Finanzgewerkschaft Bayerische

Juli 2013
63. Jahrgang
B 8589 E
7
2013
Bayerische
Finanzgewerkschaft
INFORMATIONEN
MEINUNG
BERUFSPOLITIK
MITGLIEDERZEITSCHRIFT DER BAYERISCHEN FINANZGEWERKSCHAFT
SPITZENPLÄTZE
Josef Bugiel zum
Platz Bayerns im
bundesweiten Vergleich
Seite 3
WIE GEHT‘S
WEITER MIT DEM
GESUNDHEITSMANAGEMENT ?
Mehr dazu im HPR-Bericht
Seite 88
TEIL 2
Die Antworten von CSU,
SPD und FDP auf unsere
Wahlprüfsteine
Seite 89
www.finanzgewerkschaft.de
www.bfg.by
Bayern ist keine Steueroase!
Finanzgewerkschaft und Finanzminister wehren sich
gemeinsam gegen entsprechende Vorwürfe
Das Thema Steuerkriminalität und
Steuergerechtigkeit wurde in den
letzten Wochen und Monaten in
den Medien und der Öffentlichkeit
breit diskutiert. Erst ging es um die
Offshore-Leaks-Datenbank, dann
folgte der Skandal um Uli Hoeneß.
Und wenn dann noch Wahljahr
ist, sieht sich auch der Freistaat
schnell mal dem Vorwurf ausgesetzt, eine Steueroase zu sein.
Doch muss sich Bayern diesen
Vorwurf gefallen lassen? Nein,
meint nicht nur Finanzminister Dr.
Markus Söder, sondern auch die
Bayerische Finanzgewerkschaft.
Jedoch machte der bfg-Vorsitzende
Josef Bugiel in einem Gespräch
der bfg-Landesleitung am 25. Juni
mit dem Minister deutlich, dass
die vom Finanzminister zu recht
gelobten bayerischen Steuerbeamten am Limit angelangt seien und
dringender Handlungsbedarf be-
stehe, wenn Bayern auch weiterhin
bei den bundesweiten Leistungsrankings vorne dran sein möchte.
Die Personalsituation in der Steuerverwaltung war in der Konsequenz das
Hauptthema des Gesprächs mit dem
Finanzminister. Bayern rangiere bei
der Personalausstattung im Bundesvergleich auf den hintersten Plätzen,
so Josef Bugiel. Die trotzdem hervorragenden Leistungen der bayerischen
Steuerverwaltung würden unter immer schwierigeren Bedingungen und
vor allem von immer weniger, immer
älter werdendem Personal erbracht.
Von rund 16.500 Stellen im Haushalt
seien weniger als 15.000 besetzt. Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar und
gehe zulasten der Gesundheit der
Beschäftigten. Die im Doppelhaushalt
2013/2014 ausgewiesenen 200 zusätzlichen Stellen für die SteuerverwalFortsetzung nächste Seite
Die Landesleitung der bfg mit dem Finanzminister (v.l.n.r.): Thomas Wagner, Norbert
Reichel, Johanna Markl, Nicole Kittlaus, Matthias Bauregger, Helene Wildfeuer, Finanzminister Dr. Markus Söder, Josef Bugiel, Gerhard Wipijewski und Florian Köbler.
BAYERN IST KEINE STEUEROASE
JULI 2013
tung zuzüglich 600 Stellen für Anwärter
seien dringend erforderlich gewesen,
reichten aber nicht aus. Weitere Stellen müssten kommen, so Bugiel.
Der Finanzminister ließ zunächst die
letzten anderthalb Jahre Revue passieren, die für die bayerischen Beamten „ganz gut“ gelaufen seien. Nicht nur
die Rücknahme der Sparmaßnahmen
und die positive Tarif- und Besoldungsanpassung seien Erfolge gewesen,
sondern auch die jetzigen Personalmehrungen in der Steuerverwaltung,
da sie nur sehr schwer durchsetzbar
gewesen seien. Dass trotzdem noch
Personalbedarf vorhanden sei, räumte
Söder ein. Er werde sein Möglichstes
tun, um diesem weiter zu begegnen.
Er zeigte sich beeindruckt von der
Professionalität und der Seriosität
der Steuerverwaltung in Bayern. Aussagen, Bayern sei eine Steueroase,
halte er in Anbetracht der Leistungen
der bayerischen Steuerverwaltung für
einen Skandal.
Die bfg-Vertreter forderten dringend
weitere Verbesserungen bei den Einstellungen und den Arbeitsbedingungen. Unter anderem wurde auf die immer wieder auftretenden Probleme mit
der EDV verwiesen.
Auch die aktuell anstehende Verteilung der geprüften Steuerinspektorinnen und -Inspektoren wurde von
der bfg thematisiert, denn die Beschäftigten hätten sich Hoffnungen gemacht,
dass es ab 2013 aufwärts gehe. Leider
sei nun zu befürchten, dass aufgrund
der Vorgaben für die Personalverteilung 2013 gerade der Innendienst leer
ausgehen könnte. Besonders betroffen
wären dabei Ämter mit hohem Altersdurchschnitt und vielen Personalabgängen. Wie die beiden bfg-Bezirksvorsitzenden Matthias Bauregger und
Helene Wildfeuer ausführten, sollen
von den voraussichtlich 250 zu verteilenden Beschäftigten der dritten Qualifikationsebene 160 für die Betriebsprüfung, 60 für die Steuerfahndung und
30 für die Prüfungsdienste der Allgemeinen Verwaltung vorgesehen sein.
Dies wäre für die Beschäftigten im
Innendienst eine Katastrophe. Ein dritter offener Veranlagungszeitraum sei
dann schier unumgänglich. Darunter
müssten dann auch die Steuerbürger
durch längere Laufzeiten etc. leiden.
Die Aufstockung der Außendienste
werde durchaus als notwendig anerkannt. Sie dürfe aber nicht übers Knie
gebrochen werden, sondern müsse
in einem Stufenplan zeitlich gestreckt
werden. Die Personalzuführung in die
Außendienste müsse dort auch organisatorisch bewältigt werden. Es bedür86
BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT
Seitens der Bayerischen Finanzgewerkschaft nahmen der Vorsitzende Josef Bugiel, die
beiden Bezirksvorsitzenden Matthias Bauregger und Helene Wildfeuer, die stellvertretenden Landesvorsitzenden Nicole Kittlaus, Johanna Markl, Thomas Wagner und Gerhard
Wipijewski sowie Justiziar Norbert Reichel und Landesjugendleiter Florian Köbler teil.
Finanzminister Dr. Markus Söder wurde begleitet durch Amtschef Wolfgang Lazik, den
Leiter des Ministerialbüros Dr. Gregor Biebl, die Abteilungsleiter Wilhelm Hüllmantel und
Eckehard Schmidt, Referatsleiter Norbert Rossmeisl und die Sachbearbeiter Andreas
Brückl und Violetta Woronkow.
fe der Ausbildung der jungen Inspektorinnen und Inspektoren und auch
räumlich stoße manches Amt an seine
Grenzen. Helene Wildfeuer brachte
in dem Zusammenhang das Anliegen
des Finanzamts Nürnberg-Süd vor, im
Innenhof des Amtes einen Erweiterungsbau zu errichten, damit die neuen Betriebsprüfer und Steuerfahnder
auch einen Arbeitsplatz haben.
„Mir wäre schon wichtig, dass in den
Finanzämtern irgendwas ankommt“
betonte Söder in Bezug auf die beabsichtigte magere Zuführung im Innendienst. Ohne den Grundkonsens
zur Stärkung der Außendienste aufzugeben schlug er vor, den Amtsleitern
mehr Flexibilität bei der Personalverteilung hinsichtlich der Ausstattung der
Dienstzweige vor Ort einzuräumen. Die
bfg kündigte an, genau hinzuschauen,
was davon an den Finanzämtern ankäme.
Ein weiteres Thema des Gesprächs
war die derzeit stattfindende Neube-
wertung der Dienstposten. Die bfg
machte dem Minister insbesondere
deutlich, dass dies nicht zu einer tendenziellen Abwertung von Dienstposten führen dürfe. Die Steuerverwaltung sei, anders als manch anderes
Ressort und andere Bundesländer,
jahrzehntelang den Weg der Abschichtung von Aufgaben des ehemaligen gehobenen Dienstes auf den
mittleren Dienst gegangen. bfg und
Hauptpersonalrat hätten dies nur unter der Voraussetzung entsprechend
besserer
Dienstpostenbewertungen
mitgetragen. Eine Abwendung davon
würde weder von der bfg akzeptiert
noch sei dies den Beschäftigten vermittelbar. Es wurde vereinbart, dass in
einer Sondersitzung der Arbeitsgruppe
unter Leitung von Ministerialdirigent
Hüllmantel diese Thematik und das
weitere Vorgehen in der Arbeitsgruppe erörtert werden.Im weiteren Verlauf
brachte die bfg u. a. noch ihre Forderung nach einer Erhöhung der Steuerprüferzulage vor, die seit Jahrzehnten
unverändert sei.
INHALTSVERZEICHNIS
Bayern ist keine Steueroase
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Aktuelles aus dem HPR
Seite 88
Sie haben die Wahl - Die Wahlprüf-
steine der bfg
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Aktuelles
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Aus den Ortsverbänden
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SEITE 3
JULI 2013
Der Bayerische Landtag hat in seiner letzten Plenarsitzung vor den Landtagswahlen in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge behandelt und beschlossen. Damit ist die Besoldungsanpassung endgültig unter Dach und Fach. Die Zahlung war vorgriffsweise - rückwirkend bis Januar 2013 - bereits ab den Mai-Bezügen erfolgt. Durch die nun
beschlossenen Anpassungen übernimmt der Freistaat im bundesweiten Vergleich wieder den Spitzenplatz vor dem Bund und weit vor anderen Ländern.
Nicht nur die Spitzenleistungen der Bayerischen Beamten (siehe unten) sondern nicht zuletzt auch der Spitzenplatz beim bundesweit einmaligen Preisniveau für Immobilien und Mieten in Bayern rechtfertigen dies ganz deutlich.
Leider sind weder die Ballungsraumzulage, noch die Zulage für Außenprüfer
dynamisiert und verlieren daher mit jeder prozentualen Besoldungserhöhung
an Wert. Sowohl die Ballungsraumzulage, als auch die Außenprüferzulagen
müssen deutlich erhöht werden. Wir haben die Erhöhung der Außenprüferzulagen sowohl in den Wahlprüfsteinen an die Parteien, als auch bei unserem
Gespräch mit dem Finanzminister thematisiert. Die Erhöhung der Ballungsraumzulage ist auch bereits ein Thema im Landtag, wo ein Gesetzentwurf der
SPD-Fraktion vom 13.6.2013 auf jeweilige Verdoppelung der Beträge vorliegt.
Josef Bugiel
Vorsitzender
Spitzenplätze
In der letzten Ausgabe und dieser bfg-Zeitung haben wir die Antworten der im
Landtag vertretenen Parteien auf unsere „Wahlprüfsteine“ abgedruckt. Die bfg
ist parteipolitisch unabhängig. Ich werde mich daher auch nicht im Detail mit
den einzelnen Aussagen der Parteien auseinandersetzen, sondern überlasse
es jedem selbst, sich eine Meinung zu bilden. Ich rufe jedoch alle Kolleginnen
und Kollegen auf, sich im Wahlkampf der nächsten Wochen für die Interessen
der Finanzverwaltung einzusetzen und am 15. September zur Landtagswahl
sowie am 22. September zur Bundestagswahl zu gehen.
Die erste Frage an die Parteien, „Tritt Ihre Partei dafür ein, die Personalausstattung der Finanzverwaltung im Innen- und Außendienst entscheidend zu
verbessern?“, wurde von allen Parteien positiv beantwortet. Die Regierungsparteien CSU und FDP verwiesen dabei auf die neu geschaffenen 800 Stellen
im Doppelhaushalt 2013/14, die von uns durchaus anerkannt werden. Während die FDP darüber hinaus die Notwendigkeit einer weiteren Verstärkung
beim Steuervollzug und bei den Steuerprüfern - auch nach der Landtagswahl sieht, hielt sich die CSU mit einer Aussage dazu zurück.
Die bfg fordert auch für künftige Haushaltspläne und Nachtragshaushaltspläne weitere Stellenverbesserungen. Die Personalausstattung der Finanzverwaltung war deshalb am 25. Juni beim Gespräch der bfg-Landesleitung mit
Finanzminister Dr. Markus Söder eines der wichtigsten Themen. Es bestand
Übereinstimmung, dass die Beschäftigten der Finanzverwaltung in Bayern
hervorragende und effiziente Arbeit leisten. Deshalb hält Bayern im Ländervergleich Spitzenplätze bei Effizienz und Prüfungsmehrergebnis. Nicht wegzudiskutieren ist andererseits die Tatsache, dass Bayern im Ländervergleich
die letzten Plätze bei der Personalausstattung der Steuerverwaltung belegt.
Daher bestand auch Einigkeit zwischen Finanzminister und bfg darüber, dass
eine weitere Stärkung der Steuerverwaltung dringend notwendig ist.
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BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT
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JULI 2013
BERICHT AUS DEM HPR
BERICHT AUS DEM HPR
VON
JOHANNA MARKL
W
IE GEHT’S WEITER BEIM GESUNDHEITSMANAGEMENT?
Besprechung des Finanzministeriums mit Pilotämtern und HPR
Seit einiger Zeit läuft bei den Finanzämtern Aschaffenburg, Forchheim und
München sowie dem LfF Dienststelle
Augsburg ein Pilotprojekt zum Aufbau eines Gesundheitsmanagements,
über das wir an dieser Stelle bereits
mehrfach berichtet haben. Nach einer
Mitarbeiterbefragung die sich u.a. mit
psychosozialen
Arbeitsbelastungen
befasst hat, haben die Ämter die Auswertung der Ergebnisse vorgenommen und Vorschläge für Maßnahmen
erarbeitet.
In einer Besprechung mit den beteiligten Ämtern, dem Landesamt für Steuern, Betriebsärztlichem Dienst und
dem HPR wurde über das weitere Vorgehen beraten.
Abteilungsleiter Wilhelm Hüllmantel
versicherte, die Erwartungen aus der
Befragung nach Verbesserungen im
Personalbereich usw. ernst zu nehmen. Man müsse versuchen, hier auch
in der Zukunft weiter zu kommen. In
88
BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT
der Umsetzung von Maßnahmen zum
Gesundheitsmanagement müsse man
aber insbesondere auf das in der Verwaltung Machbare setzen.
Aus Sicht des HPR wurde die Weiterführung des Projekts begrüßt und
gleichzeitig betont, dass Geld in dem
Bereich sicher nicht alles sei, es aber
ohne zusätzliche finanzielle Ausstattung auch nicht gehe. So benötige man
professionelle Unterstützung, wie sie
im LfF bestehe - und selbst dort stoße
man an Grenzen des Machbaren. Und
schließlich - Gesundheitsmanagement
müsse letztlich als Chefsache behandelt werden.
Abteilungsleiter Hüllmantel sagte
weitere Anstrengungen in diesem Bereich zu. Im letzten Haushalt seien
Forderungen nach Stellen zum Aufbau
eines entsprechenden Kompetenzzentrums aber letztlich abgelehnt worden.
Zumindest solle nun beim Betriebsärztlichen Dienst eine psychologisch
ausgebildete Fachkraft eingestellt
werden. Das weitere Vorgehen bei
den Pilotämtern wird nicht durch das
ursprüngliche Institut begleitet werden.
Vielmehr könne die Unterstützung von
Herrn Hellfritsch, vielen bestens bekannt als Dozent für Schlüsselkompetenzen und Sozialwissenschaft an der
FHVR in Herrsching, in Anspruch genommen werden.
Das Landesamt für Steuern hat in
dem Zusammenhang die Bedeutung
der Führungskräfteentwicklung hervorgehoben. Dem BayStMF sei vor
einiger Zeit ein gutes Konzept vorgelegt worden. Hier müsse man dringend
weiter tätig werden; das komme letztlich allen zugute. Das Landesamt wolle das weitere Vorgehen beim Pilotprojekt mit Hellfritsch und den beteiligten
Finanzämtern begleiten und möchte
Erfahrungen möglichst auch anderen
Ämtern nutzbar machen.
Ein Zeitplan für eine ins Auge gefasste Mitarbeiterbefragung bei allen
Dienststellen zum Thema Gesundheit
und Belastungen steht derzeit noch
nicht fest.
JULI 2013
LANDTAGSWAHL 2013
Sie haben die Wahl ... Teil 2
Am 15. September entscheiden die bayerischen Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des 17. Bayerischen Landtags. Für die Beschäftigten der Finanzverwaltung ist bei
der Wahlentscheidung von großem Interesse, welche Positionen die Parteien gegenüber dem
öffentlichen Dienst und im besonderen gegenüber der Finanzverwaltung vertreten. Wir haben
deshalb die im Landtag vertretenen Parteien hierzu befragt. Den Anfang haben in der letzten
Ausgabe der bfg-Zeitung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FREIEN WÄHLER gemacht. In
dieser Ausgabe drucken wir die Antworten von CSU, SPD und FDP ab.
bfg: Nach den Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs
liegt Bayern bei der Personalausstattung der Steuerverwaltung im Vergleich mit den anderen Bundesländern
bei nahezu allen Kennzahlen auf den
letzten Plätzen. Trotzdem leisten die
Beschäftigten hervorragende Arbeit.
Dass diese aber nicht ausreicht, um
Steuerunehrlichkeit und -betrug nachhaltig zu bekämpfen, zeigt unter anderem die aktuelle Diskussion zum Fall
Hoeneß. Tritt Ihre Partei dafür ein, die
Personalausstattung der Finanzverwaltung im Innen- und Außendienst
entscheidend zu verbessern?
CSU: Das Personal der Finanzverwaltung in Bayern leistet hervorragende
und effiziente Arbeit. Bayern hält Spitzenplätze bei Effizienz und Prüfungsmehrergebnis im Ländervergleich in
allen Bereichen. Grundsätzlich werden
alle Steuerfälle geprüft - gegebenenfalls durch einen maschinellen Risikofilter. Zu beachten ist, dass 80 v. H.
der Mehrsteuern aus der Prüfung der
großen Fälle stammen, die ohnehin
lückenlos intensiv personell geprüft
werden.
Mit dem Doppelhaushalt 2013/14 wer-
den 800 neue Stellen für die Steuerverwaltung geschaffen. Darüber hinaus werden in die IT der Steuerverwaltung bis 2014 eine halbe Milliarde
Euro investiert und damit insbesondere die Hardware, Netztechnik und Betriebssoftware für die Prüfungsdienste
verbessert.
SPD: Uli Hoeneß hatte nach eigenem
Bekunden auf das Steuerabkommen
mit der Schweiz gehofft. Rot‐Grün
konnte dieses Abkommen zum Glück
verhindern. Es hätte weiterhin Anonymität, Straffreiheit und reduzierte
Steuersätze für Steuerhinterzieher
bedeutet. Wir setzen uns für mehr
Steuergerechtigkeit, die konsequente
Bekämpfung von Steuerhinterziehung und mehr Steuereinnahmen ein.
Deshalb haben wir als Sofortmaßnahme für das Jahr 2013 bei den Fi-
nanzämtern zusätzliche 1.000 Stellen
gefordert, wobei der Bedarf nochmal
deutlich höher ist, was auch die Zahlen des Rechnungshofs belegen.
Grundlage der Personalausstattung in
der Finanzverwaltung sollte die Personalbedarfsberechnung (PersBB) sein,
deren Existenz das Finanzministerium
beharrlich in Abrede stellt.
FDP: Die leistungsstarken bayerischen
Beamten und Angestellten der Steuerbehörden sind Garanten der effizienten
Finanzverwaltung. Unser Kurs ist, die
Personalausstattung dort zu verbessern. Die ersten Maßnahmen wurden
dazu schon auf den Weg gebracht. Wir
brauchen aber weiterhin eine Verstärkung beim Steuervollzug und bei den
Steuerprüfern. Hierfür werden wir uns
auch nach der Landtagswahl stark machen.
BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT
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LANDTAGSWAHL 2013
JULI 2013
bfg: 2011 trat das Neue Dienstrecht in
Bayern in Kraft. Obwohl die Finanzverwaltung mit der Umsetzung im Vergleich zu anderen Bereichen sehr weit
ist, sind noch immer viele der versprochenen Verbesserungen nicht bei den
Beschäftigten angekommen. Erstes
Mittel zur Leistungshonorierung sollte
die Beförderung sein. Trotzdem warten
nach wie vor tausende Finanzbeamte
auf ihre verdienten Beförderungen.
Aus der versprochenen „Anschubfinanzierung“ fehlen noch 30 Millionen.
Tritt Ihre Partei dafür ein, dass durch
Stellenmehrungen und -hebungen die
Regelungen für verbesserte berufliche
Entwicklungsmöglichkeiten zügig umgesetzt werden?
rechts 2011 die Leistungsbezüge unmittelbar ausgesetzt wurden. Es war
höchste Zeit, dass sich zum 1. Januar
2013 endlich Beförderungsmöglichkeiten aufgrund der überfälligen Reduzierung der Wiederbesetzungssperre
auf 3 Monate ergeben haben und zum
1. Juli 2013 Stellenhebungen im Rahmen des neuen Dienstrechts wirksamwerden. Für die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten der Beamtinnen
und Beamten in der Finanzverwaltung
müssen aber insgesamt spürbar mehr
Stellen geschaffen, die Beförderungssituation in allen Besoldungsgruppen
verbessert und die Zulassungszahlen
für die Modulare Qualifizierung erhöht
werden.
CSU: Mit dem Neuen Dienstrecht hat
der Freistaat Bayern das modernste
und flexibelste Dienstrecht Deutschlands geschaffen, dessen Kernelement eine stärkere Leistungsorientierung ist. Die CSU hat Bayerns
Verwaltungsstruktur damit auf einen
guten Weg gebracht und bereits viel
erreicht. In den letzten Haushalten
wurden rund 34.000 Stellenhebungen
bzw. zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten geschaffen. Zum 1. Juli 2013
wird nun das 2. Stellenhebungspaket
des Neuen Dienstrechts mit einer Vielzahl an Beförderungsmöglichkeiten
umgesetzt. Das Stellenhebungspaket
umfasst dabei ein Volumen von 30 Millionen Euro.
Die CSU wird sich zu jedem Zeitpunkt
für eine ausreichende und angemessene Stellenausstattung im öffentlichen Dienst einsetzen. Eine klare und
belastbare Verwaltungsstruktur ist ein
wesentlicher Standortfaktor für den
Freistaat Bayern. Der Bayerische Doppelhaushalt 2013/2014 bringt für die
staatlich Bediensteten viele Verbesserungen und stellt somit ein klares
Bekenntnis zum öffentlichen Dienst
dar. Aus Gründen der Generationengerechtigkeit bleibt unsere oberste
Prämisse jedoch ein Haushalt ohne
Neuverschuldung sowie eine weitere
Realisierung der Schuldentilgung.
Hierzu ist eine nachhaltige Personalpolitik unverzichtbar. Inwieweit darüber hinausgehende Änderungen der
Stellenausstattung erfolgen können,
hängt von der weiteren wirtschaftlichen
Entwicklung und den daraus resultierenden Steuereinnahmen ab.
FDP: Wir bekennen uns klar zu den
Stellenmehrungen und –hebungen
mit einem Volumen in Höhe von 30
Mio. Euro, um die Regelungen für
verbesserte berufliche Entwicklungsmöglichkeiten
zügig umzusetzen;
denn Leistung muss sich lohnen. Den
Leistungsgedanken im neuen bayerischen Dienstrecht gilt es weiterhin
zu stärken, um Anreize für besonderes
Engagement zu setzen und belohnen
zu können. Daneben geht es uns im
Sinne der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers auch um den Erhalt der Gesundheit der im Öffentlichen Dienst
Beschäftigten. Maßnahmen des behördlichen Gesundheitsmanagements
im Bereich des Stress- und des Zeitmanagements sollen deshalb weiter
intensiviert werden.
SPD: Es war für die Beamtinnen und
Beamten mehr als ärgerlich, dass mit
dem Inkrafttreten des neuen Dienst-
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BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT
bfg: Der Tarifabschluss für die öffentlichen Arbeitnehmer der Länder wurde
2013 eins zu eins auf den Beamtenbereich übertragen. Tritt Ihre Partei dafür
ein, dass auch künftige Tarifabschlüsse zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Beamtenanwärter und Versorgungsempfänger übertragen werden?
CSU: Die CSU ist sich darüber im Klaren, dass auch die staatlichen Bediensteten realistische Einkommensentwicklungen benötigen. Daher wird die
Besoldung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen
und finanziellen Verhältnisse regelmäßig angepasst. Orientierungspunkt
für Bezügeerhöhungen wird deshalb,
unter Beachtung einer nachhaltigen
Haushaltspolitik, auch in Zukunft das
Ergebnis von Tarifverhandlungen für
den öffentlichen Dienst sein, um einen
Gleichklang bei der Einkommensentwicklung zwischen den Statusgruppen
zu gewährleisten. Dementsprechend
befindet sich derzeit ein Gesetzentwurf
zur Anpassung der Bezüge in der parlamentarischen Beratung. Darin ist die
Anpassung der Bezüge rückwirkend
zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent
und zum 1. Januar 2014 um 2,95 Prozent vorgesehen.
SPD: Hinter unserem regelmäßigen
Eintreten für eine zeit‐ und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse
steht unsere Überzeugung, dass die
bayerischen Beamtinnen und Beamten, Anwärterinnen und Anwärter und
die Versorgungsempfänger an der
allgemeinen Einkommensentwicklung
teilhaben sollen. Wir freuen uns deshalb sehr, dass nach der vorausgegangenen Nullrunde der Tarifabschluss
2013 übernommen wird. Diese Übernahme kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass den bayerischen
Beamtinnen und Beamten davor 19
Monate lang die Erhöhung ihrer Bezüge (1,5 Prozent erst zum 1. November
2012 und nicht 1. April 2011) vorenthalten wurde. Solche Sonderopfer für die
Bediensteten lehnen wir ab.
FDP: Die bayerischen Beamtinnen und
Beamten machen den Freistaat stark.
Ihre Leistung muss sich deshalb auch
lohnen. Die FDP sieht die Notwendigkeit, die Besoldung der Beamtinnen
und Beamten im Land attraktiv und
leistungsgerecht zu erhalten und zu
verbessern. Deshalb stand die Übernahme der tarifvertraglich vereinbarten
Erhöhungen für die Tarifbeschäftigten
für die Beamtinnen und Beamten für
2013/2014 völlig außer Frage. Hinsichtlich der Übertragung künftiger Tarifabschlüsse auf die Beamten, Beamtenanwärter und Versorgungsempfänger legen wir großen Wert auf ein Einvernehmen mit den Berufsverbänden
und Gewerkschaften des öffentlichen
Dienstes. Denn ein Dienstherr, dem an
der Qualität, an der Motivation, an der
Einsatz- und Leistungsbereitschaft des
öffentlichen Dienstes gelegen ist, muss
seiner Fürsorgepflicht gegenüber den
Bediensteten nachkommen, muss
seine politischen Absichten mit ihnen
diskutieren und darf sie nicht zum bloßen Objekt vorab bereits festliegender Entscheidungen machen. Unsere
Intention ist es, auf dieser Grundlage
bei Themen des Besoldungs- und Versorgungsrechts zu einer Vereinbarung
mit den Berufsverbänden und Gewerk-
JULI 2013
schaften des öffentlichen Dienstes zu
kommen.
bfg: Die Außenprüfungen der Steuerverwaltung sind ein entscheidender
Faktor im Kampf gegen den Steuerbetrug. Für ihre Tätigkeit erhalten die
Außenprüfer eine Zulage nach § 7
der Bayerischen Zulagenverordnung.
Diese beträgt seit vielen Jahren in den
BesGr A6 - A8 17,05 € und in den BesGr A9 - A13 38,35 €. Tritt Ihre Partei
dafür ein, die Bezahlung der Außenprüfer in der Steuerverwaltung durch
eine deutliche Verbesserung der Steuerprüferzulagen zu verbessern?
CSU: Im Rahmen der Schaffung des
Neuen Dienstrechts erfolgte auch eine
Neukonzeption des Zulagensystems.
Demnach sind Zulagen, die Bestandteil des Amtes sind (Amtszulagen), ruhegehaltfähig und unterliegen der Dynamisierung. Davon zu unterscheiden
sind Zulagen, die nur für die Dauer einer
bestimmten Verwendung gezahlt werden. Das Gesamtkonzept beinhaltet
ferner eine deutliche Verringerung der
ursprünglich im Bundesbesoldungsgesetz enthaltenen Zulagen. Vor diesem
Hintergrund wurde die Zulage für Außenprüfer in der bayerischen Steuerverwaltung zwar beibehalten, jedoch in
der bisherigen Höhe „eingefroren.“ Im
Einklang mit dem Neuen Dienstrecht
wird daher den hervorragenden und
wichtigen Leistungen der Bediensteten
in der Steuerverwaltung mit anderen
Verbesserungen Rechnung getragen.
Neben Maßnahmen, wie die Rückführung der Wochenarbeitszeit sowie die
zeit- und inhaltsgleiche Übertragung
des Tarifabschlusses, die allen Beamten zu Gute kommen, können wir
für den Bereich der Steuerverwaltung
darauf verweisen, dass im Doppelhaushalt 2013/2014 200 neue Stellen
und zusätzlich 600 Anwärterstellen
geschaffen wurden. Zudem entfallen
über zwei Drittel der Stellenhebungen
im gesamten Geschäftsbereich des Finanzministeriums - nämlich 1.050 - auf
die Steuerverwaltung.
SPD: An der Qualität der Steuerprüferinnen und Steuerprüfer gibt es gar keinen Zweifel. Das jährliche Mehrergebnis pro Prüfer beträgt laut Antwort der
Staatsregierung auf eine Anfrage der
SPD-Landtagsfraktion bei der Betriebsprüfung 1.400.111 Euro, bei der Steuerfahndung 740.152 Euro, bei der Um-
CSU, SPD UND FDP
satzsteuersonderprüfung
1.197.512
Euro. Jeder Steuerprüfer finanziert
sich also mehr als selbst! Wenn Zulagen ihre Funktion erfüllen sollen, müssen sie regelmäßig angepasst werden,
sonst verlieren sie im Zeitablauf an
Bedeutung. Christian Ude tritt deshalb
klar für eine Verdoppelung der Ballungsraumzulage ein. Bei der aktuellen
Besoldungserhöhung stimmen wir der
Stellungnahme des Bayerischen Beamtenbundes zu, der die Anpassung
der Zulagen gefordert hat.
FDP: Die bayerische Steuerverwaltung nimmt bei den Prüfungsdiensten
Spitzenplätze bei Effizienz und Prüfungsmehrergebnis im Ländervergleich ein. Diese Leistung muss sich
selbstverständlich auszahlen. Die Bezahlung der Außenprüfer muss attraktiv und leistungsgerecht sein. Die Höhe
der Verbesserung der Steuerprüferzulagen wollen wir mit den unmittelbar
Betroffenen diskutieren, um zu einer
angemessenen Lösung zu kommen.
bfg: Immer wieder wird in der Öffentlichkeit der Beamtenstatus in Teilbereichen oder gänzlich in Frage gestellt.
Wie steht Ihre Partei zum Beamtenstatus in Bayern? Tritt sie insbesondere
dafür ein, die geltenden Grundsätze
für die Beamtenversorgung und Beihilfe beizubehalten?
CSU: Die CSU steht uneingeschränkt
zum
Berufsbeamtentum.
Ebenso
selbstverständlich ist für uns aber
auch das Nebeneinander von Beamten und Angestellten im öffentlichen
Dienst. Mit dem neuen modernen und
leistungsorientierten Dienstrecht sowie
mit Maß-nahmen für eine nachhaltige
Haushaltspolitik haben wir das Berufsbeamtentum zukunftsfest gemacht.
Zu einem Berufsbeamtentum gehört,
als Sondersystem der sozialen Sicherung, auch die von der institutionellen
Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG erfasste
Versorgung. Vor dem Hintergrund steigender Versorgungslasten wurde zum
01.01.2013 durch Zusammenlegung
der Versorgungsrücklage und des Versorgungsfonds des Freistaats Bayern
mit einem Grundstock von 1,7 Mrd.
EUR ein neuer Bayerischer Pensionsfond geschaffen. Bis zum Jahr 2030
erfolgt jährlich eine Zuführung eines
Festbetrags in Höhe von 100 Mio.
EUR. Ab 2031 stehen dann die infolge
der Schuldentilgung eingesparten Zin-
sen in Milliardenhöhe zur Finanzierung
der Pensionslasten zur Verfügung.
Mit den beiden Säulen nachhaltiger
und generationengerechter bayerischer Finanzpolitik – Schuldentilgung
und Pensionsvorsorge – ist Bayern für
künftige Versorgungsaufwendungen
gerüstet und zeigt zudem, dass an
dem bisherigen System festgehalten
werden soll. Ähnliches gilt für das
System der Beihilfe, zumal einer möglichen Einbeziehung der Beamten und
Versorgungsempfänger in die gesetzliche Krankenversicherung verfassungsrechtliche Bedenken und finanzielle Gründe entgegenstehen.
SPD: Bei der SPD rangiert ein starker
Staat vor dem schlanken Staat. Wir
bekennen uns zum Berufsbeamtentum insbesondere bei den klassischen
hoheitlichen Aufgaben wie der Finanzverwaltung. Deshalb muss auch die
Beamtenversorgung erhalten bleiben.
Dafür sollte allerdings Vorsorge nach
alter Rechtslage durch Pensionsrücklage und Pensionsfonds getroffen werden. Die neue Bonsai‐Vorsorge durch
den Bayerischen Pensionsfonds ist
völlig unzureichend. Unser Konzept
einer Bürgerversicherung wird beihilfefähig ausgestaltet werden und damit
auch für Beamtinnen und Beamte eine
gerechte Lösung sein. Wer im bestehenden Beihilfesystem privat versichert verbleiben will, kann dies weiterhin tun.
FDP: In den Kernbereichen staatlichen
Handels – wie in den Bereichen der
Justiz, der Polizei und der Steuerverwaltung – ist eine Verbeamtung zwingend erforderlich. Die im Rahmen der
Dienstrechtsreform vorgenommenen
Neuordnungen bei der Beamtenversorgung und der Beihilfe kommen den
Beamten in Bayern zugute. In den neu
geschaffenen Pensionsfonds werden
jährlich 100 Mio. Euro eingezahlt. Auf
dieser Grundlage sind wir ab 2023
in der Lage, die Versorgungsausgaben zu dämpfen. Ab 2030, wenn alle
Schulden des Freistaats getilgt sind,
werden wir die eine Milliarde Euro an
ersparten Zinszahlungen verwenden,
um die Pensionen zu bezahlen. Damit
machen wir das bestehende System
generationengerechter. Hätten wir
nichts verändert, wären im Saldo maximal 600 Mio. Euro aus dem Fonds
in den Staatshaushalt geflossen - also
400 Mio. Euro weniger als bei unserer
neuen Lösung.
BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT
91
INFORMATIONEN
AKTUELLES
EVALUATION DES NEUEN
DIENSTRECHTS IN BAYERN
Mitten iM Leben.
Mitten iM beruf.
Am 1. Januar 2011 trat das Neue
Dienstrecht in Bayern in Kraft. Der
Freistaat Bayern nutzte damit umfassend als erstes Bundesland die im
Rahmen der Föderalismusreform I
übertragenen weitgehenden Kompetenzen im Beamtenrecht. Maßgeblich an der Entwicklung des Neuen
Dienstrechts in Bayern war auch der
Bayerische Beamtenbund beteiligt.
Das Neue Dienstrecht in Bayern ist
bundesweit als vorbildlich anerkannt.
Nach rund zwei Jahren wurden die
Regelungen einem „Praxistest“ unterzogen, die Ergebnisse sind in dem
„Bericht des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zur Evaluation
des Neuen Dienstrechts in Bayern“
festgehalten. Im Anhang ab Seite 237
ist auch die Stellungnahme des BBB
abgedruckt. Der Bayerische Beamtenbund hat zu dem Bericht eine Stellungnahme gegenüber dem Bayerischen
Landtag abgegeben. Beides kann auf
der Homepage des BBB heruntergeladen werden.
und wenn sich
pLötzLich etwas
ändert?
Eine Reihe von Reformen im
Beamtenrecht hat die Versorgungssituation
unfähigkeit
bei
Dienst-
erheblich
ver-
schlechtert.
schützen sie sich:
Mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit
Dienstunfähigkeitsklausel
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GERTI SCHÄFFLER-KRONER
ZUR STV. VORSITZENDEN
DER BBB-SENIORENKOMMISSION GEWÄHLT
Am 2. Juli 2013 tagte in München
erstmals die Vollversammlung der
Seniorenvertretung im BBB. Hauptaufgabe der Gründungsversammlung
war die Wahl der BBB-Seniorenkommission, die bis zu einer endgültigen
Entscheidung des Delegiertentages
des BBB über die satzungsmäßige
Verankerung einer Seniorenvertretung
die Organe und Mitgliedsverbände des
BBB bei der Vertretung und Förderung
der Interessen der Seniorinnen und
Senioren unterstützt.
Einstimmig zum Vorsitzenden der
neuen Seniorenkommission wurde der
stellvertretende BBB-Vorsitzende Wilhelm Renner (bpv) gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Gerti
Schäffler-Kroner (BRH) und Willi Wolf
(Komba Bayern) gewählt. Die Wahl der
Beisitzer fiel auf Erich Grabner (GdSBayern) und Wolfgang Busch (DPVKom Bayern). Wir gratulieren unserem
Mitglied Gerti Schäffler-Kroner sehr
herzlich!
WIR GRATULIEREN!
Konditionen.
Rufen
JULI 2013
BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT
Runde Geburtstage im Juli 2013
95. Geburtstag
Elisabeth Leitner, FA Amberg
90. Geburtstag
Erich Bauer, FA Amorbach
85. Geburtstag
Karl Seger, FA Marktheidenfeld
80. Geburtstag
Heinz Maier, ZFA Nürnberg; Karl-Heinz Schwenke, FA Schongau; Klaus Samietz, FA München Abt. IV
75. Geburtstag
Friedrich Bäßler, FA München Abt. IV; Anton Hilpoltsteiner, LfF DSt München;
Manfred Jobst, FA Schwandorf; Anton Köstlbacher, LfF DSt Regensburg; Horst
Popp, FA Pfaffenhofen; Hans Senftleben, FA Gunzenhausen; Walter Hanisch,
LfF DSt Augsburg
70. Geburtstag
Rosemarie Abend, FA Nürnberg-Süd; Gerhard Etterer, FA Weiden; Rudolf
Gicklhorn, FA Weiden; Helmut Herterich; FA Würzburg; Peter Huttenlocher,
FA Augsburg-Stadt; Werner Kläger, FA Nürnberg-Süd; Gerhard Rehder, FA
Neu-Ulm; Karlheinz Pechtold, FA Straubing; Egon Prechtl, FA Regensburg;
Paul Schubert, FA Aschaffenburg; Klaus-Peter Schwarzbach, FA Günzburg;
Michael Werner, FA Landsberg; Elmar Zehnter, FA Würzburg
65. Geburtstag
Wolfgang Beck, FA Hof; Eduard Braun, FA München Abt. II BSt Straubing;
Herbert Breitenbach, FA Aschaffenburg; Wilhelm Einsiedler, FA Mindelheim;
Angelika Grasberger, FA Bad Tölz; Christiane Griggel, FA Regensburg; Klaus
Höhn, FA Schweinfurt; Herbert Jany, FA Deggendorf; Horst Jungrichter, LfSt
DSt Nürnberg; Anton Kwossek, FA Schweinfurt; Helene Reinhart, FA Augsburg-Stadt; Peter Rüth, FA Würzburg; Karlheinz Schellhorn, FA Bad Neustadt;
Georg Spatz, FA Aschaffenburg; Norbert Steppert, FA Ebern
JULI 2013
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BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT
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JULI 2013
AUS DEN ORTSVERBÄNDEN
OV FA Regensburg: Defizite im Steuervollzug, Personal an der Belastungsgrenze angelangt
– So sieht es wirklich aus in bayerischen Finanzämtern
Unter diesem Motto veranstaltete
der bfg-Ortsverband Regensburg am
29. April seine alljährliche Mitgliederversammlung.
Nach der Begrüßung stimmte die
Ortsvorsitzende Martina Sixt die Teilnehmer auf das Thema ein. Sie erläuterte für den Gast aus der Politik, Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger
(CSU), wie die Personaleinsparungen
und die Arbeitsverdichtung in den
letzten Jahren zu einem untragbaren
Zustand geführt haben und dass die
Rekordsteuereinnahmen in Bayern
hier ein falsches Bild vorgaukeln. Zahlreiche Sparmaßnahmen haben den
Personalbestand der Steuerverwaltung in den letzten Jahren gefährlich
schrumpfen lassen. Der
BayORH
nennt die Personalsituation prekär und
berichtet bereits seit mehreren Jahren
darüber. Die Gesetzgebung und Rechtsprechung werden immer komplizierter
und unbeständiger; zusätzliche Aufgaben wie die elektronischen Lohnsteuermerkmale und Rentenbezugsmitteilungen sind hinzugekommen, Zuständigkeiten werden zunehmend von QE
3 auf QE 2 verlagert. Es wird viel zu
wenig geprüft. Die vielgepriesene EDV
verspricht nicht wirklich Erleichterung,
wenn Programme nicht funktionieren,
Serverausfälle zu verkraften sind und
für die Einführung neuer Programme
keine Zeit zugestanden wird. Zudem
ersetzt sie niemals das Gespür der
Steuerbeamten. Alle diese Entwicklungen gehen zunehmend auf Kosten
der Gesundheit der Beschäftigten und
des gerechten Steuervollzugs. Auch
den Ärger und die Wut der Steuerbürger bekommen wir an vorderster
Front zu spüren. Die Ortsvorsitzende
beklagte, dass die Regierung in Bayern für unsere Probleme kein offenes
Ohr hat. Sich für die Finanzverwaltung stark zu machen, sei politisch
nicht populär. Obwohl wir der Motor
für den Staat sind, unsere Einnahmen
Staatshandeln erst möglich machen,
vermissen wir die Unterstützung der
politisch Verantwortlichen. Die aktuelle Berichterstattung zu Steueroasen
und Steuerschlupflöchern mache mehr
als deutlich, dass etwas getan werden
muss, wenn die Funktionsfähigkeit des
Staates erhalten werden soll.
In seinem Eingangsstatement zeigte
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BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT
Ortsvorsitzende Martina Sixt, Bezirksvorsitzende Helene Wildfeuer, MdL Franz Rieger
(CSU) und Landesjugendleiter Florian Köbler
Dr. Rieger Verständnis und großes
Interesse für die Probleme der bayerischen Finanzverwaltung. Wie seine
Fraktion sei er der Meinung, dass eine
funktionierende Verwaltung, insbesondere der Steuerbehörden, einen
gesunden Staat ausmache. Er wies
darauf hin, dass im neuen Doppelhaushalt viele positive Entwicklungen
für den öffentlichen Dienst umgesetzt
wurden und die Sparopfer der letzten
Jahre anerkannt werden. Die Reduzierung der Wiederbesetzungssperre,
neue Stellen und Stellenhebungen
oder die Rückkehr zur 40-StundenWoche seien überfällig gewesen. Besonders erwähnte er die Übernahme
des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten und wies darauf
hin, dass alle anderen Bundesländer
hier noch nicht nachgezogen hätten.
Der Personalmangel in der Finanzverwaltung sei ihm nicht zuletzt aufgrund
der aktuellen Entwicklungen bekannt.
Die Politik müsse jedoch abwägen,
wofür sie Geld ausgebe. Alle Ressorts
brächten bei den Haushaltsverhandlungen berechtigte Forderungen vor.
Die bfg-Bezirksvorsitzende Kollegin
Helene Wildfeuer schloss mit ihrem
Vortrag an und informierte die Teilnehmer der Veranstaltung mit aktuellen
Daten und Fakten über die Situation
in der bayerischen Finanzverwaltung.
Sie bat um Verständnis, dass sie die
Politik leider nicht dafür loben könne,
dass die Sparmaßnahmen 2011 zurückgenommen wurden, sie bedankte sich jedoch ausdrücklich für die
Stellenhebungen, die nun im neuen
Doppelhaushalt für die Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt wurden und die Übernahme des Tarifergebnisses 2013 auf die bayerischen
Beamtinnen und Beamten. Hier hat
der Finanzminister Wort gehalten.
Aber all diese Maßnahmen änderten
nichts an unseren drängenden Problemen: durch die fehlenden Einstellungen ist die Personaldecke mittlerweile so dünn, dass Unterbesetzungen
von 15-20 % in den Finanzämtern der
Regelfall sind. Auch die erhöhten Einstellungen der letzten zwei Jahre decken allenfalls die Altersabgänge und
werden erst nach Ausbildungsende zu
einer Entlastung führen.
40 Mitglieder des Ortsverbandes
Regensburg konnten dieses Jahr
für ihre langjährige Mitgliedschaft
bei der bfg geehrt werden. Helene Wildfeuer und Martina Sixt sprachen allen ihren herzlichen Dank
aus und überreichten die Ehrenurkunden sowie ein kleines Präsent.
Geehrt wurden: Sigrid Eckel, Peter
Einwang, Gerlinde Fundeis, Günther
Kürzl, Jutta Müller, Ingrid Schießl, Christine Schlögel, Martin Schön (25 Jahre),
Johann Brunner, Erwin Bürk, Ilse
Dirigl, Franz Hecht, Sieglinde Hofmeister, Josef Kastner, Rosa Köhler,
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BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT
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JULI 2013
AUGUST
EPTEMBER 2005
US DEN-S
ORTSVERBÄNDEN
OV FA Weiden: Ortsversammlung mit Ehrungen
Ruth Menath, Maria Nemeth, Achim
Pohling, Monika Radlbeck, Renate
Schachinger, Renate Scheidacker,
Maria Schmid, Gabriele Sobolewski, Reinhard Spangler, Rosemarie
Stahl, Theresia Straßer, Julius Wienerl, Hannelore Zwarg (40 Jahre),
Werner Beck, Konrad Birkmeier, Fritz
Einert, Maria Holzmann, Werner Hümmer, Peter Jobst, Reinhard Karmann,
Hubert Riehl, Erwin Weißmann, Hans
Stockmeier (50 Jahre). Zwei Jubilare
- Herr Seel und Herr Unterholzner –
wurden für 60-jährige Mitgliedschaft
geehrt. Sie hatten zur allgemeinen Erheiterung sogar noch ein Beitragsheftchen aus dieser Zeit dabei.
Die Ortsvorsitzende rundete die
Veranstaltung mit ihrem Bericht über
die Mitgliederentwicklung (derzeitiger
Stand: 402 Personen) und die Aktivitäten des Ortsverbandes seit der letzten Versammlung ab. Sie dankte insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die sich an der Protestaktion zu
den Tarifverhandlungen 2013 in Nürnberg beteiligt haben. Anschließend
folgten die Entlastung und Neuwahlen
des Ortsvorstandes. Die Vorsitzende und ihr Stellvertreter Kollege Dürr
wurden einstimmig für die nächsten
fünf Jahre in ihrem Amt bestätigt; desweiteren wurden als Beisitzer gewählt:
Manuela Dorsch, Ekkehard Hollschwandner, Rudolf Mühlfenzl, Alexandra Guldan, Olaf Milster, Kilian Engel,
Markus Schweiger, Thomas Staudt,
Anneliese Göschl und Eva Kolb (Tarif),
Alfons Köstler und Brigitte Eckl (Pensionisten), Michael Koller und Franz
Schambeck (Kassenprüfer).
Alfred Kutz, Helene Wildfeuer, Matthias Reber, Irene Grünwald, Irmgard Wittmann, Henry
Schraml, Ilona Bantelmann, Gerhard Neumann, Konrad Adam
Im Rahmen der diesjährigen Versammlung des Ortsverbands der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg) beim
Finanzamt Weiden konnte Vorsitzender Konrad Adam neben zahlreichen
Mitgliedern auch die Bezirksvorsitzende Helene Wildfeuer begrüßen.
In seinem Bericht ging Adam auf die
Arbeit des vergangenen Jahres ein.
Im Focus standen dabei der Doppelhaushalt 2013/2014 und die Tarifrunde der Länder im Frühjahr 2013. Bei
seinen Mitstreitern bedankte sich
Adam für die aktive Teilnahme am Aktionstag „Starke Steuerverwaltung“ am
28.02.2013 und der Großdemonstration in Nürnberg am 04.03.2013. Die Ergebnisse der Einkommensrunde und
des Doppelhaushalts sind aus seiner
Sicht jedoch nur Rückführungen von
Sparmaßnahmen aus den früheren
Jahren. Helene Wildfeuer stellte dazu
fest, dass bei den Beschäftigten aufgrund der Ergebnisse eine gewisse
Zufriedenheit herrscht. Es ist zwar rich-
tig, dass diese für die Beschäftigten
verdient sind, jedoch sind sie den bevorstehenden Wahlen in Bayern und
im Bund geschuldet sind. „Wir dürfen
uns jetzt nicht ausruhen, sondern müssen uns für die Zeit nach den Wahlen
wappnen“ so die Bezirksvorsitzende.
Außerdem ist das größte Problem
der Steuerverwaltung, nämlich die
mangelhafte Personalausstattung der
Finanzämter, noch lange nicht ausgestanden. Die aktuelle Arbeitsbelastung
der Beschäftigten ist so hoch, dass sie
die Gesundheit angreift. Es sei daher
für alle wichtig sich weiter zu engagieren und bei der Stange zu bleiben. In
diesem Sinne ist allen Mitglieder für
die Mitarbeit zu danken. Besonderer
Dank gilt für 40 Jahre Treue zur bfg
Ilona Bantelmann, Irmgard Wittmann,
Irene Grünwald, Alfred Kutz, Gerhard
Neumann und Henry Schraml. Für 50
Jahre wurde Matthias Reber geehrt,
für den es selbstverständlich ist trotz
Ruhestand bfg’ler zu bleiben.
REDAKTION
IMPRESSUM
Matthias Bauregger, Josef Bugiel,
Nicole Kittlaus, Johanna Markl, Christoph Werwein, Gerhard Wipijewski
80333 München, Telefon (0 89) 54 59
17-0, Telefax (0 89) 54 59 17 99
bfg
Bayerische Finanzgewerkschaft in der
Deutschen Steuer-Gewerkschaft
HERAUSGEBER
bfg-Verlag, Karlstr. 41, 80333
München, Telefon (0 89) 54 59 17-0,
Telefax (0 89) 54 59 17 99,
e-mail: [email protected],
Internet: www.finanzgewerkschaft.de
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Josef Bugiel, Vorsitzender der Bayerischen Finanzgewerkschaft
REDAKTIONSLEITER
Thomas Wagner
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121, 81241 München,
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