Niederschrift Sitzung Gemeinderat 30.09.2009

Niederschrift 3/2009-2014, Seite 18
Ortsgemeinde Almersbach
Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderats
Tag
Mittwoch, 30. September 2009
Ort
Hotel „Zum Eichhahn“
Beginn der Sitzung
18:30 Uhr
Ende der Sitzung
19:25 Uhr
anwesend
1.
Ortsbürgermeister Klaus Quast als Vorsitzender
2.
Erster Beigeordneter Klaus Peter Fischer
3.
Beigeordneter Paul Gerhard Müller
4.
Dirk Göbler
5.
Friedel Guse
6.
Hans Peter Hälbig
7.
Alfred Krämer
8.
Hans Joachim Nöller
9.
Anja Schumacher
Schriftführerin
Anja Schumacher
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß eingeladen.
Die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder beträgt: 9
Der Ortsgemeinderat ist beschlussfähig.
Tagesordnung
Nichtöffentliche Sitzung
pp....
Niederschrift 3/2009-2014, Seite 19
Öffentliche Sitzung
5.
Instandhaltungsmaßnahmen an Gemeindestraßen
6.
Erlass einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von
Verkehrsanlagen
7.
Antrag des Fördervereins „Kindergarten Sternschnuppe“, Fluterschen, auf finanzielle Unterstützung
8.
Verschiedenes
9.
Einwohnerfragestunde
Nichtöffentliche Sitzung
pp...
Öffentliche Sitzung
Ortsbürgermeister Klaus stellt fest, dass es keine Beanstandungen zum Protokoll der Sitzung vom
30.07.2009 gibt.
Der TOP 7 „Antrag Förderverein“ wird an erste Stelle der Tagesordnung gesetzt, die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechen.
TOP 5
Antrag des Fördervereins „Kindergarten Sternschnuppe“, Fluterschen, auf
finanzielle Unterstützung
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind auf Einladung der Ortsgemeinde die 1. Vorsitzende, Frau
Solveig Prusko und die 2. Vorsitzende, Frau Anja Höhner, in der Ratssitzung anwesend.
Frau Prusko stellt den Förderverein des Kindergartens vor und gibt den Ratsmitglieder Informationsmaterial zur Hand.
Im kommenden Jahr plant der Verein, z. B. einen Werkraum auszustatten und den Musikraum zu
erweitern. Hierfür ist die Beschaffung neuer Instrumente nötig. Evtl. sollen auch noch neue Turngeräte angeschafft werden.
Es kommen Vorschläge von folgenden Ratsmitgliedern bezüglich der Höhe des Zuschusses
- Ratsmitglied Dirk Göbler
300,00 €,
- Ratsmitglied Peter Hälbig
300,00 €, aufgeteilt auf 3 Jahre,
- Ratsmitglied Hans-Joachim Nöller
200,00 €.
Ortsbürgermeister Klaus Quast unterbreitet dem Ortsgemeinderat den Vorschlag, dem Förderverein „Kindergarten Sternschnuppe“ in Fluterschen eine einmalige Zuwendung von 250,-- € zukommen zu lassen.
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Beschluss:
Der Förderverein "Kindergarten Sternschnuppe" erhält als einmalige finanzielle Zuwendung im
Jahr 2009 einen Zuschuss von 250,00 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig ( 9 Ja-Stimmen)
TOP 6
Instandhaltungsmaßnahmen an Gemeindestraßen
Ortsbürgermeister Klaus Quast informiert den Ortsgemeinderat über den derzeitigen Stand der
Sanierungsmaßnahmen für die Neuverlegung des Kanal- und Abwassersystems in den Straßen
„Im Unterdorf“ sowie in unteren Bereich „Im Hirzberg“.
Da aufgrund der Baumaßnahmen ein großer Teil des Straßenkörpers aufgerissen wurde, wären
erhebliche Instandsetzungsmaßnahmen durch die Verbandsgemeindewerke Altenkirchen erforderlich. Unbeanspruchte Restflächen der Straßen blieben in jetzigen Zustand bestehen. Hierdurch
würde ein erheblicher „Flickenteppich“ entstehen, was zu einem optisch unschönen Bild führen
würde.
Nach entsprechenden, verbindlichen Kalkulationen des Planungsbüros „IU-Plan, Hachenburg“,
betragen die Mehrkosten für die Erneuerung der gesamten Verschleißschicht der Straßen „Im
Unterdorf“ von der Schulkurve und „Im Hirzberg“ bis zur Einmündung der Straße „Im Auen“
unter Berücksichtigung der Instandsetzungspflicht der Verbandsgemeindewerke ca. 32.000,-- €.
Ein in den kommenden Jahren möglicherweise anstehender beitragsfähiger Ausbau der Straßen
würde zweifellos ein Vielfaches dieser Kosten ausmachen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Gemeindestraße „Im Unterdorf“ sowie den unteren Bereich
der Straße „Im Hirzberg“ bis zur Ecke „Im Auen“ im Rahmen der Instandsetzung durch die Verbandsgemeindewerke Altenkirchen nach Verlegung eines neuen Kanal- und Wasserleitungsnetzes mit einer kompletten Verschleißschichtdecke auszustatten und die Mehrkosten gegenüber
einer teilweisen Instandsetzung durch die Verbandsgemeindewerke aus Haushaltemitteln der
Ortsgemeinde zu tragen.
Da es sich um eine klassische Instandsetzung handelt, wird gleichzeitig beschlossen, dass es sich
bei den Mehrkosen nicht um beitragsfähigen Aufwand handelt und somit die Satzung der Ortsgemeinde Almersbach über die Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen von den
Grundstückseigentümern keine Anwendung findet.
Die Mehrkosten belaufen sich überschläglich auf ca. 32.000,00 €.
Die notwendigen Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.
Die außer- bzw. überplanmäßige Ausgabe wird ebenfalls beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig ( 9 Ja-Stimmen)
TOP 7
Erlass einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den
Ausbau von Verkehrsanlagen
Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Gemeinderatsitzung am 30.07.2009 besprochen.
Da es noch Klärungsbedarf gab, wird über diesen Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung
beschlossen.
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Beschluss:
Die Satzung wird entsprechend der vorliegenden Mustersatzung bzw. dem vorliegenden Satzungsentwurf beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
TOP 8
Verschiedenes
Ortsbürgermeister Klaus Quast gibt bekannt:
1.
Es liegt ein Vertragsentwurf der Ortsgemeinde mit der Kirchengemeinde Almersbach bezüglich einer Streuobstwiese vor.
In vorangegangener nichtöffentlicher Sitzung wurde über den Vertragsentwurf beschlossen.
Nach entsprechender Beschlussfassung durch das Presbyterium und gegenseitiger Vertragsunterzeichnung werden der wesentliche Inhalt des Vertrages sowie die Details für das
gemeinschaftliche Projekt „Streuobstwiese“ der Ev. Kirchengemeinde Almersbach und der
Ortsgemeinde Almersbach öffentlich vorgestellt.
2.
Wie jedes Jahr, soll auch in diesem Jahr am ersten Adventssamstag (28.11.2009) ein Weihnachtsbaum aufgestellt werden.
Hierfür bittet die Gemeinde um eine „Weihnachtsbaumspende“.
3.
Die Seniorenweihnachtsfeier findet in diesem Jahr am 06.12.2009 im Restaurant „Zum Eichhahn“ statt.
Hierzu wird Herr Pfarrer Triebel-Kulpe, der in der heutigen Sitzung anwesend ist, herzlich
eingeladen.
4.
Die nächste Sitzung des Zweckverbandes findet am 14.10.2009 im Restaurant „Zum Eichhahn“ statt.
5.
Am gemeindeeigenen Traktor war ein Unfallschaden von ca. 3.200,00 € entstanden.
Dieser wurde bereits behoben. Die Kosten wurden von der Vollkaskoversicherung übernommen.
6.
Bezüglich der Einmessung des Gerätehauses der Ortsgemeinde am Parkplatz Kirchweg
(von Amts wegen) sind der Ortsgemeinde Kosten von 25,68 € entstanden, die an die Ev.
Kirchengemeinde zu erstatten waren.
7.
Die Fa. ABC Team hat die Rutsche und ein Spielhaus für den Spielplatz Eichhahn geliefert.
Da diese Spielgeräte jedoch in diesem Jahr nicht mehr aufgebaut werden können, müssen
die Geräte bis zum Frühjahr eingelagert werden.
Entsprechenden Lagerraum hierfür hat Frau Edeltrud Dielmann, Almersbach, kostenlos zur
Verfügung gestellt. Hierfür herzlichen Dank..
8.
Die von Herrn Seeger abgeholzten Büsche auf dem Spielplatz Eichhahn bleiben auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Klaus Quast zunächst stehen, da sie wieder ausschlagen und
somit keine Verletzungsgefahr mehr besteht.
9.
Die beschädigte Brücke „Im Unterdorf“, Ecke „Im Hohlgarten“ wird repariert.
Der Schaden von ca. 6.000,-- € wird von der Haftpflichtversicherung des verursachenden
LKW´s übernommen.
10.
Am 05.10.2009 um 9.30 Uhr findet die jährliche Spielplatzüberprüfung statt.
Hierzu werden Alfred Krämer und Hans-Peter Hälbig anwesend sein.
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11.
Die vom Ortsgemeinderat seinerzeit beschlossenen Baulasten zu Gunsten verschiedener
Grundstückseigentümer wegen Erschließung von diversen Carports und Garagen wurden
zwischenzeitlich eingetragen.
Sämtliche Kosten wurden von den Grundstückseigentümern übernommen.
12.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Altenkirchen lädt am 20.11.2009 zu den Ehrungen ausgeschiedener, verdienter langjähriger Mitglieder des Ortsgemeinderats ein.
Da hierfür eine mindestens 15-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Ortsgemeinderat Voraussetzung ist, sind von der Ortsgemeinde Almersbach keine Vorschläge für Ehrungen zu unterbreiten.
13.
Die Ortsgemeinde Almersbach erhält für das Haushaltsjahr 2009 Schlüsselzuweisungen von
2.482,00 €.
14.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen informiert die Ortsgemeinden über
die Gründung des Fördervereins DRK Krankenhaus Altenkirchen und stellt eine Mitgliedschaft sowie finanzielle Unterstützung anheim.
Nach mehrheitlicher Tendenz im Ortsgemeinderat wird eine Mitgliedschaft sowie finanzielle Unterstützung für nicht erforderlich erachtet.
15.
Der Gemeinde- und Städtebund lädt ein zur konstituierenden Sitzung am 06.10.2009 ab
18.00 Uhr ins Bürgerhaus Etzbach.
16.
Der Landeswahlleiter legt einen Bericht wegen zukünftiger Änderungen im Wahlverfahren
bei Kommunalwahlen vor.
17.
Der Ortsbürgermeister lädt den Ortsgemeinderat kurzfristig zu einer Ortsbegehung u.a.
wegen notwendiger diverser Baumfällungen u.a. von drei Bäumen am Sportplatz am Weg
nach Schöneberg, ein.
18.
Im Rahmen der Baumaßnahmen im Ort ist immer noch eine große Vertiefung in der Straße
zum Friedhofsweg.
Diese soll schnellstmöglich von der beauftragten Baufirma mit einer Bitumenschicht verschlossen werden..
19.
Die Pappeln unterhalb des Grundstückes R. Kolb in Richtung E. Hardt-Neuer stellen nach
Auffassung von Herrn Hardt-Neuer eine Gefahr für sein Grundstück dar.
Da es sich hierbei um Problemfällungen handeln würde, soll auch diesbezüglich eine Ortsbesichtigung erfolgen..
TOP 9
1.
Einwohnerfragestunde
Herr Seeger bittet darum, dass
im Rahmen der Zaunsanierung auf dem Spielplatz „Auf´m Eichhahn“ ein Baum gefällt werden soll.
die Straßenlampe zwischen der Brücke über die Wied und dem Ortsteil Leuzbach
noch einmal in die Tagesordnung aufgenommen werden soll.
Die Ortsgemeinde will die Kosten noch einmal neu ermitteln.
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-
der rechtswidrig abgelagerte Müll hinter dem Stromkasten am Fußweg „Auf der
Hardt“ entfernt werden soll.
Der Ortsbürgermeister weist darauf hin, dass dies jedoch bereits von den Gemeindearbeitern erledigt wurde.
2.
Herr D. Krämer beschwert sich, dass sich der Almersbach bei starkem Regen staut, seitdem
die Bauarbeiten an den neuen Überlaufbecken im Unterdorf erfolgt sind.
Der Ortsbürgermeister wird die Verbandsgemeindeverwaltung als Unterhaltungspflichtige
für Gewässer 3. Ordnung hierauf hinweisen.
3.
In der Kurve Eichhahn/Abzweigung „Zur Hardt“ soll ein irreführendes Vorfahrtsschild
entfernt werden.
Hierzu wurde der Gemeindearbeiter O. Dürr beauftragt.
4.
Frau Braun teilt mit, dass auf dem Radweg nach Altenkirchen (gegenüber dem Anwesen
John) sehr viele Äste und Eicheln herumliegen. Diese stören sehr, vor allem Radfahrer.
Der Ortsbürgermeister sagt zu, den Geh- und Radweg von einem Gemeindearbeiter mit
dem Kommunalschlepper mit Kehrmaschine reinigen zu lassen.
5.
Herr Pfaffenseifer bittet darum, bei der Ortsbegehung auch die Bäume gegenüber seinem
Anwesen zu sichten. Diese behindern die dortige Dorflampe.
6.
Die Ortsgemeinde organisiert für den 24.10.2009 eine Weinprobe nach Winningen/Mosel.
Die Einladungen an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger werden rechtzeitig von den Ratsmitgliedern verteilt.