Umweltministerium: Skandal weitet sich aus

Verfahren gegen ehemaligen Abteilungsleiter des
Umweltministeriums
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WELT am SONNTAG vom 30.11.2008
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WSMS-RVP1
David Schraven
Umweltministerium: Skandal weitet sich aus
Landeskriminalamt las E-Mail einer Bundestagsabgeordneten der Grünen
Im Justizskandal rund um die vom
Umweltministerium initiierten Korruptionsermittlungen gegen den früheren
Abteilungsleiter Harald Friedrich
(Grüne) ist nach Informationen der
"Welt am Sonntag" auch eine Bundstagsabgeordnete in das weitmaschige
Abhörnetz des Landeskriminalamtes
geraten. Wie aus einem Schreiben der
Staatsanwaltschaft Wuppertal hervorgeht, wurde wenigstens eine E-Mail der
Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl abgefangen. Die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion beschäftigt sich unter anderem
mit dem PFT-Skandal.
Zuvor war schon bekannt geworden,
dass Dutzende Gespräche des im Fall
der Giftverunreinigung der Ruhr aktiven grünen Landtagsabgeordneten
Johannes Remmel abgehört worden
sind.
Zumindest ein Gespräch, in dem der
Abgeordnete über interne politische Einschätzungen von Bärbel Höhn (Grüne)
berichtet, fand Eingang in die Ermittlungsakten. Insgesamt wurden in dem
Verfahren gegen 15 Beschuldigte über
2500 Telefonate belauscht und 2300 EMails gelesen. Zur abgefangenen EMail der Bundestagsabgeordneten
schrieb nun der ermittelnde Oberstaatsanwalt Ralf Meyer: "Der Inhalt der Mail
ist inhaltlich nicht wörtlich protokolliert
bzw. ausgedruckt worden."
Sylvia Kotting-Uhl sagte dazu: "Es
befremdet mich sehr, dass die NRWLandesregierung bei ihrem unsäglichen
Vorgehen gegen den engagierten
Umweltexperten Harald Friedrich nicht
einmal davor zurückschreckt, den EMail-Verkehr mit einer Bundestagsabgeordneten zu überwachen." KottingUhl sagte, sie behalte sich vor, die
Rechtmäßigkeit der Überwachung
gerichtlich überprüfen zu lassen. Mittlerweile haben sich die Korruptionsvorwürfe als haltlos erwiesen. Die Verfahren stehen vor der Einstellung.
Unterdessen musste NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) bei einer
Befragung im Umweltausschuss des
Landtags die zentralen Vorwürfe gegen
sich bestätigen. Sein Staatssekretär
Alexander Schink sagte aus: "Unsere
Mitarbeiter haben hier durch unser Haus
schwirrende Gerüchte an das LKA weitergegeben. Ich sehe das auch als ihre
Pflicht an."
Zudem widersprach die Justizverwaltung in NRW der Darstellung des Ministers, nach der Beamte seines Hauses
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beim LKA keine Korruptionsvorwürfe
gegen einen Ex-Abteilungsleiter
geschürt hätten. Im Gegenteil: Die Düsseldorfer Generalstaatsanwalt veröffentlichte im Landtag einen Bericht, in dem
die Hintergründe der ersten Anzeige des
Umweltministeriums vom 14. Juli 2006
erklärt werden. So habe Uhlenbergs
Hausjurist am 13. Juli 2006 zwei LKAErmittler im Rahmen eines Informationsgesprächs getroffen und diesen
Beamten gegenüber "schwerwiegende
Vergabeverstöße" erhoben. Zudem sei
von einer weiteren Mitarbeiterin des
Ministeriums der Verdacht geäußert
worden, Harald F. habe für die Mauschelei bei Millionen schweren Gutachteraufträgen von der Hochschule
Aachen "zumindest einen hochwertigen
Laptop" erhalten. Dieses Informationsgespräch ist nach geltendem Recht als
Anzeige zu werten.
Ungeachtet der Fakten beteuert Uhlenberg weiter, dass sein Ministerium
"keine Korruptionsvorwürfe" gegen ExAbteilungsleiter Friedrich erhoben habe.
Grüne und SPD überlegen, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen.
David Schraven