2007-07-20 Ua-iran
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EILAKTION Menschenrechtsverteidiger URGENT ACTION UA-Nr: UA-191/2007 AI-Index: MDE 13/093/2007 Datum: 20.07.2007 DROHENDE FOLTER Iran Loghman Mehri, Mitglied der Menschenrechtsorganisation RMMK und seine Ehefrau Der kurdisch-iranische Menschenrechtsverteidiger Loghman Mehri wurde am 18. Juli 2007 Berichten zufolge zusammen mit seiner Frau von drei Männern in Zivil festgenommen, die das Ehepaar am Busbahnhof Ost der Hauptstadt Teheran ansprachen und mit ihnen in einem Auto davonfuhren. Laut Augenzeugenberichten wurde Loghman Mehri geschlagen und mit seiner Ehefrau auf den Rücksitz des Wagen gezwängt. Ihr Aufenthaltsort ist seitdem unbekannt, sodass sie in Gefahr sind, misshandelt oder gefoltert zu werden. Loghman Mehri ist ein Mitglied der „Kurdischen Menschenrechtsorganisation“ (RMMK) und ist in der Vergangenheit bereits wiederholt inhaftiert worden. So hatte man ihn im Mai 2004 während einer friedlichen Veranstaltung zum 1. Mai in Saqqez festgenommen, und im Juni 2005 kam er bei einer Demonstration gegen die Diskriminierung der Frau erneut in Haft. Deswegen wurde er zu einem halben Jahr Gefängnis und 25 Peitschenhieben verurteilt. Zuletzt war er im August 2005 in Saqqez im Anschluss an massive Unruhen in den kurdischen Siedlungsgebieten Irans in Haft genommen worden. Er kam anschließend gegen Kaution frei, wurde aber später in Zusammenhang mit Demonstrationen offenbar wegen „Handlungen gegen die innere Sicherheit“, „Mitgliedschaft in einer illegalen Oppositionsgruppe“ und „Anstiftung zu Ausschreitungen“ zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil wurde dem Vernehmen nach später in der Berufungsinstanz sowie um den 11. Juli 2007 herum vom Obersten Gerichtshof des Landes bestätigt. HINTERGRUNDINFORMATIONEN Die Volksgruppe der Kurden ist eine von vielen Minderheiten im Iran, mit einem Anteil von etwa sieben bis zehn Prozent der Bevölkerung. Die Kurden leben in der Provinz Kurdistan und den übrigen an den Irak und die Türkei angrenzenden Gebieten im Nordwesten des Landes. Viele Jahre kämpften kurdische Organisationen wie die „Kurdistan Democratic Party of Iran” und „Komala” gegen die iranische Regierung, aber in jüngster Zeit haben sie den bewaffneten Kampf für die Unabhängigkeit der Kurdengebiete eingestellt, und versuchen statt dessen innerhalb der föderalen Strukturen des Landes sich mit friedlichen Mitteln für eine regionale Autonomie einzusetzen. Es gibt aber auch weiterhin bewaffneten Widerstand gegen die iranische Regierung. So kämpft die Berichten zufolge seit 2004 bestehende PJAK („Partei für ein unabhängiges Leben Kurdistans“), die Verbindungen zur in der Türkei beheimateten „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK) unterhält, in der Grenzregion zum Irak gegen die iranischen Behörden. Iran hat ausländische Regierungen beschuldigt, unter den ethnischen Minderheiten des Landes Unruhe zu schüren. Spendenkonto: Kto.-Nr. 80 90 100 Bank für Sozialwirtschaft Köln (BLZ 370 205 00) ai amnesty international FÜR DIE MENSCHENRECHTE UA HRD Seite 2 Im Juli 2005 brachen Ausschreitungen in den kurdischen Gebieten des Iran aus, die mehrere Wochen andauerten, nachdem die iranischen Sicherheitskräfte den kurdischen Oppositionellen Shivan Qaderi erschossen und Berichten zufolge seinen Leichnam hinter einem Jeep durch die Straßen geschleift hatten. Daraufhin demonstrierten Tausende Kurden gegen dieses Vorgehen. Die Sicherheitskräfte gingen mit leichten und schweren Waffen gegen die Demonstranten vor, und an einigen Orten griffen Demonstranten Regierungsgebäude und Amtsstuben an. Bis zu 20 Personen sollen getötet worden sein, Hunderte weitere wurden verletzt. Laut Angaben der Behörden wurden fünf Personen getötet und diesbezüglich Untersuchungen eingeleitet. Offizielle Verlautbarungen geben die Zahl der Festgenommenen mit 190 an, die tatsächliche Zahl könnte indes wesentlich höher liegen. In der jüngsten Zeit sind weitere kurdische Menschenrechtsverteidiger im Iran festgenommen worden. So wurde der RMMK-Vorsitzende Mohammad Sadiq Kabudvand am 1. Juli 2007 in Haft genommen und befindet sich derzeit in Trakt 209 des Evin-Gefängnisses in Teheran (siehe UA 171/07 vom 4. Juli 2007). Ajlal Qavami, ein führendes RMMK-Mitglied, ehemaliger Journalist bei “Payam-e Mardom-e Kurdestan” und Redaktionsmitglied der zweisprachigen Wochenzeitschrift „Didgah“, wurde um den 9. Juli 2007 festgenommen, nachdem er vom Revolutionsgericht in Sanandaj vorgeladen worden war. Ajlal Qavami war bereits zuvor zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er im Juli 2005 eine Demonstration aus Protest gegen die Tötung des Kurden Shivan Qaderi durch die Sicherheitskräfte organisiert haben soll. Sein Rechtsmittel gegen das Urteil wurde später abgewiesen, was aber weder Ajlal Qavami noch seinem Anwalt vor seiner erneuten Inhaftierung mitgeteilt worden war. EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie • sich angesichts der Meldung besorgt zeigen, wonach der kurdische Menschenrechtler Loghman Mehri und seine Ehefrau am 18. Juli 2007 von Angehörigen der Sicherheitskräfte ergriffen und inhaftiert wurden; • sich danach erkundigen, ob sie sich in Haft befinden und falls ja, wo und aus welchem Grund sie in Gewahrsam gehalten werden; • um die Zusicherung bitten, dass sie menschenwürdig behandelt und weder misshandelt noch gefoltert werden, und fordern, dass ihnen umgehend Zugang zu ihren Familienangehörigen und Rechtsanwälten ihrer Wahl gewährt wird, und man sie in erforderlichem Maße medizinisch versorgt; • ihre sofortige und bedingungslose Freilassung fordern, sofern sie nicht einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt werden und ohne Verzug einen fairen Prozess erhalten. APPELLE AN: His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei, Leader of the Islamic Republic, The Office of the Supreme Leader, Shoahada Street, Qom, IRAN (Religionsführer - korrekte englische Anrede: Your Excellency) Telefax: (00 98) 251-774 2228 („For the attention of His Excellency, Ayatollah al Udhma Khamenei“) E-Mail: [email protected] oder [email protected] His Excellency Gholam Hossein Mohseni Ejeie, Ministry of Intelligence, Second Negarestan Street Pasdaran Avenue, Tehran, IRAN (Geheimdienstminister - korrekte Anrede: Your Excellency) E-Mail: [email protected] Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, Ministry of Justice, Ministry of Justice Building, Park-e Shahr, Tehran, IRAN (oberste Justizautorität – korrekte Anrede: Your Excellency) UA HRD Seite 3 KOPIEN AN: Mohammad Rezta Faker, Komisyon-e Asl-e Navad, Majles-e Shura-ye Eslami, Baharestan Square, Tehran, IRAN (Vorsitzender des parlamentarischen Rechts- und Petitionsausschusses) Telefax: (00 98) 21-3355 6408 Kurdistan Human Rights Organization, PO Box 188-13465, Tehran, RAN (Menschenrechtsorganisatin) E-Mail: [email protected] Botschaft der Islamischen Republik Iran, Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin (S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti) Telefax: 030-8435 3535 E-Mail: [email protected] Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. August 2007 keine Appelle mehr zu verschicken. RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Persian, Arabic, English, French or your own language: - expressing concern at reports that Loghman Mehri, an Iranian Kurdish human rights activist, and his wife were seized and detained by the security forces on 18 July; - asking the authorities to say whether they are in custody, and if so, where they are held and why they were arrested, including any charges against them; - calling on the authorities to ensure that they are not tortured or ill-treated, and to allow them immediate access to their families and lawyers of their own choosing, and to any medical treatment they may require; - if they are in custody, calling on the authorities to release them immediately and unconditionally unless they are to be charged with a recognisably criminal offence. amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36 - E-mail: [email protected] Spendenkonto: 80 90 100 - BfS Köln - BLZ 370 205 00