Niederschrift öffent. Teil
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Niederschrift öffent. Teil
Stadt Altlandsberg NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Ortsbeirates Wesendahl I. öffentlicher Teil Sitzungstermin: 03.02.2016 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:45 Uhr Ort, Raum: im Feuerwehrschulungsraum Wesendahl, Am Park 3, 15345 Altlandsberg Ortsvorsteher Frau Bianca Heise Ortsbeiräte Herr Norbert Kubon Herr Arnim Dreßelt Anwesend: Bianca Heise Norbert Kubon Arnim Dreßelt Verwaltung: Herr Grünheid Gäste: Frau Dannhauer Herr Dannhauer Herr Pälchen Herr Marks Herr Sörgel Seite: 1/6 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen Teils Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 10.12.2015 Kontrolle der Festlegungen der Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung Einwohnerfragestunde Behandlung der Anfragen von Mitgliedern des Ortsbeirates an die Verwaltung Haushaltssatzung der Stadt Altlandsberg für das Haushaltsjahr 2016 Instandsetzungsmaßnahmen Straßen, Wege, Plätze 2016 in der Stadt Altlandsberg Billigung 1. Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Altlandsberg, im Bereich des Bebauungsplanes "Bürgeracker Altlandsberg", Stadt Altlandsberg, OT Altlandsberg, Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Billigung des 1. Entwurfes des Bebauungsplanes "Bürgeracker Altlandsberg", Stadt Altlandsberg, OT Altlandsberg, Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass in der Stadt Altlandsberg im Jahr 2016 Information und Abstimmung zum Gemeinschaftshausprojekt Information über Terminplanung der Ortsbeiratssitzungen Mittelverwendung des Ortsbeirates 2016 Sonstiges 405/15-SVV 0426/16-SVV 0440/16-SVV 0442/16-SVV 0441/16-SVV Seite: 2/6 Niederschrift: Öffentlicher Teil: TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit Die Sitzung wird um 18 Uhr durch Frau Heise eröffnet. Anschließend wird die Ordnungsmäßigkeit der Ladung festgestellt. TOP 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen Teils Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen. TOP 3 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 10.12.2015 Es gibt zur Niederschrift vom 10.12.2015 keine Einwendungen. TOP 4 Kontrolle der Festlegungen der Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzungen 18:05 Uhr Herr Marks nimmt an der Sitzung teil. Siehe Anlage 1 – offene Sachverhalte OBR Wesendahl TOP 5 Einwohnerfragestunde Es gibt keine Fragen seitens der Einwohner. TOP 6 Behandlung der Anfragen von Mitgliedern des Ortsbeirates an die Verwaltung Die Anfrage an Herr Grünheid bezüglich der Fantasieschilder wurde bereits unter TOP 4 beantwortet. Des Weiteren hat Frau Heise eine Anfrage an Frau Zöller bzgl. des TOP 11 gestellt. Diese wird unter dem entsprechenden TOP behandelt. Frau Heise berichtet von mehrmaligen E-Mail-Anfragen an den Bürgermeister (03.09.15, 06.12.15, 28.12.15, 31.01.16), um Antworten auf die offenen Fragen der vergangenen Ortsbeiratssitzungen zu bekommen. Heute, 03.02.16, 15:56 Uhr, hat sie eine E-Mail vom Bürgermeister erhalten. Sie gibt zur Kenntnis, dass mit der E-Mail nicht alle Fragen der letzten Sitzungen beantwortet wurden und sie den Zustellungszeitpunkt -kurz vor der Sitzungder Antworten des Bürgermeisters nicht tolerieren kann. TOP 7 Haushaltssatzung der Stadt Altlandsberg für das Haushaltsjahr 2016 405/15-SVV 18:50 Uhr Herr Sörgel nimmt an der Sitzung teil. Es liegt der 2. Entwurf vor. Herr Grünheid wird gebeten zur allgemeinen Finanzsituation Ausführungen zu machen. Einen Vorbericht gibt es noch nicht. Für Wesendahl hat sich gegenüber dem 1. Entwurf nichts verändert. Die Planungskosten für das Gemeinschaftshaus sind Seite: 3/6 aus dem Vorjahr übernommen und in 2017 stehen 370000 € für den Bau als Planzahl im Haushalt. Derzeit beträgt das Haushaltsdefizit 1.600000,00 €. Für den 3. Entwurf wird es keine signifikanten Veränderungen geben. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt nach der geplanten Kreditaufnahme 1200,00 €. Des Weiteren teilt Herr Grünheid mit, dass es noch eine weitere Anhörung der Ortsbeiräte zum HH 2016 gibt. Aus diesem Grund wird heute noch kein Beschluss gefasst. TOP 8 Instandsetzungsmaßnahmen Straßen, Wege, Plätze 2016 in der Stadt Altlandsberg 0426/16-SVV Herr Henning war zu dieser Sitzung eingeladen, konnte aber aus arbeitsorganisatorischen Gründen nicht teilnehmen. Herr Grünheid hat sich zu den Punkten die notwendigen Informationen eingeholt. Frau Heise verliest die Antworten der Fragen 1 und 2 von Herrn Henning aus der E-Mail vom 10.12.15 auf ihre schriftlichen Anfragen vom 06.12.2015. 1. Welche Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen wurden in diesem Jahr in Wesendahl durchgeführt? 2 große Reparaturdurchgänge Hirschfelder Straße (April und Dezember) Poller am Rondell Waldstraße aufgestellt und Oberboden aufgebracht bereits beauftragt aber noch nicht ausgeführt: defekte Muldensteine in der Waldstraße auswechseln 3 Absackungen Am Park im Pflaster abgesackte Rasengittersteine Mühlenstraße Richtung Tierheim 2. Wann werden die notdürftig ausgebesserten Gehwegabschnitte in der Dorfstraße wieder so instand gesetzt, dass der Gehweg wieder ein einheitliches Bild ergibt und somit dem Ortsbild zuträglich ist? Die besagten Gehwegabschnitte sind instandgesetzt. Siehe Erläuterungen auch in den entsprechenden Protokollen der OBR-Sitzungen Wesendahl und Bauausschuss. Der Anlage habe ich ein Foto von vom Gehwegneubau Eggersdorfer Straße in Bruchmühle beigelegt. Diese Art der Bauausführung wurde und wird von der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) beauflagt. Sollte der OBR dennoch auf eine durchgängige Pflasterfläche bestehen, so müssen Fällgenehmigungen für die entsprechenden Bäume bei der UNB beantragt werden. Die Starkwurzeln müssten bei einem Einbau von Pflaster entfernt werden. Das „einheitliche Bild“ ist hier nachrangig. Mit der Einarbeitung von Pflasterunterbrechungen in diesen Gehwegabschnitten und die Herstellung einer ebenen Fläche ist die Verkehrssicherheit wiederhergestellt. Zur Anfrage 3 übergibt Herr Grünheid den Anwesenden eine Liste mit den geplanten Maßnahmen (siehe Anlage 2 der Niederschrift). Die Anfrage drei lautete: Welche Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sind für das Jahr 2016 geplant? Es entsteht eine Diskussion über die Instandsetzung der Hirschfelder Straße. Hier kommt die Frage auf: Welchen Stand hat das Verfahren zur Teilentwidmung der Straße? Außerdem entstehen im Gespräch folgende Hinweise bzw. Fragen, die zu klären sind: Zeile 2 der Liste: Zu dieser Maßnahme sind keine Kosten vermerkt. Wie hoch sind die geplanten Kosten? Zeile 9 der Liste: Hierzu wird von den Anwesenden der Hinweis gegeben, dass Christian Rinas als Fachmann über die Möglichkeiten befragt wird. Zeile 10 der Liste: Frau Heise fragt nach den Eigentumsverhältnissen dieser Straße. Dies sollte vor Instandsetzungsbeginn geklärt werden. Außerdem hat der OBR Wesendahl diese Straße nicht wegen der Verkehrsfläche aufgenommen, sondern hauptsächlich wegen der unzumutbaren Wegverhältnisse für die Fußgänger bei bestimmten Witterungsverhältnissen. Hier sollte dafür Sorge getragen werden, dass das Feuerwehrgebäude gefahrlos und trockenen Fußes erreicht werden kann. Seite: 4/6 Herr Grünheid nimmt die Sachverhalte und Fragen mit in die Verwaltung. Termin: nächste OBS Herr Kubon erhält zur Überarbeitung die Prioritätenliste der Instandsetzungen und die Liste der Investitionen des OBR Wesendahl. Beschluss OT WES 01/16 Der Ortsbeirat beschließt als Grobkonzept die heute vorgelegte Liste zur baulichen Erhaltung, Instandsetzung und Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Altlandsberg, OT Wesendahl, für das Haushaltsjahr 2016. Zur Ortsbegehung im März/April wird diese konkretisiert. Abstimmungsergebnis: Ja 3 TOP 9 Nein 0 Enthaltung 0 Billigung 1. Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Altlandsberg, im Bereich des Bebauungsplanes "Bürgeracker Altlandsberg", Stadt Altlandsberg, OT Altlandsberg, Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB 0440/16-SVV Frau Heise beantragt die Tagesordnungspunkte 9 und 10 zusammen zu beraten. Dieser Verschlag wird einstimmig angenommen. Herr Marks macht zu dieser Thematik Ausführungen. Im Plan ist der Hofladen nicht mehr enthalten. Es soll 450 Parzellen geben. Demgegenüber stehen 150 Parkplätze. Der Hintergrund der Betreibung fehlt. Der Verein „Bürgeracker“ hat das Projekt bisher noch nicht vorgestellt. Es ist davon auszugehen, dass ein schlüssiges Konzept fehlt. Er wird den Verein ein zweites Mal zu einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Gewerbe einladen, um sich und das Projekt ganzheitlich vorzustellen. Die erste Einladung konnte vom Verein „Bürgeracker“ nicht wahrgenommen werden. Frau Heise schließt ihre Gedanken an. Der Nutzen für die Stadt ist schwer abschätzbar. Der Bürgeracker hat nur eine saisonale Nutzung. Dies wurde im Konzept des Schlossgutes nicht ausreichend beachtet. Eine Wirtschaftlichkeit ist nicht nachgewiesen. Ein Konzept zur langfristigen Entwicklung der Stadt Altlandsberg (Leitbild) liegt noch nicht vor. Über die Höhe der Kosten werden in der Vorlage keine Ausführungen gemacht. Wer trägt die Kosten? Wer wird die Anlage unterhalten? Wer übernimmt mit welchem Konzept die Gesamtbewirtschaftung? Welche Gesamtkosten entstehen der Stadt? Abstimmungsergebnis zur Beschlussempfehlung 0440/16-SVV und 0442/16-SVV Ja Nein Enthaltung 0 2 1 TOP 10 Billigung des 1. Entwurfes des Bebauungsplanes "Bürgeracker Altlandsberg", Stadt Altlandsberg, OT Altlandsberg, Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB 0442/16-SVV Siehe TOP 09 TOP 11 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass in der Stadt Altlandsberg im Jahr 2016 0441/16-SVV Seite: 5/6 Diese Verordnung betrifft die zusätzliche Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen. Die Anfrage an Frau Zöller war eine Rückkopplung zum Verständnis, inwieweit Wesendahl dort mit seinen Festen einfügt werden müsste. Da es sich aber um die zusätzliche Öffnung von Ladengeschäften handelt und Wesendahl über solche nicht verfügt, ist es nicht notwendig, dass die Festtage vom OT dort aufgeführt werden. Abstimmungsergebnis zur Beschlussempfehlung 0441/16-SVV Ja Nein 2 0 TOP 12 Enthaltung 1 Information und Abstimmung zum Gemeinschaftshausprojekt Herr Pälchen erstattet Bericht. Es entsteht eine Diskussion. Herr Sörgel gibt zu bedenken, dass in der Versammlung der Wesendahler nicht über die Varianten abgestimmt werden sollte. Diese Veranstaltung sollte das Ziel haben, Informationen einzuholen. Der Konsens muss im Gremium der AG gefunden werden. Herr Marks fragt an, ob es klare Äußerungen zu den Kosten gibt und die Vor- und Nachteile der Varianten herausgearbeitet wurden. In der Haushaltsplanung sind 370000 € für das kommende Jahr geplant. Der Planer hat den Planungsauftrag erfüllt, wenn die geplanten Varianten die Kosten mit max. 5 % unter- oder überschreiten. Das Planungsvolumen muss aus der Aufgabenstellung hervorgehen. Die Aufgabenstellung ist niemanden in der Sitzung bekannt. Herr Pälchen wird mit Herrn Dr. Seidel noch einmal in Kontakt treten. Am 22.02.16 wird es eine weitere Zusammenkunft der AG geben. An diesem Tag wird es um die innere Struktur der Varianten gehen. Die Veranstaltung für alle Wesendahler ist zunächst unverbindlich für den 05.03.16 angedacht. TOP 13 Information über Terminplanung der Ortsbeiratssitzungen Frau und Herr Dannhauer verlassen um 20:20 Uhr die Sitzung. Montag, 11.04.16, 18 Uhr Montag, 04.07.16, 18 Uhr Montag, 26.09.16, 18 Uhr Montag, 05.12.16, 18 Uhr TOP 14 Mittelverwendung des Ortsbeirates 2016 Frau Heise gibt einen kurzen Überblick über die Verwendung der Veranstaltungsmittel im letzten Jahr. Sie bittet die Ortsbeiratsmitglieder sich Gedanken zur nächsten OBS zu machen, wie in diesem Jahr die Mittelverwendung erfolgen soll. Termin: nächste OBS TOP 15 Sonstiges Frau Heise bittet Herrn Marks Ausführungen zum Tagesordnungspunkt Grundschulbezirkssatzung der letzten Sitzung der Stadtverordneten zu machen. Herr Marks informiert. Frau Heise informiert über das Volksbegehren und bittet um Unterstützung. Datum, 18.02.15 Protokollantin Seite: 6/6