1 - inhaltsverzeichnis - Ennepe-Ruhr

Transcrição

1 - inhaltsverzeichnis - Ennepe-Ruhr
-1INHALTSVERZEICHNIS
Einführung
1.
1.1
1.2
1.3
1.4
1.5
1.6
2.
2.1
2.2
2.3
2.4
Beteiligungen im Versorgungs- und Verkehrsbereich
AVU Aktiengesellschaft für Versorgungsunternehmen, Gevelsberg
RWE Westfalen-Weser-Ems AG, Dortmund
Kommunale Aktionärsvereinigung RWWE GmbH, Dortmund
Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH,
Dortmund
Wuppertaler Stadtwerke AG, Wuppertal
Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH, Ennepetal
Beteiligungen in den Bereichen Wirtschaftsförderung,
Beschäftigung und Qualifizierung
Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr GmbH (EN-Agentur),
Hattingen
Bildungswerk Witten/Hattingen GmbH, Hattingen
WABE - Wittener Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigungsförderung mbh, Witten
Zentrum für Existenzgründung und Technologie Verwaltungs- und
Betriebs GmbH (ZET), Ennepetal
3.
3.1
3.2
3.3
3.4
3.5
Beteiligungen in den Bereichen Freizeit und Naherholung
Freizeitzentrum Kemnade GmbH (FZK), Witten
Haus Herbede Betriebs GmbH, Witten
Wassersportschule Kemnade GmbH, Witten
Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH, Essen
Ruhrgebiet Tourismus GmbH & Co KG, Dortmund
4.
4.1
4.3
4.4
4.5
4.6
4.7
4.8
Beteiligungen im Wohnungswesen
Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für den Ennepe-Ruhr-Kreis
GmbH, Schwelm
LEG - Landesentwicklungsgesellschaft NRW - Gesellschaft mit
beschränkter Haftung, Düsseldorf
GEBAU Wohnen eG, Ennepetal
Baugenossenschaft Ennepetal-Voerde eG, Ennepetal
Bauverein Gevelsberg eG, Gevelsberg
Bauverein Sprockhövel eG, Sprockhövel
Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Herbede eG, Witten
Schwelmer und Soziale Wohnungsgenossenschaft eG, Schwelm
5.
5.1
Beteiligungen am Lokalen Rundfunk
Betriebsgesellschaft Radio Ennepe-Ruhr-Kreis mbH & Co. KG, Hagen
4.2
Seite
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-35.2
Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Ennepe-Ruhr-Kreis mbH, Essen
Anlage: Zusammenfassende Übersicht über die Beteiligungen des
Ennepe-Ruhr-Kreises in der Rechtsform des privaten Rechts
- -24- 42
EINFÜHRUNG
43
Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist an einer Reihe von Einrichtungen beteiligt, die in der Rechtsform des privaten Rechts geführt werden. Um die Kommunalpolitiker und Einwohner des
Kreises über diese Beteiligungen zu informieren und dadurch einen Beitrag zur größeren
Transparenz zu leisten, schreibt § 112 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land NRW
(GO) die Erstellung und jährliche Fortschreibung eines Berichtes über derartige Beteiligungen vor. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des
öffentlichen Zwecks, die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligung, Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe der jeweiligen Gesellschaft
enthalten.
Die Einsicht in den Bericht ist jedermann gestattet.
Für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden und Gemeindeverbände gelten die
Vorschriften der §§ 107 bis 115 der GO. Als wirtschaftliche Betätigung ist der Betrieb
von Unternehmen zu verstehen, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern
oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch
von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte.
Nach § 108 Abs. 1 GO darf der Kreis Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn
1. bei Unternehmen
a) ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert,
b) die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der
Leistungsfähigkeit des Kreises steht und
c) bei einem Tätigwerden außerhalb der Energieversorgung, der Wasserversorgung,
des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telefondienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere
Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann,
2. bei Einrichtungen die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Kreises eingehalten sind
und ein wichtiges Interesse des Kreises an der Gründung oder der Beteiligung vorliegt,
3. eine Rechtsform gewählt wird, welche die Haftung des Kreises auf einen bestimmten
Betrag begrenzt,
4. die Einzahlungsverpflichtung des Kreises in einem angemessenen Verhältnis zu seiner
Leistungsfähigkeit steht,
5. der Kreis sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet,
6. der Kreis einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan,
erhält und dieser Einfluss durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise
gesichert wird,
7. das Unternehmen oder die Einrichtung durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder sonstiges Organisationsstatut auf den öffentlichen Zweck ausgerichtet wird,
8. bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform gewährleistet ist, dass der
Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, aufgrund des
Gesellschaftsvertrages oder der Satzung in entsprechender Anwendung der Vorschriften
des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt
und ebenso oder in entsprechender Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften geprüft werden,
9. ... (gilt für eine Beteiligung an bzw. eine Gründung von Unternehmen der Telekommunikation).
Gehören dem Kreis mehr als 50 v.H. der Anteile an einem Unternehmen oder einer Einrichtung in Gesellschaftsform, muss er nach § 108 Abs. 2 GO darauf hinwirken, dass
1. in sinngemäßer Anwendung der für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften
a) für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt wird,
b) der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrundegelegt wird
und dem Kreis zur Kenntnis gebracht wird,
c) die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses sowie
das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes unbeschadet der bestehenden gesetzlichen Offenlegungspflichten ortsüblich
bekannt gemacht werden, gleichzeitig der Jahresabschluss und der Lagebericht
ausgelegt werden und in der Bekanntmachung auf die Auslegung hingewiesen
wird,
2. in dem Lagebericht oder im Zusammenhang damit zur Einhaltung der öffentlichen
Zwecksetzung und zur Zweckerreichung Stellung genommen wird,
3. nach den Wirtschaftsgrundsätzen (§ 109 GO) verfahren wird, wenn die Gesellschaft
ein Unternehmen betreibt.
Der Kreis darf nach § 108 Abs. 4 GO unbeschadet des Absatzes 1 Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur gründen
oder sich daran beteiligen, wenn durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages sichergestellt ist, dass
1. die Gesellschafterversammlung auch beschließt über
a) den Abschluss und die Änderungen von Unternehmensverträgen im Sinne der
§§ 291 und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes,
b) den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen,
c) den Wirtschaftsplan, die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des
Ergebnisses sowie
d) die Bestellung und die Abberufung der Geschäftsführer, soweit dies nicht dem
Kreis selbst vorbehalten ist, und
2. der Kreistag den vom Kreis bestellten oder auf Vorschlag des Kreises gewählten Mitgliedern des Aufsichtsrates Weisungen erteilen kann, soweit die Bestellung eines Aufsichtsrates gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.
Die Unternehmen und Einrichtungen sind so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren,
dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Unternehmen sollen einen Ertrag für
den Haushalt des Kreises abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen
Zwecks nicht beeinträchtigt wird (§ 109 GO).
-4-
-5-
Auf den folgenden Seiten werden die Beteiligungen des Ennepe-Ruhr-Kreises, nach dem
Stand vom 31.12.2004, zunächst einzeln und anschließend im Überblick dargestellt.
Die Angaben zu den einzelnen Gesellschaften/Genossenschaften basieren auf den jeweiligen Geschäftsberichten für 2004. Soweit nach dem 31.12.2004 eingetretene Änderungen
in den Beteiligungsverhältnissen und in der Zusammensetzung der Organe bekannt wurden, sind diese berücksichtigt.
In seiner Sitzung am 08.11.2004 hat der Kreistag namentlich die Personen bestimmt, die
den Ennepe-Ruhr-Kreis bei der Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Gesellschaften
vertreten.
Die finanziellen Auswirkungen auf den Kreishaushalt sind für das Jahr 2004 aufgeführt.
Schwelm, 21.10.2005
1.1
AVU Aktiengesellschaft für Versorgungs-Unternehmen,
An der Drehbank 18, 58285 Gevelsberg
Gegenstand des Unternehmens:
1. Gegenstand des Unternehmens sind
- jede Art der Gewinnung, Beschaffung, Erzeugung, Fortleitung, Abgabe,
Umwandlung, Verarbeitung und gewerbliche Nutzung und Verwertung von
Energie, insbesondere von Elektrizität, Gas oder Wärme einschließlich dabei anfallender Stoffe und Produkte, sowie von Wasser,
- Telekommunikation,
- Entsorgung,
- Nutzung und Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen
Vermögenswerten.
2. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte vorzunehmen, die mit dem Gegenstand
des Unternehmens zusammenhängen oder ihm unmittelbar oder mittelbar zu dienen
oder ihn zu fördern geeignet sind. Sie kann insbesondere
- Anlagen und Einrichtungen sowie Unternehmen, deren Gegenstände sich ganz
oder teilweise auf die in Abs. 1 genannten Tätigkeitsgebiete erstrecken, errichten,
erwerben, sich daran beteiligen, betreiben und veräußern,
- Forschung und Entwicklung betreiben,
- Patente und sonstige gewerbliche Schutzrechte, Kenntnisse und Erfahrungen
erwerben, verwerten und veräußern,
- Dienstleistungen auf den in Abs. 1 genannten Tätigkeitsgebieten erbringen.
Beteiligungsverhältnisse:
Grundkapital:
daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit
36.864.000,00 €;
10.736.640,00 €
= 29,125 % beteiligt.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, bei den als Gegenstand des Unternehmens angegebenen Betätigungsfeldern ein hohes Maß an Versorgungs- und Entsorgungssicherheit zu garantieren.
Organe der Gesellschaft:
a) Vorstand:
Dipl. Kfm. Dieter ten Eickelder
Dr. Ing. Claus Bongers
-6-
b) Aufsichtsrat:
Landrat Dr. Arnim Brux
Dr. Knut Zschiedrich
Klaus Reisiger
Claus Jacobi
Dr. Bernd Widera
Michael Adams
Werner Becker
Prof. Dr. Joachim Beier
Dietmar Daßler
Michael Eckhardt
Paul Frech
Vorsitzender
1. stellvertretender Vorsitzender
2. stellvertretender Vorsitzender
3. stellvertretender Vorsitzender
Dietrich Kessel, MdL
Dr. Jürgen Steinrücke
Wilfried Eickenberg
Dr. Hanns-Ferdinand Müller
c) Der Beirat besteht aus 16 Personen.
d) Hauptversammlung:
Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Frau Pott (Kreisdirektorin) sowie im Vertretungsfall Herr Kühn (Amtsleiter der Kämmerei)
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004:
Dividende
./. Kapitalertragsteuer auf die Dividende
(einschl. Solidaritätszuschlag)
=
2.432.520,00 €
=
513.261,72 €
Verwaltungshaushalt (Einnahme)
=
1.919.258,28 €
Die Erstattung von 50 % der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages konnte auf
Grund gesetzlicher Änderungen erst im Haushaltsjahr 2005 vereinnahmt werden.
1.2
RWE Westfalen-Weser-Ems AG,
Flamingoweg 1, 44139 Dortmund
ehemals: RWE Gas AG
Gegenstand des Unternehmens:
Gegenstand des Unternehmens sind ausschließlich Verteilungs- und Vertriebsfunktionen.
Im Gegensatz zur RWE Gas AG, die über alle Wertschöpfungsstufen des Gasgeschäftes von
Beschaffung und Handel über Transport und Speicherung bis zur Verteilung und Vertrieb
national und europaweit tätig war, ist die RWE Westfalen-Weser-Ems AG auf Verteilung
und Vertrieb von Gas, Strom und Wasser in der Region Westfalen beschränkt.
Innerhalb dieser Grenzen ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks notwendig und nützlich erscheinen, insbesondere zur Entwicklung, zur Herstellung und zum Vertrieb von Verbrauchsgeräten, zum
Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken, zur Errichtung von Zweigniederlassungen,
zur Beteiligung an anderen Unternehmungen sowie zum Abschluss von Interessengemeinschaftsverträgen.
Beteiligungsverhältnisse:
Grundkapital
daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit
27.959.920,00 €;
5.600,00 €
= 0,02% beteiligt.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, bei den als Gegenstand des Unternehmens angegebenen Betätigungsfeldern ein hohes Maß an Versorgungs- und Entsorgungssicherheit zu gewährleisten.
Organe der Gesellschaft:
a) Vorstand:
4 Personen
b) Aufsichtsrat:
(bestehend aus 21 Personen)
kein(e) Vertreter(in) des Ennepe-Ruhr-Kreises
c) Hauptversammlung:
Die Stimmrechte werden von der kommunalen Aktionärsvereinigung RWWE
GmbH ausgeübt.
-8-9-
1.3
Kommunale Aktionärsvereinigung RWWE GmbH,
Kampstraße 49, 44137 Dortmund
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004:
Dividende 2003
./. Kapitalertragsteuer auf die Dividende
(einschl. Solidaritätszuschlag)
Verwaltungshaushalt (Einnahme)
Gegenstand des Unternehmens:
=
39.480,00 €
=
=
31.149,72 €
1.
8.330,28 €
Die Erstattung von 50 % der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages konnte auf
Grund gesetzlicher Änderungen erst im Haushaltsjahr 2005 vereinnahmt werden .
Im Zuge der Umstrukturierung des RWE-Konzerns haben die Gesellschafter mit der RWE
AG und der RWE Energy AG am 22.12.2003 eine Aktionärsvereinbarung abgeschlossen. Die
Geschäftsaktivitäten der RWE Gas AG werden gemäß dieser Vereinbarung mit Wirkung zum
01.01.2004 auf Konzerngesellschaften der RWE AG - im wesentlichen auf die regionale
RWE Westfalen-Weser-Ems AG (RWWE AG) - abgespalten. Im Zuge dieser Abspaltung
erhalten die kommunalen Aktionäre der RWE Gas AG zukünftig entsprechende quotale
Anteile an der RWWE AG; die RWE Gas AG ist im Verlauf des ersten Halbjahres 2004 erloschen.
Neben der Beteiligung an der RWWE AG haben die kommunalen Aktionäre am 29.12.2003
eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Mio € erhalten. Hiervon entfiel ein Betrag in Höhe von
100.000 € auf den Ennepe-Ruhr-Kreis, der im 1. Halbjahr 2004 vereinnahmt wurde. Im
Rahmen der o. g. Aktionärsvereinbarung wurde zudem der Verkauf der kommunalen
RWWE-Anteile im Jahre 2009 zu einem Gesamtpreis von 800 Mio € fest vereinbart. Auf den
EN-Kreis entfällt ein Betrag in Höhe von 800.000 €.
Von 2005 bis einschließlich 2009 erhalten die kommunalen Aktionäre eine Garantiedividende in Höhe von insgesamt 48 Mio € pro Jahr. Für den Ennepe-Ruhr-Kreis beträgt die jährliche Garantiedividende ab 2005 48.000 € brutto.
2.
Gegenstand der Gesellschaft ist die Wahrnehmung und Sicherung der Interessen der
Gesellschafter als kommunale Aktionäre der ehemaligen Westfälischen FerngasAktiengesellschaft - "WFG" – (bis 30.06.2000, ab 01.07.2000 der RWE Gas AG, zukünftig der RWWE AG) in Dortmund.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen befugt, die geeignet erscheinen, dem Gegenstand der Gesellschaft zu dienen.
Beteiligungsverhältnisse:
Stammkapital:
daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit
26.000 €;
260,00 €
= 1,0 % beteiligt.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, durch die Wahrnehmung und Sicherung der Interessen der Gesellschafter als Aktionäre der RWWE AG bei den Aktivitäten
der Aktiengesellschaft ein hohes Maß an Versorgungs- und Entsorgungssicherheit zu
gewährleisten.
Organe der Gesellschaft:
a) Gesellschafterversammlung:
Stimmberechtigter Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises ist der Vertreter des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe.
b) Gesellschafterausschuss:
13 Mitglieder, darunter kein Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises.
c) Geschäftsführung:
2 Personen.
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004:
Keine.
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-
1.4
Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH,
Südwall 2 - 4, 44122 Dortmund
1.5
Wuppertaler Stadtwerke AG
Bromberger Str. 39-41, 42281 Wuppertal
Gegenstand des Unternehmens:
Gegenstand des Unternehmens:
1. die Sicherung des kommunalen Einflusses bei der RWE AG wie zuvor bei der VEW,
2. die Bildung und Vertretung einer einheitlichen Auffassung der Gesellschafter in energiewirtschaftlichen und damit zusammenhängenden kommunalpolitischen Fragen.
1.
Gegenstand des Unternehmens sind
- die Energie- und Wasserversorgung sowie die kommunale Energie- und
Wasserdienstleistung
- das Verkehrswesen und -management im Personen- und Güterverkehr
einschließlich des Freihaltens der Verkehrswege und die Parkraumbewirtschaftung einschließlich des Betriebs von Parkhäusern
- die Entsorgungswirtschaft
- das Management städtischer Veranstaltungen einschließlich des Kartenverkaufs
- der Bau und Betrieb kommunaler Infrastruktureinrichtungen, insbesondere
der Einrichtungen der Telekommunikation.
Zur Auslastung freier Kapazitäten kann die Gesellschaft auch für Rechnung
Dritter in Form von Nebengeschäften
- den Bau, die Instandhaltung und den Vertrieb von im Verkehr benötigten
Fahrzeugen, Transportmitteln und Einrichtungen durchführen
- weitere Handwerks- und Ingenieurdienstleistungen anbieten
- Dienst- und Beratungsleistungen übernehmen.
2.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks notwendig oder nützlich erscheinen, insbesondere
zur Entfaltung weiterer Aktivitäten als modernes Dienstleistungsunternehmen sowie
zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken, zur Errichtung von Unternehmen sowie zum Abschluss von Interessengemeinschafts- und Unternehmensverträgen.
Beteiligungsverhältnisse:
Stammkapital:
daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit
31.720,00 €;
520,00 €
= rd. 1,64 % beteiligt.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, durch die oben als Gegenstand der
Vereinigung genannten Ziele zu erreichen, dass bei den Aktivitäten der RWWE AG ein hohes Maß an Versorgungs- und Entsorgungssicherheit gewährleistet ist.
Organe der Gesellschaft:
a) Geschäftsführung
2 Personen
b) Gesellschafterversammlung:
Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Dr. Brückner
(Kreiskämmerer) sowie im Vertretungsfall Herr Kühn (Leiter der Kämmerei)
c) Gesellschafterausschuss:
Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist im Gesellschafterausschuss nicht vertreten.
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004:
Beteiligungsverhältnisse:
Grundkapital:
daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit
161.463.150 €;
736.272 €
= 0,46 % beteiligt
Keine
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, bei den als Gegenstand des Unternehmens angegebenen Betätigungsfeldern ein hohes Maß an Versorgungssicherheit im
öffentlichen Personennahverkehr zu erzielen.
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Organe der Gesellschaft:
1.6
Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH,
Kölner Straße 303, 58256 Ennepetal
a) Vorstand
Thissen, Heinz-Werner
Dr. Hermann Janning
Dr. Reinhardt Fingerhut
Dipl.-Kfm. Dipl.-Hdl. Rainer Hübner
Gegenstand des Unternehmens:
b) Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat besteht aus 20 Mitgliedern (je 10 Aufsichtsratmitglieder der Aktionäre und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen). Aufgrund der geringen Beteiligung am
Stammkapital (0,46 %) keine Vertretung des Ennepe-Ruhr-Kreises im Aufsichtsrat.
c) Hauptversammlung
Die Stadt Schwelm nimmt gemäß dem Übertragungsvertrag vom
11.11.1985/12.11.1985 die Verwaltungsrechte unter Berücksichtigung der Interessen des Kreises im eigenen Namen wahr.
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004:
Der Ennepe-Ruhr Kreis hat mit Übertragungsvertrag vom 11.11.1985/12.11.1985 die
Beteiligung der Stadt Schwelm am Grundkapital der Wuppertaler Stadtwerke AG (WSW)
übernommen. Hintergrund dieser Übertragung ist die Nutzung der sich aus der Zweckverbandssatzung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (ZV VRR) ergebenden Möglichkeit, die im
Verkehrsbereich der WSW eingefahrenen Aufwanddeckungsfehlbeträge/Verluste um das
positive Ergebnis des Versorgungsbereichs der WSW zu kürzen. Der finanzielle Vorteil wird
an die Stadt Schwelm abzüglich eines Aufwendungsersatzes weitergeleitet.
Verwaltungshaushalt
Einnahme (Kürzungsbetrag gem. ZV VRR)
Ausgabe (Weiterleitung an Stadt Schwelm)
= 265.681,58 €
= 252.397,50 €
Gegenstand des Unternehmens sind die Einrichtung und der Betrieb von Kraftverkehrslinien mittels Kraftomnibussen sowie der nichtlinienmäßige Betrieb mit Kraftomnibussen.
Beteiligungsverhältnisse:
Stammkapital:
daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit
2.815.000 €;
1.435.650 € (= 51 %) beteiligt.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, bei den als Gegenstand des Unternehmens angegebenen Betätigungsfeldern ein hohes Maß an Versorgungssicherheit im
öffentlichen Personennahverkehr zu garantieren.
Organe der Gesellschaft:
a) Geschäftsführer:
Dipl.-Ing. Thomas Schulte
b) Aufsichtsrat:
Landrat Dr. Arnim Brux
Orthen, Martin
Dabruck, Günter
Meyer, Klaus
Sauerwald, Monika
Weidenfeld, Uwe
Kraft, Johannes
Altenhein, Brigitte
Harms, Hans-Georg
Glauer, Olaf
Birkner, Jörg-Michael
Ickert, Detlef
Krebstadt, Bernd
Steuernagel, Rolf
Eckhardt, Michael
-
Vorsitzender –
1. stellv. Vorsitzender 2. stellv. Vorsitzender Mitglied des Kreistages
Mitglied des Kreistages
Mitglied des Kreistages
Mitglied des Kreistages
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-
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2.1
Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr GmbH (EN-Agentur)
Am Walzwerk 25, 45527 Hattingen
Die im Aufsichtsrat vertretenen Mitglieder des Kreistages wurden durch Kreistagbeschluss vom 08.11.2004 benannt. Gemäß § 26 (4) 1 KrO NRW i.V.mit § 113 (3) 3 GO
NRW hat der Kreistag Landrat Dr. Arnim Brux in seiner Sitzung am 28.10.2002 benannt. In seiner Sitzung am 08.11.2004 hat der Kreistag Frau Iris Pott als Vertreterin
benannt.
c) Gesellschafterversammlung:
Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Dr. Brückner
(Kreiskämmerer) sowie im Vertretungsfall Herr Tietz (Leiter Kreisentwicklung und
Beteiligungen)
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004:
Verwaltungshaushalt:
Umlage zur Deckung von Aufwanddeckungsfehlbeträgen
(Infrastrukturkostenerstattung und Restdefizit)
=
4.500.000,00 €
Gegenstand des Unternehmens:
Aufgabe der Gesellschaft ist es, die wirtschaftliche und soziale Struktur des EnnepeRuhr-Kreises durch Förderung der Wirtschaft zu verbessern. Sie soll zum Abbau bestehender und zur Verhinderung weiterer Arbeitslosigkeit durch die Sicherung vorhandener
und die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze beitragen. Die Gesellschaft wird
ergänzend und unterstützend zu den wirtschaftsfördernden Aktivitäten der Städte des
Kreises und anderer Institutionen im Kreisgebiet tätig. Sie soll die gemeinsame Vertretung der Interessen dieses Raumes fördern.
Zur Erfüllung dieser Aufgaben erbringt die Gesellschaft vor allem folgende Leistungen:
a) Aufbau und Pflege eines Informationsverbundes mit dem Kreis, den kreisangehörigen
Städten und anderen Institutionen;
b) Werbung und Information über die Region und ihre Standortvorteile; Anwerbung
auswärtiger Unternehmen;
c) Kooperation bei der überörtlichen Gewerbeflächenentwicklung und -vergabe;
d) Unterstützung bei der Reaktivierung gewerblicher Brachflächen und der Altlastensanierung;
e) Beratung über spezielle Förderprogramme und Unterstützung bei der Einwerbung
von Fördermitteln in Zusammenarbeit mit bestehenden Beratungsdiensten;
f) Akquisition von strukturbedeutsamen Projekten für das Kreisgebiet; Managementleistungen für die Realisierung solcher Projekte;
g) Schaffung von Voraussetzungen für eine verbesserte Kooperation und Arbeitsteilung
in der Wirtschaftsförderung.
h) Freizeit- und Tourismusförderung
Beteiligungsverhältnisse:
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 55.000 €. Gesellschafter sind:
1. der Ennepe-Ruhr-Kreis mit einer Stammeinlage von
2. die Stadt Breckerfeld mit einer Stammeinlage von
3. die Stadt Ennepetal mit einer Stammeinlage von
4. die Stadt Gevelsberg mit einer Stammeinlage von
5. die Stadt Hattingen mit einer Stammeinlage von
6. die Stadt Herdecke mit einer Stammeinlage von
7. die Stadt Schwelm mit einer Stammeinlage von
8. die Stadt Sprockhövel mit einer Stammeinlage von
9. die Stadt Wetter (Ruhr) mit einer Stammeinlage von
10. die Stadt Witten mit einer Stammeinlage von
11. die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer
zu Hagen - SIHK - mit einer Stammeinlage von
14.300 €
(= 26 %)
550 €
1.100 €
1.100 €
2.200 €
1.100 €
1.100 €
1.100 €
1.100 €
4.400 €
4.400 €
12. die Kreishandwerkerschaft Ennepe-Ruhr, Witten,
mit einer Stammeinlage von
2.200 €
- 16
-
13. die Stadtsparkasse Ennepetal-Breckerfeld
mit einer Stammeinlage von
14. die Stadtsparkasse Gevelsberg mit einer Stammeinlage von
15. die Sparkasse Hattingen mit einer Stammeinlage von
16. die Stadtsparkasse Herdecke mit einer Stammeinlage von
17. die Städtische Sparkasse zu Schwelm
mit einer Stammeinlage von
18. die Sparkasse Sprockhövel mit einer Stammeinlage von
19. die Stadtsparkasse Wetter (Ruhr) mit einer Stammeinlage von
20. die Stadtsparkasse Witten mit einer Stammeinlage von
21. die Aktiengesellschaft für Versorgungsunternehmen
(AVU) mit einer Stammeinlage von
22. der ‚
Förderverein‘UnternehmEN e.V. mit einer Stammeinlage von
23. der Ennepe-Ruhr Freizeit- und Tourismusverband e.V.
mit einer Stammeinlage von
1.100
1.100
1.650
550
€
€
€
€
1.100
1.100
1.100
3.300
€
€
€
€
5.500 €
2.750 €
1.100 €
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Der öffentliche Zweck für die Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises kann aus dem vg.
Unternehmensgegenstand abgeleitet werden.
Organe der Gesellschaft:
Die drei folgenden Organe der Gesellschaft ergeben sich aus § 9 des Gesellschaftsvertrages:
a) Geschäftsführung:
Die Gesellschaft hat eine(n) Geschäftsführer/in. Dies ist seit dem 1.5.1997 Herr
Dipl.-Ökonom Christoph Brünger.
b) Aufsichtsrat:
Der Aufsichtsrat besteht aus 13 Mitgliedern. Nach § 12 des Gesellschaftsvertrages
und gemäß § 26 (4) 1 KrO NRW i.V.m. § 113 (3) 3 GO NRW wird der EnnepeRuhr-Kreis dort durch die Hauptverwaltungsbeamtin/den Hauptverwaltungsbeamten vertreten. Diese(r) ist gleichzeitig Vorsitzende(r) des Aufsichtsrates. Darüber
hinaus stehen dem Ennepe-Ruhr-Kreis zwei weitere Sitze zu. In seiner Sitzung am
08.11.2004 hat der Kreistag seine Mitglieder Paul Frech und Jörg Obereiner für
den Aufsichtsrat benannt
c) Gesellschafterversammlung:
Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Dr. Brückner
(Kreiskämmerer) sowie im Vertretungsfall Herr Tietz (Leiter Kreisentwicklung und
Beteiligungen)
Im Zuge der Entscheidung über die Fortführung der EN-Agentur und der damit gleichzeitig
verbundenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages Ende 1999/Anfang 2000 wurde auf
das bis dahin vorgesehene vierte Organ, den Beirat, ersatzlos verzichtet.
- 17
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004:
Verwaltungshaushalt
Zuschuss (= anteiliger Jahresfehlbetrag)
= 150.721,56 €
- 18
2.2
Bildungswerk Witten/Hattingen GmbH Zentrum für Qualifizierung-Arbeit-Innovation (BWH)
Ruhrallee 19, 45527 Hattingen
Gegenstand des Unternehmens:
Gegenstand des Unternehmens sind nach § 3 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages in der
Fassung vom 16.02.2000 die Erstausbildung von technisch-gewerblichen und kaufmännischen Auszubildenden, die Durchführung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
sowie sonstige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Sinne des 2. und 3. Abschnitts des
Arbeitsförderungsgesetzes und anderer Regelungen öffentlicher Förderung.
Beteiligungsverhältnisse:
Das Stammkapital der Gesellschaft betrug in 2003 51.129 €. Gesellschafter mit einem
Geschäftsanteil im Nennwert von jeweils 12.500,00 DM/6.391,15 € (= 1/8) waren:
a) die VSG Energie- und Schmiedetechnik GmbH, Bochum,
b) der Ennepe-Ruhr-Kreis, Schwelm,
c) die Stadt Hattingen,
d) die Hattinger Wohnstättengenossenschaft eG,
e) die Stadt Witten,
f) die EWK Edelstahl Witten-Krefeld GmbH, Witten
g) der UnternehmEN e.V., Schwelm und
h) die KONE GmbH (vorher O & K Rolltreppen GmbH) mit Sitz in Hattingen.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, sich in den unter "Gegenstand des
Unternehmens" aufgeführten Betätigungsfeldern kreisweit zu engagieren. Die Bildungsangebote stehen für Teilnehmer/innen aus allen Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises zur Verfügung.
Organe der Gesellschaft:
a) Geschäftsführung:
Die Gesellschaft hat gem. § 7 des Gesellschaftsvertrages einen oder mehrere Geschäftsführer. In 2004 waren Herr Diplom-Ökonom Wolfgang Köbernik und Herr Dr.
Rolf Steinmetz als Geschäftsführer bestellt.
b) Kuratorium:
Die Gesellschaft hat gem. § 9 des Gesellschaftsvertrages ein Kuratorium, dem je eine
von einem jeden Gesellschafter benannte Person angehört. In seiner Sitzung am
8.10.1999 hat der Kreistag den Kreistagsabgeordneten Dr. Rainer Bovermann für das
Kuratorium benannt.
c) Beirat:
Die Gesellschaft hat gem. § 10 des Gesellschaftsvertrages einen Beirat, der aus bis
zu 12 Personen besteht und der sich u.a. auch aus von den Gesellschaftern benannten Vertretern zusammensetzt. Er hat die Aufgabe, das Kuratorium im Sinne der Gesellschaftsziele
- insbesondere in Fragen des Arbeitsmarkts und der Berufsbildung - zu beraten.
Durch Beschluss des Kreistages vom 18.10.1999 ist der Kreistagsabgeordnete Joachim Ochs als Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises im Beirat benannt worden.
d) Gesellschafterversammlung:
Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Dr. Brux (Landrat)
sowie im Vertretungsfall Herr Dr. Brückner (Kreiskämmerer).
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004:
Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat - ebenso wie die Stadt Hattingen und die Stadt Witten - im
Juli 2003 zu Gunsten des BWH gegenüber der Sparkasse Witten eine Bürgschaftsverpflichtung für neue Kredite übernommen. Der Bürgschaftsvertrag beläuft sich auf
275.000 E zuzüglich Zinsen in Höhe von 6 % für ein Jahr.
Die Geschäftsführung des BWH hat am 07.04.2004 vorläufige Insolvenz beantragt. Das
Insolvenzverfahren ist mit Wirkung zum 01.05.2004 eröffnet worden. Zum 01.08.2005
hat als Nachfolger für die Verbundausbildung das Ausbildungszentrum Ruhr seine Arbeit
aufgenommen.
Die Bürgschaft wurde zum 15.12.2004 abgerufen, sodass die Bürgschaftssumme von
275.000 € plus 7.808,34 € an Zinsen an die Sparkasse Witten gezahlt wurden.
- 20
2.3
WABE - Wittener Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigungsförderung mbH, Luisenstr. 4, 58455 Witten
Gegenstand des Unternehmens:
- 21
8. der Caritas-Verband für das Dekanat- Witten e.V.
9. der Evangelische Kirchenkreis Hattingen/Witten
10. der Ennepe-Ruhr-Kreis
1.500 DM/767 €
10.000 DM/5.113 €
10.000 DM/ 5.113 €
(= 6,67%)
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Ziel des Unternehmens ist die Wiedereingliederung von Arbeitslosen (insbesondere Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen). Diesem Personenkreis soll durch arbeitsmarktbezogene
Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Anpassungsmaßnahmen (insbesondere in zusätzlichen, gesellschaftlich nützlichen Beschäftigungsfeldern) die Wiedereingliederung in den
ersten Arbeitsmarkt ermöglicht werden.
Dabei sollen die betroffenen Problemgruppen gezielt auf die zukünftigen strukturellen Anforderungen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes vorbereitet werden.
Aus der Sicht des Ennepe-Ruhr-Kreises besteht in Witten mit seiner anhaltend hohen
Arbeitslosenquote besonderer Handlungsbedarf in der Förderung von Beschäftigung und
Wiedereingliederung. Der Kreis als Sozialhilfeträger wird unmittelbar mit den Auswirkungen der Arbeitslosigkeit, insbesondere des hohen Anteils an Langzeitarbeitslosen, konfrontiert. Für die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen muss zunehmend auch auf
Komplementärmittel aus (eingesparter) Sozialhilfe zurückgegriffen werden. Der Kreistag
hat aus diesen Gründen in seiner Sitzung am 28.10.1996 eine Einbindung des EnnepeRuhr-Kreises in die Trägerstruktur der WABE für sinnvoll erachtet und auf der Grundlage
der Drucksache Nr. 61/1996 einer Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises an der WABE mit
einer Stammeinlage i.H. von 10.000 DM zugestimmt. Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat diesen
Teil-Geschäftsanteil mit notariellem Vertrag am 4.7.1997 von der Stadt Witten erworben.
Der Gesellschaftszweck wird u.a. durch folgende Aufgaben verwirklicht:
Organe der Gesellschaft:
a) Initiierung und Planung von Qualifizierungsmaßnahmen, ggf. in Kooperation mit weiteren regional tätigen Trägern der beruflichen Weiterbildung,
b) Entwicklung von neuen zielgruppenorientierten Projektkonzeptionen und Modellprojekten,
c) Planung und Durchführung zielgruppenorientierter Maßnahmen auch zur Feststellung
der arbeitsmarktlichen Eignung, Arbeitserprobung und Heranführung an marktübliche
Erwerbstätigkeiten in Kooperation mit der Arbeitsverwaltung,
d) Erschließung von Eingliederungsmöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt,
e) familiengerechte Gestaltung von Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen,
f) Öffnung technisch-handwerklicher Tätigkeitsfelder für Mädchen und Frauen,
g) Entwicklung und Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen in ”frauentypischen”
Tätigkeitsfeldern mit dem bestmöglichen Berufsabschluss.
Die drei folgenden Organe der Gesellschaft ergeben sich aus § 8 ff. des Gesellschaftsvertrages:
Gegenstand des Unternehmens ist die Organisation und Durchführung von Beschäftigungsund Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Menschen.
Beteiligungsverhältnisse:
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 150.000 DM/76.693 €.
Gesellschafter sind mit der jeweiligen Stammeinlage:
1. die Stadt Witten
82.000 DM/41.925 €
2. die Bildungswerk Witten/Hattingen GmbH
15.000 DM/7.669 €
3. die Stadtwerke Witten GmbH
15.000 DM/7.669 €
4. Herr H.-G. Harms (Treuhänder für die Gewerkschaft ÖTV)
5.000 DM/2.556 €
5. Herr H.-J. Dietrich (Treuhänder für die Gewerkschaft IG Metall)
5.000 DM2.556 €
6. der Arbeitslosenzentrum Witten e.V.
5.000 DM/2.556 €
7. der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
1.500 DM/767 €
a) Gesellschafterversammlung:
Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Dr. Brückner
(Kreiskämmerer) sowie im Vertretungsfall Herr Tietz (Leiter Kreisentwicklung
und Beteiligungen)
b) Beirat:
In dem nach § 11 des Gesellschaftsvertrages vorgesehenen Beirat wird der
Ennepe-Ruhr-Kreis seit Anfang 2002 durch die Leiterin des Sachgebietes Beschäftigung und Qualifizierung, Frau Christina Stausberg, vertreten.
c) Geschäftsführung:
Die Gesellschaft hat gem. § 13 eine(n) oder mehrere Geschäftsführer/Geschäftsführerinnen. Seit dem 26.11.1999 ist Herr Thomas Strauch hauptamtlicher Geschäftsführer.
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004:
Keine.
- -2222
-werden. Geschäftsführer ist Herr Wilhelm Wiggenhagen. Herr Cosimo Palomba
ist seit dem 1.7.2004 Handlungsbevollmächtigter.
2.4
Zentrum für Existenzgründung und Technologie Ennepetal
Verwaltungs- und Betriebs GmbH,
Wilhelmstr. 76, 58256 Ennepetal
Gegenstand des Unternehmens:
Gegenstand des Unternehmens ist nach § 1 Abs. 3 der Satzung die Förderung von Existenzgründungen sowie die Bereitstellung von Räumlichkeiten für innovative Unternehmungen.
Beteiligungsverhältnisse:
b) Aufsichtsrat:
Die Gesellschaft hat gem. § 8 der Satzung einen elfköpfigen Aufsichtsrat. Der
Anspruch auf einen Sitz im Aufsichtsrat wird erst mit einem Geschäftsanteil von
mindestens 10 % der Stammeinlagen begründet. In seiner Sitzung am
08.11.2004 hat der Kreistag die Kreistagsabgeordnete Sigrid Ristau in den Aufsichtsrat entsandt.
c) Gesellschafterversammlung:
Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Dr. Brückner
(Kreiskämmerer) sowie im Vertretungsfall Herr Grüner (Sachbearbeiter SG
Kreisentwicklung und Beteiligungen)
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 100.000 DM/51.129 €.
Gesellschafter sind:
a) die Stadt Ennepetal mit einem Geschäftsanteil von
b) die Sparkasse Ennepetal-Breckerfeld
mit einem Geschäftsanteil von
c) die AVU Aktiengesellschaft für VersorgungsUnternehmen mit einem Geschäftsanteil von
d) die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen mit einem Geschäftsanteil von
und
e) der Ennepe-Ruhr-Kreis mit einem Geschäftsanteil von
(= 10 %).
- 23 -
51.000 DM/26.076 €,
20.000 DM/10.226 €,
10.000 DM/5.113 €,
9.000 DM/4.601 €,
10.000 DM/5.113 €
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, sich in den unter "Gegenstand des
Unternehmens" aufgeführten Betätigungsfeldern kreisweit zu engagieren, d.h. u.a., dass
von hier aus in allen Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises verstärkt z.B. in Fragen des Technologietransfers beraten werden soll. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen,
dass sich der Ennepe-Ruhr-Kreis mit Förderbeiträgen an dem Technologie-Transferverbund
für die Märkische Region beteiligt hat.
Organe der Gesellschaft:
Die Gesellschaft hat gem. § 5 der Satzung folgende Organe:
a) Geschäftsführung:
Die Gesellschaft hat gem. § 6 der Satzung einen Geschäftsführer und einen Handlungsbevollmächtigten, die beide von der Gesellschafterin Stadt Ennepetal benannt
Neben den drei vorgenannten Organen der Gesellschaft kann die Gesellschafterversammlung gem. § 13 der Satzung einen B e i r a t berufen, der die Gesellschaft und
ihren Geschäftsführer bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere bei der Auswahl
der Interessenten für die Aufnahme in das Zentrum für Existenzgründung und Technologie Ennepetal, unterstützt. Dies ist bisher allerdings nicht erfolgt.
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004:
Keine.
- 24
-
- 25
-
3.1
Freizeitzentrum Kemnade GmbH,
Querenburger Str. 29, 58455 Witten
b) Verwaltungsrat:
Der Verwaltungsrat besteht aus 17 Mitgliedern, die von den Gesellschaftern
benannt werden, und zwar
Gegenstand des Unternehmens:
1. Die Gesellschaft hat die Aufgabe, die Erholungsanlage "Freizeitzentrum Kemnade" zu
planen, zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten.
2. Zweck der Gesellschaft ist, der Bevölkerung eine Anlage mit Einrichtungen zur Erholung
und Freizeitgestaltung zur Verfügung zu stellen. Diese Einrichtungen sollen der Förderung der Jugendpflege und Jugendfürsorge sowie der körperlichen Ertüchtigung der
Bevölkerung durch Leibesübungen, Turnen, Spiel und Sport dienen und damit die Erholung auf sportlicher Grundlage ermöglichen. Durch die Bereitstellung von Einrichtungen verschiedenster Art sollen Turnen, Spiel und Sport auf breiter Ebene gefördert
werden und damit der Jugend, aber auch bei der in der Regel berufsmäßig einseitig
beanspruchten Indu-striebevölkerung als schutzbedürftiger Personenkreis zur körperlichen Ertüchtigung beitragen.
Beteiligungsverhältnisse:
Stammkapital:
davon
Kommunalverband Ruhrgebiet
Stadt Bochum
Stadt Witten
Ennepe-Ruhr-Kreis
Ruhrverband
Kommunalverband Ruhrgebiet
Stadt Bochum
Stadt Witten
Ennepe-Ruhr-Kreis
Ruhrverband
9
3
2
1
1
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
Mitglied
Mitglied
Mit Kreistagbeschluss vom 08.11.2004 wird der Ennepe-Ruhr-Kreis durch Herrn
Dieter Müller und Herrn Joachim Ochs als dessen Stellvertreter vertreten.
c) Gesellschafterversammlung:
Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Dr. Brückner
(Kreiskämmerer) sowie im Vertretungsfall Herr Tödtmann (Leiter Fachbereich
VI)
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004:
480.000 DM/245.420 €;
335.500 DM/171.538
60.500 DM/30.933
36.000 DM/18.407
24.000 DM/12.271
24.000 DM/12.271
€
€
€
€
€
Verwaltungshaushalt:
(69,9
(12,6
(7,5
(5,0
(5,0
%)
%)
%)
%)
%)
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, die als Gegenstand des Unternehmens
angegebenen Betätigungsfelder zu unterstützen und der Bevölkerung des Ennepe-RuhrKreises die entsprechenden Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.
Organe:
a) Geschäftsführer:
Nach § 15 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages wird die Gesellschaft von jeweils zwei
Geschäftsführern gemeinschaftlich oder von einem Geschäftsführer mit einem Prokuristen vertreten.
Geschäftsführer ist seit dem ist 01.06.2005 Herr Wilfried Perner.
Mit Wirkung zum 01.10.2002 hat die Gesellschafterversammlung am 06.09.2002
Frau Dipl.-Betriebswirtin VWA Christa Meyer zur Prokuristin bestellt.
Betriebskostenzuschüsse
=
39.001,00 €
- 26
-
- 27
-
3.2
Haus Herbede Betriebs GmbH,
Querenburger Str. 29, 58455 Witten
3.3
Wassersportschule Kemnade GmbH,
Querenburger Str. 29, 58455 Witten
Gegenstand des Unternehmens:
Gegenstand des Unternehmens:
1. Aufgabe und Zweck der Gesellschaft sind es, der Allgemeinheit das denkmalgeschützte
Haus Herbede als öffentliche Begegnungsstätte (Kultur- und Kommunikationsstätte) zur
Verfügung zu stellen. Dadurch sollen insbesondere Bildung und Erziehung, Kunst und
Kultur, die Völkerverständigung und der Heimatgedanke gefördert werden.
Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Sports durch den Betrieb einer Wassersportschule.
2. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des Hauses Herbede als öffentliche Begegnungsstätte.
Stammkapital:
daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit
Beteiligungsverhältnisse:
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Stammkapital
daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit
50.000 DM/25.564,00 €;
12.500 DM/6.391,15 € (= 25 %) beteiligt.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
26.000 €;
6.500 € (= 25 %) beteiligt.
Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, das als Gegenstand des Unternehmens angegebene Betätigungsfeld zu unterstützen.
Organe:
Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, die als Gegenstand des Unternehmens
angegebenen Betätigungsfelder zu unterstützen, um der Bevölkerung des Ennepe-RuhrKreises die entsprechenden Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.
a) Geschäftsführer:
Dipl.-Ing. Klaus Dieter Beier
b) Beirat:
In seiner Sitzung am 08.11.2004 hat der Kreistag Frau Brigitte Kaun und als deren Stellvertreter Herrn Joachim Ochs für den Beirat benannt.
Organe:
a) Geschäftsführer:
Dipl.-Ing. Klaus Dieter Beier
Volker Marquaß
b) Beirat:
In seiner Sitzung am 08.11.2004 hat der Kreistag Herrn Dieter Müller und als dessen Stellvertreter Herrn Horst Lange für den Beirat benannt.
c) Gesellschafterversammlung:
Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Dr. Brückner
(Kreiskämmerer) sowie im Vertretungsfall Herr Grüner (Sachbearbeiter SG Kreisentwicklung und Beteiligungen)
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004:
Verwaltungshaushalt:
Betriebskostenzuschüsse
Beteiligungsverhältnisse:
=
8.588,74 €
c) Gesellschafterversammlung:
Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Tietz (Leiter
Kreisentwicklung und Beteiligungen) sowie im Vertretungsfall Herr Grüner
(Sachbearbeiter SG Kreisentwicklung und Beteiligungen)
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004:
Keine.
- 29
-
- 28
-
3.5
Ruhrgebiet Tourismus GmbH & Co KG,
Königswall 21, 44137 Dortmund
3.4
Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH
Kronprinzenstraße 35, 45128 Essen
Gegenstand des Unternehmens:
Gegenstand des Unternehmens:
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des 'Freizeitschwerpunktes Glörtalsperre'.
Mit der Errichtung bezweckt die Gesellschaft die Förderung des Sports und der Erholung
der im regionalen Einzugsbereich wohnenden Bevölkerung.
Beteiligungsverhältnisse:
Stammkapital:
davon
Kommunalverband Ruhrgebiet
Ennepe-Ruhr-Kreis
Märkischer Kreis
Stadt Hagen
Stadt Breckerfeld
Gemeinde Schalksmühle
Stadt Halver
25.000 €;
12.750 € (51%)
6.250 € (25%)
2.000 € ( 8%)
2.000 € ( 8%)
1.000 € ( 4%)
750 € ( 3%)
250 € ( 1%)
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, die als Gegenstand des Unternehmens
angegebenen Betätigungsfelder zu unterstützen und der Bevölkerung des Ennepe-RuhrKreises die entsprechenden Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.
Organe:
Gegenstand des Unternehmens sind:
a.
Entwicklung eines eigenständigen touristischen Regionalprofils. Aufgabenschwerpunkte bestehen dabei in der regionalen Bündelung, Planung, Vernetzung und
Vermarktung touristischer Angebote sowie der Initiierung überregional bedeutsamer Ereignisse. Das strategische Fundament hierzu stellen die regionalen Potentiale
dar.
b.
Konzentration auf profilbildende Angebote/Produkte , Ereignisse und Veranstaltungen sowie Stand- bzw. Spielorte und deren Verbund.
c.
Auftreten bei Messen und Veranstaltungen ergänzend bzw. in Kooperation mit
kommerziellen Reiseveranstaltern und -mittlern.
d.
Betreiben eines Informations- und Reservierungssystems in partnerschaftlicher
Zusammenarbeit mit den kommunalen und privaten touristischen Institutionen und
Leistungsträgern
e.
Vertretung der Region nach innen und außen in Belangen der Tourismusentwicklung.
f.
Funktion als Bindeglied zu regionalen und überregionalen touristiischen Organisationen.
Beteiligungsverhältnisse:
a) Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Hans-Ulrich Wehmann
Dipl. Ing. Wolfgang Flender
Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Ruhrgebiet Tourismus GmbH, Dortmund. Die
persönlich haftende Gesellschafterin hält keinen Kapitalanteil.
b) Gesellschafterversammlung
Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Dr. Brückner (Kreiskämmerer) sowie im Vertretungsfall Herr Grüner (Sachbearbeiter SG Kreisentwicklung
und Beteiligungen).
Kommanditisten sind:
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004
c.
d.
e.
f.
g.
Verwaltungshaushalt:
Betriebskostenzuschüsse
=
25.560,00 €
a.
b.
h.
i.
Kommunalverband Ruhrgebiet
Ennepe-Ruhr-Kreis
= 6,19 %
Stadt Hamm
Kreis Unna
Druckerei und Verlag Peter Pomp GmbH, Bottrop
Entwicklungsgesellschaft Ruhr Bochum mbH, Bochum
Essen Marketing GmbH-EMG, Gesellschaft f. Stadtwerbung,
Touristik und Zentrenmanagement
Global Call Communication Center GSC GmbH, Münster
Anton Graf GmbH, Reisen, Spedition, Herne
192.000,- €
17.500,- €
9.000,- €
21.600,- €
2.500,- €
5.000,- €
5.000,- €
2.500,- €
2.500,- €
j.
k.
l.
m.
n.
o.
Klartext Verlagsgesellschaft mbH, Essen
- 30
Messe Essen GmbH, Essen
Rehrmann Plitt GmbH & Co KG, Gelsenkirchen
Veltins alpincenter.com AG, Bottrop
Zielgruppe Gesellschaft für Marketing und
Kommunikation mbH, Oberhausen
Hotel- und Gaststättenverband Westfalen e.V.
2.500,- €
10.000,- €
2.500,- €
5.000,- €
2.500,- €
2.500,- €
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Die Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises verfolgt das Ziel, die vielfältigen touristischen
Potentiale des Kreises und seiner Städte regional und überregional zu entwickeln und zu
vermarkten. Der gemeinsame Verbund mit den benachbarten Oberzentren im Ruhrgebiet
schafft die Voraussetzung für eine räumlich-funktionale Aufgabenteilung und die stärkere
regionale Positionierung des Kreises als Freizeit- und Tourismusregion.
Organe:
a) Geschäftsführer
Gemäß § 5 des Gesellschaftervertrages ist die persönlich haftende Gesellschafterin allein zur Geschäftsführung der Gesellschaft berechtigt und verpflichtet. Die persönlich
haftende Gesellschafterin handelt durch ihre satzungsgemäß bestellten Geschäftsführer.
Geschäftsführer war in 2004 Dipl.-Geogr. Jürgen Steiner.
b) Gesellschafterversammlung
Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind in 2004 noch nicht bestimmt,
da gemäß Kreistagsbeschluss die Geschäftsanteile an die EN-Agentur übertragen werden sollen.
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004
Verwaltungshaushalt
Betriebskostenzuschuss
-4.1
31
Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft
- für den Ennepe-Ruhr-Kreis GmbH,
Castorffstr. 20, 58332 Schwelm
Gegenstand des Unternehmens:
1. Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen
Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie
kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und
veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben. Sie kann Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, andere Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen
zu beteiligen.
2. Die Preisbildung für die Überlassung von Mietwohnungen und die Veräußerung von
Wohnungsbauten soll angemessen sein, d.h. eine Kostendeckung einschließlich angemessener Verzinsung des Eigenkapitals sowie die Bildung ausreichender Rücklagen
unter Berücksichtigung einer Gesamtrentabilität des Unternehmens ermöglichen.
Beteiligungsverhältnisse:
Stammkapital:
1.600.000 €;
daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit
1.481.400 € = 92,59 % beteiligt
(nachrichtlich: ab 31.12.2004 mit 1.315.800,00 € = 82,238%)
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Errichtung, Betreuung und Bewirtschaftung von Wohnraum. Die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft erfüllt die sozialen Zwecke eines kommunalen Wohnungsunternehmens u.a. dadurch, dass sie das wohnungspolitische Ziel des Ennepe-Ruhr-Kreises unterstützt, preisgünstigen Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu errichten,
zu betreuen, zu bewirtschaften und zu verwalten.
Organe der Gesellschaft:
=
17.500,00 €
Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 15.12.2003 die Kündigung der Gesellschafterfunktion des Ennepe-Ruhr-Kreises an der RTG zum 31.12.2004 beschlossen, mit dem Ziel , dass
die EN-Agentur für den Bereich des Ennepe-Ruhr-Kreises die Beteiligung an dieser Gesellschaft zum 01.01.2005 übernimmt.
a) Geschäftsführung:
hauptamtlich:
Martin Kornatz
Geschäftsführer
nebenberuflich:
Rudolf Pusch
Klaus-Jochen Krönke
Geschäftsführer
Prokurist
- 33
-
- 32
b) Aufsichtsrat:
Manfred Trachte
Olaf Schade
Börje Wichert
Christel Bender
Susanne Kraus
Friedrich-Wilhelm Nockemann
Peter Gerbothe
Heinz Walter Lingemann
Dr. Jürgen Brückner
Vorsitzender
1. stellv. Vorsitzender
2. stellv. Vorsitzender
Mitglied gem. § 26 (4) 1 KrO i.V.m.
§ 113 (3) 3 GO NRW
c) Gesellschafterversammlung:
Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Frau Pott (Kreisdirektorin) sowie im Vertretungsfall Herr Kühn (Leiter der Kämmerei)
Gegenstand der Gesellschaft:
Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung, der Um- und Ausbau, die Modernisierung, Betreuung, Bewirtschaftung und Verwaltung von Wohnungen und sonstigen Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, sowie die Planung und Durchführung städtebaulicher Erschließungs-, Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, insbesondere Maßnahmen der Standortentwicklung und Stadtentwicklung (§ 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages).
Beteiligungsverhältnisse:
=
88.884,00 €
Das Stammkapital der LEG beträgt 293.611.200 DM/150.121.023 €. Daran ist der
Ennepe-Ruhr-Kreis mit 5.060,00 DM/2.587,14 € (= 0,0017 %) beteiligt. Hauptgesellschafter sind das Land Nordrhein-Westfalen, daneben die Westdeutsche Landesbank
sowie die Landesversicherungsanstalten Rheinprovinz und Westfalen.
=
18.754,54 €
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004:
Dividende 2004
./. Kapitalertragsteuer auf die Dividende 2004
(einschl. Solidaritätszuschlag)
+ Erstattung von 50 % der Kapitalertragsteuer auf
die Sonderausschüttung für 2003
(einschl. Solidaritätszuschlag)
Verwaltungshaushalt (Einnahme)
4.2
LEG - Landesentwicklungsgesellschaft NRW GmbH Roßstr. 120, 40476 Düsseldorf
=
=
79.163,07 €
149.292,53 €
Die Erstattung von 50% der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages auf die
Dividende 2004 (erhalten im Dezember 2004) konnte - auf Grund des Jahresabschlusses
2004 - erst im Haushaltsjahr 2005 vereinnahmt werden.
(nachrichtlich: Der ‚
Kaufpreis‘für die Geselschaftsanteile in Höhe von 828.000 € ist im
Januar 2005 vereinnahmt worden.)
Der öffentliche Zweck für die Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises an der LEG kann aus
dem obengenannten Unternehmensgegenstand abgeleitet werden.
Organe:
a) Geschäftsführung:
(3 Geschäftsführer)
b) Aufsichtsrat:
(z. Zt. 19 Mitglieder; Ennepe-Ruhr-Kreis ist nicht vertreten)
c) Gesellschafterversammlung:
Der stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises ist ein Vertreter des
Ministeriums für Bauen und Wohnen des Landes NRW
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004:
Keine
- 34
-
- 35
-
4.3
GEBAU Wohnen eG,
Marktstraße 8, 58256 Ennepetal
4.4
Baugenossenschaft Ennepetal-Voerde eG,
Lohernockenstraße 28, 58256 Ennepetal
Gegenstand der Genossenschaft:
Gegenstand des Unternehmens:
Die Genossenschaft errichtet, erwirbt und bewirtschaftet Wohnungen, Garagen und Folgeeinrichtungen in allen Rechts- und Nutzungsformen. Die Genossenschaft kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, die dem Zweck des § 2 Abs. 1 ihrer Satzung mittelbar oder
unmittelbar dienen.
Die Genossenschaft errichtet und bewirtschaftet Wohnungen in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie überlässt diese zu
angemessenen Preisen.
Beteiligungsverhältnisse:
Geschäftsguthaben:
daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit
5.140.839,57 €;
6.107,34 € (= 0,11 %) beteiligt.
Sie kann zur Ergänzung der wohnlichen Versorgung ihrer Mitglieder Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen bereitstellen. Daneben kann sie die Errichtung von
Wohnungsbauten sowie die in Satz 1 genannten Bauten betreuen und fremde Wohnungen bewirtschaften.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Beteiligungsverhältnisse:
Durch die Beteiligung unterstützt der Ennepe-Ruhr-Kreis das Ziel der Genossenschaft, das
darin besteht, den Genossenschaftsmitgliedern familiengerechte Wohnungen durch den
Bau und die Verwaltung eigener Wohngebäude zu verschaffen.
Geschäftsguthaben
daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit
Organe der Gesellschaft:
1.456.964,87 €;
3.000,00 € (= 0,20 %) beteiligt.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Die Beteiligung trägt dazu bei, die Mitglieder der Genossenschaft mit Wohnraum zu
versorgen.
a) Vorstand:
(2 Mitglieder)
Organe:
b) Aufsichtsrat:
(bestehend aus 12 Mitgliedern; kein Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises)
c) Mitgliederversammlung
a) Vorstand:
(3 Mitglieder)
b) Aufsichtsrat:
(9 Mitglieder; kein Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises)
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004:
Dividende
605,24 €
Erhöhung der Geschäftsanteile
605,24 €
Die Mitgliedschaft wurde zum 31.12.2004 gekündigt.
Das anteilige Geschäftsguthaben von 6.107,34 € wurde im Juli 2005 überwiesen.
Die Mitgliedschaft ist erloschen.
c) Mitgliederversammlung
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004:
Verwaltungshaushalt
Dividende
=
120,00 €
Die Mitgliedschaft wurde zum 31.12.2004 gekündigt.
Das anteilige Geschäftsguthaben von 3.000,00 € wurde im Juli 2005 überwiesen.
Die Mitgliedschaft ist erloschen.
- 36
-
- 37
-
4.5
Bauverein Gevelsberg eG,
Gartenstraße 10, 58285 Gevelsberg
4.6
Bauverein Sprockhövel eG,
Eickersiepen 8a, 45549 Sprockhövel
Gegenstand des Unternehmens:
Gegenstand des Unternehmens:
Zweck der Genossenschaft ist vorrangig eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der Mitglieder.
Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften,
errichten, erwerben und betreuen. Sie kann alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des
Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören
Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe,
soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen. Beteiligungen
sind zulässig.
Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen errichten, erwerben,
bewirtschaften und betreuen und alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus
und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe sowie soziale,
wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen.
Geschäftsguthaben:
daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit
Beteiligungsverhältnisse:
Geschäftsguthaben:
daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit
Beteiligungsverhältnisse:
2.059.903,33 €
16.250 € (= 0,78%) beteiligt.
1.661.288,52 €;
5.250,00 € (= 0,31 %) beteiligt.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Die Beteiligung trägt dazu bei, die Mitglieder der Genossenschaft mit Wohnraum zu
versorgen.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Die Beteiligung trägt dazu bei, die Mitglieder der Genossenschaft mit Wohnraum zu versorgen.
Organe:
a) Vorstand:
(3 Mitglieder)
Organe:
a) Vorstand:
(3 Mitglieder)
b) Aufsichtsrat:
(6 Mitglieder; kein Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises)
b) Aufsichtsrat:
(9 Mitglieder; kein Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises)
c) Mitgliederversammlung
c) Mitgliederversammlung
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004:
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004:
Verwaltungshaushalt
Verwaltungshaushalt
Dividende
=
650,00 €
Die Mitgliedschaft wurde zum 31.12.2004 gekündigt.
Das anteilige Geschäftsguthaben von 16.250,00 € wurde im Juli 2005 überwiesen.
Die Mitgliedschaft ist erloschen.
Dividende
=
210,00 €
Die Mitgliedschaft wurde zum 31.12.2004 gekündigt.
Das anteilige Geschäftsguthaben von 5.250,00 € wurde im Juli 2005 überwiesen.
Die Mitgliedschaft ist erloschen.
- 38
-
- 39
-
4.7
Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Herbede eG,
Otto-Hue-Straße 13, 58456 Witten
4.8
Schwelmer und Soziale Wohnungsgenossenschaft eG, Schwelm,
Obermauerstraße 7-9, 58332 Schwelm
Gegenstand des Unternehmens:
Gegenstand des Unternehmens:
Die Genossenschaft errichtet und bewirtschaftet Wohnungen in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie überlässt diese zu angemessenen Preisen. Sie kann zur Ergänzung der wohnlichen Versorgung ihrer Mitglieder
Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe,
soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen bereitstellen. Daneben kann sie die
Errichtung von Wohnungsbauten sowie die in Satz 1 genannten Bauten betreuen und
fremde Wohnungen bewirtschaften. Außerdem kann sie alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben eines Wohnungsunternehmens übernehmen.
Zweck der Genossenschaft ist vorrangig eine gute, sichere und sozial verantwortbare
Wohnungsversorgung der Mitglieder. Zu diesem Zweck errichtet, erwirbt und bewirtschaftet sie Wohnungen, Garagen und Folgeeinrichtungen in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Die Genossenschaft kann
darüber hinaus Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen errichten, bewirtschaften
und betreuen und alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen
und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe sowie soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen.
Beteiligungsverhältnisse:
Beteiligungsverhältnisse:
Geschäftsguthaben:
daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit
577.128,78 €
8.200,00 € (= 1,42 %) beteiligt.
Geschäftskapital:
daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit
8.798.556,87 €
18.999,71 € (= 0,22%) beteiligt.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Die Beteiligung trägt dazu bei, die Mitglieder der Genossenschaft mit Wohnraum zu versorgen.
Die Beteiligung trägt dazu bei, die Mitglieder der Genossenschaft mit Wohnraum zu
versorgen.
Organe:
Organe:
a) Vorstand:
(3 Mitglieder)
a) Vorstand:
(5 Mitglieder)
b) Aufsichtsrat:
(9 Mitglieder; kein Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises)
b) Aufsichtsrat:
(12 Mitglieder; kein Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises)
c) Mitgliederversammlung
c) Vertreterversammlung
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004:
Dividende
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004:
=
328,00 €
Die Mitgliedschaft wurde zum 31.12.2004 gekündigt.
Das anteilige Geschäftsguthaben von 8.200,00 € wurde im Juli 2005 überwiesen.
Die Mitgliedschaft ist erloschen.
Verwaltungshaushalt
Dividende
=
760,00 €
Die Mitgliedschaft wurde zum 31.12.2004 gekündigt.
Das anteilige Geschäftsguthaben von 18.999,71 € wurde im Juli 2005 überwiesen.
Die Mitgliedschaft ist erloschen.
- 40
5.1
Betriebsgesellschaft Radio Ennepe-Ruhr-Kreis mbH & Co. KG,
Rathausstr. 23, 58095 Hagen
- 41
b) Gesellschafterversammlung:
Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Dr. Brückner
(Kreiskämmerer) sowie im Vertretungsfall Herr Kühn (Leiter der Kämmerei)
Gegenstand des Unternehmens:
Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung folgender Aufgaben, die sich aus
dem Landesrundfunkgesetz für den Betrieb lokalen Rundfunks ergeben:
1. Die zur Produktion und zur Verbreitung des lokalen Rundfunks erforderlichen technischen Einrichtungen zu beschaffen und der Veranstaltergemeinschaft als Vertragspartner zur Verfügung zu stellen;
2. dem Vertragspartner die zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen und durch Vereinbarung
bestimmten Aufgaben erforderlichen Mittel im vertraglich bestimmten Umfang zur Verfügung zu stellen;
3. für den Vertragspartner den in § 24 Abs. 4 Satz 1 Landesrundfunkgesetz genannten
Gruppen Produktionshilfen zur Verfügung zu stellen;
4. Hörfunkwerbung zu verbreiten.
Beteiligungsverhältnisse:
Kommanditeinlagen:
4.611.464,24 €
daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit ursprünglich 125.000,00 DM/63.911,49 € (= 1,39%)
beteiligt.
nachrichtlich:
Durch eine Kapitalherabsetzung betragen die Kommanditeinlagen nach dem 31.12.2004
noch 100.000 €. Die Beiteiligungsverhältnisse haben sich dadurch nicht verändert. Die
Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises beträgt 1.390 € = 1,39 %.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
In Übereinstimmung mit § 29 Landesrundfunkgesetz hat die Gesellschaft einen Kooperationsvertrag mit der Veranstaltergemeinschaft „Radio Ennepe-Ruhr e.V.“abgeschlossen. Die
Gesellschaft stellt der Veranstaltergemeinschaft die notwendigen Mittel zur Erfüllung ihrer
Aufgaben zur Verfügung. Die Aufgabe der Veranstaltergemeinschaft besteht darin, im
Kreisgebiet Rundfunk als Medium und Faktor des Prozesses freier Meinungsbildung und als
Sache der Allgemeinheit zu verbreiten und insofern eine öffentliche Aufgabe wahrzunehmen.
Organe:
a) Geschäftsführung
Hans-Jürgen Weske
Dr. Markus Beermann
Willy Raußmüller
Geschäftsführer
Geschäftsführer
Prokurist
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004:
Einnahme aus der Verzinsung der Gesellschafterdarlehen = 11.517,01 €
- 42
-
- 43-
5.2
Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Ennepe-Ruhr-Kreis mbH,
Friedrichstr. 12, 45128 Essen
Gegenstand des Unternehmens:
Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an der Kommanditgesellschaft Betriebsgesellschaft Radio Ennepe-Ruhr-Kreis mbH & Co. KG als persönlich haftende Gesellschafterin sowie die Übernahme der Geschäftsführung und Vertretung dieser Gesellschaft.
Beteiligungsverhältnisse:
Stammkapital:
daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit
beteiligt.
50.000,00 DM/25.564,59 €;
12.500,00 DM/6.391,15 € (= 25 %)
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Durch Beteiligung an der Betriebsgesellschaft Radio Ennepe-Ruhr-Kreis mbH & Co. KG als
persönlich haftende Gesellschafterin sowie durch die Übernahme der Geschäftsführung und
Vertretung dieser Gesellschaft trägt die Betriebsverwaltungsgesellschaft dazu bei, dass im
Kreisgebiet Lokalfunk als Medium und Faktor des Prozesses freier Meinungsbildung und als
Sache der Allgemeinheit verbreitet wird.
Organe:
a) Geschäftsführung:
Hans-Jürgen Weske
Dr. Markus Beermann
Willy Raußmüller
ZUSAMMENFASSENDE ÜBERSICHT ÜBER DIE BETEILIGUNGEN
DES ENNEPE-RUHR-KREISES
IN DER RECHTSFORM DES PRIVATEN RECHTS
- Stand: 31.12.2004 Sh.
Nr.
1.
1.1
1.2
1.3
1.4
1.5
1.6
B e t e i l i g u n g
a n
Versorgungs- und Verkehrsbereich
AVU Aktiengesellschaft für Versorgungsunternehmen, Gevelsberg
RWE Westfalen-Weser-Ems AG, Dortmund
Kommunale Aktionärsvereinigung RWWE GmbH, Dortmund
Vereinigung ehem. komm. Aktionäre der VEW GmbH, Dortmund
Wuppertaler Stadtwerke AG, Wuppertal
Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH, Ennepetal
10.737
5.6
0,26
0,52
736
1.436
29,125
0,02
1,0
1,64
0,46
51,0
b) Gesellschafterversammlung:
Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Dr. Brückner
(Kreiskämmerer) sowie im Vertretungsfall Herr Kühn (Amtsleiter der Kämmerei)
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004
Gewinnausschüttung
./. Kapitalertragsteuer auf die Gewinnausschüttung
(einschl. Solidaritätszuschlag)
1.875,00 €
Verwaltungshaushalt (Einnahme)
1.479,37 €
395,63 €
Die Erstattung von 50 % der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages konnte auf
Grund gesetzlicher Änderungen erst im Haushaltsjahr 2005 vereinnahmt werden
36.864
27.960
26
32
161.463
2.815
55
14,3
26,0
51
77
6,4
5,1
12,5
6,67
51
5,1
10,0
245
25,6
12,3
6,4
5,0
25,0
3.3 Wassersportschule Kemnade GmbH, Witten
26
6,5
25,0
3.4 Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH, Essen
25
6,3
25,0
282,6
17,5
6,19
1.600
1.4811
92,59
150.121
2,6
0,0017
5.141
1.456
2.059
1.661
577
8.799
6,1
3
16,3
5,3
8,2
19
0,11
0,20
0,78
0,31
1,42
0,22
4.461
26
64
6,4
1,40
25,0
2. W i r t s c h a f t s f ö r d e r u n g , B e s c h ä f t i g u n g u n d Q u a l i f i z i e r u n g
2.1 Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr GmbH (EN-Agentur),
Hattingen
2.2 Bildungswerk Witten/Hattingen GmbH, Hattingen
2.3 WABE - Wittener Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigungsförderung mbh,
Witten
2.4 Zentrum für Existenzgründung und Technologie Verwaltungsund Betriebs GmbH (ZET), Ennepetal
3. F r e i z e i t u n d N a h e r h o l u n g
3.1 Freizeitzentrum Kemnade GmbH (FZK), Witten
3.2 Haus Herbede Betriebs GmbH, Witten
3.5 Ruhrgebiet Tourismus GmbH & Co KG, Dortmund
Geschäftsführer
Geschäftsführer
Prokurist
Anteil des
Stamm-/
Grundka- Ennepe-Ruhr-Kreises
pital
in T€
in %
4. W o h n u n g s w e s e n
4.1 Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für den Ennepe-Ruhr-Kreis
GmbH, Schwelm
4.2 LEG - Landesentwicklungsgesellschaft NRW - Gesellschaft mit
beschränkter Haftung, Düsseldorf
4.3 GEBAU Wohnen eG, Ennepetal
4.4 Baugenossenschaft Ennepetal-Voerde eG, Ennepetal
4.5 Bauverein Gevelsberg eG, Gevelsberg
4.6 Bauverein Sprockhövel eG, Sprockhövel
4.7 Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Herbede eG, Witten
4.8 Schwelmer und Soziale Wohnungsgenossenschaft eG, Schwelm
5. L o k a l e r R u n d f u n k
5.1 Betriebsgesellschaft Radio Ennepe-Ruhr-Kreis mbH & Co. KG, Hagen
5.2 Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Ennepe-Ruhr-Kreis mbH, Essen