Rede von Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel auf der

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Rede von Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel auf der
Maikundgebung des DGB im Volkspark, 1.Mai 2015
Liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich begrüße Sie herzlich zur diesjährigen Maikundgebung.
Der heutige 1. Mai steht wie immer ganz im Zeichen von Solidarität und
Toleranz. Das gilt nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die den Tag der Arbeit begründet haben. Eine humane, demokratische,
eine plurale Gesellschaft baut insgesamt auf Werte wie Toleranz und
Solidarität auf. Werte, denen wir uns verschrieben haben.
Es ist daher für mich ein gutes Zeichen, dass so viele
Gewerkschaftsmitglieder, aber auch Mitbürgerinnen und Mitbürger mit
ihren Familien hierhergekommen sind, um gemeinsam diesen Tag zu
begehen und gemeinsam Flagge zu zeigen.
Unser Motto lautet „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“.
Die Gewerkschaften stehen seit 125 Jahren als Garant für die
Humanisierung unserer Arbeitswelt, für das Schaffen und den Erhalt von
Arbeitsplätzen, für gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen, für
Mitbestimmung.
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Für die Wahrnehmung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe danken
wir Euch. Ich habe es in meiner Tätigkeit erfahren dürfen, was es
bedeutet, starke Gewerkschaften an der Seite zu haben.
Und 2015 ist ein gutes Jahr für Gute Arbeit. Denn wir können nicht nur
sagen: Arbeit hat einen Wert. Sondern: Dieser Wert drückt sich endlich
wieder in einem Lohn aus, von dem man leben kann.
Dafür habt Ihr, dafür haben wir lange gekämpft. Dafür sind euch die
Menschen zu Dank verpflichtet.
Experten zum Trotz, die orakelt hatten, die Arbeitslosigkeit werde
sprunghaft ansteigen. Denn das Gegenteil ist eingetreten: Die
Arbeitslosigkeit sinkt weiter – auch in Kaiserslautern.
Nie hatten so viele Frauen und Männer gute, sozialversicherte Arbeit in
Deutschland. Das zeigt: Der Mindestlohn funktioniert und vernichtet
keine Arbeitsplätze!
Ich bin stolz darauf, dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal einen Tag
der Arbeit feiern, an dem sich Millionen Frauen und Männer nicht mehr
krumm machen müssen für Löhne, die zum Teil unter sechs oder sogar
fünf Euro lagen, die dazu geführt haben, dass Menschen nicht von ihrer
Arbeit leben können und auf Transferleistungen angewiesen sind.
Dafür mein ausdrücklicher Dank! Was Ihr tut, ist spitze!
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Meine Damen und Herren,
derzeit treibt die Kommunen, viele caritative Gruppen, aber auch die
Gewerkschaften, ein weiteres, gesamtgesellschaftliches Problem um,
das unser aller Solidarität erfordert.
Ich rede von der großen Zahl asylsuchender Menschen, die unsere
Städte erreichen.
Wir sehen tagtäglich ganz unmittelbar die Folgen größter Not: Wir
erleben, dass Menschen zu uns kommen und Schutz suchen: Frauen,
Männer, Kinder. Flüchtlinge aus Syrien zum Beispiel oder aus dem Irak,
die sich vor dem Hunger, Leid und Elend des Krieges in Sicherheit
bringen wollen. Sie fliehen vor Verfolgung, Folter, Vergewaltigung, vor
unvorstellbaren Grausamkeiten, vor dem Tod. Und viel zu viele finden
den furchtbaren Tod im Mittelmeer. Diese Menschen erreichen uns
traumatisiert, krank. Sie haben ein Recht auf Obhut und Aufnahme in
unsere Gesellschaft!
Natürlich ist es eine Herausforderung für unsere Städte und Gemeinden
nun Unterkünfte, Gesundheitsversorgung, Sprachkurse,
Kinderbetreuung und Bildung zu organisieren.
Wir rechnen in diesem Jahr mit mehr als 600 Personen, die der Stadt
Kaiserslautern zugewiesen werden.
Wenn Sie mich fragen, wie wir damit umgehen, kann ich Ihnen nur eine
Antwort geben: Wir werden alles dafür tun, diese Leute hier in KL
willkommen zu heißen!
Das bedeutet nicht nur, den Menschen ein Dach über dem Kopf zu
bieten.
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Der Betreuungsaufwand gerade für Neuankömmlinge ist riesig und die
Leute brauchen Hilfe. Hilfe auf vielen verschiedenen Ebenen.
Und ich kann Ihnen mit Stolz sagen: Diese Hilfe gibt es!
Die Art und Weise, wie sich das ASZ und die vielen anderen
Hilfsorganisationen für die Flüchtlinge engagieren, ist in höchstem Maße
lobenswert und vorbildlich.
Darüber hinaus gibt es private Hilfsangebote in Vielzahl. Es hat sich eine
tolle Hilfskultur und Hilfsstruktur entwickelt.
In der ganzen Stadt bringt sich bereits eine große Zahl von
Ehrenamtlichen in die Flüchtlingsarbeit ein, etwa in Form von
Sprachkursen oder sonstigen Betreuungsangeboten. Sachspenden gibt
es im Übermaß.
Das ist ein ermutigendes Zeichen, dass Kaiserslautern seinem Ruf als
weltoffene Stadt gerecht werden kann! Sehen wir das Eintreffen von
Flüchtlingen nicht als Aufgabe, sehen Sie es als Chance!
Eine Chance für eine buntere Stadtkultur und auch als Chance für den
Arbeitsmarkt der Zukunft.
Wir brauchen dringend junge Leute und müssen den Zuzug von
hochqualifizierten Menschen als Chance begreifen! Da wird niemals
irgendwer irgendjemandem seinen Arbeitsplatz wegnehmen, um mit
diesem Vorurteil mal aufzuräumen.
Lassen Sie sich von den rechten Parolen, die seit Monaten verstärkt
durch die Öffentlichkeit geistern, nicht beeindrucken!
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Wir beobachten: Wieder einmal versucht die rechte Szene diesen Tag
für sich umzudeuten und zu vereinnahmen. Dass das in vielen Städten
und natürlich auch bei uns in KL NICHT im geringsten klappt, das zeigt
die heutige Veranstaltung und die vielen Unterstützerinnen und
Unterstützer!
Das ist großartig, vielen Dank dafür! So zeigt sich Kaiserslautern am 1.
Mai!
Und das ist enorm wichtig, denn 2015 steht unter ganz besonderen
Vorzeichen. In diesem Jahr hat der 1. Mai aufgrund der Pegida
Bewegung eine noch größere Bedeutung, noch mehr Gewicht.
Mit der Gründung der Pegida Initiative und ihren Abkömmlingen Fragida
und Kagida hat sich eine neue Welle der Vorurteile und
Fremdenfeindlichkeit bei uns etabliert, die zum Glück bei einem Großteil
der Bevölkerung auf Ablehnung und auch auf aktiven Widerstand stößt,
und zwar auf breitesten.
Was sich in Dresden, Dortmund, Frankfurt und anderen Städten seit
Ende letzten Jahres abgespielt hat, das ist beschämend, das ist
erschreckend, aber das ist auch meilenweit weit weg vom Denken der
Menschen!!
Wir in Kaiserslautern stehen alle geschlossen gegen jede Gründung
solcher Initiativen!!! Unser Kaiserslautern bleibt sauber!
Wir dulden hier in Kaiserslautern und der Region keinerlei
Fremdenfeindlichkeit!!!
Wir lehnen Rechtsradikalismus, wir lehnen Intoleranz und wir lehnen
jegliche Art von Gewalt rigoros und geschlossen ab!
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Meine Damen und Herren,
unser Motto heute lautet: „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“. Das geht
weiter. Ich sage: „Die Gesellschaft der Zukunft gestalten wir“!
Zeigen Sie weiterhin Flagge, auch gegen rechts! Ich versichere Ihnen
unsere Solidarität! Das ist nicht das Mindeste, was wir tun können,
sondern das Selbstverständlichste! In diesem Geist danke wünsche Ich
Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrem Einsatz und danke Ihnen für Ihr
Engagement.