2014_06_13 13.092 Neues Führungsmodell für die

Es gilt das gesprochene Wort / PH Juni 2014 13.092 Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung
Wir haben die Begründung des Antrages der Minderheit Aeschi Thomas
gehört. Wenn ich zurückdenke: Ende der Neunzigerjahre war ich
Präsident der Finanzkommission meiner Gemeinde. Wir konnten uns
auseinandersetzen mit der Frage, wie viele Küchenmesser die
Hauswirtschaftsschule unserer Schule beantragen kann und wie viele ihr
bewilligt werden sollen. Mich interessierte diese Frage, ehrlich gesagt,
nicht. Mich interessierte es vielmehr, dass wir eine
Hauswirtschaftsschule haben, die die erforderlichen Mittel und die
erforderliche Ausstattung hat, damit die Fachleute beurteilen können,
was es braucht. Es sollte nicht irgendein Antrag eingereicht werden
können, dass die Hauswirtschaftsschule statt 15 nur 10 Messer bestellen
oder die Messer allenfalls günstiger beschaffen sollte. Wir haben hier
mit dem neuen Führungsmodell auch einen Paradigmawechsel. Wir
wollen bestimmte Details nicht im Voraus bestimmen. Wir wollen hier
diskutieren, allenfalls auch darüber streiten, welche Leistungen wie zu
erbringen sind, also welche Wirkungen wir erzielen wollen. Es soll im
Detail geklärt werden, mit welchen Mitteln dies geschehen soll. Es gibt
dazu ein sauberes Reporting. Wir wollen nachher im Detail wissen, wie
die Leistungen erbracht wurden und wie dies organisiert wurde. Wir
wollen nicht im Voraus wissen, wie viele personelle Ressourcen es exakt
braucht. Wir wollen nicht wissen, welche externen Aufträge erteilt
werden müssen, wenn vielleicht die Leistung für ein gewisses
Puzzlestück nicht im Hause erbracht werden kann. Das ist nicht unsere
Aufgabe. Wenn es darum geht, im Voraus zu bestimmen, wie der
Personaletat ausgestaltet werden soll - was doch ein beachtlicher Teil
des Budgetpostens wäre -, dann schränken wir damit den Spielraum,
den wir offenbar weiter gewähren wollen, bereits wieder massiv ein. Das
kann es nicht sein. Ich denke, gerade Kollege Aeschi und seine
Kolleginnen und Kollegen müssten sich überlegen: Wollen wir jetzt
Kontrollfreaks sein, die bereits im Voraus bestimmen, wie ein Auftrag
genau erfüllt werden soll, oder wollen wir anschliessend messen, ob das,
was wir bestellt haben, in der gewünschten und erforderlichen Qualität
erbracht wird? Das gilt es zu entscheiden. Die SP-Fraktion wird den
Antrag der Minderheit Aeschi Thomas ablehnen und für die Mehrheit
stimmen.
Philipp Hadorn, Nationalrat SP SO, 13. Juni 2014
Philipp Hadorn, Florastrase 17, 4563 Gerlafingen, www.philipp-­‐hadorn.ch, mail@philipp-­‐hadorn.ch 1 von 4 Es gilt das gesprochene Wort / PH Juni 2014 Der Bundesrat hat die Formulierung vorgeschlagen, dass "die
Leistungsgruppen und die Ziele der Verwaltungseinheiten" ausgewiesen
werden. Die Mehrheit der Kommission verlangt die Formulierung "die
Leistungsgruppen und die dazugehörigen Leistungs- und Wirkungsziele".
Wie wir gehört haben, verlangt die Minderheit Hausammann nun:
"Mindestens ein Drittel der Ziele von Verwaltungseinheiten müssen als
Wirkungsziele formuliert werden." Nicht ganz wenige hier im Saal sind in
freien Berufen tätig. Welcher Arzt oder welcher Advokat möchte nur nach
seiner Wirkung beurteilt werden? Wenn ich mich richtig erinnere und das
richtig verstehe, wird man in der Regel für die Leistung bezahlt. Ich will
das nicht auseinanderdividieren, selbstverständlich muss eine Leistung
erbracht werden, und selbstverständlich gibt es verschiedene Faktoren,
die auch eine messbare Wirkung erzielen sollen. Es besteht aber nicht
immer ein enger Zusammenhang, und es gibt Leistungen, die nicht auf
ihre Wirkung geprüft werden können. Mit dem Antrag der Minderheit
Hausammann kommt meines Erachtens wieder einmal eine
grundsätzliche Skepsis zutage. Will man der Verwaltung mit einem
gewissen Vertrauensbonus Aufgaben geben und die Gestaltung, wie
diese auszuführen sind, delegieren oder nicht? Wie wir gehört haben,
haben wir genügend Instrumente, um korrigierend einzugreifen. Wenn
wir sehen, dass das Verhältnis nicht stimmt, dass die Wirkungen nicht so
erzielt worden sind und dass man weitere Instrumente braucht, haben
wir auch die Möglichkeit, bei einer Evaluation dahin zu wirken, dass es
eine Veränderung gibt. Doch wenn man bereits jetzt in diesem Stadium
definiert, wie diese Aufteilung sein soll, zeugt dies davon, dass man
dieses System wohl gar nicht richtig will oder ein System mit derartigen
Einschränkungen haben will, dass es schlussendlich gar nicht mehr dem
neuen Modell, das wirklich zu einer Delegation führen soll, entspricht.
Die SP-Fraktion wird den Antrag der Minderheit Hausammann
ablehnen.
Philipp Hadorn, Nationalrat SP SO, 13. Juni 2014
Die SP-Fraktion unterstützt diesen Minderheitsantrag nicht. Natürlich
wäre es praktisch, ein Managementinformationssystem zu haben, das
den Zugriff auf alle erforderlichen Daten möglichst einfach ermöglicht. In
welchem Ausmass wir ein solches System bereits heute haben und wie
wir es nutzen und nutzen können, kann mindestens gefragt werden.
Diese Daten sind aber an verschiedenen Orten erhältlich; vielleicht nicht
Philipp Hadorn, Florastrase 17, 4563 Gerlafingen, www.philipp-­‐hadorn.ch, mail@philipp-­‐hadorn.ch 2 von 4 Es gilt das gesprochene Wort / PH Juni 2014 so einfach, nicht über ein Portal. In dem Bereich aber, in dem jemand vor
allem tätig ist, kann er diese Daten und Dokumente finden. Es geht
vielleicht auch um die Grundsatzfrage, wie viel Aufwand wir betreiben
oder welchen Auftrag wir geben wollen, um dieses
Managementinformationssystem aufzubauen. Gerade diejenigen Kreise,
die sonst einen schlankeren Staat und weniger Verwaltungsaufwand
wollen, haben jetzt eine Vision und geben den Auftrag, ein solches
System zu entwickeln. Das wird nicht billig sein. Die Kostenfrage, die
Kollege Noser angesprochen hat, ist nicht geklärt. Dieses System wird
nicht billig sein, es muss bewirtschaftet werden, denn es müsste auch
funktionieren. Wie weit es unsere Arbeit vereinfachen würde, wissen wir
nicht. Wenn die Einführung sorgfältig erarbeitet wird und man alle
Fragen wirklich klären möchte, braucht es einen Vorlauf. Dieser hat bis
jetzt nicht stattgefunden. Der Nachweis, dass uns das System dienen
wird und die Kosten wert ist, wie er generell bei allen Aufgaben und
Auftragserteilungen erbracht werden muss, liegt nicht vor. Unter diesen
Voraussetzungen bereits jetzt aufwendig ein System entwickeln zu
lassen und umzusetzen, erachten wir nicht als notwendig und
zielführend. Wir werden dann vielleicht im weiteren Verlauf, bei der
Umsetzung des neuen Führungsmodells, sehen, dass ein solches
System in Zukunft Sinn machen würde; dann soll es aufgegleist und
eingeführt werden. Im jetzigen Moment empfehlen wir aber, darauf zu
verzichten und diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Wir denken, dass
die vorhandenen Instrumente für uns als Parlamentarierinnen und
Parlamentarier ausreichend sind.
Philipp Hadorn, Nationalrat SP SO, 13. Juni 2014
Mein Vorredner hat dargelegt, aus welchen Gründen erst ein Zyklus von
vier Jahren voll evaluiert werden sollte. Es mutet schon ein bisschen
eigenartig an, wenn gerade diejenigen Kreise, die oft kritisieren, wie viele
Berichte erarbeitet würden, wie viele Berichte gar nicht unbedingt einen
Sinn machten oder einen effektiven Nutzen oder eine effektive Wirkung
erzielen könnten, jetzt sagen, hier müsse nach vier Jahren etwas
Philipp Hadorn, Florastrase 17, 4563 Gerlafingen, www.philipp-­‐hadorn.ch, mail@philipp-­‐hadorn.ch 3 von 4 Es gilt das gesprochene Wort / PH Juni 2014 vorliegen. Sie verlangen, das einzuführende neue System solle eine
Evaluation beinhalten und diese solle dann auch gewisse Grundlagen
bieten, um allfällige Verbesserungen anzustreben. Wenn man Berichte
will, muss man auch die Ressourcen dazu zur Verfügung stellen. Wenn
man einen Bericht bestellt, den die Mehrheit der Kommission als nicht
zweckmässig erachtete, muss man sich erst recht überlegen, wie diese
Arbeit geleistet werden soll. Ist man bereit, Personal dafür zur Verfügung
zu stellen? Will man das überhaupt bezahlen? Ich bin dafür, dass wir
das, was wir bestellen, auch bekommen und dass die Bundesverwaltung
entsprechend mit personellen und anderen Ressourcen ausgestattet
wird, damit sie diese Leistungen erbringen kann. Ich will aber nur
Berichte, die Sinn machen und einen Gehalt haben, aus dem wir
Schlüsse ziehen können. Wenn wir nach vier Jahren einen Bericht
vorgelegt erhalten - das haben wir vorhin gehört -, macht dies keinen
Sinn. Wir können dann nicht die ganze Periode beurteilen. Nach sechs
Jahren können wir das, denn nach sechs Jahren muss der Bericht
vorliegen. Die Berichterstellung beginnt aber vorher; das macht Sinn.
Dann haben wir ein Instrument in der Hand, das möglicherweise auch
als Grundlage für Anpassungen verschiedener Art dienen wird. Damit
können wir auch etwas erreichen. Die SP-Fraktion wird den Antrag der
Minderheit Rösti ablehnen.
Philipp Hadorn, Nationalrat SP SO, 13. Juni 2014
Philipp Hadorn, Florastrase 17, 4563 Gerlafingen, www.philipp-­‐hadorn.ch, mail@philipp-­‐hadorn.ch 4 von 4