Herrn Oberbürgermeister Christian Ude Rathaus München, den

Herrn
Oberbürgermeister
Christian Ude
Rathaus
München, den 26.10.2007
ANFRAGE
Polizeirazzia im Lokal "Rote Sonne" am 14. 10. 2007
Am Sonntagmorgen, den 14. 10. 2007, zwischen 2.30 Uhr und ca. 4.30 Uhr,
führte die Polizei eine Razzia im an diesem Tag stattfindenden "Candy Club" im
Lokal "Rote Sonne" durch. An der Drogenrazzia waren ca. 100 Polizeibeamte
beteiligt. In dem Lokal hielten sich zu diesem Zeitpunkt nach Angaben der
Veranstalter ca. 300 Gäste auf. Als Ergebnis der Polizeiaktion wurde den
Veranstaltern mitgeteilt, dass
es keine Festnahme gegeben hätte,
● ein Plastikbeutel mit bisher nicht identifizierter Substanz sichergestellt
wurde und
● ein Jugendlicher (17 Jahre) wegen Verstoßes gegen das
Jugendschutzgesetz festgestellt wurde.
●
Es wurden also 300 Gäste durchsucht und gefilmt, eine Veranstaltung
abgebrochen ohne nennenswerten Fahndungserfolg.
Wir fragen:
1. Was war der Grund für die am 14. 10. 2007 durchgeführte Razzia?
2. Verschiedenen Gästen wurde von beteiligten Polizeibeamten als Grund für die
Razzia mitgeteilt, dass in den Wochen vorher einzelne Personen bei
Rauschgiftkontrollen ausgesagt hätten, sie hätten ihre Drogen "am
Maximiliansplatz" bzw. in der "Roten Sonne" erworben. Treffen diese Aussagen
zu?
3. Wenn ja: Warum hat die Polizei dann nicht versucht einzelne Personen,die
vorher beobachtet wurden, gezielt festzunehmen, sondern stattdessen eine
ganze Veranstaltung gesprengt und 300 Gäste durchsucht und stundenlang
festgehalten?
4. Ist es Linie der Münchner Polizei, bei der Verfolgung einzelner Straftäter, die
Drogen verkaufen, ganze Lokale einer Polizeirazzia zu unterziehen - obwohl
von vorneherein klar ist, das ca. 99 Prozent der von der Maßnahme Betroffenen
lediglich Partygäste sind?
5. Ist die Verhältnismäßigkeit bei dieser hohen Zahl völlig unbeteiligter Personen
noch gegeben?
6. Anlässlich einer Anfrage der Grünen vom 29. 3. 2005 zu einer ähnlichen
Razzia in der Diskothek „Pulverturm“ schrieb das Polizeipräsidium München:
„Ein mit der „Pulverturm-Aktion“ vergleichbares konsequentes Einschreiten im
Veranstaltungsbereich wird dann angezeigt sein, wenn Erkenntnisse in Richtung
eines offenen Rauschgiftkonsums und -handels vorliegen.“ Hatte das
Polizeipräsidium München derartige Erkenntnisse über die „Rote Sonne“ und
speziell über den „Candy Club“?
7. Trifft es zu, dass die gesamte Aktion von PolizeibeamtInnen gefilmt wurde?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage wurde gefilmt und wie wird mit dem
Filmmaterial umgegangen?
8. Was geschieht mit den bei der Kontrolle erhobenen Daten?
9. War der Polizei bewusst, dass es sich beim "Candy Club" in der Roten Sonne
um eine Party für Schwule und Lesben handelt? Schwule und Lesben werden
noch immer in vielen Lebenszusammenhängen diskriminiert und verfolgt.
Schwule und Lesben, die an diesem Abend im "Candy Club" waren, haben sich
an unsere Fraktion gewandt und ihre besonderen Ängste bei dieser Polizeirazzia
ausgedrückt. Einige klagten über anzügliche Äußerungen einiger Polizeibeamter.
War den teilnehmenden PolizeibeamtInnen klar, um welchen Personenkreis es
sich beim "Candy Club" gehandelt hat? Wie wurden die PolizeibeamtInnen auf
diesen besonderen Einsatz vorbereitet?
10. In welcher Form wurden Körperkontrollen nach Rauschgift vorgenommen?
11. Die "Rote Sonne" gehört zu einer Reihe von Diskotheken und Nachtclubs,
über die aufgrund von Beschwerden der Nachbarschaft seit einiger Zeit in der
Öffentlichkeit heftig diskutiert werden. Ist die Razzia im Zusammenhang mit
diesen Beschwerden zu betrachten?
Fraktion Die Grünen - rosa liste
Initiative: Siegfried Benker,
Stadtrat Grüne
Thomas Niederbühl
Stadtrat rosa liste