich die Delegation in einer Sackgasse, die für ihre Aufgabe vier Tage eingeplant habe. Von Kinshasa
scheint auch keine Hilfe zu kommen und das Mandat läuft aus. „Die Lösung könnte von Kinshasa kommen. Andernfalls war die Anwesenheit der Delegation nur ein reiner Ausflug,“ schreibt
das Blatt. Für viele Beobachter wird die Situation ein beredeter Beweis der Kakophonie sein, mit
der die Regierung Gizenga diese Frage verwaltet...
Die BBC meldete am frühen Nachmittag, die EU-Botschafter im Kongo vermuteten, daß die
Zusammenstöße in Kinshasa letzte Woche über 500 Todesopfer gefordert hätten – wogegen die
Regierung nach wie vor eine offizielle Zahl von 60 Toten nennt. Die EU-Diplomaten äußerten
ihre Besorgnis über die „voreilige“ Gewalt durch die Regierung, welche ihrer Ansicht nach zu
den Kämpfen führte. Dagegen habe Kabila gesagt, seine Truppen hätten eine bewaffnete Rebellion niedergeschlagen…Inzwischen habe der deutsche Botschafter in Kinshasa Reportern gegenüber gesagt, daß die Zahlen, die von Krankenhäusern und Leichenhäusern zusammengetragen würden, inzwischen darauf hindeuten, daß mehr als 500 Menschen bei den Gewalttätigkeiten umgekommen sein könnten. Der britische Botschafter Andy Sparkes sagte: „Es gab eine beträchtliche Anzahl von zivilen Opfern. Granaten fielen auf die Viertel, auf Häuser. Wir werden
möglicherweise die genau Anzahl der Opfer nie erfahren.“
Inzwischen finden sich diese Zahlen auch in deutschsprachigen Medien. Die Neue Zürcher Zeitung meldet ebenfalls über die Agenturen: Bei den Kämpfen in der kongolesischen Hauptstadt
Kinshasa sind vergangene Woche zwischen 200 und 600 Menschen ums Leben gekommen. Diese
Angaben macht die deutsche Botschaft. «Es gibt Angaben von Spitälern und Leichenhäusern
über die Opfer», sagte der deutsche Botschafter Karl-Albrecht Wokalek am Dienstag an einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit anderen europäischen Botschaftern….
http://www.nzz.ch/2007/03/27/al/newzzEZSE4EXQ-12.html Ebenso die Deutsche Welle.
http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_2420481,00.html?maca=de-rss-de-news1089-rdf
Während praktisch in der gesamten „westlichen“ Welt die Vorgänge in Kinshasa kommentarlos
registriert wurden, bringt Business Week in Südafrika einen substantiellen Kommentar, der mit
der Überschrift Kabilas Irrtum zu folgendem Schluß kommt: Indem gegen Bemba vorgegangen
wird und Freitag ein Haftbefehl erlassen wurde, der ihm Hochverrat für „Truppenhaltung in
Kinshasa, welche die Gewalt in dieser Woche verursachten“ vorwirft, ist Kabila möglicherweise
einem fatalen Irrtum unterlegen. Sein Schritt – besonders wenn die politische Absicht die Zerstörung seines Rivalen ist – zeigt, daß der kongolesische Präsident nicht wirklich der Demokratie
verpflichtet ist. Die Kämpfe und die Politik dahinter bedrohen die Zukunft des Landes und es
kann nicht zugelassen werden, daß sie sich weiter entwickeln. Für die Zukunft des Kongos ist
ganz entscheidend, daß zwischen den beiden Rivalen wieder ein konstruktiver Dialog entsteht…
http://www.businessday.co.za/articles/opinion.aspx?ID=BD4A422162
Das nun unten schon mehrfach genannte Interview von Bemba in Le Monde, das in der heutigen
Ausgabe, die am Mittag erscheint, abgedruckt sein wird, kann im Internet schon heute früh gelesen werden. Bemba hat offenbar mit dem Sonderkorrespondenten des Pariser Blattes in Kinshasa
telefoniert und ein Interview gewährt. Darin sagt er u.a.: Die Männer meiner Bewachung bilden
keineswegs eine Miliz, es sind Soldaten, die angestellt, und die durch die regelmäßigen Streitkräfte entschädigt wurden. Alle seit drei Jahren unterzeichneten Verträge geben mir Recht mit
dieser Abordnung für meine Sicherheit. In Wirklichkeit will mich Joseph Kabila loswerden. Nach
dem, was über mich gekommen ist, wird niemand mehr wagen, in diesem Land den Mund aufzutun. In fünfzehn Tagen sind zwei Kommandos mit tausend Mann um meinen Wohnsitz konzentriert worden, die in der Stadt unnötige Spannungen hervorriefen. Es ist unglaublich, daß man in
einem demokratischen Land die Soldaten benutzt, um einen Politiker einzuschüchtern….
Wenn ich keine Garantie erhalte, werde ich weggehen (in Exil). Aber ich rechne mit den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft, um meine Sicherheit zu gewährleisten.
Wir sind an einer Wende unserer Geschichte, denn, wenn man weiterhin die Opposition enthauptet, wird sich eine neue Diktatur herausbilden. Man wird dann die Zeit vierzig Jahre zurückdrehen an den Beginn des Regimes von Mobutu und der Herrschaft seiner Einheitspartei zurückkehren Die 450 Millionen Dollar, die durch die westliche Welt für die Wahlen ausgegeben wurden,
werden nutzlos gewesen sein…
http://www.lemonde.fr/web/article/0,1-0@2-3212,36-887888@51-861904,0.html
Die Entschlossenheit ist die Überschrift eines Kommentars zur gestrigen Rechtfertigungsrede
von Kabila in Le Potentiel: Der Staatschef hat gesprochen. Er hat die Stille gebrochen. … Auch
wartete man präzise Antworten oder starke Signale seitens des Staatschefs... Wichtig war, das
kann zu Protokoll gegeben werden, daß der Präsident der Republik einen festen Tonfall benutzt
hat. Als ob er darauf bestände, mit sich selbst konsequent zu sein, um den deutlichen Unterschied zwischen dem Übergang zu markieren und dem neuen Zeitalter, dem sich der Kongo mit
der Einführung der Institutionen, die auf die Wahlen zurückzuführen sind, öffnet….. Kann man
schon über den Beginn des Endes von Ungestraftheit, von der Unordnung, der Verwirrung angesichts der Wiederherstellung der Autorität des Staates sprechen? Wenn man diese Entschlossenheit des Staatschefs interpretieren muß, würde man eine positive Antwort geben. In diesem Fall
muß man die Vorstellung des Staatschefs unterstützen, die Justiz zu rehabilitieren, damit sie in
aller Gerechtigkeit über zahlreiche, manchmal komplexe Prozesse entscheidet, die sie vorliegen
hat….Es wäre bereits ein wichtiger Schritt in Richtung der Restaurierung eines Rechtsstaats.
Auch ist wichtig, diese Logik bis zum Ende zu unterstützen und jede Politik von zweierlei Maß zu
vermeiden….Es ist eine Tatsache, daß diese Kämpfe vom 22. und 23. März ein wichtiger Test für
die neue Demokratie in der Demokratischen Republik Kongo bleiben. Die Folge hängt davon
ab, wie dieser Zwischenfall verwaltet wird, damit demokratische Grundsätze tatsächlich respektiert werden. Das heißt die Beachtung der Gesetze, der Institutionen der Republik und eine gerechte Justiz. Wenn dies der wirkliche politische Wille ist, der vom Präsidenten der Republik in
seiner letzten Pressekonferenz ausgedrückt wurde, … dann kann eine neue Seite aufgeschlagen
werden…Dann, wird man sagen können, etwas Unglück bringt auch noch Gutes hervor. Damit
all diese Opfer der Umgestaltung der Republik für einen echten Rechtsstaat nicht unnütz gewesen sind. In diesem Fall gilt es zu beobachten.
In einer Analyse unter dem Titel „Schande den Paten der kongolesischen Demokratur und
ihren Lakaien“ beginnt Le Potentiel die Situation aufzuarbeiten. Bemba sei für das globalisierte
Kapital ein „Eindringling“, der ihre Kreise störte. Dieser Herr, der offiziell als Chef der Opposition galt, Jean-Pierre Bemba, mußte um jeden Preis außer Gefecht gesetzt werden: er spricht
problemlos lingala, er beherrscht viele Akten, und die Zahlen, die für den Wiederaufbau des
Kongos notwendig sind, er kennt den Kongo, und ganz gut die Geschichte seiner neueren
Schlechtigkeiten….. In der Tat ist Jean-Pierre Bemba kein Heiliger. Er hat die Vergangenheit
eines Kriegsherrn. Aber nicht weniger als Kabila.
Es ist trotzdem ekelerregend, daß, während die besagte internationale Gemeinschaft die politische Lösung der Krise lobt, die momentan den Kongo schüttelt, die bekannte Regierung der dritten Republik eine Rechtslösung wählt, indem sie den Leiter der institutionellen Opposition per
Haftbefehl suchen läßt, der mehrmals zugegeben hat, daß er nicht ohne seine Wachleute sein
konnte, weil er sich in Unsicherheit fühlte.
Die Geschichte wiederholt sich. Im Kongo ist der Markt so saftig, daß das zufällige Verwirrungs-Festival nach dem Beispiel von Lumumba aufgestellt werden und außer Stande sein muß
zu sprechen….
Le Potentiel macht sich heute Gedanken über einige Geschichten aus den Nachbarländern Angola und Brazzaville, wo ebenfalls Wahlsieger und –verlierer sich zeitweise blutige Kämpfe lieferten. So ist die Hauptüberschrift „Das Schema von Luanda“. In Angola waren es UNITA und
MPLA, in Brazzaville war Präsident Lissouba in Funktion und versuchte die Bewachung von
Denis Sassou Nguesso zu entwaffnen. Dann schreibt das Blatt: Keiner der kongolesischen Protagonisten wollte sich diese zwei tragischen Schemata erinnern, um dem kongolesischen Volk
neue Tragödien zu ersparen. Mit der Wut der Pyromanen haben die Kämpfe von Kinshasa stattgefunden, die zahlreiche Tote verursachten, unter denen mehrere unschuldig durch Granaten im
vollem Schlaf erschlagen wurden. Sie sind gestorben, ohne zu wissen, weswegen. Was ist von
diesen Schülern zu sagen, den Geiseln des Heißhungers der Macht? Auf welche Art wurde der
kongolesischen Wählerschaft soeben gedankt, nachdem man in aller Würde gewählt hatte?...
Montag, 26. März 2007
Und jetzt hat der große Schweiger, Joseph Kabila, gesprochen. Wer berichtet darüber? Natürlich
die englischsprachigen Medien. Wer sonst? Kabila warnt die ehemaligen Rebellen des Kongo,
meldet die BBC am Abend. Er verteidigte die Rolle der Armee in der letzten Woche: „Die Ordnung muß um jeden Preis wieder hergestellt werden.“ Er lehnte auch Aufrufe für Gespräche mit
dem Oppositionsführer Jean-Pierre Bemba ab, indem er sagte: "Sie garantieren durch Verhandlungen keine Sicherheit." Bemba habe versucht, sich selbst über das Gesetz zu stellen, sagte Kabila in seinem ersten Kommentar seit den Zusammenstössen. „Könnte eine Milizgruppe in Paris
den Champs Elysees besetzen und anschließend am nächsten Tag würde man sich mit ihr versöhnen? Wenn nicht, warum soll das so im Kongo sein?“, sagte er. Deshalb müsse ein juristischer Prozess folgen. Seine Immunität als Senator werde aufgehoben.
Bemba selbst leugnete irgendeinen Komplott gegen Kabila geplant zu haben und beschuldigte
die Armee geplant zu haben ihn zu töten. In einem Interview mit Le Monde äußerte er, daß er
„eine neue Diktatur“ fürchtete, wenn die Opposition weiterhin zur Zielscheibe wird. Aber Kabila
stellte dies in Abrede. Er werde das Land nicht in einen Ein-Parteien-Staats zurückführen, wie
dies unter Mobutu gewesen ist. http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/6496623.stm
CNN meldet, Kabila werde all jene juristisch verfolgen, die hinter diesen schweren Kämpfen in
der Stadt Kinshasa stünden und er habe mit dem ehemaligen Rebellenführer Jean-Pierre Bemba
nichts zu verhandeln….
http://www.cnn.com/2007/WORLD/africa/03/26/congo.reut/index.html?section=cnn_latest
Ein afp-Bericht findet sich bei news24 in Südafrika. Danach ließ Kabila offen, welches Schicksal er außer einem Prozeß Bemba zugedacht hat.
http://www.news24.com/News24/Africa/News/0,,2-11-1447_2089416,00.html Reuters stellt
wie CNN in den Vordergrund, daß Kabila jene verfolgen werde, die hinter dem Aufstand stünden. http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L26671107.htm
Die Überbringer guter Nachrichten wurden im alten Griechenland gefeiert und die Überbringer
schlechter Nachrichten auch schonmal einen Kopf kürzer gemacht. Genau das versucht jetzt die
Regierung Gizenga in Kinshasa: Die Medien sind schuld! Sie hätten eine unheilvolle Rolle bei
den Auseinandersetzungen am 22. und 23. März gespielt. Deshalb kündigt sie an, den Medienbereich demnächst zu säubern. Die NRO Journaliste en danger (JED) findet, daß diese Anklagen
zu billig und grundlos sind. Sie ist im Gegenteil der Ansicht, daß die Presse vor und während der
Konfrontationen ihre Arbeit professionell machte, berichtet radiookapi.net.
Der Geschäftsführer von JED betont, daß die gedruckte Presse schon seit Tagen unermüdlich
Alarmsignale von den greifbaren Spannungen aussandte, die über die Stadt lagen, wegen beiden
bewaffneten Gruppen, die vor dem Wohnsitz des ehemaligen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba
konzentriert waren. Tshivis Tshivuadi stellt leider fest, daß die Regierung nichts getan hat, um zu
verhindern, was jeder kommen sah. „Es ist unannehmbar, daß die Regierung versucht, sich von
ihrer Verantwortung zu fortzustehlen, indem sie versucht, den Sündenbock bei der Presse und
den Medien zu finden. Das ist unannehmbar. Wir sind der Ansicht, daß dies sogar unredlich ist.
Wir fordern den Informationsminister auf, die Tatsache zu berücksichtigen, daß auch die Presseunternehmen Opfer dieser Plünderungen waren, die von Männern in Waffen verübt wurden.
Die Regierung müßte ihr zu Hilfe kommen, damit sie ihre Aktivitäten wieder aufnehmen können“
Diesbezüglich angesprochen wollte sich der Regierungssprecher Toussaint Tshilombo nicht äußern. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12722
Radio Okapi brachte heute nachmittag einen Bericht über die sanitäre Lage für die Verletzten in
den verschiedenen Krankenhäusern der Hauptstadt – sie bleibt beunruhigend, stellt die katholische Caritas fest. Arzneimittel fehlen, Es gibt keinen Platz in den Leichenhallen…. Angesichts
dieser Lage stiftet die Caritas bereits Arzneimittelhilfe. Sie verspricht auch Nahrung für die Patienten, berichtet über radiookapi.net Guy-Marin Kamandji, der für die Öffentlichkeitsarbeit von
Caritas-Kongo zuständig ist. Die Caritas habe einige Krankenhäuser der Hauptstadt besucht.
Zwar haben diese Krankenhäuser Patienten aufgenommen, vorwiegend die Schwerverletzten der
Kämpfe vom Donnerstag und Freitag. Aber die Verantwortlichen für diese Krankenhäuser stossen aufgrund von Mangel an Pflegematerial (Material für kleine chirurgische Eingriffe) von
Verbänden, von Arzneimitteln, von Transfusionsblut und Formol für die Behandlung der Leichname an enge Grenzen. Der Beitrag der Caritas besteht hauptsächlich aus medizinischen Materialien insbesondere aus Material für die kleine Chirurgie, Antibiotika, Formols, Desinfektionsmittel, und auch von Nahrung für die Verletzten in ihrer ungewissen Lage gab Herr Kamandji
bekannt. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12717
***
Die taz bringt heute ein Interview mit dem scheidenden EU-Beauftragten für den Kongo, Aldo
Ajello. Zur Frage, was kann man tun, um Sicherheit zu schaffen, antwortet Ajello: Die Priorität
ist die Reform von Armee, Polizei und Justiz. Die Armee ist schlecht bezahlt, schlecht ausgerüstet, wird nicht ernährt, hat keinerlei Disziplin. Sie wird von Offizieren geführt, die keine Ausbi ldung haben und in die eigene Tasche wirtschaften. Die nächste Frage ist: Im Kongo sind von
140.000 Soldaten der alten Bürgerkriegsarmeen noch nicht einmal die Hälfte in das Demobilisierungsprogramm gegangen. In Mosambik dagegen sind nach Ende des Bürgerkrieges in weniger
als vier Monaten 90.000 Bürgerkriegskämpfer entwaffnet worden. Warum geht das im Kongo
nicht? Antwort: In Mosambik war die Demobilisierung Sache der UNO, nicht der Regierung.
Wir schufen Demobilisierungszentren unter unserer Leitung. So hatte keine Partei das Gefühl,
die andere werde bevorzugt. Aber im Kongo hat die Weltbank durchgesetzt, dass die Regierung
selbst den Prozess leiten sollte. Das war ein monströser Irrtum! Man hat die Demobilisierung in
die Hände von Leuten gelegt, die daran gar kein Interesse hatten. Ich habe gegen dieses System
gekämpft. Aber man sagte mir, Mosambik sei kein Modell und die Weltbank wisse besser Bescheid. Doch sie wusste überhaupt nichts. Irgendwann entdeckte sie, dass ihre eigenen Regeln
ihr verbieten, Entwaffnungsprogramme zu fördern. Sie wollte zwar nach der Entwaffnung die
Demobilisierten unterstützen, aber für die Entwaffnung selbst war sie nicht zuständig….
http://www.taz.de/pt/2007/03/26/a0170.1/text
In einem anderen taz-Artikel schreibt D.J. aus Goma mit dieser Überschrift: Der Löwe tötet die
Ameise - Präsident Kabila hat seinen mächtigsten Gegenspieler Bemba ausgeschaltet. Für
Kongos Stabilität verheißt das wenig Gutes …Nun fragen sich die Bewohner Kinshasas,
mehrheitlich Bemba-Anhänger, was dieser Miniaufstand eigentlich bedeuten sollte. "Wir trauern
alle", gibt der Maler Roger Botembe, dessen Wohnviertel Matonge am Freitagnachmittag ebenfalls umkämpft war, die Stimmung wieder. "Bemba hat uns enttäuscht. Jetzt gibt es in diesem
Land keine Opposition mehr." Vor wenigen Tagen noch war Jean-Pierre Bemba im Kongo einer
der mächtigsten Politiker: 42 Prozent hatten bei der Präsidentschaftswahl am 29. Oktober für
ihn gestimmt, danach war er der Führer der Opposition im Parlament geworden….Der vor allem von internationaler Seite geführte Versuch, über Bemba eine funktionierende parlamentarische Opposition für eine funktionierende Demokratie aufzubauen, ist zusammengebrochen. …
Aber weder Präsident Kabila noch Premierminister Antoine Gizenga haben sich zu Wort gemeldet. Einzig der Regierungssprecher spricht, und noch öfter die führenden Generäle. Es ist, als
habe Kongo eigentlich eine Militärregierung, begleitet von einem kaum sichtbaren zivilen Kabinett. http://www.taz.de/pt/2007/03/26/a0168.1/text
Und die folgende taz-Kurznachricht gehört hier eigentlich fettgedruckt hin: HILFE AUS PARIS
Während in den Straßen Kinshasas noch hunderte Leichen lagen, erhielt Kongos Regierung
Schützenhilfe aus Frankreich. Die französische Entwicklungsministerin Brigitte Girardin unterzeichnete am Samstag in Kinshasa mit Kongos Außenminister Mbusa Nyamwisi ein Abkommen
über 235 Millionen Euro französische Entwicklungshilfe für die nächsten vier Jahre. Girardin
äußerte ihre "Unterstützung für die legitimen Institutionen des Kongo" und übte keinerlei Kritik
an dem Vorgehen der Armee gegen die Kämpfer von Oppositionsführer Bemba. Wie andere Regierungen auch hatte Frankreich während der Gewalt von Donnerstag und Freitag lediglich
allgemein zu einem sofortigen Ende der Kämpfe aufgerufen. D.J.
***
Nach all den Aufregungen der letzten Tage dürfen wir uns vielleicht auch einmal einer ganz anderen – nicht weniger wichtigen – Frage zuwenden, nämlich der: „Wann regnet es in Zentral-
afrika“. Und die Frage wird in einem Artikel beantwortet, der sich bei Telepolis von Heise findet: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24938/1.html
In England bringt The Independant einen etwas ausführlicheren Bericht über die Vorgänge in
Kinshasa, der hier gelesen werden kann:
http://news.independent.co.uk/world/africa/article2393303.ece
Heute morgen ist die Zeitung Le Potentiel in Kinshasa wieder erschienen und somit zumindest
ein kleiner Teil der Welt wieder in Ordnung. Doch nicht der größte Teil und die Überschrift
bringt das ganz klar rüber: Die Demokratie vor Kanonenrohren. Man könnte vielleicht auch
sagen: Die Demokratie mit dem Rücken zur Wand. Dann schreibt das Blatt: Kinshasa beweint
die Toten. Und den größten Schaden hat die demokratische Entwicklung genommen, welche gerade ernsthaft durchgerüttelt wurde. Die Befürchtungen haben sich bestätigt. Das Gegenteil hätte vor dieser Spannung überrascht…. Somit hat Kinshasa die verrücktesten – und die tödlichsten
Tage seiner Geschichte erlebt….Offiziell behauptet man, daß es 60 Tote und zahlreicher Verletzter gegeben habe. Aber nach anderen, nicht offiziellen Quellen der Krankenhäuser gäbe es mehr
als 200 Tote…. Die ersten Personen, die tapfer genug waren, am Samstag in die Stadtmitte zu
laufen, sahen Leichname auf den Avenuen liegen. In der Nähe des Marktes entlang der Avenue
Lwambo Makiadi lag ein am Vorabend getöteter Mann blutbefleckt am Boden. Auf dem zentralen Markt lagen vier Leichname wie Zeugen feststellten. In den Avenuen Luvua 116, Kapanga
103 und Kigoma, sind Granaten auf Häuser niedergegangen wo sie Tote und Verletzte verursachten, die ins Krankenhaus gebracht wurden. Lastwagen des Roten Kreuzes wurden gesehen,
die Leichen transportierten….Jedoch ist es die junge kongolesische Demokratie, die soeben einen ernsthaften Schlag versetzt bekam. Die Nichtbeachtung der Vereinbarungen und der Institutionen hat die Waffen sprechen lassen. Trotzdem haben die Wahlen, die soeben stattgefunden
haben, das Land mit rechtmäßigen Institutionen ausgestattet. Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten und ungeachtet der Sonderabkommen dürfen sie künftig nicht mehr mit Gewalt ausgetragen werden. Außerdem ist der Rückgriff auf die militärische Lösung eine Demonstration der
Intoleranz und der Ablehnung des Dialogs, was im Widerspruch zu den elementaren Grundsätzen der Demokratie steht. Die Kämpfe in diesem Monat März haben ihren Grund bei diesen beiden mit der Demokratie nicht zu vereinbarenden Einstellungen…Die Ruhe ist in die Hauptstadt
zurückgekommen. Ist damit gesagt, daß die Angelegenheit abgeschlossen wurde, und daß man
sich jetzt auf den Lorbeeren ausruhen kann? Wir denken nicht, denn die härteste Zeit liegt noch
vor uns, so sehr es wahr ist, daß man unbedingt die Ruhe bewahren muß, die für die nationale
Versöhnung und für die Entwicklung unentbehrlich ist. Am Ende der Betrachtung stellt das Blatt
fest, daß die wichtigste Aufgabe jetzt die Integration der verschiedenen Kräfte in die Armee darstellt und damit der Aufbau einer neuen der Demokratie verpflichteten Armee, wie dies auch die
International Crisis Group und der Sonderbeauftragte der EU schon gesagt hätten.
Der Kommentar in Le Potentiel ist heute mit dem Gedanken überschrieben: Die Kunst der
Verwaltung Ob es eine Wiederholung oder keine Wiederholung der August 2006-Ereignisse ist,
das ist nicht die Frage. Sicherlich, das Leben von Kinshasa ist diesen März in dieselbe Höllensituation geraten wie im August des letzten Jahres. Noch einmal sind Menschenleben ausgelöscht
worden…. Aber, über diese tragischen Ereignisse hinaus … ist die Frage, die man sich heute
stellen muß, jene zu wissen, wie dieses Drama sich wiederholen konnte. Hatten nicht beide Konfliktparteien nach den verrückten Tagen vom August 2006 signalisiert, daß sich sowas nicht wiederholen sollte? … Auf alle Fälle gibt die tragische Wirklichkeit von heute zu denken, daß es ein
wirkliches Problem der Verwaltung gibt, das sich dem Land stellt. Jedesmal, wenn die Verantwortlichen der kongolesischen führenden Klasse zu diesem Zweck konsultiert werden, stellt die
Öffentlichtkeit bitter fest, daß sehr oft die Probleme ein schlechtes Ende nehmen. Das heißt,
partielle oder individuelle Interessen stehen im Vordergrund….. Man glaubt die Dinge regeln zu
können, indem man die Waffen sprechen läßt…. Doch wenn man ins Land ruft, den Weg der
Demokratie eingeschlagen zu haben, muß man auch die Spielregeln respektieren, die man unterschrieben hat….Der Präsident der kath. Bischofskonferenz hat in seiner Erklärung betont, der
Kongo benötige in „dieser Etappe der neuen Demokratie mehr denn je die Einheit, den Zusammenhalt und die nationale Eintracht für den Wiederaufbau des Landes und die Lösung der lebenswichtigen Probleme, die sich der Nation stellen“. Und die Verantwortlichen vom KabilaLager und jene von Bemba sollen sich „um das höhere Interesse der Nation kümmern und das
Land vom Krieg befreien, sich verpflichtet zu fühlen die Wege des Dialogs und der Beruhigung
zu beschreiten und für einen dauerhaften Frieden zu arbeiten in Gerechtigkeit und Wahrheit“.
Das ist gut gesagt, beendet Le Potentiel den Kommentar.
Sonntag, 25. März 2007
Letzte Nacht berichtete die BBC, daß nunmehr über 150 Menschen von den Kämpfen zwischen
den Milizen Bembas und der Regierungsarmee zu Tode gekommen sind, wie Mitarbeiter von
Hilfsorganisationen der BBC mitgeteilt hätten. Jedenfalls sei inzwischen diese Zahl an Todesopfer in die städtische Leichenhalle gebracht worden. Dort stünden Militär- und Privatfahrzeuge
noch Schlange, um die Leichen abzugeben. Der Reporter der BBC, Arnaud Zajtman in Kinshasa,
bezeugt, er habe zahlreiche Körper auf den Straßen der Hauptstadt liegen sehen. Herr Bemba sei
in die südafrikanische Botschaft geflüchtet und leugnet, in irgendeiner Weise einen Komplott
gegen Präsident Joseph Kabila angezettelt zu haben. Bembas Wächtern wurde ein Ultimatum
gesetzt um die Waffen abzugeben, doch er selbst verlangt zusätzliche Garantien, bevor sie ihre
Waffen niederlegen. Er sagte gegenüber der BBC: „Ich habe das Gefühl, sie wollen mich töten.“
Er hat die Regierung zu Verhandlungen über seine Sicherheit aufgefordert. Ihm stehen 15 Sicherheitsleute zu und ein weiteres Abkommen, das nach den Wahlen unterzeichnet wurde bestätigt, daß der Gewinner für die Sicherheit des Verlierers verantwortlich ist. Kongo’s Informationsminister verkünde, daß für neue Verhandlungen kein Anlaß sei…
Die Zahlen, die Radio Okapi am Sonntagvormittag mitteilt, sehen etwas anders aus. Die letzten
Konfrontationen vom Donnerstag und Freitag zwischen den FARDC und der Bewachung des
ehemaligen Vizepräsidenten der Republik Jean Pierre Bemba in Kinshasa haben eine vorläufige
Bilanz von 60 Toten und 74 Verletzten, wie der Informationsminister am Samstagabend der
Presse mitteilte, nachdem das Kabinett unter Leitung des Staatschefs getagt hatte. „Bis zu den
Ergebnissen der Untersuchungen ist die provisorische Bilanz dieser bedauernswerten Lage 60
Tote, Soldaten, Polizeibeamte und Zivilisten, und 74 Verletzte“ hat Minister Toussaint Tshilombo angegeben. Einige Gebäude und Unternehmen des öffentlichen und privaten Sektors sind
geplündert worden, was die Regierung scharf verurteilt.
Sonntagmittag korrigiert Radio Okapi die Zahlen dann etwas nach oben. Die katholische Organisation Caritas habe eine Bilanz der Konfrontationen vom Donnerstag und Freitag in Kinshasa
aufgestellt, wonach es 100 Tote, und mehrere Schwerverletzte gebe. Die Caritas hat 79 Tote in
der Leichenhalle des allgemeinen Krankenhauses von Kinshasa, 20 im Krankenhaus von Kintambo, 6 in der Klinik Ngaliema und 2 im Krankenhaus St.Joseph gezählt. Sie hat ebenfalls 148
ernste Verletzte in diesen vier Hauptkrankenhäusern der Hauptstadt festgestellt.
In einer anderen Meldung von Radio Okapi am Sonntagnachmittag wird berichtet, der apostolische Verwalter des Erzbistums von Kinshasa [Erzbischof Etsou war im Januar plötzlich verstorben, ein Nachfolger ist noch nicht ernannt] habe in einem Brief, der an die Gläubigen gerichtet
wurde, die Protagonisten des Konfliktes gebeten, den Dialog zu bevorzugen, um die politischen
Fragen zu lösen. Er verurteilt die Konfrontationen vom letzten Donnerstag in Kinshasa zwischen
den FARDC und dem Wachpersonal des Senators Jean-Pierre Bemba, wie radiookapi.net berichtet. In diesem Zusammenhang hat an diesem Sonntag Mgr Daniel Nlandu diese Ereignisse
bedauert. Er hat alle Kongolesen gebeten, „den Weg des Dialogs zu bevorzugen, um die politischen Probleme zu lösen, die sich in unserem Land stellen“. Der Prälat hofft, daß eine Wende
einkehrt, damit Demokratie und nationaler Aufbau in den Vordergrund kommen. „Es ist wirklich
dafür höchste Zeit. Wir sind uns im Augenblick einig, daß jeder zur Erbauung eines vereinigtenund blühenden Kongos beitragen kann“, fügte er hinzu.
Aus Kisangani wird der Schiffbruch einer Piroge von Radio Okapi gemeldet, mit 4 Vermißten.
Vier Personen sind als vorläufige Bilanz des Schiffbruchs einer Piroge an diesem Sonntagmorgen in Kisangani in der Provinz Oriental verschwunden. Eine Welle im Fluß sei der Anfang dieses Unfalles gewesen, berichtet radiookapi.net. Nach Aussagen der Überlebenden hat der Unfall neben einem Kahn nicht weit weg vom öffentli chen Hafen Onatra stattgefunden (Nationales
Amt für den Verkehr). Eine starke Welle sei Ursache dieses Dramas gewesen, nach Angaben von
Mitgliedern der Mannschaft von zwei Schiffen, die den Opfern zur Hilfe gekommen sind. Dabei
seien die zwei Pirogenführer auf der Flucht. Sie haben ihre Paddel und die Piroge aufgegeben.
Die Flußpolizei hat eine Untersuchung eingeleitet, um die Verantwortung für den Unfall festzustellen. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12712
Die folgende Nachricht ist in Europa nur schwer verständlich – außer wir denken an Häuser, die
auch nach vielen Jahren noch abgerissen worden sind, weil sie ohne Baugenehmigung errichtet
wurden… Jedenfalls wurden dieser Tage in Ariwara, Iturie, einem Ort, der etwa 260 km von
Bunia in Ituri entfernt, 160 Häuser von der lokalen Polizei abgerissen. Mit der Zerstörung wurde
ein Urteil des Berufungsgerichts von Kisangani ausgeführt, das schon 2005 gefällt wurde. Doch
die Folge sind ungefähr tausend obdachlose Menschen, welche die Nacht ohne Unterstützung im
Freien verbringen mußten. Die Häuser waren auf den Hügeln der Stadt Ariwara insbesondere in
Amecheche, Ariwara, Ombari und Ayira errichtet worden. Nach dem Verwalter des Territoriums
von Aru ist diese Maßnahme die zweite dieser Art. Die erste wurde im letzten Jahr eingeleitet,
wegen des Anwachsens der Bevölkerung der Ortschaft von Nyaia….. Die Einwohner von Nyaia
hätten das Terrain seit 28 Jahren besetzt… Und seitdem sei die Angelegenheit vor die Justiz gebracht worden. Am 19. Juni 2005 habe das Berufungsgericht von Kisangani sein Urteil zugunsten der Ortschaft von Eribu gefällt. Die Bewohner mußten also dieses Gelände verlassen. Und
am letzten Freitag ist das Urteil des Gerichtshofes durch die Einsatzkräfte der Polizei auf Intervention einer höheren Instanz von Bunia durchgesetzt worden. Mehr als 160 Häuser sind zerstört
worden, was den Zorn der Einwohner dieser Ortschaften ausgelöst hat. In der Umgebung sind
1000 Einwohner momentan ohne Unterkunft. Außerdem teilen lokale Quellen ebenfalls Plünderungsfälle infolge der Ausführung des Urteils des Berufungsgerichts mit….
Nach 10 Jahren Unterbrechung ist am Samstag wieder ein Schiff von Kindu in Richtung Ubundu, also in den Norden, aufgebrochen. Dies ist den Anstrengungen der regionalen Nordostdirektion des SNCC (nationale Gesellschaft der Eisenbahn des Kongos) zu verdanken. Dieses Schiff
verbindet von nun an Kindu und Ubundu, zwei mehr als 300 Kilometer entfernte Hafenstädte,
wie radiookapi.net am Sonntag berichtete. Am Samstag um 11 h 45' Uhr in Kindu verließ das
Schlepperschubschiff mit einer Kraft von 145 CV den Kai des Bahnhofs der SNCC. Es hat sich
danach in den tiefen Gewässern des Kongoflusses auf den Weg gemacht. Die Einwohner von
Kindu waren sehr zahlreich gekommen, um diesen Start zu erleben, den einige als historisch
bezeichnet haben. Das Nyuki-Schiff das diese Reise unternommen hat, ist im Jahre 1955 gebaut
worden. Die Einwohner waren beruhigt in bezug auf den wirtschaftlichen Start ihrer Provinz. So
haben die Geschäftsleute zahlreich an dieser Zeremonie teilgenommen und ihrer Erleichterung
Ausdruck gegeben. Denn die Transportkosten der Passagiere und der Waren sind begrenzt. Sie
liegen bei weniger als 40 Dollar für die Strecke Kindu-Kisangani pro Person, während die Lufttransportkosten für dieselbe Distanz bei 12 Dollar pro Person liegen. Die Freude ist seitens der
Verantwortlichen für das SNCC auch unermeßlich. Letztere waren bisher vom Verkehr Katanga/Kasaï abhängig. Man muß wissen, daß mehr als 1.000 Tonnen Waren von der östlichen Provinz gegen Maniema geschafft werden müssen. Diese neue Flußverbindung wird also der Wirtschaft von Maniema einen Aufschwung geben.
Der Gouverneur von Katanga macht Ernst mit der Korruptionsbekämpfung, wie Radio Okapi am
Sonntagmittag berichtete. Ins Versier gerieten Polizeibeamte, welche systematisch an bestimmten Kontrollstellen Reisende erpressten und zwischen 100 und 1000 FC verlangten. Am Samstag
nun ging der Provinzgouverneur Moses Katumbi Chapwe diesen Anschuldigungen nach und hat
sozusagen einige seiner Beamten in flagranti überrascht, die an der Kasenga-Straße diese Praxis
ausübten. Einige Polizeibeamte sind gleich an Ort und Stelle gestellt und nach Lubumbashi zurückgebracht worden. Andere sind in den Busch geflohen. Es war ein überraschender Besuch.
Moses Katumbi Chapwe wollte persönlich die Anklagen prüfen, die immer wieder von der Bevölkerung wiederholt wurden, die auf der Strecke Lubumbashi-Kasenga gegen die Mitglieder
der nationalen Polizei vorgebracht wurden, die auf dieser Strecke operieren. Der Gouverneur
ließ sich vom provinziellen Inspektor der Polizei begleiten, von General David Masandi. Auf 41
durchquerten Kilometern wurden drei Schranken aufgerichtet: in den Dörfern Bulaya, Kimanua
und Ndala. Die Bevölkerung hat ihre Klagen an der Autorität wiederholt. Die Mitglieder der
Polizei erpressen systematisch die Reisenden. Jeder muß zwischen 100 und 1000 Fc ausgeben
oder einen Teil seine Ware lassen, bevor er die Schranke überqueren kann. Nach einer kurzen
Befragung hat der Gouverneur die unmittelbare Verhaftung dieser Polizeibeamten befohlen…
Gbadolite ist ein Ort, der vor allem über den unseligen Mobutu Sese Seko weltberühmt wurde.
Das ist seine Heimatregion, wo er einen Palast mit einem Urwaldflughafen erbaute. Doch heute
ist interessant, was diese Region zu den Vorgängen in Kinshasa sagt, weil sie sozusagen „Bemba-Land“ ist. Der zuständige Kommandant der FARDC teilt mit, in den größeren Städten von
Equateur sei die Lage nach den Ereignissen von Kinshasa ruhig. Insbesondere in Gemena und in
Gbadolite, wo noch Soldaten des Vize-Präsidentschaftsschutz (DPP) basiert sind, die zur Bewachung des ehemaligen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba bestellt wurden, wie radiookapi.net
berichtet. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12705
***
Die folgende Nachricht stammt aus der New Orleans Times – jawohl, aus einer Zeitung, die vor
ein oder zwei Jahren fast im Hochwasser des Missisippi versunken wäre. Doch hier geht’s jetzt
um den Sport und seine Idole: Die Frage ist, ob in Amerika Dikembe Mutombo der größte Sportler ist: "Er ist einer der Menschen die du triffst, die am meisten geben,“ sagt Hornets Coach Byron Scott im Houston Rockets' center. "Ich respektiere ihn sowohl als Person als auch als
Basket-ball-Spieler. … Er ist wirklich einer der besten…. Einige Sportler besuchen Krankenhäuser, doch Mutombo hat ein Krankenhaus erbaut“. Der Basketball-Spieler aus dem Kongo hat mit
29 Mio. Dollar in seiner Heimatstadt Kinshasa ein Krankenhaus erbaut, das Biamba Marie Mutombo Krankenhaus und Forschungszentrum, benannt zu Ehren seiner verstorbenen Mutter welchies eine Abteilung für Pädiatrie haben wird, eine Operationsabteilung und ein Frauententraum.
Das Vorhaben kann unter dieser Webadresse gefunden werden: www.dmf.org
http://www.nola.com/sports/t-p/index.ssf?/base/sports-29/1174801180214070.xml&coll=1
So wie die mittelalterlichen Könige ihre Vorhut hatten, die ausposaunten, wenn seine Majestät
kam, so meldet La Prospérité an diesem Samstag vormittag: Kabila spricht an diesem Sonntag: welches Los ist für Bemba beschieden? Die Frage ist auf allen Lippen der Kinois (Bewohner von Kinshasa). Aber die Antwort hängt nicht mehr von ihm selbst ab. Auch nicht mehr
von seiner eigenen politischen Familie, der Union für die Nation, noch weniger von seiner Partei, der Befreiungsbewegung für den Kongo. Was sicher ist, ist, daß ab dem heutigen Tag das
Schicksal von Herrn Bemba eng mit dem Willen des Präsidenten der Republik, Herrn Joseph
Kabila Kabange, in Zusammenhang steht. Nichts beruhigt jedoch weniger als ein von ihm auf
Goldtablett angebotenes Geschenk….Wird sich Kabila seinem Hauptfeind gegenüber großzügig
zeigen? Viele Fragen werden am Ende der Pressekonferenz fieberhaft erwartet, die der Präsident an diesem Sonntag abhalten will…Nach Kudura Kasongo, seinem Pressesprecher, wird es
keine Tabuthemen geben. Die Angelegenheiten Bemba, Kahemba, Bomborros, Phantomminister
und andere heiße Themen werden dann zur Sprache gebracht….Seit Freitag werden Bemba drei
Vorwürfe gemacht: Plünderung, Haltung von Milizen und Hochverrat. Wenn dies Bestand hat,
wird der Senat aufgefordert, die Immunität des Senators Bemba aufzuheben, damit er vor der
kongolesischen Justiz erscheinen kann. Für einmal, so ist anzunehmen, unterliegt diese einer
harten Prüfung. Der andere Weg, ist jener, zuzulassen, daß Bemba ins Exil weggeht,. Es gibt nur
Kabila, der in diesem Fall von der Strenge des Gesetzes abweichen kann. Was wird sich ereignen? Wait and see.
http://www.laprosperiteonline.net/affichage_article.php?id=196&rubrique=La%20Une
***
Le Potentiel schweigt seit Donnerstag. Zu groß scheint der Einschnitt zu sein, den die Ereignisse
dem Land aufgezwungen haben und deren Hintergründe sicherlich nicht so einfach zu verarbeiten sind, vor allem nicht für jene, welche so viele Hoffnungen in den Aufbau der neuen demokratischen Institutionen gesteckt haben…
***
Samstagmittag berichtete Radio Okapi, das Leben kehre nach den Zusammenstößen der Wachmilizen von Bemba und der Regierungsarmee allmählich wieder in den Stadtteil Gombe von
Kinshasa zurück. Heute Morgen ist wieder etwas Verkehr zwischen den verschiedenen Gemeinden von Kinshasa und Gemeinde Gombe in der der Stadtmitte aufgekommen. Die Busse, Bustaxen und sogar die Taxen sind also wieder gefahren…. Man muß jedoch betonen, daß die meisten
Läden im Geschäftszentrum der Hauptstadt noch geschlossen blieben. Bestimmte Märkte haben
jedoch in der Stadt geöffnet. Dies betrifft die Märkte von Kapela in der Gemeinde von Kalamu… http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12703
Am frühen Samstagnachmittag teilte Radio Okapi mit, daß von den Zusammenstössen in Kinshsa noch keine offizielle Bilanz vorliege: Man spricht von „Konfrontationen, die die FARDC der
Bewachung des Senators Jean-Pierre Bemba entgegengesetzt habe“. In die einzelnen Krankenhäusern seien indes Tote und zahlreiche Verletzte eingeliefert worden. Einzelne Leichen lägen
noch auf einigen Straßen in der Stadtmitte von Kinshasa. Aber wenn auch noch keine Bilanz
dieser Konfrontationen bekannt ist, so kann eine Depesche der Agentur France Press (AFP), ,
die etwa sechzig Tote meldet, noch nicht bestätigt werden. Radio Okapi weiß, daß das Krankenhaus von Kintambo 21 Leichen erhalten hat, darunter zwei von Schülern im Alter von ungefähr 8
Jahren. Die Klinik von Ngaliema hat 4 Tote und 43 Verletzte aufgenommen. Das allgemeine
Krankenhaus von Kinshasa (ex Mama Yemo), hat 31 Verletzte aufgenommen. Die Anzahl der
Toten in der Leichenhalle, die durch das Rathaus verwaltet wird, bleibt unbekannt. Eine Granate
ist außerdem in dieses Krankenhaus gefallen. Der Pavillon 26 der Zahnheilkunde ist beschädigt
worden. Eine andere Granate ist Freitag auf die Konzo-Avenue in der Gemeinde von Bandalungwa gefallen. Eine andere Person ist Donnerstag bei der Biac getötet worden (Internationale
Bank für Afrika im Kongo). Das medizinische Zentrum von Kinshasa hat 13 Verletzte registriert,
darunter schwere. Zwei andere Verletzte werden im Krankenhaus St. Joseph von Limete gepflegt. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12702
In Kisangani erklärte sich Erzbischof Monsengwo erschüttert über die Kämpfe von Kinshasa und
ruft zum Dialog auf. Der Präsident der kongolesischen nationalen Bischofskonferenz (CENCO),
hat schon am Freitag in Kisangani, der Hauptstadt der Provinz Oriental, eine Erklärung vor der
Presse wegen der Kämpfe im Stadtteil Gombe von Kinshasa abgegeben, berichtete Radio Okapi.
Er spricht im Namen des kongolesischen katholischen Episkopats und „hat die Verluste an Leben und die Plünderungen in der kongolesischen Hauptstadt bedauert.“ Bei dieser Etappe der
jungen Demokratie benötigt die Demokratische Republik Kongo mehr denn je Einheit, Zusammenhalt, und nationale Eintracht für den Wiederaufbau des Landes und für die Lösung der lebenswichtigen Probleme, die sich an der Nation stellen“, unterstrich der Prälat. Im Laufe seiner
Erklärung hat der Erzbischof von Kisangani „die Verantwortlichen aus beiden Lagern aufgefordert, die Drohung eines Krieges vom Land wegzunehmen und sich um das höhere Wohl des Landes zu kümmern, sich entschlossen für den Weg des Dialogs und der Beruhigung zu verpflichten
und im Einklang für die Ausbreitung eines dauerhaften Friedens zu arbeiten. “
***
Ganz im Gegensatz zur internationalen Presse und im Widerspruch zu den Nachrichten von gestern Nachmittag titeln manche deutsche Zeitungen heute: Kongo vor neuem Bürgerkrieg?
http://www.jungewelt.de/2007/03-24/073.php ; Kongo am Rande des Bürgerkriegs (Kölnische Rundschau) http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1174631816010.shtml
Kinshasa am Rand eines Bürgerkriegs - Im Kampf zwischen Präsident Kabila und Oppositionsführer Bemba versinkt Kongos Hauptstadt im Chaos. (Hannoversche Allgemeine)
http://www.haz.de/politik/295907.html
Für die taz findet die „Entscheidungsschlacht in Kinshasa“ statt.
http://www.taz.de/pt/2007/03/24/a0167.1/text Im Kommentar wird der taz-Leser aufgeklärt:
KONGO IST TROTZ WAHLEN NOCH KEINE FUNKTIONIERENDE DEMOKRATIE
und D.J. hat u.a. folgende Meinung: Wenn die Regierung nun den Chef der parlamentarischen
Opposition wegen Hochverrats per Haftbefehl verfolgen lässt, hat das mit demokratischen Spielregeln wenig zu tun. Noch weniger allerdings lässt sich das vom Beharren des Oppositionsführers Bemba sagen, in Kinshasa eine hochgerüstete und gewaltbereite Privatarmee zu halten. Die
vielen Krisen im Kongo seit der Wahl zeigen: Es ist sinnlos, einfach zu erwarten, dass sich jetzt
alle Oppositionellen dem Gewaltmonopol der Regierung unterordnen. Nach den schweren
Kämpfen im Ostkongo handelte der dortige Rebellenchef Laurent Nkunda mit der Regierung
einen Sonderstatus aus: Die Rebellen müssen sich nicht in die reguläre Armee integrieren, sondern bilden mit einzelnen Einheiten der regulären Armee eigene Brigaden unter eigenem Kommando. Dies hat zwar einen neuen blutigen Krieg im Ostkongo im Keim erstickt. Aber die Region ist dadurch nicht friedlicher geworden, denn die Willkür von Militärs aller Seiten gegen die
Bevölkerung nimmt zu. Und überall im Kongo, wo es bewaffnete Gegner der Regierung gibt,
verlangen diese nun ebenfalls einen Sonderstatus nach dem Modell Nkunda.Natürlich will auch
Oppositionsführer Bemba da nicht die Waffen strecken. Zumal die größte Privatarmee des Kongo unangetastet bleibt und stärker ist als die regulären Regierungstruppen: Joseph Kabilas Präsidialgarde. Der Weg zu einem funktionierenden staatlichen Gewaltmonopol unter demokratischer Kontrolle ist im Kongo noch unfassbar weit.
Die untenstehenden Nachrichten direkt aus Kinshasa finden sich nunmehr jetzt auch in den internationalen Medien.
Die amerikanische Fernsehstation CBS berichtet diesen Abend denn, die kongolesische Armee
habe die Kontrolle über die Stadt wiedererlangt.
http://www.cbsnews.com/stories/2007/03/23/ap/africa/main2601837.shtml
Die BBC bringt verschiedene Berichte und schreibt zwischendrin, der südafrikanische stellv.
Außenminister Aziz Pahad rufe beide Seiten zu einem Waffenstillstand auf, doch er äußerte sich
nicht zu der Frage, ob der ehemalige Rebellenchef den kongolesischen Behörden übergeben
werde. http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/6487889.stm
Die Financial Times gehört zu den relativ wenigen internationalen Zeitungen, die über die Anklage der kongolesischen Regierung gegen Bemba wegen Hochverrats berichtet. Darin heißt es:
Beobachter spekulieren darüber, ob er jetzt gezwungen wird ins Exil zu gehen, oder ob er Präsident Kabila’s Regierung für einen Hochverratsprozeß ausgeliefert wird. Sowohl das eine wie das
andere gerade wird das gerade flügge gewordene Parlament ohne einen wirksamen Oppositionsführer zurücklassen und Herrn Kabila in die Lage versetzen, die Themen zu bestimmen, ohne
einen ernsthaften Gegenspieler. Ein Bankmann in Kinshasa sagte: „Der größte Verlierer bei allem ist die Demokratie“ - der selbst während der Kämpfe mit einem Dutzend Angestellten in den
Tresor seiner Bank flüchtete… http://www.ft.com/cms/s/e552e8fa-d964-11db-9b4a000b5df10621.html
***
General Kisempia ruft gegen Abend am nationalen Fernsehen die „Aufständischen“, auf, sich
auf die Seite der nationalen Armee FARDC zu ergeben Er hat dabei auch betont, daß die Lage
vor Ort unter Kontrolle der FARDC sei, berichtete radiookapi.net…. Er bedauerte die Verluste
an Menschenleben und die Plünderungen, die immer nach ihm von den Männern von JeanPierre Bemba verübt wurden, allerdings auch von einigen Soldaten der FARDC. Der Generalstabschef der FARDC verspricht, die Plünderer der Militärjustiz zu übergeben. Und er fügte
hinzu, daß „zur Stunde die Lage vor Ort unter Kontrolle ist. Die Aufständischen befinden sich
jetzt in Auflösung, ein Rest zerstreut sich bis zu seiner vollständigen Neutralisierung“. General
Kisempia ordnete für das Wachpersonal von Jean-Pierre Bemba an, sich zu den Generalstäben
von FARDC oder zur Monuc für ihre Erfassung zu begeben. Für ihn ist die Lage in Mbandaka,
Gemena und Lisala ruhig, wo sich noch eine andere Wachtruppe des Senators Jean-Pierre Bemba befindet. Schließlich sagt er, alle Vorkehrungen getroffen zu haben, damit die Bevölkerung
von Kinshasa normalerweise ab dem 24. März 2007 wieder ihrem Alltag nachgehen kann. „Ich
lege Wert darauf, die Nation zu beruhigen, und international klarzustellen, daß all jene, die ihre
Disziplin verlassen haben zu verfolgen und die Strenge des Gesetzes spüren zu lassen,“ stellte er
fest. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12698
Am frühen Nachmittag meldete Radio Okapi, die FARDC kontrolliere zwar die ganze Stadtmitte, aber die Kämpfe hätten sich gegen Ndolo und Matonge verschoben: Das Schießen ist in der
Stadtmitte von Kinshasa weniger intensiv geworden, die fast gänzlich unter die Kontrolle der
Soldaten der offiziellen Streitkräfte der Demokratischen Republik RDC übergeging. Jedoch haben sich die Konfrontationen gegen Mittag nach Ndolo verschoben und in die Gemeinde von
Barumbu, bevor momentan in Matonge weitergehen, ein bevölkerungsreiches Viertel in der Gemeinde von Kalamu. Zeugen haben Plünderungen durch Soldaten an der Avenue Oberst Ebeya
und im Umkreis des Hotels Memling gesehen, ein Gebiet welches eigentlich durch die regierungstreuen Kräfte kontrolliert wurde. Gegen 6 Uhr 30 Ortszeit war eine Granate in eine Parzelle der Avenue Konzo gefallen in der Gemeinde von Bandalungwa, die zwei Menschen tötete.
Die Opfer waren eine Frau und ihr Kind. Nach Angaben eines Krankenhaus gab es 3 Tote und
22 Verletzte, darunter 3 Zivilisten in der Klinik Ngaliema, 2 Tote und mehrere Verletzte am allgemeinen Zentralkrankenhaus von Kinshasa (ex-Mama Yemo) sowie von 8 am Donnerstag im
CMK registrierten Verletzte (Medizinisches Zentrum von Kinshasa). Einer der Schwerverletzten
litt noch unter einem Schädeltraumatismus. Im medizinischen Zentrum Mongala, das auch an
der Stadtmitte liegt, ist der Zugang blockiert, man kann lediglich Wasser trinken. Weiterhin finden sich im Krankenhaus St. Joseph von Limete zwei Verletzte, ein Soldat durch eine Kugel und
ein Zivilist, der versuchte, sich durch das Fenster zu retten, wurde auch angeschossen. Im
Kollegium Boboto blockierte Familienmitglieder der Schüler haben begonnen, sich zu
beunruhigen. Einige Kinder haben am Morgen versucht, ihre Wohnsitze auf eigene Faust zu
erreichen. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12697
Der neue Gouverneur vom Nord-Kivu hat am gestrigen Donnerstag gemeinsam mit General
Laurent Nkunda an der offiziellen „Vermischungszeremonie“ der Brigade „Delta“ teilgenommen. Diese Zeremonie hat in Kitshanga im Territorium von Masisi stattgefunden, und die Maßnahme hat sowohl Soldaten zusammengeführt, die Nkunda treu sind, als auch Einheiten, die vom
Süd-Kivu gekommen waren, berichtete radiookapi.net heute mittag. Der feierliche Integrationsprozeß ist von General Numbi, Generalstabschef der Luftwaffe in Anwesenheit insbesondere
vom Gouverneur Nord-Kivus, einer Delegation der MONUC, einer Delegation von der Zivilgesellschaft der Provinz sowie von den Offizieren von 8. Militärregion geleitet worden. Laurent
Nkunda, begleitet von Bosco Ntaganda, hatte mit einem seiner Angehörigen ebenfalls einen
Platz auf der Ehrentribüne eingenommen. Befragt durch Radio Okapi hat der Provinzgouverneur
zum Ausdruck gebracht, er glaube, daß man mit jedem Frieden schließen müsse. „Für uns ist es
ein starkes Signal für den Frieden im Nord-Kivu. Jene, die daran nie geglaubt hatten, scheinen
noch zu träumen, ich glaube aber schon seit langem daran“, erklärte Gouverneur Julien Paluku. „Der Frieden ist da, ich habe das auf meiner Pressekonferenz gesagt und auch, daß ich
kommen werde, um General Nkunda zu begegnen. Ich bin da, und ich glaube, daß bei der Atmosphäre, die wir hier hatten zwischen den FARDC-Soldaten und jenen, die sich sich gestern noch
auf der Seite der Aufständischen befanden, eine Verbrüderung möglich ist“. Hinsichtlich der
Amnestie, die von der Regierung gegen den General….hat er nur hinzugefügt: was vor allem
zählt ist der Frieden im Nord-Kivu. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12696
Heute vormittag hat die Regierung bekanntgegeben, daß man Jean-Pierre Bemba vor die Justiz
bringen wolle - wegen Hochverrat. Die Entscheidung wurde an diesem Freitagmorgen vom Informationsminister Toussaint Tshilombo Nsend angekündigt. Der Sprecher der Regierung hat in
dieser Beziehung die Artikel 188 und 190 von der Verfassung erwähnt, wie radiookapi.net berichtete. Nachfolgend die Erklärung des Ministers Tshilombo: „Die Lage ist fast in der gesamten
Gemeinde Gombe zur Ruhe gekommen, mit Ausnahme der Region von dem Kreisverkehr Forecom und Beach Ngobila. Die Regierung der Republik bedauert das Verhalten der Miliz des Se-
nators Jean-Pierre Bemba, welche unsere Bevölkerung zur Verzweiflung gebracht hat. Die Bevölkerung hat genug gelitten, und will nicht mehr leiden und weiterhin in Geiselhaft von nur
einem Individuum genommen werden. Herr Jean-Pierre Bemba, Senator, ist wie alle anderen
Senatoren, und kann nicht von irgendeinem Privileg in bezug auf die Verfassung profitieren.
Somit hat Herr Jean-Pierre Bemba gemäß Artikel 188, Unterabsatz 2 und Artikel 190 der Verfassung die Republik verraten. Herr Jean-Pierre Bemba wird mit all seinen Mittätern der Justiz
übergeben. Ich appelliere an die Bevölkerung von Kinshasa insbesondere die Gemeinden von
Barumbu, von Kinshasa und von Lingwala, aufzupassen, wo die in Auflösung befindlichen Elemente sind, die versuchen eine Panik in der Stadt zu schaffen. Die Bevölkerung kann jede verdächtige Bewegung anprangern, die sie in ihren Vierteln feststellen wird. Die Regierung lädt
alle Milizen ein, sich als Vollmitglieder in die Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo
zu begeben und sich dringend in den Militärlagern vorzustellen, wo sie sich registrieren lassen
und der Nation unter der Fahne dienen können. Jene, die dies nicht in den nächsten Stunden
machen, werden sich vor dem Gesetz verantworten müssen. Ich wiederhole, gemäß Artikel 188
Unterabsatz 2, und 190 der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo ist Herr Senateur
Jean Pierre Bemba verantwortlich angesehen für Hochverrat und wird der Justiz übergeben. Die
Sicherheits- und Polizeidienste werden davon unterrichtet, damit dieser Herr dem höchsten Gerichtshof überstellt wird.“ Hm, ob dies die Situation wirklich beruhigen wird?
***
Heute früh sind zwei Zeitungen aus Kinshasa zu lesen: La Prospérité und L’Avenir. Prospérité
bringt die Appelle von EU, MONUC und Bemba zur Einstellung der Kampfhandlungen.
http://www.laprosperiteonline.net/
L’Avenir – die Gruppe gehört zum Kabila-Lager - widmet sich ausführlich einer Nachricht, die
schon gestern die Runde machte: Am Mittwochnachmittag ist Premierminister Antoine Gizenga
in Kinshasa vor dem Palast des Volkes nur knapp einem schweren Verkehrsunfall entgangen und
es scheint, daß der Verursacher ein Verwandter des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten
Bemba ist. L’Avenir spekuliert nun darüber, ob hier wirklich ein Unfall vorliegt – wogegen die
Tatsachen eher sprechen – oder ob wir es hier mit einem Attentatsversuch auf Gizenga vorliegen
hatten, der nur mit knapper Not und durch ein paar waghalsige Fahrmanöver noch glimpflich
ausgegangen ist, was eben auch denkbar ist. Jedenfalls kam die Escorte von Gizenga vor dem
Palast des Volkes an, wo an einer Querstraße zwei Autos warteten und als Gizengas Wagen auf
gleicher Höhe war, gab eins davon offenbar plötzlich Gas und brauste auf Gizengas Wagen zu.
Dies war der Wagen eines gewissen Bemba. Und anschließend sei das Auto im allgemeinen Getümmel verschwunden.
http://www.groupelavenir.net/article.php3?id_article=10215&id_rubrique=166
Heute morgen macht man sich natürlich so seine Gedanken. Senator Bembas zwei Fernsehstationen sollen schon Mittwochabend stillgelegt worden sein. In der letzten Nacht hat dann JeanPierre Bemba in der südafrikanischen Botschaft von Kinshasa vorübergehend Schutz gesucht,
gab die Botschaft noch am Donnerstagabend bekannt: „Herr Bemba wurde für eine begrenzte
Zeit aufgenommen. Er hat überhaupt nicht irgendwie um Asyl gebeten,“ sagte der stellv. Botschafter Kenneth Pedro zu AFP, wie die südafrikanische Zeitung Independent-Online heute
früh meldet. Bei den gestrigen Kämpfen in der Stadt seien zwei Zivilisten getötet und ein Dutzend verwundet worden. Das Blatt erinnert dann daran, daß schonmal, im August letzten Jahres
zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten Bemba und Kabila Kämpfe ausbrachen, seinerzeit waren 30 Tote zu beklagen. Kabila hatte damals insofern Pech, muß man hinzufügen, weil
just zu diesem Zeitpunkt die EU-Botschafter im Wohnzimmer von Bemba sassen. Der damalige
deutsche Botschafter Buchholz hatte daraufhin, so berichtete danach die FAZ, offenbar dem
Herrn Kabila dazu so gründlich die Meinung gesagt, daß man in Berlin vorzog, ihn überstürzt
abzuberufen, nachdem Kabila daraufhin „keine Zeit“ mehr für einen Empfang des deutschen
Verteidiungsministers Jung hatte, der zur Truppeninspektion in Kinshasa weilte.
Aber zurück zur Nachricht von Independent-Online. Die UNO-Blauhelme sollen 600 Menschen
aus dem gestrigen Kampfgebiet im Stadtteil Gombe evakuiert haben. Den ganzen Tag waren
dort Gewehrsalven zu hören, Granaten flogen durch die Luft und Regierungspanzer fuhren auf.
Herr Pedro von der südafrikanischen Botschaft sagte, Bemba habe sich „zu Hause nicht mehr
sicher gefühlt. Er wollte in der Lage sein, seine Arbeit fortzusetzen. Er ist zeitweise unser Gast.“
070323070833415C437152
Aus Nigeria berichtet die Zeitung This Day von einem Telefongespräch mit dem nigerianischen
Botschafter in Kinshasa, der offensichtlich schwer verwundet wurde, als am Nachmittag ein Geschoss in seine Schlafzimmerräume eindrang. Bis zum Abend hatte er schon viel Blut verloren
und konnte sich erst dann in ärztliche Behandlung begeben.
http://www.thisdayonline.com/nview.php?id=73676
Kurz vor 8 Uhr meldet Radio Okapi kurz, daß die Schießereien in Gombe weitergingen: Ein
sporadisches Schießen wurde noch bis spät im Abend des Donnerstages an der Stadtmitte von
Kinshasa gehört. Die Avenuen von diesem Teil der Hauptstadt waren fast verlassen. Einzig führten gepanzerte Fahrzeuge der MONUC Evakuierungen durch. Am frühen Morgen von diesem
Freitag begann wieder ein sporadisches Schießen. Dies wurde im Laufe der Zeit intensiver. Mehrere Schüler, die Schulen der Stadtmitte besuchen, haben die Nacht in ihren jeweiligen Einrichtungen verbracht. Die Angestellten der Unternehmen, die nicht mehr nach Hause zurückkehren
konnten, haben sich in den Gebäuden verbarrikadiert. Mehrere Einwohner von Gombe sind vor
dem Schießen mit schweren Waffe geflohen, um in andere Stadtteile zu flüchten, wo die Lage
ruhiger war. Bis in den späten Abend vom Donnerstag haben gepanzerte Fahrzeuge der Monuc
die Angestellten der UNO und anderer Unternehmen evakuiert, die nicht weit entfernt vom
Hauptquartier der Monuc angesiedelt sind. Im Augenblick ist es schwierig, eine Bilanz der Konfrontationen zu geben. Das, was man weiß, ist, daß die Schießerei Schäden an den Gebäuden der
UNICEF und der Internationalen Bank von Zentralafrika verursacht hat. Bestimmte Quellen
nennen die Zahl von zwei Toten und von etwa fünfzehn Verletzten. Andere vermuten, daß diese
Zahl sich noch erhöhen könnte. Gebäude und andere Geschäfte, die sich in der Stadtmitte befinden, seien geplündert worden. http://www.radiookapi.net/
Donnerstag, 22. März 2007
Die Angst um Kinshasa war also berechtigt. Spätestens die Überlegungen zu den Chancen der
Gizenga-Regierung in Le Potentiel heute früh konnten Anlaß zur Besorgnis geben, daß nämlich
dieses Bemba-Ruberwa-Problem von allen das größte sei. Das Schweigen von Kabila und seinem Premier zu den drängensten Fragen war sicherlich auch kein gutes Zeichen….
Jetzt sprechen also erstmal die Waffen. Für die deutschen Medien, die am heutigen Nachmittag
von dpa versorgt wurden, gilt die Hauptaufmerksamkeit „natürlich“ den Deutschen in Kinshasa.... Schwere Gefechte betrifft auch Deutsche titelte die Frankfurter Rundschau noch am
Abend und zitiert vor allem einige Deutsche, die noch telefonisch erreichbar waren.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1100923&
Reuters und andere englischsprachige Medien zitieren schon Bemba, der über Radio Okapi im
ganzen Kongo zu hören war mit den Worten: "Ich bitte darum, daß sich die Lage beruhigen möge und daß meine Soldaten zu ihren Standorten zurückkehren und daß die FARDC sie nicht provoziert. Ich bitte die Soldaten der FARDC nicht auf meine Soldaten zu schießen. Wir müssen wie
Politiker sprechen.“ William Swing, der UN-Chef sagte: „Wir sind wegen der gewaltsamen
Kämpfe sehr beunruhigt. Wir haben zu einem Waffenstillstand für 18 Uhr aufgerufen und arbeiten derzeit daran, daß dieser eingehalten wird. Beide Seiten haben dem im Prinzip zugestimmt.
Jetzt kommt’s darauf an, ob genügend Disziplin herrscht, damit dieser eingehalten wird.“ Bewaffnete Fahrzeuge der UNO patrollierten durch die Straßen, um Zivilisten zu schützen, schreibt
Reuters. Und dann noch diese Geschichte: In der Frühe hätten Bemba's Soldaten ein Kampflied
gesungen, welches in der lokalen Lingala-Sprache ungefähr so lautet: „Heute werden wir nicht
schlafen…“ und dann hätten Regierungssoldaten auf sie geschossen. Die beiden Fernsehstationen
von Bemba's seien schon am späten Mittwochabend vom Netz genommen worden…
http://today.reuters.co.uk/news/articlenews.aspx?type=worldNews&storyID=2007-0322T190900Z_01_L22192939_RTRUKOC_0_UK-CONGO-DEMOCRATICSHOOTING.xml&pageNumber=1&imageid=&cap=&sz=13&WTModLoc=NewsArt-C1ArticlePage1
Das Umweltbundesamt hat in diesen Tagen eine Studie von Siegfried Berendt aus dem Institut
für Zukunftsstudien und Technologiebewertung IZT Berlin veröffentlicht, nach der die Rohstoffausbeutung am Beispiel des Coltan als „konfliktverschärfend“ nachgewiesen wird, wie die Internet-Zeitung ngo-Online berichtet. In dem ausführlichen Bericht über die Studie lesen wir u.a.:
Die Problematik bei Coltan besteht nach Darstellung der Auftragsforscher darin, dass der Coltanabbau in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) von Bürgerkriegsparteien "illegal" betrieben werde und dies zu erheblichen gesundheitlichen und ökologischen Schäden führe.
"Aufgrund fehlender Verwaltungsstrukturen einer Zentralregierung setzte sich in Zentralafrika
ein ungeregelter Abbau durch, der von Bürgerkriegsparteien aus dem Kongo oder gar den
Nachbarstaaten gegen entsprechende Abgaben protegiert wurde." Der Abbau sei auch in Nationalparks mit erheblichen Wi rkungen auf Flora und Fauna erfolgt.(…) Der Abbau von Coltan
habe zu einer "Intensivierung und Verlängerung des Krieges in der DR Kongo geführt, an dem
sich zu unterschiedlichen Zeiten und entsprechend der Machtverhältnisse die jeweilige Regierung, Rebellen und Nachbarländer bereichert haben", heißt es in dem Forschungsbericht. Die
Ursachen des Konflikts seien vielfältig und das humanitäre Ausmaß katastrophal gewesen. Insgesamt könne man "noch keine" Konfliktlösung konstatieren. Die Situation in der DR Kongo
bleibe angespannt. Die rechtliche Situation in den Abbaugebieten sei "unübersichtlich; zu den
aktuell zunehmenden Direktinvestitionen liegen noch keine zuverlässigen Informationen
vor"(….)
Nach Auffassung der Forscher zeigt der Verlauf der öffentlichen Diskussion [um H.C.Starck]
daher, "dass Transparenz den illegalen Handel mit seltenen Mineralen eindämmen könne und
somit Konfliktpotentiale vermindert werden könnten. "Unklare Eigentumsrechte und Beteiligungsstrukturen" erfordern nach Auffassung der deutschen Forscher aber "weitergehende Reformen und Maßnahmen".
Die aktuelle Situation in der DR Kongo nach den demokratischen Wahlen bietet nach Auffassung
der Forscher im Auftrag des Umweltbundesamtes "neue Chancen zur Konfliktbewältigung im
Rohstoffabbau". Allerdings sei auch nach dem Bundeswehr-Einsatz in der DR Kongo die rechtliche Situation der Rohstoffnutzung noch immer ungeklärt: "Die aktuelle Situation ist trotzdem
sehr instabil", heißt es in dem Bericht. Und: "Die rechtlichen Unsicherheiten über den Zugang
zu Rohstoffen bleiben bis auf weiteres bestehen."
Früher sei der Kongo ein sehr wichtiger Außenhandelspartner für Deutschland gewesen. "Bei
der Revitalisierung der Beziehungen sollten auch andere Mineralien im Kongo mit einbezogen
werden", fordern die Forscher….http://www.ngoonli-
ne.de/12ganze_nachricht.php?Nr=15570&Titel=%22Konflikversch%c3%a4rfende%20Ro
hstoffausbeutung%22%20am%20Beispiel%20Coltan&herkunft=i
Die „Rückkehr der Ruhe in Kinshasa“ ist Anlaß für eine (afp-)Meldung in der südafrikanischen
Sunday Times, die bekanntlich auch während der Woche keine Pause einlegt. In der Umgebung
der Villa von Bemba hätten die Geschäfte wieder geöffnet und die Zahl der Soldaten sei weniger
geworden. http://www.suntimes.co.za/News/Article.aspx?id=418301
Die britischen Zeitungen, wie der Guardian, berichten, daß London in den nächsten Jahren 50
Mio. englische Pfund (ca. 74 Mio Euro) für den Schutz des Regenwaldes weltweit zur Verfügung stellen will, aber insbesondere im Kongobecken. Und die Verwaltung des Geldes soll Frau
Wangari Maathai, der kenianischen Friedennobelpreisträgerin, anvertraut werden.
http://politics.guardian.co.uk/economics/story/0,,2039637,00.html
Mit dem Geld soll eine neue „Regenwaldstiftung für das Kongobecken“ gegründet werden,
schreibt The Independent. Die Stiftung sei offen für weitere Donatoren…
http://news.independent.co.uk/environment/article2381081.ece
Im Christian Science Monitor ist eine ausführliche Reportage aus Bunia zu lesen, wo eine Radiostation „den Kriegsopfern eine Stimme gibt“.
http://www.csmonitor.com/2007/0322/p20s01-woaf.html
Zum „Weltwassertag“ bringt La Libre Belgique einen Artikel über die Wasserversorgung im
Süd-Kivu oder besser gesagt, über den Mangel an Elektrizität wegen Wassermangel bzw. wegen
technischer Unzulänglichkeiten.
http://www.lalibre.be/article.phtml?id=10&subid=83&art_id=338785
***
Der „ängstliche“ EU-Beamte, dessen Resumée schon in der kurzen afp-Meldung von gestern
hier verkündet wurde, ist also der neue Sonderbeauftragte der EU für den Bereich der Großen
Seen und hat schon am regnerischen Dienstag seine Pressekonferenz in Kinshasa gegeben und
zwar – wegen der EU-Präsidentschaft – ausgerechnet in der Deutschen Botschaft. Vielleicht gehört die „Angst“ da hin oder hat da zumindest eine behagliche Heimstatt? Jedenfalls sind die
Ergebnisse dieser Pressekonferenz von Roeland Van de Geer heute Hauptthema in der Zeitung
Le Potentiel. Der Sonderbotschafter gibt die Empfehlung, daß in Kinshasa Regierung und Opposition miteinander verhandeln sollten. Natürlich sagt er das diplomatischer. „Wir glauben, daß
die Regierung einen direkten und offenen Dialog mit der Opposition einleiten müsse, um das
Friedens- und Vertrauensklima aufrechtzuerhalten. Und wir, die Europäische Union, können
diesen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition nur ermutigen“. Die Pressekonferenz
brachte mal etwas mehr Abwechslung in das Leben der EU-Botschafter am Großen Fluß, die zu
diesem Ereignis allesamt aufmarschiert waren. Auf eine Frage der Presse nach seinen Kontakten
mit den politischen Beteiligten und zu dem Unsicherheitsklima in Kinshasa hat der EU-Beamte
erklärt, daß er seine Kontakte mit den großen Führern der politischen Klasse pflege. Womit angedeutet ist, daß er eine Begegnung mit dem nationalen Präsidenten der UDPS, Etienne Tshisekedi wa Mulumba, nicht ablehnen würde. Im übrigen erklärte er, daß die Europäische Union die
Souveränität der Demokratischen Republik Kongo anerkennt, und daß es der kongolesischen
Regierung obliegt, die Protagonisten zusammenzubringen….Das Blatt macht sich dann einige
Gedanken über die Richtigkeit der Forderungen nach Kooperation der politischen Kräfte und
schreibt dann: „Die Mehrheit darf keineswegs die Opposition ignorieren, mit dem Risiko „das
Bett der Diktatur zu machen“. Genauso muß die Opposition verantwortungsbewußt, gerecht und
republikanisch sein. Solch eine Atmosphäre kann nur in Abstimmung herbeigeführt werden und
muß von den nationalen Institutionen, die aus den Wahlen hervorgegangen sind, strikt beachtet
werden. Und alles ist nur eine Etappe des politischen Weges. Und nicht Selbstzweck.
Ach diese wunderschöne Sprache der Presse in Kinshasa…. Die nächste Überschrift in Le Potentiel lautet, daß sich da vier „Läuse“ in den Haaren von Antoine Gizenga befinden (hat er immer noch keine Glatze? – o, noch nicht ganz, später heißt es nämlich, die in „seine seltenen Haare eingedrungen sind“), nämlich das Massaker in Bas-Congo, der Phantomminister, das besetzte
Kahemba und die Bewachung… Und diese vier „Läuse“ seien auch noch von „politischen Beteiligten – aller Richtungen – aufgespürt worden.“ Der Premierminister ist an das Schweigen nach
dem Massaker an etwa hundert Zivilisten in Bas-Congo erinnert worden, das am 31. Januar und
am 1. Februar 2007 verübt wurde. Sogar bei Vorlage seines Regierungsprogramms am 22. Februar habe er es unterlassen, „um eine Schweigeminute zum Gedenken an diese Opfer zu ersuchen.“
Nachdem er immer noch nicht das Problem mit dem „Phantomminister“ gelöst hat und der Nationalversammlung eine politische Lösung angekündigt hat, sei jetzt ein Monat rum und man erlebe immer noch eine „strenge Stille“.
Und aus der Kabinettssitzung verlautet, das „Dossier besetztes Kahemba“ sei zur Sprache gekommen und Innen- und Außenminister hätten widersprüchliche Stellungnahmen abgegeben,
doch der Premierminister ziehe vor, auch hier zu schweigen….
Allerdings hätten die Abgeordneten der Nationalversammlung am Montag bei ihren Beratungen
zur Lage in Kahemba unterstrichen, daß es sich um „ein Problem hinsichtlich der Souveränität,
hinsichtlich der Würde und hinsichtlich der Integrität des Territoriums“ handelt, das ernsthaft
angegangen werden muß…..Die wirkliche Gefahr für Gizenga ziehe aber mit der Frage der „Sicherheit“ für die ehemaligen Vizepräsidenten Bemba und Ruberwa auf und da könnte es passieren, daß hier bereits durch einen „Kunstgriff“ Feuer für seine Enthauptung gelegt werde.
***
Der Nordkivu ist eine Region, die noch nicht sicher ist. In der Nähe von Goma sind von einem
Hinterhalt aus drei Polizeibeamte getötet worden und drei Zivilisten erlitten Verletzungen als
nicht identifizierte Männer aus einem Hinterhalt von einem Lieferwagen aus schossen, wie Radio Okapi am Mittwochnachmittag berichtete. Der heimtückische Angriff fand schon Dienstagnachmittag gegen 16 Uhr statt. Die Opfer kamen von Mugogo, etwa 22 Kilometer im Nordosten
der Stadt von Kiwanja in Rutshuru zurück. An bord des Wagen waren Kaufleute aus dem Markt
von Mugogo und drei Polizeibeamte…. Gemäß dem Polizeikommandanten von Rutshuru haben
die Angreifer danach die Mobiltelephone der Passagiere sowie die Waffen der Polizeibeamten
mitgenommen. Zwei von den getöteten Polizeibeamten kamen von einem Auftrag in Mugogo zurück. Der andere folgte seiner Einheit von Kinyandoni, etwa 12 Kilometer vom Orte des Dramas
entfernt. Die Überlebenden haben 11 Männer gesehen, die den Hinterhalt gebildet hatten und sie
seien uniformiert gewesen…. Der zuständige Militärkommandant hatte Mittwochfrüh noch keine
weiteren Informationen parat… http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12666
In Kinshasa ereignete sich am Mittwochfrüh um 7 Uhr auf der Straße nach Matadi beim Viertel
Binza- Pigeon in der Nähe des Kreisverkehrs von Ngaliema ein schwerer Verkehrsunfall mit
zwei Todesopfern. Die Stelle ist für ihre „Monsterstaus“ bekannt, stellt radiookapi.net fest. Ein
Kleinbus, dessen Bremsen nach Zeugenaussagen nicht funktionierten, fuhr in einen großen Bus
der Gesellschaft Ofida hinein. Zwei Personen aus dem Kleinbus sind sofort gestorben. Der Fahrer des Kleinbusses ist schwer verletzt und sein Fahrzeug gänzlich demoliert. Die Opfer waren
etwa 30 Jahre alt… http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12667
Auch in Kalemie, wo viel Wasser in den Tanganjikasee fliest, sind gleich drei Brücken mit Unterstützung der Monuc wiederaufgebaut worden …Diese Projekte haben für die Monuc 22.000
US Dollar gekostet. Die drei Brücken sind für die ländliche Bevölkerung zur Anlieferung ihrer
landwirtschaftlichen Erzeugnisse in die Stadt eine große Erleichterung.
Mittwoch, 21. März 2007
Die Organisation „Réseau des Educateurs des Enfants et Jeunes de la Rue“ (Organisation der
Ausbilder für Kinder und Jugendliche der Straße) hat das Ergebnis einer Untersuchung veröffentlicht, nach der in Kinshasa genau 13.877 Straßenkinder leben – und arbeiten. Dieses Ergebnis ist gestern im Hotel Memling vorgestellt worden. Die Untersuchung wurde von UNICEF
gefördert, wie Radio Okapi heute vormittag meldet. Die Mehrzahl dieser Kinder stammt aus den
Gemeinden von Masina, Kimbanseke und Limete. „Kinshasa lebt auf einer Bombe,“ sagte der
Sozialminister, Martin Bitijula und befürwortet die Wiedereinrichtung von Wohnheimen, „um
diese Plage zu bremsen.“ Diese Kinder sind sehr zahlreich, und eine dauerhafte Lösung ist dringend, um diese Kinder versorgen zu können.
Der Provinzgouverneur von Nord-Kivu, Julien Paluku und die Chefs der Gemeinden und Viertel
haben Dienstag über die Sicherheit in der Provinz diskutiert, wie Radio Okapi berichtet. Gemäß
dem Gouverneur, handelte es sich um ein Treffen, um über die Sicherheitsprobleme in der Stadt
von Goma zu diskutieren. Am Ende dieser Sitzung ist beschlossen worden, aus Goma eine „Stadt
ohne Waffen“ zu machen. Die Chefs der einzelnen Viertel sollen die Häuser kontrollieren….
Aus Fizi, der Hochebene hinter Uvira kam am gestrigen Dienstag die Bestätigung der Maï-Maï:
Sie folgen der Abrüstung, die schon im Nordkivu begonnen wurde. Jetzt wird über die Wiedereingliederung in die Gesellschaft, die monatlichen Zuwendungen von Conader und über den Abrüstungsvorgang beraten, berichtet Radio Okapi. Es handelt sich um mehrere hundert ehemalige
Soldaten der 115. und der 118. Brigaden von Fizi, Lulimba und Misisi. Sie wurden offenbar von
einigen von ihnen überzeugt, die schon vorher aberüstet wurden und von den monatlichen Unterstützungszahlungen zur Wiedereingliederung profitierten. Sie haben inzwischen erklärt, daß
andere Kameraden noch Waffen besitzen und auch abgerüstet werden wollen. Sie möchten aber
vorher über die Bedingungen informiert werden….Im Zentrum von Fizi beispielsweise begannen
abgerüstete Brigaden mit der Landwirtschaft. Sie haben jedoch die Schwierigkeit von ungenügendem Saatgut und zu wenigem landwirtschaftlichen Gerät. Conader hat versprochen bei der
FAO weitere Unterstützung zu suchen, unter der Bedingung, daß sich auch andere Personen als
Soldaten integrieren und dadurch ihre Wiedereingliederung in die lokalen Gemeinschaften vereinfachen…http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12664
In Lubumbashi wurde gestern unter den Gesängen der Frauen die nach 3 Jahren
wiederaufgebaute Brücke von Kampemba in Katanga wiedereröffnet, berichtet Radio Okapi
heute mittag. Die Brücke von Kampemba mißt 6,5 Meter Länge, ist 4 Meter breit und wiegt 20
Tonnen. Ihr Wi ederaufbau hat 16.400 Euro gekostet und dauerte 6 Monate Arbeit. Diese Brücke
verbindet das Kasapa-Viertel und den nördlichen Teil der Stadt. Die Brücke war ein erstes Mal
nach dem ersten Krieg der Allianz mit den demokratischen Kräften für die Befreiung rehabilitiert worden, aber mit nicht dauerhaften Materialien. Zwei Wasserquellen sind auch wieder
besser zugänglich. Diese werden 800 Haushalte mit Trinkwasser versorgen. Die Einwohner
lich. Diese werden 800 Haushalte mit Trinkwasser versorgen. Die Einwohner mußten bisher
mehr als 2 Kilometer zurücklegen, um dorthin zu gelangen. Der Bürgermeister von Lubumbashi,
Banze Kalala, hat bei dieser Gelegenheit zu der Bevölkerung gesprochen. „In der Brücke ist
weder Kupfer noch Kobalt verarbeitet worden. Die Kasapa-Brücke besteht nur aus Zement und
aus Eisenstangen. Fangt bloß nicht an, diese Eisenstangen abzuschneiden, um Hacken herzustellen“. Für die Bevölkerung ist diese Brücke eine günstige Verbindung in die Stadt Lubumbashi,
eine Garantie der Sicherheit und freien Verkehrs. Unter einem wirtschaftlichen Gesichtspunkt
können die Landwirte von der Peripherie der Stadt erneut ihre Produkte in die Stadtmitte bringen. Die Arbeiten sind über die belgische Entwicklungshilfe finanziert worden.
Als einzige Zeitung weltweit würdigt ausgerechnet China’s People’s Daily die Debatte des kongolesischen Parlaments vom Montag wegen „der Besetzung der 13 Dörfer in der Kahemba Region der Bandundu Provinz und des Berichtes der Untersuchungskommission. Die Aufgabe der
Kommission ist gewesen, vor Ort Fakten herauszufinden, Zugang zu den Konsequenzen zu finden, die aus der Umsiedlung der Bevölkerung entstanden und den zuständigen Regierungsstellen
konkrete Vorschläge und Empfehlungen zu unterbreiten,“ sagte ein Kommissonsmitglied der
Nachrichtenagentur Xinhua am Montag. Die Kommission habe 15 Mitglieder, davon 9 von der
Regierungspartei und 6 von der Opposition. Es gebe auch Fachleute von religiösen Gruppen,
vom Innen- und Außenministerium und vom Verteidigungsministerium, von der UNO im Kongo
und vom kongolesischen Geographischen Institut (IGC)
„Der Kommission ist 10 Tage Zeit gegeben worden um ihre Untersuchungen durchzuführen und
mit verwertbaren Tatsachen zurückzukommen,“ sagte dieses Kommissionsmitglied.
http://english.people.com.cn/200703/21/eng20070321_359526.html
Ausführliche Details über die Ergebnisse dieser Kommission, wurden gestern exklusiv in der
kongolesischen Zeitung Le Soft veröffentlicht. Außerdem ein Bericht über die Sitzungen der
Provinzgouverneure von Bandundu (Kongo) und Lunda Norte (Angola) vom 4. März…
http://www.lesoftonline.net/phil.php?id=1014
Ein vielleicht etwas ängstlicher EU-Mensch kommt gerade aus Kinshasa zurück und wenn sie
schon sonst nichts aus dem Kongo berichten sind jetzt einzelne europäische Gazetten, wie das
St.Galler Tagblatt und die Rheinpfalz, schnell mit einer brandneuen afp-Meldung dabei folgenden Inhalts: Der europäische Sonderbeauftragte für das Gebiet der Großen Seen in Afrika, Roeland Van de Geer, schätzt die Lage im Kongo als "Besorgnis erregend" ein. Das wichtigste Anliegen der Europäischen Union für die Demokratische Republik Kongo sei es, für die Stärkung
von Frieden und Demokratie zu sorgen, sagte Van de Geer bei einer Pressekonferenz nach einem dreitägigen Besuch in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa. Die Lage in dem afrikanischen Staat sei immer noch "äußerst schwierig und Besorgnis erregend". Politik und Verteidigung des Landes sowie die Zusammenarbeit mit Europa müssten "einheitlicher" werden; außerdem sei eine "regionale Annäherung" nötig, damit die Krisen der vergangenen Jahre in der Region sich nicht wiederholten.
http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ronMsg.html&path=/ron/w
elt&id=NEWSTICKER070320212126.x9hoc3al
In der „Kleinen Zeitung“ in Österreich ist heute früh folgendes zu lesen: „Es war der letzte Abend ihrer Schiwoche in Osttirol. Den Abschied wollte eine Schülergruppe aus BadenWürttemberg im Sillianer Nachtlokal Rancho feiern. Unter den jungen Gästen befanden sich
auch zwei farbige Mädchen. Doch der Abend, der lustig verlaufen sollte, brachte ein Ende mit
Schrecken. Messer und Schlagstöcke. Eine Horde Neonazis fiel über die Runde der Jugendlichen
ein. Es kam zu schockierenden Szenen. Messer blitzten, Schlagstöcke kamen zum Vorschein und
es ertönten Nazi-Parolen. Stark unter Druck gerieten die farbigen Schüler. "Neger, zurück in den
Kongo", "Heil Hitler" und "Sieg-Heil", brüllten die Skinheads…“.
http://www.kleine.co.at/nachrichten/chronik/381522/index.do
***
Die heutige Schlagzeile von Le Potentiel lautet: Auswirkungen der Konferenz von Kigali und
im Untertitel wird schon eine Antwort gegeben: Große Seen: Jagd auf „die Kriegsherren“
Der Artikel beginnt dann mit diesen Worten: Das Afrika der großen Seen ist auf der Suche nach
einem dauerhaften Frieden. Mit der Erklärung von Dar Es Salaam und der Unterzeichnung des
Paktes über Sicherheit, Stabilität und Entwicklung der Region der Großen Seen im Rahmen der
internationalen Konferenz zur Region der Großen Seen öffnen sich neue Optionen. So dient die
letzte Sitzung der drei Parteien von Burundi, Kongo und Raunda in Kigali ebenfalls diesem Anliegen. Man kann bereits gemeinsame Aktionen auf diplomatischer, politischer und militärischer
Ebene erwarten, um die Frage der „negativen Kräfte“ und der „Kriegsherren“ zu neutralisieren….http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=43140&id_edition=3979
Und plötzlich ist auch die UDPS wieder auf der Bildfläche erschienen. Zur Erinnerung: Zur Zeit
der Nationalkonferenz Anfang der 90er Jahre bis in die Tage der Eroberung von Kinshasa durch
Laurent Kabila (Vater) hinein war die UDPS mit ihrem legendären Parteichef Etienne Tshisekedi
zweifellos die bedeutendste politische Partei des Kongos der späten Mobutu-Zeit. Doch mit ihrer
Absenz von der Transition und den Wahlen im vorigen Jahr hat sie viele Kongolesen enttäuscht.
Sie ist eine wichtige Kraft und trotzdem nicht im parlamentarischen System vertreten. Le Potentiel hat sie Anfang des Jahres die „außerparlamentarische Opposition“ genannt. Und gestern hat
die UDPS ihr (langes) Schweigen gebrochen. Sie reagiert auf die derzeitige Lage im Kongo und
kündigte einige Aktionen für die nächste Zeit an. In einer politischen Erklärung stellt die UDPS
fest, daß der Höllenabstieg des Kongos sich jeden Tag aufs Neue auf wirtschaftlicher, sozialer
und politischer Ebene bestätigt. „Die Bevölkerung, die kaum mit Begeisterung aus dem Wahlverfahren herausgekommen ist, schwimmt in Verdrossenheit. Dies ist ein Zeichen, das nicht
täuscht.“
Auf wirtschaftlicher und finanzieller Ebene prangert das UDPS den zu großen Einfluß der internationalen Gemeinschaft durch die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) an.
Für diese Oppositionspartei ist das Ritual seit Jahrzehnten bekannt. „Die Aufgaben des Währungsfonds und der Weltbank bestehen darin, der Macht die Bankkonten bereitzustellen. Am
Ende finden sich 14 Mrd. US-$ häßlicher Schulden, die das kongolesische Volk nur noch ärmer
machen.“ Die UDPS spricht sogar von einer „Verschwörung“ der internationalen Institutionen…. Für die UDPS sind die „Räuber“ nur in neuen Kleidern zurückgekommen. Frühere wirtschaftliche Verbrechen werden legalisiert und in aller Stille die Plünderung des Kongos intensiviert…. Und die diplomatisch-ökonomischen Finanziers hätten eine Ballett-Show gezeigt, deren
Teilhaber jene seien, die den kongolesischen Staat „euthanisierten“, um sich dann seiner Mittel
zu bemächtigen, besonders im Bereich von Bergbau und Energie und in der Forstwirtschaft, also
Bereiche, die „das Pfand der Souveränität und der dauerhaften Entwicklung des Kongos“ darstellen. … Und so geht’s weiter.
Die aktuelle Politik wird scharf verurteilt und schließlich behauptet, der Kongo werde auf einen
Krämerladen reduziert, nachdem man mafiösen Gruppen nachgegeben habe…
***
Frankreich ist bekanntlich angeblich vor allem aus kulturellen Gründen an der Demokratischen
Republik Kongo interessiert. So ist die Sorge groß, weil derzeit ein Rückgang der Qualität des
Französischen in den Schulen landesweit festgestellt wird. Der Botschafter Frankreichs präsen-
tierte dieser Tage ein Literaturhandbuch mit dem Titel „Vom Morgengrauen bis zur Abenddämmerung“, das von drei kongolesischen Akademikern herausgegeben worden ist und in den
Schulen benutzt werden kann. Dies wurde gestern in der französischsprachigen Mediathek Funa
in Kinshasa vorgestellt. Der französische Diplomat wird von Radio Okapi mit den Worten zitiert: „Es ist wahr, daß mit den Kriegs- und Verwirrungsjahren, die Qualität des Französischunterrichts insbesondere an den allgemeinbildenden Schulen gesunken ist“. So hat er die Unterschrift unter ein neues Abkommen angekündigt, welches in den nächsten Tagen erneuert werden
soll und ganz besonders zur Ermutigung für eine französischsprachige Kultur beitragen soll,
damit junge Kongolesen lernen, die französische Sprache gut zu beherrschen….
Also, wer sagt’s denn, am gestrigen Nachmittag hat sich - vielleicht durch die üppigen Regenfälle? - die Lage in der Nähe der Villa von Bemba wieder beruhigt, wo am Morgen noch ein Schuß
zu hören war und deshalb etwas Panik ausbrach.
Aus Kabeya-Kamwanga, 45 Kilometer Mbuji-Mayi entfernt, im Kasaï Oriental berichtet Radio Okapi gestern abend, die südafrikanische Bergbaugesellschaft SouthernEra leugne kategorisch die Information, nach der sie Kinder in den dortigen Bergwerken beschäftigen würde. (vgl.
Presse-Tagebuch vom 2. und 16. März). Auf der anderen Seite protestiert die Zivilgesellschaft
gegen die Behandlung, die ihren Mitgliedern von den Sicherheitsbeamten widerfahren ist. Die
Organisation der Zivilgesellschaft „Forces Vivres“ hatte in der Tat die Beschäftigung der Kinder durch dieses Unternehmen angeprangert. Für Dieudonné Pieme, Rechtsanwalt von SouthernEra, hat das südafrikanische Unternehmen keine Verbindung mit all diesen Anklagen. Er sieht
außerdem, daß sie jeder Grundlage entbehren. „Die Firma SouthernEra hat nie Kinder gebraucht und eingesetzt. Es sind Behauptungen, die keine Grundlage haben…
Die Sicherheitsdienste versprechen, eine Untersuchung hinsichtlich dieser Behauptungen zu
eröffnen…“. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12658
Dienstag, 20. März 2007
Das Belgische Fernsehen RTBF berichtet heute über die Nachrichtenagentur Belga folgendes:
Die Lage in Kinshasa war Dienstag in unmittelbarer Umgebung des Wohnsitzes des ehemaligen
kongolesischen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba sehr gespannt. Dort wurde ein Schuß gehört
und zahlreiche Soldaten liefen herum. Zeugen haben den Feuerstoß kurz nach 11 Uhr im Viertel
von Gombe gehört, ohne sagen zu können, ob er von Soldaten der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) oder der Bewachung stammte, die sich um die Sicherheit von
Herrn Bemba kümmert. Gegen 11 Uhr 30, wurden viele Soldaten der FARDC im Viertel gesehen, wo schon die UNO (Monuc) seit mehreren Tagen verstärkt mit gepanzerten Wagen umherfährt . Die Bewachung von Herrn Bemba war vor seinem Wohnsitz und in mehreren angrenzenden Straßen sichtbar, manchmal in zivil und mit Kalachnikov bewaffnet.
http://www.rtbf.be/info/belganews/BELGANEWS15742146_4
Wenn man so will, beruhigt Radio Okapi die Lage am frühen Nachmittag vorläufig mit folgender Nachricht: Ein starker Regen lähmt die Hauptstadt Kinshasa. Schon vor 6 Uhr morgens begannen diese heftigen Regenfälle und überschwemmten die Hauptverkehrsstraßen. Der öffentliche Verkehr war schwierig oder nicht vorhanden. Infolgedessen eröffneten Büros und Läden am
Vormittag erst spät und die Mehrzahl der Schulen blieben geschlossen. An bestimmten Stellen im
Westen der Stadt stand das Wasser wieder kniehoch, wie schonmal am 24. November letzten
Jahres, was die Mehrzahl der Einwohner daran hinderte, den Stadtteil zu verlassen. Im Osten
und an der Peripherie der Stadt war die Lage bedauernswerter. Häusermauern sind zusammengebrochen und die Erosion ist schlimmer geworden….
Aus Bukavu meldet Radio Okapi, daß das Provinzparlament einen parlamentarischen Ausschuß
für eine Untersuchung über die Verwaltung des bisherigen Gouverneurs vom Südkivu eingesetzt
hat. Die Abgeordneten des Regionalparlaments vom Südkivu wollen ganz klar die finanzielle
Verwaltung der drei letzten Jahre des Provinzgouverneurs überprüfen, womit die Einführung
eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gerechtfertigt wird. Dieser Ausschuß wird
in 3 Unterausschüsse geteilt. Gemäß dem Vizepräsidenten des Provinzparlaments wird jeder
Fall von Mittelmißbrauch vor die Justiz gebracht. „Die Bevölkerung des Südkivu und wir selbst
müssen deutlich die finanzielle Verwaltung sehen, die an der Spitze der Provinz seit drei Jahren
vorgeherrscht hat“, hatte er erklärt. Er berichtete auch, daß sechs ständige Ausschüsse dieser
Institution alle am Werk sind, insbesondere der Ausschuß Verteidigung und Sicherheit. Dieser
bereitet sich darauf vor, nach Minembwe zu reisen. Der Ausschuß für Wirtschaft und Finanzen
informiert sich bei den öffentlichen Unternehmen….
Auch in Mbandaka, im Norden der Demokratischen Republik Kongo wurde inzwischen das
Provinzparlament mit einer ordentlichen Sitzung eröffnet, allerdings mit einigen Behinderungen:
Damit die Provinzabgeordneten überhaupt anreisen konnten, mußte das Parlamentsbüro auf
Autos von Privatpersonen zurückgreifen. Dazu kamen Materialprobleme in den Büros und hinsichtlich der Unterkünfte für die Abgeordneten, berichtete Radio Okapi. Die Sitzung wird sich
unter anderem um die Annulierung der Mandate einiger Provinzabgeordneter kümmern, die
andere Funktionen übernommen haben, sie wird die künftige Provinzregierung einsetzen und
sich der Prüfung des Provinzhaushaltes zuwenden. Der Beginn der Arbeit war mangels der Mittel schwierig. Gemäß ihrem Präsidenten Edmond Monzombo hat das Provinzparlament von
Equateur seit seiner Einrichtung nur eine kleine Unterstützung von der Zentralregierung für die
ersten außerordentlichen Sitzungen gehabt. Die Parlamentsmitglieder fordern im übrigen eine
Prämie von 20 Tagen für die Arbeit in diesen Sitzungen. Die Abgeordnetenwohnungen stellen
auch ein Problem dar. Einige Provinzabgeordnete übernehmen dort selbst die Hotelkosten, andere sind bei Freunden oder Familienmitgliedern untergebracht. Gemäß dem Präsidenten des
Provinzparlaments hat der Gouverneur versprochen, ihnen einige Häuser des Staates zur Verfügung zu stellen. Außerdem stehen einige von der Wahlkommission angebotene Rechner und einige Stühle, die ganze Logistik dar, über welche dieses Provinzparlament zu ihrem Beginn verfügt….http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12652
Die Hauptnachricht von Le Potentiel ist heute wieder die Kahemba-Angelegenheit, die gestern
im Parlament beraten wurde – dahingehend, daß wegen ihrer Akualität jetzt eine Anfrage an den
Premierminister gerichtet wird und zwar wollen die Abgeordneten wissen, ob der Regierungschef alle Erklärungen bestätigt, die von seinem Minister General Denis Kalume abgegeben worden sind. Außerdem wurde ein Parlamentsausschuß beschlossen, der eine dauerhafte Verhandlungslösung mit Angola ausarbeiten soll…. Die Nationalversammlung hat also, so Le Potentiel,
das Schweigen gebrochen und „eine gewisse Kakophonie beendet“, die sich innerhalb der Regierung einzunisten und breitzumachen schien. Angesichts zunehmender Widersprüche ist es
also auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Institutionen, die Schaden zu nehmen droht…. Im
übrigen haben die Abgeordneten gestern jedoch schon einstimmig die Haltung des Innenministers in dieser Kahemba-Frage verurteilt, der „überstürzt“ vor dem Ergebnis aller Untersuchungen den Angolanern recht gegeben hat. Sie haben außerdem das Schweigen des Staatschefs als
Gewährsmann der Nation bedauert und auch jenes des Premierministers…. Jedenfalls bestehen
die Volksvertreter darauf zu wissen, und sie haben ein Recht darauf, ob die Erklärungen, die
vom Innenminister gemacht wurden, von ihm selbst sind oder die Meinung der ganzen Regierung
widergeben.
An der Wirtschaftsfront via Finanztreff.de freut sich Mexivada Mining Corp. bekanntzugeben,
daß die fortlaufenden Feldarbeiten auf dem Malambani Projekt unweit von Mayoko, Republik
Kongo, zur Entdeckung von aufschließender Quarz-Gold-Mineralisierung geführt haben. Die
Mineralisierung geht über eine Länge von 1,5 km einer Ost-Nordost verlaufenden Hauptverwerfung entlang des Bilala Flusses, wo schon in der Vergangenheit über den Abbau großer alluvialer Goldnuggets von 70 g bis 1 kg berichtet worden war. Die Avoine Company baute 33.000 oz
alluviales Gold und zahlreiche hochwertige Diamanten (bis zu 22 mm Durchmesser) nach dem
2. Weltkrieg in diesem Gebiet ab. Verwerfungszonen ähnlichen Alters und Orientierung kontrollierten die Einlagerung der Diamantröhren in Angola und in der Diamantregion von MbujiMayi in der angrenzenden Kasai Provinz der Dem. Rep. Kongo. Mbuji-Mayi ist die weltweit
größte Diamantenlagerstätte. Die Goldzone des Bilala Flusses hat eine Größe von 2,5 mal 4,5
km und sie liegt 7 bis 10 km südwestlich der Goldzone in der Bandeisenformation von Lemagna,
die in Mexivadas Pressemeldung vom 7. März 2007 beschrieben ist. Gold-Quarzadern wurden
jetzt in verstreuten Aufschlüssen im und entlang der Flüsse Bilala und Babounga und entlang
von mindestens 1,5 km des wenig exponierten Ost-Nordost laufenden Bilala Verwerfungssystems
gefunden. http://www.finanztreff.de/ftreff/news-a.sektion.nachrichten.id.26975176.headline.DGAP_News_Mexivada_Mining_Corp_entdec
kt_wahrscheinliche_Quelle_von_alluvialem_Malambani_Gold_im_Kongo.b.djOUGKjXJFZECxScnlSB6w.html
Der Form halber soll hier auch registriert werden, daß seit gestern auf der Website des Internationalen Währungsfonds die Presseerklärung zum Kongo nachgelesen kann, die bereits am 13.3.
in Kinshasa herausgegeben wurde.
http://www.imf.org/External/NP/SEC/PR/2007/pr0755.htm
Montag, 19. März 2007
Die kongolesische Zeitung Le Soft hat heute einen ausführlichen Hintergrundbericht zur Kahemba-Frage veröffentlicht, der den Verdacht nährt, daß die Angolaner die kongolesische Delegation, welche die Grenzziehung besichtigte und untersuchen sollte, an der Nase herumgeführt
haben. Ein Grenzstein Nr.21, der den Honoratoren gezeigt wurde dürfte wohl nicht aus dem 19.
Jahrhundert stammen und enthielt auch portugiesische Angaben, obwohl er angeblich von den
Belgiern angebracht wurde. Der Grenzstein Nr.23 wurde der Delegation vorenthalten…. Die
Bevölkerung bezeugt, aus ihren früheren Dörfern vertrieben worden zu sein. Und von Regierungsstellen in Kinshasa komme zwar eine „Flut von Erklärungen“, aber keinerlei seriöse Nachforschungen würden in die Wege geleitet. In einem Interview äußert sich ein Abgeordneter der
Region und berichtet u.a. von Zwangsumsiedlungen der kongolesischen Bevölkerung. In der Tat
gehen einige Probleme auf 1972 zurück, auch 1987 gabs schonmal eine Krise und 2003. Das
Problem scheint noch nicht vom Tisch zu sein. Am heutigen Montag hat das Parlament darüber
debattiert. http://www.lesoftonline.net/phil.php?id=1013
Vermutlich die Unsitte Buschfeuer anzuzetteln ist dem kleinen Dorf Yakoma in Equateur, weit
im Norden der Demokratischen Republik Kongo, zum Verhängnis geworden, wie heute abend
Radio Okapi meldet. Humanitäre Organisationen haben folgende Bilanz festgestellt: 125 Häuser
mit Strohdächern sind zum Raub der Flammen geworden, ebenso 1070 Hektar Kulturen und
mehrere Lager für landwirtschaftliche Erzeugnisse. 600 Menschen wurden obdachlos. Die Schulen sind abgebrannt mitsamt dem Mobiliar. „Die Bevölkerung ist bestürzt. Wir haben weder Lebensmittel noch ein Dach über dem Kopf noch Bekleidung. Wir haben alles verloren, einschließlich der Haushaltsgüter. Auch sind viele nicht mehr gesund und leiden unter Diarrhö. Wir müssen die Nächte im Freien verbringen, worunter besonders die Kinder leiden.“ Dies sagte einer
der Einwohner zu Radio Okapi und appellierte an die Regierung und die Hilfswerke die Menschen von Yakoma so schnell wie möglich zu unterstützen. Als Sofortmaßnahme hat eine Gesundheitsorganisation die zwölf Schwerverletzten mit Verbrennungen behandelt, davon neun in
den Krankenhäusern und Gesundheitszentren der Umgebung.
Der kongolesische Bergwerksminister hat bei einem Aufenthalt in Katanga angeordnet, daß die
Mehrzahl der Verträge, welche die Gécamines an irgendwelche Partner bindet, noch einmal
überprüft oder sogar aufgelöst werden müssen. Er vermutet, daß die 5 % Anteile für den kongolesischen Staat, die im Gesetz vorgesehen sind, nicht in diese Verträge aufgenommen wurden,
berichtete Radio Okapi am Abend. Was den Abbau der Roherze betrifft hat der Minister für
Bergwerke festgestellt, „daß die Ausnahme zur Regel geworden ist“. Für ihn ist es Zeit, dieses
System zu beenden. Außerdem wurde angeordnet, daß die „Creuseurs“, also die „handwerklichen Bergarbeiter“, die auf eigene Rechnung schürfen, den Standort Luisha verlassen müssen,
weil sie eine Mädchenschule gefährden, die sie zu unterhöhlen im Begriff sind. Der Bergbauminister hat allerdings beschlossen, den Handwerklichen 5 andere Standorte zuzuteilen. Sie müssen jedoch künftig ihre gesamte Produktion an die Gécamines verkaufen.
In Uvira am Tanganjikasee wurde in der Nacht zum Montag ein Devisenhändler ermordet, was
die gesamte Stadt in Aufruhr gebracht hat, berichtete Radio Okapi am Nachmittag. Sämtliche
Aktivitäten standen still und die Bevölkerung war in großer Unruhe. Der Ermordete hinterläßt
sechs Kinder. Die Polizei hat 5 Verdächtige gefasst. Bei einem wurde eine Waffe und ein Teil des
geraubten Geldes gefunden. Die Bevölkerung war derart aufgebracht, daß sie zur Selbstjustiz
griff und der Polizei zwei der Mörder entriss und diese in aller Öffentlichtkeit lynchte, was die
Polizei nicht verhindern konnte, die noch versuchte durch Schießen in die Luft die Menge zu
zerstreuen… http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12635
Die Nachrichten von den Zollstellen in Katanga, diesmal aus Kasumbalesa, die heute nachmittag
über Radio Okapi bekannt wurden, klingen nicht besonders gut. Obwohl die Grenzbeamten ausgetauscht wurden und obwohl der Bergbauminister Kabwelulu sich persönlich um die Fälle
kümmert bei seinem jetzigen Katangaaufenthalt und mit ihm andere hohe Beamte, wie der Generaldirektor der Steuerbehörde, wurde letzten Samstag wieder versucht, einen Lastwagen in betrügerischer Absicht durchzulassen, der ausgerechnet einem Offizier der Militärkontrolle von
Kipushi gehört. Regierungsbehörden und die Steuerverwaltung kümmern sich intensiv um die
Situation und der Bergbauminister hat die betrügerische Ausfuhr der Erze von der Grenzmafia
aus dem Kongo angeprangert. Auch die Armeesoldaten sollen ausgetauscht werden. Trotzdem
scheint der Schmuggel sich hartnäckig zu halten, wie der Betrugsversuch letzten Samstag zeigt.
Gemäß den Verantwortlichen der Zollverwaltung ist nach dem derzeitigen Stand der Dinge die
Beendigung von diesem unerlaubten Verkehr ein aussichtloses Unterfangen. In der Tat fehlt den
Zollbeamten eine angemessene Logistik und vor allem ein motivierendes Gehalt. Deshalb, so der
Verantwortliche, ist es unmöglich, daß sie ihre Arbeit in dem Kampf gewissenhaft erledigen…
letzte Aktualisierung, 19.3.07, 18 Uhr
Dominic Johnson von der taz hält sich offenbar in Lubumbashi auf, jedenfalls veröffentlicht er
heute in seinem Blatt einen ausführlichen Bericht mit dem Thema „Arm und reich zugleich“
aus der größten Stadt Katangas. Er hatte Gelegenheit die Kupfermine von Kinsevere im Süden
der Demokratischen Republik Kongo zu besuchen, die, so schreibt er, „eine Ahnung dessen gibt,
was in diesem verelendeten Land möglich ist, wenn man Geld hat. 35 Millionen Dollar hat der
australische Bergbauriese Anvil Mining hier bereits hineingesteckt, 90 Millionen sollen es noch
werden. Stromtrassen, Straßen, eine komplette Bergbauinfrastruktur entsteht im Busch von Katanga in einem riesengroßen, abgeschotteten Gebiet, dessen Einfahrt misstrauisch von einer privaten Sicherheitsfirma bewacht wird….“ Kurz später stellt er in demselben Bericht fest: „Industrieller Bergbau war früher das Rückgrat der kongolesischen Wirtschaft. Das Land war der
größte Kobaltförderer der Welt und einer der größten Kupferproduzenten, bis Diktator Mobutu
aufhörte, in die Minen zu investieren und die Gewinne selbst einsteckte. Die Minen verfielen. Die
Produktion der Gécamines liegt heute bei nur wenigen Prozent der Spitzenzeiten der 80er-Jahre.
Die meisten Bergleute von damals sind sich selbst überlassen. Die mittellose Bevölkerung ging
auf eigene Faust in die verlassenen Gruben, um zu holen, was zu holen war: Erze, Edelsteine,
sogar Uran. Für die Schwellenländer Asiens wie China und Südkorea waren Katangas Schürfer
die idealen Partner, weil einfach auszubeuten. Wenn die großen Konzerne zurückkommen, soll
mit der Schürferei Schluss sein…“..http://www.taz.de/pt/2007/03/19/a0130.1/text
In einem anderen kurzen Bericht zeigt D.J. „Deutsche Interessen“ am Kongo auf. Aus diesem
(was den Kongo anbelangt) bisher reichlich verschlafenen mitteleuropäischen Land ist „gestern
in der Demokratischen Republik Kongo die größte deutsche Unternehmerdelegation seit mehreren Jahrzehnten eingetroffen. 22 deutsche Geschäftsleute, geleitet vom Afrika-Verein in Hamburg, werden diese Woche in Kinshasa Gespräche mit allen führenden Politikern des Landes
und Wirtschaftsvertretern führen. Weil sich viel mehr Unternehmen zur Reise angemeldet hatten
als der Afrika-Verein auf einmal dort betreuen kann, soll in Kürze eine zweite Reise folgen.“ Na,
jetzt wird man sich aber die Augen reiben! http://www.taz.de/pt/2007/03/19/a0129.1/text
***
Der Kommentar vom Samstag in Le Potentiel in Kinshasa hat zumindest dort das Nachdenken
fortgesetzt und heute werden die vorgestern schon geäußerten Überlegungen im zentralen Artikel
des Blattes vertieft. Überschrift: Drei sinnlose Monate für Kabila – Gizenga: Das Problem der
doppelten Staatsbürgerschaften, das Massaker in Bas-Congo, die verhängnisvolle finanzielle
Lage, der Raub des nationalen Kulturguts, die Kahemba-Angelegenheit, der Widerruf der Zulassung der privaten Bewachung für Ruberwa und Bemba… das alles sind zu viele Affären für die
neuen Institutionen, die kaum erst begonnen haben zu arbeiten. Joseph Kabila und Gizenga
krümmen sich unter der Lawine zahlreicher Angelegenheiten, die möglichst bald Antworten erfordern….Nach einer detaillierten Untersuchung der einzelnen Bereiche schließt das Blatt seinen
Beitrag mit folgender Betrachtung: Parallel dazu müssen schnelle finanzielle Prüfungen erfolgen, was die finanzielle Lage des Landes betrifft, die Beraubung des nationalen Kulturguts und
eine schnellere Integration innerhalb der Armee. Diese Aktionen werden von den ausländischen
Partnern erwartet, um die Fähigkeit der Führungskräfte zu bewerten, den Staat tatsächlich zu
restaurieren. Dies ist der Zusammenhang der Debatte, die derzeit im Westen über die Frage des
internationalen Schutzes der Regierungstätigkeit in der Demokratischen Republik Kongo stattfindet. Im Rahmen der EU hat Brüssel den Ton vorgegeben. Morgen werden die USA den Ton
angeben und die internationalen Finanzinstitutionen. Man darf sich nicht täuschen. Das angestrebte Ziel besteht darin, die Demokratische Republik Kongo zu stärken, zu entpersonalisieren,
das Land mit Einrichtungen auszustatten, die zukunftsfähig sind. Das sind Aufgaben für die
„Fachleute“ der Politik, die nicht von Amateuren übernommen werden können, die hier noch
lernen müssen. Bereits heute stellt die Menge dieser Probleme eine gefährliche Schwerkraft dar,
welche für die Institutionen der 3. Republik viel Zeit kostet.
Ein anderer Beitrag im heutigen Le Potentiel ist eigentlich eine Zuschrift auf den Artikel „Überwachtes Regieren“ vom Samstag über die Diskussionen, die in Brüssel liefen und spricht ein
ganz zentrales Problem an. Die Frage muß sein: „Wenn das RDC ein Darlehen oder eine Spende
der internationalen Gemeinschaft erhält (sogar eine Haushaltsunterstützung), um bestimmte
Aufgaben zu erledigen, kann diese Gemeinschaft oder muß sie nicht prüfen, ob und wie die geliehenen Summen tatsächlich nach „normalen vorgesehenen Kriterien benutzt werden“ (besonders wann man die Leistungen des Landes hinsichtlich Veruntreuung und Bestechung kennt)?
Was diese Frage betrifft, so ist die Antwort selbstverständlich JA. Die internationale Gemeinschaft und die Regierung haben eine gemeinsame Verantwortung für die gute Benutzung der
geliehenen Mittel: gegenüber den Bürgern der internationalen Gemeinschaft, deren Steuern die
internationalen Kassen der Finanzinstitute und besonders der Kongolesen versorgen, deren Elend fortdauert, und gegenüber den kommenden Generationen, die die heute angesammelten
Schulden zurückzahlen müssen. Was anderes als normal wären also Ausgabenbelege ab der ersten Tranche zu verlangen, bevor weitere Mittel ausgezahlt werden? Was anderes als normal
wäre also zu prüfen, ob die Verfahren, die ein gutes Regieren gewährleisten, respektiert werden?
Für jeden Kongolesen und für all jene, die ein wenig guten Willen haben, scheint das nur normal, und niemand würde überhaupt daran denken, hier von einem „unter Schutz stellen“ zu
sprechen.
Es geht nicht um solche Kontrollen, was die Kongolesen schockiert. Das, was die Kongolesen
nicht begreifen und, was sie schockiert, ist das Fehlen jeder Kontrolle der Benutzung von Hunderten von Millionen Dollar in Haushaltsunterstützungen. [gemeint sind Zuschüsse für das
Staatsbudget] Dieses Fehlen einer Kontrolle, das öffentlich von Vertretern der internationalen
Gemeinschaft behauptet wird, während gleichzeitig die Kreditabkommen deutlich hervorheben,
daß die betrügerische Benutzung dieser Fonds verboten wird.
Das, was der Kongolese nicht begreift, ist….daß, diese Kapitalgeber öffentlich behaupten können, daß „die Benutzung dieser Fonds nur den Kontrollen der Demokratischen Republik Kongo
unterliegen“, und daß sie „kein Kontrollrecht hininsichtlich der Nutzung der geliehenen Summen haben.“ Das, was der Kongolese nicht begreift, ist, daß ein Jahr, nachdem eine ausgedehnte Nachforschung von einem Kapitalgeber über die Nutzung seiner Darlehen und Unterstützungen geführt worden ist, die eine große Hoffnung ausgelöst hatte, daß dies schließlich das Ende
der Straflosigkeit in diesem Land wäre, alles doch weitergeht mit denselben Praktiken. Für dieselben Kongolesen, die die Wahrheit kennen, ist ein Untersuchungsergebnis, welches die Veruntreuung billigt (auch wenn sie kein zustimmendes Wort sagt) ein Untersuchungsergebnis, welches eine Mitschuld an dieser Situation trägt….
Der Kommentar in Le Potentiel geht heute nochmal auf die Kahemba-Angelegenheit ein und
trägt die Überschrift: Kakophonie und dann wird festgestellt, daß sie eine Wende zum Schlechteren nimmt: Sie kann bestimmte politische Persönlichkeiten mit Straßenschmutz bespritzen. Und
warum nicht von den Institutionen der Republik, wenn man sich dort nicht hütet? In der Tat
erstaunt der Widerspruch, der diese Kahemba-Angelegenheit charakterisiert. Sie ekelt einen
sogar an und stellt den Mangel an Zusammenhalt und an Solidarität zwischen den Institutionen
bloß. Wie ist zu erklären, daß Volksvertreter irgendeine Initiative ergreifen, die ihre Institution
einleitet, ohne daß deren Büro auf dem laufenden ist? Ein Grund, weshalb eine zweite Untersuchung eingeleitet worden ist. Regierungsmitglieder haben nämlich Zweifel an dem Bericht der
Abgeordneten geäußert. Woraus sich nur die Schlußfolgerung ziehen läßt, diese Volksvertreter
hätten gelogen. Es ist sehr ernst zu nehmen, wenn mit solchen Erklärungen Schmach auf unsere
Institutionen geworfen wird, die dadurch diskreditiert werden, denn die „Regierung“ hat soeben
„die Nationalversammlung“ angeklagt, im Hinblick auf den Bericht der Vertreter des Kwango.
Unter denen, die gelogen haben sollen ist ein ehemaliger Innenminister... Dann wird festgestellt,
daß offenbar das Innen- und Außenministerium in dieser Angelegenheit gegeneinander arbeiten.
Man habe den Eindruck, diese Institutionen würden von Amateuren geleitet, welche die Dinge
nicht unterscheiden können, während sie vor großen Herausforderungen stehen.
Aber zu einem schicksalschweren Zeitpunkt, wo die Umgestaltung des Kongos auf dem Spiel
steht, könne man sich keine Amateurleistungen mehr erlauben. Und schließlich: Wer ist verantwortlich für diese Kakophonie? Die Frage bleibt gestellt.
Sonntag, 18. März 2007
Der südafrikanischen Sunday Times gelingt auch mal am Sonntag, ihrem Namen alle Ehre zu
machen und bringt heute ebenfalls einen Bericht über ein Gespräch mit Paul Wolfowitz von der
Weltbank, in dem u.a. dies zu lesen ist: „Wolfowitz hat die Korruption zu einem Schwerpunkt
seiner Arbeit erklärt und ist mit europäischen Regierungen, einschließlich Großbritannien und
Norwegen über die Frage zusammengeprallt, wie er Hilfe als Strafe oder Belohnung für Aktivitäten gegen die Korruption einsetzen will. Dennoch leugnete er, daß er Hilfe für ein Land ablehnen würde, welches nicht fähig ist, die Korruption abzuschaffen. „Von besonderer Bedeutung ist
die Frage, welcher Trend eingeschlagen wird. Wenn Du tiefsitzende Probleme hast, wie die
Demokratische Republik Kongo, so werden sie nicht über Nacht gelöst werden können, aber die
Schritte dahin müssen grundsätzlich gemacht werden.“
http://www.suntimes.co.za/PrintEdition/Article.aspx?id=414898
Das Sprichwort „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ ist vielleicht international bekannt. Jedenfalls passt dies zu einer Meldung der englischsprachichen Zeitung The New Times
in Kigali, nach der eine Kommission aus Vertretern von Ruanda, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo entschieden hat, den ugandischen Minister für Mikrokredite General Caleb Akandwanaho (Salim Saleh - und Bruder des Präsidenten Museveni) von der Liste der vom
Kongo gesuchten Persönlichkeiten zu streichen, die während des Krieges im Osten den Kongo
geplündert zu haben…Die ugandische Delegation hatte darauf bestanden, daß die zusammengestellte Liste lediglich Führer der „negativen Kräfte“ aufführen sollte, die der Verbrechen gegen
die Menschlichkeit beschuldigt werden, gegen Terrorismus und Verrat, wie in einem vorhergehenden Treffen in Kampala vereinbart wurde….
http://www.newtimes.co.rw/index.php?option=com_content&task=view&id=661&Itemid=
44
Im südafrikanischen Mail & Guardian erscheint heute ein Hintergrundbericht von Associated
Press über die Weigerung der beiden ehemaligen Vizepräsidenten Bemba und Ruberwa, am
15.3. ihre Privatarmeen (der eine 600, der andere 400 Wachleute) in die offizielle kongolesische
FARDC zu integrieren, wie das in einem Abkommen im November mit Präsident Kabila vereinbart worden sei. Die beiden unterlegenen Präsidentschaftskandidaten begründen ihre Ablehnung
mit Sicherheitserwägungen bzw. mangelndem Vertrauen in diese FARDC. Bemba sagt, er habe
schon drei Attacken von Offiziellen gegen seine Person erlebt.
http://www.mg.co.za/articlepage.aspx?area=/breaking_news/breaking_news__africa/&arti
cleid=302254 Auch Radio France International widmet diesem Thema einen längeren Bericht,
der hier nachgelesen werden kann: http://www.rfi.fr/actufr/articles/087/article_50369.asp
Auch Reuters hat inzwischen mit dem Weltbankpräsidenten Wolfowitz ein Interview gemacht, in
dem dieser am Freitag u.a. sagte: Die Situation in Afrika, die vor kurzem noch durch Kriege stark
geprägt war, wie in Burundi und im Kongo macht erhebliche Fortschritte, vor allem im ökonomischen Bereich, aber die Bevölkerung benötigt mehr Beweise, daß tatsächlich eine „Friedensdividende“ dabei rauskommt. http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L1663694.htm
In der südafrikanischen Independent-Online-Agentur erschien gestern nachmittag ein kurzer
Artikel mit der Überschrift „Kongo schließt Grenzübergänge zu Sambia“ – nämlich die drei
wichtigsten Grenzposten Kasumbalesa, Lonshi and Sakania und inzwischen stünden da schon
über 400 Lastwagen und warteten auf Abfertigung. Sambia habe bei den kongolesischen Behörden nach den Gründen für die Blockade angefragt. Besonders betroffen sei die kongolesische
Kupfermine Lonshi, weil sie ihre Produktion jetzt nicht rechtzeitig zu den Häfen transportieren
lassen könne. [Nun sind Leser dieses Pressetagebuchs besser informiert als die sambischen Behörden, die vielleicht auch mal kongolesische Zeitungen lesen sollten. In der Tat sind offenbar
massive Maßnahmen nötig, um die Zoll-Mafia in den Griff zu bekommen… ]
070316132924988C636004
Jeune Afrique bringt einen Artikel zur Rücknahme der Ankündigung der Verleihung einer Ehrendoktorwürde an Joseph Kabila. Der belgische Minister für Verteidigung, André Flahaut hat in
einem Exklusivinterview mit La Libre Belgique anerkannt, „einen politischen Fehler begangen
zu haben“, indem er vorschlug, daß dem Präsidenten Joseph Kabila der Demokratischen Republik Kongo durch die belgische königliche Militärakademie die Ehrendoktorwürde verliehen
werden sollte. Kabila wäre dann als „Professor“ an die Akademie zu einer Antrittsvorlesung geladen worden. Die Nachricht habe den Zorn der Professoren hervorgerufen, die der Meinung
seien, daß der kongolesische Präsident den Titel nicht verdient habe. Einige Regierungsmitglieder, darunter der Außenminister Karel de Gucht, hätten ihren Ärger zum Ausdruck gebracht und
Druck auf den Premierminister ausgeübt, der schlußendlich seinen Minister für Verteidigung
gebeten habe, das Projekt zu annullieren. Im Interview mit „La Libre Belgique“ erklärt André
Flahaut, daß er Präsident Kabila „mit dem Titel für den Weg ankennen wollte, den dieser mit
dem Kongo seit 2003 genommen habe“. Diese Angelegenheit ist nach der Annullierung des Projekts für einen offiziellen Besuch des Königes Albert II in RD der Kongo „explodiert“, in dessen
Verlauf der belgische Monarch Präsident Kabila für seine Wahl zum Staatsoberhaupt seine
Glückwünsche persönlich überbringen wollte. Die Annullierung des königlichen Besuchs hat laut Jeune Afrique - eine große Enttäuschung auf der kongolesischen Seite verursacht. - Und das
soll hier an dieser Stelle jetzt mal erheblich bezweifelt werden.
http://www.jeuneafrique.com/jeune_afrique/article_depeche.asp?art_cle=PAN70027labelal
ibak0 Die zitierten Originalartikel in La Libre Belgique finden sich hier:
http://www.lalibre.be/article.phtml?id=10&subid=90&art_id=337160 und das Interview
hier: http://www.lalibre.be/article.phtml?id=10&subid=90&art_id=337275
Der Kommentar, den Le Potentiel seinen Lesern mit ins Wochenende zum Überdenken gibt, ist
nicht ganz ohne. Ein Recht auf Wahrheit ist die Überschrift. Die (jetzt begonnene) 3. Republik
sei unter dem Zeichen von Transparenz und „guter Regierung“ begonnen worden. Sie ziele darauf ab, Unwerte aller Art zu bekämpfen. Doch die ersten Maßnahmen seien kaum erfreulich. Sie
zeigten, daß noch eine große Anstrengung nötig sein wird, um die Kleider „des alten Menschen“
herunterzureissen, damit der gemeinsame Exorzismus keine leeren Worte sind. Ganz einfach
deshalb, weil man es fortsetzt sich in Einstellungen zu gefallen, die den gemeinsamen Selbstmord
unterstützen, indem das kongolesische Volk aus Gründen des Heißhungers an der Macht dunklen
Mächten ausgeliefert bleibt.
Im Raum von drei Monaten ist das Land durch eine Tatsachen-Hinterlassenschaft aufgerüttelt
worden, die noch keine Erklärung gefunden hat. Es handelt sich insbesonders um die tödlichen
Zwischenfälle im Bas-Congo; geheime Verhandlungen mit den dissidenten Generälen Laurent
Nkunda und Peter Karim, wo ein Verrühren mit Mischen verwechselt wird; vom häßlichen Defizit bei den öffentlichen Finanzen. Und vor kurzem diese „wahr-falsche“ KahembaAngelegenheit. Hier ist eine ganze Serie von unscharfen Tatsachen, die ein schiefes Licht auf das
Vorgehen der Institutionen der 3. Republik werfen….Wenn man in dieser Art mit Transparenz
und „gutem Regieren“ fortfährt, muß man erheblich mehr Verantwortung gegenüber dem höchsten Souverän [dem Volk] verlangen. Er hat Anspruch auf die Wahrheit und nichts als die Wahrheit. … Eine positive Kommunikationspolitik fehle weitgehend innerhalb der nationalen Institutionen, genauso wie schon bei den früheren Regierungen. Lediglich lakonisch verfasste Presseerklärungen würden verteilt… Der Souverän, das kongolesische Volk, habe ein Recht darauf, die
notwendigen Angelegenheiten betrachten zu können. „Sein Recht auf Wahrheit ist unveräußerlich.“ http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=42990&id_edition=3976
***
Im Vordergrund der allgemeinen Berichterstattung von Le Potentiel steht heute das Außenministertreffen in Kigali – eine grundsätzlich beruhigende Nachricht. Auf Initiative der USA, die auch
als Vermittler auftraten und unter Beobachtung der EU und der Afrikanischen Union, haben von
Mittwoch bis Freitag in Kigali die Außenminister von Uganda, Ruanda, Burundi und der Demokratischen Republik Kongo getagt. Sie haben verschiedene „Strategien“ beschlossen, um die
Unsicherheit in den Griff zu bekommen, welche die bewaffneten Gruppen schaffen, die sich in
der Region herumtreiben. Sie haben außerdem an die Vereinten Nationen appelliert, „Sanktionen“ gegen all jene zu verhängen, die die Ruhe der Bevölkerungen in diesem Teil des Kontinents
durcheinanderbringen. Gemeint sind damit die sogenannten negativen Kräfte, die seit mehr als
einem Jahrzehnt politische Umwälzungen anstreben. In diesem Zusammenhang ist eine Liste von
etwa fünfzig Personen aufgestellt worden, die dafür verantwortlich gemacht werden... Die Beobachter (von der EU, AU), und die Vermittler (US Regierung), glauben, daß man die „neue Atmosphäre der Zusammenarbeit“ ermutigen muß, die zwischen Ruanda, der Dem.Republik Kongo,
Burundi und Uganda herrscht. Die Generalstäbe der Streitkräfte dieser Länder sollen auf einer
Basis, die in Kisangani installiert wird, „die Verstärkung eines Informationsaustauschs über die
Gruppen fortsetzen“...
Ein anderer Bericht in Le Potentiel ist überschrieben mit: Überwachtes Regieren - Turbulente
Debatte in Brüssel über die Demokratische Republik Kongo
Das Schicksal der demokratischen Republik Kongo – schreibt das Blatt – wird jetzt an zwei
Fronten entschieden: der internen und der externen. Auch finde im Westen jetzt eine turbulente
Debatte statt, bei der es darum geht, ob die internationale Hilfe zugunsten der Demokratischen
Republik Kongo konditioniert werden soll oder nicht. Die Meinungen seien bei den internationalen Partnern geteilt. Viele bezweifelten die Fähigkeit der kongolesischen Führungskräfte, die
wichtigsten Herausforderungen anzunehmen. Belgien, das eine aktive Rolle bei diesem neuen
Schwung der internationalen Hilfe zugunsten der Demokratischen Republik Kongo spielen wolle, lehne es ab, sich von der kongolesischen Seite überraschen zu lassen, deshalb gebe es diese
Debatte, die Donnerstag, den 15. März in Brüssel stattgefunden habe: EU-Kommissar Louis Michel sprach vor den belgischen Senatoren im Entwicklungshilfeausschuß. Die Frage, die im Mittelpunkt steht, ist jene, ob die neue kongolesische Regierung wirklich den Beweis der guten Regierungsführung bringen wird. Die Erfahrung der Vergangenheit war, daß es bei den Kongole-
sen bei Erklärungen guter Absichten blieb. Letztes Beispiel war das wirtschaftliche Programm
der letzten Regierung, das vollständig gescheitert ist. Deshalb fordern einige ausländische Partner die Einführung einer „internationalen Koordinierung“. Die Erklärungen von Louis Michel,
der den ganzen Vorgang der Transition im Kongo im Namen der ausländischen Partner „gesteuert hat“, wurden mit Interesse erwartet. Michel setzte sich dafür ein, die Legitimität der Vertreter der neuen Behörden zu stärken. Den neuen Führungskräften müsse man „etwas Zeit lassen und das Recht Fehler zu begehen.“ Allerdings sei man bei der Präsidentschaft nicht scharf
darauf, daß sich die Geldgeber koordinieren. Dies wäre eine Struktur, die bestätigen würde, daß
der Kongo unter einem internationalen Schutz stehe. Kabila und Gizenga hätten nunmehr nur
noch eine Möglichkeit: Sie müßten sich konkret auf das „gute Regieren“ stützen, damit die Mittel der ausländischen Partner nicht in einem Fass ohne Boden verschwinden. Neben der Bekämpfung der Straflosigkeit bestehe der Test darin, für die Bevölkerung Arbeitsplätze zu schaffen. Und das Loch für die 185 Mrd. kongolesischen Franc zu finden, damit der Haushalt von
2007 in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein wird….
Ein weiterer Bericht in Le Potentiel widmet sich der Eröffnung des Parlaments: Die ordentliche
Sitzung der Nationalversammlung wurde am Donnerstag, den 15. März 2007 im Palast des Volkes von Kinshasa eröffnet und wird verfassungsgemäß am 15. Juni schließen. Die Abgeordneten
haben folglich drei Monate Zeit, sich um die Prüfung und die Annahme der Gesetzesentwürfe zu
kümmern, die auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Dazu gehören die Dezentralisierung, die
Regeln für die politische Opposition, die Überarbeitung der Finanzgesetze, das Kassationsgericht, der Verfassungsgerichtshof, der Staatsrat, der Wirtschafts- und Sozialrat bzw. die Revision
des Codes der Organisation und die gerichtliche Zuständigkeiten sowie ein Ausblick auf das
Staatsbudget für das Jahr 2007.
SouthernEra, die kanadische Diamantenfirma, welche im Verdacht steht, bei ihrer Prospektierung im Kasai massenhaft Kinderarbeit eingesetzt zu haben (vgl. Presse-Tagebuch 2. März) soll
von der südafrikanischen Mwana Africa Plc aufgekauft werden und zwar für rund 60 Mio. USDollar. Das Angebot liegt 43 % über dem Schlußbörsenkurs vom gestrigen Donnerstag, wie das
Mining Journal heute berichtet. Die Aktionäre von SouthernEra erhalten für 2,3333 Aktien eine
neue von Mwana. SouthernEra besitzt Rechte an alljuvialen und kimberlite Diamanten Explorationsprojekten im Kongo. Außerdem besitzt man 18 % von der Camafuca Mine in Angola und
57 % Anteile der südafrikanischen Firma Klipspringer-Diamanten-Mine und fortgeschrittene
kanadische Diamanten-Explorations-Projekte.
http://www.mining-journal.com/Breaking_News.aspx?breaking_news_article_id=2048
Maniema: Wassermangel in Kindu. Kindu gehört zu den wasserreichsten Gegenden der Welt
und doch leidet die Hauptstadt der Provinz Maniema im Kongo unter Wassermangel, wie Radio
Okapi heute meldet. Regideso, das Unternehmen zur Lieferung von Trinkwasser, versorgt seit
letztem November seine Abonnenten nicht mehr. Seine Hähne sind trocken, und die Abonnenten
befürchten Krankheiten durch das Wasser. Seit mehr als 5 Monate kommt kein Wasser mehr aus
den Hähnen der Abonnenten von Regideso Kindu. Alle 11 Brunnen der Gemeinden von Mikelenge und von Kasuku funktionieren nicht mehr. Einzig der Wasserturm liefert noch Trinkwasser.
Aber man muß 20 kongolische Francs für eine Kanne von 20 Litern ausgeben. Caesar Useni, ein
Kunde von Regideso, regt sich auf: „Man hält uns das Wasser vor mit unberechenbaren Folgen.
Es ist verhängnisvoll. Es sieht so aus als ob es einen Bombenangriff auf die Einrichtungen der
Regideso gegeben hat, und das deshalb nach einer Prüfung verlangt“… Der Regionaldirektor
des Unternehmens, Zacharie Hatari Munyenge, erklärt auf Nachfrage, diese Lage sei sowohl
durch Leitungsbrüche als auch durch ausbleibende Zahlungen der Wasserrechnungen entstanden…http://www.radiookapi.net/article.php?id=7100
Katanga: Zollbetrug und -mafia in Kasumbalesa Der Finanzminister hat den Betrug und die Bestechung an der Grenze von Kasumbalesa und in den Lagerhäusern Ofida von Lubumbashi im
Laufe eines Besuchs bei Katanga angeprangert. Athanase Matenda hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um diese Lage zu beenden, berichtet Radio Okapi „Bei den Ausfuhren aus
unserem Territorium werden sie ohne Zollformalitäten abgefertigt. Auch bei den Einfuhren
gibt’s solche Betrügereien, sowohl hinsichtlich der Urkunden als auch bis zum physischen Betrug“ erklärt Minister Athanase Matenda Kyelu. Im einzelnen berichtet der Minister, man habe
festgestellt, daß z.B. „jodiertes Salz“ erklärt wurde, doch bei der Ankunft stellte man fest, daß es
Zucker war. Was die Lagerhäuser betrifft, findet es der Minister anormal „daß ein Wi rtschaftsbeteiligter, der Lagermieten erhält, nur 1000 Dollar an die Ofida zahlt, während er mit den Produkten, 70.000 Dollar pro Monat verdient“. Das seien die Machenschaften, um die es geht. Der
Minister forderte alle Wirtschaftsbeteiligten in einem Appell an den Patriotismus auf, mit dieser
Art von Praktiken aufzuhören.
In der Zollstation Kasumbalesa wurden Betrug und mafiöse Methoden aufgedeckt. Zwar umgibt
die dortige Grenzstation ein tiefer Graben, um den betrügerischen Übergang der Schmuggler zu
verhindern. Aber diesen gelingt mit anderen Tricks der Kontrollen zu entgehen. So gibt’s viele
andere Wege nach Sakania, einem anderen Grenzposten zu Sambia. Und über diese Wege lassen
sich leicht betrügerisch Zucker, Mehl, Salz, Seife, Fruchtsäfte, Tausende von Hähnchen und Eier
durch kleinere Fahrzeuge schmuggeln. Der Verlust an Zolleinnahmen beträgt für den kongolesischen Staat allein an dieser Stelle Hunderttausende von amerikanischen Dollar jeden Tag. Bei
diesen mafiösen Strukturen stecken auch Zöllner und FARC unter einer Decke. Jede Soldatengruppe führe private Kontrollen durch und erhebe dadurch unerlaubte Steuern. Somit sind verstärkte Kontrollen notwendig, aber auch eine Vereinfachung des Zollverfahrens. Dadurch können täglich 108 Lastwagen mit Anhänger und 80 andere regelmäßig verkehrende Lastwagen, die
nach Südafrika gehen, abgefertigt werden. Im letzten Jahr hatte der Zoll weniger als 50 Fahrzeuge pro Tag registriert. http://www.radiookapi.net/article.php?id=7099
In Mbuji-Mayi ist der Direktor des Zentralgefängnisses, Benjamin Mbuyamba, seit Mittwoch
selbst hinter Schloß und Riegel. Er wurde wegen Komplicenschaft bei Schlägen und Verletzungen an zwei Gefangenen, der Erpressung und der Flucht von 7 weiteren verurteilt. Das geschah
aufgrund einer Nachforschung der Abteilung Menschenrechte der Monuc von Mbuji-Mayi berichtet Radio Okapi. Im Laufe der Ermittlungen sind Fälle von Folter in Mbuji-Mayi aufgedeckt
worden. Außerdem sind mehrere andere Erpressungs- und Fluchtfälle mitgeteilt worden….
http://www.radiookapi.net/article.php?id=7097
***
letzte Aktualisierung 16.3.07, 09.14 Uhr
In ihrem Kommentar rechnet Le Potentiel heute früh mit den abehalfterten Vizepräsidenten ab
und schreibt unter der Überschrift „Mißtrauen und Vertrauen“: Die Demokratische Republik
Kongo ist noch nicht aus den Sielen herausgekommen. Die ex-Kriegführenden lassen nicht los.
Sie nehmen weiterhin die kongolesische Bevölkerung in Geiselhaft, indem sie ihre persönlichen
Interessen bevorzugen….
Das Drama, das die Bevölkerung von Kinshasa erlebt, seit es um ein gewisses „Ultimatum“ des
Generalstabs der FARDC geht, dreht sich um die dauernde Frage von Vertrauen und von
Mißtrauen, die den Mißerfolg des Übergangs zum großen Teil charakterisiert hat. Eine der Ziel-
setzungen, die noch nicht erreicht worden ist, ist der Vorgang der Integration in die Streitkräfte
der Demokratischen Republik Kongos, um sie zu einer „nationalen, republikanischen und unpolitischen Armee“ umzugestalten...
(Die Mitglieder der Übergangsregierung) haben das kongolesische Volk drei Jahre lang belogen.
Die unwiderlegbarsten Beweise dafür sind; die beträchtliche Verspätung mit der Integration in
die Armee, die verhängnisvolle finanzielle Lage, die Beraubung des nationalen Kulturgutes. Daher die Frage, in wessen Namen sie überhaupt zu den Waffen gegriffen haben. Waren es ihre
persönlichen Interessen, denen sie das Land als Kanonenfutter geopfert haben?
Außerhalb Afrikas berichtet einzig die BBC via Korrespondent Arnaud Zajtman direkt aus Kinshasa über die Spannungen in der Stadt wegen der bewaffneten Truppen rund um die ehemaligen
Vizepräsidenten. http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/6455911.stm
In einem anderen Artikel von Le Potentiel wird auf den wöchentlichen Sicherheitsbericht der
MONUC eingegangen, der am Mittwoch herauskam und feststellte, daß in der gesamten Demokratischen Republik die Lage ruhig ist – mit Ausnahme der beiden Kivus, wo immer noch bewaffnete Milizen rumgeistern, die noch nicht in den Demilitarisierungsprozeß eingegliedert sind.
In einer Glosse zu den Erklärungen über die Vorgänge im Kwango kommt Le Potentiel zu dem
Schluß, daß der Innenminister Kahume offenbar die angolanische Position unterstützt und damit
hätten die Abgeordneten des Kwango gelogen, wenn sie behaupteten, angolanische Soldaten
wären auf das Gebiet des Kongo eingedrungen, wo nur ein paar schwerbewaffnete Polizisten an
der Grenze entlang gelaufen seien. Und die betroffenen Dörfer haben dummerweise genau auf
der Grenze gesiedelt. Und die Wissenschaftler redeten für die Regierung schön. Und im Parlament wird in den nächsten Tagen auch noch viel schön geredet. Das klingt bei Le Potentiel alles
noch sehr viel schöner.
***
Und was berichtet die angolanische Presseagentur Angop zu den Grenzproblemen mit dem Kongo? Die gemeinsame Kommission, die sich unter der Ägide der Staatspräsidenten in Kinshasa
getroffen habe, habe festgestellt, „daß es an der gemeinsamen Grenze keine Veränderungen gegeben habe.“ Das Abschlußkommuniqué habe festgestellt, der Verdacht einer Okkupation sei
„grundlos“ und wiederholte, „die angolanische Polizei habe niemals die Grenze überschritten.“
Die von den Kolonialmächten geerbten Grenzen seien unverletzbar. Die Parteien entschieden,
ein bilaterales technisches Team aufzustellen, welches die Aufgabe habe, die 112 Grenzsteine zu
identifizieren, welche die 2.511 km lange gemeinsame Grenze markierten.
http://www.angolapress-angop.ao/noticia-e.asp?ID=516904
In Kahemba selbst ist gestern eine Regierungsdelegation aus Kinshasa unter Leitung des Innenministers angekommen, wie Radio Okapi berichtete. Sie wurde von zahlreichen Demonstranten
empfangen, die mit den Verhandlungen in Kinshasa unzufrieden waren. Sie skandierten „Das
Dorf Shayimbwanda muß kongolesisch bleiben.“ Das konnte man jedenfalls auf den Fahnen und
Wimpeln lesen, die mehr als hundert Demonstranten besassen. Sie sangen Lieder, in denen sie
ihre Erde zurückforderten. Ein Bewohner der Stadt Kahemba äußerte in Radio Okapi, die Bevölkerung der Region sei unzufrieden mit der kongolesischen Position hinsichtlich der Grenzfrage
mit Angola. Als Zeichen des Protestes blieben gestern die Märkte geschlossen. Im Laufe des
Nachmittags hatte die Delegation eine Sitzung mit dem lokalen Chef. Während dieser Zeit kamen
immer mehr Demonstranten vor dessen Wohnsitz zusammen und warteten auf eine Erklärung
der Offiziellen aus Kinshasa. Neben dem Innenminister gehörten der Delegation lokale Abgeordnete an sowie aus Kahemba stammende Senatoren und Experten des nationalen geographischen Instituts. Sie haben die Aufgabe, die Frage der Grenzziehung zwischen dem Kongo und
Angola zu regeln. http://www.radiookapi.net/article.php?id=7094
Gestern begann in Kinshasa die erste ordentliche Sitzung der Nationalversammlung, wie Radio
Okapi am Abend meldete. Thema der Beratungen waren u.a. die Prüfung der Gesetze über die
Dezentralisierung, die Regeln über die demokratische Opposition, die Finanzkontrolle, Organisation und Funktionieren des Wirtschaftsrates. Außerdem das Haushaltsgesetz. Parlamentspräsident Kamerhe sagte u.a.: „Wir unterstützen alle Maßnahmen, die der Premierminister und
seine Regierung ergriffen haben, um all jene zu verfolgen, welche die Güter des Staates
mißbraucht haben.“ http://www.radiookapi.net/article.php?id=7093
Die Betonköpfe – dies meldet das Handelsblatt – haben Hochkonjunktur und sitzen heute und
morgen in Botswana zusammen und wollen 80 Mrd. Dollar verbraten für: „Megaprojekt am
Kongo soll Afrika helfen“: Industrie und Politik wollen im Delta des Kongo-Flusses in Westafrika ein gigantisches Wasserkraftwerk errichten, das selbst den Drei-Schluchten-Damm in China
in den Schatten stellen würde. Das Projekt „Grand Inga“ könnte große Teile des afrikanischen
Kontinents mit Energie versorgen….Ein gigantisches Wasserkraftwerk mit einer Leistung von
fast 40 Gigawatt – das entspricht dem Doppelten aller deutschen Kernkraftwerke – könne am
Unterlauf des Kongo im wesentlichen die natürliche Kraft der Inga-Stromschnellen nutzen. Nur
ein kleines Staubecken sei nötig, so dass kaum Menschen umgesiedelt werden müssten… Doch
noch gibt es keinen konkreten Zeitplan, die Realisierung könnte Jahrzehnte dauern…
Dass sich das Projekt wirtschaftlich rechnen würde, haben mehrere Machbarkeitsstudien belegt.
Strom lässt sich mit dem Wasser des Kongo so billig erzeugen, dass sogar ein Export nach Südeuropa lohnen würde. Die letzte Studie ist zehn Jahre alt und stammt von dem französischen
Versorger EdF und der deutschen Ingenieurfirma Lahmeyer….Laut WEC engagieren sich – neben der südafrikanischen ESKOM - auch EdF, Eon, die spanische Union Fenosa, Turbinenhersteller und der Bergbaukonzern BHP für das Projekt.
http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1240770/default.aspx/index.html
General Saleh ist der Bruder des ugandischen Präsidenten Museveni und inzwischen Staatsminister für Mikrokredite – steht aber auch auf der kongolesischen Fahndungsliste wegen der Plünderung während der Besatzung im Osten ganz oben, neben General Nkunda und einigen anderen
Spezies. Am Dienstag sprach er mit der ugandischen Zeitung Daily Monitor und sagte, er habe
sich in sein Schicksal gefügt: „Ich habe nichts falsches getan, aber wenn die kongolesischen
Behörden denken, dies ist der beste Weg, mir heimzuzahlen, dann bin ich bereit inhaftiert zu
werden…. Das einzige, was ich im Kongo getan habe, das war Frieden in das Land zu bringen…
Joseph Kabila weiß das, Museveni weiß das und Kagame weiß das auch. Aber wenn das der
Dank für jene ist, die dem Land Kabilas Frieden bringen, stehe ich für eine Haft zur Verfügung.“
2001 hatte ein UNO-Expertenteam bereits illegale Plünderungen im Kongo aufgedeckt und 2003
nochmal eine Porter-Kommission. 2005 verlor Uganda einen Prozess vor dem Internationalen
Gerichtshof und ist jetzt verpflichtet, den Schaden für die Plünderung des Kongos und der Verluste an Leben während seiner Militärpräsenz zu zahlen, schreibt das ugandisch Blatt.
http://www.monitor.co.ug/news/news03163.php
Nicht nur Europa, auch der Kongo hat Probleme mit illegalen Einwanderern, wie Radio Okapi
meldet. Gestern enthüllte in Matadi ein Verkehrsunfall 17 westafrikanische illegale Arbeitnehmer. In der Stadtmitte von Matadi war in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ein Lastwagen
umgefallen, an dessen Bord sich etwa zehn westafrikanische Kaufleute befanden. Letztere wollten sich heimlich auf die Insel soyo in Bas Congo begeben. Die Generaldirektion für Migratio-
nen versucht in die Angelegenheit Licht zu bringen. Jedenfalls befanden sich diese illegalen
Westafrikaner in einem Container. Sie wurden von der Mannschaft des Lastwagens geschützt,
doch wurden sie von der Behörde angehalten, die Mannschaft versuchte nach Angaben der Polizei zu flüchten. Sechs von ihnen wurden leicht verletzt und medizinisch behandelt. Seit auf der
Nationalstrasse N1 die Beschränkungen abgeschafft wurden, sind die heimlichen Transporte
immer häufiger geworden… http://www.radiookapi.net/article.php?id=7092
15. März und ältere Ausgaben des Presse-Tagebuchs
finden sich im Archiv dieser Website

März 2007

Transcrição

Documentos relacionados

Folter, Vergewaltigungen und Geheimgefängnisse

Fußballer sammeln für Kinder

Kongo

von Josef Lederle

Filmwochenende Programme Stadt medien KUnSt +

Tenor Tatbestand

Nanas Liebe - Rezension

September 2 2009 - Filme für die Erde

china kasachstan irak saudi- arabien indien pakistan afghanistan

DR Kongo