Layout apolpol-1-a 9.04.2007

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Passauer Neue Presse
Ausgabe A
NIEDERBAYERISCHE ZEITUNG
62. Jahrgang / 16.Woche / Nr. 90
Donnerstag, 19. April 2007
HEUTE
„Rente mit 70 bald kein Tabu“
JU-Chef Philipp Mißfelder hält
Rente mit 70 für seine Generation
für realistisch. Im PNP-Interview
fordert der 27-Jährige, dass auch
Ältere Zusatzprämien in die Pflegeversicherung zahlen.
Seite 4
Wende im Fall Christian Klar?
Nach Hinweisen, dass Ex-Terrorist Christian Klar
nicht unmittelbar an der Ermordung Siegfried Bubacks beteiligt war, hat dessen Sohn Michael für eine vorzeitige Entlassung Klars plädiert.
Seite 4
Van der Vaart führt Wunschliste an
Rafael van der Vaart (Foto) steht
ganz oben auf der Einkaufsliste des
FC Bayern. Trainer Ottmar Hitzfeld
und Präsident Franz Beckenbauer
wollen den HSV-Star unbedingt
verpflichten.
Sport
Einzelpreis 1,20 Euro
Schäuble will Unschuldsvermutung
bei Terrorabwehr nicht gelten lassen
SPD und Opposition über Vorstoß entrüstet: „Völlig indiskutabel“ − Kabinett beschließt Telefondaten-Speicherung
Berlin (ddp/dpa). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt mit einem neuen
Vorstoß im Kampf gegen den
Terrorismus für Aufsehen. Der
CDU-Politiker stellt hier den
Grundsatz der Unschuldsver-
mutung in Frage. Die SPD und passieren, als dass ich jemandie Opposition reagierten ges- den, der vielleicht keinen Antern entrüstet auf die Äußerun- schlag begehen will, daran zu
gen des Innenministers. Dieser hindern versuche? Eine solche
hatte im „Stern“ argumentiert: Auffassung
wäre
falsch.“
„Wäre es richtig zu sagen: Lie- Schleswig-Holsteins Innenmiber lasse ich zehn Anschläge nister Ralf Stegner (SPD) be-
zeichnete die Schäuble-Position als „vollkommen indiskutabel“. Die innenpolitische Sprecherin der FPD-Fraktion Gisela
Piltz kritisierte, dass Schäuble
jedes rechtsstaatliche Maß verliere. Das Bundeskabinett be-
Verwandlung einer Ministerin
Die UEFA hat sportpolitischen Mut bewiesen und
die Europameisterschafts-Endrunde 2012 an das
Bewerber-Duo Polen und Ukraine vergeben. Favorit Italien ist stinksauer.
Sport
Jan Hertrampf wieder in Passau
Beamte der Kripo Passau haben Jan Hertrampf,
den zweiten Tatverdächtigen im Mordfall Caroline
B., von Spanien nach Passau zurückgebracht. Heute wird er dem Haftrichter vorgeführt.
Bayern
Lotto: 14 - 22 - 31 - 37 - 39 - 45
Zusatzzahl: 40
Superzahl: 6
Spiel 77 : 2 3 7 1 3 6 1
Super 6: 4 6 0 7 2 2
(ohne Gewähr)
Hörsaal überfüllt − Polizei gerufen
Weil der Hörsaal 2 im Philosophicum bei einer Vorlesung gestern restlos überfüllt war, rief ein Student
die Polizei. Sie fühlte sich nicht zuständig. Seite 33
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ch s t t em p
Viechtach
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18°
Ta g e
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Da staunte auch so mancher Minister-Kollege nicht schlecht: Nachdem die mit einer Spange zusammengehaltenen Haare schon fast so
etwas wie ihr Markenzeichen geworden waren, zeigte sich Ursula von der Leyen gestern überraschend mit neuer Frisur.
(F.: dpa/rts)
15°
Zwiesel
Regen
3°
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st te m p e r a t u h t
Grafenau
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Freyung
Deggendorf
17°
17°
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Waldkirchen
Plattling
Osterhofen
Hauzenberg
Landau
Vilshofen
Dingolfing
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Eggenfelden
Töging
18°
Altötting
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Simbach
Burghausen
Wind in km/h
Garching
Werte auf der Wetterkarte:
Tageshöchsttemperaturen in Grad Celsius
4 0 1 1 6
4
194101
sentiert sich die siebenfache
Mutter mit schulterlangen,
trendig geföhnten Haaren. Zeichen für neuen Elan? Den wird
von der Leyen zumindest im
Streit um Krippenplätze drin-
gend brauchen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat
bereits angekündigt, dass er ihrer Forderung nach mehr Geld
nicht nachgeben will. (Standpunkt/Seiten 2 u. 4/Journal)
Stoiber besorgt über Streit um Wahl-Termin
Pocking
Burgkirchen
von der Leyen gestern mit einem neuen Look. Bisher zeigte
sie sich stets mit langen, blonden Haaren, die am Hinterkopf mit einer Spange zusammengesteckt waren. Nun prä-
Untergriesbach
Griesbach
Pfarrkirchen
18°
Berlin (pnp). Bundesfamilienministerin Ursula von der
Leyen hat nach dem Familienbild der CDU nun auch ihre eigene Frisur modernisiert. Im
Bundeskabinett überraschte
17°
Passau
901208
CSU-Fraktion will neuen Ministerpräsidenten bei Sondersitzung bestimmen − Opposition lehnt ab
München (pnp). Ministerpräsident Edmund Stoiber zeigt
sich besorgt über den Streit
nach der öffentlichen Ankündigung von CSU-Fraktionschef
Joachim Herrmann, den Termin für die Wahl des Ministerpräsidenten am 2. Oktober anzusetzen. Stoiber erklärte nach
Informationen der PNP gegen- Hier sei die Wahrung von Stil
über Parteifreunden, über sol- und Form gegenüber Parlament
che Formalien dürfe es eigent- und Fraktion besonders wichlich keinen Streit geben. Es sei tig, so Stoiber.
nicht gut, dass in einer solchen
CSU-Fraktionschef Joachim
Frage an die Öffentlichkeit ge- Herrmann will für den 2. Oktogangen wird, ohne mit dem Par- ber eine Sondersitzung des
lament und den Fraktionen ei- Landtags beantragen, um Stoine Verständigung zu haben. bers Nachfolger zu wählen.
SPD und Grüne lehnen jedoch
strikt ab, den Terminplan des
Landtags an den Wünschen der
CSU auszurichten. Eigentlich
hätte der Landtag in der ersten
Oktoberwoche
sitzungsfrei.
Die erste reguläre Sitzung nach
dem für Ende September geplanten Stoiber-Rücktritt findet
am 10. Oktober statt. (Bayern)
Deutscher bei Überfall auf Bibel-Verlag in der Türkei getötet
Istanbul (dpa). Bei einem blutigen Überfall auf ein christliches
Verlagshaus in der Türkei sind gestern drei Menschen getötet worden, darunter ein Deutscher. Die
Polizei fand die drei Männer, die
von den Angreifern an Händen
und Füßen an Stühle gefesselt
worden waren, mit durchschnittenen Kehlen, wie Provinzgouverneur Halil Ibrahim Dasöz im türkischen Fernsehen berichtete. Auf
der Straße lag ein vierter Mann, bei
dem zunächst unklar war, ob er
aus dem Fenster gestürzt oder gestoßen worden war. Warum sich
der Deutsche in dem Verlag aufhielt, konnte zunächst nicht geklärt werden. Nähere Angaben zur
Person lagen auch der deutschen
Botschaft in Ankara nicht vor.
Dem Überfall waren mehrere
Angriffe auf die christliche Min-
STANDPUNKT
Frischer, flotter
Von Ernst Fuchs
EM 2012 in Polen und Ukraine
Heimatsport
Familienanzeigen
Kino
schloss derweil, dass zur besseren Verfolgung von Terrordelikten und anderer Verbrechen
künftig alle Daten über Telefonund Internetverbindungen ein
halbes Jahr gespeichert werden
dürfen.
(Seite 2)
derheit in der Türkei vorangegangen. Bereits im vergangenen Jahr
hatte die Türkei mit dem Mord an
einem italienischen Geistlichen in
der Schwarzmeerstadt Trabzon für
Schlagzeilen gesorgt. Pater Andrea Santoro war im Februar 2006
von einem 16-jährigen Türken in
der Kirche hinterrücks erschossen
worden. In Samsun, ebenfalls am
Schwarzen Meer, war wenige Monate später ein französischer
Priester
durch
Messerstiche
schwer verletzt worden.
Nach
dem Überfall in Malatya, einer
Stadt im Südosten des Landes,
nahm die Polizei vier Verdächtige
fest. Der Mann, der nach dem
Sturz aus dem Fenster verletzt ins
Krankenhaus gebracht wurde,
werde ebenfalls als verdächtig eingestuft, sagte der Provinzgouver-
Ein verletzter Mann wird vor dem Verlagsgebäude versorgt, in dem sich
die Bluttat ereignet hat.
(Foto: AP)
neur. Er habe möglicherweise zu
den Angreifern gehört. Der im dritten Stock eines Hauses gelegene
Verlag verkaufte Bibeln, Kreuze
und christliche Literatur. Er sei in
der Vergangenheit häufiger bedroht worden, berichteten türkische Medien.
Die Verbreitung
von christlicher Literatur und
Symbolen wird von türkischen Extremisten als verbotene Missionarstätigkeit angesehen. Im Sender CNN-Turk hieß es, die Attentäter könnten aus Kreisen der militanten Islamisten stammen.
Bundesaußenminister FrankWalter Steinmeier erklärte, er gehe
fest davon aus, dass „die türkischen Behörden alles unternehmen werden, um dieses Verbrechen restlos aufzuklären und die
dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“.
Wenn eine Frau quasi über
Nacht markant ihr Äußeres verändert, was am praktikabelsten
per neuer Frisur geschieht, ist das
oft nicht nur einem Modetrend geschuldet. Dann hat dies meist
auch etwas zu tun mit einer persönlichen Zäsur und mit einem
Signal an die Umgebung, dass
man sich nun auf eine andere, eine Neue gefasst machen muss. Da
nichts bekannt ist von etwaigen
Umwälzungen im Privatleben von
Ursula von der Leyen, darf man
getrost vermuten, dass ihr augenfälliger Abschied vom alten Zopf
durchaus eine Kampfansage symbolisiert an alle, die ihre KrippenPläne boykottieren wollen. Finanzminister Steinbrück sollte
sich vorsichtshalber also darauf
einstellen, dass die Familienministerin ihre Haare neuerdings
nicht nur offen und schulterlang
trägt, sondern notfalls solche
auch noch auf den Zähnen, wenn
es in Verhandlungen jetzt darum
geht, aus welchen Kassen das nötige Kleingeld kommen soll für ein
frischeres, flotteres und möglichst
umfassendes Angebot an Kleinkinderbetreuung.
Da reicht natürlich keine blonde Mähne allein, sondern muss
der ganze Kampfesmut einer Löwin her, will von der Leyen nicht
mit einer Almosen- oder Alibi-Lösung abgespeist werden oder zuletzt völlig im Regen stehen. Zum
einen ist die Union in der Betreuungsfrage nach wie vor innerlich
zerrissen zwischen einem erzkonservativen und moderneren Familienbild − und scheint plötzlich
Angst zu bekommen vor der eigenen Courage. Zum anderen gönnt
die SPD der CDU-Familienministerin einen Erfolg in Sachen Krippen-Ausbau nur sehr ungern, da
sie es noch immer nicht verwunden hat, dass ihr die Urheberschaft für das gesamte Projekt irgendwann und irgendwie abhanden kam. Die Sozialdemokraten
fordern zur Finanzierung nach
wie vor einen Verzicht auf die
Kindergelderhöhung, noch lieber
wäre ihnen eine Abschaffung des
Ehegattensplittings. Diese Finanzierungsvorschläge sind insofern
schwer vergiftet, weil sie die Konservativen in der Union gegen von
der Leyen endgültig auf die Barrikaden treiben würden − wegen
einseitiger Parteinahme der Ministerin für die Berufstätigen und
gegen die Hausfrauen.
Das offenbar unvermeidliche
Hauen und Stechen der Ideologen und Parteitaktiker ist allenfalls dann halb so schlimm, wenn
am Ende eine echte Wahlfreiheit
steht für Frauen, die ihre Kinder
selber betreuen wollen und solchen, die arbeiten wollen und
Mutter sein und deshalb auf einen
Betreuungsplatz angewiesen sind.
Diese Wahlfreiheit besteht bisher
in viel zu vielen Fällen nicht. So
stehen − unabhängig von der Frage, ob eine Frisur frischer oder weniger flott ist − die Chancen wohl
gut, dass von der Leyen sich am
Ende durchsetzt, allein schon deshalb, weil es auf Grund enttäuschter hoher Erwartungen ein maximaler Schaden nicht nur für die
ganze Union wäre, ginge alles aus
wie das Hornberger Schießen.