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ZEITSCHRIFT FÜR
ZD
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HERAUSGEBER
Prof. Dr. Thomas Hoeren, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), Universität Münster – Prof. Dr.
Jochen Schneider, Rechtsanwalt, Kanzlei SSW Schneider Schiffer Weihermüller, München – Prof. Dr. Martin Selmayr, Kabinettchef von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Brüssel/Direktor des Centrums für Europarecht, Universität Passau – Dr. Axel Spies, Rechtsanwalt, Bingham McCutchen,
Washington, D.C. – Tim Wybitul, Rechtsanwalt, FA für Arbeitsrecht, Head of Compliance & Investigations Hogan Lovells, Frankfurt/M./Lehrbeauftragter
an der D.U.W., Berlin
WISSENSCHAFTSBEIRAT
Isabell Conrad, Rechtsanwältin, Kanzlei SSW Schneider Schiffer Weihermüller, München – Dr. Oliver Draf, LL.M., Leiter Datenschutz der Allianz
Deutschland AG, München – Dr. Stefan Hanloser, Rechtsanwalt, München – Dr. Helmut Hoffmann, Richter am OLG Stuttgart a.D. – Prof. Dr.
Gerrit Hornung, LL.M., Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Informationstechnologierecht und Rechtsinformatik, Universität Passau –
Prof. Dr. Jacob Joussen, Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht, Ruhr-Universität Bochum
– Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Ansbach – Dr. Thomas Petri, Der Bayerische Landesbeauftragte
für den Datenschutz, München – Priv.-Doz. Dr. Andreas Popp, M.A., Privatdozent für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Rechtsphilosophie, Universität Passau – Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, Universität Kassel/Leiter der Projektgruppe
verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) – Dr. Christian Schröder, Rechtsanwalt und Leiter des Fachbereichs IP/IT der BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf – Dr. Jyn Schultze-Melling, LL.M., Rechtsanwalt, Konzerndatenschutzbeauftragter der Allianz Gruppe, München –
Prof. Paul M. Schwartz, Professor der Rechtswissenschaft an der University of California – Berkeley Law School/Direktor des Berkeley Center for Law &
Technology, USA – Thorsten Sörup, Rechtsanwalt, Kanzlei Schiedermair, Frankfurt/M. – Prof. Dr. Jürgen Taeger, Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches
Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsinformatik, Universität Oldenburg/Vorsitzender der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) –
Florian Thoma, Rechtsanwalt, Datenschutzbeauftragter der Siemens AG, München/Vorsitzender des AK Datenschutz des BITKOM e.V./Member of the
Board of Directors, International Association of Privacy Professionals (IAPP) – Prof. Dr. Marie-Theres Tinnefeld, Professorin für Datenschutz und
Wirtschaftsrecht, Hochschule München
REDAKTION
Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin – Karin Löscher, Redaktionsassistentin – Roman Bauer, Volontär, Wilhelmstr. 9, 80801 München
3. Jahrgang 2013
JAHRESREGISTER
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ISSN
2192-5593
Bearbeiter dieses Jahresregisters:
Lisa Mederer
ZD
ZEITSCHRIFT FÜR DATENSCHUTZ
Redaktion: Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin
(verantwortlich für den Textteil); Marianne Gerstmeyr,
Redaktionsassistentin; Karin Löscher, Redaktionsassistentin; Roman Bauer, Volontär, Wilhelmstr. 9, 80801
München, Postanschrift: Postfach 40 03 40, 80703 München, Telefon: 089/381 89-427, Telefax: 089/381 89197, E-Mail: zd , beck.de
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Druck: Druckhaus NOMOS, In den Lissen 12, 76547
Sinzheim
ISSN 2192-5593
ZD Jahresregister 2013
3
Inhaltsverzeichnis
I.
Verfasser- und Beitragsverzeichnis
S. 3
II. Editorial
S. 4
III. Entscheidungsanmerkungen
S. 4
IV. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet
A. Internationale Gerichte
S. 5
S. 5
B.
C.
D.
E.
F.
G.
V.
Verfassungsgerichte
Ordentliche Gerichte
Arbeitsgerichte
Sozialgerichte
Verwaltungsgerichte
Finanzgerichte
S. 5
S. 5
S. 6
S. 7
S. 7
S. 7
Abkürzungsverzeichnis
S. 8
I. Verfasser- und Beitragsverzeichnis
Albrecht, Jan Philipp, Die EU-Datenschutzgrundverordnung rettet die informationelle Selbstbestimmung! Ein Zwischenruf für
einen einheitlichen Datenschutz durch die EU 587
Beine, Heinrich, Neues TKG-Datenschutzrecht. Maßgebliche Änderungen durch die TKG-Novelle 2012 8
Bongers, Frank/Krupna, Karsten, Haftungsrisiken des internen
Datenschutzbeauftragten. Zivilrechtliche Haftung, Bußgelder und
Strafen 594
Boos, Carina/Kroschwald, Steffen/Wicker, Magda, Datenschutz bei Cloud Computing zwischen TKG, TMG und BDSG. Datenkategorien bei der Nutzung von Cloud-Diensten 205
Breinlinger, Astrid, Screening von Kundendaten im Rahmen der
AEO-Zertifizierung. Systematischer, anlassloser Abgleich von Daten zulässig? 267
Brinkert, Maike/Stolze, Michael/Heidrich, Joerg, Der Tod und
das soziale Netzwerk. Digitaler Nachlass in Theorie und Praxis
153
Chrocziel, Peter, Datenschutzrechtliche Pflichten nach dem Geldwäschegesetz. Sorgfalts- und Prüfungspflichten von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten 170
Dehmel, Susanne/Hullen, Nils, Auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Datenschutz in Europa? Konkrete Auswirkungen
der DS-GVO auf Wirtschaft, Unternehmen und Verbraucher 147
Eckhardt, Jens/Rheingans, Helke, Direktmarketing bei Bestandskunden ohne Einwilligung? Bewertung der Wechselwirkung
von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht 318
Ehmann, Eugen, Einfache Melderegisterauskunft – praktisch bedeutsam und rechtlich tückisch. Grundfragen und Neuregelung im
Meldewesen 199
Filip, Alexander, Binding Corporate Rules (BCR) aus der Sicht
einer Datenschutzaufsichtsbehörde. Praxiserfahrungen mit der europaweiten Anerkennung von BCR 51
Funke, Michael/Wittmann, Jörn, Cloud Computing – ein klassischer Fall der Auftragsdatenverarbeitung? Anforderungen an die
verantwortliche Stelle 221
Geis, Ivo, Unternehmen in der Flut elektronischer Kommunikation. Aktuelle Aspekte des Datenschutzes 591
Gola, Peter, Mitarbeiterbefragungen – datenschutzrechtliche
Vorgaben und Grenzen. Offenbarungspflicht und Schweigerecht
bei der Datenerhebung 379
Gola, Peter/Schulz, Sebastian, DS-GVO – Neue Vorgaben für
den Datenschutz bei Kindern? Überlegungen zur einwilligungsbasierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten Minderjähriger 475
Hanloser, Stefan, FATCA – Ein Lehrstück zur datenschutzrechtlichen Einwilligung. Muss der Freiwilligkeitsmaßstab neu definiert
werden? 542
Heil, Helmut/Greve, Holger, Datenschutzkonformes Steuerrecht? Spannungsfeld zwischen Pflichten des Steuerbürgers und
Informationsbefugnissen der Finanzbehörden 481
Hoeren, Thomas, Kundenbefragung über potenzielle Interessenten. Grundsatz der Direkterhebung nach § 4 Abs. 2 BDSG verletzt? 530
Hoffmann, Christian/Schulz, Sönke E./Brackmann, Franziska,
Die öffentliche Verwaltung in den sozialen Medien? Zulässigkeit
behördlicher Facebook-Fanseiten 122
Holznagel, Bernd, Ausweiskontrollpflicht beim Verkauf von Prepaid-Karten. Pflicht zur Verifizierung der Kundendaten nach § 111
TKG? 73
Huppertz, Peter/Schneider, Mathias, Software-Lizenzaudits im
Unternehmen. Datenschutzrechtliche Aspekte bei der Überprüfung von Softwarenutzung 427
Joussen, Jacob, Weitergabe BEM-relevanter Daten durch den Arbeitgeber an den Betriebsrat. Datenschutzrechtliche Vorgaben und
Grenzen beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement 546
Karg, Moritz, Anwendbares Datenschutzrecht bei Internet-Diensteanbietern. TMG und BDSG vs. Konzernstrukturen? 371
Kempermann, Philip/Deiters, Gerhard/Fischer, Robert U.,
Einführung eines Discovery-Verfahrens über deutsches Datenschutzrecht? Auskunftsersuchen nach § 34 BDSG 313
Kipker, Dennis-Kenji/Voskamp, Friederike, Staatliche Auskunftsersuchen gegenüber Online-Unternehmen. Möglichkeiten
und Grenzen im Polizei- und Strafprozessrecht 119
Klar, Manuel, Räumliche Anwendbarkeit des (europäischen) Datenschutzrechts. Ein Vergleich am Beispiel von Satelliten-, Luft- und
Panoramastraßenaufnahmen 109
Kodde, Claudia, Die „Pflicht zu Vergessen”. „Recht auf Vergessenwerden” und Löschung in BDSG und DS-GVO 115
Kranig, Thomas, Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden. Feststellung des Status quo mit Ausblick auf die DS-GVO
550
Kroschwald, Steffen, Kollektive Verantwortung für den Datenschutz in der Cloud. Datenschutzrechtliche Folgen einer geteilten
Verantwortlichkeit beim Cloud Computing 388
Löw, Franziska, RFID-Datenschutz – wie soll es weitergehen?
Zentrale Frage nach personenbezogenen Daten weiterhin ungeklärt 309
Moos, Flemming/Zeiter, Anna, Vorabwiderspruch bei Geodatendiensten – Gesetz oder Geste? Zwischenbilanz anhand erster
Gerichtsentscheidungen zu Google Street View 178
Moser-Knierim, Antonie, „Facebook-Login” – datenschutzkonformer Einsatz möglich? Einsatz von Social Plug-ins bei Authentifizierungsdiensten 263
Nehab, Tobias, Veröffentlichung von Schiffspositionen im Internet. Rechtliche Bewertung und Analyse der Erhebung von AIS-Daten 382
Pauly, Daniel A./Ritzer, Christoph/Geppert, Nadine, Gilt europäisches Datenschutzrecht auch für Niederlassungen ohne Datenverarbeitung? Weitreichende Folgen für internationale Konzerne 423
Petri, Thomas, Déjà vu – datenschutzpolitische Aufarbeitung der
PRISM-Affäre. Appell nach mehr Transparenz der nachrichtendienstlichen Tätigkeit 557
Petri, Thomas, Die Antiterrordatei. Prototyp für verfassungswidrig ausgestaltete Verbunddateien? 3
Piltz, Carlo, Spaniens Don Quijote: Google gegen die Datenschutzbehörde. Überlegungen zu den EuGH-Vorlagefragen 259
Popp, Andreas, Die Dauerobservation von Haftentlassenen. Ein
Zwischenstandsbericht 567
Rammos, Thanos, Kontaktlose Zahlungen mittels mobiler Endgeräte. The future is near ... field communication? – Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen 599
4
Rockstroh, Sebastian/Leuthner, Christian, Nutzung von cloudbasierten Recruiting-Management-Plattformen. Datenschutzkonformer Einsatz im Konzern 497
Roos, Philipp/Buchmüller, Christoph, Die Entwicklung des Datenschutzrechts im Jahr 2012. Beitrags- und Rechtsprechungsübersicht 157
Roßnagel, Alexander, Big Data – Small Privacy? Konzeptionelle
Herausforderungen für das Datenschutzrecht 562
Roßnagel, Alexander/Johannes, Paul C., Entwurf einer EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste. Neue Regeln für elektronische Sicherheitsdienste 65
Roßnagel, Alexander/Richter, Philipp/Nebel, Maxi, Besserer
Internetdatenschutz für Europa. Vorschläge zur Spezifizierung der
DS-GVO 103
Sachs, Andreas/Meder, Miriam, Datenschutzrechtliche Anforderungen an App-Anbieter. Prüfungen am Beispiel von AndroidApps 303
Schröder, Markus, Arbeitnehmerdatenschutz beim Fleetmanagement. Mitbestimmungspflichtigkeit bei der Datenübermittlung? 13
Schultze-Melling, Jyn, Informationelle Selbstverwertung – die
Hoffnung stirbt zuletzt. Ein Zwischenruf zur Ökonomie personenbezogener Daten 570
Schulz, Thomas/Skistims, Hendrik/Zirfas, Julia/Atzmüller,
Martin/Scholz, Christoph, Rechtliche Ausgestaltung sozialer
Konferenzplattformen. Technische Lösungsansätze für datenschutzrechtliche Probleme 60
Schuppert, Stefan/von Reden, Armgard, Einsatz internationaler Cloud-Anbieter: Entkräftung der Mythen. Rechtlich zulässige
Einschaltung von zertifizierten Cloud-Diensten in Deutschland
möglich 210
Spies, Axel, Keine „Genehmigungen“ mehr zum USA-Datenexport nach Safe Harbor? Übertragung personenbezogener Daten
aus Deutschland in die USA 535
Taeger, Jürgen, Videoüberwachung von Bürohäusern. Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Wahrung des Hausrechts im öffentlich
zugänglichen Bereich 571
Thoma, Florian, Risiko im Datenschutz. Stellenwert eines systematischen Risikomanagements in BDSG und DS-GVO-E 578
Tiedemann, Jens, E-Mail-Etikette, Datenschutz und Arbeitsrecht.
Wann müssen geschäftliche E-Mails als Blindkopie geschickt werden? 488
Tinnefeld, Marie-Theres, Die Wiederkehr der Wahrsager. Anmerkungen zum Informationsmonopol von Geheimdiensten
581
Vander, Sascha, Möglichkeiten und Grenzen weisungsgebundener Datenweitergabe. Beauftragung von IT-Leistungen in geheimnisschutzrelevanten Geschäftsfeldern nach der EuGH-Rechtsprechung 492
Voigt, Paul/Klein, David, Deutsches Datenschutzrecht als „blocking statute”? Auftragsdatenverarbeitung unter dem USA PATRIOT Act 16
Weichert, Thilo, Big Data und Datenschutz. Chancen und Risiken
einer neuen Form der Datenanalyse 251
Wintermeier, Martin, Rechtskonforme Erstellung einer Datenschutzerklärung. Anforderungen im Rahmen gewerblicher Webangebote 21
Wrede, Ann-Karina/Kirsch, Marcus, Identifizierungsmöglichkeiten bei De-Mail-Nutzung. Darstellung tatsächlicher und rechtlich zulässiger Möglichkeiten 433
Wybitul, Tim, Selbst- oder Fremdbestimmung – gilt das Freiheitsgrundrecht auch in der Datensicherheit? Technische und organisatorische Maßnahmen vs. Bedürfnisse des Betroffenen 539
Wybitul, Tim, Wie geht es weiter mit dem Beschäftigtendatenschutz? Überblick über die vorgeschlagenen Neuregelungen und
Empfehlungen zur raschen Umsetzung 99
Ziebarth, Wolfgang, Das Datum als Geisel. Klarnamenspflicht
und Nutzeraussperrung bei Facebook 375
Zilkens, Martin/Cavin, Adrian, Soziale Netzwerke im Umfeld
kommunaler Aufgabenerfüllung. Datenschutzrechtliche Grenzen
der Recherche und der eigenen Präsentation 603
II. Editorial
Albrecht, Jan Philipp, Daten sind das neue Öl – deshalb braucht
es einen starken EU-Datenschutz! 49
Böhning, Björn, Datenschutz – Die Debatte muss geführt werden 421
Harris, Leslie, Hoheitliche Überwachung – gesehen durch ein
globales „Prisma” 369
Helfrich, Marcus, Scoring reloaded? 473
Hirsch, Nadja, Ausgebremst: DS-GVO verhindert Missbrauch von
Mautdaten – europaweit 585
Hustinx, Peter, Ein klares Signal für stärkeren EU-Datenschutz 301
Richter, Frederick, Die Stiftung Datenschutz als chancenreiche
Ergänzung 249
Schnabel, Christoph, Das Urheberrecht als Waffe im Kampf gegen die Informationsfreiheit 197
Schultze-Melling, Jyn, Datenschutz jenseits und diesseits des Atlantiks – Ein Nachruf zum Tod von Alan F. Westin und Wilhelm
Steinmüller 145
Selmayr, Martin, Nach PRISM: Endet jetzt die Ambivalenz der
deutschen Position zum EU-Datenschutz? 525
Wolf, Christopher, A Critical Time for the EU Data Protection Regulation 1
Wybitul, Tim, Beschäftigtendatenschutz 2013 – und wenn er
nicht gestorben ist ... 97
III. Entscheidungsanmerkungen
2012
2013
VerfGH Thüringen, U. v. 21.11.2012 – VerfGH 19/09 (Petri)
und (Popp) 79
OLG Dresden, B. v. 5.9.2012 – 4 W 961/12 (Schröder) 232
OLG München, U. v. 27.9.2012 – 29 U 1682/12 (Eckhardt) 89
LG Bamberg, B. v. 24.5.2012 – 3 S 44/12 (Arning/Moos) 628
BAG, U. v. 15.11.2012 – 6 AZR 339/11 (Wybitul) 235
BAG, B. v. 11.12.2012 – 1 ABR 78/11 (Tiedemann) 352
LAG Düsseldorf, U. v. 23.7.2012 – 9 Sa 593/12 (Schwede)
357
LAG Berlin-Brandenburg, B. v. 12.11.2012 – 17 TaBV 1318/12
(Stück) 239
OVG Schleswig, U. v. 6.12.2012 – 4 LB 11/12 (Sydow) 290
US District Court, Southern District of California, U. v.
11.3.2013 – Civil No. 10-cv-1345-L (DHB) (Spies) 271
United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC),
U. v. 15.7.2013 – Docket No. 105B(g) 07–01 (Schröder) 501
EGMR, U. v. 19.2.2013 – App. no. 40397/12 (Schröder) 394
BVerfG, U. v. 24.4.2013 – 1 BvR 1215/07 (Petri) 328
BGH, U. v. 14.5.2013 – VI ZR 269/12 (Hoeren) 405
BGH, U. v. 4.6.2013 – 1 StR 32/13 (Wybitul) 502
OLG Nürnberg, B. v. 23.1.2013 – 1 Ws 445/12 (Schröder)
282
OLG Hamm, U. v. 6.2.2013 – I-14 U 7/12 (Schröder) 185
OLG Hamburg, U. v. 27.6.2013 – 3 U 26/12 (Schröder) 511
LG Berlin, U. v. 31.1.2013 – 57 S 87/08 (Mantz) und
(Meyerdierks/Gendelev) 618
LG Berlin, U. v. 30.4.2013 – 15 O 92/12 (Schröder) 451
AG Halle (Saale), U. v. 28.2.2013 – 93 C 3289/12 (Solmecke)
456
LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 11.7.2013 – 10 SaGa 3/13
(Tiedemann) 631
5
LAG Berlin-Brandenburg, B. v. 31.7.2013 – 17 TaBV 222/13
(Tiedemann) 514
ArbG Cottbus, U. v. 14.2.2013 – 3 Ca 1043/12 (Stück) 289
BVerwG, U. v. 20.2.2013 – 6 A 2.12 (Müller) 463
VG Leipzig, U. v. 10.1.2013 – 5 K 981/11 (Deckers) 193
VG Schleswig, B. v. 14.2.2013 – 8 B 60/12 (Karg) 245
VG Oldenburg, U. v. 12.3.2013 – 1 A 3850/12 (Petri) 296
IV. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet
A. Internationale Gerichte
C. Ordentliche Gerichte
2012
1. Bundesgerichtshof
EuGH, U. v. 21.6.2012 – C-135/11 P, Geheimhaltung eines Schreibens des damaligen Bundeskanzlers zum Airbus-Bau 24
EuGH, U. v. 22.11.2012 – C-119/12, Erforderliche Verkehrsdaten
für Gebührenabrechnung und Forderungseinziehung 77
2012
2013
US District Court, Southern District of California, U. v.
11.3.2013 – Civil No. 10-cv-1345-L (DHB), Datenübermittlung in
die USA zu Beweiszwecken (Discovery) – PERSHING PACIFIC WEST,
LLC, Plaintiff vs. MARINEMAX, INC., MTU Detroit Diesel, Inc. D/b/a
Detroit Diesel Corporation, MTU Friedrichshafen GmbH u.a. (m.
Anm. Spies) 271
United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC),
U. v. 15.7.2013 – Docket No. 105B(g) 07–01, Deklassifizierung von
Dokumenten (m. Anm. Schröder) 501
EGMR, U. v. 19.2.2013 – App. no. 40397/12, Einschränkung der
Meinungsfreiheit bei der Geltendmachung von urheberrechtlichen
Ansprüchen (m. Anm. Schröder) 394
EuGH, U. v. 15.1.2013 – C-416/10, Zugangsmöglichkeit der
Öffentlichkeit zu Informationen über Anlagenstandort – Križan
u.a. ./. Inšpekcia 326
EuGH, U. v. 11.4.2013 – C-636/11, Behördliche Warnung vor verzehrungeeigneten Lebensmitteln unter Nennung des Unternehmens – Berger 403
EuGH, U. v. 25.4.2013 – C-212/11, Übermittlungspflicht von notwendigen Daten zur Terrorismusbekämpfung – Jyske Bank Gibraltar 398
EuGH, U. v. 30.5.2013 – C-342/12, Aufzeichnungen über Arbeitszeiten als personenbezogene Daten 437
EuGH, U. v. 30.5.2013 – C-270/11, Verspätete Umsetzung des
EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung durch Schweden
(Ls.) 637
EuGH, U. v. 17.10.2013 – C-291/12, Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe 608
B. Verfassungsgerichte
BGH, U. v. 10.10.2012 – 2 StR 591/11, Heimlich erhobene TK-Daten – „Telekom-Spitzelaffäre“ 611
BGH, U. v. 15.11.2012 – 2 StR 388/12, Verletzung von Dienstgeheimnissen (Ls.) 144
BGH, B. v. 21.11.2012 – 1 StR 310/12, Verwertbarkeit von Erkenntnissen mittels ausländischer Telefonüberwachung 278
BGH, B. v. 4.12.2012 – VI ZB 2/12, Grenzen des Zeugnisverweigerungsrechts von Pressemitarbeitern (Ls.) 144
BGH, U. v. 11.12.2012 – VI ZR 314/10, Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen 183
BGH, U. v. 13.12.2012 – 4 StR 33/12, Verletzung von Dienstgeheimnissen – Informationssystem POLIS 131
BGH, U. v. 20.12.2012 – 3 StR 117/12, Verwertbarkeit von Beinahetreffern aus Massengentest 273
2013
BGH, B. v. 15.1.2013 – 4 StR 385/12, Strafprozessuale Verwertung
von heimlich erhobenen TK-Daten 232
BGH, U. v. 5.2.2013 – II ZR 134/11, Auskunftsanspruch eines Treugebers gegenüber übrigen Gesellschaftern 442
BGH, U. v. 5.2.2013 – II ZR 136/11, Anspruch des Anlegers auf
Auskunft gegenüber den übrigen Anlegern einer Publikumsgesellschaft 450
BGH, U. v. 7.2.2013 – III ZR 200/11, Übermittlung von Verkehrsdaten bei TK-Entgeltforderung 229
BGH, B. v. 26.2.2013 – KVZ 57/12, Ungesicherte E-Mail-Verbindung zu einer Kartellbehörde 273
BGH, U. v. 14.5.2013 – VI ZR 269/12, „Autocomplete”-Funktion:
Verantwortlichkeit eines Suchmaschinenbetreibers für persönlichkeitsrechtsverletzende Begriffsvorschläge (m. Anm. Hoeren) 405
BGH, B. v. 15.5.2013 – XII ZB 107/08, Detektivkosten als erstattungsfähige Parteikosten im Unterhaltsprozess (Ls.) 637
BGH, U. v. 24.5.2013 – V ZR 220/12, Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage 447
BGH, U. v. 4.6.2013 – 1 StR 32/13, Überwachung von Personen
mittels GPS-Empfänger am Fahrzeug (m. Anm. Wybitul) 502
Bundesverfassungsgericht
2012
BVerfG, B. v. 8.11.2012 – 1 BvR 22/12, Observation eines aus der
Sicherungsverwahrung Entlassenen 126
VerfGH Thüringen, U. v. 21.11.2012 – VerfGH 19/09, Ermächtigung zur heimlichen polizeilichen Datenerhebung (m. Anm. Petri)
und (m. Anm. Popp) 79
2013
BVerfG, B. v. 23.1.2013 – 2 BvR 2392/12, Eilrechtsschutz gegen
die Feststellung eines DNA-Identifizierungsmusters bei einem Jugendlichen (Ls.) 228
BVerfG, U. v. 24.4.2013 – 1 BvR 1215/07, Teilweise Verfassungswidrigkeit der Antiterrordatei (m. Anm. Petri) 328
BayVerfGH, E. v. 18.4.2013 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, Meldedatenabgleich gem. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – Eilrechtsschutz 440
2. Oberlandesgerichte
2012
OLG Hamm, B. v. 20.3.2012 – III-1 Vollz (Ws) 101/12, Eingeschränktes Recht auf Informationsfreiheit von Strafgefangenen (Ls.) 196
OLG Köln, U. v. 3.8.2012 – 20 U 98/12, Observierung des Versicherungsnehmers bei Verdacht auf Unrichtigkeit der Angaben
191
OLG Dresden, B. v. 5.9.2012 – 4 W 961/12, Schadensersatz bei
Löschung von Daten in E-Mail-Account (m. Anm. Schröder) 232
OLG Brandenburg, B. v. 11.9.2012 – Kart W 2/12, Auskunftsverpflichtung gegenüber Landeskartellbehörde 33
OLG Karlsruhe, B. v. 19.9.2012 – 13 W 90/12, Anspruch auf Akteneinsicht bzw. Abschriften aus Gerichtsakten 31
OLG Hamm, U. v. 20.9.2012 – I-4 U 85/12, Erhebung von Daten
Minderjähriger bei Gewinnspielen 29
6
OLG Düsseldorf, U. v. 27.9.2012 – I-6 U 241/11, Kundendaten im
Falle der Insolvenz 28
OLG München, U. v. 27.9.2012 – 29 U 1682/12, Double-opt-inVerfahren – Bestätigungsaufforderung (m. Anm. Eckhardt) 89
OLG Saarbrücken, U. v. 10.10.2012 – 5 U 408/11-57, Einwilligung in die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten
durch Versicherer (Ls.) 637
OLG Nürnberg, U. v. 30.10.2012 – 3 U 2362/11, Auskunftsanspruch über Scorewert 26
OLG Frankfurt/M., U. v. 19.11.2012 – 23 U 68/12, Unzulässige
SCHUFA-Mitteilung bei verjährter Forderung 134
OLG Celle, U. v. 28.11.2012 – 9 U 77/12, Unwirksame AGB zur
Vertragsstrafe – Adresshandel 132
2013
OLG Stuttgart, B. v. 18.1.2013 – 4a VAs 3/12, Aktenausfolge der
Staatsanwaltschaft an einen Landtags-Untersuchungsausschuss
(Ls.) 637
OLG Nürnberg, B. v. 23.1.2013 – 1 Ws 445/12, Schutz der Datenverfügungsbefugnis (m. Anm. Schröder) 282
OLG Hamm, U. v. 6.2.2013 – I-14 U 7/12, Auskunft über Samenspender (m. Anm. Schröder) 185
OLG Koblenz, B. v. 5.3.2013 – 6 U 134/13, Recht auf Einsichtnahme in Prozesskostenhilfe-Beiheft (Ls.) 637
OLG Köln, B. v. 22.3.2013 – 16 Wx 16/12, Speicherung der Kommunikationsdaten zwischen Verdächtigem und Verteidiger 348
OLG Stuttgart, U. v. 11.4.2013 – 2 U 111/12, Verbreitung von Daten über Archiv – „AGG-Hopper” 408
OLG Hamburg, U. v. 27.6.2013 – 3 U 26/12, Fehlender Datenschutzhinweis als Wettbewerbsverstoß (m. Anm. Schröder) 511
OLG Frankfurt/M., U. v. 28.8.2013 – 13 U 105/07, Kein Anspruch
auf sofortige Löschung von IP-Adressen 614
KG, U. v. 7.2.2013 – 10 U 118/12, Auskunftei darf Restschuldbefreiung drei Jahre speichern 189
4. Amtsgerichte
2012
AG Bamberg, U. v. 1.3.2012 – 101 C 1912/11, Weitergabe unbestimmter dynamischer IP-Adressen 630
AG München, U. v. 12.10.2012 – 158 C 13912/12, Kein Anspruch
auf Einschränkung eines Ärztebewertungsportals (Ls.) 638
AG Coburg, U. v. 7.11.2012 – 12 C 179/12, Speicherung von Verkehrsunfalldaten im Informationssystem der Kfz-Versicherung
458
2013
AG Frankfurt/M., U. v. 27.2.2013 – 31 C 1001/12 (17), Widerruf
einer Mitteilung über eine Forderung an die SCHUFA 350
AG Halle (Saale), U. v. 28.2.2013 – 93 C 3289/12, Unberechtigter
SCHUFA-Eintrag führt zu Schadensersatzanspruch (m. Anm.
Solmecke) 456
D. Arbeitsgerichte
Bundesarbeitsgericht
2012
BAG, B. v. 18.7.2012 – 7 ABR 23/11, Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat 36
BAG, U. v. 15.11.2012 – 6 AZR 339/11, Frage an Stellenbewerber
nach eingestellten Ermittlungsverfahren (m. Anm. Wybitul) 235
BAG, B. v. 11.12.2012 – 1 ABR 78/11, Videoüberwachung in einer
Spielbank (m. Anm. Tiedemann) 352
Landesarbeitsgerichte
2011
3. Landgerichte
LAG Baden-Württemberg, U. v. 9.9.2011 – 17 Sa 16/11, Heimliche Übertragung einer Betriebsratssitzung an Dritte 39
2012
LG Köln, U. v. 29.2.2012 – 28 O 840/11, Identifizierende OnlineBerichterstattung über Betrugsverdacht (Ls.)
48
LG Bamberg, B. v. 24.5.2012 – 3 S 44/12, Weitergabe unbestimmter dynamischer IP-Adressen (m. Anm. Arning/Moos) 628
LG Tübingen, U. v. 18.7.2012 – 7 O 525/10, Nennung persönlicher Daten in Wikipedia 91
LG München I, B. v. 8.8.2012 – 25 O 13635/12, Unterlassungsanspruch wegen unzutreffender Bonitätsauskunft 135
LG Berlin, U. v. 13.8.2012 – 33 O 434/11, Persönlichkeitsrechtsverletzende Schmähkritik in sozialem Netzwerk (Ls.) 48
LG Oldenburg, B. v. 21.8.2012 – 5 T 529/12, Schlichtungsverfahren nach Beleidigungen auf Facebook (Ls.)
48
LG Mannheim, U. v. 18.10.2012 – 4 KLs 408 Js 27973/08, Überwachung eines Pkw mittels GPS (Ls.) 638
LG Schweinfurt, U. v. 23.10.2012 – 22 O 934/10, Postmortaler
immaterieller Persönlichkeitsschutz gegen Wikipedia-Veröffentlichungen (Ls.) 144
2013
LG Heilbronn, U. v. 4.1.2013 – 8 O 261/12 Ka, Auskunft über gespeicherte Daten nach Werbeanruf 513
LG Ulm, U. v. 11.1.2013 – 10 O 102/12 KfH, Datenerhebung einer
Auskunftei per Fax 454
LG Berlin, U. v. 31.1.2013 – 57 S 87/08, Allein (dynamische) IP-Adressen mit Zugriffszeitpunkt beim Website-Betreiber kein personenbezogenes Datum (m. Anm. Mantz) und (m. Anm. Meyerdierks/Gendelev) 618
LG Augsburg, B. v. 19.3.2013 – 1 Qs 151/13, Durchsuchung von
Zeitungsräumen nach Beitrag in Online-Forum 285
LG Düsseldorf, U. v. 9.4.2013 – 5 O 141/12, Bewertungsportal für
Ärzte (Ls.) 638
LG Berlin, U. v. 30.4.2013 – 15 O 92/12, Datenschutzklauseln von
Apple (m. Anm. Schröder) 451
2012
LAG Hamm, U. v. 10.7.2012 – 14 Sa 1711/10, Zulässige Verwertung von Chatprotokollen 135
LAG Düsseldorf, U. v. 23.7.2012 – 9 Sa 593/12, Betriebsbedingte
Kündigung eines DSB (m. Anm. Schwede) 357
LAG Hamm, U. v. 10.10.2012 – 3 Sa 644/12, Beleidigung des Arbeitgebers über Facebook 93
LAG Hamm, U. v. 30.10.2012 – 9 Sa 158/12, Geldentschädigung
bei unzulässiger Videoüberwachung 355
LAG Berlin-Brandenburg, B. v. 12.11.2012 – 17 TaBV 1318/12,
Betriebsratsausschluss wegen unbefugtem Zugriff auf Personalinformationssystem (m. Anm. Stück) 239
LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 30.11.2012 – 6 Sa 271/12, Belegschaftsfoto im Internet 286
2013
LAG Hessen, U. v. 29.1.2013 – 13 Sa 263/12, Auskunftsansprüche des Arbeitnehmers aus § 34 BDSG 413
LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 21.2.2013 – 2 Sa 386/12, Reichweite
einer Verschwiegenheitspflicht 460
LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 11.7.2013 – 10 SaGa 3/13, Untersagung und Herausgabe von Fotoaufnahmen mit einer Handykamera (m. Anm. Tiedemann) 631
LAG Berlin-Brandenburg, B. v. 31.7.2013 – 17 TaBV 222/13,
Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats bei Überwachungseinrichtungen (m. Anm. Tiedemann) 514
Arbeitsgerichte
2012
ArbG Duisburg, U. v. 26.9.2012 – 5 Ca 949/12, Beleidigende Äußerungen in Facebook 95
2013
ArbG Cottbus, U. v. 14.2.2013 – 3 Ca 1043/12, Betriebsübergang
erfasst nicht Datenschutzbeauftragten (m. Anm. Stück) 289
E. Sozialgerichte
7
OVG Lüneburg, B. v. 19.6.2013 – 11 LA 1/13, Identitätsfeststellung beim Anfertigen von Nahaufnahmen bei Polizeieinsätzen
523
VGH Baden-Württemberg, B. v. 28.1.2013 – 9 S 2423/12,
Lebensmittelrechtliche Verstöße im Internet (Ls.) 639
BayVGH, B. v. 18.3.2013 – 9 CE 12.2755, Internet-„Hygienepranger” 416
2012
BSG, U. v. 13.11.2012 – B 1 KR 13/12 R, Auskunftsanspruch gegen
Krankenkasse betreffend den Umgang mit Sozialdaten 360
LSG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.8.2012 – L 10 P 137/11, Internet-Veröffentlichung der „Pflege-TÜV”-Ergebnisse 363
SG Frankfurt/M., U. v. 11.10.2012 – S 15 AL 510/10, Private Nutzung von Sozialdaten durch Jobcenter-Mitarbeiter (Ls.) 196
2013
LSG Sachsen, U. v. 28.2.2013 – L 7 AS 745/11, Auskunftsverpflichtung des möglicherweise Unterhaltspflichtigen gegenüber
Sozialbehörde 462
F. Verwaltungsgerichte
Bundesverwaltunsgericht
2012
BVerwG, U. v. 15.11.2012 – 7 C 1.12, Zugang zu Informationen
des Bundesrechnungshofs 242
2013
BVerwG, U. v. 20.2.2013 – 6 A 2.12, Presserechtlicher Auskunftsanspruch unmittelbar aus GG (m. Anm. Müller) 463
Oberverwaltungsgerichte und
Verwaltungsgerichtshöfe
2012
OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 7.6.2012 – OVG 12 B 34.10,
Auskunft zu Sachleistungen für Bundestagsabgeordnete (Ls.)
638
OVG NRW, B. v. 27.6.2012 – 5 B 1463/11, Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich Razzia der Steuerfahndung 45
OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 31.7.2012 – OVG 12 S 95.11,
Anspruch auf Akteneinsicht in Spesenabrechnungen 42
OVG Schleswig, U. v. 6.12.2012 – 4 LB 11/12, Abgeschlossene
Steuerakten unterliegen dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch und dem Informationsfreiheitsrecht (m. Anm. Sydow)
290
VGH Kassel, B. v. 3.7.2012 – 6 B 1209/12, Informationszugang im
Wege der einstweiligen Anordnung 43
2013
OVG NRW, B. v. 4.1.2013 – 5 B 1493/12, Landesrechnungshof als
auskunftspflichtige Stelle (Ls.) 639
OVG Lüneburg, B. v. 18.1.2013 – 13 ME 267/12, Veröffentlichung beseitigter lebensmittelrechtlicher Mängel (Ls.) 368
OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 13.2.2013 – 6 B 10035/13.OVG,
Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von Hygienemängeln (Ls.) 638
OVG Lüneburg, B. v. 20.2.2013 – 5 LA 101/12, Information der
Presse über Ermittlungsverfahren gegen Beamten 468
OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 13.3.2013 – OVG 6 S 4.13,
Presserechtliche Auskunft über den Einsatz von Mitarbeitern eines
Bürgermeisters für dessen Buch 634
OVG Schleswig, B. v. 22.4.2013 – 4 MB 11/13, Keine Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts auf Facebook 364
OVG NRW, B. v. 24.4.2013 – 13 B 192/13, Veröffentlichung von
Hygienemängeln (Ls.) 639
Verwaltungsgerichte
2012
VG Oldenburg, U. v. 26.6.2012 – 7 A 1405/11, Verhältnis von
Presserecht und Verbraucherinformationsrecht (Ls.) 48
VG Karlsruhe, B. v. 5.9.2012 – 6 K 1782/12, Löschungsanspruch
von gespeicherten Daten einer Wirtschaftsauskunftei 142
VG Köln, B. v. 13.9.2012 – 13 L 1121/12, Tonbandmitschnitte von
Notrufen (Ls.) 96
VG Berlin, U. v. 14.9.2012 – VG 2 K 185.11, Anspruch auf Zugang
zu Dokumenten des Deutschen Bundestags (Ls.) 640
VG Karlsruhe, B. v. 7.11.2012 – 2 K 2430/12, Umfang einer behördlichen Produktwarnung 141
VG Köln, U. v. 22.11.2012 – 13 K 317/12, Rechtmäßigkeit der Einlasskontrollen vor Sitzungssälen für Rechtsanwälte (Ls.) 144
VG Berlin, U. v. 28.11.2012 – 14 K 79.11, Hygienepranger „Sicher
essen in Berlin“ (Ls.) 639
VG Trier, B. v. 29.11.2012 – 1 L 1339/12.TR, Veröffentlichung von
Hygieneverstößen im Internet 419
VG Köln, U. v. 6.12.2012 – 13 K 2679/11, Einsicht in Drittmittelverträge (Ls.) 640
VG Würzburg, B. v. 12.12.2012 – W 6 E 12.994, Veröffentlichung
von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet (Ls.) 639
2013
VG Leipzig, U. v. 10.1.2013 – 5 K 981/11, Anspruch auf Bekanntgabe der Telefonliste eines Jobcenters (m. Anm. Deckers) 193
VG Aachen, B. v. 4.2.2013 – 7 L 569/12, Eilrechtsschutz gegen
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet (Ls.) 420
VG Magdeburg, U. v. 6.2.2013 – 1 A 376/11, Löschung personenbezogener Daten eines Verwaltungsvorgangs 418
VG Schleswig, B. v. 14.2.2013 – 8 B 60/12, Keine Anwendbarkeit
deutschen Datenschutzrechts auf Facebook (m. Anm. Karg) 245
VG Oldenburg, U. v. 12.3.2013 – 1 A 3850/12, Beseitigung von
Videokameras in Bürogebäude (m. Anm. Petri) 296
VG Wiesbaden, U. v. 4.4.2013 – 6 K 910/12.WI.A, Verwertungsverbot bei unzulässig gespeicherten Daten 367
VG Darmstadt, B. v. 21.5.2013 – 5 L 304/13.DA, Auskunftserteilung von Auskunfteien bei Datenteil- oder -vollsperrungen eines
Betroffenen 469
VG Wiesbaden, U. v. 3.7.2013 – 6 K 396/13.WI, Überprüfung
eines Europäischen Haftbefehls 636
VG Wiesbaden, U. v. 3.7.2013 – 6 L 329/13.WI, Überprüfung
eines Europäischen Haftbefehls (Ls.) 640
VG Köln, U. v. 4.7.2013 – 13 K 7107/11, Informationszugang zur
Liste jugendgefährdender Medien (Ls.) 640
G. Finanzgerichte
2012
BFH, U. v. 19.6.2012 – VII R 43/11, Sicherheitsüberprüfung als Voraussetzung für AEO-Zertifikat 129
BFH, U. v. 23.10.2012 – VII R 41/10, Taxizentrale als auskunftspflichtiger Auftraggeber 128
BFH, U. v. 4.12.2012 – VIII R 5/10, Persönlichkeitsrechtsverletzung
durch Auskunftsersuchen der Steuerfahndung 411
2013
BFH, U. v. 19.3.2013 – II R 17/11, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt – Kontoauszug 521
8
BFH, U. v. 16.5.2013 – II R 15/12, Sammelauskunftsersuchen der
Steuerfahndung zu Nutzerdaten einer Internethandelsplattform
518
FG Kassel, U. v. 24.4.2013 – 4 K 422/12, Zugriff des Finanzamts
auf Aufzeichnungen einer Apotheke über Barverkäufe (Ls.) 640
Auf ein Sachregister wurde verzichtet – bitte nutzen Sie Ihren
Online-Zugang der Zeitschrift für die Volltextsuche nach dem
jeweiligen Sachbegriff in Beck-Online.
V. Abkürzungsverzeichnis
A
a.A. . . . . . . . . . . .
a.a.O. . . . . . . . . . .
abl. . . . . . . . . . . .
ABl. . . . . . . . . . . .
ABl. EG Nr. C . . . .
ABl. EG Nr. L . . . .
Abs. . . . . . . . . . . .
Abschn. . . . . . . . .
Abt. . . . . . . . . . . .
abw. . . . . . . . . . .
ACD . . . . . . . . . . .
ACLU . . . . . . . . . .
AcP . . . . . . . . . . .
ACTA . . . . . . . . . .
ACTS . . . . . . . . . .
ADR . . . . . . . . . . .
ADSL . . . . . . . . . .
ADV . . . . . . . . . . .
a.E. . . . . . . . . . . . .
AEAO . . . . . . . . . .
ÄndG . . . . . . . . . .
ÄndVO . . . . . . . .
AEO . . . . . . . . . . .
AEPD . . . . . . . . . .
AEUV . . . . . . . . . .
a.F. . . . . . . . . . . . .
AfOD . . . . . . . . . .
AFP . . . . . . . . . . .
AfP . . . . . . . . . . . .
AG . . . . . . . . . . . .
Ag. . . . . . . . . . . . .
AGB . . . . . . . . . . .
AGF . . . . . . . . . . .
AGG . . . . . . . . . . .
ähnl. . . . . . . . . . .
AICPA . . . . . . . . .
AIFM . . . . . . . . . .
AIG . . . . . . . . . . .
AIM . . . . . . . . . . .
AIS . . . . . . . . . . . .
AK Datenschutz
AKDB . . . . . . . . . .
AKIS . . . . . . . . . . .
AktG . . . . . . . . . .
ALCS . . . . . . . . . .
allg. . . . . . . . . . . .
AllMBl. . . . . . . . .
ALM . . . . . . . . . . .
andere(r) Ansicht
am angeführten Ort; am angegebenen Ort
ablehnend
Amtsblatt
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C: Mitteilungen und Bekanntmachungen
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil L: Rechtsvorschriften
Absatz
Abschnitt
Abteilung
abweichend
Automatic Call Distribution
American Civil Liberties Union
Archiv für die civilistische Praxis (Zeitschrift)
Anti-Counterfeiting Trade Agreement;
Americas Carriers Telecommunication
Association
Advanced Communication Technologies
Alternative Dispute Resolution
Asymmetric Digital Subscriber Line
Auftragsdatenverarbeitung
am Ende
Anwendungserlass zur Abgabenordnung
Änderungsgesetz
Änderungsverordnung
Authorised Economic Operator
Agencia Española de Protección de Datos
(nationale Datenschutzbehörde Spaniens)
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union v. 1.12.2009
alte Fassung
Angebot für Online-Diensteanbieter
Agence France-Presse
Archiv für Presserecht (Zeitschrift)
Amtsgericht; Aktiengesellschaft
Antragsgegner(in)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Arbeitsgemeinschaft für Fernsehforschung
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
ähnlich
American Institute of Certified Public
Accountants
Alternative Investment Fund Manager
Akteneinsichts- und Informationsgesetz
AOL Instant Messenger
Automatic Identification System
Arbeitskreis Datenschutz
Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung
in Bayern
Interdisziplinärer Arbeitskreis Innere
Sicherheit
Aktiengesetz
Authors‘ Licensing and Collecting Society
allgemein
Allgemeines Ministerialblatt (Zeitschrift)
Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepbulik Deutschland;
At-Large-Membership
Alt. . . . . . . . . . . . .
a.M. . . . . . . . . . . .
AMD . . . . . . . . . .
amtl. . . . . . . . . . .
ANGA . . . . . . . . .
Angekl. . . . . . . . .
Anh. . . . . . . . . . . .
Anl. . . . . . . . . . . .
Anm. . . . . . . . . . .
ANSI . . . . . . . . . .
AnwBl. . . . . . . . .
AnwZert ITR . . . .
Anz. . . . . . . . . . . .
AO . . . . . . . . . . . .
AOL . . . . . . . . . . .
AöR . . . . . . . . . . .
AP . . . . . . . . . . . .
APEC . . . . . . . . . .
API . . . . . . . . . . . .
APK . . . . . . . . . . .
APNIC . . . . . . . . .
App . . . . . . . . . . .
APR . . . . . . . . . . .
ArbG . . . . . . . . . .
ArbGG . . . . . . . . .
ARCHIE . . . . . . . .
ArchPF . . . . . . . . .
ARD . . . . . . . . . . .
ARGE DATEN . . . .
ARP . . . . . . . . . . .
ARPA . . . . . . . . . .
ARPANET . . . . . . .
Art. . . . . . . . . . . .
ASCII . . . . . . . . . .
ASP . . . . . . . . . . .
Ast. . . . . . . . . . . .
AstV . . . . . . . . . . .
AT . . . . . . . . . . . .
ATD . . . . . . . . . . .
ATDG . . . . . . . . . .
ATM . . . . . . . . . . .
AT&T . . . . . . . . . .
AufenthG . . . . . .
Aufl. . . . . . . . . . .
ausf. . . . . . . . . . .
Ausg. . . . . . . . . . .
AVMD . . . . . . . . .
AVS . . . . . . . . . . .
AWD . . . . . . . . . .
AWG . . . . . . . . . .
AW-Prax . . . . . . .
AWV . . . . . . . . . .
Az. . . . . . . . . . . . .
Alternative
andere(r) Meinung
Audiovisuelle Mediendienste
amtlich
Verband privater Kabelnetzbetreiber e.V.
Angeklagte(r)
Anhang
Anlage
Anmerkung(en)
American National Standards Institute
Anwaltsblatt (Zeitschrift)
AnwaltZertifikat Online – IT-Recht
Anzeiger
Abgabenordnung
America Online
Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift)
Arbeitspapier; Associated Press
Asia-Pacific Economic Cooperation
Application Programming Interface
Android Application Package
Asia Pacific Network Information Center
Application
Arbeitsgemeinschaft privater Rundfunk
Arbeitsgericht
Arbeitsgerichtsgesetz
Archiv-Server-Dienst
Archiv für Post- und Fernmeldewesen
(Zeitschrift)
Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland
Österreichische Gesellschaft für Datenschutz
Address Resolution Protocol
Advanced Research Projects Agency
Netz der ARPA
Artikel
American Standard Code for Information
Interchange
Application Service Providing
Antragsteller(in)
Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten von Europa
Allgemeiner Teil
Antiterrordatei
Antiterrordateigesetz
Asynchronous Transfer Modus
American Telephone & Telegraph
Aufenthaltsgesetz
Auflage
ausführlich
Ausgabe
audiovisuelle Mediendienste
Altersverifikationssystem
Allgemeiner Wirtschaftsdienst
Außenwirtschaftsgesetz
Außenwirtschaftliche Praxis (Zeitschrift)
Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche
Verwaltung e.V.
Aktenzeichen
B
B. . . . . . . . . . . . . . Beschluss
BaFin . . . . . . . . . . Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BAG . . . . . . . . . . . Bundesarbeitsgericht
BAGE . . . . . . . . . . Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
BAKOM . . . . . . . . Bundesamt für Kommunikation (Schweiz)
BAKred . . . . . . . . Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
BAMF . . . . . . . . . . Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
BAnz. . . . . . . . . . . Bundesanzeiger
BAPT . . . . . . . . . . Bundesamt für Post und Telekommunikation
BAT . . . . . . . . . . . Bundesangestelltentarifvertrag
BAWe . . . . . . . . . Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel
BayDSG . . . . . . . . Bayerisches Datenschutzgesetz
BayGVBl. . . . . . . . Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt
BayLDA . . . . . . . . Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
BayLfD . . . . . . . . . Bayerischer Landesbeauftragte für den
Datenschutz
BayObLG . . . . . . . Bayerisches Oberstes Landesgericht
BayPAG . . . . . . . . Bayerisches Polizeiaufgabengesetz
BayPrG . . . . . . . . Bayerisches Pressegesetz
BayVBl. . . . . . . . . Bayerische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)
BayVerfGH . . . . . Bayerischer Verfassungsgerichtshof
BayVGH . . . . . . . . Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
BayVSG . . . . . . . . Bayerisches Verfassungsschutzgesetz
BB . . . . . . . . . . . . Der Betriebs-Berater (Zeitschrift)
BBankG . . . . . . . . Bundesbankgesetz
BB-BUZ . . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
BBC . . . . . . . . . . . British Broadcasting Corporation
BbgDSG . . . . . . . . Brandenburgisches Datenschutzgesetz
Bbg LKV . . . . . . . . Brandenburgische Landes- und Kommunalverwaltung
BBig . . . . . . . . . . . Berufsbildungsgesetz
BBS . . . . . . . . . . . Bulletin Board Systems
BCC . . . . . . . . . . . Blind Carbon Copy
BCHR . . . . . . . . . . Bahrain Center for Human Rights
BCI . . . . . . . . . . . . Broadcasting Commission of Ireland
BCR . . . . . . . . . . . Binding Corporate Rules
Bd., Bde. . . . . . . . Band, Bände
BDI . . . . . . . . . . . . Bundesverband der Deutschen Industrie
BDSG . . . . . . . . . . Bundesdatenschutzgesetz
BDSG-E . . . . . . . . Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
BDZV . . . . . . . . . . Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
BeamtStG . . . . . . Beamtenstatusgesetz
Bearb. . . . . . . . . . Bearbeiter
BeckOK . . . . . . . . Beck‘scher Onlinekommentar
BeckRS . . . . . . . . . Beck-Rechtsprechung
Begr. . . . . . . . . . . Begründung
Beil. . . . . . . . . . . . Beilage
bej. . . . . . . . . . . . bejahend
Bek. . . . . . . . . . . . Bekanntmachung
Bem. . . . . . . . . . . Bemerkung
BEM . . . . . . . . . . . Betriebliches Eingliederungsmanagement
ber. . . . . . . . . . . . berichtigt
BetrVG . . . . . . . . . Betriebsverfassungsgesetz
Bf. . . . . . . . . . . . . Beschwerdeführer(in)
BfA . . . . . . . . . . . Bundesagentur für Arbeit
BfDI . . . . . . . . . . . Bundesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
BFH . . . . . . . . . . . Bundesfinanzhof
BFHE . . . . . . . . . . Sammlung der Entscheidungen und
Gutachten des Bundesfinanzhofs
BfV . . . . . . . . . . . . Bundesamt für Verfassungsschutz
BG . . . . . . . . . . . . Schweizerisches Bundesgericht
BGB . . . . . . . . . . . Bürgerliches Gesetzbuch
BGB-InfoV . . . . . . BGB-Informationspflichtenverordnung
BGBl. I (II, III) . . . . Bundesgesetzblatt Teil I (II, III)
BGH . . . . . . . . . . . Bundesgerichtshof
9
BGH LM . . . . . . . . Nachschlagwerk des Bundesgerichtshofs,
Lindenmaier/Möhring, u. a. (Hrsg.)
BGHR . . . . . . . . . . BGH-Rechtsprechung, hrsg. von den Richtern des Bundesgerichtshofs, Köln, 1987 ff.
(Losebl.)
BGHSt . . . . . . . . . Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in
Strafsachen
BGHZ . . . . . . . . . . Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in
Zivilsachen
BHO . . . . . . . . . . . Bundeshaushaltsordnung
BImSchG . . . . . . . Bundes-Immissionsschutzgesetz
Bit . . . . . . . . . . . . binary digit
BITKOM . . . . . . . . Bundesverband Informationswirtschaft,
Telekommunikation und neue Medien e.V.
BK . . . . . . . . . . . . Breitbandkabel; Beschlusskammer
BKA . . . . . . . . . . . Bundeskriminalamt
BKAG . . . . . . . . . . Bundeskriminalamtgesetz
BKartA . . . . . . . . . Bundeskartellamt
Bl. . . . . . . . . . . . . Blatt
BLE . . . . . . . . . . . . Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung
BLM . . . . . . . . . . . Bayerische Landeszentrale für neue Medien
BlnBDI . . . . . . . . . Berliner Beauftragte(r) für Datenschutz und
Informationsfreiheit
BlnDSG . . . . . . . . Berliner Datenschutzgesetz
BlnPrG . . . . . . . . . Berliner Pressegesetz
BMAS . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales
BMBF . . . . . . . . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung
BMELV . . . . . . . . . Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
BMF . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen
BMG . . . . . . . . . . Bundesmeldegesetz
BMI . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern
BMJ . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz
BMU . . . . . . . . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
BMWi . . . . . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie
BND . . . . . . . . . . . Bundesnachrichtendienst
BNDG . . . . . . . . . . Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
BNetzA . . . . . . . . Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(früher: Reg TP)
BORA . . . . . . . . . . Berufsordnung für Rechtsanwälte
BPjS . . . . . . . . . . . Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Schriften
BPolG . . . . . . . . . . Bundespolizeigesetz
BR . . . . . . . . . . . . Bundesrat
BRAK-Mitt. . . . . . Bundesrechtsanwaltskammer-Mitteilungen
(Zeitschrift)
BRAO . . . . . . . . . . Bundesrechtsanwaltsordnung
BR-Drs. . . . . . . . . Bundesrats-Drucksache
BReg . . . . . . . . . . Bundesregierung
BremDSB . . . . . . . Bremischer Datenschutzbeauftragter
BremDSG . . . . . . . Bremisches Datenschutzgesetz
BRHG . . . . . . . . . . Bundesrechnungshofgesetz
BR-Prot . . . . . . . . Bundesratsprotokoll (Stenographische
Berichte der Verhandlungen des Bundesrats)
BSG . . . . . . . . . . . Bundessozialgericht
BSGE . . . . . . . . . . Entscheidungen des Bundessozialgerichts
BSI . . . . . . . . . . . . Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BStBl. . . . . . . . . . . Bundessteuerblatt
BT . . . . . . . . . . . . Besonderer Teil; British Telecom
BT-Ausschuss . . . Bundestags-Ausschuss
B2B . . . . . . . . . . . Business-to-Business
BT-Drs. . . . . . . . . . Bundestags-Drucksache
BT-Prot. . . . . . . . . Bundestags-Protokoll (Stenographische
Berichte der Verhandlungen des Deutschen
Bundestags)
Btx . . . . . . . . . . . . Bildschirmtext
Buchst. . . . . . . . . Buchstabe
Bull. . . . . . . . . . . . Bulletin
10
BV . . . . . . . . . . . .
BVA . . . . . . . . . . .
BVDW . . . . . . . . .
BVerfG . . . . . . . . .
BVerfGE . . . . . . . .
BVerfGG . . . . . . .
BVerfGK . . . . . . .
BVerfSchG . . . . . .
BVerwG . . . . . . . .
BVerwGE . . . . . . .
bvh . . . . . . . . . . .
BWVPr . . . . . . . . .
BYOD . . . . . . . . . .
BZR . . . . . . . . . . .
BZRG . . . . . . . . . .
BZSt . . . . . . . . . . .
bzw. . . . . . . . . . .
Betriebsvereinbarung
Bundesverwaltungsamt
Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V.
Bundesverfassungsgericht
Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Bundesverfassungsschutzgesetz
Bundesverwaltungsgericht
Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts
Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.V.
Baden-Württembergische Verwaltungspraxis (Zeitschrift)
Bring Your Own Device
Bundeszentralregisterauszug
Bundeszentralregistergesetz
Bundeszentralamt für Steuern
beziehungsweise
C
ca. . . . . . . . . . . . .
CA . . . . . . . . . . . .
CACM . . . . . . . . .
CALEA . . . . . . . . .
CALOPPA . . . . . . .
CAUCE . . . . . . . . .
CC . . . . . . . . . . . .
CCA . . . . . . . . . . .
CCC . . . . . . . . . . .
ccTLD . . . . . . . . . .
CCZ . . . . . . . . . . .
CD . . . . . . . . . . . .
CDA . . . . . . . . . . .
CD-I . . . . . . . . . . .
CDP . . . . . . . . . . .
CD-R . . . . . . . . . .
CD-ROM . . . . . . .
CDT . . . . . . . . . . .
CDU . . . . . . . . . . .
CEN . . . . . . . . . . .
CENELEC . . . . . . .
CEPT . . . . . . . . . .
CERN . . . . . . . . . .
CERT . . . . . . . . . .
CFV . . . . . . . . . . .
ChAbk . . . . . . . . .
CI . . . . . . . . . . . . .
CIA . . . . . . . . . . . .
CICA . . . . . . . . . . .
CIS . . . . . . . . . . . .
CISG . . . . . . . . . . .
CISPA . . . . . . . . . .
CMI . . . . . . . . . . .
CMMV . . . . . . . . .
circa
Certification Authority; Conditional Access
Communications of the ACM (Zeitschrift)
Communications Assistance to Law Enforcement Act
California Online Privacy Protection Act
Coalition Against Unsolicited Commercial
Email
Carbon Copy
Carrier Customer Access
Chaos Computer Club
country-code Top-Level Domain
Corporate Compliance Zeitschrift (Zeitschrift)
Compact Disk
Communications Decency Act
CD Interaktiv
Customer-driven Pricing
CD Recordable
Compact Disk – Read Only Memory
Center for Democracy & Technology
Christlich Demokratische Union Deutschlands
Comité Européen de la Normalisation
Comité Européen de la Normalisation
Electrotechnique
Conférence Européenne des Postes et
Télécommunications
Conseil Européen pour la Recherche
Nucléaire
Computer Emergency Response Teams
Carrier Festverbindungen
Chicagoer Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt
Common Interface
Central Intelligence Agency (deutsch:
Zentraler Nachrichtendienst)
Canadian Institute of Certified Public
Accountants
Common Information System
Interconnection Steering Committees Cable
Wiring Working Group
Cyber Intelligence Sharing Protection Act
Copyright Management Information
Clearingstelle Multimedia der Verwertungsgesellschaften für Urheber- und Leistungsschutzrechte
CMS . . . . . . . . . . . Compliance Management System
CNIL . . . . . . . . . . . Commission Nationale de l’Informatique et
des Libertés
COM . . . . . . . . . . Component Object Model
COPPA . . . . . . . . . Children Online Privacy Protection Act
COREPER . . . . . . . Comité des représentants permanents
CoRR . . . . . . . . . . Computing Research Repository
CPA . . . . . . . . . . . Certified Public Accountants
CPI . . . . . . . . . . . . Code de la Propriété intellectuelle
CPO . . . . . . . . . . . Chinese Patent Office
CPP-Prinzip . . . . . Calling-Party-Pays-Prinzip
CPU . . . . . . . . . . . Central Processing Unit
CR . . . . . . . . . . . . Computer und Recht (Zeitschrift)
CRi . . . . . . . . . . . . Computer Law Review International (Zeitschrift)
CRM . . . . . . . . . . . Customer-Relationship-Management
CRS . . . . . . . . . . . Computerreservierungssystem
CRTC . . . . . . . . . . Canadian Radiotelevision and Telecommunications Commission
CSS . . . . . . . . . . . Cascading Style Sheets
CSU . . . . . . . . . . . Christlich-Soziale Union in Bayern
c’t . . . . . . . . . . . . . Magazin für Computertechnik (Zeitschrift)
CW . . . . . . . . . . . . Computerwoche (Zeitschrift)
CZ-ErgV . . . . . . . . Verordnung zur Ergänzung (Tschechische
Republik)
CZ-ErgVtr . . . . . . Ergänzungsvertrag (Tschechische Republik)
D
DAB . . . . . . . . . . . Digital Audio Broadcasting
DAR . . . . . . . . . . . Deutsches Autorecht (Rechtszeitschrift des
ADAC)
DARPA . . . . . . . . . Defense Advanced Research Projects
Agency
DAU . . . . . . . . . . . Digitaler Alarmumsetzer
DAV . . . . . . . . . . . Deutscher Anwaltverein
DB . . . . . . . . . . . . Der Betrieb (Zeitschrift)
DBA . . . . . . . . . . . Doppelbesteuerungsabkommen
DDos . . . . . . . . . . Distributed Denial of Service
DDR . . . . . . . . . . . Deutsche Demokratische Republik
DDV . . . . . . . . . . . Deutscher Dialogmarketing Verband
DECT . . . . . . . . . . Digital European Cordless Telecommunication
DEHOGA . . . . . . . Deutscher Hotel- und Gaststättenverband
e.V.
De-Mail-G . . . . . . De-Mail-Gesetz
DENIC . . . . . . . . . Deutsches Network Information Center
ders. . . . . . . . . . . derselbe
DES . . . . . . . . . . . Data Encryption Standard
DFB . . . . . . . . . . . Deutscher Fußballbund
DFG . . . . . . . . . . . Deutsche Forschungsgemeinschaft
DFL . . . . . . . . . . . Deutsche Fußball Liga
DFN . . . . . . . . . . . Deutsches Forschungsnetz
DFÜ . . . . . . . . . . . Datenfernübertragung
DGAP . . . . . . . . . . Deutsche Gesellschaft für Ad hoc-Publizität
DGB . . . . . . . . . . . Deutscher Gewerkschaftsbund
DGG . . . . . . . . . . . Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung
DG JFS . . . . . . . . . Directorate-General of Justice, Freedom and
Security (EU)
DGRI . . . . . . . . . . Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik
d. h. . . . . . . . . . . . das heißt
dies. . . . . . . . . . . . dieselbe/n
DIG . . . . . . . . . . . Dienste der Informationsgesellschaft
digma . . . . . . . . . Zeitschrift für Datenrecht und Informationssicherheit
DIHT . . . . . . . . . . Deutscher Industrie- und Handelstag
DIN . . . . . . . . . . . Deutsches Institut für Normung
DIN-Mitt. . . . . . . . DIN-Mitteilungen (Zentralorgan der deutschen Normung)
DISC . . . . . . . . . . . Domestic International Sales Corporation
Diss. . . . . . . . . . . . Dissertation
DIW-V . . . . . . . . . Vierteljahreshefte des Deutschen Instituts
zur Wirtschaftsforschung (Zeitschrift)
DJT . . . . . . . . . . . . Deutscher Juristentag
DK . . . . . . . . . . . . Deutsche Kreditwirtschaft
DLM . . . . . . . . . . . Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten
DLR . . . . . . . . . . . Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt
e.V.
DMCA . . . . . . . . . Digital Millennium Copyright Act
DMDA . . . . . . . . . De-Mail-Diensteanbieter
DMMV . . . . . . . . . Deutscher Multimediaverband (nun: BVDW)
DNA . . . . . . . . . . . Deoxyribonucleic acid; Desoxyribonukleinsäure
DNI . . . . . . . . . . . Director of National Intelligence
DNotZ . . . . . . . . . Deutsche Notar-Zeitschrift
DNS . . . . . . . . . . . Domain Name System
DoC . . . . . . . . . . . US Department of Commerce
DÖV . . . . . . . . . . . Die öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)
DOI . . . . . . . . . . . Digital Object Identifier
DOI-Verfahren . . Double-Opt-In-Verfahren
DoJ . . . . . . . . . . . US Department of Justice
DOSB . . . . . . . . . . Deutscher Olympische Sportbund
DoT . . . . . . . . . . . Department of Transport
DPA . . . . . . . . . . . Data Protection Authority
DPI . . . . . . . . . . . . Deep Packet Inspection
DPMA . . . . . . . . . Deutsches Patent- und Markenamt
DPO . . . . . . . . . . . Direct Public Offering
DPRA . . . . . . . . . . Digital Performance Right in Sound Recordings Act
DRiZ . . . . . . . . . . . Deutsche Richterzeitung (Zeitschrift)
DRM . . . . . . . . . . Digital Rights Management
DSÄndG . . . . . . . . Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
DSB . . . . . . . . . . . Datenschutzberater (Zeitschrift)
DSG . . . . . . . . . . . Datenschutzgesetz
DSG-EKD . . . . . . . Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche
in Deutschland
DSG LSA . . . . . . . Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt
DSG NRW . . . . . . Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
DS-GVO(-E) . . . . . Datenschutzgrundverordnung(-Entwurf)
DSK . . . . . . . . . . . Konferenz der Datenschutzbeauftragten
des Bundes und der Länder
DSL . . . . . . . . . . . Digital Subscriber Line
DSRI . . . . . . . . . . . Deutsche Stiftung für Recht und Informatik
DS-RL . . . . . . . . . . Datenschutzrichtlinie
DStR . . . . . . . . . . Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)
DStRE . . . . . . . . . Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst
(Zeitschrift)
DStZ . . . . . . . . . . . Deutsche Steuer-Zeitung (Zeitschrift)
DTAG . . . . . . . . . . Deutsche Telekom AG
DTB . . . . . . . . . . . Deutsche Termin Börse
DtZ . . . . . . . . . . . . Deutsch-Deutsche Rechts-Zeitschrift
(Zeitschrift)
DuD . . . . . . . . . . . Datenschutz und Datensicherung (Zeitschrift)
DuR . . . . . . . . . . . Demokratie und Recht (Zeitschrift)
D.U.W. . . . . . . . . . Deutsche Universität für Weiterbildung
DVB . . . . . . . . . . . Digital Video Broadcasting
DVBl . . . . . . . . . . Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift)
DVD . . . . . . . . . . . Digital Versatile Disk; Deutsche Vereinigung
für den Datenschutz
DVO . . . . . . . . . . . Durchführungsverordnung
DVR . . . . . . . . . . . Datenverarbeitung im Recht (Zeitschrift)
DWZ . . . . . . . . . . Deutsche Wertpapierzentrale
DZWir . . . . . . . . . Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
(Zeitschrift)
EBC . . . . . . . . . . .
ebd. . . . . . . . . . . .
EBU . . . . . . . . . . .
eCall . . . . . . . . . .
ECCHR . . . . . . . . .
ECHR . . . . . . . . . .
ECOFIN . . . . . . . .
ECP . . . . . . . . . . .
ECPA . . . . . . . . . .
ECRL . . . . . . . . . .
ECS . . . . . . . . . . .
EDI . . . . . . . . . . . .
EDIFACT . . . . . . .
EDÖB . . . . . . . . . .
EDPS . . . . . . . . . .
Ed(s). . . . . . . . . . .
EDSB . . . . . . . . . .
EDV . . . . . . . . . . .
EEA . . . . . . . . . . .
EFF . . . . . . . . . . . .
EFTA . . . . . . . . . .
EG . . . . . . . . . . . .
EGBGB . . . . . . . . .
EGG . . . . . . . . . . .
eGK . . . . . . . . . . .
EGMR . . . . . . . . .
EGStGB . . . . . . . .
EGV . . . . . . . . . . .
Einf., einf. . . . . . .
Einl. . . . . . . . . . . .
EJC . . . . . . . . . . . .
EK-DSRL . . . . . . .
EKM . . . . . . . . . . .
EL . . . . . . . . . . . . .
ElektroG . . . . . . .
ELGA . . . . . . . . . .
ELStAM . . . . . . . .
ELSTER . . . . . . . . .
EMAS-VO . . . . . .
EMRK . . . . . . . . . .
EnBW . . . . . . . . . .
endg. . . . . . . . . . .
ENISA . . . . . . . . .
Entw. . . . . . . . . . .
entspr. . . . . . . . . .
EOVGB . . . . . . . . .
EPA . . . . . . . . . . .
EPC . . . . . . . . . . .
E
EPG . . . . . . . . . . .
EPO . . . . . . . . . . .
ErfK . . . . . . . . . . .
ERG . . . . . . . . . . .
erg. . . . . . . . . . . .
ErgBd. . . . . . . . . .
Erl. . . . . . . . . . . . .
ERVG . . . . . . . . . .
E. . . . . . . . . . . . . . Entscheidung; Entscheidungssammlung
E-Akte . . . . . . . . . elektronische Akte
EAÜ . . . . . . . . . . . elektronische Überwachung des Aufenthaltsorts
ESOR . . . . . . . . . .
EStG . . . . . . . . . . .
ETA . . . . . . . . . . .
et al. . . . . . . . . . .
11
Element Based Charging
ebenda
European Broadcasting Union
emergency call
European Center for Constitutional and
Human Rights
European Convention on Human Rights
Economic and Financial Affairs Council
Europäische Cloud-Partnerschaft; European
Cloud Partnership
Electronic Communicates Privacy Act
E-Commerce-Richtlinie
European Communications Satellite
Electronic Data Interchange
Electronic Data Interchange for Administration, Commerce and Transport
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
European Data Protection Supervisor
Editor(s)
Europäische(r) Datenschutzbeauftragte(r)
Elektronische Datenverarbeitung
Einheitliche Europäische Akte v. 17.2.1986
Electronic Frontier Foundation
European Free Trade Association
Europäische Gemeinschaft(en)
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen
Gesetzbuch
Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr
elektronische Gesundheitskarte
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft v. 25.3.1957
Einführung, einführend
Einleitung
European Journalism Centre
Datenschutzrichtlinie für elektronische
Kommunikation
Expertenkommission Neue Medien,
Baden-Württemberg
Ergänzungslieferung
Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Elektronische Gesundheitsakte
Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale
Elektronische Steuererklärung
Environmental Management and Audit
Scheme-Verordnung
Europäische Menschenrechtskonvention
Energie Baden-Württemberg AG
endgültig
Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit
Entwurf
entsprechend
Entscheidungssammlung des OVG Berlin
Europäisches Patentamt
Electronic Privacy Center; Electronic Product
Code
Electronic Program Guide
European Patent Office
Erfurter Kommentar
European Regulators Group
ergänzt
Ergänzungsband
Erlass; Erläuterung
Gesetz über den elektronischen Rechtsverkehr
European Symposium on Organic Reactivity
Einkommensteuergesetz
Electronic Transaction Act
und andere
12
et seq. . . . . . . . . . und der/die/das Folgende
ETSI . . . . . . . . . . . Europäisches Standardisierungsinstitut der
Telekommunikation
EU . . . . . . . . . . . . Europäische Union
EUDAMED . . . . . . Europäische Datenbank für Medizinprodukte
EU-DS-GVO . . . . . Europäische Datenschutzgrundverordnung
EuG . . . . . . . . . . . Europäisches Gericht erster Instanz
EuGH . . . . . . . . . . Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
EUGHE . . . . . . . . . Entscheidungssammlung des Gerichtshofs
der Europäischen Gemeinschaften
EuGrCh . . . . . . . . Charta der Grundrechte der Europäischen
Union
EuGVVO . . . . . . . Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (früher EuGVÜ)
EuGVÜ . . . . . . . . . Europäisches Übereinkommen über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilund Handelssachen (nunmehr EuGVVO)
EULISP . . . . . . . . . European Legal Informatics Study Programme
EU-PNR . . . . . . . . European Passenger Name Record
EURECA . . . . . . . . Europäische Initiative für marktnahe Forschung und Entwicklung
EU-RhÜbk . . . . . . Europäisches Rechtshilfeübereinkommen
EURODAC . . . . . . Europäisches Dactyloskopisches System
EuroPriSe . . . . . . European Privacy Seal
EUV . . . . . . . . . . . Vertrag über die Europäische Union (Maastricht-Vertrag) v. 7.2.1992
EU-WaffenRL . . . Europäische Waffenrichtlinie
EuZPR . . . . . . . . . Europäisches Zivilprozessrecht
EuZVR . . . . . . . . . Europäisches Zivilverfahrensrecht
EuZW . . . . . . . . . . Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
(Zeitschrift)
e.V. . . . . . . . . . . . eingetragener Verein; einstweilige Verfügung
evtl. . . . . . . . . . . . eventuell
EVZ . . . . . . . . . . . Europäische Verbraucherzentrale
EWCA Civ . . . . . . England and Wales Court of Appeal Civil
Division
EWG . . . . . . . . . . Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, seit
1.11.1993 umbenannt in Europäische
Gemeinschaft
EWGV . . . . . . . . . Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft v. 25.3.1957
EWR . . . . . . . . . . . Europäischer Wirtschaftsraum
EWS . . . . . . . . . . . Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
(Zeitschrift); Europäisches Währungssystem;
Europäische Wissenschaftsstiftung
EZA . . . . . . . . . . . Evangelisches Zentralarchiv
EZ-Pass . . . . . . . . elektronischer Mautpass
F
f./ff. . . . . . . . . . . .
FA . . . . . . . . . . . .
FamFG . . . . . . . . .
FamRZ . . . . . . . . .
FAQ . . . . . . . . . . .
FAS . . . . . . . . . . .
FATF . . . . . . . . . .
FAZ . . . . . . . . . . .
FBI . . . . . . . . . . . .
FCC . . . . . . . . . . .
FDP . . . . . . . . . . .
FECEMD . . . . . . . .
FernAbsG . . . . . .
feS . . . . . . . . . . . .
folgende (Seite/en)
Fachanwalt; Finanzamt
Familienverfahrensgesetz
Zeitschrift für das gesamte Familienrecht
(Zeitschrift)
Frequently Asked Questions
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
(Zeitung)
Financial Action Task Force
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Federal Bureau of Investigation
Federal Communications Commission
Freie Demokratische Partei
La Federación de Comercio Electrónico y
Marketing Directo
Fernabsatzgesetz
fortgeschrittene elektronische Signatur
FFG . . . . . . . . . . .
FFI . . . . . . . . . . . .
FG . . . . . . . . . . . .
FGO . . . . . . . . . . .
FISA . . . . . . . . . . .
FIU-NET . . . . . . . .
FKVO . . . . . . . . . .
FOEBuD . . . . . . . .
FR . . . . . . . . . . . . .
FRCP . . . . . . . . . .
F.R.D. . . . . . . . . . .
FS . . . . . . . . . . . . .
FSC . . . . . . . . . . . .
FSF . . . . . . . . . . . .
FSK . . . . . . . . . . .
FSM . . . . . . . . . . .
FTC . . . . . . . . . . . .
FTE . . . . . . . . . . . .
FTEG . . . . . . . . . .
FTP . . . . . . . . . . . .
FÜV . . . . . . . . . . .
FuR . . . . . . . . . . .
Fußn. . . . . . . . . . .
FVG . . . . . . . . . . .
Filmförderungsgesetz
Foreign Financial Institutions
Finanzgericht
Finanzgerichtsordnung
Foreign Intelligence Surveillance Act
Financial Intelligence Unit Network
Fusionskontrollverordnung
Verein zur Förderung des öffentlichen
bewegten und unbewegten Datenverkehrs
e. V. (seit 2012: Digitalcourage e.V.)
Frankfurter Rundschau
US Federal Rules of civil Precedures
Federal Rules Decisions
Festschrift
Foreign Sales Corporation
Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen
Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft
Freiwillige Selbstkontrolle der MultimediaDiensteanbieter
Federal Trade Commission
Rahmenprogramm für Forschung und
technologische Entwicklung
Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
File Transfer Protocol
Fernmeldeüberwachungs-Verordnung
Film und Recht (Zeitschrift)
Fußnote
Finanzverwaltungsgesetz
G
G . . . . . . . . . . . . . Gesetz
G10 . . . . . . . . . . . Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz
GA . . . . . . . . . . . . Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (Zeitschrift); Generalanwalt
GABl. . . . . . . . . . . Gemeinsames Amtsblatt
GAO . . . . . . . . . . . United States General Accounting Office
GATS . . . . . . . . . . General Agreement on Trade in Services
GATT . . . . . . . . . . General Agreement on Tariffs and Trade;
Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen
GB . . . . . . . . . . . . Giga-Byte
GBDe . . . . . . . . . . Global Business Dialogue on eCommerce
GBl. . . . . . . . . . . . Gesetzblatt, Gesetzblätter
GbR . . . . . . . . . . . Gesellschaft bürgerlichen Rechts
GBR . . . . . . . . . . . Gesamtbetriebsrat
GBV . . . . . . . . . . . Gesellschaft für Bild und Vortrag e.V.
GCHQ . . . . . . . . . Government Communications Headquarters
GD . . . . . . . . . . . . Generaldirektion
GDD . . . . . . . . . . . Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit
GDG LSA . . . . . . . Gesundheitsdienstgesetz im Land SachsenAnhalt
GDV . . . . . . . . . . . Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
GdW . . . . . . . . . . Bundesverband Deutscher Wohnungsunternehmen
gem. . . . . . . . . . . gemäß
GEMA . . . . . . . . . Gesellschaft für musikalische Aufführungsund mechanische Vervielfältigungsrechte
GewArch . . . . . . . Gewerbearchiv (Zeitschrift)
GewO . . . . . . . . . Gewerbeordnung
GEZ . . . . . . . . . . . Gebühreneinzugszentrale
GFS . . . . . . . . . . . Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission; Global File System
GG . . . . . . . . . . . . Grundgesetz
ggf. . . . . . . . . . . . gegebenenfalls
ggü. . . . . . . . . . . . gegenüber
GI . . . . . . . . . . . . . Gesellschaft für Informatik
GjSM . . . . . . . . . . Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte
GKI . . . . . . . . . . . . Gemeinsame Kontrollinstanz
GlüStV . . . . . . . . . Glücksspielstaatsvertrag
GmbH . . . . . . . . . Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG . . . . . . . . Gesetz betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung
GMBl. . . . . . . . . . Gemeinsames Ministerialblatt
GMD . . . . . . . . . . Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung
GO . . . . . . . . . . . . Geschäftsordnung
GPEN . . . . . . . . . . Global Privacy Enforcement Networks
GPL . . . . . . . . . . . General Public License
GPS . . . . . . . . . . . Global Positioning System
GPSG . . . . . . . . . . Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
GrCh . . . . . . . . . . Grundrechte-Charta
grds. . . . . . . . . . . grundsätzlich
GRUR . . . . . . . . . . Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)
GRUR Int. . . . . . . . Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil (Zeitschrift)
GRUR-Prax . . . . . . Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (Zeitschrift)
GRUR-RR . . . . . . . Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift)
GSDZ . . . . . . . . . . Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang der
Landesmedienanstalten
GSM . . . . . . . . . . . Global System for Mobile Communication
gTLD . . . . . . . . . . generic Top Level Domains
GÜFA . . . . . . . . . . Gesellschaft zur Übernahme und Wahrnehmung von Filmaufführungsrechten mbH
GVBl., GV . . . . . . . Gesetz- und Verordnungsblatt
GVG . . . . . . . . . . . Gerichtsverfassungsgesetz
GVL . . . . . . . . . . . Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH
GV.NRW . . . . . . . Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land
Nordrhein-Westfalen
GVO . . . . . . . . . . . Gruppenfreistellungsverordnung
GVOBl. . . . . . . . . . Gesetz- und Verordnungsblatt
GVU . . . . . . . . . . . Gasversorgungsunternehmen
GWB . . . . . . . . . . Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz)
GwBekErgG . . . . . Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz
GWFF . . . . . . . . . . Gesellschaft zur Wahrnehmung von Filmund Fernsehrechten mbH
GwG . . . . . . . . . . Geldwäschegesetz
H
h.A. . . . . . . . . . . . herrschende Auffassung
HaagerBewÜK . . Haager Abkommen über die Rechtshilfe in
Zivilsachen und Erhebung von Beweisen im
Ausland v. 18.3.1970
Halbs. . . . . . . . . . Halbsatz
Hdb. . . . . . . . . . . . Handbuch
HDSG . . . . . . . . . . Hessisches Datenschutzgesetz
HDTV . . . . . . . . . . High Definition Television
HessAGVwGO . . . Hessisches Gesetz zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung
HessStAnz. . . . . . Hessischer Staatsanzeiger
HessVGH . . . . . . . Hessischer Verwaltungsgerichtshof
HessVwVG . . . . . Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz
HFR . . . . . . . . . . . Humboldt Forum Recht
HFS . . . . . . . . . . . Hörfunksatzung
HGB . . . . . . . . . . . Handelsgesetzbuch
HIRE . . . . . . . . . . . Hiring Incentives to Restore Employment
HIS . . . . . . . . . . . . Hinweis- und Informationssystem
h.L. . . . . . . . . . . . . herrschende Lehre
h.M. . . . . . . . . . . . herrschende Meinung
HmbBfDI . . . . . . . Hamburgische(r) Beauftragte(r) für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit
HmbPolDVG . . . . Hamburgisches Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei
HmbVerfSchG . . . Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
HR . . . . . . . . . . . .
Hrsg. . . . . . . . . . .
HTML . . . . . . . . . .
HTTP . . . . . . . . . .
HTTPS . . . . . . . . .
HWG . . . . . . . . . .
HZA . . . . . . . . . . .
13
Human Resources
Herausgeber
Hypertext Markup Language
Hypertext Transport Protocol
Hypertext Transfer Protocol Secure
Heilmittelwerbegesetz
Hauptzollamt
I
IaaS . . . . . . . . . . . Infrastructure as a Service
IAHC . . . . . . . . . . International Ad Hoc Committee
IAIS . . . . . . . . . . . Fraunhofer Institut für Intelligente Analyseund Informationssysteme
IANA . . . . . . . . . . Internet Assigned Numbers Authority (nun:
ICANN)
IAPP . . . . . . . . . . . International Association of Privacy Professionals
ibd. . . . . . . . . . . . ibidem
IBM . . . . . . . . . . . International Business Machines Corporation
IC . . . . . . . . . . . . . Interconnection
ICANN . . . . . . . . . Internet Corporation for Assigned Names
and Numbers
ICC . . . . . . . . . . . . International Chamber of Commerce
ICCP . . . . . . . . . . . Committee for Information, Computer and
Communications Policy
ICJ . . . . . . . . . . . . International Court of Justice
ICP . . . . . . . . . . . . Interconnection Partner
ICRA . . . . . . . . . . . Internet Content Rating Association
IDC . . . . . . . . . . . . International Data Corporation
i.d.F. . . . . . . . . . . . in der Fassung
IDNH . . . . . . . . . . Individual Domain Name Holder
ID-Nummer . . . . . Identifikationsnummer
i.E. . . . . . . . . . . . . im Erscheinen; im Ergebnis
i.e.S. . . . . . . . . . . . im engeren Sinne
IETF . . . . . . . . . . . Internet Engineering Task Force
IFAW . . . . . . . . . . International Fund for Animal Welfare;
Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH
IFG . . . . . . . . . . . . Informationsfreiheitsgesetz
IFG NRW . . . . . . . Informationsfreiheitsgesetz NordrheinWestfalen
IFPI . . . . . . . . . . . . International Federation of the Phonographic Industry
IFV . . . . . . . . . . . . Internationaler Fernmeldevertrag
IGF . . . . . . . . . . . . Internet Governance Forum
IGH . . . . . . . . . . . Internationaler Gerichtshof
IGMR . . . . . . . . . . Institut für Informations-, Gesundheits- und
Medizinrecht
IHK . . . . . . . . . . . . Industrie- und Handelskammer
i.H.v. . . . . . . . . . . in Höhe von
IJCLP . . . . . . . . . . International Journal of Communications
Law and Policy (Zeitschrift)
ILS . . . . . . . . . . . . Instrumenten-Landesystem
IM . . . . . . . . . . . . Inoffizieller Mitarbeiter
IMCO . . . . . . . . . . Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherrechte
IMEI . . . . . . . . . . . International Mobile Station Equipment
Identity
IMO . . . . . . . . . . . Internationale Maritime Organisation
IMSI . . . . . . . . . . . International Mobile Subscriber Identity
IN . . . . . . . . . . . . . Intelligentes Netz
INPOL . . . . . . . . . polizeiliches Informationssystem der
deutschen Landespolizeien
insb. . . . . . . . . . . . insbesondere
InsO . . . . . . . . . . . Insolvenzordnung
InterNIC . . . . . . . . Internet Network Information Center
InUse . . . . . . . . . . Internet Usage Support
IOSCO . . . . . . . . . International Organisation of Securities
Commissions
IP . . . . . . . . . . . . . Internet Protocol
IPO . . . . . . . . . . . . Initial Public Offering
14
IPpbR . . . . . . . . . . Internationaler Pakt über bürgerliche und
politische Rechte
IPR . . . . . . . . . . . . Intellectual Property Right
IPsec . . . . . . . . . . Internet Protocol Security
IPv4 . . . . . . . . . . . Internet Protocol Version 4
IPv6 . . . . . . . . . . . Internet Protocol Version 6
IRC . . . . . . . . . . . . Internet Relay Chat
IRD . . . . . . . . . . . . Intgrated Receiver-Decoder
i.R.d. . . . . . . . . . . im Rahmen des/der
IRG . . . . . . . . . . . . Gesetz über die internationale Rechtshilfe in
Strafsachen
IRS . . . . . . . . . . . . Internal Revenue Service
IRU . . . . . . . . . . . . Agreement on Indefeasible Right of Use
i.R.v. . . . . . . . . . . im Rahmen von
i.S. . . . . . . . . . . . . im Sinne
i.S.d. . . . . . . . . . . im Sinne des/der
ISDN . . . . . . . . . . Integrated Services Digital Network
i.S.e . . . . . . . . . . . im Sinne einer/s
ISIS . . . . . . . . . . . . Information Society Initiative in Standardization
ISO . . . . . . . . . . . . International Organization for Standardization
ISOC . . . . . . . . . . . Internet Society
ISP . . . . . . . . . . . . Internet Service Provider
ISPRAT e.V. . . . . . Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht,
Administration und Technologie e.V.
IST . . . . . . . . . . . . Informations Society Technology
IStR . . . . . . . . . . . Internationales Steuerrecht (Zeitschrift)
i.S.v. . . . . . . . . . . . im Sinne von
IT . . . . . . . . . . . . . Informationstechnik
it . . . . . . . . . . . . . Informationstechnik (Zeitschrift)
ITA . . . . . . . . . . . . International Trade Administration
ITAS . . . . . . . . . . . Institut für Technikfolgenabschätzung und
Systemanalyse
ITC . . . . . . . . . . . . Independent Television Commission
ITeG . . . . . . . . . . . Interdisciplinary Research Center for Information System Design, Forschungszentrum
für Informationstechnik-Gestaltung
ITFA . . . . . . . . . . . Internet Tax Freedom Act
ITG . . . . . . . . . . . . Informationstechnische Gesellschaft
ITK . . . . . . . . . . . . Informationstechnologie und Telekommunikation
ITRB . . . . . . . . . . . Der IT-Rechts-Berater (Zeitschrift)
ITRE . . . . . . . . . . . Ausschuss für Industrie, Forschung und
Energie
ITSEC . . . . . . . . . . Information Technology Security Evaluation
Criteria
ITSG . . . . . . . . . . . Informationstechnische Servicestelle der
gesetzlichen Krankenkassen
ITU . . . . . . . . . . . . International Telecommunication Union
i.Ü. . . . . . . . . . . . . im Übrigen
IuK . . . . . . . . . . . . Informations- und Kommunikationstechnik
IuKDG . . . . . . . . . Informations- und Kommunikationsdienstegesetz
IVD . . . . . . . . . . . . In-vitro-Diagnostika
IVF-Zentrum . . . . Zentrum für Reproduktionsmedizin Essen
i.V.m. . . . . . . . . . . in Verbindung mit
IVSG . . . . . . . . . . . Intelligente Verkehrssysteme Gesetz
IWA . . . . . . . . . . . International Webcasting Association
IWG . . . . . . . . . . . Informationsweiterverwendungsgesetz
i.w.S. . . . . . . . . . . im weiteren Sinne
IZG . . . . . . . . . . . . Informationszugangsgesetz
IZVR . . . . . . . . . . . Internationales Zivilverfahrensrecht
J
JA . . . . . . . . . . . . .
JB . . . . . . . . . . . . .
Jg. . . . . . . . . . . . .
JMS . . . . . . . . . . .
JMStV . . . . . . . . .
JöR . . . . . . . . . . . .
Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift)
Jahresbericht
Jahrgang
Jugend-Medien-Schutz-Report (Zeitschrift)
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Jahrbuch des öffentlichen Rechts der
Gegenwart
JR . . . . . . . . . . . . .
jur. . . . . . . . . . . . .
Jura . . . . . . . . . . .
JURI . . . . . . . . . . .
JurPC . . . . . . . . . .
JuS . . . . . . . . . . . .
JuSchG . . . . . . . . .
JW . . . . . . . . . . . .
JZ . . . . . . . . . . . . .
Juristische Rundschau (Zeitschrift)
juristisch
Juristische Ausbildung (Zeitschrift)
Commission des affaires juridiques; Rechtsausschuss (Europäisches Parlament)
Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik und
Informationsrecht (Zeitschrift)
Juristische Schulung (Zeitschrift)
Jugendschutzgesetz
Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
Juristenzeitung (Zeitschrift)
K
Kap. . . . . . . . . . . .
KB . . . . . . . . . . . .
KBR . . . . . . . . . . .
KBV-IT . . . . . . . . .
KEF . . . . . . . . . . .
KErzG . . . . . . . . .
KES . . . . . . . . . . .
KEK . . . . . . . . . . .
KfW . . . . . . . . . . .
KG . . . . . . . . . . . .
KJ . . . . . . . . . . . . .
KJM . . . . . . . . . . .
KK-StPO . . . . . . .
Kl. . . . . . . . . . . . .
KMU . . . . . . . . . .
KOM . . . . . . . . . .
Komm. . . . . . . . .
krit. . . . . . . . . . . .
KritV . . . . . . . . . .
KSchG . . . . . . . . .
KUG . . . . . . . . . . .
KUR . . . . . . . . . . .
K&R . . . . . . . . . . .
KWG . . . . . . . . . .
Kapitel
Kilo-Byte
Konzernbetriebsrat
Konzernbetriebsvereinbarung zum Einsatz
und Nutzung der Informationstechnologie
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Gesetz über die religiöse Kindererziehung
Kommunikations- und EDV-Sicherheit
(Zeitschrift)
Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich
Kreditanstalt für Wiederaufbau
Kammergericht; Kommanditgesellschaft
Kritische Justiz (Zeitschrift)
Kommission für Jugendmedienschutz
Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung
Kläger(in)
kleine und mittelständische Unternehmen
Dokument der EG-Kommission, Legislativvorschläge und andere Kommissionsmitteilungen von eigenem Interesse
Kommentar
kritisch
Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Zeitschrift)
Kündigungsschutzgesetz
Gesetz betreffend das Urheberrecht an
Werken der bildenden Künste und der
Photographie (Kunsturhebergesetz)
Kunst und Urheberrecht (Zeitschrift)
Kommunikation und Recht (Zeitschrift)
Gesetz über das Kreditwesen
L
LAB . . . . . . . . . . .
LAG . . . . . . . . . . .
LAN . . . . . . . . . . .
LBA . . . . . . . . . . .
LDA . . . . . . . . . . .
LDSG . . . . . . . . . .
LED . . . . . . . . . . .
LfD . . . . . . . . . . . .
LfD BW . . . . . . . .
Lfg. . . . . . . . . . . .
LFGB . . . . . . . . . .
LfM . . . . . . . . . . .
LfR . . . . . . . . . . . .
LG . . . . . . . . . . . .
LGL . . . . . . . . . . .
Legal Advisory Board
Landesarbeitsgericht
Local Area Network
Luftfahrt-Bundesamt
Landesamt für Datenschutzaufsicht
Landesdatenschutzgesetz
Light Emitting Diode
Landesbeauftragter für den Datenschutz
Landesbeauftragte(r) für den Datenschutz
Baden-Württemberg
Lieferung
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
Landesanstalt für Rundfunk NordrheinWestfalen
Landgericht
Bayerisches Landesamt für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit
LIBE Committee . . European Parliament Committee on Civil
Liberties, Justice and Home Affairs
Lit./lit. . . . . . . . . . Literatur; Buchstabe/littera
LKA . . . . . . . . . . . Landeskriminalamt
LK-StGB . . . . . . . . Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch
LKV . . . . . . . . . . . Landes- und Kommunalverwaltung (Zeitschrift)
LMHV . . . . . . . . . Lebensmittelhygiene-Verordnung
LMK . . . . . . . . . . . Landeszentrale für Medien und Kommunikation
LMuR . . . . . . . . . . Lebensmittel & Recht (Zeitschrift)
LPK-SGB . . . . . . . Lehr- und Praxiskommentar zum Sozialgesetzbuch
Ls. . . . . . . . . . . . . Leitsatz
Lsbl. . . . . . . . . . . . Loseblattsammlung
LSDG . . . . . . . . . . Leeds Sustainable Development Group
LSG . . . . . . . . . . . Landessozialgericht
LTANS . . . . . . . . . Long-Term Archive and Notary Services
Ltd. . . . . . . . . . . . Limited
LT-Drs. . . . . . . . . . Drucksache des Landtags
LuftSIG . . . . . . . . Luftsicherheitsgesetz
LuftVG . . . . . . . . . Luftverkehrsgesetz
LUG . . . . . . . . . . . Gesetz betreffend das Urheberrecht an
Werken der Literatur und der Tonkunst
LV . . . . . . . . . . . . Landesverfassung
LVwG . . . . . . . . . . Landesverwaltungsgesetz
LWL . . . . . . . . . . . Lichtwellenleiter
M
m. . . . . . . . . . . . . mit
MAD . . . . . . . . . . Militärischer Abschirmdienst
MADG . . . . . . . . . Gesetz über den militärischen Abschirmdienst
MAnzV . . . . . . . . Mitarbeiteranzeigeverordnung
MarkenG . . . . . . . Markengesetz
Mat. . . . . . . . . . . . Materialien
MB . . . . . . . . . . . . Mega-Byte
MBl. . . . . . . . . . . . Ministerialblatt
MCPS . . . . . . . . . . Mechanical Copyright Protection Society
MD . . . . . . . . . . . . Medizinprodukte
MdB . . . . . . . . . . . Mitglied des Bundestags
MD5 . . . . . . . . . . . Message-Digest Algorithm 5
MDK . . . . . . . . . . Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
MDR . . . . . . . . . . Monatsschrift des Deutschen Rechts
(Zeitschrift)
MDStV . . . . . . . . . Mediendienste-Staatsvertrag
MeldDV . . . . . . . . Meldedatenverordnung
MeldeG . . . . . . . . Meldegesetz
MeldFortG-E . . . . Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens
MFM . . . . . . . . . . Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing
MfS . . . . . . . . . . . Ministerium für Staatssicherheit der DDR
MFW . . . . . . . . . . Mehrfrequenzwahl
MHB . . . . . . . . . . Multimedia-Home-Standard Platform
(auch MHP)
MHS . . . . . . . . . . . Message Handling System
MIDT . . . . . . . . . . Marketing-Information-Data-Tapes
MIK NRW . . . . . . . Ministerium für Inneres und Kommunales
Nordrhein-Westfalen
MILNET . . . . . . . . Military Network
MIME . . . . . . . . . . Multipurpose Internet Mail Extensions
MinBl. . . . . . . . . . Ministerialblatt
Mio. . . . . . . . . . . . Million(en)
MIT . . . . . . . . . . . Massachusetts Institute of Technology
Mitt. . . . . . . . . . . Mitteilung
MMR . . . . . . . . . . MultiMedia und Recht (Zeitschrift)
MMS . . . . . . . . . . Multimedia Message
MNB . . . . . . . . . . Mobilfunknetzbetreiber
MP . . . . . . . . . . . . Media Perspektiven (Zeitschrift)
MR . . . . . . . . . . . . Medien und Recht (Zeitschrift)
Mrd. . . . . . . . . . . . Milliarde(n)
MR-Int . . . . . . . . .
MRRG . . . . . . . . .
MSN . . . . . . . . . . .
MTA . . . . . . . . . . .
MTS . . . . . . . . . . .
MüKo . . . . . . . . .
MuVit . . . . . . . . .
m.w.Nw. . . . . . . .
15
Medien und Recht International (Zeitschrift)
Melderechtsrahmengesetz
Microsoft Network
Message Transfer Agent
Message Transfer System
Münchener Kommentar
Mustererkennung und Video Tracking
mit weiteren Nachweisen
N
NADIS . . . . . . . . . Nachrichtendienstliches Informationssystem
NARZ . . . . . . . . . . Norddeutsches Apotheken-Rechenzentrum
e.V.
NATOTrStatVtrG Gesetz zu dem Abkommen zwischen den
Parteien des Nordatlantikvertrags vom
19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer
Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen
vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen
NBG . . . . . . . . . . . Niedersächsisches Beamtengesetz
NCDNH . . . . . . . . Non-Commercial Domain Name Holder
NCPA . . . . . . . . . . National Center for Policy Analysis
Nds. . . . . . . . . . . . Niedersächsisch
NdsGVBl. . . . . . . . Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt
NE . . . . . . . . . . . . Netzebene
NERA . . . . . . . . . . National Economic Research Associates
Neubearb. . . . . . . Neubearbeitung
Neudr. . . . . . . . . . Neudruck(e)
n.F. . . . . . . . . . . . . neue Fassung; neue Folge
NFC . . . . . . . . . . . Near Field Communication
NfD . . . . . . . . . . . Nachrichten für Dokumentation
NGA . . . . . . . . . . . Next Generation Access
NGN . . . . . . . . . . . Next Generation Networks
NGO . . . . . . . . . . . Non-Governmental Organizations
NIC . . . . . . . . . . . . Network Information Center
NIST . . . . . . . . . . . U.S. National Institute for Standards and
Technology
NJOZ . . . . . . . . . . Neue Juristische Online Zeitschrift (Zeitschrift)
NJW . . . . . . . . . . . Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
NJW-RR . . . . . . . . NJW – Rechtsprechungsreport (Zeitschrift)
NMedienG . . . . . . Niedersächsisches Mediengesetz
No. . . . . . . . . . . . . Numero
NordÖR . . . . . . . . Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland (Zeitschrift)
NPresseG . . . . . . . Niedersächsisches Pressegesetz
Nr. . . . . . . . . . . . . Nummer(n)
NRB . . . . . . . . . . . Nationale Regulierungsbehörde
NRW . . . . . . . . . . Nordrhein-Westfalen
NSA . . . . . . . . . . . National Security Agency (USA)
NSchÄG . . . . . . . . Niedersächsisches Schiedsämtergesetz
NSchlG . . . . . . . . . Niedersächsisches Schlichtungsgesetz
NSDAP . . . . . . . . . Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei
NSI . . . . . . . . . . . . Network Solutions Inc.
NSL . . . . . . . . . . . National Security Letter
NStZ . . . . . . . . . . . Neue Zeitschrift für Strafrecht (Zeitschrift)
NSU . . . . . . . . . . . Nationalsozialistischer Untergrund
NTIA . . . . . . . . . . National Telecommunications and Information Administration
NTT . . . . . . . . . . . Nippon Telegraph and Telephone
n.v. . . . . . . . . . . . nicht veröffentlicht
NVwZ . . . . . . . . . Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
(Zeitschrift)
NVwZ-RR . . . . . . . NVwZ-Rechtsprechungsreport (Zeitschrift)
Nw. . . . . . . . . . . . Nachweis
NWVBl . . . . . . . . . Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
(Zeitschrift)
NZA . . . . . . . . . . . Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht
(Zeitschrift)
NZA-RR . . . . . . . . Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
(Zeitschrift)
16
NZM . . . . . . . . . . . Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (Zeitschrift)
NZV . . . . . . . . . . . Netzzugangsverordnung
NZZ . . . . . . . . . . . Neue Züricher Zeitung
PIN . . . . . . . . . . . .
PKGrG . . . . . . . . .
O
o.Ä. . . . . . . . . . . .
OBG . . . . . . . . . . .
OCR . . . . . . . . . . .
OECD . . . . . . . . . .
OEEC . . . . . . . . . .
OEM . . . . . . . . . .
ÖOGH . . . . . . . . .
ÖPNV . . . . . . . . . .
ÖPP . . . . . . . . . . .
ÖVD . . . . . . . . . . .
OFAC . . . . . . . . . .
Ofcom . . . . . . . . .
OFT . . . . . . . . . . .
OFTEL . . . . . . . . .
o. Fußn. . . . . . . . .
OFV-N . . . . . . . . .
o.g. . . . . . . . . . . .
OHIM . . . . . . . . . .
OH KIS . . . . . . . . .
OLG . . . . . . . . . . .
OLGR . . . . . . . . . .
OMC . . . . . . . . . .
ONP . . . . . . . . . . .
OPP . . . . . . . . . . .
OPTA . . . . . . . . . .
ORF . . . . . . . . . . .
OSC . . . . . . . . . . .
OSCI . . . . . . . . . .
OSI . . . . . . . . . . . .
OSIS . . . . . . . . . . .
OSP . . . . . . . . . . .
OSS . . . . . . . . . . .
OSZE . . . . . . . . . .
OTA . . . . . . . . . . .
OVG . . . . . . . . . . .
OVGE . . . . . . . . . .
OWASP . . . . . . . .
OWiG . . . . . . . . . .
oder Ähnliches
Ordnungsbehördengesetz
Optical Character Recognition
Organization for Economic Cooperation and
Development
Organization for European Economic
Cooperation and Development
Original Equipment Manufacturer
Österreichischer Oberster Gerichtshof
öffentlicher Personennahverkehr
Öffentlich-Private Partnerschaften
Öffentliche Verwaltung und Datenverarbeitung (Zeitschrift)
Office of Foreign Assets Control
Office of Communications (Regulierungsbehörde Großbritannien)
Office of Fair Trading
Office of Telecommunication
obige Fußnote(n)
Online-Vorleistungsflatrate für Netzbetreiber
oben genannt
Office for Harmonisation of the Internal
Market
Orientierungshilfe zum Datenschutz bei
Krankenhausinformationssystemen
Oberlandesgericht
Oberlandesgerichts-Report (Zeitschrift)
s. WTO
Open Network Provision
Office of Plans and Policy
Onafhankelijke Post- en Telecommunicatieautoriteit (Regulierungsbehörde Niederlande)
Österreichischer Rundfunk
United States Office of Special Counsel
Online Services Computer Interface
Open System Interconnection
Open System for Information Services
Online Service Provider
Open Source Software
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
Office for Technology Assessment
Oberverwaltungsgericht
Amtliche Sammlung der Entscheidungen
des Oberverwaltungsgerichts/der Oberverwaltungsgerichte
Open Web Application Security Project
Ordnungswidrigkeitengesetz
P
PAA . . . . . . . . . . .
Paas . . . . . . . . . . .
PAG . . . . . . . . . . .
PAngV . . . . . . . . .
PaßG . . . . . . . . . .
PatG . . . . . . . . . . .
PAuswG . . . . . . .
PBCR . . . . . . . . . .
PBKDF2 . . . . . . . .
PCMCIA . . . . . . . .
PDA . . . . . . . . . . .
PDF . . . . . . . . . . .
PDKI . . . . . . . . . . .
PDS . . . . . . . . . . .
PGP . . . . . . . . . . .
Protect America Act
Platform as a Service
Polizeiaufgabengesetz
Preisangabenverordnung
Paßgesetz
Patentgesetz
Personalausweisgesetz
Processor Binding Corporate Rules
Password-Based Key Derivation Function 2
Personal Computer Memory Card International Association
PKH . . . . . . . . . . .
PKI . . . . . . . . . . . .
PM . . . . . . . . . . . .
p.m.a. . . . . . . . . .
PNP . . . . . . . . . . .
PNR . . . . . . . . . . .
POG RP . . . . . . . .
PolG . . . . . . . . . . .
PolG BW . . . . . . .
POLIS . . . . . . . . . .
POPI . . . . . . . . . . .
POS . . . . . . . . . . .
PostG . . . . . . . . . .
PPD . . . . . . . . . . .
PresseG . . . . . . . .
PRISM . . . . . . . . .
provet . . . . . . . . .
PSE . . . . . . . . . . . .
PSTN . . . . . . . . . .
PTA . . . . . . . . . . .
PTVS . . . . . . . . . .
PUK . . . . . . . . . . .
PVR . . . . . . . . . . .
PVÜ . . . . . . . . . . .
Personal Digital Assistent
Portable Document Format
Demokratische Partei Kurdistan-Iran
Partei des Demokratischen Sozialismus
Pretty Good Privacy (Verschlüsselungsprogramm)
Persönliche Identifikationsnummer
Kontrollgremiumgesetz (Gesetz über die
parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes)
Prozesskostenhilfe
Public Key Infastructure
Pressemitteilung
post mortem auctoris
Privater Nummernplan
Passenger Name Record
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
Rheinland- Pfalz
Polizeigesetz
Polizeigesetz Baden Württemberg
Polizeiliches Informationssystem
Protection of Personal Information Bill
Point of Sale
Postgesetz
Published Price to Dealer
Pressegesetz
Planning Tool for Resource Integration,
Synchronization and Management
Projektgruppe verfassungsverträgliche
Technikgestaltung e.V. Kassel
Personal Security Environment
Public Switched Telephone Network
Post und Telekom Austria AG
Pflegetransparenz-Vereinbarung stationär
Personal Unblocking Key
Personal Video Recorder
revidiertes Pariser Verbandsübereinkommen
Q
qeS . . . . . . . . . . . qualifizierte eloktronische Signatur
Qiy . . . . . . . . . . . . Queer It Yourself
QPR . . . . . . . . . . . Quality. Processes. Results.
R
RabelsZ . . . . . . . . Rabels Zeitschrift für ausländisches und
internationales Privatrecht (Zeitschrift)
RÄStV . . . . . . . . . Rundfunkänderungsstaatsvertrag
RAI . . . . . . . . . . . . Radiotelevisione Italiana
RAM . . . . . . . . . . Random Access Memory
RBerG . . . . . . . . . Rechtsberatungsgesetz (nun Rechtsdienstleistungsgesetz)
RBOC . . . . . . . . . . Regional Bell Operating Company
RBStV . . . . . . . . . Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
RBÜ . . . . . . . . . . . Revidierte Berner Übereinkunft
RdA . . . . . . . . . . . Recht der Arbeit (Zeitschrift)
RdErl. . . . . . . . . . . Runderlass
Rdnr. . . . . . . . . . . Randnummer(n)
RDV . . . . . . . . . . . Recht der Datenverarbeitung (Zeitschrift)
RED . . . . . . . . . . . Rechtsextremismusdatei
RED-G . . . . . . . . . Rechtsextremismus-Datei-Gesetz
RefE . . . . . . . . . . . Referentenentwurf
RegE . . . . . . . . . . Regierungsentwurf
Reg TP . . . . . . . . . Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (nun: Bundesnetzagentur)
RFC . . . . . . . . . . . Requests for Comments
RFID . . . . . . . . . . . Radiofrequency Identification
RGebStV . . . . . . . Rundfunkgebührenstaatsvertrag
RGZ . . . . . . . . . . . Entscheidungen des Reichsgerichts in
Zivilsachen
RiA . . . . . . . . . . . .
RIO . . . . . . . . . . . .
RIOT . . . . . . . . . . .
RISER . . . . . . . . . .
RiVASt . . . . . . . . .
RIW . . . . . . . . . . .
RL . . . . . . . . . . . . .
RLeS . . . . . . . . . . .
RMBliV . . . . . . . .
ROG . . . . . . . . . . .
ROM . . . . . . . . . .
RP-LT-Drs. . . . . . .
RRL . . . . . . . . . . .
RSACI . . . . . . . . . .
Rspr. . . . . . . . . . .
RSS-Feeds . . . . . .
RStV . . . . . . . . . . .
R&TTE . . . . . . . . .
RuF . . . . . . . . . . .
RVG . . . . . . . . . . .
Recht im Amt (Zeitschrift)
Reference Interconnection Offer
Rapid Information Overlay Technology
Registry Information Service on European
Residents
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland
in strafrechtlichen Angelegenheiten
Recht der Internationalen Wirtschaft (Zeitschrift)
Richtlinie(n)
Richtlinie für elektronische Signaturen
Reichsministerialblatt der inneren Verwaltung
Reporter ohne Grenzen e.V.
Read Only Memory
Drucksache des Landtags Rheinland-Pfalz
Rahmenrichtlinie
Recreational Software Advisory Council on
the Internet
Rechtsprechung
Really Simple Syndication-Feeds
Rundfunkstaatsvertrag
Radio and Telecommunications Terminal
Equipment
Rundfunk und Recht (Zeitschrift)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
S
s. . . . . . . . . . . . . .
S. . . . . . . . . . . . . .
s.a. . . . . . . . . . . . .
SaaS . . . . . . . . . . .
SABAM . . . . . . . .
SächsVerfGH . . . .
SAFE . . . . . . . . . .
SAM . . . . . . . . . . .
SatDSiG . . . . . . . .
SBVR . . . . . . . . . .
SCA . . . . . . . . . . .
SchG . . . . . . . . . .
SCHUFA . . . . . . . .
SchwarzArbG . . .
SchwBGer . . . . . .
SD-Karte . . . . . . .
SDÜ . . . . . . . . . . .
SEC . . . . . . . . . . .
SeeAufgG . . . . . .
SEK . . . . . . . . . . .
SET . . . . . . . . . . . .
SFV . . . . . . . . . . .
SGB . . . . . . . . . . .
SGG . . . . . . . . . . .
SH . . . . . . . . . . . .
SHA . . . . . . . . . . .
SigG . . . . . . . . . . .
SigV . . . . . . . . . . .
SIIA . . . . . . . . . . .
SIM . . . . . . . . . . .
SIP . . . . . . . . . . . .
SIS II . . . . . . . . . . .
SLAs . . . . . . . . . . .
Slg. . . . . . . . . . . .
SLM . . . . . . . . . . .
SMCC . . . . . . . . . .
SMEs . . . . . . . . . .
siehe
Seite
siehe auch
Software as a Service
Société belge des auteurs, compositeurs et
éditeurs SCRL
Verfassungsgerichtshof des Freistaates
Sachsen
Framework of Standards to Secure and
Facilitate Global Trade
Software Asset Management
Satellitendatensicherheitsgesetz
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht
Computing Associates Corporation
Scheckgesetz
Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Schweizer Bundesgericht
sichere digitale Speicherkarte
Schengener Durchführungsübereinkommen
Securities and Exchange Commission
Seeaufgabengesetz
Spezialeinsatzkommando (Deutsche Polizei)
Secure Electronic Transaction
Standard-Festverbindungen
Sozialgesetzbuch
Sozialgerichtsgesetz
Schleswig-Holstein
Secure Hash Algorithm
Gesetz zur digitalen Signatur
Verordnung zur digitalen Signatur
Software & Information Industry Association
Simple Instant Messenger
Session Initiation Protocol
Schengener Informationssystems der
zweiten Generation
Service Level Agreement
Sammlung
Sächsische Landesanstalt für privaten
Rundfunk und neue Medien
Swiss Multimedia Copyright Clearing Center
Small-Medium Enterprises
SMP . . . . . . . . . . .
SMS . . . . . . . . . . .
SMTP . . . . . . . . . .
SO . . . . . . . . . . . .
s.o. . . . . . . . . . . . .
sog. . . . . . . . . . . .
SOG . . . . . . . . . . .
SOLAS-Abkommen
SozR . . . . . . . . . .
SpBG . . . . . . . . . .
SPD . . . . . . . . . . .
SPRO . . . . . . . . . .
SRIW . . . . . . . . . .
SSL . . . . . . . . . . . .
StA . . . . . . . . . . . .
StBerG . . . . . . . . .
StDÜV . . . . . . . . .
StGB . . . . . . . . . .
StGH . . . . . . . . . .
StPO . . . . . . . . . .
str. . . . . . . . . . . . .
StraFO . . . . . . . . .
StrafVO . . . . . . . .
StrÄndG . . . . . . .
st. Rspr. . . . . . . . .
StUG . . . . . . . . . .
StV . . . . . . . . . . . .
StVG . . . . . . . . . .
s.u. . . . . . . . . . . . .
SÜG . . . . . . . . . . .
SVR . . . . . . . . . . .
SWIFT . . . . . . . . .
Syst. . . . . . . . . . . .
SZ . . . . . . . . . . . . .
17
Significant Market Power
Short Message System
Simple Mail Transport
Supporting Organization
siehe oben
so genannt
Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Safety of Life at Sea-Abkommen, Internationales Übereinkommen zum Schutz des
menschlichen Lebens auf See
Sozialrecht
Spielbankengesetz
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Swedish Patent and Registration Office
Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V.
Secure Sockets Layer
Staatsanwaltschaft
Steuerberatungsgesetz
Steuerdaten-Übermittlungsverordnung
Strafgesetzbuch
Strafgerichtshof
Strafprozessordnung
streitig; strittig
Strafverteidiger Forum (Zeitschrift)
Strafverordnung
Strafrechtsänderungsgesetz
ständige Rechtsprechung
Stasi-Unterlagen-Gesetz
Strafverteidiger (Zeitschrift); Staatsvertrag
Straßenverkehrsgesetz
siehe unten
Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Straßenverkehrsrecht (Zeitschrift)
Society for Worldwide Interbank Financial
Telecommunication
System
Süddeutsche Zeitung
T
TA . . . . . . . . . . . . Technikfolgenabschätzung; Technische
Anleitung
TAB . . . . . . . . . . . Büro für Technikfolgenabschätzung
TAL . . . . . . . . . . . Teilnehmeranschlussleitung
TAN . . . . . . . . . . . Transaktionsnummer
TAUCIS . . . . . . . . Technikfolgen-Abschätzung Ubiquitäres
Computing und Informationelle Selbstbestimmung
taz . . . . . . . . . . . . Tageszeitung
TB . . . . . . . . . . . . Tätigkeitsbericht
TC . . . . . . . . . . . . Technical Committee
TCA . . . . . . . . . . . Telecommunications Act
TCP . . . . . . . . . . . Tariffed Components Price
TCP/IP . . . . . . . . . Transmission Control Protocol/Internet
Protocol
TDF . . . . . . . . . . . Transborder Data Flow
TDG . . . . . . . . . . . Teledienstegesetz
TDN . . . . . . . . . . . Telekom Designed Networks
TED . . . . . . . . . . . Tenders Electronic Daily
teilw. . . . . . . . . . . teilweise
TEntgV . . . . . . . . Telekommunikation-Entgeltverordnung
TELNET . . . . . . . . Teletype Network
TFTP . . . . . . . . . . . Terrorist Finance Tracking Program
ThürDSG . . . . . . . Thüringer Datenschutzgesetz
ThürLfD . . . . . . . . Thüringer Landesbeauftragte(r) für den
Datenschutz
ThürVerf . . . . . . . Verfassung des Freistaates Thüringen
ThürVerfGHG . . . Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof
TICOC . . . . . . . . . T-Interconnect Online Connect
TITIP . . . . . . . . . . . Trade and Investment Partnership Agreement
18
TK . . . . . . . . . . . .
TKG . . . . . . . . . . .
TKG-E . . . . . . . . .
TKLGebV . . . . . . .
TKLM . . . . . . . . . .
TKMR . . . . . . . . . .
TKO . . . . . . . . . . .
TKÜ . . . . . . . . . . .
TKÜV . . . . . . . . . .
TKZulV . . . . . . . . .
TLD . . . . . . . . . . .
TLfDI . . . . . . . . . .
TLS . . . . . . . . . . . .
TMG . . . . . . . . . . .
TMG-E . . . . . . . . .
TNB . . . . . . . . . . .
TOM . . . . . . . . . .
TPB . . . . . . . . . . .
TPG . . . . . . . . . . .
TR FÜV . . . . . . . . .
TRIPS . . . . . . . . . .
TSP . . . . . . . . . . . .
TWG . . . . . . . . . .
TzBfG . . . . . . . . . .
Telekommunikation
Telekommunikationsgesetz
Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes
Telekommunikationslizenzgebührenverordnung
Technische Kommission der Landesmedienanstalten
Telekommunikations- und Medienrecht
(Zeitschrift)
Telekommunikationsordnung
Telekommunikationsüberwachung
Telekommunikationsüberwachungsverordnung
Telekommunikationszulassungsverordnung
Top Level Domain
Thüringer Landesbeauftragte(r) für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit
Transport Layer Security
Telemediengesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Telemediengesetzes
Teilnehmernetzbetreiber
technische und organisatorische Maßnahmen
The Pirate Bay
Transplantationsgesetz
Technische Richtlinie zur Beschreibung der
Anforderungen an die Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der
Telekommunikation
Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (Agreement on-)
Trusted Service Provider
Telegraphenwegegesetz
Teilzeit- und Befristungsgesetz
UFITA . . . . . . . . . .
UGP-RL . . . . . . . .
UID . . . . . . . . . . .
UIG . . . . . . . . . . .
UK . . . . . . . . . . . .
UKlaG . . . . . . . . .
UKW . . . . . . . . . .
ULD . . . . . . . . . . .
Umdr. . . . . . . . . .
UMTS . . . . . . . . . .
UN . . . . . . . . . . . .
UNCID . . . . . . . . .
UNCITRAL . . . . . .
UNESCO . . . . . . .
Unterabs. . . . . . .
UPT . . . . . . . . . . .
UrhG . . . . . . . . . .
URL . . . . . . . . . . .
V
v. . . . . . . . . . . . . .
VA . . . . . . . . . . . .
Var. . . . . . . . . . . .
VAS . . . . . . . . . . .
VATM . . . . . . . . .
Vb . . . . . . . . . . . .
VBG . . . . . . . . . . .
VBN . . . . . . . . . . .
VDI . . . . . . . . . . . .
VDZ . . . . . . . . . . .
Verf. . . . . . . . . . .
VerfGH . . . . . . . .
VersR . . . . . . . . . .
VerwA . . . . . . . . .
Vf. . . . . . . . . . . . .
VFF . . . . . . . . . . . .
Vfg. . . . . . . . . . . .
VfGHG . . . . . . . . .
U
U. . . . . . . . . . . . . .
u. a. . . . . . . . . . . .
UCC . . . . . . . . . . .
UCE . . . . . . . . . . .
UDI . . . . . . . . . . .
UDP . . . . . . . . . . .
UDRP . . . . . . . . . .
UfAB . . . . . . . . . .
U.S. . . . . . . . . . . . Vereinigte Staaten; United States
USA . . . . . . . . . . . Vereinigte Staaten von Amerika; United
States of America
USA PATRIOT Act Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act
USB . . . . . . . . . . . Universal Serial Bus
USC . . . . . . . . . . . United States Code
USIM . . . . . . . . . . User Service Identify Module
USTR . . . . . . . . . . United States Trade Representative
u. U. . . . . . . . . . . . unter Umständen
UVEK . . . . . . . . . . Eidgenössisches Department für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation
UWG . . . . . . . . . . Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Urteil
unter anderen/m
Uniform Code Council
Unsolicited Commercial Email
Unique Device Identifiers . . . . . . . . . . . . . .
User Datagram Protocols
Uniform Dispute Resolution Policy
Unterlage für die Ausschreibung und
Bewertung von IT-Leistungen
Archiv für Urheber-, Film, Funk- und Theaterrecht (Zeitschrift)
Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
Unified Identifikatoren
Umweltinformationsgesetz
United Kingdom
Unterlassungsklagengesetz
Ultrakurzwelle
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (Schleswig-Holstein)
Umdruck
Universal Mobile Telecommunications
System
United Nations
Uniform Rules of Conduct
United Nations Commission on International
Trade Law
United Nations Educational, Scientific and
Cultural Organization
Unterabsatz
Universelle Persönliche Telekommunikation
Gesetz über Urheberrechte und verwandte
Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
Uniform Resource Locator; UniversaldiensteRichtlinie
VG . . . . . . . . . . . .
VG Bild-Kunst . . .
VGH . . . . . . . . . . .
vgl. . . . . . . . . . . .
VG WORT . . . . . .
VHE . . . . . . . . . . .
VIG . . . . . . . . . . . .
Visa-KzB-Verfahren
VkBl. . . . . . . . . . .
VN . . . . . . . . . . . .
VNB . . . . . . . . . . .
VO . . . . . . . . . . . .
VOD . . . . . . . . . . .
VoIP . . . . . . . . . . .
Vol . . . . . . . . . . . .
VPRT . . . . . . . . . .
VR . . . . . . . . . . . .
vs. . . . . . . . . . . . .
VSA . . . . . . . . . . .
VSG NRW . . . . . .
VUD . . . . . . . . . . .
VuR . . . . . . . . . . .
VVDStRL . . . . . . .
VVG . . . . . . . . . . .
VWDG . . . . . . . . .
von/m
Verwaltungsakt
Variante
Value-Added Service
Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten
Verfassungsbeschwerde
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Vermitteltes Breitbandnetz
Verein Deutscher Ingenieure
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Verfasser
Verfassungsgerichtshof
Versicherungsrecht
Verwaltungsarchiv (Zeitschrift)
Verfahren; Verfasser
Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH
Verfügung
Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Verwaltungsgericht; Verwertungsgesellschaft
Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Verwaltungsgerichtshof
vergleiche
Verwertungsgesellschaft Wort, vereinigt mit
der Verwertungsgesellschaft Wissenschaft
Virtual Home Environment
Verbraucherinformationgesetz
Visa-Konsultationsverfahren zentraler
Behörden
Verkehrsblatt
Vereinte Nationen
Verbindungsnetzbetreiber
Verordnung
Video on Demand
Voice over Internet Protocol
Volume (Band)
Verband Privater Rundfunk und Telemedien
Verwaltungsrundschau (Zeitschrift); Virtual
Reality
versus
Verschlusssachenauswertung; Verrechnungsstelle der Süddeutschen Apotheken
GmbH
Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
Verband der Unterhaltungssoftware
Deutschland
Verbraucher und Recht (Zeitschrift)
Veröffentlichungen der Vereinigung der
Deutschen Staatsrechtslehrer
Versicherungsvertragsgesetz
Visa-Warndateigesetz
VwGO . . . . . . . . . Verwaltungsgerichtsordnung
VwVfG . . . . . . . . . Verwaltungsverfahrensgesetz
vzbv . . . . . . . . . . . Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
W
WACC . . . . . . . . .
WaffenG . . . . . . .
WAN . . . . . . . . . .
WAZ . . . . . . . . . .
WCT . . . . . . . . . . .
Web-Dok. . . . . . .
WEF . . . . . . . . . . .
WHG . . . . . . . . . .
WiB . . . . . . . . . . .
WID . . . . . . . . . . .
WIN . . . . . . . . . . .
WIPO . . . . . . . . . .
WIPR . . . . . . . . . .
WiR . . . . . . . . . . .
wistra . . . . . . . . .
WLAN . . . . . . . . .
WM . . . . . . . . . . .
WP . . . . . . . . . . . .
WpHG . . . . . . . . .
WPO . . . . . . . . . .
WPPT . . . . . . . . . .
WRP . . . . . . . . . . .
WRV . . . . . . . . . .
WSIS . . . . . . . . . .
WTO . . . . . . . . . .
WUA . . . . . . . . . .
WuB . . . . . . . . . . .
WuM . . . . . . . . . .
WWW . . . . . . . . .
WZO . . . . . . . . . .
Weighted Average Cost of Capital
Waffengesetz
Wide Area Network
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WIPO Copyright Treaty
Web-Dokument
World Economic Forum
Wasserhaushaltsgesetz
Wissenschaftliche Beratung (Zeitschrift)
Works Information Database
Wissenschafts-Netz
World Intellectual Property Organization
(Weltorganisation für geistiges Eigentum,
Genf, franz. Abk. L’OMPI)
World Intellectual Property Report
Wirtschaftsrecht
Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (Zeitschrift)
Wireless Local Area Network
Wertpapiermitteilungen (Zeitschrift)
Wahlperiode; Working Paper
Wertpapierhandelsgesetz
Wirtschaftsprüferordnung
WIPO Performances and Phonograms Treaty
(Vertrag über Darbietungen und Tonträger)
Wettbewerb in Recht und Praxis (Zeitschrift)
Weimarer Reichsverfassung
UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft
World Trade Organization
Welturheberrechtsabkommen
Entscheidungen zum Wirtschafts- und
Bankrecht (Zeitschrift)
Wohnungswirtschaft und Mietrecht
(Zeitschrift)
World Wide Web
Weltzollorganisation
Z
ZAK . . . . . . . . . . . Kommission für Zulassung und Aufsicht
ZAP . . . . . . . . . . . Zeitschrift für die Anwaltspraxis
ZAW . . . . . . . . . . Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft
ZB . . . . . . . . . . . . Zettabyte
19
z. B. . . . . . . . . . . . zum Beispiel
ZBB . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
(Zeitschrift)
ZD . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Datenschutz (Zeitschrift)
ZDF . . . . . . . . . . . Zweites Deutsches Fernsehen
ZEMA . . . . . . . . . . Zentrale einfache Melderegisterauskunft
ZEuS . . . . . . . . . . Zeitschrift für Europarechtliche Studien
(Zeitschrift)
ZfDG . . . . . . . . . . Zollfahndungsdienstgesetz
ZfJ . . . . . . . . . . . . Zentralblatt für Jugendrecht (Zeitschrift)
ZfP . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für das Postwesen (Zeitschrift)
ZfV . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Verwaltung (Zeitschrift)
ZfZ . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern
(Zeitschrift)
ZG . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Gesetzgebung (Zeitschrift)
ZGR . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (Zeitschrift)
Ziff. . . . . . . . . . . . Ziffer
ZIP . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)
ZIS . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (Zeitschrift)
Zit., zit. . . . . . . . . Zitat, zitiert
ZIV . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Immobilienverwaltungsrecht
(Zeitschrift); Zeitschrift zur Informationsverarbeitung an der WWU (Online-Zeitschrift)
ZK . . . . . . . . . . . . Zollkodex
ZKDSG . . . . . . . . . Zugangskontrolldiensteschutzgesetz
ZK-DVO . . . . . . . . Zollkodex-Durchführungsverordnung
ZKI . . . . . . . . . . . . Zentrum für Satellitengestützte Kriseninformation; Zentren für Kommunikation und
Informationsverarbeitung
ZParl. . . . . . . . . . . Zeitschrift für Parlamentsfragen (Zeitschrift)
ZPO . . . . . . . . . . . Zivilprozessordnung
ZPT . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Post und Telekommunikation
(Zeitschrift)
ZPÜ . . . . . . . . . . . Zentralstelle für private Überspielungsrechte
ZRL . . . . . . . . . . . . Zugangsrichtlinie
ZRP . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Rechtspolitik
ZSR . . . . . . . . . . . Zentrales Schutzschriftenregister
ZStW . . . . . . . . . . Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Zeitschrift)
z. T. . . . . . . . . . . . zum Teil
ZugabeVO . . . . . . Zugabeverordnung
ZUM . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht
(Zeitschrift), früher: Film und Recht
zust. . . . . . . . . . . . zustimmend
zutr. . . . . . . . . . . . zutreffend
ZVEI . . . . . . . . . . . Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie e.V.
ZWE . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht
(Zeitschrift)
ZZP . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Zivilprozess (Zeitschrift)
z.Zt. . . . . . . . . . . . zur Zeit

datenschutz

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