Umwelt- Planungs- und Bauausschuss 18.11.2015

NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses der
Gemeinde Bedburg-Hau am 18.11.2015 im Rathaus in Schneppenbaum
Beginn: 17.00 Uhr
Schluss: 17.30 Uhr
Anwesend:
als Vorsitzender:
Wellmanns, Hans-Jürgen
von der Gemeindeverwaltung:
Gemeindeverwaltungsrat Henseler
die Ausschussmitglieder:
Brandt, Klaus
Gorißen, Silke
Haupt, Stephan
van Beek, Gerhard
van Meegen, Günter
Willemsen, Bruno
als Schriftführer:
Gemeindeamtmann Menke
von der Freiwilligen Feuerwehr:
Gemeindebrandinspektoren Stefan
Veldmeijer und Klaus Elsmann
(nur öffentlicher Teil)
von der Gemeindevertretung:
Gebauer, Karl-Heinz
Opgenorth, Manfred
Perau, Hans-Gerd
-.TAGESORDNUNG
A) Öffentlicher Teil
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Ausweisung von Wohnbauflächen im Ortsteil Schneppenbaum (Rieselfeld)
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.05.2015
3.
Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Schneppenbaum Nr. 17 - Uedemer Straße / Alte Bahn / Johann-van-Aken-Ring - gemäß § 13 BauGB
4.
Einrichtung einer E-Tankstelle für Elektrofahrzeuge
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 16.10.2015
5.
Neubau Feuerwache Till
hier: Vorstellung der Planung
6.
Bauvoranfragen und Bauanträge
7.
Verschiedenes
8.
Einwohnerfragestunde
2
B) Nicht öffentlicher Teil
1.
Verschiedenes
-.-
Der Ausschussvorsitzende Wellmanns stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die
Beschlussfähigkeit der Versammlung fest.
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnung im
öffentlichen Teil um die Vorlage Nr. 118/2015
„Ausweisung von Wohnbauflächen im Ortsteil Schneppenbaum (Rieselfeld) - Antrag der
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.05.2015“
zu erweitern und diese unter Tagesordnungspunkt 2 zu behandeln. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
A) Öffentlicher Teil
Punkt 1 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Ausweisung von Wohnbauflächen im Ortsteil Schneppenbaum (Rieselfeld)
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom
04.05.2015
Ausschussmitglied van Meegen unterstreicht noch einmal die Notwendigkeit der Schaffung
zentrumsnaher Wohnmöglichkeiten für ältere und behinderte Bürgerinnen und Bürger.
Gemeindeverwaltungsrat Henseler verweist auf den sich derzeit in Aufstellungsphase befindlichen Gebietsentwicklungsplan (GEP). Im Entwurf ist die in Rede stehende Fläche als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) ausgewiesen. Letztlich solle hier die rechtskräftige Fassung des GEP abgewartet werden, bevor man in die konkrete Planung einsteige.
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt dem Rat bei einer Gegenstimme, zunächst die Rechtskraft des Gebietsentwicklungsplanes abzuwarten.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Schneppenbaum Nr. 17 - Uedemer Straße / Alte Bahn / Johann-vanAken-Ring - gemäß § 13 BauGB
(Vorlage Nr. 115/2015)
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig,
3
a) die Änderung des Bebauungsplanes Schneppenbaum Nr. 17 - Uedemer Straße / Alte
Bahn / Johann-van-Aken-Ring - für die Grundstücke Gemarkung Schneppenbaum Flur 26
Flurstücke 613 und 614 gemäß § 13 BauGB und
b) den Änderungsentwurf als Änderungsplan und gleichzeitig als Satzung gemäß § 10
BauGB zu beschließen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Einrichtung einer E-Tankstelle für Elektrofahrzeuge
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom
16.10.2015
(Vorlage Nr. 116/2015)
Ausschussmitglied van Meegen bekräftigt ausdrücklich die Position von der Fraktion Bündnis
90 / Die Grünen, auch in der Nähe des Gemeindezentrums eine Elektroladesäule zu errichten. Ob diese Säule nun vor dem Rathaus oder auf dem Einkaufsparkplatz von Aldi / Edeka
zu stehen komme, sei zweitrangig.
Ausschussmitglied Haupt präferiert die Errichtung im Bereich der Verbrauchermärkte; so
würde beispielsweise Aldi bei verschiedenen Märkten die Einrichtung von E-Ladesäulen unterstützen.
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung an den
Rat auszusprechen, Verhandlungen mit der RWE über die kostenfreie Einrichtung einer Ladestation auf dem Parkplatz Museum Schloss Moyland für zwei zu reservierende Stellplätze
aufzunehmen. Weiterhin sollen Verhandlungen mit Aldi / Edeka über die Errichtung einer
Elektroladesäule auf dem dortigen Parkplatzgelände geführt werden.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Neubau Feuerwache Till
hier: Vorstellung der Planung
(Vorlage Nr. 117/2015)
Gemeindeverwaltungsrat Henseler erläutert die Planung des Neubaus der Feuerwache Till.
Gemeindebrandinspektor Veldmeijer betont noch einmal die Notwendigkeit des Neubaus.
Platzgründe und Mängelliste der Unfallkasse ließen nichts anderes zu. Zudem könne mit der
Vorhaltung von drei Fahrzeughallen neben den beiden Einsatzfahrzeugen auch der Kleinbus
der Jugendfeuerwehr untergebracht werden. Auch im Falle einer Aufkündigung der Vereinbarung mit der Stadt Kalkar über die Sicherstellung des Feuerschutzes im Ortsteil Huisberden könnte das Gemeindefeuerwehrfahrzeug (Standort derzeit Emmericher Eyland) als drittes Einsatzfahrzeug in der neuen Halle Till zu stehen kommen.
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, sich mit der Planung einverstanden zu erklären und die Verwaltung zu beauftragen, die notwendige Baugenehmigung einzuholen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Bauvoranfragen und Bauanträge
Bauherr
Art und Lage des Bauvorhabens
Bauvoranfragen
Peters, Heinz-Werner, Hügelstraße 21,
49497 Mettingen
Errichtung von Wohnhäusern in Qualburg,
Koppelstraße
4
Einstimmig wird das gemeindliche Einvernehmen versagt.
Liste der Bauvoranfragen und Bauanträge, die bereits der Kreisverwaltung Kleve zur
Genehmigung vorgelegt wurden
Bauvoranfragen
Heinen, Marcel, Peter-van-de-Flierdt-Straße
47, 47551 Bedburg-Hau
Abriss der vorhandenen Bebauung; Errichtung eines Einfamilienhauses in Schneppenbaum, Alte Bahn 78
Einstimmig wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Bauanträge
Verfers, Hans-Jürgen, Klompstraße 42 - 44,
47551 Bedburg-Hau
Neubau eines Kindergartens mit zwei Gruppen in Hasselt, Verhoolenweg 26
Einstimmig wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Verschiedenes
a) Gemeindeverwaltungsrat Henseler berichtet, dass nach einem Ortstermin mit dem Kreis
Kleve das Ortseingangsschild an der „Antoniterstraße“ aus Richtung „Felix-RoeloffsStraße“ kurz vor der Einmündung „Ginsterweg“ errichtet wird.
b) Ausschussmitglied van Meegen macht auf den schlechten Zustand der alten Gerichtslinde
in Hau aufmerksam. Hier seien Pflegearbeiten erforderlich.
Gemeindeverwaltungsrat Henseler wird für die Verwaltung zunächst einen Gutachter bestellen, der in seiner Expertise insbesondere darauf eingehen müsse, ob die Linde noch
zu erhalten sei.
c) Ausschussmitglied van Meegen fragt, inwieweit die am „Voltaireweg“ in den letzten Jahren umgefallenen Kopfweiden ersetzt werden.
Gemeindeverwaltungsrat Henseler sichert eine Inaugenscheinnahme und Prüfung zu.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde
Es erfolgen keine Wortmeldungen.