Anti-Nazu-Poster 28_11.indd

Achtung, rechte Szene!
Gefahren des Rechtsextremismus –
Was können wir dagegen unternehmen?
Rechtsextreme betreiben Biolandbau? Sie tragen gar nicht
immer Glatze, Bomberjacke, Springerstiefel und HakenkreuzTattoos? Sie sind auch gegen die Globalisierung, die Agenda 2010 und gegen Gen Food und dadurch manchmal gar
nicht mehr so einfach von Linken zu unterscheiden.
Zunächst war der Umweltschutz alleiniges Thema der Partei Die Grünen. Mit
der Zeit fanden auch die anderen Parteien einen Zugang dazu. Auch Rechtsextremisten wenden sich gegen Gen-Food, Massentierhaltung und massiven
Düngemitteleinsatz. Organisch angebaute Lebensmittel kommen am besten
von der eigenen „Scholle“. Gefunden auf: www.heile-welten.de.
Dazu kommt, dass Teile der gesellschaftlichen Mitte zwar kein
geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben und entsprechend die NPD wählen, aber bei vielen Themen empfänglich
für die Parolen der Rechten sind. Wenn es um die Einführung
der Todesstrafe, z. B. bei Kindesmissbrauch, oder um den
Protest gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im eigenen
Ort geht, finden NPD-Mitglieder und zahlreiche „Normalbürger“ schnell zusammen, wie vor kurzem im sächsischen
Schneeberg, wo 2.000 von 15.000 Einwohnern mit der Parole
„Schneeberg wehrt sich“ zu einem „Lichtellauf“ gegen eine
Unterkunft für Asylsuchende protestierten.
In unserer Ausstellung über den „modernen“ Rechtsextremismus erklären wir euch die Probleme und Gefahren des offenen und verdeckten Rechtsextremismus. Auch Lösungsansätze und Gegenmaßnahmen, die von zahlreichen Initiativen
und Organisationen gegen den Rechtsextremismus genutzt
werden und die ihr selbst praktizieren könnt gegen rechtes
Gedankengut und Rechtsextremismus möchten wir euch
vorstellen.
„Lichtelläufe“ gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im sächsischen
Schneeberg im Oktober und November 2013. Gefunden auf: www.freiepresse.de.
P.S.: Wenn ihr eine Führung durch unsere Ausstellung von
Mitgliedern unseres Kurses wünscht, meldet euch zwecks
Terminvereinbarung direkt oder über euren Geschichte- bzw.
Sozialkundelehrer bei uns.
Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte gibt es seit dem Sommer 2013 in
zahlreichen Orten Deutschlands. Gefunden auf: www.endstation-rechts.de.
Wahlpflichtkurs Politik, Klasse 10c der Katholischen Theresienschule, November 2013
Mittlerweile melden sich aber auch zahlreiche Gegendemonstranten, die für
die Unterbringung von Flüchtlingen – z.B. aus Syrien - sind, zu Wort.
Sie protestieren damit gegen die ausländerfeindliche Stimmung im Land.
Gefunden auf: www.freiepresse.de.
Erarbeitet vom:
Wahlpflichtkurs Politik der Klasse 10c unter der Leitung
von Herrn Kühler, Lehrer für Erdkunde, Geschichte und
Politikwissenschaft
Katholische Theresienschule, Oktober/November 2013
Textproduktion/Bildrecherche: Frieder Dölp, Leoni Flacke,
Maria Hettler, Nina Kanter, Marieke Lau, Ludwig Mai,
Simon Mainka, Lena Meermeier, Jonas Kürbis,
Johannes Schulze, Janeck Welzel, Milan Wittenbrink
Layout: Franziska Nolte
Wieso ist die rechte Szene
so attraktiv
für Jugendliche?
Zunächst das Klischee: Rechtsextreme sind jung, männlich
und wohnen in ländlichen Regionen Ostdeutschlands.
Dort gibt es wenig attraktive Freizeitangebote und fehlende
Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Viele sind von den etablierten Parteien und Institutionen frustriert und wenden sich
simplen Parolen und Lösungsansätzen der Rechtsextremen
zu.
Musik ist weiterhin ein wichtiges Medium, um Jugendliche für rechtsextremes
Gedankengut zu begeistern. Gefunden auf: www.taz.de.
Die rechte Szene ist beileibe nicht nur für junge Männer attraktiv. Es gibt auch
circa 20 Prozent Frauen, die hieran aktiv beteiligt sind.
Gefunden auf: www.netz-gegen-nazis.de.
Neonazis und NPD-Anhänger sind auch im Netz sehr aktiv. Sie stellen ihre
Filme bei YouTube ein, posten ihre Texte und Fotos in sozialen Netzwerken und
versuchen so – häufig verdeckt – zahlreiche „Freunde“ zu gewinnen.
Gefunden auf: www.zeit.de.
Zeltlager mit Lagerfeuerromantik ziehen wohl fast alle jungen Menschen
magisch an. Auch die „heimattreue“ Jugendbewegung nutzt dieses Mittel, um
ihre Attraktivität unter Beweis zu stellen. Gefunden auf: www.welt.de.
Dieses Bild ist in soweit auch nicht verkehrt, es verstellt nur
den Blick auf Westdeutschland, auf die Städte und auf den
immer größer werdenden Anteil junger Frauen in der rechten Szene. Dazu kommen Gewalt in der Familie, schlechte schulische Leistungen oder Alkohol und Drogen in der
Freundesclique. Dies sind alles Anziehungspunkte bzw.
Annäherungspunkte an den Rechtsextremismus. Eltern,
Lehrer oder andere Erwachsene als Orientierungspunkte
fehlen oder können diese Aufgaben nicht stemmen.
Die meisten rechten Jugendlichen stammen aus disfunktionalen Familien, das heißt, dass viel Gewalt am eigenen Leib
gespürt und angewendet wird. Dies ist ein Grund, warum sich
gerade Jugendliche rechtsextrem orientierten Organisationen
anschließen und anpassen wollen. Demnach schließen sie
sich zum Beispiel einer Clique an, wo spezielle Musik, Alkohol
und andere Drogen eine große Rolle spielen. Ebenso stärken
Sprüche wie „Hier bist du etwas besseres!“ das Selbstbewusstsein. Diese Ideologie bietet ein so genanntes Identifikationsmuster.
Immer mehr sondert sich die Person von der Außenwelt
ab, geht auf rechtsextreme Feste, Konzerte oder Demos.
Sie beginnt ein völlig neues Leben, wird aggressiver, verübt
zunächst einzelne provokative Aktionen und geht zu Treffen
mit Gleichgesinnten. Nun kommt auch die Kleidung ins Spiel.
Provokante Sprüche auf T-Shirts, wie zum Beispiel „Die Demokraten bringen uns den Volkstod!“, reizen politisch anders
orientierte Jugendliche und es kommt zu ersten Schlägereien.
Größere Straftaten können folgen. Jetzt stellt sich nur noch
die Frage, was die Eltern an der Stelle tun, wenn ihr Kind auf
einmal im Gefängnis sitzt!? Verteidigen sie ihre Kinder oder
stellen sie sich gegen sie?
Wissenschaftler bemühen psychologische, soziale oder
politische Deutungsmuster für die Zuwendung zum Rechtsextremismus. Dazu mag, wie Sabine Rennefanz in ihrem
Text: „Uwe Mundlos und ich“ meinte, noch die große Leere
der Nachwendezeit, die Sehnsucht nach Radikalität, nach
einem klaren Weltbild kommen. Und die fremdenfeindliche
Stimmung in der Gesellschaft, wie z.B. in der Asyldebatte
1992/1993. Genau das macht die derzeitige Pogromstimmung gegen Flüchtlinge in Deutschland so gefährlich.
Welche Grundgedanken
und Überzeugungen vertritt
die rechte Szene?
Was ist Offener Rechtsextremismus?
Wenn wir in den Nachrichten etwas von Rechtsextremen
hören, folgen häufig Mitteilungen von neuen Gewalttaten,
Skinheads in Springerstiefeln oder Demonstrationen und
Aufmärschen. Ansonsten wird berichtet wie Hauswände,
bestimmte Einrichtungen oder sogar ein jüdischer Friedhof
geschändet werden, sei es durch das Aufsprühen von Hakenkreuzen oder SS-Runen, oder durch mutwillige Zerstörung.
Schändung eines jüdischen Friedhofs durch Rechtsextreme. Gefunden auf:
www.findalismonkeyinthemiddle.blogspot.de/.
Man kann natürlich dafür sorgen, dass so etwas verschwindet, indem man zum Beispiel härtere Strafen für solche
Handlungen einführt, aber dadurch würde das Problem nicht
gelöst. Diese Aktionen sind weniger das Problem, sondern
eher ein Symptom des Problems, das sich „Rechtsextremismus“ nennt. Dieses lässt sich nicht so einfach bekämpfen.
Rechtes Gedankengut wird nicht vererbt, es entsteht durch
persönliche Erfahrungen oder Einwirkungen des Umfelds.
Rechtsextremismus wird von der Politik meistens nur durch
offene Aktionen wahrgenommen. Häufig ist die allgemeine
Aufmerksamkeit nach einem Ereignis mit rechter Beteiligung nur für kurze Zeit auf dieses Problem gerichtet. Doch
das Interesse der Medien und der Bevölkerung verschwindet
danach meist leider wieder viel zu schnell.
Gewaltausübung durch Tritte mit Springerstiefeln und Schläge mit Baseballschlägern. Gefunden auf: www.gruene-ennepetal.de.
Von der NPD organisierter Protest gegen die Unterbringung von Flüchtlingen
und Asylbewerbern in Berlin-Hellersdorf im September 2013. Gefunden auf:
www.berliner-kurier.de.
NSU-Prozess in München gegen Beate Zschäpe und andere Unterstützer des
deutschen Rechtsterrorismus. Gefunden auf: www.zeit.de.
Wie ticken (Neo-)Nazis?
Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Die rechte
Szene glaubt an den Sozialdarwinismus, der sich grob auf
drei Kernaussagen beschränken lässt: Es gilt das Recht des
Stärkeren, keine Rücksicht auf Schwache, Behinderte belasten die Allgemeinheit. Außerdem herrscht in rechten
Kreisen die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie,
Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Andere Nationen werden abgewertet, Juden und
Menschen mit Migrationshintergrund diskriminiert. Sinti und
Roma sowie Muslime bilden derzeit das absolute Feindbild
für Rechtsextreme in ganz Europa. Der Nationalsozialismus
wird verharmlost (Geschichtsrevisionismus), Demokratie
und Meinungsvielfalt werden abgelehnt. Statt dessen wird
ein autoritäres System mit einem „Führer“ an der Spitze
befürwortet, häufig untermauert von Forderungen nach mehr
direkter Demokratie, damit sich „Volkes Wille“ besser durchsetzen kann.
Jonas Kürbis und Johannes Schulze im Gespräch mit einem Mitarbeiter der Initiative
„Netz gegen Nazis“ im Oktober 2013.
Verdeckter Rechtsextremismus –
Moderne Strategien
der rechten Szene?
Umgewandeltes Symbol der AntiAtom-Bewegung. Im Wahlkampf
zur Bundestagswahl im September
2013 wurde damit Stimmung gegen die Partei Die Grünen gemacht.
Gefunden auf: www.pi-news.net.
Umweltschutz möchte jeder. Die
NPD möchte den Gedanken aber
noch weiterspinnen. Die Heimat soll
vor allen Fremdeinflüssen bewahrt
werden, dazu zählen Düngemittel und ausländische Mitbürger
gleichermaßen. Gefunden auf:
www.germania-tv.de.
Die Misshandlung von Kindern oder Jugendlichen ist für Rechtsextreme immer
ein willkommener Anlass, die Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland zu fordern, wohlwissend, dass im Moment der Trauer und Wut viele
Deutsche diese Forderung unterstützen.
Gefunden auf: www.freies-netz-sued.net.
Die Angst vieler Deutscher vor dem Islam wird hier dazu benutzt, um gegen
den möglichen Beitritt der Türkei in die Europäische Union Stimmung zu
machen. Gefunden auf: facebook.com
Das Antifa-Symbol wurde leicht verändert von den Autonomen Nationalisten
kopiert. Die rechte Szene übernimmt immer öfter Symbole, Klamotten, Themen
und Musikstile von der linken Jugendbewegung.
Gefunden auf: www.rosalux.de und www.logr.org.
In Deutschland, vor allem in strukturschwachen Gegenden, versucht die NPD sich seit mehreren Jahren mit einem
bürgerlichen und familienfreundlichen Gesicht Akzeptanz in
der Bevölkerung zu verschaffen. So werden auf Dorffesten,
die sehr bürgerlich wirken und auf denen wenig bis gar keine
Werbung für die NPD zu sehen ist, mit kostenlosen Würstchen, Hüpfburgen und einer Tombola Menschen verführt.
Bei Krabbelgruppen versucht man die ganz kleinen in ein
Paralleluniversum einzuführen wo es nur ,,national zugeht‘‘.
Genauso versuchen sie mit der Gründung von Sportvereinen
Jugendliche an sich zu binden. In Dörfern wo es keine Jugendarbeit von den etablierten Parteien oder anderen Trägern
gibt, nutzt die NPD dies Machtvakuum. Genauso versuchen
sich Mütter als Elternsprecher in verantwortungsvolle Posten
zu begeben.
Beim Thema Rechtsextremismus denken viele an arbeitslose,
kahlgeschorene Skinhead-Schläger in Springerstiefeln aus
Ostdeutschland. Aber es gibt auch rechtsextremes Gedankengut das weit in der Mitte der Gesellschaft verbreitet ist.
Dies drückt sich oft bei Stammtisch-Parolen nach dem einen
oder anderen Bier aus – und wenn keiner widerspricht, klingt
das oft wie Zustimmung. Die bundesweiten Wahlergebnisse
der NPD von 1 Prozent täuschen über die Gesinnung vieler
Menschen hinweg. Die NPD ist zum Glück nicht wählbar
für das Bürgertum. Die rechtspopulistische „Alternative für
Deutschland“, die bei der letzten Bundestagswahl 4,8 Prozent
der Stimmen bekommen hat, könnte hier zukünftig punkten. Die NPD bleibt die Frust- und Protestpartei des kleinen,
überwiegend jungen Mannes aber sie hat zwei Gesichter.
Neuerdings nutzen Rechtsextreme auch ehemals linksradikale
Symbole, ändern diese nur geringfügig um. Kampagnen
gegen die Agenda 2010, gegen die Globalisierung, gegen
Gen Food sind bei den Neonazis kein Tabu mehr und an
der Bewegung für Biolebensmittel und gegen Massentierhaltung ist die rechte Szene ebenfalls in einigen Regionen
Deutschlands nicht unbeteiligt. Man muss schon sehr genau
hinschauen – auch das Outfit hat sich teilweise verändert und neuerdings bei der Musik auch genau hinhören, wer hier
spricht. Besonders schwierig wird es in Sozialen Netzwerken,
wie Facebook, den Durchblick zu bewahren. Bei Aufrufen
gegen „Kinderschänder“, gegen den „Volkstod“, gegen die
Scharia ist es nicht leicht, den Verfasser zu identifizieren.
Die jung und modern auftretenden Autonomen Nationalisten
nutzen die neuen Medien jedenfalls sehr geschickt für ihren
„Kampf um die Köpfe“.
Welche Gefahren
für unsere Demokratie gehen von der
rechtsextremen Szene aus?
Schon einmal, Anfang der 90er
Jahre, brannten Asylbewerberunterkünfte – in Hoyerswerda und
in Rostock-Lichtenhagen – und
Häuser, in denen ausländische
Mitbürger wohnten. Bei dem
Brandanschlag im Mai 1993 in
Solingen kamen fünf Menschen
ums Leben.
Gefunden auf:
www.solingen-internet.de.
Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einer ehemaligen Grundschule in Berlin-Hellersdorf im Sommer 2013. Gefunden auf: www.vice.com.
Gewaltsames Vorgehen
Rechtsextreme gehen gewaltsam gegen ethnische Minderheiten, wie z.B. Juden oder Ausländer vor, da diese ihrer
Ansicht nach die „Volksgemeinschaft“ zersetzen. Sie schlagen
Ausländer zusammen, und gehen gewaltsam gegen Personen, Institutionen und Organisationen vor, die Minderheiten
schützen. Sie stellen ihr Volk und ihre Nation über alle anderen auf der Welt und lehnen Religionen und ihr Menschenbild
ab. Die Allgemeinen Menschenrechte und die Würde jedes
Einzelnen sowie seine Unversehrtheit und freie Entfaltungsmöglichkeit werden im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen
getreten. Die Speerspitze der rechten Gewalt bildete bislang
das NSU-Trio, das jahrelang scheinbar unbemerkt von den
Ermittlungsbehörden Menschen in Deutschland umbringen
konnte.
Politisches Vorgehen
Der Rechtsextremismus lehnt demokratische Errungenschaften, wie z.B. den Schutz von Minderheiten, das Mehrparteiensystem, freie Wahlen und die Gewaltenteilung ab,
seine Anhänger wollen einen Nationalstaat, der nur von einer
Person geführt wird. Außerdem üben die Rechtsextremisten Volksverhetzung aus, indem sie öffentlich Menschen, die
anders als die Mehrheit aussehen, herabsetzen und darüber
hinaus auch andere dazu überreden, aktiv gegen Ausländer
vorzugehen.
Verdecktes Vorgehen
Das rechte Gedankengut ist nicht nur in den Köpfen der
rechten Szene vorhanden.
„Das Ja aus der Mitte“ der Gesellschaft.
Karikatur von Thomas Plassmann aus der Berliner Zeitung.
Beispielsweise wollen laut einer Umfrage der Friedrich-EbertStiftung zum Thema: »Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012« circa 10 Prozent
der Deutschen „einen Führer haben, der Deutschland zum
Wohle aller mit starker Hand regiert.“ Neben der NPD gibt
es verschiedene rechtsextreme Subkulturen und Vereinigungen, z.B. für Frauen, Kinder, Jugendliche und Studenten. Hier
versuchen die Rechtsextremisten ihre Ideologie versteckt zu
verbreiten. Sie nutzen dabei die Rechte und Möglichkeiten,
die ihnen die Demokratie bietet, um diese Ordnung zu beseitigen. Dabei knüpfen sie geschickt an die offenen Ressentiments und den Alltagsrassismus, die auch in der Mitte der
Gesellschaft weit verbreitet sind, an.
Der Rechtsextremismus wird alltäglich
Insbesondere in ostdeutschen, ländlichen Gegenden sind
Teile der Alltags- und Jugendkultur stark von Rechtsextremismus geprägt. Studien zeigen, dass aber auch darüber hinaus
in weiten Teilen der Gesellschaft rechtsextreme Einstellungen anzutreffen sind. Und so richtet sich der Bürgerprotest
dieser Tage – ob mit oder ohne Initiative der NPD – vornehmlich gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte vor der eigenen
Haustür.
Das Bild soll die sinnlose Gewalt der Neonazis gegen wehrlose Menschen
(Obdachlose, Behinderte, Migranten und Flüchtlinge) zeigen.
Gefunden auf: www.cottbus.igbce.de
Was können wir
gegen den
Rechtsextremismus tun?
Zum Glück gibt es Organisationen, die aktiv gegen den
Rechtsextremismus handeln. Doch wie gehen sie vor und
können sie wirklich helfen, die steigende Zahl rechtsextremer
Gewalttaten und Gedanken zu senken?
Diese Initiativen und Organisationen engagieren sich – neben zahlreichen
anderen - gegen Rechtsextremismus und setzen sich für Demokratie und
Toleranz in unserer Gesellschaft ein.
Vorfahrt für Toleranz – gegen Rassismus. Gefunden auf: www.radiobremen.de.
Werbeplakate der Aktion: Gesicht zeigen aus dem Jahr 2013.
Die verschiedenen Organisationen kann man in drei Kategorien
aufteilen: Es gibt einmal Initiativen, die schon im Vorfeld helfen, indem sie Jugendliche und Erwachsene informieren und
aufklären. Des Weiteren sind Bündnisse vorhanden, die direkt
rechte Aktionen stoppen und versuchen auf dessen Mitglieder
durch klares Entgegenwirken einzugehen. Zuletzt existieren
auch jene Organisationen, die Mitglieder rechtsradikaler Gruppen zum Ausstieg ermutigen und ihnen dabei helfen. Sie alle
haben das Ziel, den Rechtsextremismus zu vermindern.
Zu den Initiativen, die schon im Vorfeld aufklären, gehören
beispielsweise das „Netzwerk für Demokratie und Courage“,
die Aktion „Gesicht zeigen“ oder auch die „Mobile Beratung
gegen Rechtsextremismus“ und viele weitere. Deren Hauptanliegen ist es, in Schulen und Ausbildungseinrichtungen
zu gehen, um dort über Rechtsextremismus zu informieren
und dadurch präventiv das rechte Gedankengut zu mindern und die Zivilcourage zu stärken. Sie werden teilweise
von verschiedenen Bundesministerien finanziell unterstützt.
Allerdings berichteten uns die Mitarbeiter verschiedener
Initiativen beim Interview davon, dass die Androhung von
Kürzungen dieser Gelder ständig wie ein Damoklesschwert
über ihnen schwebt.
Beispiele für Organisationen, die aktiv gegen Rechts vorgehen, sind Parteien wie die SPD, die Linke, die Grünen oder
auch die Gewerkschaften. Sie führen ebenfalls Projekte zur
Aufklärung durch und veranstalten Demonstrationen, kämpfen gegen Rassismus und für eine Demokratie. Dadurch wird
gezeigt, dass es viele Menschen gibt, die mit dem Handeln
und Denken der Rechtsextremen nicht einverstanden sind.
Das „Netz gegen Nazis“ und das „Antifaschistische Pressearchiv“ in Berlin sammeln Informationen zu rechtsextremer
Gewalt und informieren darüber. Die „Antifa“ geht hierbei noch radikaler vor, ruft auf zu Blockaden (z.B. „Dresden
nazifrei“), bekämpft teilweise einzelne Neonazis persönlich
– ebenfalls unter Einsatz von Gewalt - und steht deshalb auch
selbst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Zu guter letzt gibt es noch die Organisationen, die Aussteigern helfen. Die bekannteste und größte davon ist „EXIT“.
Hier können sich Aussteiger anonym oder persönlich melden
und bekommen Hilfe und Unterstützung, um aus der rechten
Szene auszusteigen. Sie erhalten dort ebenfalls Schutz vor
eventueller Gewalt von ehemaligen Gesinnungsgenossen.
„Wunsiedel ist bunt“ – Alljährliche Demonstration gegen rechtsextreme
Aufmärsche in dem Ort anlässlich des Todestages des Hitler-Stellvertreters
Rudolf Heß. Gefunden auf: www.jugendini-wunsiedel.de.
Man kann festhalten, dass diese Organisationen zur Verminderung rechtsextremer Gewalt den Hauptteil beitragen.
Die rassistischen und radikalen Gedanken vieler Deutscher
können sie dennoch nicht vermindern. „Gemeinsam gegen
rechts“ zu sein, reicht also nicht aus. Gegen die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Mitte der Gesellschaft
braucht es die Kompetenz zur gewaltfreien Kommunikation
jedes Einzelnen, und zwar insbesondere in den Momenten,
vor denen wir selbst Angst haben.