13. Sitzung des Kreistages
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13. Sitzung des Kreistages
Kreistag des Landkreises Bamberg Wahlperiode 2008/2014 Niederschrift 13. Sitzung des Kreistages am Montag, 18. Juli 2011, 14:00 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Bamberg Inhaltsverzeichnis Ausschließlich öffentlicher Teil: Punkt 1: Besetzung des Kreistages; a) Antrag von Herrn Kreisrat Alfred Deinlein auf Entlassung seines Kreistagsmandats b) Bestellung von Frau Sophie Lindner als Kreisrätin und Besetzung der Ausschüsse Punkt 2: Vereidigung von Frau Sophie Lindner als Kreisrätin des Landkreises Bamberg Punkt 3: Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses Punkt 4: Änderung der Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses Punkt 5: Seniorenzentrum Gundelsheim; Satzungsänderung Punkt 6: Feststellen sowie Entlastung des Jahresabschlusses des Landkreises einschließlich Sondervermögen für das Haushaltsjahr 2009 Punkt 7: Demographie – Das Modell für den Landkreis Bamberg Punkt 8: Sonstiges Niederschrift 1) Landrat Dr. Günther Denzler eröffnet als Vorsitzender um 14:08 Uhr die Sitzung. 2) Folgende Mitglieder des Kreistages sind erschienen: Bäuerlein Johann, Memmelsdorf Beck Hans, Pommersfelden-Sambach Bogensperger Georg, Burgebrach Braun Erwin, Hallstadt Deinlein Alfred, Scheßlitz-Neudorf Deinlein Manfred, Reckendorf Deusel Peter, Lisberg-Trabelsdorf Faatz Heinrich, Stegaurach-Walsdorf Fischer Gerlinde, Gundelsheim Fricke Bernd, Stegaurach Geheeb Helga, Scheßlitz Gerst Rüdiger, Kemmern Habermann Wilhelm, Stegaurach Hoh Anita, Heiligenstadt-Oberngrub Hojer Ekkehard, Baunach Hollfelder Georg, Litzendorf Kalb Johann, Buttenheim Kellner Bruno, Rattelsdorf Kötzner Jakobus, Frensdorf Krämer Helmut, Heiligenstadt i. OFr. Kretschmer Rainer, Scheßlitz Lindner Sophie, Königsfeld Linsner Fritz, Schlüsselfeld-Untermelsendorf Löffler Liebhard, Dr., Lisberg Lorenz Joseph, Hallstadt Ludwig Peter, Burgebrach Martin Josef, Zapfendorf Mehlhorn Markus, Burgebrach Merzbacher Jonas, Gundelsheim Metzner Matthäus, Stegaurach-Mühlendorf Modschiedler Johann, Buttenheim Möhrlein Wolfgang, Litzendorf-Schammelsdorf Mohr Michael, Burgebrach-Oberharnsbach Müllich Barbara, Viereth-Trunstadt Neubecker Renate, Rattelsdorf Pfister Georg, Breitengüßbach-Hohengüßbach Pfister Johann, Bischberg Rudrof Heinrich, Scheßlitz Schick Franz-Josef, Litzendorf-Pödeldorf Schlund Andreas, Hirschaid-Friesen Schneider Max-Dieter, Ebrach Schwarz Andreas, Strullendorf Sitzmann-Simon Sabina, Rattelsdorf-Mürsbach Söhnlein Marga, Breitengüßbach-Hohengüßbach Stößel Gudrun, Baunach Stütz Friedrich, Schlüsselfeld-Wüstenbuch Thomann Josef, Burgebrach Weghorn Christian, Dr., Strullendorf Wiesneth Heinrich, Pommersfelden-Sambach Zenk Franz, Scheßlitz Zipfel Georg, Schlüsselfeld Zirkel Markus, Hallstadt Landrat Dr. Günther Denzler stellt fest, dass die Mitglieder des Kreistages ordnungsgemäß geladen, die Mehrzahl der Mitglieder anwesend sind und dass der Kreistag somit beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert der Vorsitzende über den derzeitigen Sachstand hinsichtlich der Genehmigung von Windkraftanlagen und der weiteren Schritte. Zurzeit werden geeignete Flächen von der Regierung von Oberfranken für den Regionalplan vorgeschlagen. Nach der Sommerpause werden in einer Bürgermeisterdienstbesprechung diese Vorschläge diskutiert und die Bürgermeister gebeten, zeitnah eine entsprechende Erklärung abzugeben, ob die Flächen ausreichend sind oder mehr/weniger Flächen benötigt werden. Landrat Dr. Günther Denzler stellt heraus, dass bei diesem Prozess die einzelnen Kommunen im Regionalen Planungsverband Oberfranken-West mitwirken sollen. Zum gleichen Thema kündigt Kreisrat Fricke einen Antrag seiner Fraktion Die Grünen/AL an und bittet um eine Behandlung in den Gremien nach der Sommerpause. Gleichzeitig appelliert er an den Vorsitzenden, sich für die Genehmigung der Bürgerwindräder in Litzendorf einzusetzen. Ausschließlich öffentlicher Teil: Punkt 1: Besetzung des Kreistages; a) Antrag von Herrn Kreisrat Alfred Deinlein auf Entlassung seines Kreistagsmandats b) Bestellung von Frau Sophie Lindner als Kreisrätin und Besetzung der Ausschüsse Herr Motschenbacher trägt den Sachbericht vor. Im Anschluss daran bedankt sich der Vorsitzende bei Kreisrat Alfred Deinlein für sein Wirken in den Kreisgremien und überreicht als Zeichen der Anerkennung ein Geschenk. Dies nimmt Kreisrat Deinlein zum Anlass, kurz auf sein Wirken zurückzublicken und sich für die konstruktive Zusammenarbeit ebenfalls zu bedanken. Es wird folgender Beschluss gefasst: a) Dem Antrag von Herrn Kreisrat Alfred Deinlein auf Niederlegung seines Kreistagsmandats aus gesundheitlichen Gründen wird stattgegeben. Abstimmungsergebnis: 52 : 0 bei 52 anwesenden Mitgliedern. b) Als Listennachfolgerin des ausgeschiedenen Kreisrats Alfred Deinlein wird Frau Sophie Lindner, Königsfeld, bestellt. Der Kreistag beschließt die in der Anlage 1 zu dieser Niederschrift dargestellten Änderungen bei der Besetzung von Kreisausschuss, Bau- und Wirtschaftsausschuss, Umweltausschuss, Kultur- und Sportausschuss, Jugendhilfeausschuss und der Zweckverbandsversammlung Staatliche Gesamtschule Hollfeld. Abstimmungsergebnis: 50 : 0 bei 50 anwesenden Mitgliedern. Punkt 2: Vereidigung von Frau Sophie Lindner als Kreisrätin des Landkreises Bamberg Vorsitzender Landrat Dr. Günther Denzler nimmt den Eid ab. Die Abnahme des Eides erfolgt vor der Abstimmung über den Beschluss zu TOP 1 Buchstabe b). Punkt 3: Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses Herr Motschenbacher trägt den Sachbericht vor. Es wird folgender Beschluss gefasst: Für die ÜWG-Fraktion im Jugendhilfeausschuss wird als 2. Stellvertreter Herr Johann Modschiedler, Buttenheim, bestellt. Abstimmungsergebnis: 50 : 0 bei 50 anwesenden Mitgliedern. Punkt 4: Änderung der Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses Herr Motschenbacher trägt den Sachbericht vor. Es wird folgender Beschluss gefasst: Für die ÜWG-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss wird als 1. Stellvertreter Herr Josef Thomann, Burgebrach, bestellt. Abstimmungsergebnis: 50 : 0 bei 50 anwesenden Mitgliedern. Punkt 5: Seniorenzentrum Gundelsheim; Satzungsänderung Herr Motschenbacher trägt den Sachbericht vor. Es wird folgender Beschluss gefasst: 1. Der Aufstockung der Beteiligung der Seniotel Pflegedienst gGmbH von derzeit 46 % auf einen Gesellschafteranteil von 82 % an der Seniorenzentrum Gundelsheim Besitz GmbH wird zugestimmt. 2. Der Aufstockung der Beteiligung der Seniotel Pflegedienst gGmbH von derzeit 51 % auf einen Gesellschafteranteil von 82 % an der Seniorenzentrum Gundelsheim gemeinnützige Betriebs GmbH wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 51 : 0 bei 51 anwesenden Mitgliedern. Punkt 6: Feststellen sowie Entlastung des Jahresabschlusses des Landkreises einschließlich Sondervermögen für das Haushaltsjahr 2009 Herr Motschenbacher trägt den Sachbericht vor. Vor Ziffer 4 des Beschlussvorschlages übernimmt stellvertretender Landrat Johann Pfister die Sitzungsleitung und lässt über Ziffer 4 abstimmen. Nach der Abstimmung übernimmt der Vorsitzende wieder die Sitzungsleitung. Es wird folgender Beschluss gefasst: 1. Der Überschuss des Jahres 2009 in Höhe von 6.977.767,67 € wird der Ergebnisrücklage zugeführt. Abstimmungsergebnis: 50 : 1 bei 51 anwesenden Mitgliedern. 2. Die Überschüsse der Jahre 2007 und 2008 mit insgesamt 8.920.257,89 € werden von der Ergebnisrücklage auf die Allgemeinen Rücklage umgebucht. Abstimmungsergebnis: 50 : 1 bei 51 anwesenden Mitgliedern. 3. Der Jahresabschluss des Landkreises Bamberg für das Haushaltsjahr 2009 einschließlich Jahresabschluss des Sondervermögens „Grundstücke und Gebäude der Kreiskrankenhäuser Burgebrach und Scheßlitz“ wird mit den in der Anlage 2 enthaltenen Ergebnissen gem. Art. 88 Abs. 3 LkrO festgestellt. Abstimmungsergebnis: 50 : 1 bei 51 anwesenden Mitgliedern. 4. Für den Jahresabschluss des Landkreises Bamberg für das Haushaltsjahr 2009 einschließlich Jahresabschluss des Sondervermögens „Grundstücke und Gebäude der Kreiskrankenhäuser Burgebrach und Scheßlitz“ wird gem. Art. 88 Abs. 3 LkrO Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: 48 : 2 bei 50 anwesenden Mitgliedern. Enthaltung Landrat Dr. Günther Denzler als Leiter der Verwaltung. Punkt 7: Demographie – Das Modell für den Landkreis Bamberg Herr Wagner trägt den Sachbericht anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Bei der anschließenden Diskussion ist sich die überwiegende Mehrheit der Mitglieder einig, dass der demographische Wandel eine zentrale Zukunftsaufgabe darstellt und vor allem die Kommunen vor Ort das strategische Gesamtkonzept ausfüllen müssen. Wichtige Themen sind u. a. der ÖPNV und der Nahverkehrsplan, die Senioren, die Bauleitplanung sowie Kindertageseinrichtungen und Schulen. Aber nicht nur die Kommunen sondern auch die Bundes- und Landesgesetzgeber sind gefordert, damit rechtliche Hürden abgebaut und dadurch bestimmte Projekte zeitnah umgesetzt werden können. Kreisrat Kellner übt Kritik an dem vorgestellten Maßnahmenkatalog und stellt den Antrag, dass die Seniorenbeauftragte über ihre Tätigkeiten im vergangenen Jahr in einer der nächsten Kreistagssitzungen berichtet. Der Vorsitzende sagt einen Sachstandsbericht zu diesem Thema zu. Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Landkreis Bamberg stellt sich aktiv den Herausforderungen des demographischen Wandels. Dem strategischen Gesamtkonzept für den Landkreis Bamberg (siehe Anlage 3) wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 46 : 0 bei 46 anwesenden Mitgliedern. Punkt 8: Sonstiges Frau Ramming-Scholz referiert kurz über den Sachstand der Sanierung und Erweiterung des Clavius-Gymnasiums durch den Zweckverband Gymnasien Stadt und Landkreis Bamberg. Kreisrat Fricke kündigt einen Antrag hinsichtlich des Sachstandes bezüglich des Buchenwaldinformationszentrums an und bittet um Behandlung in der nächsten Umweltausschusssitzung am 26. Oktober 2011. Dies nimmt der Vorsitzende zum Anlass, die Mitglieder des Kreistages kurz über den derzeitigen Stand der Verhandlungen zu informieren und stellt das Hauptproblem „Ausweisung eines Schutzgebietes“ zur Erlangung des Weltnaturerbetitels heraus. ----------------------------------------- Ende der Sitzung: 15:55 Uhr Aufgenommen: Bamberg, 19. Juli 2011 Landratsamt Rahm Verw.-Amtmann Dr. Günther Denzler Landrat Hinweis: Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Kreisbürgern im Landratsamt Bamberg frei.