Allgemeine Geschäftsbedingungen für KFN Internet Produkte

Allgemeine Geschäftsbedingungen für KFN Internet Produkte
Highspeed Internet
Ausgabe 1.5: Januar 2012
1.
Allgemeines
1.1
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen der
Kundin / dem Kunden und der KFN Kabelfernsehen Nidwalden AG (im Folgenden KFN AG genannt) für die Benutzung der Dienstleistungen KFNInternet. Die KFN AG bietet als Dienstleistung den Zugang zum Internet über
ihre Kabelfernsehnetze und das Speichern von Kundendaten auf den Servern
der KFN AG an. Dazu ist ein Kabelmodem (im Folgenden Anschlussgeräte
genannt) erforderlich.
1.2 Zur Vereinfachung der Lesbarkeit wird im Folgenden für die Bezeichnung der
Kundinnen und Kunden jeweils die männliche Form gewählt.
1.3 Voraussetzung für den einwandfreien Betrieb von KFN-Internet ist eine zweiwegtaugliche Hausinstallation mit einer Bandbreite von 860 MHz. Die KFN AG
entscheidet, ob alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, und sie kann die
Anmeldung eines Kunden wegen fehlender Voraussetzungen ablehnen. Ebenso wird die Anmeldung des Kunden gegenstandslos, wenn der betreffende
Hauseigentümer die Errichtung und den Betrieb der notwendigen Anlagen
(Hausverteilanlagen HVA) für die Nutzung der KFN-Internet Dienstleistungen
ablehnt.
1.4 Die vertragliche Vereinbarung zur Nutzung von KFN-Internet umfasst die
vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Anmeldung des
Kunden und die Preislisten der KFN AG. In der Anmeldung werden der Umfang und die Preise der verlangten Dienstleistungen festgelegt. Die erste Anmeldung muss schriftlich erfolgen. Spätere Mutationen müssen ebenfalls
schriftlich vereinbart werden. Mit der Bezahlung der Rechnung erklärt sich der
Kunde mit der Mutation einverstanden.
1.5 Der für die Nutzung von KFN-Internet benötigte und vorausgesetzte R/TVAnschluss bei der KFN AG ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.
1.6 Die Vertragspartner verpflichten sich, bei Angebot und Nutzung von KFNInternet die geltenden Vorschriften des Strafgesetzbuches, des Datenschutzgesetzes, des Urheberrechtsgesetzes, des Fernmeldegesetzes und anderer
einschlägiger Gesetze und Verordnungen einzuhalten.
1.7 Eine Änderung dieser AGB bleibt vorbehalten. Die aktuellen AGB können
jederzeit bei der KFN AG angefordert oder auf der Website abgefragt werden.
1.8 Die Übertragung des Vertrages an Dritte ist nur mit Zustimmung der KFN AG
möglich.
1.9 Zu Kontrollzwecken ist den Mitarbeitern der KFN AG und deren Beauftragte
jederzeit der Zugang zur Installation zu gewähren. Die KFN AG kann zur Leistungserbringung Dritte beiziehen bzw. beauftragen.
1.10 Bei der Verwendung eines Bundleprodukts gelten die jeweiligen Produkt-AGB
sinngemäss.
2.
2.8
2.9
3.
Benützung
3.1
Die Dienstleistung von KFN-Internet bezieht sich nur auf die aufgeschaltete
Wohnung bzw. Liegenschaft und darf nicht auf weitere Wohnungen oder Liegenschaften übertragen werden.
KFN-Internet steht dem Kunden ohne zeitliche Beschränkung zu Verfügung.
Technische Probleme vorbehalten, verpflichtet sich die KFN AG, dem Kunden
KFN-Internet Tag und Nacht zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung der
KFN AG zum Auffinden und Beheben von Störungen beschränkt sich jedoch
auf die Geschäftszeiten der KFN AG.
Die KFN AG bemüht sich, eine ununterbrochene Verbindung mit allen Anbietern zu gewährleisten. Leistungsbeschränkungen, Funktionsstörungen und Unterbrüche bei anderen Anbietern kann die KFN AG jedoch nicht ausschliessen.
Hat der Kunde Anlass zur Befürchtung, dass Dritte unbefugt seinen Zugang
missbräuchlich benutzen, muss er die KFN AG sofort informieren und beauftragen, seinen Zugang zu sperren.
Der Versuch oder die Durchführung von nicht autorisiertem Eindringen in
fremde Computeranlagen oder Datenbestände gilt als Missbrauch und kann
rechtlich geahndet werden.
Fair Use Policy“: Das Internet bietet eine praktisch unbeschränkte Fülle an
Nutzungsmöglichkeiten. Einige davon belasten das lokale, aber auch nationale
und internationale Netz sehr stark (z.B. Downloads). Der Kunde verpflichtet
sich deshalb, bei bestimmten Produkten zum „Fair Use“, d.h. die übermässige
oder unnötige Nutzung des Internets möglichst zu vermeiden. Wird die Dienstqualität (insbesondere die Geschwindigkeit) durch Verstösse gegen die „Fair
Use Policy“ beeinträchtigt, muss sich die KFN AG alle notwendigen Massnahmen vorbehalten. Mögliche Massnahmen sind Information des Kunden, Wechsel auf ein volumenabhängiges Produkt oder Sperren des Modems, resp. Auflösung der Vertrages. Die Beurteilung einer übermässigen oder unnötigen Nutzung wird durch die KFN AG vorgenommen. Der Kunde akzeptiert die Erfassung seiner bezogenen Datenmengen mit dem Erhebungssystem der KFN AG.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Zugang auf das Internet auch
Informationen mit unseriösem, anstössigem oder illegalem Inhalt zu finden
sind. Es ist die alleinige Aufgabe des Kunden, im Zusammenhang mit seinem
Internet-Zugang für die Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen (insbesondere denjenigen des Jugendschutzes) sowie für die Wahrung der Rechte aller
Benutzer des Zugangs zu sorgen. Dies beinhaltet insbesondere eine geeignete
Kontrolle der Benutzung durch Kinder und Jugendliche. Allfällige Empfehlungen und technische Vorkehrungen zum Zwecke des Jugendschutzes stellen
keine Garantie zur Wahrnehmung des Jugendschutzes dar und entbinden den
Kunden in keiner Weise von der Pflicht, in angemessener Weise eigene Massnahmen zu treffen. Dies gilt insbesondere auch für Daten aus sogenannten
Newsgruppen oder IRC-Kanälen.
Die KFN AG behält sich vor, Einschränkungen bezüglich der Wahl von E-Mail-,
DNS- und von IP-Adressen vorzunehmen. Die IP-Adressen werden dem Kunden für die Benutzung ausgeliehen. Nach Beendigung des Vertrages gibt der
Kunde alle seine IP-Adressen frei, die ihm von der KFN AG zugeteilt wurden.
3.2
3.3
3.4
3.5
Anschlussgeräte der KFN AG
Sofern nicht anders vereinbart, sind alle dem Kunden während der Vertragsdauer überlassenen Anschlussgeräte nur zur Miete überlassen und verbleiben
vollständig im Eigentum der KFN AG. Bei Mietgeräten entscheidet die KFN
über den anzuwendenden Gerätetyp.
2.2 Der Kunde anerkennt, dass die Dienstleistungen nur bezogen werden können,
sofern die erforderlichen technischen Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere muss der Kunde über einen geeigneten Kabelanschluss verfügen.
2.3 Für die Benutzung der Dienstleistungen von KFN-Internet benötigt der Kunde
ein geeignetes EDV System. Aus rechtlichen oder anderen Gründen kann es
sein. dass bereits erteilte IP Adressen geändert werden müssen.
2.4. Die Kosten für die notwendigen Verbindungskabel gehen zu Lasten des
Kunden.
2.5 Der Versand der Anschlussgeräte erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Soweit nicht anders geregelt, ist die Installation des Anschlussgerätes Sache
des Kunden. Die KFN AG liefert dazu eine Installationsanleitung. Für unsachgemässe Installation übernimmt die KFN AG keine Haftung. Die KFN AG ist
bereit, die Installation gegen Vergütung des Aufwandes vorzunehmen, oder sie
empfiehlt dem Kunden einen Supportpartner.
2.6 Der Kunde verpflichtet sich zur sorgfältigen Behandlung der Anschlussgeräte
und ist für deren vertragsgemässen Gebrauch verantwortlich. Eine Veräusserung, eine Überlassung oder eine Untermiete der zum Gebrauch überlassenen
Anschlussgeräte sowie der Anschluss an einen anderen als den vertraglich
bezeichneten Anschluss oder an eine andere Schnittstelle (Interface) sind untersagt. Jede andere in diesem Vertrag nicht erwähnte Verwendung als für den
vertragsgemässen Gebrauch des Anschlussgerätes ist dem Kunden ausdrücklich untersagt. Untersagt ist namentlich das Öffnen des Gehäuses des Anschlussgerätes, die Vornahme von Eingriffen durch den Kunden selbst oder
durch Dritte.
2.7 Bei Störungen ist die KFN AG zu benachrichtigen. Die KFN AG nimmt auf ihrer
Helpdesk-Nummer Störungsmeldungen entgegen. Störungen, die in ihrem
2.1
KFN Kabelfernsehen Nidwalden AG
Wilgasse 3, Oberdorf
Postfach, 6371 Stans
Versorgungsnetz liegen, wird die KFN AG so rasch wie möglich zu beheben
versuchen. Sie ist für den schnellstmöglichen Ersatz bzw. die Reparatur eines
defekten Anschlussgerätes besorgt. Mietgeräte werden bei Defekten grundsätzlich durch ein Gerät des gleichen Typs ersetzt. Die KFN AG entscheidet
nach eigenem Ermessen, ob ein Anschlussgerät ersetzt oder repariert wird.
Massnahmen des Kunden, das Anschlussgerät selber oder durch einen Dritten
reparieren zu lassen, sind untersagt. Ein Anspruch auf Rückvergütung oder
Anrechnung von Grundgebühren wegen Ausfall eines Anschlussgerätes besteht nicht. Die KFN AG behält sich vor, ungerechtfertigt angeforderte Piketteinsätze in Rechnung zu stellen.
Die Versicherung der Anschlussgeräte ist Sache des Kunden, der für Verlust
oder Beschädigung (Diebstahl, Wasser, Feuer, Blitzschlag etc.) haftet. Kommt
ein Anschlussgerät durch Diebstahl aus der Wohnung des Kunden abhanden,
so hat dieser die Pflicht, den Diebstahl unverzüglich der KFN AG zu melden
sowie einen entsprechenden Polizeirapport beizubringen. Die Kosten wegen
Inanspruchnahme der Dienstleistung bzw. des entsprechenden Anschlusses,
die bis zum Unterbruch der Dienstleistung anfallen, gehen zu Lasten des Kunden.
Die Begründung von Pfand- oder Retentionsrechten an Anschlussgeräten
zugunsten Dritter ist dem Kunden untersagt. Im Fall von amtlichen Massnahmen gegen den Kunden (Pfändung, Retention oder Verarrestierung), die die
Rechte der KFN AG an den Anschlussgeräten beeinträchtigen können, ist der
Kunde verpflichtet, dies der KFN AG unverzüglich mitzuteilen und das zuständige Betreibungs- bzw. Konkursamt oder die sonst zuständige Behörde auf
das Eigentum der KFN AG am Anschlussgerät hinzuweisen.
3.6
3.7
3.8
Tel. 041 618 02 00
Fax 041 618 02 98
[email protected]
www.kfn-ag.ch
AGB KFN Internet Produkte
Primäre DNS-Server und eigene IP-Netze werden nur durch die KFN AG geführt. Über eine allfällige Delegation dieser Aufgabe an den Kunden oder an
Dritte entscheidet ausschliesslich die KFN AG. In Fällen von Spamming (Massen-E-Mail) oder ähnlichen Missbräuchen, ist es der KFN AG gestattet, betreffende Anschlüsse ohne Vorankündigung zu sperren. Die KFN AG kann auch in
anderen Fällen, wo ihr dies angezeigt erscheint, Sperrungen des Modems vornehmen. Die KFN AG kann zudem Sicherheitsrichtlinien für den Betrieb von Internetdiensten (Mail, News, IRC etc.) erstellen, um Spamming oder ähnliche
Missbräuche im Netz der KFN AG zu verhindern.
3.9 Web-/Mail-Hosting: Der Kunde nutzt das Hosting-Angebot der KFN AG ausschliesslich für eigene Zwecke. Wiederverkauf und die Nutzung durch Dritte
bedingen weitergehende Vereinbarungen. Die KFN AG ist in keiner Weise verantwortlich für die Daten, welche auf den Servern gespeichert sind. Verboten
ist die Speicherung von widerrechtlichen oder unsittlichen Inhalten. Die KFN
AG hat das Recht, die vom Kunden gespeicherten Inhalte zu löschen und das
Vertragsverhältnis fristlos aufzulösen, wenn nach ihrer Ansicht die Gefahr besteht, dass diese gegen Gesetze, moralische oder gesellschaftliche Konventionen verstossen. Hierbei kann die Rechtslage und die Anschauung anderer
Staaten angemessen mit berücksichtigt werden.
3.10 Der Kunde hat der KFN AG einen Wohnungswechsel innerhalb des Versorgungsgebietes der KFN AG mindestens vier Wochen im Voraus mitzuteilen.
Unterlässt dies der Kunde, ist die KFN AG berechtigt, ihre Aufwendungen zu
verrechnen.
6.5
6.6
6.7
Der Kunde haftet für alle Schäden, die der KFN AG oder Dritten durch die
widerrechtliche Benützung seines KFN-Internet Anschlusses entstehen.
Kann die KFN AG auf Grund höherer Gewalt, wie z.B. von Naturereignissen
von besonderer Intensität, Blitzschlag, Krieg, Aufruhr, Streik, Leistungsstörungen bei Drittlieferanten, unvorhergesehenen behördlichen Auflagen etc. ihren
vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die Vertragserfüllung
oder der Termin für die Vertragerfüllung so lange aufgeschoben, als das Ereignis der höheren Gewalt andauert bzw. die daraus entstandenen Anlageschäden behoben sind. Eine Haftung der KFN AG ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Anderslautende schriftliche Vereinbarungen vorbehalten, ist nur der im Anmeldeformular genannte Kunde persönlich berechtigt, den Internet-Zugang zu nutzen. Für Ansprüche von Dritten, welche aufgrund der Nichtbeachtung schweizerischer und ausländischer Bestimmungen durch den Kunden entstehen, haftet dieser für den gesamten Schaden sowie für alle weiteren Aufwendungen,
wie z.B. die Abwehr von Anschuldigungen gegenüber der KFN AG.
7.
Teilnichtigkeit
7.1
Sollte sich ergeben, dass eine Vertragsbestimmung wegen Unvereinbarkeit mit
einer zwingenden Rechtsvorschrift ungültig ist, so werden dadurch die übrigen
Bestimmungen nicht betroffen. Die entfallene Bestimmung kann durch eine
andere Bestimmung ersetzt werden, welche den ursprünglich angestrebten
Zweck in gesetzeskonformer Weise möglichst umfassend verwirklicht.
4.
Einstellung der Dienstleistung
8.
Vertraulichkeit
4.1
Die KFN AG ist berechtigt, bei Vertragsverletzungen des Kunden die Anschlussgeräte ausser Betrieb zu setzen, bis der vertrags- und rechtmässige
Zustand wieder hergestellt ist.
Die KFN AG stellt die Dienstleistung KFN-Internet ein, wenn:
8.1
8.2
Die Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche im Zusammenhang mit diesem
Vertrag ausgetauschten Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht
überdauert die Beendigung des Vertrages.
Die KFN AG darf Informationen über Kunden nur dann an Dritte weitergeben,
soweit dies zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung oder Koordination erforderlich ist. Eine Weitergabe für Werbezwecke ist nicht erlaubt. Der Eintrag in
öffentlich zugängliche Verzeichnisse (E-Mail, URL) erfolgt nur mit der ausdrücklichen Bewilligung durch den Kunden. Die KFN AG ist berechtigt, die
Kundendaten bei missbräuchlicher Nutzung den Strafermittlungsbehörden
(Dienste für Besondere Angelegenheiten, DBA) weiterzugeben.
4.2
4.3
4.4
-
der Kunde die Pflichten aus der vorliegenden AGB verletzt,
-
der Kunde die KFN-fon-, KFN-digiTV, KFN-Internet- Rechnungen, die
R/TV-Anschluss- und Benutzungsgebühren der KFN AG nicht fristgerecht
bezahlt,
-
der Kunde KFN-Internet missbräuchlich benützt, benützt hat oder die Gefahr besteht, dass er KFN-Internet missbräuchlich benutzen wird.
Für die Wiederaufschaltung in den oben genannten Fällen ist durch den
Kunden eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten.
Der Kunde schuldet der KFN AG auch bei erfolgter Einstellung des Dienstes
die vollen Grundgebühren, Mietzinse und Entgelte.
5.
Preise und Zahlungsbedingungen
5.1
Die vom Kunden zu zahlenden Gebühren für die KFN-Internet Produkte richten
sich nach der jeweils aktuellen Preisliste der KFN AG. Diese kann von der KFN
AG jederzeit geändert werden.
Der Kunde hat die Rechnungen für die Dienstleistungen im Voraus bis zu dem
in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum oder innert der angegebenen
Zahlungsfrist zu bezahlen. Bei fehlender Angabe einer Fälligkeit gilt eine Zahlungsfrist von 10 Tagen ab Datum der Rechnung. Sofern bis zum Fälligkeitstermin keine schriftlichen und begründeten Einwände erhoben werden, gilt die
Rechnung als genehmigt. Wird nur gegen einen Teilbetrag der Rechnung Einwand erhoben, ist der unbeanstandete Teil der Rechnung dennoch geschuldet.
Mit Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Kunde automatisch, d.h. auch
ohne Mahnung, im Verzug und die KFN AG ist berechtigt, für den ausstehenden Betrag einen Verzugszins von 5% zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug behält sich KFN AG zudem das Recht vor, die Dienstleistungen sofort zu unterbrechen und nach Ablauf der letzten Zahlungsaufforderung den Vertrag fristlos zu beenden. Die dadurch der KFN AG entstehenden
Kosten und Schäden sind vom Kunden vollumfänglich zu tragen. In jedem Fall
erhebt die KFN AG eine Mahngebühr von CHF 20.- sowie einen Wiederaufschaltkostenzuschlag von CHF 30.-.
Hat die KFN AG Zweifel hinsichtlich der vertragsgemässen Einhaltung der
Zahlungsbedingungen, insbesondere Zweifel an der allgemeinen Zahlungsfähigkeit des Kunden, kann sie Vorauszahlungen oder eine andere Sicherheitsleistung vom Kunden verlangen.
5.2
5.3
5.4
5.5
6.
Haftung
6.1
Eine Haftung der KFN AG im Zusammenhang mit der Gegenstandslosigkeit
einer Anmeldung ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Die KFN AG steht beim Kunden für die sorgfältige Erbringung ihrer Leistungen
ein. Das Ausbleiben von Funktionsstörungen und Unterbrüchen, die jederzeitige unterbruchsfreie Verfügbarkeit der Leistungen werden von der KFN AG
nicht garantiert. Es kann weder ein Schadenersatz noch eine Minderung der
Grundgebühren geltend gemacht werden. Die KFN AG haftet insbesondere
nicht für die Folgen von Störungen und Unterbrüchen ihrer Dienstleistungen.
Ausdrücklich ist die KFN AG nicht haftbar für zusätzliche Aufwendungen, erlittenen Verlust oder entgangenen Gewinn beim Kunden.
Die KFN AG haftet ausschliesslich für nachgewiesene Schäden, die dem
Kunden durch absichtliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch die
KFN AG entstehen. Jede weitere Haftung der KFN AG für direkte oder indirekte Schäden irgendwelcher Art ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Die KFN AG kann nur den technischen Zugang zu den Angeboten dritter
Anbieter vermitteln. Für den Inhalt, die Richtigkeit und die Verfügbarkeit der
Angebote kann die KFN AG keine Verantwortung übernehmen.
6.2
6.3
6.4
9.
Vertragsänderungen
9.1
Die KFN AG hat jederzeit das Recht, die Preise, ihre Dienstleistungen, Geschäftsbedingungen und jedes andere Vertragsdokument zu ändern. Über materiell wesentliche Änderungen der AGB wird der Kunde in geeigneter Form informiert. Im Falle von Änderungen eines Vertragsbestandteiles zum Nachteil
des Kunden ist dieser berechtigt, den Vertrag ausserordentlich auf das Datum
des Wirksamwerdens der neuen Vertragsbedingung schriftlich zu kündigen.
Ohne Kündigung gelten die neuen Bedingungen ohne weiteres als akzeptiert.
Nicht zum Nachteil des Kunden gilt eine Vertragsänderung, die aufgrund neuer
gesetzlicher Bestimmungen, behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen
durch die KFN AG vorgenommen wird. Diese tritt sofort in Kraft.
10. Vertragsdauer
10.1 Der Vertrag tritt in Kraft, sobald die KFN AG die Anmeldung des Kunden
akzeptiert hat, in jedem Fall aber mit der Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch den Kunden. Der Aufschalttermin des Dienstes wird auf dem Vertragsformular festgehalten.
10.2 Die Mindestvertragsdauer beträgt vorbehältlich anders lautender Vertragsvereinbarungen 12 Monate. Nach Ablauf der Mindestvertragsdauer kann der Vertrag von beiden Parteien unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten
auf das Ende eines jeden Monats gekündigt werden und hat schriftlich mindestens 1 Monat im Voraus zu erfolgen. Dies gilt ebenfalls bei Wegzug aus dem
Versorgungsgebiet der KFN AG.
10.3 Sofern eine Mindestvertragsdauer vereinbart ist und der Kunde vor Ablauf
kündigt, muss er der KFN AG das bis zum Ende der Mindestlaufzeit geschuldete Entgelt bezahlen, selbst wenn er die Dienstleistungen nicht mehr nutzt.
10.4 Bei missbräuchlicher Benutzung von KFN-Internet oder Missachtung der
vertraglichen Bestimmungen durch den Kunden kann die KFN AG den Teilnehmervertrag fristlos kündigen und dem Kunden allfällige Aufwendungen belasten.
10.5 Nach Ablauf des Vertrages ist der Kunde verantwortlich, dass alle ihm zur
Verfügung gestellten Anschlussgeräte in ordnungsgemässem Zustand der
KFN AG innerhalb von 14 Tagen zurückgebracht werden. Ist dies nicht der
Fall, hat die KFN AG das Recht, die Kosten für die Anschlussgeräte und Umtriebe in Rechnung zu stellen.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der KFN AG unterstehen schweizerischem Recht.
11.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für beide Parteien ist Stans. Die KFN AG ist
aber berechtigt, ihre Ansprüche auch am Wohnsitz des Kunden geltend zu
machen.
12. Inkrafttreten
12.1 Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen treten per 1. Januar 2012 in Kraft
und ersetzen diejenigen mit älterem Datum.
KFN Kabelfernsehen Nidwalden AG
Wilgasse 3, Oberdorf
Postfach, 6371 Stans
Tel. 041 618 02 00
Fax 041 618 02 98
[email protected]
www.kfn-ag.ch