Soll das Freizeit-Allwetterbad mit all seinen Wasserflächen erhalten
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Soll das Freizeit-Allwetterbad mit all seinen Wasserflächen erhalten
Begründung der Initiative der Bürger vertreten durch Gabi Kordel und Klaus Müller Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren werden wir Bürger diese Frage selbst entscheiden. Der Bürgerentscheid ist ein wichtiges demokratisches Instrument. Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch! Warum sind wir Bürger für den Erhalt des Bades? Das FAB ist ein schönes, gepflegtes und technisch intaktes Bad. Es dient der Gesundheit der Bade- und Saunagäste, bietet den Menschen soziale Kontakte und ermöglicht Älteren, Kindern, Jugendlichen und Familien eine sinnvolle und gesunde Freizeitgestaltung. Das Bad ist ein Imagegewinn, da viele Gäste aus dem Umland kommen. Sie bringen Kaufkraft und tragen zum wirtschaftlichen Erfolg des FAB bei. Das FAB kann ganzjährig genutzt werden. Es steht nicht in Konkurrenz zum Elsebad und zum Stadtbad. Die Bäder ergänzen sich sinnvoll. Die Schließung oder das Verschenken des Bades bedeutet die Vernichtung von 10 Millionen € investierter Steuergelder und den Verlust vieler Arbeitsplätze. Wie wollen wir unser Bad erhalten? Missmanagement und Unregelmäßigkeiten müssen durch geordnete Geschäftsführung überwunden werden. Die Einbindung der Bürger ist eine wichtige Voraussetzung, um die Verluste des FAB zu reduzieren. Das „Modell Elsebad“ ist nicht voll auf das FAB übertragbar, der Erfolg dieses Modells ist unbestritten. Daher ist die Gründung eines Fördervereins und einer gemeinnützigen GmbH als Betreiberin wünschenswert. Besucher und Einnahmen lassen sich durch Attraktivitätssteigerung und familiengerechte Preise steigern. Energiesparmaßnahmen und die Reaktivierung des vorhandenen Blockheizkraftwerkes können die Kosten erheblich senken. Der Kämmerer hat vorgerechnet, dass Abriss, Schließung oder subventioniertes Verschenken an einen „Investor“ den Haushalt auf viele Jahre belasten würde. Die Weiterführung zu sozialverträglichen Preisen unter Ausnutzung aller Einsparpotentiale ist die einzige Möglichkeit, die Stadtkasse zu entlasten und das Haushaltssicherungskonzept einzuhalten. Haushaltskürzungen an anderen Stellen sind dann nicht erforderlich. Wie läuft ein Bürgerentscheid ab? Bis zum 21.05.2006 werden alle Abstimmungsberechtigten durch eine schriftliche Mitteilung unter Beifügung dieses Informationsblattes darüber informiert, dass sie im Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind. In der Abstimmungsbenachrichtigung wird auch das entsprechende Stimmlokal benannt. Für den Bürgerentscheid öffnet die Stadt Schwerte, wie auch zu den Wahlen, alle 31 Stimmlokale. Wie bei jeder Wahl, besteht auch bei diesem Bürgerentscheid die Möglichkeit zur Abstimmung per Brief. Ab Montag, 22.05.2006, wird hierzu im Rathaus I, Raum 104, Rathausstraße 31, 58239 Schwerte ein Wahlbüro eingerichtet. Sie können dort zu folgenden Zeiten Briefabstimmungsunterlagen beantragen: montags bis freitags: 8.00 – 12.00 Uhr, montags bis mittwochs 14.00 – 16.00 Uhr und donnerstags 14.00 – 17.00 Uhr. Die Unterlagen können auch schriftlich oder per E-Mail ([email protected]) angefordert werden. Das Wahlbüro und damit die Möglichkeit, Briefabstimmungsunterlagen zu bekommen, bleibt bis Freitag, 09.06.2006, um 18.00 Uhr, geöffnet. Am Sonntag, 11.06.2006, sind die Stimmlokale von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Danach nimmt der 6 Personen umfassende Abstimmungsvorstand eine Auszählung der Stimmen im Stimmlokal vor. Sobald im Stimmlokal ein Ergebnis vorliegt, wird dieses per Telefon an die Abstimmungsleitung im Rathaus durchgegeben. Dort werden alle Ergebnisse gesammelt und zu einem Endergebnis zusammen gefasst. Im Bürgersaal werden die Zwischenergebnisse und auch das Endergebnis am Abend allen Interessierten präsentiert. Die zur Abstimmung gestellte Frage „Soll das FreizeitAllwetterbad mit all seinen Wasserflächen erhalten bleiben?“ ist dann im Sinne der Bürgerinitiative entschieden und der Bürgerentscheid damit erfolgreich, wenn die abgegeben Ja-Stimmen eine Mehrheit bilden und diese Mehrheit mindestens 20 % aller Abstimmungsberechtigten beträgt. Der Bürgerentscheid hat dann die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Herausgeber: Stadt Schwerte, Der Bürgermeister Foto: Oskar Neubauer Informationsblatt der Stadt Schwerte zum Bürgerentscheid Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung: Soll das Freizeit-Allwetterbad mit all seinen Wasserflächen erhalten bleiben? Tag des Bürgerentscheides: Sonntag, 11. Juni 2006, 8.00 bis 18.00 Uhr Begründung der im Rat vertretenen Fraktionen, die dem Bürgerbegehren zugestimmt haben. Begründung der im Rat vertretenen Fraktionen, die das Bürgerbegehren abgelehnt haben. CDU 13 Sitze Die Fortführung des FAB in der jetzigen Form ist aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich. Ein jährliches Defizit von schätzungsweise 1,2 Mio. Euro mit steigender Tendenz ist wegen der Haushaltslage nicht mehr darstellbar. Die Streichung freiwilliger Leistungen in Sozial-, Kultur- und Sportbereichen wären unumgänglich, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich. Für die CDU steht fest, dass sich Einsparungen von 7 Mio. Euro durch Verkauf oder Abriss des FAB nicht realisieren lassen. Allerdings steht fest, dass die Maximal-Forderung nach dem Erhalt sämtlicher Wasserflächen nicht zustimmungsfähig sein kann. Für die Mitarbeiter muss soziale Absicherung das Ziel sein, gleichzeitig muss das hohe Defizit im Bäderbereich konsequent reduziert werden. Alle Beteiligten (Initiatoren des Bürgerbegehrens, Politik, Beschäftigte, Geschäftsführung) sind gefordert, kurzfristig eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Bündnis 90 /Die Grünen 5 Sitze Die entscheidende Frage des Bürgerentscheids heißt: wollen wir uns den Zuschuss von 1,2 Mio. € jährlich für das Spaßbad weiterhin leisten – auch auf Kosten anderer städtischer Leistungen? Das FAB war von Anfang an heftig umstritten. Es ist – wie wir befürchtet haben - zur großen Schuldenfalle für die Stadt geworden. Sicher ist so ein Bad ganz schön. Aber: Wenn alle Wasserflächen erhalten bleiben, wie es das Bürgerbegehren will, müssen 1,2 Mio. € jährlich anderswo eingespart werden. Viele Ausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben, sparen kann man nur z. B. bei Schulen, Kindergärten, Jugendheimen, beim Straßenunterhalt, bei Musikschule, Volkshochschule, Bücherei. Andererseits ist es möglich, das Bad mit viel weniger Zuschuss zu betreiben, wenn die Wasserfläche verringert wird – das wäre eine Lösung, wenn das Bürgerbegehren keine Mehrheit findet. Wir begrüßen, dass die Bürgerinnen und Bürger nun selber entscheiden können, was ihnen wichtiger ist. Alles zusammen geht leider nicht mehr. WfS 3 Sitze Soll Schwerte baden gehen ? Am Anfang standen die Baukosten für das FAB mit 12.8 Mio.€, dazu seit 1993 Verluste von 10 Mio €. Beim Weiterbetrieb Status quo gehen weitere 7 Mio. € bis 2012 verloren. Der Schuldensstand Ende 2004 mit 79 Mio. € führt zu einer „Pro-Kopf-Verschuldung“ von 1.543 €, davon allein 391 € für das FAB. Die Stadt steht vor dem wirtschaftlichen Ruin! Welchen finanziellen Beitrag würden Sie leisten wollen? Was würden Sie unterschreiben, wenn man Streichungen wichtiger Leistungen beim Straßenunterhalt, bei Schulen, Kindergärten, Jugend, Senioren, Sport vornimmt? Wäre für Sie die Erhöhung der Grundsteuer B zur Finanzierung des FAB-Defizites akzeptabel? Wer garantiert, dass das Defizit von ca. 1 Mio.€/Jahr und die weitere Verschuldung gestoppt wird? Zu einer privaten Betriebsführung sagen wir ja. Aber ein „weiter so wie bisher“ geht nicht mehr! Deshalb hat die WfS dem Bürgerbegehren nicht zugestimmt FDP 2 Sitze Schulden verwalten oder Zukunft gestalten? Schon 1992 waren wir Liberalen gegen ein „Spaßbad“ aus öffentlicher Hand. Wir haben nichts gegen einen privaten Badbetrieb. Doch das Betreiben eines „Spaßbades“ kann nicht Aufgabe der Stadt Schwerte sein. Nach zwölfeinhalb Jahren hat sich gezeigt, dass das FAB ein Fass ohne Boden ist: Bereits der Bau hat über zehn Millionen Euro verschlungen. Sein defizitärer Betrieb belastet den Haushalt bis zum heutigen Tag. Falls das Bad in der jetzigen Form weiterbetrieben wird, gehen der Stadt bis 2012 weitere sieben Millionen Euro verloren. Das für die Schwerter Zukunft lebensnotwendige Haushaltssicherungskonzept ist damit in Gefahr! Weitere Schulden können wir uns einfach nicht mehr leisten. Sie gehen zu Lasten der nächsten Generation und bedingen weitere Steuererhöhungen oder Kürzungen im sozialen, schulischen, sportlichen und kulturellen Bereich der Stadt Schwerte. SPD 15 Sitze Die SPD ist für den Erhalt des Freizeitallwetterbades. q Das Bad ist eine Attraktivität unserer Stadt q Das Bad beschäftigt 42 Menschen q Keine Ruine im Ruhrtal Das Freizeitallwetterbad ist eine der wenigen Attraktivitäten in unserer Stadt. Auch Menschen mit geringem Einkommen haben ein Vergnügen und können etwas für ihre Gesundheit tun. Das Bad sichert 42 Arbeitsplätze. Eine Schließung würde zu einer Ruine im Ruhrtal führen (vgl. Gartenbad Westhofen). Ein teurer Abriss müsste erfolgen. SCD 6 Sitze Eine Mehrheit des Rates hat diesen Bürgerentscheid trotz der hohen Kosten und des enormen Verwaltungsaufwandes beschlossen. Mehr als 3.000 Bürger haben bereits für den Erhalt des Bades votiert. Reicht dies nicht? Müssen es mehr als 8.000 Bürger sein? Macht das denn einen Sinn? Der Rat wollte sich dem Begehren nicht anschließen, aber er wird sich mit dieser Sache befassen müssen, so oder so, denn weder die Verwaltung noch eine Ratsfraktion haben offen für den Abriss des Bades gestimmt. Was aber passiert, wenn keine 8.000 Bürger für den Erhalt votieren? Deshalb unsere Bitte an die Bürger dieser Stadt: Votieren Sie für den Erhalt des Bades, die Bürger und die Mitarbeiter werden Ihnen dankbar sein! Wir als SCD-Fraktion möchten dieses Bad nicht als städtische Tochter weiterführen, denn das schafft zwar Posten und Einfluss, kostet aber – wie man weiß – viel, viel Geld.