Niederschrift - Stadt Waibstadt

Stadt Waibstadt
Landkreis Rhein-Neckar-Kreis
Niederschrift
über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates
vom 28. Juli 2015
von Blatt 01 bis Blatt 09
Anwesend:
Der Vorsitzende Bürgermeister Locher und 13 Stadträte; Normalzahl: 14
Ortsvorsteher Glasbrenner (gleichzeitig auch als GR-Mitglied)
Hauptamtsleiter Fischer (Schriftführer)
Stadtkämmerer Buchner
Bauamtsleiter Jäger
Entschuldigt fehlt: Stadtrat Bernd Kiermeier
Dauer: von 19.30 Uhr bis 20.35 Uhr
Urkundspersonen: Stadträte Dr. Maria Daub-Verhoeven und Frank Wittmann
Zur Beurkundung
______________________________
Joachim Locher
Bürgermeister
______________________________
Marc Fischer
Schriftführer
_______________________________
Dr. Maria Daub-Verhoeven
Stadträtin
______________________________
Frank Wittmann
Stadtrat
Blatt 02
TAGESORDNUNG
1. Fragen der Zuhörer
2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 30.06.2015 gefassten Beschlüsse
3. Ausscheiden von Herrn Christian Stumpf aus dem Gemeinderat
4. Verpflichtung des neuen Gemeinderatsmitgliedes Hans-Adam Wellenreuther
5. Neubau katholischer Kindergarten mit Mensa;
hier: Vergabe der Erdarbeiten/Rohbauarbeiten
6. Antrag der Firma Glasbrenner GbR auf Umpflügen des Feldweges Flst.Nr. 4073 und der
Schaffung der Ausgleichsfläche auf dem Grundstück Flst.Nr. 4072 Gewann „Öläcker“ auf
Gemarkung Daisbach, sowie auf Umpflügen des Feldweges Flst.Nr. 22149 und der
Schaffung der Ausgleichsfläche auf dem Grundstück Flst.Nr. 22141, Gewann „Kautschaf“
auf Gemarkung Waibstadt
7. Bauanträge
a) Bauliche Erweiterung auf dem Grundstück Flst.Nr. 3147 und 3149, Kirchstraße 21
b) Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung
einer Einfriedung auf dem Grundstück Flst.Nr. 4720, Wiesenwaldstraße 53
8. Schulzentrum Waibstadt;
hier: Auftragserteilung PCB-Sanierung
9. PC-Netz Realschule Waibstadt;
hier: Ermächtigung des Bürgermeisters zum Treffen einer Eilentscheidung
10. Halbjahresbericht des Stadtkämmerers
11. Tagesordnung über die Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Wasserversorgunggruppe „Unterer Schwarzbach“ am 29.07.2015
12. Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden , Schenkungen und
ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO
13. Informationen des Bürgermeisters
14. Anfragen des Gemeinderates
-03-
Blatt 03
Ergebnis der Beratungen:
Bürgermeister Locher begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates sowie die
Besucher. Außerdem heißt er die in den nächsten Sitzungen neu in den Gemeinderat
eintretenden Gemeinderäte Wellenreuther und Ehrmann willkommen. Er stellt fest, dass der
Gemeinderat ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.
Zu Urkundspersonen wurden die Stadträte Dr. Maria Daub-Verhoeven und Frank Wittmann
ernannt.
1. Fragen der Zuhörer
Frau Bertsch fragt an, wer die Schilder in der Hauptstraße am Bahnübergang aufgestellt
habe, auf denen steht, dass das Auto beim geschlossenen Bahnübergang ausgeschaltet
werden sollte und warum diese nicht auch bei dem anderen Bahnübergang aufgestellt
wurden.
Bürgermeister Locher führt hierzu aus, dass die Schilder aufgestellt wurden um die
Anwohner von den entstehenden Abgasen zu schützen und die Abgasbelästigung eher im
Innerortsbereich auftrete.
2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 30.06.2015 gefassten
Beschlüsse
Der Gemeinderat lehnte eine Bauvoranfrage in der Verlängerten Loßstraße ab.
3. Ausscheiden von Herrn Christian Stumpf aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Locher erläutert dem Gremium, dass Herr Stumpf aufgrund seines Wegzuges
aus dem Gemeindegebiet automatisch aus dem Gemeinderat ausscheide. Förmlich sei eine
Feststellung des Gemeinderates notwendig.
Stadtrat Lenz dankte Herrn Stumpf für die angenehme Zusammenarbeit und die zur
Verfügung Stellung seines Fachwissens im Bereich der Finanzen. Sodann bietet er dem
Nachrücker in den Gemeinderat, Herrn Wellenreuther, eine angenehme und faire
Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Waibstadt an.
Ortsvorsteher Glasbrenner betont, dass Herr Stumpf stets ein angenehmer
Gesprächspartner gewesen sei, der konstruktive Beiträge in das Gremium eingebracht habe.
Er wünscht Herrn Stumpf für die Zukunft alles Gute.
-04-
Blatt 04
Stadtrat Stumpf bedankt sich für die lobenden Ausführungen der Gemeinderatskollegen. Er
betont, dass die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit besonders erwähnenswert sei und
bittet darum, diese gute Zusammenarbeit innerhalb des Gremiums weiter fortzusetzen. Er
werde immer im Herzen ein Waibstadter bleiben und wünscht seinem Nachfolger alles Gute
für seine künftige Gemeinderatstätigkeit.
Bürgermeister Locher lässt nun das Ausscheiden von Herrn Stumpf feststellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Im Anschluss daran bedankt sich auch Herr Locher für die stets gute Zusammenarbeit im
Gemeinderat mit Herrn Stumpf. Er überreicht ein Präsent.
4. Verpflichtung des neuen Gemeinderatsmitgliedes Hans-Adam Wellenreuther
Der Gemeinderat nimmt nun auch das Nachrücken von Herrn Hans-Adam Wellenreuther in
den Gemeinderat der Stadt Waibstadt zur Kenntnis.
Bürgermeister Locher begrüßt Herrn Hans-Adam Wellenreuther als neues Mitglied des
Gemeinderates. Er weist ihn, wie es üblich ist, auf die Rechte und die Pflichten eines
Gemeinderates hin, auch indem er auf die rechtlichen Grundlagen der Gemeindeordnung
hinweist und ihm ein entsprechendes Heft mit den grundsätzlichen Regelungen übergibt.
Er verliest die Verpflichtungsformel und verpflichtet Herrn Wellenreuther zu seiner Tätigkeit
als Gemeinderat.
5. Neubau katholischer Kindergarten mit Mensa;
hier: Vergabe der Erdarbeiten/Rohbauarbeiten
Bürgermeister Locher teilt mit, dass der günstigste Anbieter nach der Eröffnung der
Angebote die Firma Niemann und Hesselschwerdt aus Bad Rappenau war. Nachdem die
Firma das günstigste Angebot abgegeben habe sei man nun auch verpflichtet die Vergabe
so zu beschließen.
Stadtrat Lenz betont, dass die Kostenschätzung und das Endergebnis sehr nahe beieinander
gelegen haben. Er hoffe, dass dies auch bei den anderen Gewerken weiterhin so bleiben
werde.
Ortsvorsteher Glasbrenner betonte nochmals, dass es sehr schade sei, dass der örtliche
Anbieter nicht zum Zuge gekommen sei. Allerdings seien hier auch der Verwaltung die
Hände gebunden.
-05-
Blatt 05
Der Gemeinderat fasst folgenden
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt der Firma Niemann und Hesselschwerdt GmbH, Bad Rappenau, den
Auftrag zur Ausführung der Erdarbeiten/Rohbauarbeiten zum Neubau des katholischen
Kindergartens mit Mensa in Waibstadt zum Angebotspreis von 499.571,59 € brutto.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
6. Antrag der Firma Glasbrenner GbR auf Umpflügen des Feldweges Flst.Nr. 4073 und
der Schaffung der Ausgleichsfläche auf dem Grundstück Flst.Nr. 4072 Gewann
„Öläcker“ auf Gemarkung Daisbach, sowie auf Umpflügen des Feldweges Flst.Nr.
22149 und der Schaffung der Ausgleichsfläche auf dem Grundstück Flst.Nr. 22141,
Gewann „Kautschaf“ auf Gemarkung Waibstadt
Bürgermeister Locher teilte mit, dass dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung
genommen werden soll, da noch vereinzelte Unterlagen fehlen würden.
Das Gremium stimmte der Vorgehensweise einstimmig zu.
7. Bauanträge
a) Bauliche Erweiterung auf dem Grundstück Flst.Nr. 3147 und 3149, Kirchstraße 21
Bürgermeister Locher teilt mit, dass die Kreisbaumeisterin vor Ort gewesen sei und sich den
Plan und den Bau angesehen habe. Sie habe den Bau als vorschriftsmäßig anerkannt.
Mittlerweile habe auch der Ortschaftsrat in seiner letzten Sitzung dem Bauantrag
zugestimmt. Er teilte dem Gremium auch mit, dass das Votum allerdings nicht einstimmig
gewesen sei.
Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben zu und erteilt sein Einvernehmen gemäß dem
Baugesetzbuch und der Sanierungssatzung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
-06-
Blatt 06
b) Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung
einer Einfriedung auf dem Grundstück Flst.Nr. 4720, Wiesenwaldstraße 53
Bürgermeister Locher erläutert dem Gremium, dass in der Wiesenwaldstraße 53 eine
Einfriedung geplant sei, zu der es verschiedener Befreiungen bedarf. Er betont dabei, dass
bisher ähnliche Befreiungen in diesem Gebiet erteilt wurden. Der Ortschaftsrat habe in seiner
letzten Sitzung ebenfalls zugestimmt. Die Zustimmung wurde allerdings mit dem Wunsch
versehen, den Zaun etwas nach innen zu versetzen. Er betonte allerdings, dass dies
lediglich ein Wunsch sei, eine rechtliche Regelung gibt es hier nicht.
Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Befreiung von den schriftlichen Festsetzungen des
Bebauungsplanes Wiesenwald IV zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück
Flst.Nr. 4720, Wiesenwaldstraße 53, zu und erteilt sein Einvernehmen gemäß § 31
Baugsetzbuch hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen Höhe der Einfriedung um
0,2 m beim Zaun und um 0,8 m bei der Hecke sowie der Art des Zaunes (Stabmattenzaun).
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
8. Schulzentrum Waibstadt;
hier: Auftragserteilung PCB-Sanierung
Bürgermeister Locher erläutert dem Gremium, dass aufgrund einer Anregung von Frau
Rautnig nun ca. 20 Jahre nach der durchgeführten PCB-Sanierung der Zustand erneut
überprüft werden sollte. Hierzu wurde ein Prüfer engagiert, der sich den Zustand der
Gebäude angeschaut habe. Als Ergebnis konnte man feststellen, dass es keinerlei
Verpflichtungen gäbe weitere Maßnahmen durchzuführen. Es sei allerdings über das
vorgeschriebene Maß hinaus möglich noch weitere Maßnahmen durchzuführen. Dies könnte
dann als Gesundheitsmaßnahme für die Kinder Waibstadts dienen. Hierzu sei es möglich die
Fugen mit einer adsorbtiven Tapete zu überkleben. Kosten hierfür würden in einer Höhe von
113.514,40 € anfallen.
Stadtrat Wellenreuther erkundigt sich nach der Verbindlichkeit der Kostenschätzung.
Herr Locher führt hierzu aus, dass die Firma ein Aufmaß erstellt und das Material berechnet
habe. Aus seiner Sicht müssten die Kosten soweit klar sein.
Herr Jäger betont, dass in diesem Betrag auch die Eventualpositionen enthalten seien, so
dass aus seiner Sicht keine höheren Kosten entstehen sollten.
Stadtrat Lenz betont nochmals, dass etwas getan wird, obwohl man eigentlich nicht mehr
tätig werden müsste. Dies sei als reine Vorsorgemaßnahme für unsere Kinder zu verstehen.
Dies zu betonen sei ihm besonders wichtig.
-07-
Blatt 07
Der Gemeinderat fasst folgenden
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt der Firma ENTOX - Entsorgung toxischer Baustoffe GmbH aus
Kalbach auf der Grundlage ihrer Kostenschätzung den Auftrag zur Durchführung der PCBSanierung im Schulzentrum Waibstadt (Altbau Realschule und Grundschule) in Höhe von
voraussichtlich 113.514,40 € brutto.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
9. PC-Netz Realschule Waibstadt;
hier: Ermächtigung des Bürgermeisters zum Treffen einer Eilentscheidung
Herr Locher schildert, dass das bestehende PC-Netz in der Realschule bereits überlastet sei
und jetzt, nachdem die Smartboards installiert seien, noch mehr Probleme auftreten. Ein
Budget sei in der Realschule bereits vorhanden, so dass nun reagiert werden könnte. Ziel sei
es, nach den Ferien das System voll ausnutzen zu können. Deshalb habe er bereits jetzt das
Gremium über den Zustand informieren wollen und in die Entscheidung miteinbinden.
Herr Lenz führt aus, dass er es sehr positiv sehe bereits jetzt informiert und eingebunden zu
werden und nicht wie bisher üblich bei einer Eilentscheidung erst nachdem die Entscheidung
bereits gefallen sei. Er habe hier keine Probleme den Bürgermeister entsprechend zu
beauftragen.
Auch Stadtrat Glasbrenner betont, dass die Beträge im Haushaltsplan bereits berücksichtigt
seien und er deshalb auch zustimmen könne.
Der Gemeinderat fasst folgenden
Beschluss:
Der Bürgermeister wird ermächtigt dem günstigsten Lieferanten den Auftrag zu erteilen. Das
Ergebnis wird dem Gemeinderat dann mitgeteilt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
10. Halbjahresbericht des Stadtkämmerers
Stadtkämmerer Buchner geht kurz auf die in der Vorlage aufgeführten Abweichungen und
Prognosen des Verwaltungshaushaltes ein. Insgesamt geht er davon aus, dass die
ausgewiesene Zuführung an den Vermögenshaushalt von planmäßig rd. 1.021,6 T€, sogar
noch überschritten wird. Im Vermögenshaushalt seien eher noch einige Fragezeichen zu
verzeichnen, u.a. sei der Bewilligungsbescheid zum Sanierungskonzept II Schul- und
Sportzentrum aus dem Ausgleichsstock noch nicht da. Er erwarte Anfang August die
-08-
Blatt 08
Nachricht über den Bewilligungsbescheid. Im Bereich des Kindergartenneubaus sollte der
gebildete Ansatz für 2015 aufgrund des zeitlichen Ablaufs in jedem Falle ausreichen. Im
Bereich des Bahnhofsumfeldes können die Kosten erst nach Abrechnung genau in den
Haushalt einfließen. Weiterhin seien die Grundstücksveräußerungserlöse höher als erwartet.
Von daher könnte die Entnahme aus der Rücklage wahrscheinlich geringer ausfallen als
geplant.
Bürgermeister Locher fügt noch hinzu, dass man mit der derzeitigen Situation sehr zufrieden
sein kann.
Auch Stadtrat Lenz hofft, dass es so, wie von Herrn Buchner beschrieben, weiterlaufen
werde. Dies wäre dann sogar das sechste Jahr in Folge ohne Neuverschuldung oder sogar
des Schuldenabbaus.
Ortsvorsteher Glasbrenner erwähnt, dass die Zinssteuerung erneut sehr positiv verliefe. Er
hofft, dass die GPA hier gegen diese Vorgehensweise keine Einwände hat.
Der Gemeinderat nimmt von dem Bericht Kenntnis.
11. Tagesordnung über die Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Wasserversorgungsgruppe „Unterer Schwarzbach“ am 29.07.2015
Ohne weitere Aussprache nimmt der Gemeinderat die Tagesordnung zur Kenntnis und erteilt
keine Weisungen.
12. Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen
und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO
Bürgermeister Locher teilt mit, dass eine Spende in Höhe von 150,00 € der EMGetränkeservice GmbH für die Heimatpflege 666 Jahre Daisbach vorläge. Des Weiteren gibt
es eine Spende in Höhe von 1.750,00 € von der Sparkasse Kraichgau für die Heimatpflege
und eine Spende von Herrn Hanno Neumeister in Höhe von 916,10 € für die Heimatpflege
Daisbach. Hier handelt es sich um eine Sachspende für Fotoarbeiten, Druck und Montage.
Des Weiteren erwähnt er verschiedene Kleinspenden, die ebenfalls in der Vorlage aufgeführt
sind.
Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Anlage 1 der Vorlage beigefügten
Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen sowie der in Anlage II der Vorlage
aufgeführten Kleinspenden bis 100,00 € zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
-09-
Blatt 09
13. Informationen des Bürgermeisters
a) Bürgermeister Locher teilt mit, dass er aufgrund mehrerer Nachfragen eine Fahne für
Waibstadt entwerfen ließ und sodann 40 Stück zum Verkauf bestellt habe. Der Preis für die
Fahne beträgt 20,00 €. Diese sei entsprechend kostendeckend für die Verwaltung.
b) Bauamtsleiter Jäger teilt dem Gemeinderat mit, dass ein Schreiben des Landratsamtes in
Bezug auf die Anbindung Daisbachs an die L 549 durch einen Radweg nun vorläge. Das
Landratsamt habe die Anbindung leider abgelehnt.
14. Anfragen des Gemeinderates
1. Stadtrat Lehnert spricht die Problematik im Bereich des Bahnüberganges an. Hier
entstehen täglich sehr viele gefährliche Situationen, indem Autos die vor dem Bahnübergang
wartenden Autos überholen und dann vor dem Bahnübergang abbiegen. Aus seiner Sicht
wäre hier eine durchgezogene Linie als Überholverbot sehr sinnvoll.
Bürgermeister Locher erwidert, dass dies in der nächsten Verkehrstagsfahrt angesprochen
werde.
Weiter möchte Stadtrat Lehnert, dass zumindest die Fußgänger bei der Ampelanlage grünes
Licht haben wenn die Autos stünden, um den Fußgängern die rechtzeitige Ankunft zum Zug
zu ermöglichen. Derzeit sei die Ampelanlage für Fußgänger und Autos komplett rot, wenn
die Bahnschranken gesenkt seien.
Bürgermeister Locher betont nochmals, dass er vor kurzem ein Mail an die zuständige
Person der Deutschen Bahn gerichtet habe, seit in der letzten Sitzung die Problematik
bereits angesprochen wurde. Er habe hier noch keine Rückmeldung erhalten. Er werde sich
aber weiter um eine Antwort bemühen.
2. Stadtrat Rieser eröffnet dem Gremium, dass das Rathaus bereits an der Fassade offene
Stellen ausweist. Wenn hier nicht baldmöglichst gehandelt werde, würden durch
beispielsweise Frostschäden größere Schäden entstehen. Er regt an die Fassade im Jahr
2016 anzugehen.
Herr Jäger teilt mit, dass er bereits für die Haushaltsberatungen 2016 einen Vormerk erstellt
habe.
3. Stadtrat Lehnert prangert die wilde Parksituation rund um das Rathaus an. Er betont
hierbei, dass insbesondere in den Abendstunden wild geparkt werde und die Bürger keinerlei
Verständnis hierfür haben.
4. Stadträtin Sigmann erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen in Bezug auf die im
hinteren Teil des Rathauses abgesperrte Mauer der Kirchengemeinde. Nach ihrer
Auffassung müsse sich der Zustand der Mauer ändern.
Bürgermeister Locher sichert Frau Sigmann zu, dass die Kirchengemeinde auf den Zustand
angesprochen werde. Er werde über das Ergebnis berichten.