Vorlage ToP 4ö: Bericht über abgeschlossene landesplanerische
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Vorlage ToP 4ö: Bericht über abgeschlossene landesplanerische
Regionaler Planungsverband Landshut Drucksache Nr. 4ö/22.11.2007 Vorlage an den Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Landshut ToP 4ö: Bericht über abgeschlossene landesplanerische Überprüfungen und Stellungnahmen des Verbandes Berichterstatterin: Geschäftsführerin Christine Erbinger I. Stellungnahmen des Verbandes Abgeschlossene Verfahren: Raumordnungsverfahren Ortsumgehung Neuhausen – Weihmichl - Arth im Zuge der Bundesstraße 299 Der Regionale Planungsverband begrüßt das Vorhaben und stützt sich auf ein Ziel des Regionalplans in dem ausgeführt wird, dass das überregionale Straßennetz so ausgebaut werden soll, dass die großräumige Anbindung der Region und ihrer Teilräume verbessert wird. Auf das vorhandene landschaftliche Vorbehaltsgebiet wurde hingewiesen. Vereinfachtes Raumordnungsverfahren für das Einzelhandelsgroßprojekt innerhalb des Sondergebiets des Bebauungsplans „Am Brunngraben“, Markt Ergolding (Fachmarktzentrum Ergolding) Die Einzelhandelsversorgung der Bevölkerung im Stadt-Umland-Bereich Landshut sowie im angrenzenden nördlichen Teil des Landkreises Landshut ist bereits jetzt gut, das geplante Fachmarktzentrum schließt keine Versorgungslücke. Es bestanden aus Sicht des Regionalen Planungsverbandes keine Bedenken gegen das Vorhaben, wenn die landesplanerisch maximal zulässigen Verkaufsflächen und entsprechende Abschöpfungsquoten eingehalten werden. Die Regierung von Niederbayern hat dem Markt Ergolding mitgeteilt, dass das Vorhaben unter bestimmten Maßgaben den Erfordernissen der Raumordnung entspricht. Errichtung eines Wohnkaufhauses sowie eines Bau- und Gartenfachmarktes im Gewerbegebiet Weiherfeld, Stadt Ingolstadt; Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren der Regierung von Oberbayern Es bestanden aus Sicht des Regionalen Planungsverbandes keine Bedenken gegen das Vorhaben, wenn die landesplanerisch maximal zulässigen Verkaufsflächen und entsprechende Abschöpfungsquoten eingehalten werden. Das Raumordnungsverfahren ist seit Mai 2007 abgeschlossen. Die Verkaufsfläche wurde von insgesamt ca. 60.000 m² auf ca. 50.000 m² reduziert. 2 Raumordnungsverfahren der Regierung von Oberbayern für eine 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen München Der Regionale Planungsverband hatte in seiner Stellungnahme an die Reggierung von Niederbayern (vgl. Beschluss vom 23.10.2006) den weiteren Ausbau des Flughafens grundsätzlich begrüßt. Jedoch sollte berücksichtigt werden, dass die Verwirklichung einer fernbahntauglichen Schienenanbindung aus Richtung Regensburg/Passau, z. B. über die Marzlinger Spange offengehalten wird. Daneben sollte die Neutrassierung der St 2054 in den Katalog der Straßenbaumaßnahmen aufgenommen, ein Flugbeschränkungsgebiet im Bereich der Kernkraftwerke Isar I + II eingerichtet und die allgemeine Luftfahrt im Flughafen München erhalten werden. Das Raumordnungsverfahren ist abgeschlossen. Eine Schienenverkehrsanbindung des ostbayerischen Raumes kann auch bei einem Bau der geplanten 3. Start- und Landebahn realisiert werden. Die landesplanerische Beurteilung betont, dass die Ausschöpfung der möglichen gesamtwirtschaftlichen Effekte des Flughafens stark von der Qualität der Schienen- und Straßenverkehrsanbindung abhängt. Ein leistungsfähiger Ausbau der landseitigen Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den ostbayerischen Raum, ist daher sicherzustellen. Stellungnahmeverfahren im Rahmen der Raumverträglichkeitsprüfung gem. § 8 Oö.ROG für das „Einkaufsdorf Ort“ im Innkreis Seitens des Regionalen Planungsverbandes wurde darauf hingewiesen, dass von dem Vorhaben zentrale Orte im Landkreis Rottal-Inn, insbesondere die Mittelzentren Eggenfelden, Pfarrkirchen und Simbach a. Inn in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wären. Das Projekt wurde vom Land Oberösterreich abgelehnt. laufende Verfahren: Raumordnungsverfahren der Regierung von Oberbayern für die Errichtung einer Therme und Hotelanlage Hollerner See, Gemeinde Eching, Lkr. Freising Es bestehen aus Sicht des Regionalen Planungsverbandes Bedenken gegen das Vorhaben, da dadurch die positive Weiterentwicklung Bad Birnbachs als Thermalbad gefährdet wird. Darüber hinaus ist das Vorhaben aus Sicht der Region wegen des hierfür notwendigen erheblichen Eingriffs in das für Thermalbadzwecke geeignete Tiefengrundwasser abzulehnen. Raumordnungsverfahren der Regierung von Oberbayern für die Errichtung eines Bau- mit Gartenmarktes in der Stadt Moosburg Gegen das Vorhaben bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, sofern sicher gestellt ist, dass die Funktionsfähigkeit der Geschäftszentren in den Gemeinden Bruckberg, Vilsheim und Buch a. Erlbach weiterhin gewährleistet ist. Davon ist auszugehen, wenn die landesplanerisch maximal zulässigen sortimentsspezifischen Verkaufsflächen und entsprechenden Abschöpfungsquoten eingehalten werden. Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss nimmt vom Bericht Kenntnis