zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung d

Stand: 14.04.2011 16:16:22
Vorgangsmappe für die Drucksache 16/7838
"zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat,
Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011)
(Drs. 16/6879)"
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Vorgangsverlauf:
1.
2.
3.
Änderungsantrag 16/7838 vom 11.03.2011
Beschlussempfehlung mit Bericht 16/8200 des HA vom 31.03.2011
Beschluss des Plenums 16/8317 vom 07.04.2011
Bayerischer Landtag
16. Wahlperiode
Drucksache
16/7838
11.03.2011
Änderungsantrag
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Joachim Hanisch, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter
Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber,
Eva Gottstein, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike
Müller, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl,
Florian Streibl, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FW)
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes
über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011)
(Drs. 16/6879)
Der Landtag wolle beschließen:
In § 1 Nr. 6 wird in Art. 13d die Zahl „51 300 000 €“ durch die Zahl
„58 000 000 €“ ersetzt.
Begründung:
Die Erhöhung der Mittel wird finanziert über die Erhöhung des Kommunalanteils am
Kraftfahrzeugsteuerverbund nach Art. 13 Abs. 1 FAG von 51 Prozent auf 53 Prozent
im Jahr 2011. Die Mittel dienen im Kap. 13 10 Tit. 633 81 für Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Zwecke des öffentlichen Personennahverkehrs.
Einem leistungsstarken öffentlichen Personennahverkehr kommt für ein modernes
und zukunftsfähiges Mobilitätskonzept eine Schlüsselrolle zu. Um dem Bedürfnis
nach Mobilität gerecht zu werden und dabei gleichzeitig den Anforderungen der Umwelt gerecht zu werden bedarf es zusätzlicher Aufwendungen und Investitionen im
ÖPNV.
Den Kommunen muss dazu die Möglichkeit gegeben werden sinnvolle Erweiterungen
im Angebot des ÖPNV nach eigenem Ermessen vorzunehmen. Daher sind zusätzliche
Mittel für die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände bereitzustellen.
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle
Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.
Bayerischer Landtag
16. Wahlperiode
Drucksache
16/8200
31.03.2011
Beschlussempfehlung und
Bericht
des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen
1. Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs. 16/6879, 16/8200
zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über
den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden
und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011)
2. Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Helga Schmitt-Bussinger, Inge Aures
u.a. SPD
Drs. 16/7835, 16/8200
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011)
(Drs. 16/6879)
3. Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger,
Mannfred Pointner u.a. und Fraktion (FW)
Drs. 16/7836, 16/8200
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011)
(Drs. 16/6879)
4. Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger,
Mannfred Pointner u.a. und Fraktion (FW)
Drs. 16/7837, 16/8200
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011)
(Drs. 16/6879)
5. Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger,
Mannfred Pointner u.a. und Fraktion (FW)
Drs. 16/7838, 16/8200
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011)
(Drs. 16/6879)
6. Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u.a. und
Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drs. 16/7839, 16/8200
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011)
(Drs. 16/6879)
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Seite 2
I.
Bayerischer Landtag
Beschlussempfehlung:
Zustimmung
Berichterstatterin zu 1:
Berichterstatter zu 2:
Berichterstatter zu 3 – 5:
Berichterstatter zu 6:
Mitberichterstatter zu 1:
Mitberichterstatterin zu 2 – 6:
Erika Görlitz
Volkmar Halbleib
Mannfred Pointner
Eike Hallitzky
Mannfred Pointner
Erika Görlitz
II. Bericht:
1. Der Gesetzentwurf wurde dem Ausschuss für
Staatshaushalt und Finanzfragen federführend zugewiesen. Der Ausschuss für Kommunale Fragen
und Innere Sicherheit hat den Gesetzentwurf mitberaten. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf endberaten.
Zum Gesetzentwurf wurden die Änderungsanträge
Drs. 16/7835, Drs. 16/7836, Drs. 16/7837, Drs.
16/7838 und Drs. 16/7839 eingereicht.
2. Der federführende Ausschuss hat den Gesetzentwurf und die Änderungsanträge Drs. 16/7835, Drs.
16/7836, Drs. 16/7837, Drs. 16/7838 und Drs.
16/7839 in seiner 116. Sitzung am 24. März 2011
beraten.
Hinsichtlich des Gesetzentwurfes hat der Ausschuss mit folgendem Stimmergebnis:
CSU: Zustimmung
SPD: Ablehnung
FW: Ablehnung
B90/GRÜ: Ablehnung
FDP: Zustimmung
Z u s t i m m u n g empfohlen.
Hinsichtlich des Änderungsantrags Drs. 16/7839
hat der Ausschuss mit folgendem Stimmergebnis:
CSU: Ablehnung
SPD: Enthaltung
FW: Ablehnung
B90/GRÜ: Zustimmung
FDP: Ablehnung
A b l e h n u n g empfohlen.
16. Wahlperiode
Drucksache 16/8200
Hinsichtlich der Änderungsanträge Drs. 16/7836
und 16/7838 hat der Ausschuss mit folgendem
Stimmergebnis:
CSU: Ablehnung
SPD: Enthaltung
FW: Zustimmung
B90/GRÜ: Zustimmung
FDP: Ablehnung
A b l e h n u n g empfohlen.
Hinsichtlich des Änderungsantrags Drs. 16/7837
hat der Ausschuss mit folgendem Stimmergebnis:
CSU: Ablehnung
SPD: Enthaltung
FW: Zustimmung
B90/GRÜ: Enthaltung
FDP: Ablehnung
A b l e h n u n g empfohlen.
Hinsichtlich des Änderungsantrags Drs. 16/7835
hat der Ausschuss mit folgendem Stimmergebnis:
CSU: Ablehnung
SPD: Zustimmung
FW: Enthaltung
B90/GRÜ: Enthaltung
FDP: Ablehnung
A b l e h n u n g empfohlen.
3. Der Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere
Sicherheit hat den Gesetzentwurf und die Änderungsanträge Drs. 16/7835, Drs. 16/7836, Drs.
16/7837, Drs. 16/7838 und Drs. 16/7839 in seiner
43. Sitzung am 30. März 2011 mitberaten.
Hinsichtlich des Gesetzentwurfes hat der Ausschuss mit folgendem Stimmergebnis:
CSU: Zustimmung
SPD: Ablehnung
FW: Ablehnung
B90/GRÜ: Ablehnung
FDP: Zustimmung
Z u s t i m m u n g empfohlen.
Hinsichtlich des Änderungsantrags Drs. 16/7836
hat der Ausschuss mit folgendem Stimmergebnis:
CSU: Ablehnung
SPD: Zustimmung
FW: Zustimmung
B90/GRÜ: Zustimmung
FDP: Ablehnung
A b l e h n u n g empfohlen.
Hinsichtlich des Änderungsantrags Drs. 16/7839
hat der Ausschuss mit folgendem Stimmergebnis:
CSU: Ablehnung
SPD: Enthaltung
FW: Ablehnung
B90/GRÜ: Zustimmung
FDP: Ablehnung
A b l e h n u n g empfohlen.
Drucksache 16/8200
Bayerischer Landtag
16. Wahlperiode
Seite 3
Hinsichtlich des Änderungsantrags Drs. 16/7838
hat der Ausschuss mit folgendem Stimmergebnis:
CSU: Ablehnung
SPD: Enthaltung
FW: Zustimmung
B90/GRÜ: Zustimmung
FDP: Ablehnung
A b l e h n u n g empfohlen.
Hinsichtlich des Änderungsantrags Drs. 16/7837
hat der Ausschuss mit folgendem Stimmergebnis:
CSU: Ablehnung
SPD: Enthaltung
FW: Zustimmung
B90/GRÜ: Enthaltung
FDP: Ablehnung
A b l e h n u n g empfohlen.
Hinsichtlich des Änderungsantrags Drs. 16/7837
hat der Ausschuss mit folgendem Stimmergebnis:
CSU: Ablehnung
SPD: Enthaltung
FW: Zustimmung
B90/GRÜ: Enthaltung
FDP: Ablehnung
A b l e h n u n g empfohlen.
Hinsichtlich des Änderungsantrags Drs. 16/7835
hat der Ausschuss mit folgendem Stimmergebnis:
CSU: Ablehnung
SPD: Zustimmung
FW: Enthaltung
B90/GRÜ: Enthaltung
FDP: Ablehnung
A b l e h n u n g empfohlen.
Hinsichtlich des Änderungsantrags Drs. 16/7835
hat der Ausschuss mit folgendem Stimmergebnis:
CSU: Ablehnung
SPD: Zustimmung
FW: Enthaltung
B90/GRÜ: Enthaltung
FDP: Ablehnung
A b l e h n u n g empfohlen.
4. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf und die Änderungsanträge Drs. 16/7835, Drs.
16/7836, Drs. 16/7837, Drs. 16/7838 und Drs.
16/7839 in seiner 53. Sitzung am 31. März 2011
endberaten.
Hinsichtlich des Gesetzentwurfes hat der Ausschuss mit folgendem Stimmergebnis:
CSU: Zustimmung
SPD: Ablehnung
FW: Ablehnung
B90/GRÜ: Ablehnung
FDP: Zustimmung
Z u s t i m m u n g empfohlen.
Hinsichtlich des Änderungsantrags Drs. 16/7839
hat der Ausschuss mit folgendem Stimmergebnis:
CSU: Ablehnung
SPD: Enthaltung
FW: Ablehnung
B90/GRÜ: Zustimmung
FDP: Ablehnung
A b l e h n u n g empfohlen.
Hinsichtlich der Änderungsanträge Drs. 16/7836
und 16/7838 hat der Ausschuss mit folgendem
Stimmergebnis:
CSU: Ablehnung
SPD: Enthaltung
FW: Zustimmung
B90/GRÜ: Zustimmung
FDP: Ablehnung
A b l e h n u n g empfohlen.
Georg Winter
Vorsitzender
Bayerischer Landtag
16. Wahlperiode
Drucksache
16/8317
07.04.2011
Beschluss
des Bayerischen Landtags
Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung
beraten und beschlossen:
Die nachstehend genannten Änderungsanträge zum
Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 werden abgelehnt:
Drs. 16/6879, 16/8200
1. Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib,
Helga Schmitt-Bussinger, Inge Aures u.a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung
des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur
Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich
zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011)
(Drs. 16/6879)
(Drs. 16/7835)
2. Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger,
Tanja Schweiger, Mannfred Pointner u.a. und Fraktion
(FW)
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung
des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur
Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich
zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011)
(Drs. 16/6879)
(Drs. 16/7836)
4. Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger,
Tanja Schweiger, Mannfred Pointner u.a. und Fraktion
(FW)
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung
des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur
Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich
zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011)
(Drs. 16/6879)
(Drs. 16/7838)
5. Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause,
Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u.a. und Fraktion
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung
des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur
Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich
zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011)
(Drs. 16/6879)
(Drs. 16/7839)
Die Präsidentin
I.V.
Reinhold Bocklet
I. Vizepräsident
3. Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger,
Tanja Schweiger, Mannfred Pointner u.a. und Fraktion
(FW)
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung
des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur
Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich
zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011)
(Drs. 16/6879)
(Drs. 16/7837)
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.