www.maradentro.at Copyright Mar Adentro 2013 Wochenbericht 18

Wochenbericht 18. bis 24. September 2013
Stand: 24. September 2013
Syrien legt geforderte Liste seiner Chemiewaffenbestände
vor, UN-Sicherheitsrat ringt erfolglos um Resolution
Ölproduktion teilweise
wieder in Gang gesetzt
Höchstgericht verbietet
Moslembruderschaft
Kenia: Verheerender Anschlag auf Einkaufszentrum in Nairobi
Vorschau:
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4. Oktober: Abstimmung über Verfassungsreform in Irland
15. Oktober: Islamisches Opferfest (Eid al-Adha)
25. und 26. Oktober: Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik
Übersicht
Im internationalen Konflikt um Syrien stehen die Zeichen derzeit auf Entspannung: Damaskus hat am
Wochenende eine umfassende Liste seiner Chemiewaffenbestände vorgelegt, nun beginnt das
Tauziehen um die möglichst rasche Vernichtung der Kampfstoffe. Die USA wollen ihre Drohung mit
einer militärischen Intervention aufrechterhalten, ein unmittelbares Eingreifen ist aber vorerst vom
Tisch.
In Ägypten hat ein Gericht am Wochenende die Moslembruderschaft für illegal erklärt und die
Regierung zur Beschlagnahme aller Vermögenswerte und Immobilien autorisiert. Der Beschluß stellt
einen weiteren großen Schritt bei der Zurückdrängung der Islamisten dar, diese dürften dadurch aber
erneut in die Illegalität gedrängt werden. Mehrere Anschläge bzw. Anschlagsversuche in Kairo in den
letzten Wochen könnten Vorzeichen einer Radikalisierung einzelner Splittergruppen sein.
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Naher und Mittlerer Osten
Syrien, USA, Russland, Iran
Der Konflikt um Syrien hat sich in der vergangenen Woche weiter entspannt, eine militärische
Intervention der USA scheint vorerst abgeblasen zu sein.
Auf Basis der Vereinbarung zwischen Russland und den USA legte Syrien Ende letzter Woche der
UNO die geforderte Liste seiner Chemiewaffenbestände vor. Laut einem US-Experten ist die
Aufstellung wesentlich umfassender und detaillierter als von der Staatengemeinschaft erwartet
worden war. Das Technische Büro der OPCW, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen,
arbeitet seit gestern an einer Sichtung und Analyse der Unterlagen.
Die effektive Vernichtung der Bestände in Syrien dürfte mindestens ein Jahr dauern, auch die
Sicherheit der internationalen Experten dürfte nur schwer sicherzustellen sein. Russland hat die
Entsendung von Militärbeobachtern und –polizisten angeboten um die Arbeit zu erleichtern.
Die USA betonen, dass die Drohung mit einem militärischen Eingreifen nach wie vor aufrecht sei. Im
Sicherheitsrat der UNO konnte letzte Woche darüber allerdings kein Konsens erzielt werden: China
und Russland sperren sich weiterhin gegen eine Resolution die den Einsatz von Gewalt gegen Syrien
autorisieren würde.
Auch auf einer anderen Ebene bahnt sich eine vorsichtige Entspannung an: Der neue iranische
Präsident Hassan Rowhani veröffentlichte am letzten Donnerstag in der Washington Post einen
Kommentar in dem er einen neuen Dialog und ein Ende der Konfrontation zwischen Teheran und
Washington fordert.
In Syrien selbst halten die Kampfhandlungen weiter an, de facto sind die Fronten seit Wochen kaum
in Bewegung gekommen. Am Sonntag soll im Nordwesten des Landes der Kommandant der Gruppe
Islamischer Staat Irak und Syrien (ISIS), Abu-Abdallah al-Libi, getötet worden sein. Die ISIS ist der
ursprünglich irakische Ableger der Al-Qaeda und ist derzeit einer der wichtigsten Akteure im
syrischen Bürgerkrieg.
Ägypten
Das ägyptische Höchstgericht hat gestern in einer richtungsweisenden Entscheidung die
Moslembruderschaft (MB) offiziell verboten. Die MB hatte jahrzehntelang in der Illegalität existiert
und war im März 2013 als NGO registriert worden. Die linke Tagammu-Partei hatte kürzlich eine
Klage eingebracht in der der MB die „Bildung einer paramilitärischen Truppe“ vorgeworfen wurde,
das Gericht hat sich der Argumentation nun angeschlossen. Bereits in den vergangenen Tagen waren
die Konten einiger Funktionäre der MB eingefroren worden, das Gericht ordnete auch die
Beschlagnahme der Immobilien und des Vermögens der Organisation an. Es ist bisher noch nicht klar,
welche Folgen das Urteil für die weitere Arbeit der Partei der MB, der Partei für Freiheit und
Gerechtigkeit (FJP), haben wird.
Die Übergangsregierung bemüht sich inzwischen um eine weitere Normalisierung. Die neue
Verfassung soll als Entwurf bis Anfang November 2013 vorliegen und danach dem Volk zur
Abstimmung vorgelegt werden. In weiterer Folge will die Regierung Parlaments- und
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Präsidentschaftswahlen abhalten. Die Armee sah sich inzwischen zu einer offiziellen Erklärung
genötigt laut der Armeechef General Al-Sisi nicht als Präsident kandidieren wird.
Die Ausgangssperre wurde Ende letzter Woche um zwei Stunden verkürzt und gilt nun von
Mitternacht bis 05:00 h. Am Freitag beginnt die Ausgangssperre bereits um 19:00 h.
Die Sicherheitslage im Land bleibt weiterhin gespannt: letzte Woche wurden auf U-Bahngleisen in
Kairo zwei Sprengsätze gefunden, der Bahnverkehr wurde daraufhin für mehrere Stunden
unterbrochen. Ende letzter Woche rückte die Armee in einen Vorort im Westen von Kairo ein aus
dem die Polizei Anfang August vertrieben worden war. Die Moslembruderschaft hat inzwischen die
ägyptischen Studenten, die nach der Sommerpause gerade ihre Studien wiederaufnehmen, zu
zivilem Ungehorsam aufgerufen.
Der Reiseveranstalter Thomas Cook will ab dem 30. September wieder Reisen nach Ägypten
organisieren, auch DER Touristik wird die ägyptischen Badeorte wieder in sein Programm
aufnehmen.
Beurteilung:
Der Gerichtsbeschluß über das Verbot der Moslembruderschaft gibt der Übergangsregierung
und der Armee die Möglichkeit, alle Einrichtungen und Teilorganisationen des Netzwerks
aufzulösen, Mitglieder zu verhaften und Vermögen zu beschlagnahmen. Die Regierung dürfte
das Urteil zunächst nur teilweise umsetzen und auch als Druckmittel gegen die verbleibenden
Reste der MB verwenden. Innerhalb der MB gibt der Beschluß jenen recht, die die
Legalisierung der Organisation im März 2013 mit Misstrauen betrachteten und sich gegen
eine Öffnung der MB aussprachen.
Die Moslembruderschaft gerät dadurch auch intern immer stärker unter Druck. Es ist dzt.
noch nicht absehbar, wohin sich die bisherigen Anhänger der Moslembruderschaft wenden
werden, zumindest einige davon dürften sich aber radikalisieren und islamistischen
Untergrundgruppen zuwenden. Die jüngsten Anschläge bzw. Anschlagsversuche in Kairo
könnten in diesem Fall Vorboten einer weiteren Destabilisierung sein.
Die Sicherheitslage in Kairo ist weiterhin labil, die Touristengebiete am Roten Meer sind laut
jüngsten Meldungen sicher.
Irak
Im Irak hält die Gewaltwelle weiter an. Allein am vergangenen Samstag kamen insgesamt 104
Menschen bei Anschlägen ums Leben. Am Sonntag lenkte ein Selbstmordattentäter in Kirkuk sein mit
Sprengstoff beladenes Auto in einen Wohnbezirk und brachte es dort zur Explosion. Ziele des
Angreifers dürften ein kurdischer Beamter und sein christlicher Nachbar gewesen sein, insgesamt
wurden bei dem Anschlag 35 Personen verletzt.
György Busztin, der stellvertretende UN-Sondergesandte für den Irak, warnte am Sonntag vor
Racheakten. Anlass war eine erneute Eskalation der Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten im
Großraum Bagdad gewesen.
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Die Sicherheitslage im Irak bleibt insgesamt weiterhin prekär, die Spannungen zwischen Sunniten und
Schiiten dürften tendenziell zunehmen. Die Sicherheitslage im Bereich der Flughäfen Erbil und Bagdad
ist unverändert.
Libyen
Die libysche Regierung überprüft derzeit Maßnahmen um den Ölsektor wieder in Gang zu bringen. In
den vergangenen Wochen und Monaten hatten Streiks und Werksblockaden immer wieder zu
Problemen geführt und die Exporte teilweise fast zum Stillstand gebracht. Die Regierung hat nun
angekündigt, die Terminals Mellitah und Zawiya wieder zu aktivieren. Letzte Woche hatte sich
Premierminister Zeidan mit der mächtigen Miliz aus Zintan geeinigt, die die Pipelines zu den beiden
Terminals blockiert hatte.
Die Sicherheitslage in Libyen bleibt weiterhin prekär: im Umfeld des Flughafens von Tripoli stellte die
Polizei am 22. September eine siebenköpfige Bande, die gerade ein Auto auf einer Landstraße
überfällt. Bei dem anschließenden Feuergefecht werden die sieben Gangmitglieder erschossen. Aus
den Berichten über den Vorfall geht nicht hervor, ob die Bande das Auto auf dem Weg zum
Internationalen Flughafen überfallen hatte.
Die Bedrohungslage im Bereich des Internationalen Flughafens von Tripolis ist unverändert.
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Rest der Welt
Kenia
Am vergangenen Samstag stürmten zehn bis 15 Kämpfer der somalischen Islamistenmiliz Al-Shabab
die Westgate Shopping Mall im Bezirk Westlands in Nairobi. Die Angreifer ließen islamische Besucher
flüchten, erschossen mehrere Zivilisten und verschanzten sich schließlich in dem Gebäudekomplex.
Die kenianischen Sicherheitskräfte riegelten den Bereich ab und begannen am Sonntag mit mehreren
Zugriffe um die Terroristen zu töten und die Geiseln zu befreien. Britische und israelische Spezialisten
unterstützten die kenianischen Sondereinsatzkräfte bei der Operation die nach letzten Meldungen
noch immer nicht abgeschlossen ist.
Insgesamt sind bei dem Vorfall mindestens 68 Menschen ums Leben gekommen, 175 weitere
wurden verletzt, mehr als 1.000 konnten rechtzeitig aus dem Einkaufszentrum fliehen. Laut
bisherigen Berichten dürften bis zu zehn Attentäter aus dem (westlichen) Ausland stammen,
darunter befinden sich angeblich mehrere US-Amerikaner, ein Brite und ein Finne.
Der Vorfall stellt den schwersten Anschlag in Kenia seit Jahren dar. Die Al-Shabab-Miliz, deren Basis
der Süden von Somalia ist, hat sich bereits zu dem Angriff bekannt. Die kenianischen Streitkräfte
hatten in den vergangenen Jahren in Somalia interveniert um die Islamisten der Al-Shabab
zurückzudrängen, diese hatte daraufhin mehrere Anschläge in Kenia durchgeführt. Somalische
Flüchtlinge im Nordosten von Kenia befürchten nun erneute Übergriffe und Racheaktionen wie nach
ähnlichen Vorfällen in den letzten Jahren.
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