GV 2015 - Amnesty International Liechtenstein

Amnesty International Fürstentum Liechtenstein
Protokoll der 9. ordentlichen Mitgliederversammlung
Vaduz, 18.Mai 2015
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet am 18. Mai um 18:30 im
Hotel Engel in Vaduz statt. Vivien Gertsch begrüsst die Mitglieder
und Gäste. Peter Bär wird als Protokollführer gewählt. Das Protokoll
der letztjährigen GV wird einstimmig angenommen.
Bernadette Kubik-Risch präsentiert den Jahresbericht 2014 und fasst
diesen kurz zusammen. Der Vorstand traf sich im Jahr 2014 insgesamt
7-mal. Zusätzlich gab es weitere themespezifische Treffen in
Arbeitsgruppen und Teilnahmen an weitere Anlässen. Insgesamt kommt
der Vorstand auf rund 500 Arbeitsstunden. Alicia Längle berichtet
über den Rundentisch im Asylwesen. Bei diesem ersten Rundentisch
haben alle, die mit Flüchtlingen in Liechtenstein zu tun haben
teilgenommen. Es war ein erfolgreicher Fachaustausch, bei dem
insbesondere die Rechtsberatung und auch die Rechtsvertretung
besprochen wurden. Der Rundetisch fand so grossen Anklang, dass der
nächste im Herbst 2015 geplant ist. Karl-Anton Wohlwend lobt
speziell nochmals die erfolgreiche Durchführung und Moderation des
Fachaustauschs. Vivien Gertsch berichtet als nächstes aus der
Betreuung von Asylsuchenden. Die Zusammenarbeit mit dem
Aufnahmezentrum konnte weiter verbessert werden. Im Jahr 2014 haben
uns hauptsächlich zwei Somalier beschäftigt. In einem Fall ist das
Asylverfahren, konkret die Ausschaffung nicht korrekt verlaufen.
Dass die Person ausgeschafft wurde, war in diesem Fall nicht das
Thema, sondern viel mehr die Art und Weise (Verfahren). Des Weiteren
beschäftigt uns das Schicksal einer jungen Somalierin mit zwei
Kindern, die nach verschiedenen Asylanträgen in Italien, Holland,
Schweiz und Deutschland, nach Liechtenstein gelangte. Von hier wurde
sie nach einer Zusicherung der Italienischen Behörden zu einer
ausreichenden Betreuung mit ihren Kindern nach Italien abgeschoben,
wo sie laut ihren Schilderungen auf der Strasse übernachten musste.
Daraufhin kam sie wieder zurück nach Liechtenstein und ist dann
weiter in die Schweiz gegangen. Für Amnesty stellt sich
grundsätzlich die Frage, ob eine Abschiebung nach Italien für
gefährdete Person auch bei einer Zusicherung überhaupt zulässig ist,
da diese Zusicherung nicht in jedem Fall eingehalten wird/werden
kann. Zudem erläutert Viven Gertsch einen Fall bei dem ein Algerier
schon ein Jahr auf einen Entscheid des Ausländer- und Passamtes
wartet.
Bernadette Kubik-Risch informiert über ein Schwerpunktthema von
Amnesty International die Kampagne „My Body my Rights“. Bei dieser
Kampagne hat auch Amnesty International Liechtenstein sich
angeschlossen, insbesondere mit Blick auf die anhaltende Diskussion
über die Abtreibungsthematik. Zu diesem Thema hat sich AI
Liechtenstein verschiedentlich eingebracht. Im Jahr 2014 erging eine
erste Pressemitteilung und eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf
zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs wurde
abgegeben. Zudem hat AI Liechtenstein wieder bei der
Brottütenaktion des Frauenhauses „Gewalt kommt mir nicht in die
Tüte“ teilgenommen.
Alicia Längle und Hans-Peter Röthlisberger haben letztes Jahr zwei
Schulungen durchgeführt. Die erste im Rahmen der Sonderwoche am
Liechtensteinischen Gymnasium und die zweite mit Konfirmanden der
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Postfach 1147, FL- 9490 Vaduz
Mitglied der Schweizer Sektion
PC: 85-602829-2
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Evangelischen Kirche in Vaduz. Bei beiden wurde das Thema
„Menschenrechte“ sehr praxisnah erarbeitet. Die Teilnehmenden
mussten zusammen eine Menschenrechtscharta erarbeiten und somit
essenzielle Grundrechte definieren.
Wie jedes Jahr fand auch am int. Tag der Menschenrechte eine
Veranstaltung statt. Dieses Mal im TaK mit verschiedenen
Referierenden und Asylanten, die von Ihren Erfahrungen berichteten.
Am 11. Dezember 2014 veranstaltete AI Liechtenstein ein
Vortragsabend mit Robin Schädler. Dieser Fand im Haus Gutenberg
statt.
Abgeschlossen wir die Mitgliederversammlung mit der Genehmigung des
Kassenberichtes und der Entlastung des Vorstands. Neu in den
Vorstand wird Patricia Matt einstimmig aufgenommen. Herzlich
Willkommen.
Für das Protokoll:
Peter Bär
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