Schwäbische Zeitung - Senioren Internet Treff Friedrichshafen

WIR IM SÜDEN
Schwäbische Zeitung
Winnenden-Prozess
Freitag, 15. Oktober 2010
Landesseniorentag
Riskante Anlagen
Gericht zeigt
Polizei-Video
Seniorenrat sieht große Lücken
Pforzheim: Razzia
bei Stadtwerken
STUTTGART (dapd) - Im Prozess
FRIEDRICHSHAFEN - Der demo-
PFORZHEIM (lsw) - Im Zusammenhang mit riskanten Anlagegeschäften hat die Staatsanwaltschaft die
Pforzheimer Stadtwerke durchsucht. Die Fahnder der Mannheimer
Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität
nahmen Geschäftsräume, das Privathaus des Stadtwerke-Chefs und
das Büro eines Münchner Wirtschaftsprüfers unter die Lupe.
gegen den Vater des Amokläufers
von Winnenden und Wendlingen
ist gestern am Landgericht Stuttgart ein knapp drei Minuten langes
Video von der Durchsuchung des
Wohnhauses des Angeklagten gezeigt worden. Die Verteidigung
protestierte.
In den kurz nach der Bluttat in der
Albertville-Realschule gemachten
Aufnahmen war zu sehen, wie der 51jährige Angeklagte das Haus im Beisein von Polizeibeamten betrat und
überprüfte, ob Waffen im Haus fehlten. Das Video zeigte, wie sich der
Angeklagte zunächst zielstrebig in
das elterliche Schlafzimmer begab,
den Kleiderschrank öffnete und bezugnehmend auf die Beretta 9 Millimeter, die er dort aufbewahrt hatte,
sagte: „Weg. Sie ist weg.” Auch die
im Nachttisch aufbewahrte Munition fehlte. Anschließend ging der 51Jährige in den Keller des Hauses, öffnete dort zwei verschlossene Waffenschränke und sagte: „Ansonsten
ist alles da.” Auch ein dritter
Schrank, der offenbar Munition enthielt, wurde vom Angeklagten in Augenschein genommen. Der Leiter
des zuständigen Spezialeinsatzkommandos (SEK), das die Aufnahmen
machte, sagte, der Angeklagte sei zu
diesem Zeitpunkt nicht gefragt worden, warum die Beretta nicht im
Waffenschrank gelegen habe.
Die Verteidigung legte Einspruch
gegen die gerichtliche Verwertung
der vom Angeklagten in dem Video
gemachten Aussagen ein. Sie begründete dies damit, dass der Angeklagte weder über seine Rechte als
Beschuldigter noch über sein Zeugnisverweigerungsrecht aufgeklärt
worden sei. Da sein Sohn bereits zu
diesem Zeitpunkt unter Verdacht
gestanden habe, hätte er auch die
Aussage verweigern können.
grafische Wandel ist eine der
größten Herausforderungen der
Politik. Auf dem Landesseniorentag in Friedrichshafen ging es gestern um Strategien und Konzepte
der Gestaltung des gesellschaftlichen Alterungsprozesses. Ministerpräsident Stefan Mappus plädiert für mehr Miteinander statt
Gegeneinander und eine Aufwertung der Familie.
Von unserem Redakteur
Anton Fuchsloch
„Es muss manches kommen, um in
Baden-Württemberg pünktlich anzukommen“, entschuldigte sich der
um mehr als eine Stunde verspätete
Ministerpräsident und verteilte dem
Landesseniorenrat, der die Veranstaltung mit mehr als 1000 Teilnehmern im Graf-Zeppelin-Haus ausrichtete, Streicheleinheiten. „Statt
lautstark zu kritisieren und zu fordern, haben Sie mit guter und ruhiger Sacharbeit viel erreicht“, sagte
Mappus.
Sorgenkind Gesundheitswesen
Auf die Kompetenz, die Fähigkeiten
und die Erfahrung der älteren Generation könne die Gesellschaft nicht
verzichten. Im Gegenteil, man werde
sie mehr denn je brauchen. Kinder
werden nämlich im Kinderland immer rarer. „Ein besorgniserregender
Prozess“, wie Mappus sagte.
Der Landesseniorenrat sieht dennoch große Lücken, wie dessen Vorsitzender Roland Sing feststellte.
Der Ausbau der Pflegestützpunkte
lasse zu wünschen übrig. Von 50, die
bis Ende 2011 versprochen wurden,
seien gerade mal zehn umgesetzt.
Entschieden tritt das Gremium für
eine Neudefinition von Pflegebe-
Justiz
Ministerpräsident Stefan Mappus unterhält sich am Stand des Senioren Internet Treffs Friedrichshafen mit Alexander Decker, Klaus Wessenberg und Fred Urban (von links).
Foto: Anton Fuchsloch
dürftigkeit ein, die nicht nur den körperlichen, sondern auch den kognitiven Bereich berücksichtigt. Die
Übergangsfrist von 25 Jahren zur
Umsetzung der Einzelzimmerverordnung in Pflegeheimen bezeichnete Sing als indiskutabel. Auch das
Wunsch- und Wahlrecht bei der
Heimplatzsuche werde untergraben.
Große Sorgen macht älteren Menschen das Gesundheitswesen. Zu-
satzbeiträge und Leistungsbegrenzungen greifen mehr und mehr um
sich, und an der ärztlichen Versorgung vor allem in ländlichen Gebieten hapere es allenthalben.
Mit der Rente mit 67 hat der Landesseniorenrat prinzipiell kein Problem. Ältere Menschen seien durchaus willens und bereit, länger zu arbeiten, sagte Sing. Voraussetzung
dafür wären altersgerechte Arbeits-
plätze. Es müsse noch viel geschehen, um der Altersarmut, die in 15 bis
20 Jahren einer breiten Bevölkerungsschicht drohe, entgegenzutreten. MdB Markus Grübel, Esslingen,
vom Ausschuss Familie, Senioren,
Frauen und Jugend des Bundestages
sieht die nächsten Schritte in der
Einführung eines Freiwilligendienstes aller Generationen und einer Familienpflegezeit.
Probleme mit Sicherungsverwahrung noch ungelöst
KEMPTEN (lby) - Ein ehemaliger
STUTTGART/FREIBURG (kü) - Im-
Barbetreiber aus Kempten ist wegen
Bestechung und Vorteilsgewährung
zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt
worden. Wie das Amtsgericht
Kempten mitteilte, hatte der Besitzer mehrerer Table-Dance-Bars im
Allgäu und in Nürnberg über Jahre
hinweg sechs Mitarbeiter des Ausländeramts mit Geschenken im Gesamtwert von etwa 5000 Euro bedacht. Dazu gehörten Tickets für die
Fußball-WM 2006 und Verzehrgutscheine für das Oktoberfest. Die Beamten hätten im Gegenzug Aufenthaltsgenehmigungen für osteuropäische Tänzerinnen ausgestellt und
Auskünfte aus dem Melderegister
erteilt, teilte das Gericht mit. Sie
wurden zu Geldstrafen verurteilt.
Vier von ihnen erhielten den Angaben zufolge zudem Bewährungsstrafen bis zu einem Jahr.
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Freigelassene Straftäter
Barbetreiber hat
Beamte bestochen
mer wieder müssen derzeit Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Was mit
ihnen geschieht, ist unklar. Bei einer Podiumsdiskussion in Stuttgart klagte die Polizei über die Zusatzbelastung durch die Bewachung rund um die Uhr. Eine
schnelle Lösung ist nicht in Sicht.
„Die Entlassenen werden uns jede
Woche vor die Tür gesetzt“, sagte
der Freiburger Polizeipräsident
Bernhard Rotzinger am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des
Justizministeriums. Nachdem in dieser Woche zwei weitere Männer aus
der Sicherungsverwahrung entlassen wurden, sind im Regierungsbezirk Südbaden inzwischen 125 Polizisten abgeordnet, um die Bevölkerung zu schützen.
Südbaden steht im Mittelpunkt
des Problems, da das Gefängnis in
Freiburg fast alle Straftäter beherbergt, die im Südwesten unter Sicherungsverwahrung stehen. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
(EGMR) von 2009 müssen Straftäter, die vor 1998 verurteilt wurden,
spätestens nach zehn Jahren Sicherungsverwahrung entlassen werden.
In Baden-Württemberg sind davon
bislang 17 Häftlinge betroffen. Unter
diesen „Altfällen“ sind 13 Sexualstraftäter. Sie können jetzt sagen:
Wir wollen raus.
Neun Ex-Straftäter sind bereits
frei. Sechs gelten als gefährlich und
werden von der Polizei permanent
bewacht. Letztlich entschieden hat
über die Freilassung das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Justizminister Ulrich Goll (FDP) wies auf
unterschiedliche Rechtsauffassungen hin: „Kurz gesagt: das OLG Stuttgart ist für ,drinlassen‘, das für die
Mehrzahl unserer Fälle zuständige
OLG Karlsruhe ist für ,rauslassen‘.“
Joachim Schubart, Vorsitzender
Richter am OLG Karlsruhe, begründete die Entscheidungen: „Die Altfälle sind menschenrechtswidrig.
Das ist ein harter Stempel.“ Man sei
an das Urteil des EGMR gebunden.
Christine Rebsam Bender, Vorsitzende Richterin am OLG Stuttgart,
hielt dagegen: „Einzelne Gerichte
können die Entscheidung des EGMR
nicht direkt umsetzen.“
Noch in diesem Jahr wird ein Urteil
des Bundesgerichtshofs erwartet,
bei dem mehrere OLG-Entscheidungen zur Revision aufgelaufen sind.
Kurz berichtet
Zehnjährige missbraucht
RAVENSBURG (sz) - Ein zehnjähri-
Außerdem ist die Bundesregierung
dabei, die Sicherungsverwahrung in
ein neues Gesetz zu packen. Dabei ist
auch die Möglichkeit vorgesehen,
psychisch kranke Täter nach der Sicherungsverwahrung in einer Therapieeinrichtung unterzubringen.
Die Zahl derer, die anschließend eine solche Therapie starten, dürfte
aber gering sein. „Nicht jeder, der
Böses tut, ist krank“, sagte Goll.
So stellt sich weiter die Frage, was
tun mit den Freigelassenen? Durch
die permanente Polizeiüberwachung sei eine Resozialisierung
kaum möglich, sagte Ekkehard
Kiesswetter, der drei ehemalige
Häftlinge als Anwalt betreut. Für Polizeipräsident Rotzinger sollte die
Betreuung, beispielsweise durch Bewährungshelfer, im Mittelpunkt stehen, nicht die Bewachung. „Die Polizei muss in die zweite Reihe.“
Neues Gesetz im Bund
Es sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Die
Razzia geschah vor dem Hintergrund verlustreicher Derivatgeschäfte der Stadt Pforzheim. Diese
hatte Ende Juli die Spekulationspapiere wegen sinkender Werte abgestoßen und damit einen Verlust
von rund 58 Millionen Euro gemacht. Seit Monaten prüft sie
rechtliche Schritte gegen die Banken. Mit solchen Wetten auf die
Zinsentwicklung versuchten vor
Jahren Kommunen und Unternehmen, ihre Schuldenberge zu verkleinern – allerdings nicht immer
mit Erfolg.
Laut Staatsanwaltschaft gibt es
einen Anfangsverdacht auf eine
„unrichtige Darstellung im Jahresabschluss“ der Stadtwerke für das
Jahr 2005. Dort seien für die Risikogeschäfte nur Rückstellungen in
Höhe von 500 000 Euro vorgesehen worden; notwendig wären
aber aus Sicht der Ermittler 3,8 Millionen Euro gewesen.
Der Abschluss war von dem
Münchner Wirtschaftsprüfer testiert worden, dessen Räume am
Donnerstag ebenfalls durchsucht
wurden. Die Stadtwerke hatten
durch die spekulativen Anlagegeschäfte einen Verlust von vier Millionen Euro. Wegen angeblicher
Falschberatung waren sie vor Gericht gezogen, hatten jedoch gegen
die Deutsche Bank verloren.
ges Mädchen ist am vergangenen
Samstag am Rande einer Festveranstaltung in Ravensburg sexuell missbraucht worden. Tatverdächtig ist
ein 45-jähriger Bekannter der Familie, berichtet die Polizei. Er befindet
sich in Haft. Der legte ein Geständnis
ab und räumte ein, sich vor zwei Jahren bereits erstmalig an dem Kind
vergangen zu haben.
Goldkette ist wieder da
ESSLINGEN (dapd) - Ein Mann, der
in einem Schmuckgeschäft in Esslingen eine Goldkette gestohlen und im
Verkaufsraum verschluckt hatte, hat
das Schmuckstück bei der Polizei zurückgegeben. Die Polizei hatte den
Mann durchsucht, fand die Kette allerdings nicht. Erst eine Röntgenuntersuchung brachte Aufschluss. Der
Mann gestand die Tat und erhielt die
Auflage, das Diebesgut so früh wie
möglich zurückzubringen.
Wetter
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Balingen
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3
Memmingen
Leutkirch
Wangen
Lindau
Pegelstand
5
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9
3
H
Nach Auflösung von Frühnebel bringt
sich der Tag bewölktes Wetter, örtlich
zeigt sich zeitweise die Sonne. Die
morgendlichen Temperaturen liegen
bei 2 bis 5 Grad, bis zum Nachmittag
steigen sie dann auf maximal 9 bis 11
Grad. Es weht meist schwacher Wind
aus nordöstlichen Richtungen.
Alpenwetter
Der Tag beginnt erneut mit Hochnebel an den bayerischen Voralpen.
Die Temperaturen liegen auf 2000
Metern bei maximal 4 Grad. Es weht
schwacher Wind.
Bodensee bei Konstanz
gestern: 3,43 m -2 cm
Sonne/Mond (Stuttgart)
07:43
18:34
nächster Vollmond:
nächster Neumond:
T
Dublin
15:22
--:-23.10.2010
06.11.2010
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Dubrovnik
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°C
°C
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Redaktion
Chefredakteur: Ralf Geisenhanslüke (verantwortlich)
Verlag
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Barcelona Nizza
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Nachrichten und Hintergrund: Peter Weißenberg
(Leitung), Herbert Beck (Stellvertreter), Wirtschaft,
Unternehmen und Soziales: Burkhard Riering; Sport:
Rolf Schneider; alle 88299 Leutkirch, Rudolf-RothStraße 18. Stuttgarter Redaktion: Andreas Schanz,
komm.; Berliner Redaktion: Sabine Lennartz;
Münchner Redaktion: Michael Lehner. Eigenständige Vertretungen in Washington, Moskau, London,
Paris, Warschau und Brüssel.
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Oberstdorf
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Morgen regnet es zeitweise bei
8 Grad. Am Sonntag ist es leicht
wechselhaft bei 9 Grad.
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Gegründet 1945
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Vorhersage
für heute
An der Ostflanke eines Hochdruckgebiets über dem Atlantik zieht ein
Tiefdruckgebiet über die Nordsee
weiter südwärts.
Göppingen
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Antalya
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Johannesburg: kurze Schauer
Kairo:
sonnig
Los Angeles: einz. Schauer
New York:
Regen
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21°C
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