N i e d e r s c h r i f t

5/2008
Niederschrift
über die Sitzung
der Bezirksvertretung 1
am 16.05.2008
Beginn der Sitzung:
14:10 Uhr
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1
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61/ 42/2008
171 92/2008
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66/ 53/2008
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52/ 40/2008
8
171 87/2008
9
171 90/2008
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13
171 94/2008
19/ 21/2008
171 99/2008
171 106/2008
14
171 89/2008
15
171 91/2008
16
171 93/2008
17
171 96/2008
Anerkennung der Tagesordnung
Genehmigung der Niederschrift 04/2008 vom 18.04.2008
Zulassung von Sachverständigen
Entwicklungskonzept Innenstadt Süd-Ost
Bauantrag Bennigsenplatz 1 - Sanierung,
Teilabbruch und Aufstockung des Verwaltungsgebäudes
Verkehrliche Maßnahmen im Bereich
Heinrich-Heine-Platz und Kasernenstraße
Bezirkssportanlage Hans-Böckler-Straße,
Sanierung Rasenspielfeld und Neubau Trainingsbeleuchtungsanlage
Design Börse auf dem Gelände des Großmarktes
im Jahre 2008
Trödelmärkte auf dem Gelände des Großmarktes im
2. Halbjahr 2008
- Radschlägermarkt Bücherbummel auf der Königsallee im Jahre 2008
Sachstand Grundwassersanierung Flingern / Stadtmitte
Bestellung beratendes Mitglied des Jugendrates
Gedenkfeier Hilarius Gilges
- interfraktioneller Antrag Graffitientfernung am Wirtschaftsgebäude der Stadtwerke
Düsseldorf AG, Kaiserswerther Straße/Grünewaldstraße
- Antrag der CDU-Fraktion Bebauung Schlachthofgelände, Rather Straße
hier: Jugendfreizeiteinrichtung
- Antrag der CDU-Fraktion Gesetzlich zulässige Lärmbelästigung des gleisgebundenen Fahrbetriebes der Rheinischen Bahngesellschaft AG
- Antrag der CDU-Fraktion Verbesserte Ausschilderung während des U-Bahn-Baus
- Antrag der CDU-Fraktion -
Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung 171 5/2008
Bezirksvertretung 1
Sitzungsdatum 16.05.2008
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171 98/2008 Verbesserung der optischen Gestaltung der ÖPNVHaltestellen im Bereich der Kreuzung Am Wehrhahn / Kölner Straße
- Antrag der CDU-Fraktion 171 102/2008 Worringer Platz - Eine Bilanzaufnahme -Antrag der SPD-Fraktion 171 103/2008 Straßenverkehrslärmberechnungen Kaiserswerther Straße
- Antrag der SPD-Fraktion 171 104/2008 Berger Allee - Spee'scher Graben
- Ergänzung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 171 101/2008 Sitzbänke im Rheinpark
- Antrag des Bezirksvertretungsmitgliedes Frau Kappen 171 88/2008 Tiefgarage unter dem Carlsplatz
- Anfrage der CDU-Fraktion 171 97/2008 Straßenbahnlinie 707
- Anfrage der SPD-Fraktion 171 100/2008 Baumfällungen am Justizministerium
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 171 105/2008 Berger Allee - Spee'scher Graben
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 171 95/2008 Mitteilungen der Verwaltung
171 108/2008 Platzbenennung nach Rudolf Lupp
- Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses Verschiedenes
Anwesend:
Mitglieder der Bezirksvertretung
Herr
Blatz
Herr
Brune
Ratsfrau
Deilmann
Herr
Düsedau
Frau
Ernesti
Herr
Gieseler
Herr
Frau
Frau
Haefs
Hoffmann
Kappen
Herr
Frau
Frau
Herr
Frau
Dr. Klose
Landau
Mikoleit
Roehder
Schmidt
Herr
Herr
Frau
Herr
Schröder
Schulte-Firnenburg
Siehl
Tacer
SPD
CDU
Bü 90/Die Grünen
SPD
CDU
SPD
1.stellv. Bezirksvorsteher
CDU
CDU
FDP
2. stellv. Bezirksvorsteherin
CDU
Bü 90/Die Grünen
CDU
Bü 90/Die Grünen
CDU
Bezirksvorsteherin
SPD
Bürgerliste
SPD
SPD
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Bezirksvertretung 1
Sitzungsdatum 16.05.2008
3
Entschuldigt fehlte:
Herr
Schneider
CDU
Vom Rat:
Ratsfrau
Ratsfrau
Ratsherr
Ratsherr
Homann
Kocks
Krüger
Raub
CDU
FDP
REP
SPD
Verwaltung:
Herr
Demny
Herr
Herr
Frau
Frau
Kolk
Pfaff
Vogt
Ihme
Amt für Verkehrsmanagement
Planungsamt
Bauaufsichtsamt
Bezirksverwaltungsstelle 1
Bezirksverwaltungsstelle 1
Presse:
AZ-Verlag
Neue Rhein Zeitung
Rheinische Post
Westdeutsche Zeitung
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Bezirksvorsteherin Schmidt die Anwesenden und
gratuliert Frau Landau nachträglich zum Geburtstag. Entschuldigt fehlt heute Herr Schneider.
I. Öffentlicher Teil
1
Anerkennung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:
TOP 12
geschoben auf die nächste Sitzung
TOP 16
geschoben auf die nächste Sitzung
TOP 28
Platzbenennung nach Rudolf Lupp
- Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses - Vorlage 171 108/2008 wird nach TOP 12 behandelt
TOP 29
Verschiedenes
Herr Schulte-Firnenburg erklärt, dass er zu TOP 13 und TOP 28 jeweils einen
Ergänzungsantrag stellen werde.
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Sitzungsdatum 16.05.2008
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4
Genehmigung der Niederschrift 04/2008 vom 18.04.2008
Die Niederschrift 04/2008 vom 18.04.2008 wird einstimmig genehmigt.
3
Zulassung von Sachverständigen
Sachverständige waren nicht zuzulassen.
4
Entwicklungskonzept Innenstadt Süd-Ost
- Vorlage 61/ 42/2008 Herr Kolk erläutert in einer Beamerpräsentation die Vorlage. Erklärtes Ziel der
Verwaltung sei es, den Konrad-Adenauer-Platz und dessen Umfeld (nördliche
Oststraße, Worringer Platz, zwischen Immermannstraße, Konrad-AdenauerPlatz, Graf-Adolf-Straße und Berliner Allee) in Zusammenarbeit mit lokalen
Bündnissen neu zu gestalten und damit aufzuwerten. Die nah zum Entwicklungskonzept Innenstadt Süd-Ost liegende Kölner Straße werde durch dieses
Konzept nicht erfasst, da diese nach dem durch den Stadtrat in 2007 beschlossenen Rahmenplan Einzelhandel lediglich ein Nahversorgungszentrum, nicht
aber wie der übrige Betrachtungsbereich Bestandteil des Hauptgeschäftszentrums (sog. A-Zentrum) sei. Er betont, dass es für die Beantragung von Städtebauförderungsmitteln unerlässlich sei, eine Gesamtkonzeption für einen klar abgegrenzten Bereich vorzulegen. Einzelmaßnahmen seien auch nach den neuen
Städtebauförderrichtlinien des Landes, die im Entwurf vorlägen und sicherlich
bald Rechtskraft erlangten, nicht förderungsfähig. Es gelte nun, den Antrag auf
den Weg zu bringen (Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung ((APS)) am
04.06.2008, Beschluss Stadtrat am 19.06.2008).
Für den Konrad-Adenauer-Platz und die genannten Straßen gelte es nun lokale
Akteure zu motivieren und zu aktivieren. Vorstellbar seien standort- und straßenbezogene Bündnisse ähnlich der ISG (Immobilien- und Standortgemeinschaft) Graf-Adolf-Straße. Die Stadt Düsseldorf wolle mit dieser Vorlage und den
damit verbundenen Maßnahmen im öffentlichen Raum, insbesondere dem Umbau des Konrad-Adenauer-Platzes, Zeichen setzten, um in Zusammenarbeit mit
den Anliegern und Pächtern den Standort insgesamt zu stabilisieren und weiter
zu profilieren.
Bezirksvorsteherin Schmidt führt aus, dass auch die Kölner Straße dringend
der Hilfe bedarf und bedauert, dass diese nicht von der vorliegenden Konzeption
erfasst werde.
Herr Gieseler fragt nach, ob die Realisierung des vorliegenden Konzeptes abhängig von den Aktivitäten privater Akteure sei, bzw. was geschehe, wenn diese
nicht mitzögen.
Frau Landau hält es für wichtig, auch die internationale, kulturelle und künstlerische Seite (z.B. Glashaus) des Worringer Platzes explizit herauszustellen.
Zu weiteren Fragen nach der Kriminalität im Gestaltungsbereich erklärt Herr
Kolk, dass der kriminalpräventive Rat bei Planungen der Stadt grundsätzlich mit
eingebunden werde und somit die Beteiligung von Polizei und OSD (Ordnungsund Servicedienst) in der Folge gewährleistet sei.
Des Weiteren erklärt er, dass eine Förderung des Konrad-Adenauer-Platzes
nicht abhängig sei von der Bildung von Immobilien- und Standortgemeinschaften. Er sei aber optimistisch, dass sich solche Bündnisse vor Ort bildeten, da im
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Bezirksvertretung 1
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Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern das Land NRW durch gezielte Förderanreize solche Zusammenschlüsse unterstützen wolle. Dies erfordere aber über die vorliegende Vorlage hinaus konkrete standortbezogene
Handlungskonzepte, denen noch nicht vorgegriffen werden könne, sodass das
Entwicklungskonzept Innenstadt-Süd lediglich als Grundlage und Rahmen zukünftiger Maßnahmen und Konzepte zu verstehen sei.
Informationsveranstaltungen zum in Kürze zu erwartenden Immobilien- und
Standortgemeinschaftsgesetz NRW (ISGG-NRW) - wie in der Vorlage dargestellt - erfolgen in enger Abstimmung mit bzw. durch die Industrie- und Handelskammer.
Einig sind sich die Bezirksvertretungsmitglieder, dass ein städtebauliches Entwicklungskonzept für die Kölner Straße von Nöten sei, sowie die kulturellen und
künstlerischen Aktionen auf dem Worringer Platz nicht eingeschränkt, sondern
vielmehr gefördert werden sollen.
Bezirksvorsteherin Schmidt bedankt sich bei Herrn Kolk für die Ausführungen
und schlägt vor, dem APS die vorgenannten Empfehlungen mit auf den Weg zu
geben.
Abstimmung:
Ja (einstimmig)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt dem Ausschuss für Planung- und Stadtentwicklung, nachdem sie gem. § 3 Abs. 10 Nr. 5 der Bezirkssatzung angehört
wurde, eine vorlagegemäße Beschlussfassung mit folgenden Ergänzungen:
5
1.
Das städtebauliche Konzept ist auf die Kölner Straße auszudehnen.
2.
Die kulturellen und künstlerischen Aktionen auf dem Worringer Platz dürfen
durch die beabsichtigen Maßnahmen nicht eingeschränkt werden.
Bauantrag Bennigsenplatz 1 - Sanierung,
Teilabbruch und Aufstockung des Verwaltungsgebäudes
- Vorlage 171 92/2008 Herr Pfaff erläutert die Vorlage mithilfe eines Beamers.
Als wesentlich stellt Herr Pfaff heraus, dass die neue Hausverkleidung dem
neuesten Stand der Wärmeschutztechnik entspreche.
Herr Blatz möchte an die Genehmigung des Bauantrages, die Errichtung von
Photovoltaik und Begrünung gekoppelt wissen.
Dazu erklärt Herr Pfaff, dass es sicher möglich sei, bei einem niedrigen Flachdach beide Möglichkeiten zu kombinieren. Bei den Windverhältnissen eines
Hochhausdaches müsse die Kombination von Begrünung und Photovoltaik zunächst geprüft werden. Er weist darauf hin, dass die Dachbegrünung vom Bauherrn selbst vorgeschlagen wurde. Herr Blatz erklärt sich damit einverstanden,
dass zunächst eine Prüfung der technischen Realisierbarkeit erfolgen solle.
Zur Nachfrage, ob weitere Alternativen erneuerbarer Energien geprüft worden
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Bezirksvertretung 1
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seien, erklärt Herr Pfaff, dass der Bauherr weitgehende Prüfungen vorgenommen und das Machbare umgesetzt habe.
Zur Frage, warum in der Vorlage nur von einer teilweisen extensiven Dachbegrünung die Rede sei, führt er aus, dass die technischen Aufbauten keine weitergehende Begrünung zulassen.
Herr Roehder berichtet, dass das in Rede stehende Objekt früher an die Fernwärme angeschlossen gewesen sei. Keinesfalls solle diese gegen eine andere
Energiequelle ausgetauscht werden.
(Nachträgliche Anmerkung: Herr Pfaff teilt telefonisch mit, dass der Anschluss
an das Fernwärmenetz noch besteht und auch beibehalten werde.)
Abschließend führt Herr Pfaff zur Nachfrage nach der Anzahl der oberirdischen
Parkplätze aus, dass diese bereits heute vorhanden seien.
Bezirksvorsteherin Schmidt bedankt sich bei Herrn Pfaff und schlägt vor, die
vorher diskutierten Vorschläge in den Beschlusstext aufzunehmen.
Abstimmung:
Ja (einstimmig)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 beschließt die Erteilung der erforderlichen Befreiungen
nach dem Baugesetzbuch hinsichtlich der Überschreitung der Geschossflächenzahl (GFZ) und der Festsetzung über die Wandhöhe. Zudem lässt die Bezirksvertretung 1 eine Abweichung nach der Landesbauordnung hinsichtlich der Abstandflächenvorschriften zu.
Folgende Empfehlungen sind hierbei zu berücksichtigen:
Es ist zu prüfen, ob eine Photovoltaiktechnik als Ergänzung zur Fernwärmeversorgung auf der bereits vorgesehenen Dachbegrünung zu installieren ist.
An der Fernwärmeversorgung und an einer ausgeprägten Dachbegrünung ist
festzuhalten.
6
Verkehrliche Maßnahmen im Bereich
Heinrich-Heine-Platz und Kasernenstraße
- Vorlage 66/ 53/2008 Herr Demny führt aus, dass die Prüfungen des Amtes für Verkehrsmanagement
ergeben haben, dass auf der Kasernenstraße nur geringer Durchgangsverkehr
vorhanden (z.B. Kaiserswerth - Bilk) sondern Quell- und Zielverkehr vorherrschend sei. Dieser habe zum einen von Norden, Osten oder Derendorf kommend sein Ziel im Bereich Benrather Straße und Graf-Adolf-Straße. Zum anderen kommen Fahrten aus dem Bereich Altstadt (z.B. Mühlenstraße), Königsallee, Schadowstraße und führen in Richtung Süden. Auf der Kasernenstraße
überlagern sich diese Fahrten zur bestehenden Verkehrsbelastung. Aus Sicht
der Fachverwaltung sei es daher nicht notwendig, großräumige Umleitungen für
den MIV einzurichten, sondern gezielt in den „Quellorten“, also den Parkhäusern
nördlich der Kasernenstraße, über Alternativrouten zu informieren und dies
durch eine entsprechende Wegweisung zu unterstützen. Zusätzlich zu dieser
Maßnahme soll in Absprache mit der Rheinbahn AG nach den Sommerferien die
Linie 715 aus der Kasernenstraße herausgenommen und zwischen dem Jan-
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Wellem-Platz und der Graf-Adolf-Straße in die direkte Führung über die Berliner
Allee verlegt werden. So könne die Überlastungssituation im Engpass Kasernenstraße gemindert werden. In den Abendstunden werde die Kombination der
Linie 715 mit der Linie 703 aufrechterhalten. So sei für den in der Kasernenstraße verbleibenden ÖPNV ein pünktlicher Bahnverkehr sichergestellt.
Bezirksvorsteherin Schmidt bemängelt den o.a. Vorschlag. Die Linie 715 sei
insbesondere für Kinder aus dem Bereich Derendorf, die im Zentrum die Schule
(z.B. Görres-Gymnasium) besuchen, ausgesprochen wichtig.
Für die SPD-Fraktion kritisiert Herr Blatz die Ausführungen zum Individualverkehr. Aus seiner Sicht sei die vorgelegte Verkehrsanalyse falsch. Auf der Kasernenstraße finde durchaus Durchgangsverkehr statt. Des Weiteren sei eine Bevorzugung des MIV nicht zu akzeptieren. Es sei daher unumgänglich Umleitungen auszuschildern, statt Straßenbahnlinien aus der Kasernenstraße herauszunehmen.
Alternativ schlägt Herr Gieseler vor, den Fahrverlauf der Linie 713 zu ändern,
was gegebenenfalls nur zusätzliche Weichen erfordern würde. Die Linie 713
könne von der Schadowstraße links in die Berliner Allee (vor dem Jan-WellemPlatz), weiterfahrend rechts in die Graf-Adolf-Straße und wiederum rechts über
die Breite Straße den alten Linienweg zurückfahren.
Den o.a. Ausführungen zum Erhalt des Fahrverlaufes der Linie 715 über die Kasernenstraße schließen sich die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung 1 an.
Herr Demny weist nochmals darauf hin, dass die ermittelten Verkehrszahlen nur
geringfügig auf Durchgangsverkehr schließen lassen. Die Verwaltung sei bemüht, auf der Kasernenstraße zumindest das „sehr schlechte Niveau“ während
der Bauphase zur Wehrhahnlinie zu mildern. Es sei der Fachverwaltung bekannt, dass die Linie 715 der Bevölkerung aus dem nördlichen Bereich Düsseldorfs zur Anbindung an die Innenstadt diene. Alternativen für die Herausnahme
anderer Linien beständen aber nicht, da der Jan-Wellem-Platz als Wendeanlage
dauerhaft nicht zur Verfügung stehe und kapazitätsmäßig nur sehr bedingt geeignet sei. Die Linie 713 würde z.B. vor allem zur Abdeckung der Verkehrsspitzen auf der Grafenberger Allee bzw. Am Wehrhahn benötigt, was von den Linien
703 und 712 alleine nicht geleistet werden könne.
Während der Diskussion verlässt und betritt Herr Schulte-Firnenburg den Sitzungsraum.
Frau Mikoleit verweist auf den Beschluss der Bezirksvertretung 1 vom
14.03.2008, in dem die Verwaltung gebeten wurde, für den Zeitraum des Baues
der Wehrhahnlinie im Bereich Kasernenstraße Verkehrslenkungsmaßnahmen
zu planen. Die hier vorgestellte Planung komme aber dem Auftrag der Bezirksvertretung 1 nicht nach.
Im Namen der anwesenden Bezirksvertretungsmitglieder bittet Bezirksvorsteherin Schmidt Herrn Demny, sowohl dem Fachamt als auch der Rheinbahn
AG gegenüber deutlich die ablehnende Position der Bezirksvertretung 1 zur
Herausnahme der Streckenführung der Linie 715 aus der Kasernenstraße zum
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Bezirksvertretung 1
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Ausdruck zu bringen, dies verbunden mit der Bitte, die getroffene Entscheidung
zu überdenken.
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Bezirkssportanlage Hans-Böckler-Straße,
Sanierung Rasenspielfeld und Neubau Trainingsbeleuchtungsanlage
- Vorlage 52/ 40/2008 Abstimmung:
Ja (einstimmig)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt dem Sportausschuss, die Sanierung des Rasenspielfeldes und der Trainigsbeleuchtungsanlage auf der Bezirkssportanlage
Hans-Böckeler-Straße zu beschließen und die Verwaltung mit der weiteren Planung sowie Herbeiführung eines Bau- und Finanzierungsbeschlusses zu beauftragen, ebenso den Kämmerer zu ermächtigen, die erforderlichen Planungsmittel in Höhe von 10 % der Beschlusssumme entsprechend dem Planungsstand
bereitzustellen.
8
Design Börse auf dem Gelände des Großmarktes im Jahre 2008
- Vorlage 171 87/2008 Abstimmung:
Ja (einstimmig)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 beschließt die Terminverlegung der Designbörse auf
dem Gelände des Großmarktes von Sonntag, den 26.10.2008, auf Sonntag, den
19.10.2008.
9
Trödelmärkte auf dem Gelände des Großmarktes im 2. Halbjahr 2008 Radschlägermarkt - Vorlage 171 90/2008 Abstimmung:
Ja (einstimmig)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 beschließt die Festsetzung von 6 Radschlägermärkten
im 2. Halbjahr 2008 auf dem Gelände des Großmarktes, Ulmenstraße 275, als
Jahrmärkte gemäß § 68 Abs. 2 der Gewerbeordnung für folgende Termine:
10
Sonntag:
06.07.2008
12.10.2008
Öffnungszeiten:
11.00 bis 17.00 Uhr
10.08.2008
02.11.2008
Bücherbummel auf der Königsallee im Jahre 2008
- Vorlage 171 94/2008 Abstimmung:
Ja (einstimmig)
14.09.2008
14.12.2008
Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung 171 5/2008
Bezirksvertretung 1
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Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 beschließt die Festsetzung des „23. Bücherbummels“
auf der Königsallee als Spezialmarkt gemäß § 68 Abs. 1 der Gewerbeordnung
zu folgenden Zeiten:
11
Laufzeit:
12. bis 15. Juni 2008
Öffnungszeit:
werktags von 10.00 bis 20.00 Uhr
am Sonntag, dem 15.08.2008, von 11.00 bis 20.00 Uhr
Sachstand Grundwassersanierung Flingern/ Stadtmitte
- Vorlage 19/ 21/2008 Frau Vogt trägt zu der in der interfraktionellen Vorbesprechung gestellten Frage, inwiefern der Bau des Nord-Süd-Tunnels im 2. Bauabschnitt Kö-Bogen die
vorgenannte Sanierungsmaßnahme beeinflusse, die Stellungnahme des Umweltamtes vor:
Alle aktiven und geplanten Sanierungseinrichtungen befinden sich außerhalb
des geplanten Baugebietes Kö-Bogen inklusive des dort geplanten Nord-SüdTunnels.
Beeinträchtigungen dieser Sanierungseinrichtungen sind nach derzeitigem Planungstand nicht erkennbar.
Auch in Bezug auf die Wirksamkeit der Sanierungsmaßnahmen, d.h. den Sanierungsfortschritt, sind keine nachteiligen Auswirkungen des Bauvorhabens KöBogen auf die Sanierung zu erwarten. Nach dem derzeitigen Stand der Planung
sind die Eingriffe ins Grundwasser bei der geplanten Baumaßnahme Kö-Bogen
minimal. So erreicht z.B. der geplante Nord-Süd-Tunnel an seiner tiefsten Stelle
lediglich den Grundwasserschwankungsbereich. Zudem wird das verunreinigte
Grundwasser durch die Lage der Sanierungsbrunnen vor Erreichen des Baugebietes weitestgehend abgefangen.
Die Bezirksvertretung 1 nimmt den Inhalt der Vorlage zur Kenntnis, bittet jedoch
die Verwaltung, geeignete Begrünungsmaßnahmen durchzuführen, damit sich
die Sanierungsanlage auf der Jacobistraße - wie in der Vergangenheit zugesagt
- besser in das Stadtbild einfügt.
12
Bestellung beratendes Mitglied des Jugendrates
- Vorlage 171 99/2008 Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung geschoben.
28
Platzbenennung nach Rudolf Lupp
- Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses - Vorlage 171 108/2008 –
Herr Schulte-Firnenburg bittet, die Beschlussfassung um 4 Wochen zu verschieben. Diesen Zeitraum benötige er, um Zusatzinformationen zum Bezug
Rudolf Lupps zu dem Wohngebiet, in dem sich der Platz befinde, zu recherchieren.
Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung 171 5/2008
Bezirksvertretung 1
Sitzungsdatum 16.05.2008
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Verschiedene Vertreter des Gremiums entgegnen, dass einerseits bereits am
26.10.2007 der originäre Beschluss zur Platzbenennung gefasst wurde. Ferner
werde der in Rede stehende Platz in der Bürgerschaft bereits
Lupp(plätzchen)platz genannt.
Herr Schulte-Firnenburg möchte über seinen Antrag abgestimmt wissen.
Abstimmung:
Ja
Nein
Enthaltungen
1 (Bürgerliste)
16 (7 CDU, 6 SPD, 2 Bündnis 90/
Die Grünen, 1 FDP)
1 (Bündnis 90/Die Grünen)
Wortlaut des abgelehnten Beschlusstextes:
Die Bezirksvertretung 1 verschiebt die Beschlussfassung zum o.a. Dringlichkeitsbeschluss um 4 Wochen.
Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den Dringlichkeitsbeschluss.
Abstimmung:
Ja
Nein
Enthaltungen
16 (7 CDU, 6 SPD, 2 Bündnis 90/
Grünen, 1 FDP)
./.
2 (1 Bündnis 90/Die Grünen, 1
Bürgerliste)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 genehmigt den Dringlichkeitsbeschluss vom 06.05.2008
gemäß Drucksache 171 107/2008.
13
Gedenkfeier Hilarius Gilges
- interfraktioneller Antrag - Vorlage 171 106/2008 Herr Schulte-Firnenburg möchte den Antrag erweitert wissen. Er regt an, auch
einen Vertreter der Agit-Prop-Gruppe zur Gedenkfeier einzuladen, deren Mitglied Hilarius Gilges war. Wenn dies nicht möglich sei, solle ein Vertreter der
VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) eine Einladung erhalten.
Herr Dr. Klose verlässt den Sitzungssaal.
Um eine längere Diskussion zu vermeiden, wird vorgeschlagen, über den Abänderungsantrag von Herrn Schulte-Firnenburg (Einladung eines Vertreters der
VVN) abzustimmen.
Abstimmung:
Ja
Nein
Enthaltungen
3 (2 Bündnis 90/Die Grünen,
1 Bürgerliste)
2 (1 CDU, 1 SPD)
12 (6 CDU, 5 SPD, 1 Bündnis 90/
Die Grünen)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 bittet die Verwaltung, neben den im Antrag genannten
Personen und Institutionen ebenfalls einen Vertreter der VVN einzuladen.
Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung 171 5/2008
Bezirksvertretung 1
Sitzungsdatum 16.05.2008
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Anschließend wird über den ursprünglichen Antrag abgestimmt.
Abstimmung:
Ja (einstimmig)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 bittet die Verwaltung, zum 75. Jahrestag der Ermordung
von Hilarius-Gilges durch die Nationalsozialisten eine kleine Gedenkfeier zu organisieren. Hierzu soll ein Blumengesteck an der Gedenktafel am Josef-BeuysUfer niedergelegt sowie Familienangehörige und Presse eingeladen werden.
14
Graffitientfernung am Wirtschaftsgebäude der Stadtwerke Düsseldorf AG,
Kaiserswerther Straße/Grünewaldstraße
- Antrag der CDU-Fraktion - Vorlage 171 89/2008 Abstimmung:
Ja (einstimmig)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 bittet die Verwaltung, sich mit der Stadtwerke Düsseldorf AG in Verbindung zu setzen, damit diese die Graffitis am Wirtschaftsgebäude an der Kaiserswerther Straße/Grünewaldstraße entfernen lassen.
15
Bebauung Schlachthofgelände, Rather Straße
hier: Jugendfreizeiteinrichtung
- Antrag der CDU-Fraktion - Vorlage 171 91/2008 Bezirksvorsteherin Schmidt unterstreicht, dass die Bezirksvertretung 1 bereits
im vergangenen Jahr per Beschluss die Verwaltung beauftragt habe, den Jugendclub in eigener Regie zu errichten.
Frau Vogt weist darauf in, dass der seinerzeit zum Haushalt gefasste Beschluss, Planungsmittel bereitzustellen, seitens des Bauausschusses abgelehnt
worden sei.
Einig sind sich die Mitglieder des Gremiums darüber, dass der nun zu fassende
Beschluss, die bisher gemachte Willenserklärung der Bezirksvertretung 1 nochmals eindeutig unterstreichen müsse. Aus diesem Grund seien die zuständigen
Fachgremien - der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Planung- und
Stadtentwicklung über alle dahingehenden Beschlüsse der Bezirksvertretung 1
zu informieren.
Über den geänderten Beschlusstext wird wie folgt abgestimmt.
Abstimmung:
Ja (einstimmig)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 bittet die Verwaltung um Folgendes:
1.
2.
Die Verwaltung wird um Mitteilung über den Stand der Planungen zur Errichtung der auf dem früheren Schlachthofgelände vorgesehenen Jugendfreizeiteinrichtung gebeten.
Des weiteren wird die Verwaltung dringend gebeten, die Planung und Errichtung der neuen Jugendfreizeiteinrichtung in eigener Regie schnellstmöglich voran zu treiben und die hierfür notwendigen Mittel im nächsten
Haushalt bereit zu stellen.
Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung 171 5/2008
Bezirksvertretung 1
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3.
12
Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie der Jugendhilfeausschuss sind über diesen Beschluss und über die bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Anträge (Vorlagen-Nr. 171 172/2007,
171 218/2007 und Vorschlag zum Haushaltsplan-Entwurf 2008) zu informieren.
Während der Diskussion verlässt und betritt Herr Schulte-Firnenburg den Sitzungsraum.
16
Gesetzlich zulässige Lärmbelästigung des gleisgebundenen Fahrbetriebes
der Rheinischen Bahngesellschaft AG
- Antrag der CDU-Fraktion - Vorlage 171 93/2008 Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung geschoben.
17
Verbesserte Ausschilderung während des U-Bahn-Baus
- Antrag der CDU-Fraktion - Vorlage 171 96/2008 Abstimmung:
Ja (einstimmig)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 bittet die Verwaltung, im Verlauf der U-BahnBauarbeiten auf eine verbesserte Ausschilderung von Ausweichstrecken hinzuweisen, sowie die Beschilderung der aktuellen Bauphase anzupassen.
18
Verbesserung der optischen Gestaltung der ÖPNV-Haltestellen im Bereich
der Kreuzung Am Wehrhahn/Kölner Straße
- Antrag der CDU-Fraktion - Vorlage 171 98/2008 Herr Blatz verweist auf die vorliegenden Fotos. Aus Sicht seiner Fraktion sei
keine akute Gefahr erkennbar. Er regt an, die Verwaltung unter zu Hilfenahme
dieser Bilder lediglich um Prüfung zu bitten, ob unter Berücksichtigung der Straßenverkehrsordnung Maßnahmen zur Verbesserung der Situation getroffen
werden können.
Bezirksvorsteherin Schmidt hält dem entgegen, dass ihr Beschwerden von
den Eltern und den Schulleitungen der dort ansässigen Grundschule sowie des
Humboldtgymnasiums vorliegen. Im Übrigen sei auch die Polizei sensibilisiert.
Der Bezirksbeamte sehe die derzeitige Abgrenzung ebenfalls kritisch.
An der Haltestelle Spichernplatz treffe man genau auf die hier zur Diskussion
stehende Situation, entgegnet Ratsherr Raub. Trotz fehlender gelber Markierung funktioniere das Miteinander der Verkehrsteilnehmer.
Abstimmung:
Ja
Nein
Enthaltungen
11 (6 CDU, 3 Bündnis 90/DieGrünen,
1 FDP,1 Bürgerliste)
./.
6 (SPD)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 bittet die Verwaltung, die Straßenbahnhaltestellen
Pempelforter Straße der Linie 704 Richtung Derendorf Nord und Am Wehrhahn
Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung 171 5/2008
Bezirksvertretung 1
Sitzungsdatum 16.05.2008
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der Linien 703, 712 und 713 stadtauswärts umgehend besser zu kennzeichnen.
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Worringer Platz - Eine Bilanzaufnahme -Antrag der SPD-Fraktion - Vorlage 171 102/2008 Abstimmung:
Ja (einstimmig)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 bittet die Verwaltung, einen Ortstermin mit den zuständigen Fachverwaltungen und der Bezirksvertretung 1 zu koordinieren und festzusetzen.
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Straßenverkehrslärmberechnungen Kaiserswerther Straße
- Antrag der SPD-Fraktion - Vorlage 171 103/2008 Einig sind sich die Herren Gieseler und Blatz für die SPD-Fraktion, dass eine
Vorstellung der Ergebnisse der Lärmimmissionen im o.a. Bereich notwendig sei.
Für Laien sei es ausgesprochen schwierig, die vorhandenen Karten und Berechnungen richtig zu lesen. Letztendlich diene eine gute Sachkenntnis auch zur
Versachlichung der Situation.
Um sein Ansinnen zu verdeutlichen, ändert Herr Gieseler den Antragstext ab.
Dieser kommt zur Abstimmung.
Abstimmung:
Ja (einstimmig)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 bittet die Verwaltung, ihr die Berechnungen zu den
Lärmimmissionen des Straßenverkehrs auf der Kaiserswerther Straße von der
Theodor-Heuss-Brücke bis zum Nordpark zu unterschiedlichen Uhrzeiten und zu
den Verkehrsbelastungszeiten in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung 1 vorzustellen.
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Berger Allee - Spee'scher Graben
- Ergänzung zum Beschluss der Bezirksvertretung 1 vom 14.03.2008 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Vorlage 171 104/2008 Unterschiedlich sind die Meinungen der Bezirksvertretungsmitglieder zu diesem
Antrag. Da der Spee’sche Graben unter Denkmalschutz stehe, sei eine Veränderung des Uferbereiches und die Anpflanzung von Rörrichtzonen fraglich. Aus
diesem Grund spricht sich die Mehrheit für einen Prüfantrag aus.
Es kommt zur Abstimmung über den von Frau Landau abgeänderten Antrag.
Abstimmung:
Ja (einstimmig)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 bittet die Verwaltung um Prüfung, ob dafür Sorge getragen werden kann, dass bei der Reinigung des Spee’schen Grabens besonderer
Wert darauf gelegt wird, dass die Tausendblattpopulation, die sich nach der
Reinigung des Schwanenspiegels / Kaiserteiches dort angesiedelt hat, gründlich
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entfernt wird. Nach der Reinigung sollten nach Möglichkeit an geeigneten Stellen Röhrrichtzonen angelegt werden. Eventuell müssten dafür Uferbereiche abgeflacht werden.
Bezirksvorsteherin Schmidt verlässt und betritt den Sitzungssaal während der
Diskussion.
Herr Gieseler übernimmt die Sitzungsleitung.
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Sitzbänke im Rheinpark
- Antrag des Bezirksvertretungsmitgliedes Frau Kappen - Vorlage 171 101/2008 Herr Blatz unterstützt den Antrag im Namen seiner Fraktion. Besonders ältere
Personen vermissen die Sitzgelegenheiten. Jugendliche nutzen bei schönem
Wetter die Mauer oder die Wiese. Als positives Beispiel nennt er die Außenalster in Hamburg, wo eine Vielzahl von Besuchern Platz finde.
Abstimmung:
Ja (einstimmig)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 bittet die Verwaltung, entlang des Weges an der Kaimauer, ausreichend Sitzgelegenheiten aufzustellen und diese sofort zu befestigen.
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Tiefgarage unter dem Carlsplatz
- Anfrage der CDU-Fraktion - Vorlage 171 88/2008 Frau Vogt trägt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Der Verwaltung liegen weder konkrete Pläne noch Informationen für den Bau
einer Tiefgarage unter dem Carlsplatz vor, so dass keine weitergehenden Aussagen zu den Fragen getroffen werden können.
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Straßenbahnlinie 707
- Anfrage der SPD-Fraktion - Vorlage 171 97/2008 Frau Vogt gibt die Stellungnahme des Amtes für Verkehrsmanagement bekannt:
Im beschlossenen Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt Düsseldorf ist die
genannte Änderung des Fahrtweges der Linie 707 verankert. Im Zuge der aktuellen Fortschreibung werden Verwaltung und Rheinbahn prüfen, ob an der Linienführung über die Nordstraße festgehalten wird.
Verschiedene Mitglieder des Gremiums äußern ihren Unmut über diese Mitteilung der Verwaltung. Es wird bezweifelt, ob die Nordstraße eine weitere Belastung verkraftet. Die von der Werbegemeinschaft und der Bürgerschaft vorgetragenen Argumente seien offensichtlich nicht berücksichtigt worden.
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Baumfällungen am Justizministerium
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Vorlage 171 100/2008 Zurzeit liegen keine konkreten Anträge vor, versichert Frau Vogt namens der
Fachverwaltung. In der nächsten Woche finde jedoch ein Ortstermin mit einem
Baumsachverständigen statt.
Die Nachfrage von Frau Mikoleit, ob die Bezirksvertretung 1 nur informiert werde, wenn eine Baumfällung anstehe, wird von Frau Vogt bestätigt.
Herr Gieseler bittet darum, dass die Verwaltung das Ergebnis des Ortstermins
mit dem Baumsachverständigen in jedem Fall der Bezirksvertretung 1 zur
Kenntnis geben möge.
Frau Vogt wird sich mit der Fachverwaltung in Verbindung setzen.
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Berger Allee - Spee'scher Graben
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Vorlage 171 105/2008 Frau Vogt bestätigt, dass Grundwassereinleitungen aus dem U-Bahnbau in den
Spee’schen Graben geführt werden. Der Spee’sche Graben stehe in Verbindung
mit dem Schwanenspiegel und dem Kaiserteich. Dieses System verfüge über
einen Überlauf, der überschüssiges Wasser dem Rhein zuführe.
Zur zweiten Frage könne nur eine hypothetische Antwort gegeben werden. Falls
es zu einer Entschlammungsmaßnahme während des U-Bahn-Baues kommen
sollte, würde eine zusätzliche Einleitung von Grundwasser, die Maßnahme erschweren.
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Mitteilungen der Verwaltung
Vorlage 171 95/2008
Zu 1.:
Frau Landau begrüßt die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung.
Zu 3.:
Frau Vogt teilt mit, dass der in Rede stehende Bereich nunmehr in die Zuständigkeit des Amtes für Verkehrsmanagement falle. Die Mittel in Höhe von
3.000,00 Euro werden von dort zur Installation der Laterne zur Verfügung gestellt.
Zu 5.:
Die vorliegende Antwort hält Frau Landau für unbefriedigend. Der Antrag für
dieses Jahr sei gestellt. Die Verwaltungskonferenz müsse entscheiden. Sie bitte
die Verwaltung, den Sachverhalt und Entscheidungen in dieser Sache im Auge
zu behalten.
Nachtrag der Mitteilungen der Verwaltung
Zu 1.:
Frau Mikoleit kündigt an, dass sie einen Antrag stellen werde, in dem um Vor-
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stellung der Pläne für das Parkpflegewerk gebeten werde.
Zu 3.:
Herr Schulte-Firnenburg hat Kenntnis darüber, dass im Malkastenpark vor 75
Jahren eine so genannte Hitlereiche gepflanzt wurde und fragt nach, wie die
Bezirksvertretungsmitglieder dazu stehen, diese als solche zu kennzeichnen.
Herr Dr. Klose betritt den Sitzungssaal.
Unterschiedliche Meinungen werden vorgetragen. Bezirksvorsteherin Schmidt
hält es für schwierig, alle Bäume zu kennzeichnen - unabhängig von der Feststellung „Hitlereiche“ -, die mit einem Ereignis und einer Person verbunden sind.
Andere vertreten die Auffassung, dass bisher der vorgenannte Baum nicht bekannt gewesen und es auch nicht notwendig sei, diesen öffentlich bekannt zu
machen.
Frau Deilmann verlässt den Sitzungsraum.
Herr Roehder schlägt vor, dem Malkastenvorstand eine Entscheidung darüber
zu überlassen. Er glaube nicht, dass sich dort ein bestimmter Personenkreis
„versammeln“ werde. Da die weitere Diskussion nicht zu einem eindeutigen Ergebnis zu kommen scheint, wird über den Vorschlag von Herrn Roehder, den
Vorstand des Malkastens über die so genannte Hitlereiche zu informieren und
diesem die Entscheidung zur Kennzeichnung zu überlassen, abgestimmt.
Abstimmung:
Ja
2 (1 Bündnis 90/Die Grünen,
1 Bürgerliste)
Nein
14 (7 CDU, 6 SPD, 1 FDP)
Enthaltungen 1 (Bündnis 90/Die Grünen)
Wortlaut des abgelehnten Beschlusstextes:
Die Bezirksvertretung 1 informiert den Vorstand des Malkastens über die im
Park befindliche so genannte „Hitlereiche“ und bittet diesen, eine entsprechende
Kennzeichnung zu überdenken.
Frau Deilmann betritt den Sitzungsraum
Herr Düsedau bemängelt die Antworten zu der Eintrittsgeldfrage.
Die Aussage, dass Behinderte nur mit Hilfe des Personals in den Hentrichbau
gelangen könnten und dieser Zustand nicht geändert würde, stößt zusätzlich auf
Unverständnis. Aus diesem Grund wird darum gebeten, die vorgenannten Ausführungen und die daraus resultierenden Konsequenzen noch einmal zu überdenken.
Zu 4.:
Herr Haefs hält die Darstellung des Sachverhaltes im 3. Absatz für falsch. Es
liege kein Denkmalschutz vor. Im vorliegenden Fall sei lediglich eine Vereinbarung zwischen dem damaligen Oberstadtdirektor und der Denkmalschutzbehörde erfolgt. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die im Beschwerdeausschuss geführte Diskussion.
Herr Gieseler schlägt vor, einen Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Be-
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schwerdeausschusses zu diesem Tagesordnungspunkt einzuholen.
Zu 5.:
Einvernehmlich erklärten die Bezirksvertretungsmitglieder, dass der Hinweis der
Verwaltung auf das Konzept für den Klimaschutz in Düsseldorf nicht ausreiche,
den erbetenen Sachstandsbericht zu ersetzen.
Die Fachverwaltung wird deshalb erneut gebeten, dem Beschluss der Bezirksvertretung 1 vom 22.02.2008 nachzukommen, in dem explizit detaillierte Daten
gewünscht wurden.
Zu 6:.
Herr Düsedau bittet darum, die zugesagten Nachpflanzungen zeitnah durchzuführen, da das „Einwachsen“ nicht ausreiche. Er bedaure zudem, dass eingeforderte Vorschläge der Bürger zu Gleisbegrünungsmaßnahmen letztendlich nicht
realisiert würden.
Abschließend teilt Frau Vogt mit, dass aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung 1 vom 22.02.2008, das Schrägparken auf der Kaiserswerther Straße
von der Klever Straße aus in Richtung Nordstraße eingerichtet wird.
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Verschiedenes
Bezirksvorsteherin Schmidt gibt den Termin zur „offiziellen“ Eröffnung des
Kolpingplatzes durch Herrn Oberbürgermeister Erwin bekannt:
Mittwoch, 21.05.2008
15.00 Uhr
Herr Gieseler teilt mit, dass am
Mittwoch, 28.05.2008
15.00 Uhr ein Ortstermin auf der Merziger Straße wegen der Containerstandorte
stattfinde.
Weitere Termine werden von Bezirksvorsteherin Schmidt vorgetragen:
Freitag, 06.06.2008
11.45 Uhr, Interboden, offizielle Einweihung des ServicePoints
Sonntag, 29.06.2008
15.00 Uhr, Einladung zum Festgottesdienst zur 50-jährigen
Einweihung der Tersteegenkirche
In beiden Fällen liegen schriftliche Einladungen für die Bezirksvertretungsmitglieder vor. Zusagen können über die Bezirksverwaltungsstelle weitergeleitet
werden.
Frau Landau teilt mit, dass nunmehr die Eiche auf der Prinz-Georg-Straße gepflanzt worden sei.
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Frau Deilmann berichtet, dass wieder eine (neue) Rundbank auf der Nordstraße/Ecke Goebenstraße stehe.
Aufgrund einer Nachfrage, ob der Termin für das Seminar zum NKF (Neues
kommunales Finanzmanagement) für Bezirksvertretungsmitglieder bekannt sei,
teilt Frau Vogt mit, dass dieses am 08.09.2008 stattfinde, über Ort und Uhrzeit
werden zu einem späteren Zeitpunkt informiert.
Herr Dr. Klose und Frau Deilmann verlassen den Sitzungssaal.
Ende der öffentlichen Sitzung:
16.55 Uhr