Steigerung der Einnahmen

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Steigerung der Einnahmen
Anlage 2.2 FK 2007
4. Haushaltssicherungskonzept 2007 - 2011
Feinkonzept 2007
Haushaltskonsolidierung - Einnahmen
(saldierte Mehreinnahme)
Referat
Kreisverwaltungsreferat
Dienststelle
Hauptabteilung III – Straßenverkehr -
Abteilung
HA III/2 Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde
Beschreibung der Konsolidierungsmaßnahme:
Durchführung von Stilllegungen der Fa. BMW-Group AG mit Unterstützung eines gewerblichen
Zulassungsdienstes.
Bislang hat die Firma BMW-Group AG die Stilllegung von Fahrzeugen aus ihrem Fuhrpark am
Standort des von ihr beauftragten Zulassungsdienstes Escoda in Dachau durchführen lassen. Die
Zulassungsstelle hat nun mit der Fa. Escoda eine Vereinbarung über die Stilllegung der Fahrzeuge
in München getroffen. Demnach wird die Erfassung der Fahrzeugdaten sowie die Eingabe in die
EDV durch Personal der Fa. Escoda in den Räumen der Zulassungsstelle durchgeführt. Die
hoheitlichen Aufgaben (Entstempelung der Kennzeichenschilder, Vermerk auf den
Fahrzeugpapieren) wird durch Personal der Zulassungsstelle übernommen (bereits bisher mussten
durch die Zulassungsstelle edv-technische Nacharbeiten im Münchener Fahrzeugbestand
durchgeführt werden). Die Fa. Escoda erhält für die Unterstützungsleistung eine
Gebührenermäßigung.
Durch die Akquisition der Fa. Escoda bzw. der Stilllegungen der Fa. BMW-Group AG werden
zusätzliche Einnahmen erzielt, die bisher dem Landkreis Dachau zugeflossen sind.
Haushaltstellen:
1100.100.8000.7
Bezeichnung der HHSt:
Verwaltungsgebühr - PKF
gesetzliche Pflichtaufgabe:
ja
Erläuterung der Zuordnung (Pflichtaufgabe/freiw. Aufgabe)
freiwillige Aufgabe:
Die Stilllegung von Kraftfahrzeugen ist in der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)
gesetzlich geregelt, wobei die Stilllegung durch den Halter selbst oder einem von ihm beauftragten
Zulassungsdienst an jeder Kfz-Zulassungsstelle durchgeführt werden kann.
Steigerung der
Einnahmen
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Anlage 2.2 FK 2007
1. Bitte ankreuzen, mehrere Möglichkeiten gegeben (Seite 2f., markierte Positionen erläutern):
1.1 Die Aufgabenerledigung wird der aktuellen Nachfragesituation angepasst.
1.2 Der Vollzug der Aufgabe wird erweitert - die Leistungsmenge erhöht sich.
1.3 Das Entgelt für die Erfüllung der Aufgabe ist anzupassen - die Einnahmen erhöhen sich.
x
1.4 Der Deckungsgrad der Kostenerstattung durch Dritte wird verbessert.
1.5 Es ergeben sich haushaltsmäßige Auswirkungen auf andere städtische Dienststellen.
1.6 Es ergeben sich Auswirkungen auf das eingesetzte Personal (Geschlechtergerechtigkeit).
1.7 Die Nachhaltigkeit der Einnahmensteigerung wird bestätigt.
x
Erläuterungen zur Ziffer 1 von Seite 1:
Zunächst übergreifende Aussagen zu 1.1 - 1.4, Gender Aspekt
Bitte erläutern Sie, wie die geplante Maßnahme umgesetzt wird.
Diese Maßnahme hat Auswirkungen auf die Abnehmerinnen und Abnehmer bzw. Zielgruppen der
jeweiligen Leistung, die im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen in geringen Umfang, in
wesentlichem Umfang verteuert oder deren Entgelt der tatsächlichen Leistung angepasst wird oder
die Leistungsmenge erhöht werden kann.
Bitte beschreiben Sie die Zielgruppen der Konsolidierungsmaßnahme und die Auswirkungen auf die
jeweiligen Zielgruppen, differenziert nach Geschlecht. Wenn keine Daten über die Zielgruppen
vorhanden sind, erstellen Sie bitte eine qualifizierte Schätzung.
Zielgruppe der Maßnahme ist die Fa. Escoda bzw. die Fa. BMW-Group AG.
Daten vorhanden (-)
Qualifizierte Schätzung (-)
unterschiedliche Zielgruppen
Gesamt Anteil weiblich
in Prozent
Keine Daten
vorhanden
Keine Daten
vorhanden
1. Fa. Escoda
2. BMW Group AG
Anteil männlich
in Prozent
Keine Daten
vorhanden
Keine Daten
vorhanden
Erläuterung:
Bitte ergänzende Erläuterungen zu den Ziffern 1.1 - 1.6 hier entsprechend einfügen:
1.1
Aufgabe wird der aktuellen Nachfrage angepasst (Situation vorher – nachher):
1.2
Leistungsmenge wird erhöht (bisherige Situation - neue Situation beschreiben):
Mit der Übernahme der zentralen Stilllegungen (rd. 50 000 Fahrzeuge pro Jahr) des Fuhrparks der
Fa. BMW-Group AG (z.B Leasingfahrzeuge, Fahrzeuge, welche auf BMW-Händler zugelassen
waren etc) werden jährlich zusätzliche Einnahmen erzielt, da dies von dem beauftragten
Zulassungsdienst bisher in Dachau vorgenommen worden ist. Trotz der Gebührenermäßigung auf 2
€ (von anstatt 5,10 € für in München zugelassene, bzw. 10,20 € für auswärtig zugelassene
Fahrzeuge) ergeben sich jährlich Mehreinnahmen i.H.v. 100 000 €.
Steigerung der
Einnahmen
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Anlage 2.2 FK 2007
1.3
1.4
Das Entgelt für die Leistung ist anzupassen:
Der Deckungsgrad der Kostenerstattung durch Dritte wird verbessert:
1.5
Es ergeben sich haushaltsmäßige Auswirkungen auf andere städtische
Dienststellen (in diesen Fällen immer die Nettoeinsparung der LHM ermitteln):
1.6
Auswirkungen der Konsolidierungsmaßnahmen aus 1.2 bis 1.4 auf das eingesetzte
Personal (Gender Aspekt):
Anzahl der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter:
Laufbahn
höherer Dienst
gehobener Dienst
mittlerer Dienst
einfacher Dienst
Gesamt
weiblich
männlich
Teilzeit
Vollzeit
2. Finanzielle Auswirkung der vorgeschlagenen Maßnahme (Betrag in Tsd. EUR):
(Nicht benötigte Kategorien der Ziffern 2.1 bis 2.6 können gelöscht werden)
2.1 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (GR 10 - 11 ohne GR 110.9 und 119, GR 130 - 131):
Haushaltsstelle
100.100.8000.7
2007
2008
2009
2010
2011
2007 - 2011
100
100
2.7 Ergebnis1 der Konsolidierungsmaßnahme (Einnahmensteigerung) aus Ziffer 2.1 bis 2.6
Haushaltsstelle
1
2007
2008
2009
2010
2011
Steigerung der
Einnahmen
nur ausfüllen, wenn Summenbildung aus 2.1 bis 2.6 erforderlich ist; graues Feld „Haushaltstelle“ nicht ausfüllen
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2007 - 2011