Sperrfrist 25 - Erwerbslosenforum Deutschland

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Erwerbslosen Forum Deutschland
Presseerklärung 24.11.2005
c/o Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Ruf 0228 249 55 94
Fax 01805 039000 3946
Presseerklärung von Martin Behrsing („Erwerbslosen Forum Deutschland“, Bonn)
Hartz - IV: Mutter und Baby ohne Krankenversicherungsschutz
Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat der ARGE Bonn eine Auszeichnung für
besonders negative Benachteiligungen von Arbeitslosen verliehen. Beispielhaft sei die
zögerliche Bearbeitung von Anträgen, die in einem Fall dazu geführt hätten, dass eine junge
Mutter nach 4 Monaten Nichtbearbeitung mit ihrem 13monatigen Kind ohne
Krankenversicherungsschutz da stände. Weiterhin wurden die fragwürdige Vergabe von EinEuro-Jobbern an die Stadtwerke Bonn, die Umzugsaufforderungen, und der neu eingesetzte
sog. „Bedarfsermittlungsdienst“ scharf verurteilt. Damit wurde nun zum dritten Mal in
Deutschland eine Behörde ausgezeichnet, die willkürlich mit den Rechten von Hartz-IV
Empfängern umgeht.
„Wir halten es inzwischen für nicht mehr hinnehmbar, welche Ignoranz und Missachtung der Würde
der Hartz-IV Empfänger von Seiten der Arge an den Tag gelegt werden. Deshalb haben wir uns
entschlossen, der Bonner Behörde die Auszeichnung jetzt zu überreichen“, sagte Martin Behrsing,
Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Dabei kritisierte er u.a. die zunehmenden
Umzugsaufforderungen, die in Bonn auf Grund des nicht zur Verfügung stehenden - nach Meinung
der ARGE - angemessenen Mietpreises überhaupt nicht realisierbar seien und dass diese Menschen
sich außerhalb von Bonn billigeren Wohnraum suchen könnten. „So kann man natürlich auch eine
Stadt >>Arbeitslosengeld-II-Frei<< machen“, so Behrsing.
Für die Arbeitsloseninitiative ist es auch kaum verständlich, warum seit Mitte des Jahres die ARGE
Bonn verstärkt Druck auf Arbeitslose ausübt: „Es gibt keine zu besetzenden Arbeitsplätze. Wir
bekommen täglich Anrufe, wo Menschen mit allen Mitteln ausgetrickst werden sollen, damit sie aus
dem Leistungsbezug fallen. Auch erleben wir es immer häufiger, dass Leistungen eingestellt werden,
ohne dass es zu einer vorherigen Anhörung kommt“, so Martin Behrsing.
In der Laudatio an den Geschäftsführer der ARGE, Dieter Liminski, werden die
Umzugsaufforderungen, Rechtsvorenthaltungen, Sozialermittlungsdienst und die fragwürdigen EinEuro-Jobs ironisch gewürdigt. Zu letzteren heißt es wörtlich: „Dem Grundsatz des Förderns und
Forderns kommen Sie hiermit besonders nach. Gefördert werden diese modernen Sklavenhalter und
abgefordert wird den Ein-Euro-Job-Sklaven viel.“
Das nachfolgende Schreiben und die Urkunde ist dem Geschäftsführer der ARGE Bonn zugesandt
worden. (Urkunde siehe: http://www.erwerbslosenforum.de/ablage/a241105.jpg , Originalschreiben:
http://www.erwerbslosenforum.de/ablage/a241105.pdf )
Sehr geehrter Herr Liminski,
für die „hervorragende Behandlung“ von Bonner Bürgern, die sich als Arbeitslosengeld-II-Empfängern
zur Kundschaft Ihrer ARGE zählen dürfen, möchten wir das Erwerbslosen Forum Deutschland, Ihnen
und Ihren Mitarbeitern das „A“ des Monats verleihen. Wie Sie das verdient haben?
Nun: Ihre Mitarbeiter zeigen unermüdlichen Einsatz den Hartz-IV-Empfängern das Leben zu
verschönern, indem sie ihre Kunden beschnüffeln, ihnen Leistungen und Rechte vorenthalten, ihre
Kommunikation in langen Menschenschlangen fördern (die ZDF - Heute - Redaktion zeigte
beeindruckende Bilder), die modernen Telekommunikationswünsche verunmöglichen (trotz Bonn als
Telekomhauptstadt), durch unsinnige Ein Euro Jobs aufs berufliche Abstellgleis befördern. Solche
kreativen und innovativen Integrationsleistungen sprechen für eine besonders hervorstechende
„Kundenfreundlichkeit“. Hut ab!
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Presseerklärung 24.11.2005
Besonderen Dank sei auch Ihrer ARGE ausgesprochen, dass trotz des Wissens um die
Wohnverhältnisse in Bonn, Bürger auffordert werden, ihre unangemessenen Kosten der Unterkunft zu
senken. Welche Kriterien Sie bei der Angemessenheit angelegt haben, bleibt jedoch dem Bürger
verschlossen. Es baut diese Menschen sicher auf, dass sie während der 6montagen Frist
fortwährend feststellen dürfen, dass es wahrscheinlicher scheint, einen „Sechser“ im Lotto zu
gewinnen als Ihre „Angemessenheit“ zu befriedigen. Auch auf die gut gemeinten Ratschläge doch den
Lebensraum in den umliegenden Rhein-Sieg-Kreis zu verlegen, haben die Menschen schon lange
gewartet. Endlich haben sie doch jetzt die Gelegenheit in ländlicher Umgebung viel besser einen
Arbeitsplatz zu finden. Sie leisten hier einen wichtigen städtepolitischen Beitrag, der für eine
Bundesstadt angemessen ist, nämlich auf diese Art und Weise mit dafür zu sorgen, dass die Stadt
„Arbeitslosengeld-II-Empfänger-Frei“ wird.
Vielen Dank auch dafür, dass Arbeitslosengeld II Empfänger durch Ihre ARGE Rechte und Leistungen
vorenthalten bekommen. Es spart erheblich viel Geld, wenn Leistungen ohne Anhörung erstmal
eingestellt werden oder Anträge nach 4 Monaten immer noch nicht bearbeitet sind wie im Fall einer
junge Mutter mit einem 13monatigen Kind, die deshalb gegenwärtig keinen
Krankenversicherungsschutz genießt.
Da darf man erfreut sein, wenn Sie persönlich darauf verweisen, dass es den Betroffenen frei stehe,
ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen. Sicher haben Ihre Mitarbeiter gemäß ihrer Beratungsund Auskunftspflicht und der Darlegung der Ermessengründe ihre Kunden umfassend über deren
rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Interessen informiert und Hilfestellungen gegeben,
damit sie einen Antrag beim Sozialgericht stellen können.
Besonders Respekt verdient Ihre zügige Widerspruchsbearbeitung. Es ist sicher kein langer Zeitraum,
wenn nach 11 Monaten ein Widerspruch immer noch nicht bearbeitet ist. Es gibt sicher Wichtigeres zu
tun. Die Mitarbeiter sind wahrscheinlich pausenlos mit der Jobvermittlung beschäftigt, so dass es
unmöglich erscheint, Ihre Mitarbeiter telefonisch zu erreichen. Da macht es mehr Sinn, dass die
Menschen zur ARGE kommen, sich in eine Warteschlange einreihen, einen persönlichen Termin
vereinbaren und Tage später wieder kommen. Dies hält die Menschen zumindest fit.
Ein Segen für die „Anständigen“ und ein Schreck am Morgen für die „Parasiten“ werden Ihr „wegen
seiner Größe Respekt einflößende Mitarbeiter der ARGE“ (Generalanzeiger Bonn 24.11.2005) und
dessen Kollegin sein, die jetzt in den Betten schnüffeln und Nachbarn zu Denunziationen motivieren.
Sicher wird dieser „Sozialamtsrambo“ mit seiner Kollegin die betroffenen Menschen regelmäßig darauf
hinweisen, dass Artikel 13 GG die Wohnung schützt und nach § 37 SGB I die verdeckten
Ermittlungen und Befragungen von Nachbarn aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht
zulässig sind. Aber wahrscheinlich sind diese beiden netten Menschen eher „Streetworker“, die den
Menschen helfen wollen, sich nicht auf die Pfade der „Abzocker“ und „Parasiten“ zu begeben.
Besonderen Dank noch an Ihre hervorragende Zusammenarbeit mit den vielen Trägern in Bonn, die
sich in „aufopfernder Weise“ um die vielen Ein-Euro-Jobber kümmern, damit diese wieder lernen, wie
man arbeitet und morgens aus dem Bett kommt. Da können Menschen lernen, wie zusätzlich es ist,
wenn in Altenheimen geschrubbt und sauber gemacht wird. Vorher kannte man anscheinend keine
sauberen Einrichtungen. Auch werden sich die gewerblichen Secondhandbetreiber freuen, dass der
insolvente Verein für Gefährdetenhilfe (VFG) jetzt einen großartigen Gebrauchtladen aufmachen
konnte und dafür attraktive Mitarbeiter auf der Basis von Ein-Euro-Jobs bekam, die nicht zum Klientel
der Gefährdeten zählen.
Die besondere Krönung Ihres innovativen Ideenreichtums haben Sie zusammen mit den Stadtwerken
Bonn verdient: Endlich wird der nostalgische Beruf des Straßenbahnschaffners wieder eingeführt.
Allerdings ist es schwer vorstellbar, dass aus den geplanten 600 Ein-Euro-Jobs wirkliche 600 Stellen
werden. Die bisherigen Erfahrungen lassen diesen Schluss nicht zu, sondern eher ist zu erwarten,
dass diese Menschen nach der Fußballweltmeisterschaft wieder aufs Abstellgleis geführt werden.
Dennoch dürfen die Stadtwerke Bonn sich rühmen, den vielen Fahrgästen und Besuchern während
dieser Zeit einen besonderen Benefiz liefern zu konnen und sich somit enorme Wettbewerbsvorteile
zu sichern. Dies alles auch noch völlig umsonst. Den Grundsatz des „Fördern“ und „Forderns“
kommen Sie hiermit besonders nach. „Gefördert“ werden diese modernen „Sklavenhalter“ und
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Presseerklärung 24.11.2005
„abgefordert“ wird den „Ein-Euro-Job-Sklaven“ viel. Befragungen von uns haben ergeben, dass kein
Bonner Ein-Euro-Jobber eine Chance auf einen anschließenden Arbeitsplatz hat.
Als Anerkennung für diese „Bemühungen“ Ihrer ARGE Bonn gestatten wir uns, Ihnen die Urkunde des
Erwerbslosen Forum Deutschlands zu übersenden. Damit qualifizieren Sie sich zum
„A“ des Jahres, welches medienwirksam zum Ablauf des Jahres verliehen wird.
Über eine Stellungnahme Ihrerseits würden wir uns sehr freuen, gerne auch in unserem Forum,
welches dafür eine extra Rubrik hat. Wir nehmen auch eine Einladung zu einem gemeinsamen
Gespräch an, welches die Agentur für Arbeit in Bochum auf Grund unserer Auszeichnung wünschte
und sich anschließend gemeinsam mit uns Presse und TV stellte.
Mit freundlichen Grüßen
Erwerbslosen Forum Deutschland
Weitere Infos erhalten Sie unter: http://www.erwerbslosenforum.de
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