Internationale Finanzmarktturbulenzen

Nr: 058 05/2008
Schwerpunkt
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Internationale Finanzmarktturbulenzen
Weitere Themen:
Seit Monaten sorgen die Turbulenzen auf den internationalen
Finanzmärkten für Unruhe. Die Bundesregierung hält die
aktuelle Schieflage für eine Folge des Versagens von Märkten
und Managern.
Die Bundesregierung hat gehandelt: Der kurzfristigen
Stabilisierung folgten Regeln, die langfristig ähnliche Krisen
verhindern sollen.
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Pflanzen werden
wirtschaftlich vielfältiger
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Auch künftig ist das deutsche
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Schwerpunkt
Internationale Finanzmarktturbulenzen
Seit Monaten sorgen die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten für Unruhe. Die
Bundesregierung hält die aktuelle Schieflage für eine Folge des Versagens von Märkten und
Managern.
Die Bundesregierung hat gehandelt: Der kurzfristigen Stabilisierung folgten Regeln, die langfristig
ähnliche Krisen verhindern sollen.
Die Bundesregierung hat zunächst die Mittelstandsbank IKB mit Milliardenspritzen vor der
Insolvenz gerettet. Sie wollte die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht gefährden und die
Kunden der Bank schützen.
Einen Blankoscheck für weitere staatliche Finanzspritzen hat sie damit aber nicht ausgestellt.
Eine wichtige Ursache für die Entwicklung der Finanzkrise ist fehlendes Vertrauen. Hier setzen die
langfristigen Maßnahmen der Bundesregierung und der G7 an.
Nach dem Aktionsplan der G7 werden die Banken aufgefordert, ihre Risiken vollständig offen zu
legen. So soll das Vertrauen des Marktes wiederhergestellt werden. Künftig sind größere
Kreditausfälle und Fehlentwicklungen zu vermeiden: Die bereits bestehenden Kapitalerfordernisse
zur Kreditabsicherung nach "Basel II" werden verschärft.
Schwerpunkt
Die Bundesregierung handelt
Seit Monaten sorgen die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten für Unruhe. Die
Bundesregierung hat konkrete Maßnahmen ergriffen für nachhaltiges und stabiles
Wachstum. Zunächst stand die kurzfristige Stabilisierung im Vordergrund. Nun werden
Regeln folgen, die langfristig ähnliche Krisen verhindern sollen.
Die Folgen der internationalen Finanzkrise sind gravierend, vor allem für die Wirtschaftslage in den
USA.
Aus Angst davor, ihr Geld nicht zurückbezahlt zu bekommen, geben sich die Banken gegenseitig
keine Kredite mehr. Auch Unternehmen erhalten nur noch Kredite zu schlechteren Konditionen. In
der Folge investieren Unternehmen weniger. Sie schaffen weniger Arbeitsplätze und machen
weniger Umsatz. Das führt zu weniger Einkommen und damit zu weniger Konsum.
Die US-Häuslebauer haben alle Mühe und Not, ihren Kreditzahlungen nachzukommen. Sie sparen
am Konsum. Dabei kaufen sie auch weniger deutsche Produkte. Das wiederum drückt den Umsatz
deutscher Unternehmen, was weniger Einkommenszuwächse der Menschen in Deutschland zur
Folge hat.
Die Finanzmarktkrise wirkt sich auch auf die deutsche Konjunktur aus. Allerdings: Wie führende
Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren, ist der Aufschwung zwar getrübt, aber nicht in
Gefahr. Die Auftragsbücher der deutschen Wirtschaft sind gut gefüllt, die Stimmung bei den
deutschen Unternehmen ist noch immer positiv, die Exporterwartungen sind solide.
Schnelle Rettungsaktionen
Im vergangenen Sommer musste die Mittelstandsbank IKB Milliarden abschreiben. Die Verluste
stammen aus Spekulationen mit US-Immobilienkrediten.
Die Bundesregierung hat die IKB mit Milliardenspritzen vor der Insolvenz gerettet. Die Motive
waren: Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht gefährden und die Kunden der Bank schützen.
Kritiker warfen der Bundesregierung vor, die Gewinne würden privatisiert und die Verluste
sozialisiert.
"Völlig richtig", so Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am 10. April gegenüber dem Handelsblatt,
"da befinde ich mich in einem inneren Konflikt". Die Alternative wäre gewesen, "Einlagen anderer
Institute und Anleger von rund 24 Milliarden Euro massiv zu gefährden". Dies hätte "unkalkulierbare
volkswirtschaftliche Schäden" nach sich gezogen. Er sei daher überzeugt, dass der eingeschlagene
Weg richtig sei.
Mit der Rettung der IKB habe er keinen Blankoscheck für weitere staatliche Finanzspritzen
ausgestellt. "Das sollten sich die verantwortlichen Bankmanager merken", so Steinbrück weiter.
Gemeint waren Banken, die mit hochriskanten Anlageprodukten spekuliert und damit die
Turbulenzen ausgelöst hatten.
Die aktuelle Schieflage sei, so der Bundesfinanzminister am 24. April im Deutschen Bundestag,
"das Versagen von Märkten und Managern, nicht von Politikern," dies dürfe jetzt im Nachhinein
nicht vergessen werden.
Zentralbanken reagieren
Auch die großen Zentralbanken versuchten, die Märkte zu beruhigen. In enger Zusammenarbeit
haben sie dem Bankensektor kurzfristig hohe Summen zu günstigen Konditionen zur Verfügung
gestellt. Damit wurde erheblich zur Stabilisierung beigetragen. Dennoch gehen sie teilweise
unterschiedliche Wege, wie zum Beispiel die US-amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed)
und die Europäische Zentralbank (EZB).
Die Fed hat in mehreren Schritten ihren Leitzins gesenkt und damit Kredite verbilligt. Somit sanken
die Belastungen der Schuldner wieder. Dies gibt ihnen mehr Zeit, ihre Finanzhaushalte in Ordnung
zu bringen. Zudem können sie bei niedrigen Zinsen ihre Zahlungsverpflichtungen leichter erfüllen.
Die EZB geht einen anderen Weg. Billiges Geld – also niedrige Zinsen – sorgt dafür, dass die
Geldmenge steigt. Je mehr Geld jedoch im Umlauf ist, desto stärker verliert das Geld an realem
Wert. Um also die Inflationsgefahr einzudämmen, dürfen die Zinsen nicht zu niedrig sein.
Das Hauptziel der EZB ist die Geldwertstabilität, also eine niedrige Inflation. Ihre politische
Unabhängigkeit erleichtert die Arbeit. Das Verhalten der EZB zeigt: Die Menschen im Euroraum
können sich auf eine stabile Währung verlassen.
Fehlendes Vertrauen
Eine wichtige Ursache für die Entwicklung der Finanzkrise ist fehlendes Vertrauen. Hier setzen die
Maßnahmen der Bundesregierung und der G7 an. Die Belastungen aus den Immobilien-Krediten
müssen vollständig offengelegt werden, um Vertrauen wiederherzustellen.
Gipfel von IWF, Weltbank und G7 in Washington
Jedes Frühjahr treffen sich IWF (Internationale Währungsfonds) und Weltbank in Washington und
stimmen ihre Pläne ab. Auf der Tagung des IWF, der Weltbank und der G7-Finanzminister Anfang
April in Washington hat sich Finanzminister Steinbrück im Namen der Bundesregierung für mehr
Transparenz, mehr Kontrolle und Regulierung des Bankensystems stark gemacht.
Die Weltbank
Die Weltbank fördert die wirtschaftliche Entwicklung von weniger entwickelten Mitgliedsländern
durch finanzielle Hilfen. Sie trägt zur Umsetzung der internationalen Entwicklungsziele bei.
Ein Frühjahrsgipfel geht in der Regel von der Öffentlichkeit unbemerkt vorüber. Nicht so in diesem
Jahr. Die Frage war, was wird angesichts der Finanzmarktturbulenzen der letzten Monate
beschlossen? Besonders im Fokus: Das Treffen der G7-Finanzminister und wichtigsten
Notenbankchefs am 10. April 2008, traditionell am Vorabend der IWF-Tagung.
Zu den G7-Staaten zählen neben Deutschland die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada,
Japan und Italien.
G7: 65 Empfehlungen für neue Regeln
Bereits vor dem Gipfel hatte der Internationale Bankenverband IIF unter dem Vorsitz von Deutsche
Bank Chef Josef Ackermann einen Verhaltenskodex verabschiedet. Darin verpflichten sich die
Banken selbst zu mehr Transparenz, besserem Risikomanagement und mehr Eigenkapital zur
Absicherung von Krediten.
"Die Vorschläge zur Selbstregulierung von den Banken sind hilfreich", sagte Bundesfinanzminister
Steinbrück in Washington, "reichen aber nicht."
In der Tat geht der Aktionsplan der G7 weiter: Die Banken werden aufgefordert, in den nächsten
100 Tagen ihre Risiken vollständig offen zu legen. So soll das Vertrauen des Marktes
wiederhergestellt werden. Künftig sind größere Kreditausfälle und Fehlentwicklungen zu vermeiden:
Die bereits bestehenden Kapitalerfordernisse zur Kreditabsicherung nach "Basel II" werden
verschärft. Eine internationale Gruppe unabhängiger Finanzmarktexperten unter dem Dach des
IWF beobachtet den Finanzmarkt. Sie soll rechtzeitig auf Gefahren hinweisen.
Jetzt geht es um die Umsetzung. Die Verantwortung hierfür liegt nun vor allem auch beim
Privatsektor - jetzt sind die Finanzinstitute, Ratingagenturen und Investoren am Zug.
G-7Treffen: Konkreter Maßnahmenkatalog
IWF
Der IWF vergibt unter bestimmten Auflagen befristete Kredite an Mitgliedstaaten, die unter
Zahlungsbilanzproblemen leiden.
Zu den Zielen des IWF gehören unter anderem:
- Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik
- Stabilisierung von internationalen Finanzmärkten
- Förderung nachhaltiger Entwicklungshilfeprojekte
- Ausweitung des Welthandels
- Vergabe kurzfristiger Kredite zum Ausgleich von Zahlungsbilanzdefiziten
Kernaufgabe des IWF ist es, die makroökonomische Stabilität in seinen Mitgliedstaaten und in der
Weltwirtschaft insgesamt zu fördern. Er untersucht unter diesem Blickwinkel regelmäßig die
Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten und zeigt dabei gegebenenfalls Risiken auf. Bei
Zahlungsbilanzkrisen kann der IWF finanzielle Hilfe in Form von Krediten leisten.
Weltbank
Die Weltbank fördert die wirtschaftliche Entwicklung von weniger entwickelten Mitgliedsländern
durch finanzielle Hilfen, durch Beratung und technische Hilfe. Sie trägt so zur Umsetzung der
internationalen Entwicklungsziele bei. Wichtigstes Ziel ist: Den Anteil der Armen an der
Weltbevölkerung bis zum Jahr 2015 um die Hälfte zu reduzieren.
Die Weltbankgruppe besteht zurzeit aus fünf Organisationen:
Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD)
Internationale Entwicklungsorganisation (IDA)
Internationale Finanz-Corporation (IFC)
Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA)
Internationales Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID)
Kontext
Regierungserklärung zu den Turbulenzen auf dem Finanzmarkt
Klartext von Peer Steinbrück
Deutsche Wirtschaft trotz Belastungen robust
Die Aufgaben der EZB
Die Bundesbank zum bisherigen Basel II
Glossar: Der IWF
Glossar: Die Weltbank
Schwerpunkt
Bankenkrise: Ursachenforschung
Auslöser US-Immobilienkredite
Begonnen haben die Turbulenzen durch Spekulation der Banken mit neuartigen, hochriskanten
Finanzprodukten. Seit letztem Sommer halten so genannte CDOs (Collateralized Dept Obligations)
die Finanzwelt in Atem. Diese fondsbasierten Wertpapiere enthalten alle möglichen Arten von
Forderungen. Darunter hochriskante Kredite aus dem Subprime-Bereich. CDOs sind mehrfach
verbrieft, dass heißt, sie umfassen auch weiterverkaufte Kredite (siehe Kasten).
Daran haben die Banken sehr gut verdient, solange die Häuserpreise in den USA stiegen und die
Zinsen niedrig waren. Doch im vergangen Sommer fielen die Preise und die Zinsen stiegen. Die
Folge: Viele Häuslebauer konnten ihre Kredite nicht mehr bedienen. Die Banken bekamen ihr Geld
nicht zurück und mussten Abschreibungen in Milliardenhöhe vornehmen.
Das Problem: Keine Bank weiß genau, wie viele riskante Immobilienkredite noch in ihrer Bilanz
schlummern. Sie wissen zwar, wie viele CDOs sie haben. Es ist aber sehr schwierig bis unmöglich
die Bonität des Urschuldners zu ermitteln. Schuld ist die vielfache Verbriefung der Kredite.
Der Traum vom schnellen Geld
Spekulationsblasen sind regelmäßige Erscheinungen in der Wirtschaftsgeschichte. In diesem Fall
wurden sie durch den Handel mit strukturierten Krediten CDOs ausgelöst.
Ursache ist oft die Annahme, mit "wundersamen Dingen" (Financial Times Deutschland, 11. April
2008) ließe sich Geld verdienen. Solange viele Händler daran glauben und kaufen, steigen die
Preise. Doch irgendwann fliegt jeder Irrtum auf. Ein prominentes Beispiel findet sich in der jüngsten
Vergangenheit.
Auch zur Jahrtausendwende war die Euphorie am Neuen Markt grenzenlos. Tausende von so
genannten Start-Up-Unternehmen schossen wie Pilze aus dem Boden. Ihr Geschäft basierte auf
dem Internet. Banken und Kleinanleger investierten in jedes Unternehmen, in der Annahme, es
nehme eine ähnliche Entwicklung wie Microsoft. In Wahrheit jedoch hat die überwältigende
Mehrheit dieser Unternehmen niemals Geld verdient. Als man das erkannte, mussten sie Insolvenz
anmelden. Der Wert ihrer Aktien fiel ins Bodenlose und die Anleger verloren ihr Geld.
"Dieses Mal ist alles anders"
Auch vor den aktuellen Finanzmarktturbulenzen erlagen alle Investoren dem gleichen Irrtum: Sie
glaubten, Ausfallrisiken von US-Immobilienkrediten würden verschwinden, wenn man diese Kredite
nur geschickt mit anderen verpackt, bündelt und weiterverkauft. Es dauerte nur ein wenig, bis alle
den Irrtum erkannten.
Diese Vorgänge lassen interessante Rückschlüsse auf die Psychologie des Menschen zu: In der
Begeisterung darüber, schnell und einfach viel Geld verdienen zu können, werden Grenzen und
Gefahren ignoriert.
"Die aktuelle Finanzkrise haben Geldprofis verbockt, die Milliardenbeträge in den amerikanischen
Immobilienmarkt investiert haben und risikoreiche Verpflichtungen eingegangen sind. Da hatte die
Gier das Hirn ausgeschaltet," so Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am 10. April 2008 treffend.
Die Akteure scheinen auch nicht aus vergangenen Blasen zu lernen. Der Harvard-Ökonom
Kenneth Rogoff bezeichnet diesen Vorgang als "Dieses Mal ist alles anders" –Syndrom, an dem
die Menschen laut seiner Studie schon seit Jahrhunderten leiden.
Kein Grund zur Panik
Die Erfahrung lehrt aber auch: Nach jedem Unwetter beruhigt sich der Markt wieder. "So wenig
Grund es zur Verharmlosung gibt, so unangebracht wäre auch jede Hysterie", sagte Steinbrück in
seiner Regierungserklärung vom 15. Februar 2008.
Mit besonnenen und gezielten Interventionen tragen Bundesregierung und Europäische
Zentralbank (EZB) ihren Teil dazu bei, das Vertrauen in den Markt wiederherzustellen. Durch
Transparenz und Kontrolle sollen in Zukunft Gefahren früher erkannt, aufgedeckt und vermieden
werden.
CDOs:
Verbriefungen funktionieren so: Ein Häuslebauer in den USA nimmt eine Hypothek auf und zahlt
darauf Zinsen. Die Bank A hat diesen Kredit vergeben und verkauft ihn weiter an Bank B. Bank B
kauft viele dieser Hauskredite und noch eine Menge anderer Kredite. Diese Kredite haben
unterschiedlich hohe Ausfallrisiken und Renditen. Bank B bündelt viele dieser Kredite in Pakete,
nämlich CDOs, und verkauft auch diese weiter. Banken auf der ganzen Welt, so zum Beispiel die
SachsenLB und die IKB, haben diese CDOs gekauft und darauf zunächst hohe Zinsen erhalten.
Subprime-Segment:
Besonders brisant: Die Kreditnehmer in den USA verfügten häufig über sehr schlechte Bonität, sie
gehören damit zum sogenannten Subprime-Segment. Diese Kreditnehmer verfügen in der Regel
über ein geringes Einkommen und wenig Vermögen. Das bedeutet: Sie können sich Hauskredite
nur dann leisten, wenn die Zinsen niedrig sind und der Wert ihres Hauses steigt. Darum häuften
sich die Kreditausfälle, je stärker die Zinsen stiegen und die Häuserpreise fielen. Das Ausfallrisiko
dieser Kredite ist relativ hoch.
Schwerpunkt
Neue Spieler auf dem Finanzmarkt – Chance und Gefahren
Seit Monaten sind die Finanzmärkte nervös. Unklare Belastungen aus dem Geschäft mit USImmobilien und Milliardenabschreibungen bringen die Aktien- und Kreditmärkte in Turbulenzen.
Just in diesem Moment betreten Staatsfonds aus Nah- und Fernost die Bühne der Investoren. Was
bedeutet das für die deutsche Wirtschaft?
Wie Staatsfonds entstehen – Beispiel China
Seit seiner Öffnung nach Westen exportiert China Waren in alle Welt, besonders nach Europa und
in die USA. Spielzeug, Textilien, Fernseher, Computer und vieles mehr wird in China produziert und
in den Westen exportiert. Da China weniger importiert als exportiert, bildet sich ein
Handelsüberschuss.
Hüter fremder Währungen
Die weltweiten Devisenreserven sind im Jahr 2007 weiter gestiegen und erreichten am
Jahresende ein Volumen von 6,4 Billionen US-Dollar. Davon entfiel mit über 1,5 Billionen Dollar
fast ein Viertel auf China.
Dieser Überschuss liegt in der chinesischen Zentralbank in Form von Devisenreserven, also
amerikanischen, europäischen oder britischen Staatsanleihen. Schätzungen zufolge belaufen sich
die chinesischen Devisenreserven auf 1.500 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Das
Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands beträgt knapp 3.000 Milliarden US-Dollar.
Staatsanleihen sind ein eher konservatives Anlageprodukt mit relativ niedriger Rendite. Die
chinesische Regierung hat deshalb einen Teil ihrer Devisenreserven einem Staatsfonds, dem so
genannten China Investment Coperation (CIC), zur Verfügung gestellt. Mit einem Startkapital von
200 Milliarden US-Dollar kauft die CIC nun Anteile an westlichen Unternehmen. Diese Investitionen
versprechen eine höhere Rendite als Staatsanleihen.
Länder wie Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait bauen ihre Staatsfonds aus
den Einnahmen des Geschäfts mit Öl und Gas auf.
Staatsfonds im Kreuzfeuer der Kritik
Staatsfonds veröffentlichen in der Regel keine Informationen über ihre Geschäfte. Größenangaben
und das Gesamtvolumen der von ihnen verwalteten Vermögen können deshalb nicht genau
quantifiziert werden.
Die Deutsche Bank schätzt das derzeitige Gesamtvolumen aller Staatsfonds auf 3.200 Milliarden
US-Dollar. Bis 2015 könnte das Volumen laut der Investmentbank Morgan Stanley auf 12.000
Milliarden US-Dollar wachsen. Mit dem enormen Kapital ließe sich jedes westliche Unternehmen
kaufen. Volkswagen, Bayer, Daimler, Thyssen, SAP und andere deutsche Konzerne könnten in
chinesisches Eigentum übergehen.
Die mangelnde Transparenz der Staatsfonds stößt hierzulande auf Kritik. Sie sind an keinerlei
Bestimmungen der Bilanzierung und des Aufsichtsrechts gebunden. Es ist unklar, ob sie als reiner
Finanzinvestor nur an der Rendite interessiert sind. Sie könnten auch über Aufsichtsräte
strategischen und politischen Einfluss ausüben. Arbeitsplatzverlagerung und der Ausverkauf von
technologischem Wissen sind mögliche Folgen.
Oft ist auch gar nicht klar, wer hinter den Staatsfonds steht. Der norwegische Staatsfonds gilt
beispielsweise als Vorbild für Transparenz und Unabhängigkeit von der Regierung. Das ist in
undemokratischen Schwellenländern wie China anders. Niemand weiß genau, wie die chinesische
Regierung den Staatsfonds kontrolliert.
Staatsfonds – der Fels in der Brandung
Experten sehen das Phänomen Staatsfonds weniger aufgeregt. Die Erfahrung zeigt, dass es sich
bei Staatsfonds um langfristige und verlässliche Investoren handelt, so eine Studie der Deutschen
Bank. Seit den 60-er Jahren hält beispielsweise ein kuwaitischer Staatsfonds Anteile an der
Daimler AG. Dieser Fonds hat nie versucht, politischen oder strategischen Einfluss zu nehmen.
Einziges Interesse: Die Rendite muss stimmen. In dieser Forderung unterscheiden sich
Staatsfonds nicht von anderen Investoren. Da das Renditeziel im Vordergrund steht, beschränken
sich Staatsfonds auf kleine Beteiligungen an Unternehmen.
Zudem verweisen Finanzmarktexperten auf die stabilisierende Wirkung des Kapitals von
Staatsfonds. In Vertrauenskrisen leihen sich die Banken gegenseitig kein Geld mehr. Sie
befürchten, dass es nicht zurückgezahlt wird. In der aktuellen Finanzmarktkrise haben daher
Staatsfonds taumelnde US-Banken vor der Insolvenz gerettet: Merrill Lynch, Morgan Stanley und
die Private-Equity-Firma Blackstone sind einige Beispiele. Staatsfonds haben dafür gesorgt, dass
die Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Und sie werden Druck ausüben, dass die
Unternehmen wieder auf eine gesunde wirtschaftliche Grundlage gestellt werden.
Schutz durch Außenwirtschaftsgesetz
Schon heute schützt das Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) von 1961 deutsche Unternehmen vor
fragwürdigen Investoren. Das Gesetz erlaubt der Bundesregierung aus Gründen der nationalen
Sicherheit, öffentlichen Ordnung, Außenpolitik und der Handelsbilanz bei ausländischen
Beteiligungen einzuschreiten. Übernahmen durch Staatsfonds können so im Einzelfall verhindert
oder begrenzt werden.
Das gilt für besonders sensible Branchen oder strategisch wichtige Unternehmen. Dazu zählen
zum Beispiel Rüstungsindustrie, Energie- und Telefonnetze. Bislang war eine Anwendung des
AWG noch nicht nötig.
Als Reaktion auf die Staatsfonds wird das AWG ergänzt. Die Bundesregierung diskutiert folgenden
Vorschlag: Beteiligungen von Staatsfonds aus Nicht-EU-Ländern an deutschen Unternehmen
werden geprüft, wenn sie mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen erwerben möchten. Konkret
bedeutet das: Transparente und renditeorientierte Staatsfonds werden in Deutschland weiterhin
willkommen sein. Sollte sich aber zum Beispiel der Verdacht der politischen Einflussnahme über
Beteiligungen an deutschen Unternehmen nicht zerstreuen lassen, kann eine solche Beteiligung
verhindert werden.
Kontext
Deutsche Bank Research: Staatsfonds - Staatliche Auslandsinvestitionen im Aufwind (pdf)
Außenwirtschaftsgesetz
Schlaglichter der Wirtschaftspolitik, Monatsbericht März 2008 (pdf)
Hightech
Pflanzen: Rohstoff für Ernährung, Industrie und Energiegewinnung
Pflanzen liegen im Trend. Wir stellen Arzneien, Brennstoffe und Kleidung aus ihnen her.
Zunehmend sind Menschen aber darüber besorgt, wenn Pflanzen für anderes als Nahrungszwecke
verwendet werden. Bedrohen der Klimawandel, die Verwendung von Pflanzen für die
Energiegewinnung und als Industrierohstoff die Welternährung?
Der Politik kommt hier eine wichtige Rolle zu, Fehlentwicklungen zu verhindern. Vor allem aber
muss die Forschung ertragreichere Pflanzen und innovative Produktionsverfahren entwickeln. Was
spricht dagegen, aus Pflanzenabfällen, Stroh und Holzspänen Strom oder Treibstoff für Fahrzeuge
zu erzeugen?
Ernährung – ohne Pflanzen unvorstellbar
Forschung und Landwirtschaft stehen vor früher nicht gekannten Problemen. Die wachsende
Weltbevölkerung und der Klimawandel bereiten immer größere Schwierigkeiten.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler forschen deshalb verstärkt an umweltresistenten
Pflanzen. Getreide, Obstbäume und Gemüsepflanzen müssen künftig bei steigenden
Temperaturen mit immer weniger Wasser auskommen. Sie sollen weniger anfällig für Pilzbefall und
andere Schädlinge werden, damit die Landwirte weniger Pestizide brauchen.
Gleichzeitig forschen Genetiker am Erbgut von Pflanzen. Sie sollen qualitativ bessere Inhaltsstoffe
produzieren. Lebensmittel werden dadurch gesünder und nahrhafter, neu gezüchtete Arten
ertragreicher. Die Wissenschaft will beispielsweise genau wissen, wie es sich mit dem Erbgut der
Gerste verhält. Seit August 2007 beschäftigt sich ein internationales Konsortium in einem Projekt
mit der kompletten Entschlüsslung des Gerstengenoms.
Bei diesem internationalen Sequenzierprojekt hat Deutschland erstmals eine koordinierende Rolle
übernommen. Das Bundesforschungsministerium (BMBF) zahlt dafür insgesamt sechs Millionen
Euro. Durch die Forschung soll die Züchtung neuer Sorten erleichtert werden. Das Projekt gehört
zum Programm "Genomanalyse im biologischen System Pflanze" (GABI Future). Es ist für den
Zeitraum 2007 bis 2013 mit 50 Millionen Euro ausgestattet. Neben der Gerste werden auch andere
wichtige Kulturpflanzen erforscht.
Gesunde Ernährung erhöht die Lebensqualität
Immer mehr Menschen leiden hierzulande unter Volkskrankheiten wie Herz-KreislaufErkrankungen, Allergien, Krebs und Diabetes Typ II. Zwischen diesen Krankheiten und der
Ernährung besteht ein enger Zusammenhang. So viel weiß die Wissenschaft. Wie und warum
Essen gesund oder krank macht, und welchen Einfluss Ernährung auf Krankheiten hat, ist noch
weitgehend unerforscht.
Das BMBF unterstützt die Erforschung dieses Zusammenhangs. Das geschieht mit der Initiative
"Netzwerke der Molekularen Ernährungsforschung: Lebensmittel zur Gesunderhaltung des
Menschen – Krankheitsprävention durch Ernährung".
Neue Pflanzen für neue Märkte
Pflanzen sind ganz entscheidend für neuartige Medikamente und Industrierohstoffe mit ungeahnten
neuen Möglichkeiten. So lassen sich Kunststoffe statt aus Erdöl inzwischen auch aus Stärke
herstellen. Ein besonderes Plus: Solche Kunststoffe sind biologisch abbaubar.
Das sind nur einige von vielen Beispielen, wie die Forschung das enorme Potenzial der Pflanze als
Rohstofflieferant und Biofabrik der Zukunft erschließen will. Pflanzen sind daher eines der
Innovationsfelder, denen sich die Hightech-Strategie der Bundesregierung besonders widmet. Für
Projekte zur Energiegewinnung aus Pflanzen und zur gesunden Ernährung stehen beträchtliche
Forschungsmittel bereit. Für die "Zukunftsinitiative Bioenergie und gesunde Ernährung" sind es
200 Millionen Euro in den Jahren 2008 bis 2012.
Der Anteil nachwachsender Rohstoffe an der Energieversorgung soll im selben Zeitraum deutlich
steigen: Die chemische Industrie verwendet bereits 10 bis 12 Prozent erneuerbare und
nachwachsende Rohstoffe. Das wird ausgebaut.
Gespeicherte Sonnenenergie
Was bei der Energiegewinnung möglich ist, zeigt das Bioenergiedorf Jühnde. Strom und
Heizenergie wachsen hier auf dem Feld. Tatsächlich versorgt sich das niedersächsische 800Seelen-Dorf selbst mit elektrischer Energie und Heizwärme aus Biomasse.
Auf einem Drittel der landwirtschaftlich genutzten Flächen rund um Jühnde wachsen
Energiepflanzen: Raps, Mais, Sonnenblumen oder Triticale (eine neue Getreideart aus einer
Kreuzung zwischen Weizen und Roggen). Zusammen mit der Gülle aus den Ställen landen die
ganzen Pflanzen in so genannten Bioreaktoren. Durch Gärung entsteht darin Biogas, das in einem
Heizkraftwerk elektrischen Strom und Wärme erzeugt. Die Rückstände aus den Biogasreaktoren
landen als Dünger wieder auf den Feldern.
Was in Jühnde im Kleinen möglich ist, könnte Deutschland schon bald in größerem Stil
unabhängiger von fossilen Rohstoffen machen. Heute schon laufen über 3.500 Biogasanlagen in
Deutschland, Tendenz steigend. Attraktive Aussichten, denn die weltweiten Vorräte an Erdöl,
Erdgas und Kohle sind bekanntermaßen begrenzt. Vor allem aber hat ihre Verbrennung sehr
ungünstige Auswirkungen auf Umwelt und Klima.
Auch beim Verbrennen von Pflanzen oder Biogas entsteht Kohlendioxid. Allerdings setzt die
Verbrennung nur genauso viel CO2 frei, wie die Pflanze vorher aus der Atmosphäre aufgenommen
hat. Das klimaschädliche Gas befindet sich damit in einem geschlossenen Kreislauf. Das ist anders
als beim Verbrennen fossiler Brennstoffe - ein umweltfreundliches Nullsummenspiel.
Spitzenposition bis 2015
Die Bundesregierung will, den Aufbau einer wissensbasierten Bio-Industrie beschleunigen. Bis zum
Jahr 2015 soll Deutschland die europäische Spitze bei der Pflanzenbiotechnologie und
Pflanzenzüchtung erreichen.
Die positive Wirkung nachwachsender Rohstoffe auf die Wirtschaft ist heute schon deutlich zu
spüren. Konkrete Zahlen gibt es bislang erst bei den erneuerbaren Energien: 2006 wurden dort
rund 21,6 Milliarden Euro umgesetzt. Die Bioenergie hat daran mit 38 Prozent den größten Anteil.
Wirtschaften mit nachwachsenden Rohstoffen schafft viele Arbeitsplätze. Die Bioenergie
beschäftigt nach einer Studie des Bundesumweltministeriums aus dem Jahr 2006 inzwischen
91.900 Menschen. Insgesamt arbeiten im Bereich erneuerbarer Energien 214.000 Personen,
Tendenz steigend.
Kontext
Hightechstrategie des Monats April: Pflanzen
Pflanzenforschung beim BMBF
Konjunktur
Deutsche Wirtschaft wächst weiter
Die deutsche Wirtschaft zeigt sich widerstandfähig und ist weiter im Aufwind. Dazu haben die
Reformen beigetragen. Die Bundesregierung geht in ihrer Frühjahrsprojektion für 2008 unverändert
von einen Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.
Die Bundesregierung bleibt auch für 2009 etwas vorsichtiger als die Wirtschaftsforschungsinstitute:
Sie erwartet 1,2 Prozent reales Wachstum. Das sind 0,2 Prozentpunkte unter der Prognose der
Forschungsinstitute. Der Aufschwung setzt sich fort, wenngleich mit vermindertem Tempo.
"Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zeigt: Es geht weiter aufwärts - trotz Gegenwind. Die
deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit durchaus in einer ordentlichen Verfassung. Sie ist
dynamisch in das Jahr 2008 gestartet", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos Vorstellung
der Projektion am 24. April 2008 in Berlin.
Diese Wachstumserwartungen bieten auch der Finanzpolitik eine verlässliche Grundlage für die
Haushaltsplanung.
Stärkere Binnenkonjunktur
Das gesamtwirtschaftliche Wachstum wird im Projektionszeitraum immer mehr von der
Binnenkonjunktur getragen. Der Konsum der privaten Haushalte dürfte in diesem Jahr um
preisbereinigt 0,8 Prozent und im kommenden Jahr um 1,3 Prozent zunehmen. Die weiterhin
positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die Lohnentwicklung beleben den Konsum. Der
momentan hohe Preisanstieg schwächt sich im Jahresverlauf wieder ab. Somit trägt der private
Konsum zunehmend zum Wirtschaftswachstum bei.
Allerdings dämpfe die so genannte kalte Steuerprogression den Kaufkraftzuwachs. Glos sprach
sich dafür aus, diese auf den Prüfstand zu stellen. Steuersenkungen seien allerspätestens in der
nächsten Legislaturperiode erforderlich: "Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Teilhabe am
Konsolidierungserfolg", erklärte Glos
Begriffserklärung: Kalte Steuerprogression
Ausdruck einer starken Binnenkonjunktur ist zudem die hohe Investitionsdynamik der deutschen
Unternehmen. Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr einen Zuwachs bei den
Ausrüstungsinvestitionen von fünf Prozent und für 2009 von drei Prozent.
Mehr Beschäftigte und weniger Arbeitslose
Nach der Prognose der Bundesregierung steigt die Zahl der Erwerbstätigen 2008 um 400.000 und
2009 um rund 30.000. Spiegelbildlich geht die Arbeitslosenzahl in 2008 um 500.000 und 2009 um
rund 40.000 zurück. Im Jahr 2009 werden im Jahresdurchschnitt voraussichtlich rund 3,2 Millionen
Personen arbeitslos sein. Die Forschungsinstitute sind da etwas optimistischer: Die Arbeitslosigkeit
werde in 2009 im Durchschnitt auf unter 3 Millionen sinken. Er freue sich natürlich, wenn diese
Annahme eintrete, so Glos.
Risiken im Blick
Die Projektion enthält laut Glos eine Reihe unsicherer Bestimmungsfaktoren. Einerseits ist die
Auftragslage beispielsweise im Maschinenbau sehr gut, andererseits das weltwirtschaftliche Umfeld
sehr turbulent. Das schwache Wachstum in den USA - bedingt durch die Turbulenzen am
Finanzmarkt - bleibe nicht ohne Wirkung auf die deutsche Wirtschaft. Niemand habe Gewissheit
über die genauen Auswirkungen an den Finanzmärkten.
Außerdem bestehen Unsicherheiten bei den Wechselkursen und bei der Ölpreisentwicklung. Die
hohen Energiepreise tragen dazu bei, dass die Kaufkraft in breiten Schichten der Bevölkerung nicht
so stark wächst.
Diese Risiken seien bei den vorsichtigen Annahmen der Bundesregierung berücksichtigt, so Glos.
Es sei daher wichtig, dass Deutschland auch 2008 Exportweltmeister bleibe.
Die weltweit größten Exporteure
Grafik zeigt, die weltweit größten Exporteure mit ihren Warenausfuhren im Jahr 2007 in
Milliarden US-Dollar. Deutschland ist "Exportweltmeister" vor den Ländern China und den USA.
Der Wachstumsmotor Außenhandel verliert zwar gegenüber der Binnenwirtschaft an Gewicht. Er
bleibt aber mit Zuwächsen von 5,1 Prozent in 2008 und 4,5 Prozent in 2009 ein wichtiges
Standbein der deutschen Wirtschaft.
In ihrer mittelfristigen Prognose für die Jahre 2008 bis 2012 geht die Bundesregierung von einem
realen Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent des BIP aus.
Grundlage der Steuerschätzung
Die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion für die Jahre 2008 und 2009 bilden
die Grundlage für die diesjährige Steuerschätzung und für die Beratungen im Finanzplanungsrat.
Sie dienen als gemeinsamer Orientierungsrahmen in erster Linie der Aufstellung der öffentlichen
Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.
Kontext
Glos: "Aufschwung trotzt schwierigerer Weltkonjunktur"
Glos: "Es geht weiter aufwärts - trotz Gegenwind"
Gemeinschaftsprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute
Wirtschaft
Von Krise keine Spur
Der deutsche Mittelstand zeigt sich robust und in guter Verfassung. Trotz Turbulenzen am
Finanzmarkt, abflauender Weltkonjunktur, steigender Energiepreise und starkem Euro: Die
Stimmung ist nach wie vor gut. Steigende Gewinne und Neueinstellungen werden erwartet.
Zu diesem Ergebnis kommt die Mittelstandsstudie der DZ Bank für Frühjahr/Sommer 2008. Jedes
halbe Jahr befragt die DZ Bank 1500 mittelständische Unternehmen.
Telefonisch geben Inhaber, Geschäftsführer und leitende Angestellte Auskunft über ihre
wirtschaftliche Lage und Erwartungen an die nahe Zukunft.
Geschäftslage hervorragend
85 Prozent der befragten Unternehmen beurteilen ihre wirtschaftliche Situation als "Gut" oder "Sehr
Gut". Damit stabilisiert sich dieser Wert auf Rekordniveau. Dies gilt für kleine Unternehmen ebenso
wie für mittlere und große.
Besonders erfreulich: Die neuen Bundesländer holen auf. Dort lag der Wert bei 83 Prozent und
damit 3 Prozentpunkte höher als noch im letzten Herbst.
Auch für die Zukunft sind die Erwartungen optimistisch. In den nächsten sechs Monaten rechnen
90 Prozent der Unternehmen mit keiner Verschlechterung der Lage.
Beschäftigungsgarant Mittelstand
Die gute Konjunktur schlägt sich in der Regel erst mit Verzögerung auf den Arbeitsmarkt nieder.
Dieser Punkt ist nun erreicht.
29 Prozent der befragten Unternehmen möchten im nächsten halben Jahr Mitarbeiter einstellen.
Nur 9 Prozent planen Entlassungen. Somit entsteht aus den geplanten Einstellungen und
Entlassungen ein positiver Saldo von 20 Prozentpunkten, der dem Wert vom Vorjahr in etwa
entspricht.
Der Mittelstand ist der größte Arbeitgeber in Deutschland. Vor diesem Hintergrund sind diese
Zahlen besonders erfreulich.
Wie die Studie ebenfalls belegt, sind in mittelständischen Unternehmen Entlassungen der letzte
Ausweg. Nicht nur die im Mittelstand relativ starke persönliche Bindung sorgt dafür, dass
Stellenstreichungen vermieden werden. Inhaber und Geschäftsführer sorgen sich um das Wohl der
Angestellten und ihrer Familien.
Deutsche Wirtschaft robust
Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zeigt sich also von äußeren Einflüssen
unabhängiger als in der Vergangenheit. Zu diesem Schluss kommt auch das Frühjahrsgutachten
der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose führender deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute.
Trotz der schwierigen Lage der Weltwirtschaft soll demnach die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr
um 1,8 Prozent und im nächsten um 1,4 Prozent wachsen. Bis 2012 wird ein durchschnittliches
Wachstum von jährlich 1,5 Prozent erwartet. Die Arbeitslosigkeit soll 2009 erstmals seit Beginn der
Neunziger Jahre unter die Marke von drei Millionen fallen. Für den Staatshaushalt 2009 wird ein
leichtes Plus prognostiziert.
Mittelstand - Kraftzentrum der Wirtschaft
Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Er stellt fast 71 Prozent aller
Arbeitsplätze, er bildet 83 Prozent der Lehrlinge aus, auf ihn entfallen 39 Prozent aller Umsätze.
Reformpolitik der Bundesregierung bestätigt
Beide Untersuchungen machen deutlich: Die Reformen der Bundesregierung zeigen Wirkung.
Sowohl die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes als auch die Unternehmenssteuerreform und die
Senkung der Lohnzusatzkosten haben ihren Zweck nicht verfehlt. Durch gezielte
Investitionsprogramme hat die Bundesregierung den Aufschwung außerdem gestützt.
Die Gemeinschaftsdiagnose rät, diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen. Gegenüber der Einführung
von gesetzlichen Mindestlöhnen ist sie daher skeptisch. In der Tat zeigt die gegenwärtige
Entwicklung, dass die Menschen am Aufschwung teilhaben – auch ohne Mindestlohn: Für das
laufende Jahr rechnet die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose mit einem Anstieg der Reallöhne
und Konsumausgaben.
Kontext
Mittelstandsstudie der DZ Bank
Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2008 (pdf)
Steuern
Streitthema Mehrwertsteuer
Die Bundesregierung hat Anfang 2007 die Umsatzsteuer - auch Mehrwertsteuer genannt - von 16
auf 19 Prozent erhöht. Die Mehrwertsteuer war auch vorher schon immer wieder Anlass für
Diskussionen in der Öffentlichkeit. So ist beispielsweise umstritten, dass Zeitschriften nur mit 7
Prozent, Kinderartikel aber mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent besteuert werden.
Der Staat nimmt durch den höheren allgemeinen Mehrwertsteuersatz rund 23 Milliarden Euro mehr
Steuern ein. Die Bundesregierung verbindet mit diesem Schritt zwei wichtige Ziele:
Niedrigere Lohnnebenkosten für mehr Beschäftigung
Mit einem Prozentpunkt der höheren Mehrwertsteuer verringert die Bundesregierung die
Lohnnebenkosten. Denn hohe Lohnnebenkosten sind ein Hindernis für neue Arbeitsplätze.
Deshalb senkt die Bundesregierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5
Prozent über 4,2 Prozent im Jahr 2007, auf 3,3 Prozent im Jahr 2008. Das entlastet
Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2007 um insgesamt 17 Milliarden
Euro und ist ein wichtiger Anreiz für mehr Beschäftigung.
Abbau der Staatsschulden
Die zwei übrigen Prozentpunkte der Mehreinnahmen teilen sich Bund und Länder. Der Bund
braucht sie dringend, um bis 2011 den Bundeshaushalt auszugleichen. Denn Bund, Länder
und Gemeinden haben einen Schuldenberg von 1.500 Milliarden Euro abzubauen.
Sparmaßnahmen, vor allem Kürzungen bei den Sozialausgaben, waren für die
Bundesregierung keine Alternative. Sie hätten vor allem Rentner und Arbeitslose getroffen.
Soziale Balance
Seit 1983, also seit über 20 Jahren, beträgt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sieben Prozent.
Privathaushalte mit geringem Einkommen werden durch die allgemeine Mehrwertsteuererhöhung
auf 19 Prozent weniger stark belastet als Haushalte mit hohen Einkommen. Denn sie kaufen vor
allem Waren, die unter den ermäßigten Steuersatz fallen. Die soziale Balance bleibt so gewahrt.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt für folgende
Produktgruppen und Leistungen:
Produktgruppen
- 75 Prozent der ermäßigten Artikel sind Lebensmittel.
Begründung: Aus sozialpolitischen Aspekten.
- Land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Futtermittel, zum Beispiel lebende Tiere
Pflanzen- und Pflanzenteile, Schnittblumen, Samen, Düngemittel und Holz.
Begründung: Eine einigermaßen gleichmäßige umsatzsteuerliche Behandlung dieser Erzeugnisse
gewährleisten.
- Druckerzeugnisse, Kunstgegenstände und Sammlungsstücke, insbesondere Bücher, Zeitungen
und anderen Erzeugnisse des graphischen Gewerbes; Gemälde und Zeichnungen.
Begründung: Aus kultur- und bildungspolitische Erwägungen.
- Krankenfahrstühle und orthopädische Hilfsmittel, insbesondere Rollstühle, künstliche Gelenke,
Krücken, Bandagen, Prothesen, und Herzschrittmacher.
Begründung: Finanzielle Belastung der Sozialversicherungsträger und der Patienten begrenzen.
Leistungen
- Sonstige Leistungen der Landwirtschaft, insbesondere Tierzucht und Anzucht von Pflanzen.
Begründung: Vermeidung von Wettbewerbsstörungen.
- Leistungen der Zahntechniker und bestimmte Leistungen der Zahnärzte.
Begründung: Kostendämpfung im Gesundheitswesen.
- Kulturelle Leistungen, insbesondere Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen wie Theater und für
Zirkusvorführungen.
Begründung: Bildungs- und kulturpolitische Gründe.
- Leistungen gemeinnütziger Einrichtungen.
Begründung: Privilegierung von nach dem Steuerrecht besonders förderungswürdigen Zwecke.
- Leistungen der Schwimmbäder.
Begründung: Gesundheitspolitische Zielsetzungen.
- Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere Beförderung von Personen.
Begründung: Sozial- und verkehrspolitische Gründe.
Auf Kaltmieten, ärztliche Leistungen oder Kontoführungsgebühren wird keine Mehrwertsteuer
erhoben.
Mit der ermäßigten Mehrwertsteuer verzichtet der Staat auf Einnahmen in Höhe von 20 Milliarden
Euro pro Jahr. Würde der Staat die Steuerermäßigung ausweiten, bedeutete das zusätzliche
Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Allein die Begünstigung von Arzneimitteln kosteten nach
Berechnungen des Bundesfinanzministeriums rund 3,7 Milliarden Euro im Jahr. Dies stünde den
Zielen der niedrigeren Lohnnebenkosten und der Sanierung der öffentlichen Haushalte entgegen.
Niedrigere Steuersätze machen es nicht billiger
Steuerermäßigungen führen nicht automatisch zu Preissenkungen. Unternehmen können die
Begünstigung des Staates durch eigene Preissteigerungen wieder ausgleichen.
Direkte finanzielle Hilfen in bestimmten Fällen sind geeigneter, um die Verbraucher zu entlasten.
Das hat eine Studie der Beratungsgesellschaft "Copenhagen Economics" im Auftrag der
Europäischen Kommission ergeben.
Steuerermäßigungen auf dem Prüfstand
Was ermäßigt besteuert wird, wurde bereits 1968 im Wesentlichen festgelegt. Nicht alle Gründe,
die vor 40 Jahren für einzelne Vergünstigungen sprachen, leuchten heute noch ein. Es werden
Steuersenkungen für andere Waren oder Leistungen gefordert, zum Beispiel für Kinderartikel. Oder
es werden verschieden besteuerte Waren verglichen, wie Tierfutter und Arzneimittel. Dann wird oft
als ungerecht empfunden, dass ein Produkt niedriger besteuert wird als das andere.
Hätten Sie es gewusst?
Ein gutes Beispiel sind Restaurants und Fast-Food-Ketten, die Speisen auch außer Haus
verkaufen. Für diese zubereitenden Nahrungsmittel gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz. Für die
im Lokal verspeisten Gerichte wird dagegen der volle Mehrwertsteuersatz erhoben.
Gerade nach der Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes Anfang 2007 fordert die
Wirtschaft den ermäßigten Steuersatz öfter anzuwenden. Der Unterschied zwischen allgemeiner
und ermäßigter Mehrwertsteuer beträgt jetzt 12 Prozentpunkte.
Ein wichtiger Grundsatz ist: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wird nur dann angewendet, wenn
dauerhaft objektive Kriterien dafür sprechen. Deshalb ist zum Beispiel, die Einteilung in "gesunde"
und "ungesunde" Lebensmittel nicht möglich. Sie orientiert sich an ständig wandelnden
wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Aber auch rechtliche Gründe stehen der Umsetzung vieler Wünsche nach einem ermäßigten
Steuersatz entgegen: Das übergeordnete Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union setzt hier
allen Mitgliedstaaten deutliche Grenzen.
Gleiche europäische Mehrwertsteuer
Egal ob Spanien oder die Schweiz, Argentinien oder Russland: Eine Mehrwertsteuer gibt es in
vielen Ländern. Für die Länder der Europäischen Union gilt dabei eine gemeinsame
Mehrwertsteuerrichtlinie. Sie schreibt unter anderem die Höhe der Steuersätze vor: Der
Normalsteuersatz muss mindestens 15 Prozent betragen. Zusätzlich darf jeder Mitgliedsstaat einen
ermäßigten Mehrwertsteuersatz von mindestens fünf Prozent anwenden.
Mehrwertsteuer im EU-Vergleich
Die Grafik zeigt die Mehrwertsteuer im EU-Vergleich. Deutschland steht dabei mit 19 Prozent
im unteren Drittel der EU-Länder. (Platz 19)
So sollen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU wegen zu unterschiedlicher Steuersätze
vermieden werden. Die sechste EU-Mehrwertsteuerrichtlinie stellt dazu fest: "Im Hinblick auf eine
gleichmäßige Erhebung der eigenen Mittel in allen Mitgliedstaaten ist es erforderlich, eine
gemeinsame Liste der Steuerbefreiungen aufzustellen."
Die Mehrwertsteuersätze sind also stabile und festgelegte Größen in der europäischen
Finanzpolitik. Sie können – mit Rücksicht auf den europäischen Markt und Deutschlands wichtigste
Handelspartner – nicht beliebig verändert werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück machte
im März in Brüssel die Haltung der Bundesregierung deutlich: "Wir halten immer mehr Ausnahmen
von den Ausnahmen und noch spezifischere Lösungen vor dem Hintergrund der Tatsache nicht für
den richtigen Weg, dass wir es eigentlich mit einer Harmonisierung der europäischen
Steuersysteme zu tun haben sollten."
Die Mehrwertsteuer ist eine der effektivsten und wirkungsvollsten Steuern: Eigentlich müsste die
Mehrwertsteuer beim Endverbraucher, dem Konsumenten, erhoben werden. Das ist jedoch
technisch nicht möglich. Daher geschieht dies indirekt auf dem Umweg über den Unternehmer.
Dieser gibt sie als Bestandteil des Preises seiner Produkte und Leistungen an die Konsumenten
weiter. Steigt der Warenumsatz im Land, steigt auch das Aufkommen aus der Mehrwertsteuer.
Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stehen als Gemeinschaftsteuer dem Bund und den Ländern
zu. Seit 1998 sind auch die Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen beteiligt.
Im Jahr 2007 hat der Staat mit dieser Steuer rund 170 Milliarden Euro eingenommen. Damit
finanziert er unter anderem öffentliche Einrichtungen, Investitionen in Bildung und Forschung sowie
die Sozialsysteme in Deutschland.
Durch Umsatzsteuerbetrug entgehen dem Staat nach wie vor jährlich Umsatzsteuereinnahmen im
zweistelligen Milliardenbereich. Besonders herzuheben sind hier die so genannten
grenzüberschreitenden Karussellgeschäfte.
Begriffserklärung: Umsatzsteuerbetrug, insbesondere Karussellgeschäfte (pdf)
Kontext
Mehrwertsteuer: Drei zusätzliche Prozentpunkte für weniger Schulden
Sechste Europäische Umsatzsteuerrichtlinie (pdf)
Ergebnisse der Studie von "Copenhagen Economics" zu den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen
(pdf)
Nachhaltigkeit
Briefmarken repräsentieren Deutschland - Mit Knut die Umwelt
schützen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist in Deutschland verantwortlich für die Herausgabe
von Briefmarken. Seit 1992 gibt sie alle zwei Jahre eine Sonderbriefmarke mit Zuschlag "Für den
Umweltschutz" heraus. Mit dem Erlös aus dem Zuschlag fördert die Bundesregierung Projekte zum
Schutz der biologischen Vielfalt.
Sonderbriefmarke mit Eisbär Knut
Knut - schon seit seinen frühesten Kindheitstagen unumstrittenes Zoo-Idol in Berlin - bekommt
seine Briefmarke. Knut nicht zum Knuddeln, sondern zum Kleben, und das obendrein für einen
guten Zweck: In der Sonderpostwertzeichen-Serie "Für den Umweltschutz" gibt es die
Sonderbriefmarke mit Zuschlag "Natur weltweit bewahren". Sie kostet 55 plus 25 Cent. Seit dem
10. April 2008 verkauft die Post die Briefmarke in allen Verkaufsstellen.
Schutz und nachhaltige Nutzung der globalen biologischen Vielfalt sichert unsere
Lebensgrundlagen: Damit auch künftige Generationen ihre Entwicklungschance behalten. Das ist
zugleich ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz.
Deutschland ist im Mai 2008 Gastgeber der 9. Konferenz der Vertragsstaaten des
Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD - Convention on Biological Diversity). Der
Verlust der biologischen Vielfalt gilt als besonders schwerwiegendes globales Problem. Es wird
alles unternommen, um die gegenwärtige Verlustrate bis zum Jahre 2010 signifikant zu reduzieren.
Die Briefmarke mit dem Eisbären Knut symbolisiert: Es ist notwendig, die globale biologische
Vielfalt zu schützen.
Briefmarken als Zeitzeugen
Briefmarken sollen Deutschland repräsentieren. Sie sind zum festen Bestandteil unseres Alltags
geworden: Als bunte Zeugen unserer Zeit und ein Medium, das Zeichen setzt. Sie sind kleine
Botschafter unseres Landes, unserer Kultur und Geschichte. Briefmarken erzählen von Menschen,
die Herausragendes geleistet haben und erinnern an Ereignisse, die wir nicht vergessen dürfen.
Rund 3,2 Milliarden der kleinen Kunstwerke werden jährlich gedruckt. Als aufmerksame Chronisten
unserer Zeit können sie uns viel zu erzählen – von Ländern, Menschen und Ereignissen.
Sondermarken
Rund 50 Sondermarken erscheinen jährlich. Jeweils in einer Auflage von rund 10 Millionen. Auf
ungefähr 3,5 x 3,5 Zentimetern zeigen sie anschaulich, was die Republik heute ausmacht und
damals bewegte: Ob Handballweltmeisterschaft (2007), Sorge um den Weltfrieden (1984) oder die
Freude über das Fernsehen (1957).
Gemeinschaftsmarken
Zusammen mit einem anderen Land gibt Deutschland regelmäßig Gemeinschaftsmarken heraus.
Sie erinnern an nationenverbindende Personen und Ereignisse. Gemeinschaftsmarken sind
Botschafter der Freundschaft.
Sonderbriefmarken mit Zuschlag
Jedes Jahr erscheinen außerdem 15 Sondermarken, auf die zusätzlich zum Porto ein Zuschlag
erhoben wird. Die Beträge von 20 bis 55 Cent summieren sich auf rund 20 Millionen Euro Jahr für
Jahr. Das Geld ist für einen guten Zweck: Soziale Hilfsprojekte, der Jugendhilfe, der Sporthilfe, dem
Umweltschutz und der Stiftung für Philatelie- und Postgeschichte. Eine große Leistung – erreicht
mit sympathischen Mitteln.
Auswahl der Themen und Motive
Das Bundesfinanzministerium definiert Kriterien für die Auswahl der Themen und Motive. Die
Marken sollen einen klaren Bezug zu Deutschland haben und ausgewogen auf folgende Bereiche
eingehen:"Staat und Gesellschaft", "Kunst und Kultur", "Wissenschaft und Technik", "Natur und
Umwelt" sowie "Internationales".
Innerhalb dieser Vorgaben sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt. Jeder kann Themen für
Sonderbriefmarken vorschlagen. Das Finanzministerium erhält jährlich etwa 800 Anregungen.
Rund 50 haben die Chance, verwirklicht zu werden. Das letzte Wort hat der Bundesfinanzminister.
Die Auswahl folgt einem klar definierten Kriterienkatalog.
Geburtshelfer der Briefmarke
Zur Antwort auf die Frage, was unser Land ausmacht, holt sich der Finanzminister fachlichen Rat.
Zwei Gremien aus Politikern, Verwaltungsfachleuten, Grafikern, Philatelisten (Briefmarkensammler)
und Vertretern der Post unterstützen ihn:
Der Programmbeirat schlägt die Themen der Briefmarken vor, prüft die Anregungen aus der
Bevölkerung für neue Briefmarken und stellt eine Vorschlagsliste für die Neuerscheinungen eines
Jahres zusammen.
Der Kunstbeirat beurteilt die grafische Qualität der Entwürfe. Den Kunstbeirat gibt es seit 1954.
Auslöser für seine Gründung war die harsche Kritik an der Gestaltung der Briefmarken der jungen
Bundesrepublik.
Rund 100 Grafikerinnen und Grafiker gestalten die deutschen Briefmarken. Sechs bis acht Grafiker
legen dem Finanzministerium für jede neue Marke Entwürfe vor. Auf einer Fläche von nur wenigen
Quadratzentimetern wird jeder Entwurf liebevoll ausgestaltet. Das macht die einzelne Marke zum
kleinen Kunstwerk.
Ideenwettbewerb: Wer oder was soll auf die Briefmarke?
Bestimmen Sie mit, wovon die neuen Marken erzählen sollen! Beteiligen Sie sich am
Ideenwettbewerb des BMF.
Teilnahmebedingungen
Die Teilnahme am Wettbewerb ist offen für alle. Jede Idee ist willkommen. Alle Vorschläge werden
vom BMF geprüft. Der überzeugendste wird 2010 umgesetzt.
Der Absender oder die Absenderin erhält eine Einladung zur offiziellen Präsentation, bei der die
Marke mit seiner oder ihrer Idee erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Teilnahmeschluss ist
der 15. September 2008. Bei mehreren wortgleichen Einsendungen entscheidet das Los. Der
Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Kontext
Umweltbriefmarke Knut
Von der Idee zur Marke
Sondermarken - Wunderschöne Zeitdokumente
Birefmarken - Kunst auf kleinstem Raum
Ideenwettbewerb
Integriertes Energie- und Klimapaket
Erfolgreiche Auftaktveranstaltung zum Thema "Mobilität"
Dreißig Chefredakteure folgten der Einladung des Presse- und Informationsamtes der
Bundesregierung (BPA) zu einer zweitägigen Informationsveranstaltung zum Thema: "Autofahren
morgen – Mobilität im integrierten Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung". Am 15. und
16. April 2008 informierten sie sich umfassend über mobilitätsrelevante Maßnahmen des
integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) im Deutsche Technikmuseum in Berlin.
Am ersten Tag hatten Vertreter der Bundesregierung das Wort. Staatssekretär Jochen Homann
aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erläuterte die Programme
seines Hauses zur Verkehrsforschung. Über erneuerbare Energien im Verkehrssektor und CO2Grenzwerte für PKW sprach Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Bei einem Abendessen
informierte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Teilnehmer über
Brennstoffzellenfahrzeuge, Elektromobilität sowie CO2-Minderung im Flug- und Schiffsverkehr.
Spot zum Integrierten Energie- und Klimapaket "Mobilität"
Der zweite Tag gehörte vor allem den Fachleuten aus Wissenschaft und Wirtschaft. Die
Themenpalette deckte die möglichen Beiträge des Verkehrssektors zur Minderung des
Treibhausgasausstoßes ab mit abschließender Podiumsdiskussion zu einer emissionsarmen
automobilen Zukunft. Technikinteressierten bot die Ingenieurgesellschaft Auto und Verkehr (IAV)
die Möglichkeit, ein Hybridfahrzeug zu testen.
Verkehrssektor mit hohem Anteil an schädlichen Emissionen
Der Bereich "Verkehr" hat einen Anteil von rund 20 Prozent an den deutschen CO2-Emissionen.
Damit ist er zweitstärkster Emittent nach der Energiebranche. Und darum setzen die
Klimaschutzziele der Bundesregierung auch beim Verkehr an: Weniger Treibhausgasemissionen,
höhere Energieeffizienz und ein größerer Anteil an erneuerbaren Energien. Wirtschaftswachstum
und gesellschaftliche Entwicklung müssen mit dem Schutz des Klimas Hand in Hand gehen
können. Um die Klima- und Energieforschung stärker zu fördern, schafft die Bundesregierung
entsprechende Rahmenbedingungen.
Dieser Herausforderung stellt sich die Bundesregierung auch mit ihrem Energie- und
Klimaprogramm. Das Bundeskabinett hat das umfassendste Maßnahmenpaket zur Energie- und
Klimapolitik in der Geschichte der Bundesrepublik im Dezember 2007 beschlossen. Damit wird
Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent senken können und seiner
Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz gerecht werden.
Klimaschutz nützt der Wirtschaft
Sicher, Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben. Aber die Vorteile liegen auf der Hand, auch für
unsere Wirtschaft. Das rasante Wachstum der erneuerbaren Energien hat bisher rund 236.000
Menschen Arbeit verschafft. Mit Investitionen in Energieeffizienz und Modernisierung kann die
deutsche Technologieführerschaft ausgebaut werden. So wird die starke Position deutscher
Exporte auf bedeutenden weltweiten Wachstumsmärkten langfristig gesichert.
Automobilwirtschaft reduziert Umweltbelastung
Dies gilt besonders für die Automobilwirtschaft, von der jeder siebte Arbeitsplatz direkt oder indirekt
abhängt. Die deutschen Hersteller sind erfolgreich bei der Effizienz und der Absenkung der CO2Emissionen. Deutsche Neufahrzeuge verbrauchen heute 40 Prozent weniger Kraftstoff als Anfang
der siebziger Jahre. Aktuell gibt es 334 Modelle deutscher Marken, die weniger als 6,5 Liter auf
100 Kilometer verbrauchen oder weniger als 154 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren. Gut 50
Modelle davon benötigen unter 5 Liter und emittieren weniger als 120 Gramm CO2 pro Kilometer.
Übergangsstrategie Hybridantrieb
Verbrennungs- und Elektromotor zum Hybridantrieb zu kombinieren, war ein wichtiger Schritt. Mit
der Weiterentwicklung elektrischer Energiespeicher können in Zukunft die Vorteile beider
Antriebsarten noch besser ausgeschöpft werden. Das sind insbesondere: Große Reichweite,
Rückgewinnung der Bremsenergie und zumindest streckenweise emissionsfreier Betrieb.
Bis zu der längerfristig geplanten Marktdurchdringung der Wasserstoff- und BrennstoffzellenTechnologie ist der Hybridantrieb eine gute Überbrückungs- und Übergangsstrategie.
Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologie:
Bundesregierung fördert Entwicklung
Bei der Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologie ist Deutschland in Europa führend. Diese
internationale Wettbewerbsfähigkeit gilt es zu behaupten und weiter auszubauen.
Im Februar 2008 wurde deshalb die Nationale Organisation Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie (NOW) gegründet. Sie soll die Entwicklung und Marktvorbereitung
international konkurrenzfähiger Produkte der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie
vorantreiben und das Gesamtprogramm steuern. Bundesregierung und Industrie stellen für
Forschung, Entwicklung und Demonstrationsvorhaben innerhalb der nächsten 10 Jahre insgesamt
eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Mit Hilfe der NOW setzt die Bundesregierung das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoffund Brennstoffzellentechnologie (NIP) um. Das Programm ist Teil der Hightech-Strategie für
Deutschland und passt sich in die "Kraftstoffstrategie der Bundesregierung" ein.
Ziel: Marktfähige Produkte
Ziel der Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie
sind marktfähige Produkte. Anschauliche Demonstrationsprojekte stellen die Alltagstauglichkeit von
bereits einsatzfähigen Wasserstoff- und Brennstoffzellenprojekten unter Beweis. So hat
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ein Brennstoffzellen-Fahrzeug von DaimlerChrysler in
den Fuhrpark seines Ministeriums übernommen.
Die Bundesregierung will auch die Belastungen für den Menschen aus dem Individualverkehr
begrenzen oder ganz beseitigen. Das gilt besonders für den hohen Ressourcen- und
Flächenverbrauch, für Lärm und krebserregende Emissionen. Das Energie- und
Klimaprogramm setzt hier an: Die Kfz-Steuer soll aufkommensneutral vom Hubraum auf CO2Ausstoß umgestellt und die Verbrauchskennzeichnung von Fahrzeugen verbessert werden. Auf
diese Weise setzt die Bundesregierung Anreize, verbrauchsarme und damit sparsamere PKW zu
kaufen.
Diese Tagung zum Energie- und Klimapaket der Bundesregierung war die erste einer Reihe von
weiteren geplanten Veranstaltungen des BPA. Im Juni wird es um die Energieeffizienz von
Gebäuden gehen.
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Verantwortlich: Claus Zemke
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Layout und Redaktion: Stephan Budach, Kirsten Cankurtaran, Monika Lachnitt, Susanne Thran
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Fotoredaktion: Silke Hinkelmann, Christian Stutterheim
Fotografen: Guido Bergmann, Steffen Kugler, Sandra Steins
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