Herrn 3.6.2016 Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel im Hause

Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Klaus Weichel
im Hause
3.6.2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die Stadtratssitzung am 11. Juli 2016 beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
„Prüfauftrag: Konfliktminimierung bei der Nutzung öffentlicher Plätze“
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die in den Sommermonaten auftretenden
Konflikte bei der Nutzung öffentlicher Plätze im Gebiet der Kaiserslauterer Innenstadt analog zum
„Kieler Modell“ gelöst werden können.
Begründung:
Sowohl die Polizei als auch die städtische Ordnungsbehörde werden bei guter Witterung von
Bürgern, die sich gestört fühlen, zu öffentlichen Plätze gerufen. Im Allgemeinen bedeutet die
Störung, dass mehrere Personen auf den Plätzen Alkohol konsumieren, sich zum Teil lautstark
äußern, bisweilen die Plätze auch vermüllen. Die bisherige Strategie der Ordnungsbehörde besteht
in einem Platzverbot. So werden diese Menschen – meist sind es keine Obdachlosen – von Platz zu
Platz verjagt. Eine Lösung des Problems wird dadurch nur zeitweise erreicht. Polizei oder
Mitarbeiter des Ordnungsamtes verwenden viel Zeit und Energie auf ein wiederkehrendes Ritual,
das nicht zielführend ist.
Das „Kieler Modell“ wurde am 22. März 2016 im Arbeitskreis „Sicherheit in öffentlichen Räumen“
vorgestellt. Es basiert darauf auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen, die sich auf einem
öffentlichen Platz treffen und dort auch Alkohol trinken wollen. Diese Bedürfnisse gilt es in
Einklang mit den Bedürfnissen der Anwohner zu bringen, die Wert auf Ruhe und Sauberkeit legen.
Es ist dazu nötig, eine geeignete Örtlichkeit innerhalb der Innenstadt zu finden (evtl. ein
ehemaliges Lokal mit Freisitz), wo sich Menschen treffen und alkoholische Getränke konsumieren
können. Dies kann auch mit sozialpädagogischer Betreuung verbunden sein.
Die Erfahrungen verschiedener Städte, die schon seit Jahren eine solche Lösung praktizieren, sind
durchweg positiv.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rahm
Gilda Klein-Kocksch
Gabriele Wollenweber
Fraktionsvorsitzender
Fraktionsvorsitzende
Fraktionsvorsitzende
Hildegard Kallmayer
FBU