Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

The General Terms and Conditions for the usage of this Website in English start on page 5
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
der Website
in der aktuellen Fassung vom 04.05.2010
1.
Allgemeines
(1) Diese Website dient der Vereinfachung des Ausschreibungsprozesses im Hinblick auf die durch
die HUBERT BURDA MEDIA nachgefragten Produkte, die in dem dem Nutzer vorab übermittelten
Einladungsschreiben zu dieser Ausschreibung mitgeteilt wurden.
(2) Jeder Nutzer, der an dem Ausschreibungsverfahren teilnehmen will, gibt ein Angebot zu den von
der HUBERT BURDA MEDIA
nachgefragten Produkten entsprechend der unter Ziffer 4
beschriebenen Verfahrensweise ab. Die Teilnahme ist freiwillig.
(3) Der Nutzer dieser Website teilt Informationen über das Unternehmen mit bzw. aktualisiert diese,
soweit er bereits an einer Ausschreibung teilgenommen hat.
(4) Angebote, Annahme- oder andere bindende Erklärungen seitens der HUBERT BURDA MEDIA
sowie Vertragsverhandlungen erfolgen in der Regel in direkten Verhandlungen mit dem Nutzer, per
Brief oder per Telefax. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer an einer Auktion entsprechend nachfolgender
Ziffer 5 teilnimmt.
2.
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
(1)
Mit der Vornahme der Registrierung erkennt der Nutzer die Geltung der folgenden
Bestimmungen an. Ferner gilt die Registrierung als Bestätigung dafür, dass der Nutzer diese
Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen aufmerksam durchgelesen hat und mit ihnen
vollinhaltlich einverstanden ist.
(2) Die HUBERT BURDA MEDIA behält sich das Recht vor, diese Website sowie die Allgemeinen
Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Nutzern der Website wird die Möglichkeit
gegeben, die aktuellen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unter Hervorhebung der
Änderungen zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren. Im Falle der Nichtannahme ist die HUBERT
BURDA MEDIA berechtigt, dem Nutzer den Zugang zur Website zu verwehren und die Registrierung
zu widerrufen.
3.
Nutzer / Kennwort
(1)
Die Nutzung dieser Website steht ausschließlich Nutzern zu, die mit dem vorab übermittelten
Schreiben, das auch die Informationen zum Login (Benutzername und Kennwort) enthält, zur
Teilnahme an der Ausschreibung eingeladen sind und sich ordnungsgemäß registriert haben.
(2)
Die HUBERT BURDA MEDIA behält sich insbesondere zum Schutz der Daten sowie der
Gewährleistung der bestmöglichen Nutzung das Recht vor, den Zugang zur bzw. die Registrierung auf
der Website für jeden Nutzer zu gewähren oder aber auch ohne Angabe von Gründen zu verweigern
bzw. eine bereits erteilte Registrierung zu widerrufen.
(3) Insbesondere behält sich die HUBERT BURDA MEDIA das Recht vor, dem Nutzer den Zugang
zu dieser Website zu verwehren, wegen
(a)
(mutmaßlich) falscher Angaben des Nutzers;
(b)
(mutmaßlichen) Missbrauchs durch den Nutzer;
(c)
Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Website und
(d)
sonstigen Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Kennwort
vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Der Nutzer trägt insoweit die Gefahr, dass sein
Benutzername und sein Kennwort nach Zugang in die Hände einer von einem Nutzer nicht zur
Abgabe von Willenserklärungen bevollmächtigten Person gerät.
-1-
(5)
Stellt der Nutzer missbräuchliche Verwendungen fest, so ist die HUBERT BURDA MEDIA
unverzüglich hierüber zu benachrichtigen, damit der betroffene Zugang gesperrt werden kann. Hat der
Nutzer durch ein schuldhaftes Verhalten, insbesondere durch eine Verletzung seiner
Sorgfaltspflichten, zur Entstehung eines Schadens überwiegend beigetragen, trägt er diesen in voller
Höhe selbst. Im Übrigen bestimmt sich der Umfang, in welchem die HUBERT BURDA MEDIA und der
Nutzer den Schaden zu tragen haben, nach den Grundsätzen des Mitverschuldens.
4.
Durchführung des Ausschreibungsverfahrens
(1) Die HUBERT BURDA MEDIA hat die genauen Ausschreibungsinformationen auf der Website
unter der Rubrik „Spezifikationen“ beschrieben.
(2) Mit der Ausschreibung gibt die HUBERT BURDA MEDIA keine bindende Willenserklärung ab,
sondern es handelt sich bei der Ausschreibung lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe von
Angeboten seitens des Nutzers.
(3) Der Nutzer hat sein Angebot entsprechend den Vorgaben der Eingabemaske abzugeben, sofern
er an der Ausschreibung teilnehmen will. Er kann sein Angebot bis zur Abgabe korrigieren, indem er
das Angebot löscht und überschreibt.
(4) Wirksam abgegebene Angebote sind verbindlich und unwiderruflich. Angebote erlöschen, wenn
derselbe Nutzer ein zeitlich späteres Angebot abgibt.
(5)
Die HUBERT BURDA MEDIA behält sich vor, das Angebot ohne Angabe von Gründen
unberücksichtigt zu lassen sowie die Ausschreibung ohne Angabe von Gründen zu beenden.
(6)
Die HUBERT BURDA MEDIA ist berechtigt, den Ausschreibungszeitraum ohne Angabe von
Gründen zu verlängern.
(7)
Änderungen dieses Verfahrens durch die HUBERT BURDA MEDIA sind auch während der
Ausschreibung jederzeit zulässig, wobei der Nutzer angemessen informiert werden soll.
5.
Internet-Auktionen
(1)
Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, dass die HUBERT BURDA MEDIA Nutzer zur
Teilnahme an einer Internet-Auktion über die Vergabe von Aufträgen zur Lieferung bestimmter
Produkte oder Dienstleistungen einlädt.
(2)
Internet-Auktionen werden als „Reverse Auktion“, als „Rang Auktion“ oder als „Holländische
Auktion“ durchgeführt. Der Nutzer erhält vor Beginn einer Internet-Auktion die Mitteilung über die
konkrete Art sowie eine Beschreibung des Ablaufs der Internet-Auktion. Gegenstand des
abzuschließenden Vertrages sind die unter der Rubrik „Spezifikationen“ und den dazugehörenden
Anhängen des Auktionstools beschriebenen Produkte bzw. Dienstleistungen.
(3) Wirksam abgegebene Gebote sind verbindlich und unwiderruflich. Bei einer „Reverse Auktion“
und einer „Rang Auktion“ erlöschen Gebote, wenn derselbe Nutzer während der Internet-Auktion ein
zeitlich späteres Gebot abgibt.
(4)
Bei einer „Reverse Auktion“ und einer „Rang Auktion“ erklärt die HUBERT BURDA MEDIA
bereits mit Start der Auktion die Annahme des Gebots des Nutzers, der bei Auktionsende das
niedrigste Gebot abgegeben hat. Einer darüber hinaus gehenden gesonderten Annahmeerklärung
durch die HUBERT BURDA MEDIA bedarf es nicht.
(5)
Bei einer „Holländischen Auktion“ erklärt die HUBERT BURDA MEDIA bereits mit Start der
Auktion die Annahme des Gebots des Nutzers, der als erster ein Gebot abgegeben hat. Einer darüber
hinaus gehenden gesonderten Annahmeerklärung durch die HUBERT BURDA MEDIA bedarf es
nicht.
(6)
Die HUBERT BURDA MEDIA ist berechtigt, eine Auktion ohne Angabe von Gründen zu
beenden, wenn noch kein Nutzer ein Gebot abgegeben hat.
6.
Gewährleistung, Haftung
(1) Diese Website wird nach dem Prinzip "as is" (wie dargeboten) zur Verfügung gestellt, so dass
eine Gewährleistung hinsichtlich der Bedienung der Website, der Verwendbarkeit für einen
bestimmten Zweck, der Genauigkeit von Informationen und Inhalten sowie der Funktionalität der
Software nicht übernommen wird. Auch kann aufgrund der technischen Einbindung der Website in das
Internet keine Garantie für eine voll umfängliche Verfügbarkeit übernommen werden. Zeitweise
Ausfälle der Website (beispielsweise im Fall von Wartungsarbeiten) sind technisch nicht zu verhindern
-2-
und begründen keine Schadensersatzansprüche. Ebenfalls behält sich die HUBERT BURDA MEDIA
vor, die Website jederzeit einzustellen oder zu ändern.
(2) Die HUBERT BURDA MEDIA übernimmt keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten
aus der Nutzung dieser Website entstehen. Insbesondere haftet die HUBERT BURDA MEDIA nicht
für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel von den Nutzern abgegebene
Gebote nicht oder nicht rechtzeitig oder nur unvollständig eingehen.
(3)
Im Übrigen haftet die HUBERT BURDA MEDIA
nach Maßgabe der nachfolgenden
Bestimmungen für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – wenn sie, ihr gesetzlicher Vertreter
oder ihr Erfüllungsgehilfe diese verursacht hat.
(4)
Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der HUBERT BURDA MEDIA auf den bei
Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt; bei leichter Fahrlässigkeit - mit
Ausnahme bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – ausgeschlossen. Vorstehendes gilt
nicht, wenn der Schaden auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht.
Wesentliche Vertragspflichten sind die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Rechte und Pflichten,
auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(5)
Verschuldensunabhängige, gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.
(6) Die HUBERT BURDA MEDIA haftet unbeschränkt, sofern Ansprüche des Nutzers bereits vor
Einwilligung in diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen entstanden sind und sie diese zu
vertreten hat.
(7) Soweit die Haftung der HUBERT BURDA MEDIA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
(8)
Der Nutzer stellt die HUBERT BURDA MEDIA von allen Ansprüchen frei, die andere Nutzer
oder Dritte gegenüber der HUBERT BURDA MEDIA wegen Verletzung ihrer Rechte durch ein
Verhalten des Nutzers geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der
notwendigen Rechtsverteidigung der HUBERT BURDA MEDIA einschließlich aller Gerichts- und
Anwaltskosten. Der Nutzer muss die HUBERT BURDA MEDIA
nicht freistellen, wenn die
Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.
7.
(1)
Betreiber dieser Website
Betreiber dieser Website ist die INVERTO AG.
(2)
Die INVERTO AG ist keinesfalls selbst Ausschreibender oder potentieller Vertragspartner,
sondern stellt der HUBERT BURDA MEDIA lediglich die technisch erforderlichen Dienstleistungen zur
Durchführung der Ausschreibung einschließlich der Online-Auktion zur Verfügung.
(3)
Die INVERTO AG haftet daher nicht für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit
vertraglichen Beziehungen zur HUBERT BURDA MEDIA entstehen.
(4)
Die INVERTO AG übernimmt darüber hinaus keine vorvertraglichen Aufklärungspflichten in
Bezug auf die Auktion. Ein Anspruch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen gegen die
INVERTO AG ist insoweit ausgeschlossen.
(5)
Der Nutzer stellt die INVERTO AG von allen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte
gegenüber der INVERTO AG wegen Verletzung ihrer Rechte durch ein Verhalten des Nutzers geltend
machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der
INVERTO AG einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten. Der Nutzer muss die INVERTO AG
nicht freistellen, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.
8.
Bereitstellung von Daten, Datenschutz
(1)
Der Nutzer garantiert, dass er die übermittelten Daten rechtmäßig zur Verfügung stellen kann
und garantiert die Richtigkeit und Aktualität der Daten.
(2) Die HUBERT BURDA MEDIA ist im Rahmen der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
und des Teledienstedatenschutzgesetzes berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers zu
erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit diese für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung
oder Änderung des Vertragsverhältnisses über die Nutzung der Website erforderlich sind
(Bestandsdaten).
(3)
Der Nutzer willigt zu diesem Zweck auch in die Übermittlung der Daten gemäß
Bundesdatenschutzgesetz zwischen der HUBERT BURDA MEDIA und dem Betreiber und umgekehrt
ein. Darüber hinaus willigt der Nutzer in die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der
-3-
personenbezogenen Daten auf Computer-Systemen, Servern und Datensicherungsträgern durch den
Betreiber ein, soweit diese für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des
Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und der HUBERT BURDA MEDIA über die Nutzung der
Website und die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind.
Vorstehende Einwilligungserklärung bezieht sich nur auf den Fall, dass die HUBERT BURDA MEDIA
den Betreiber verpflichtet, personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich nach den
Bedingungen des deutschen Datenschutzrechts und einzig zu den Zwecken der Nutzung dieser
Website entsprechend dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu behandeln.
(4) Die Einwilligungserklärung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der HUBERT
BURDA MEDIA widerrufen werden. In diesem Fall ist die HUBERT BURDA MEDIA berechtigt, dem
Nutzer unverzüglich die Nutzung dieser Website zu untersagen und die Registrierung zu widerrufen.
9.
Systemintegrität
Dem Nutzer ist es untersagt, Software, Mechanismen oder sonstige Mittel zu verwenden, die zu einer
Störung der Website führen können. Insbesondere darf er auch keine Maßnahmen ergreifen, die zu
einer unzumutbaren oder übermäßigen Belastung der Website führen.
10.
Hyperlinks
Es wird keinerlei Verantwortung für die Zugänglichkeit von Websites anderer Parteien übernommen,
zu denen Links bestehen. Weiterhin ist die HUBERT BURDA MEDIA oder der Betreiber dieser
Website nicht verantwortlich oder haftbar für jegliche Inhalte, Produkte oder anderweitig erhältliche
Materialien von Websites anderer Parteien, zu denen ein Link besteht.
11.
Urheberrecht
Jegliche auf der Website bereitgestellte Software wird nur im Rahmen eines nicht-exklusiven,
unentgeltlichen Nutzungsrechtes zur Verfügung gestellt. Jede Vervielfältigung, auch auszugsweise, ist
untersagt. Auch die Inhalte der Website, inklusive Logos, Graphiken, Abbildungen und Texte sind
Eigentum und durch entsprechende Urheberrechte geschützt. Jegliche andere Verwendung
einschließlich Vertrieb, Übertragung, Wiederveröffentlichung, Darstellung, Aufführung, Vervielfältigung
oder Veränderung ist untersagt.
12.
Schlussbestimmungen
(1)
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem
deutschen Recht. Existierende englische Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und
Nutzungsbedingungen sind nicht Bestandteil eben dieser. Sie sind ohne jeden Einfluss auf die
Auslegung. Sofern es sich bei den Nutzern um Kaufleute im Sinne der Regelungen des
Handelsgesetzbuches, um öffentlich-rechtliche Sondervermögen bzw. juristische Personen des
öffentlichen Rechts handelt, wird OFFENBURG als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus
diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen entstehen, vereinbart.
(2) Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die
übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche
ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise
wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.
(3) Die Nutzungsmöglichkeit dieser Website wird Ihnen von der HUBERT BURDA MEDIA, Anschrift:
Hauptstraße 130, 77652 Offenburg, e-mail: [email protected], HR-Nummer: HRB 471580,
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 142 540 677, vertreten durch Vertretungsberechtigte/r: Herr
Holger Eckstein zur Verfügung gestellt.
(4) Diese Website wird in deutscher und englischer Sprache angeboten. Nur die deutsche Version
dieser Website ist maßgebend.
-4-
General Terms and Conditions
for the usage of this Website (English Translation)
th
as of 4 May 2010
1.
Introduction
(1)
The purpose of this website shall be the simplification of tender processes for requested
products by HUBERT BURDA MEDIA , which were already specified in the advance correspondence
regarding the invitation to participate in the tender procedure.
(2) Each user willing to participate the tender process has to submit an offer regarding the products
requested by HUBERT BURDA MEDIA in accordance with the procedure determined in No. 4 of
these General Terms and Conditions. The participation in this tender process and bidding procedure is
voluntary.
(3) The user of this website shall be obliged to provide company data respectively update this data
as far as he has already participate in a tender process.
(4) Offers, acceptances and other binding declarations from HUBERT BURDA MEDIA as well as
any other negotiations generally take place exclusively in direct negotiations between the parties of
the intended purchase agreement by way of mail or by telefax transmission, unless the user
participate in an auction according to No. 5 of these General Terms and Conditions.
2.
General Terms and Conditions
(1)
The user explicitly accepts the application of these General Terms and Conditions with its
registration. The user’s registration will be the proof that these General Terms and Conditions were
acknowledged and accepted regarding form and content without limitation.
(2)
HUBERT BURDA MEDIA reserves the right to change this website as well as the General
Terms and Conditions at any time. Users of this website will have the possibility to take notice of the
current version of the General Terms and Conditions, in which any amendments that have been made
will be visualized and have to accept the actual edition. In case of refusal HUBERT BURDA MEDIA
shall be entitled to refuse the access to the website and to revoke the registration.
3.
Username / Password
(1) The use of this website is only permitted to those users who are invited in writing to the tender
process and who are properly registered; the invitation sent in advance contains the necessary
information about login (username and password) and registration process.
(2) HUBERT BURDA MEDIA reserves at any time the right to grant access to respectively revoke a
registration on the website without specification of reasons to protect the data as well as to ensure the
best possible use of the website.
(3)
HUBERT BURDA MEDIA particularly reserves the right to deny access to this website due to
a)
(conjecturally) incorrect information by the user
b)
(conjecturally) misuse by the user
c)
damage or impairment regarding the operation of the website and
d)
further offenses against the regulations determined in these General Terms and
Conditions.
(4) The user is obliged to ensure that username and code word are kept strictly confidential and are
protected from any unauthorized use by third parties. It is the user’s responsibility if any unauthorized
person provides declarations of legal nature by using the user’s registration name and his code word.
(5)
If the user notices any abuse of his login information, he is obliged to immediately inform
HUBERT BURDA MEDIA to provide HUBERT BURDA MEDIA with the possibility to immediately
terminate any abuse. If any damage caused by an abuse of user’s login information the user has to
bear the damage if this damage was caused by the user fault, especially by a breach of his obligation
-5-
to exercise due diligence regarding the login information. Besides, the allocation of damage claims
between user and HUBERT BURDA MEDIA is ruled in accordance the principle of contributory
negligence.
4.
Procedure of the Tender Process
(1)
HUBERT BURDA MEDIA has described in detail the information regarding the tender
procedure on the website under the rubric “Specifications”.
(2) HUBERT BURDA MEDIA does not give any legal binding declaration regarding the acceptance
of a purchase order, but in contrast provides only invitations addressed to the user, to submit a legal
binding purchase offer to HUBERT BURDA MEDIA .
(3) If the user wants to participate in the tender procedure, he has to submit his offer in accordance
with the input mask of the tender procedure.
(4)
Offers of the user that are made in accordance with the tender procedure are obligatory and
irrevocably. Offers expire if the same user delivers a subsequent offer.
(5)
HUBERT BURDA MEDIA reserves the right to not consider offers or to terminate the tender
procedure without any explanation.
(6)
HUBERT BURDA MEDIA is also entitled to extend the bidding period without any explanation.
(7) HUBERT BURDA MEDIA is entitled to changes of the procedure at any time of the tender and
bidding process; nevertheless, the user shall be informed appropriately.
5.
Internet-Auction
(1)
HUBERT BURDA MEDIA shall be able to invite the user to participate in an internet-auction
about the placement of orders regarding certain products or services.
(2)
Internet-auctions take place as “Reverse Auction”, “Rang Auction” or as “Dutch Auction”. The
User shall be informed before commencement of the respective internet-auction about the type of the
internet-auction and the relevant process. Object of the contract to be agreed shall be the products
and services described in the rubric “Specifications” and corresponding attachments.
(3)
Bids of the user that are made in accordance with the auction procedure are obligatory and
irrevocably. At a “Reverse Auction” or “Rang Auction” bids expire if the same user places a
subsequent bid.
(4) In a “Reverse Auction” and a “Rang Auction” HUBERT BURDA MEDIA already accepts the bid
of those user, whose bid is the lowest at expiry of the auction time without a further acceptance
declaration.
(5) In a “Dutch Auction” HUBERT BURDA MEDIA accepts the bid of those user, whose bid was
first without a further acceptance declaration.
(6) HUBERT BURDA MEDIA is entitled to terminate any auction without giving reason until any bid
has been given.
6.
Warranty, Liability
(1) This website will be maintained under the “as is”-principle. Therefore, HUBERT BURDA MEDIA
respectively the operator will not assume any warranty regarding the handling of the website, the
usability to indented purposes, the correctness of information and data included as well as the
functionality with regard to the software. Furthermore, due to the internet basis of this website neither
HUBERT BURDA MEDIA not the operator will assume any warranty for the availability of the website.
Due to the necessity of maintenance and update services (part-time) failures of the website can not be
excluded and, therefore, do not entitle the user for damage claims. Furthermore, HUBERT BURDA
MEDIA reserves to right to change the website or terminate it at any time.
(2) HUBERT BURDA MEDIA does not assume any liability with respect to damages that result from
using this website by users or third parties. Particularly, HUBERT BURDA MEDIA is not liable with
respect to damages that result from delayed biddings or biddings which are partly or entirely
incomplete as a result of technical defects.
-6-
(3) Besides, HUBERT BURDA MEDIA shall be liable for damage only - for whatsoever legal basis in accordance with the subsequent paragraphs and only if the respective damage is culpably caused
by itself, by her statutory representatives or persons employed by HUBERT BURDA MEDIA .
(4) In case of gross negligence the liability of HUBERT BURDA MEDIA shall be limited to direct
damages being foreseeable at the time of entering into the contract. In case of ordinary negligence the
liability of HUBERT BURDA MEDIA shall be excluded, except in the event of breach of significant
contractual duties. The above limitations shall not apply if a person’s life, body or health is damaged.
As significant contractual shall be regarded the mutual rights and duties, on whose fulfillment the other
party may rightly trust.
(5)
Mandatory statutory regulations regarding liability without negligence shall remain unaffected.
(6) HUBERT BURDA MEDIA shall be unlimited liable with respect to claims of the user that arose
prior acceptance of these General Terms and Conditions in case of HUBERT BURDA MEDIA ’s
responsibility.
(7) As far as the liability of HUBERT BURDA MEDIA is excluded or limited in accordance with these
regulations, the exclusion or limitation shall also apply to statutory representatives, employees and
other staff members of HUBERT BURDA MEDIA .
(8) The user shall indemnify HUBERT BURDA MEDIA with respect to any and all claims asserted
by other users or third parties due to breaches of their rights based on the user’s acting or behavior. In
such a case, the user has to bear all costs of reasonable legal protection including but not limited to all
court costs and attorney fees. Nevertheless, the user has no indemnification obligation if the user is
not legally responsible for the damages.
7.
Provider of this Website
(1) INVERTO AG is provider of this website.
(2) INVERTO AG is neither initiator of the tender procedure nor potential party to the contract, but
provides only the technical services to HUBERT BURDA MEDIA to perform the tender procedure
including the bidding process.
(3) Therefore, INVERTO AG shall not be liable for damages that may occur to the user in connection
with contractual relationship to HUBERT BURDA MEDIA .
(4) Furthermore, INVERTO AG does not assume any pre-contractual information obligation towards
the user regarding the tender, bidding or auction procedure. Insofar, any claim based on precontractual liability of the user against INVERTO AG shall be excluded.
(5) The user shall indemnify INVERTO AG with respect to any and all claims asserted by other users
or third parties due to breaches of their rights based on the user’s acting or behavior. In such a case,
the user has to bear all costs of reasonable legal protection including but not limited to all court costs
and attorney fees. Nevertheless, the user has no indemnification obligation if the user is not legally
responsible for the damages.
8.
Providing of Data, Data Protection
(1) The user guaranties that he is entitled to lawfully provide the data transmitted and guaranties the
correctness and actuality of such data.
(2) According to the provisions of the applicable laws (the German data and telephony laws:
Bundesdatenschutzgesetz and Teledienstedatenschutzgesetz) HUBERT BURDA MEDIA is entitled to
raise, to process and to make use of personal data as far as these data are necessary for entering into
the contractual relationship regarding the use of this website, its contextual specifications as well as
any change of the contractual relation (master data).
(3) In this context the user consents to the transmission of the master data in accordance with the
German data laws (Bundesdatenschutzgesetz) between HUBERT BURDA MEDIA and the provider
and vice versa. Furthermore, the user consents in file saving, processing and use of personal data on
IT systems, server and diskettes, data tapes etc. by the provider as far as this is required in
connection with the entering into contractual relationships between user and HUBERT BURDA MEDIA
regarding the use of this website, its contextual specifications as well as any change of the contractual
relation between user and HUBERT BURDA MEDIA with regard to the use of the website and the
transaction of the contractual relationship.
-7-
The above consent of the user is subject to the provider’s obligation imposed by HUBERT BURDA
MEDIA to handle personal data of the user only in accordance with the relevant provisions of the
German data protection regulations and only to the extent that the data is required to use this website
in accordance with this General Terms and Conditions.
(4) The user’s consent can be revoked at any time with future effect. In such a case HUBERT
BURDA MEDIA is entitled to immediately prohibit the use of this website towards the user and to
revoke the registration.
9.
Integrity of the System
The user is not entitled to use any software, mechanism or other tools of whatsoever nature which are
able to disturb the website. In particular, the user is not allowed to use instruments which might lead to
an unreasonable or excessive use of the website.
10.
Hyperlinks
If there are any hyperlinks on our website we do not assume any responsibility regarding the
accessibility of such third party websites. Furthermore, HUBERT BURDA MEDIA or the provider of
this website is not responsible or liable for any contents, products or other materials offered etc. with
regard to such third party websites.
11.
Copyrights
Each software which might be available on this website (e.g. as download) will only be provided on a
non-exclusively, free license. Any duplication, totally or partly, shall not be allowed. The contents of the
website included but not limited to logos, graphics, illustration and texts are in legal ownership and
protected by corresponding copyrights. Each kind of further use including distribution, transmission,
republication, representation, performance, duplication or change is not allowed.
12.
Remaining Provisions
(1) These General Terms and Conditions shall be subject to the law of the Federal Republic of
Germany. Any existing English translation of these General Terms and Conditions are not part of
these General Terms and Conditions and therefore have no influence on the interpretation of these
General Terms and Conditions. As far as the user is an entrepreneur according to the regulations of
the German Commercial Code a legal entity under public law or a special asset under public law,
OFFENBURG shall be agreed as place of jurisdiction for all litigation in connection with this website
and the General Terms and Conditions.
(2) If any of the above-indicated provisions should be or should become invalid, this shall not affect
the validity of the remaining provisions of the agreement. Invalid provisions shall be replaced by an
arrangement within the limits of the law that comes closest in form and content to the purpose
originally intended by the parties or to the meaning and purpose the parties would have intended the
invalid provision to have if they had taken the matter into account on concluding the contract.
(3) The content this website is provided by HUBERT BURDA MEDIA , Address: Hauptstraße 130,
77652 Offenburg, e-mail: [email protected], Trade Register Number: HRB 471580, VAT
Number: DE 142 540 677, represented by their representative/s: Mr. Holger Eckstein.
(4) This website is available in German and an English translation. Only the German version shall be
legally binding, i.e. the English translation is only for information purposes.
-8-