ML-03-2016-Layout 1 - DIE LINKE. Kreisverband Mansfeld

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Informationsblatt
Kreisverband Mansfeld-Südharz
Nr.
23.(26.) Jahrgang
3/2016
25.02.2016
MaLi
DIE LINKE geht selbstbewusst
in den Wahlkampfendspurt
Es sind jetzt nur noch wenige Tage und Wochen bis
zur Landtagswahl am 13. März. DIE LINKE hat allen
Grund, selbstbewusst und optimistisch dem Wahltag
entgegenzublicken. In zahlreichen Diskussionsrunden,
an den Infoständen und in Bürgergesprächen haben
unsere Kandidaten die Erfahrung machen können,
dass in der Bevölkerung die Hoffnung auf einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt besteht. Die Politik der
CDU/SPD-Landesregierung wird von vielen Menschen sehr kritisch betrachtet. Der Abbau im Bildungsbereich, bei der Polizei, im Gesundheitswesen
und bei anderen sozialen Standards sind bei den Bürgern ebenso im Gedächtnis geblieben, wie steigende
Elternbeiträge für Kindertagesstätten und der Wucher
bezüglich Abwasseranschlussgebühren. DIE LINKE
möchte diese Politik deutlich ändern, sie streitet nach
wie vor für eine neue soziale Idee. DIE LINKE möchte ein starkes Mansfeld-Südharz in unserem Bundesland Sachsen-Anhalt etablieren. Wir sollen eine Region werden, in der die Menschen gerne leben und sich
zu Hause fühlen.
werden, denn auch er möchte, dass in Sachsen-Anhalt alle Menschen gut und sicher leben können, ein
Mit Sabine Künzel und Stefan Gebhardt kandidieren
gutes Einkommen haben, von Kultur und Bildung
in unserem Landkreis zwei erfahrene Persönlichkeiten
profitieren und soziale Ausgrenzung ein Ende hat.
als Direktkandidaten. Beide sind politisch und privat
in unserer Region verwurzelt und kämpfen seit Jahren Wir können, wir wollen und wir werden Sachsenfür einen Politikwechsel im Land. DIE LINKE hat mit Anhalt solidarischer, gerechter und kulturvoller geWulf Gallert einen konsequent sozialen Menschen, stalten. Am 13. März haben Sie die Chance, mit Ihder sich als Wirtschaftskenner einen Namen gemacht ren Stimmen die künftige Entwicklung unseres Lanhat, für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. des mitzubestimmen. Wir bitten Sie deshalb, dass
Mit ihm an der Spitze unseres Landes würde Sach- Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und zu
sen-Anhalt ein sozialeres und solidarischeres Land einer positiven Veränderung beitragen.

Weiterer Inhalt:
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Vorhaben der LINKEN
in der neuen Landesregierung 2016
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Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse
Bernd Riexinger kritisiert im Februar die Sparpläne der CDU:
Nach Bundesfinanzminister Schäuble hat die Unionsfraktion nun ihren Haushälter Eckhardt Rehberg vorgeschickt, um allen wichtigen Zukunftsinvestitionen eine Absage zu erteilen und stattdessen auf strikte Ausgabendisziplin zu setzen. Die CDU spricht die schwarze Null bis in das nächste Jahr heilig und weigert sich
damit, die drängenden Herausforderungen anzugehen. Das ist das völlig falsche Signal, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
Ein handlungsunfähiger Staat und Menschlichkeit der Bürger, intakte Straßen und Schulgebäude, aussind kein Luxus, den sich das Land nicht leisten geschlafene Pflegekräfte und genug Wohnraum für
kann. Die Krise der sozialen Gerechtigkeit und die alle, kurz: die Handlungsfähigkeit des Staates hat für
Herausforderungen der Flüchtlingsintegration lassen die CDU keine Priorität.
sich nicht wegsparen, ganz im Gegenteil: Wir brau- Bleibt die öffentliche Hand aber gelähmt, sind Aufchen dringend Investitionen, um die Handlungsfähig- nahme und Integration von Geflüchteten von Anfang
keit des Staates in seinen originären Aufgabenberei- an zum Scheitern verurteilt.
chen wieder herzustellen und einen generellen Ausbau sozialer Dienstleistungen und öffentlicher Infra- Die besondere Last und die Kosten dieser Sparpolitik
trägt vor allem die Bevölkerung mit geringem Einstruktur für alle.
kommen. Sie ist in besonderer Weise auf einen funkDerzeit wäre es umgehend möglich, ein massives In- tionierenden Staat und seine Dienstleistungen angevestitionsprogramm u.a. für sozialen Wohnungsbau wiesen, da sie über keine Mittel verfügt, den öffentliund den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und chen Mangel aus eigener Tasche zu kompensieren.
Hochschulen aufzulegen, das allen Menschen zugu- Die Sparpolitik der öffentlichen Hand beschleunigt
tekommt, nicht nur Flüchtlingen.
die Umverteilung von unten nach oben und verstärkt
Stattdessen spart die CDU das Land weiter kaputt. Verteilungskonflikte. In Zeiten, in denen rassistische
Die Schuldenbremse setzt den falschen Anreiz, selbst Ideologien auf dem Vormarsch sind, sind die Ankündann auf notwendige Zukunftsinvestitionen zu ver- digungen der CDU eine verantwortungslose Preisgazichten, wenn sie extrem preiswert zu finanzieren be des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. 
sind. Funktionierende Verwaltungen, die Sicherheit
Wahlkampftermine
Infostände
Eisleben
Di. 01. März
10 - 12 Uhr
Markt
Sangerhausen - Markt
Fr. 04. März
10 -12 Uhr mit Gulaschkanone
Fr. 11. März
10 -12 Uhr
Hettstedt - Markt
Mi. 02. März
Fr. 04. März
Mi. 09. März
Fr. 11. März
Gerbstedt
Di.
01. März
Wahlkampfabschlussveranstaltung
mit Gregor Gysi und Wulf Gallert in Halle
weitere Teilnehmer u.a Petra Sitte, Dirk Zöllner, Lars Johansen
Fr. 11. März
16 Uhr
CineMaxx
Abfahrt der Busse für Teilnehmer aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Busbahnhof:
Hettstedt
13:45 Uhr
Sangerhausen 14:15 Uhr
Eisleben
14:40 Uhr
Meldungen bitte unverzüglich an:
Karin Paul
Tel. 03476 8001747 oder
Eva Kotzur
Tel. 03464 587016
Wahlparty des Kreisverbandes MSH
So. 13. März
18 Uhr
Sangerhausen
„manni´s Lou“, Schulze-Delitzsch-Str. 9
10 - 11:30 Uhr
10 - 11:30 Uhr
10 - 11:30 Uhr
10 - 11:30 Uhr
10 - 11:30 Uhr
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Stark für ein solidarisches Sachsen-Anhalt
Erste Vorhaben der LINKEN in der neuen Landesregierung 2016
Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge — das sind sowohl Kernthemen der LINKEN als auch zentrale Ziele für die Landtagswahl am 13. März 2016 in Sachsen-Anhalt. Wir wollen mehr für dieses Land erreichen — raus aus der Stagnation, raus aus der herrschenden Logik von Abbau und Schrumpfung des öffentlichen Dienstes und sozialer Infrastruktur. Landespolitik muss die Lebensbedingungen aller verbessern und den sozialen Zusammenhalt stärken. Dafür wollen wir den Politikwechsel in Sachsen-Anhalt. Wir
kämpfen für ein neues Bündnis aus LINKEN, Sozialdemokraten und GRÜNEN mit Wulf Gallert als Ministerpräsidenten an der Spitze.
Die Sicherung der sozialen Daseinsvorsorge für alle, qualitativ hohe Bildung, die Integration und der Zugang zum
Arbeitsmarkt für Geflüchtete, Stopp des Personalabbaus bei Lehrern und Polizisten — das müssen Ziele einer
neuen Regierung sein. Diese Ziele möchten wir bei den gemeinsamen Verhandlungen über die Bildung einer
Regierung mit SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN verankern. Dafür werben wir um starken Rückhalt durch die
Wählerinnen und Wähler.
Die folgenden 15 Vorhaben haben für DIE LINKE in der Landesregierung Priorität:
•
Elternbeiträge für die KITA bezahlbar halten — Kommunen finanziell entlasten:
Der Spardruck zwingt die Kommunen zur Erhöhung der Elternbeiträge für die KITA. Wir werden diese Entwicklung stoppen. In einem ersten Schritt wird die neue Landesregierung die Kommunen um 50 Millionen Euro jährlich entlasten. Zudem werden wir die Mittel des Bundes aus dem Betreuungsgesetz an
die Kommunen weitergeben.
•
Sofortprogramm für mehr Lehrerinnen und Lehrer auflegen:
Wir brauchen mehr und neue Wege in den Lehrerberuf vor allem für den Stopp des Unterrichtsausfalls in
Sachsen-Anhalt.
Deshalb werden wir noch vor dem neuen Schuljahr zusätzlich 300 Lehrerinnen und Lehrer in den Schuldienst einstellen.
•
Kreativität statt Kahlschlag — Kultur- und Wissenschaftslandschaft erhalten:
Wir werden mit den von Kürzungen betroffenen Kultur- und Hochschuleinrichtungen unverzüglich Verhandlungen zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation beginnen, um dauerhaft eine lebendige Theater-,
Kultur- und Wissenschaftslandschaft in Sachsen-Anhalt zu sichern.
•
Kostenfreie Schülerbeförderung ausweiten:
Wir werden die kostenfreie Schülerbeförderung auch für Schülerinnen und Schüler der Klassen 11, 12
und 13 ermöglichen.
•
Wirtschaftsförderung, die neue Impulse setzt:
Öffentliche Förderungen werden wir in allen Bereichen verstärkt an die Grundsätze „guter Arbeit" und
nachhaltiges Wirtschaften binden. Wir werden Existenzgründerinnen und Existenzgründer vor allem
aus Hochschulen und Universitäten, aber auch dem Handwerk, mit Mikrozuschüssen und —krediten für
Gründungen sowie Betriebsübernahmen analog einer Meistergründungsprämie unterstützen.
•
Öffentliche Beschäftigung fördern:
Unser Landesprogramm „Gemeinwohlarbeit" soll für Menschen, die lange erwerbslos sind und auch für
Geflüchtete eine Möglichkeit für gesellschaftliche Teilhabe und Anerkennung öffnen.
Insgesamt wollen wir 2.500 voll versicherungspflichtige Stellen schaffen. Die ersten Stellen werden wir
2016 besetzen.
•
Sachsen-Anhalt geschlechtergerecht gestalten:
Wir werden verbindliche Regelungen treffen, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen der Landesverwaltung zu erhöhen.
Mindestens die Hälfte der Mitglieder der neuen Landesregierung werden Frauen sein.
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•
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Gewalt ächten:
Alle Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, und die davon mitbetroffenen Kinder
müssen schnellen Zugang zu Beratung, zu psychosoziale Betreuung und Unterstützung bekommen, u.a.
in Frauenschutzhäusern.
•
Renten angleichen — Mitwirkung stärken:
Auch die Menschen in Sachsen-Anhalt haben das Recht auf Anerkennung ihrer Lebensleistung. Wir werden
deshalb umgehend eine Bundesratsinitiative zur Angleichung der Renten in Ost und West einbringen.
Wir werden die gesellschaftliche Teilhabe und die Rechte Älterer durch ein Seniorenmitwirkungsgesetz verankern.
•
Polizei in der Fläche stärken:
Ohne ausreichend qualifiziertes Personal kann es keine öffentliche Sicherheit geben, deshalb werden wir
ab 2016 jährlich 300 Polizeianwärterinnen und Anwärter ausbilden.
Zur schnellen Entlastung bei einfachen polizeilichen Aufgaben werden wir den Vorschlag der Polizeigewerkschaft GdP umsetzen. Das bedeutet die unverzügliche Einstellung von bis zu 300 zusätzlichen Polizeivollzugsbeamten, die bereits nach einer halbjährigen Ausbildung eingesetzt werden. Diese erhalten danach die Möglichkeit, die reguläre Ausbildung abzuschließen.
•
Bodenspekulationen verhindern:
Boden ist für uns kein Spekulationsobjekt. Mit der Einführung einer Bodenpreisobergrenze von 120 Prozent des regionalen durchschnittlichen Verkehrswerts werden wir diese Spekulation wirksam eindämmen.
Die dafür vorhandenen rechtlichen Rahmenbedingungen werden wir konsequent nutzen.
•
Herstellungsbeiträge II zeitnah und endlich gestalten:
Mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes werden wir die Verwaltungspraxis beenden, dass
Bürgerinnen und Bürger für ihren Anschluss an die zentrale Wasser-und Abwasserversorgung nach
Jahrzehnten erneut zur Kasse gebeten werden.
Wir werden uns konsequent für eine gesetzliche Regelung einsetzen, die für alle Betroffenen eine zeitnahe und endliche Beitragsfestsetzung der sogenannten Herstellungsbeiträge II vorsieht. Zukünftig wird
dabei eine Verjährungsfrist von vier Jahren gelten.
•
Integration statt Stimmungsmache — Kommunen unterstützen:
Wir werden die Kommunen nicht im Stich lassen und die entsprechenden Zuweisungen auf die reale
Erstattung der Kosten für die Unterbringung Geflüchteter sowie zur Förderung von Integrationsstellen
in den kommunalen Verwaltungen umstellen.
Für Geflüchtete werden wir die Gesundheitskarte einführen: Wer sich krank fühlt, muss zum Arzt und
nicht zum Sozialamt.
•
Solidarität statt Angst und Hetze — Zivilgesellschaft stärken:
Die Landesregierung wird ein Programm zur Förderung von Beratung, Bildung und Aufklärung gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit auflegen.
Rechte Straftaten müssen konsequent geahndet werden. Dazu ist es auch notwendig, die Instrumente zur
Erfassung politisch motivierter Straftaten zu evaluieren. Diesen Prozess werden wir endlich einleiten.
•
Benachteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beenden — modernes Personalvertretungsrecht
schaffen:
Wir werden die Zahlung des Weihnachtsgeldes wieder einführen.
Zudem wird die neue Landesregierung ein neues Personalvertretungsrecht auf den Weg bringen.
Wörlitz, 24. Januar 2016
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Helmut Neuweger
Die Macht der Männer ist die Geduld der Frauen,
… so der Titel eines Spielfilms aus den späten 70-er
Jahren. Ca. die Hälfte der in Deutschland lebenden
Menschen sind Frauen, aber ihr Einfluss in Wirtschaft und auf gesellschaftliche Entwicklungen liegt
bei weit unter 50%. Immer noch sind Frauen am
stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen, sind speziell
alleinerziehende Frauen stark benachteiligt.
Wie lange noch wird es heißen, dass Frauen bei gleicher Tätigkeit gegenüber den männlichen Mitarbeitern über 20% weniger Einkommen erhalten. Und
das alles nach langem zähem Kampf für die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen.
Seit 1911 wird auf wesentlicher Initiative von Clara
Zetkin der Internationale Frauentag begangen.
Die zentralen Forderungen damals waren:
• Kampf gegen den Krieg
• Wahl- und Stimmrecht für Frauen
• Arbeitsschutzgesetze
• ausreichender Mutter- und Kinderschutz
• der Achtstundentag
• gleicher Lohn bei gleicher Arbeitsleistung
• Festsetzung von Mindestlöhnen
Während einige Forderungen durch ausdauernden
Kampf umgesetzt werden konnten, bleiben viele Forderungen noch heute aktuell. Fragen nach:
• Recht auf Arbeit
• gerechte Entlohnung
•
•
•
•
•
gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen
Menschgerechte Arbeitsbedingungen
berufliche Entfaltung und Fortentwicklung
eigenständige soziale Sicherung für die Frauen
Die Möglichkeit mit Kindern zu leben und berufstätig zu sein.
• Familiengerechte Arbeitszeiten
• die Befriedigung kultureller Bedürfnisse
• eine menschenwürdige Wohn- und
Lebensumwelt
• humane Politikformen
• Toleranz
• Frieden
Auch am 8. März 2016 scheint es so, dass der gesellschaftliche Anspruch ist, dass Frauen Mütter werden, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und
gleichzeitig die eigene „Befreiung“ vorantreiben.
Wir bleiben ungeduldig, denn überholte Rollenbilder
sind für uns kein Maßstab.
Der Einsatz für Frauen- und Menschenrechte ist Teil
linken Selbstverständnisses.
Allen Frauen unseres Kreisverbandes herzlichen
Glückwunsch zum Internationalen Frauentag,
verbunden mit dem Dank für die große Einsatzbereitschaft und die vielen unsichtbaren
Leistungen!

Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag 2016
Lutherstadt Eisleben
Di. 08. März
Hotel „Graf v. Mansfeld“
Einlass ab 14 Uhr, Eintritt frei,
Modenschau
Veranstalter Stadt Eisleben
Sangerhausen
Mi. 09. März
Europa Rosarium,
Einlass ab 14 Uhr, Beginn 15 Uhr
Begrüßung: Eva-Maria Kotzur
Vorsitzende Frauenarbeitskreis
Grußworte u.a. Landrätin Dr. Angelika Klein
Kulturprogramm und Quiz
für preiswerte Speisen und Getränke ist gesorgt
Veranstalter DGB
Hettstedt
Do. 10. März
Ratssaal der Stadt
Einlass ab 14 Uhr, Beginn 15 Uhr;
als Gast u.a. Landrätin Dr. Angelika Klein
kulturelle Umrahmung und Quiz
für preiswerte Speisen und Getränke ist gesorgt
Veranstalter DGB
mit Unterstützung durch die Landtagsmitglieder
Stefan Gebhardt ( DIE LINKE) und
Norbert Born (SPD)
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Abwasseranschlussbeiträge
Koalition vertröstet,
ohne unzulässige Rechtssetzung wirklich ändern zu wollen
„Alles was Sie sagen ist, dass Sie nichts sagen“, so
der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion
im Landtag, Gerald Grünert, in der letzten Plenarsitzung im Magdeburger Landtag. Nachdem das Innenministerium mit dem Erlass, die nachträgliche Beitragserhebung für Abwasseranschlussgebühren auszusetzen, noch vor der Landtagssitzung auf einen Antrag
unserer Fraktion einschwenkte, zündete die Koalition
zur Landtagssitzung mit einem Alternativantrag eine
„Nebelkerze“. Es wird schwammig auf eine rechtliche
Prüfung der derzeitigen Praxis, nachträgliche Abwasseranschlussgebühren einzuziehen, vertröstet. Der
Wille, diese Praxis tatsächlich zu ändern, bleibt Fehlanzeige. Vielmehr scheint es der Koalition und dem
Innenministerium darum zu gehen, bis zur Landtagswahl wenigstens den Anschein zu erwecken, als habe
man sich bemüht.
Termine
Mansfeld Links gratuliert
zum Geburtstag
Arbeitspräsidium des KV
Do. 17. März 17 Uhr
DIE LINKE bleibt dabei: Die Flut an Beitragsbescheiden, die einer unzulässigen Rechtssetzung
durch CDU und SPD geschuldet ist, ist eine unverschämte Zumutung für die betroffenen Bürgerinnen
und Bürger. Die derzeitige Rechtsprechung durch
das Kommunalabgabengesetz wird die Linksfraktion
mit einer Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht anfechten und sich für kürzere Verjährungsfristen einsetzen.

Büro Eisleben
Kreisvorstandssitzung und
Erfahrungsaustausch der OV-Vorsitzenden
Do. 31. März 18:30 Uhr EIL Graf v.Mansfeld
Spendenlauf
für "Lebenshilfe Sangerhausen e.V."
Sa. 12. März 10 - 12 Uhr SGH Friesenstadion
Teilnehmer u.a. DIE LINKE mit Sabine Künzel
Schirmherrschaft: Landrätin Dr. Angelika Klein
Gedenkveranstaltung Märzkämpfe
So. 20. März 10 Uhr
SGH Friedhof
im Anschluss Gesprächsrunde
in der Gaststätte am Friesenstadion
Hettstedt - Ortsverband
Vorstandssitzung
Fr. 18. März 11:30 Uhr Büro Hettstedt
Mitgliederversammlung –Termin beachten!
Mi. 23. März 16:30 Uhr Ratskeller
Fraktionssitzung
Mo. 07. März 18 Uhr
„Hanoi“
Mo. 21. März 18 Uhr
„Hanoi“
Mo. 04. April 18 Uhr
„Hanoi“
Redaktionssitzung für die Aprilausgabe
Mo. 29. Februar
17.00 Uhr
Redaktionsschluss für die Aprilausgabe
Mi. 23. März
Erscheinen der Aprilausgabe
Do. 31. März
am 01.03.
am 05.03.
am 05.03.
am 06.03.
am 08.03.
am 08.03.
am 09.03.
am 09.03.
am 11.03.
am 12.03.
am 14.03.
am 14.03.
am 16.03.
am 20.03.
am 20.03.
am 22.03.
am 23.03.
am 26.03.
am 27.03.
am 31.03.
im März:
Peter Dietrich
Stefan Gebhardt
Hans Köhler
Andreas Stude
Lothar Hentschel
Manfred Zander
Beate Berndt
Hagen Reifenstein
Yvonne Röthel
Karl-Heinz Jung
Sigrid Füllgraf
Iris Töpsch
Doris Berger
Doris Löffler
Günter Schöwel
Ilse Drescher
Lutz Albert
Gerhard Mähne
Werner Dietrich
Peter Weinert
Sangerhausen
Hettstedt
Eisleben
Eisleben
Hettstedt
Ulzigerode
Benndorf
Helbra
Sangerhausen
Eisleben
Ahlsdorf
Sangerhausen
Gerbstedt
Seegebiet ML
Eisleben
Sangerhausen
Sangerhausen
Sangerhausen
Erdeborn
Hettstedt
Impressum
Herausgeber: AG Mansfeld Links
im Kreisverband Die Linke. Mansfeld-Südharz
Markt 57, 06295 Lutherstadt Eisleben
Die AG ist zu erreichen über:
Hettstedt  03476 8001747
Eisleben
 03475 680194
e-mail
[email protected]
internet
www. dielinke-msh.de
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