Zivilrechtliche Arbeitstechnik im Assessorexamen

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Bericht, Votum, Urteil, Aktenvortrag
von
Winfried Schuschke, Dr. Martin Kessen, Dr. Björn Höltje, Hermann Daubenspeck, Paul Sattelmacher, Paul Lüttig,
Gerhard Beyer, Wilhelm Sirp
35. Auflage
Zivilrechtliche Arbeitstechnik im Assessorexamen – Schuschke / Kessen / Höltje / et al.
schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG
Thematische Gliederung:
Gesamtdarstellungen
Verlag Franz Vahlen München 2013
Verlag Franz Vahlen im Internet:
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ISBN 978 3 8006 4578 7
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Druckerei C. H . Beck
Schuschke/Kessen/Höltje, Zivilrechtliche Arbeitstechnik (Vahlen)
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Revision, 28.05.2013
Schuschke/Kessen/Höltje
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Zivilrechtliche Arbeitstechnik
im Assessorexamen
Bericht · Votum · Urteil · Aktenvortrag
von
Dr. Winfried Schuschke
Vorsitzender Richter am OLG Köln a.D.
Honorarprofessor an der Universität zu Köln
Dr. Martin Kessen, LL.M.
Richter am OLG Köln
Dr. Björn Höltje
Richter am OLG Köln
auf Grundlage des 1884 von Hermann Daubenspeck begründeten
und in der Folge von Paul Sattelmacher, Paul Lüttig, Gerhard Beyer und
Wilhelm Sirp bearbeiteten Werkes
35., neu bearbeitete Auflage
Verlag Franz Vahlen München 2013
Medien mit Zukunft
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ISBN 978 3 8006 4578 7
© 2013 Verlag Franz Vahlen GmbH
Wilhelmstraße 9, 80801 München
Druck: Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
In den Lissen 12, 76547 Sinzheim
Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen
Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Kirrberg
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier
(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
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Vorwort
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Revision
Vorwort
Vorwort zur 35. Auflage
Vorwort
Änderungen der Juristenausbildung in Theorie und Praxis und die damit verbundenen neuen Anforderungen an ein Anleitungsbuch zum Einstieg in die besondere
Arbeitsweise des im Zivilrecht tätigen Juristen haben eine gründliche Überarbeitung
des gesamten Werkes ebenso erforderlich gemacht wie der Umstand, dass zwei neue
Autoren mit aktiven Erfahrungen als Prüfer und Arbeitsgemeinschaftsleiter die Bearbeitung des Werkes mitübernommen haben. Der beginnende Übergang der Bearbeitung des traditionsreichen Werkes von jüngeren Autoren war gleichzeitig der Anlass, den Titel des Buches der neuen Aufgabenstellung anzupassen.
Neue verfahrensrechtliche Probleme haben sich seit der Vorauflage herausgebildet, andere haben an Gewicht verloren. Zahlreiche Beispielsfälle mussten durch
neue ersetzt werden, da die dargestellten Probleme durch Änderungen der Gesetze
oder auch nur der Rechtsprechung ihre verfahrensrechtliche Relevanz verloren oder
eine ganz neue Bedeutung gewonnen hatten. Die neuen Fallbeispiele sollen die fortdauernde Aktualität der verfahrensrechtlichen Erörterungen unter Beweis stellen.
Da im Zuge der universitären Schwerpunktausbildung nicht mehr alle Referendare
eine gleich gewichtige Ausbildung im Zivilprozessrecht in die Referendarausbildung
mitbringen, schien es bei der Neuauflage zudem angemessen, einen knappen Überblick über den Zivilprozess den Arbeitsanleitungen in einem einleitenden Abschnitt
voranzustellen, um so die Bedeutung der dann nachfolgend dargestellten einzelnen
Arbeitsschritte im Verfahrensablauf zu verdeutlichen.
Da der Referendar in der Praxis oft mit Gesetzen und Normen konfrontiert wird,
die ihm bislang fremd sind, ist in einem gesonderten Abschnitt dargestellt, wie der
Jurist Rechtsnormen auffindet und sich ihre Bedeutung erschließt.
Weitere Entwicklungen erforderten ihre Berücksichtigung im Rahmen der Schwerpunktsetzung: Die Relation spielt im 2. Juristischen Staatsexamen als Examenshausarbeit keine Rolle mehr. Darüber hinaus steht seit der letzten großen Juristenausbildungsreform nicht mehr so sehr die Befähigung zum Richteramt, als vielmehr
die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Vordergrund der Referendarausbildung. Dies
wird auch durch die neuen zivilrechtlichen „Kautelarklausuren“, die in NRW ab
2014 im Examen geschrieben werden sollen, deutlich. Auf diese Aufgabenstellung
war deshalb vertieft durch eine eigene Musterklausur einzugehen. Durch die Straffung der praktischen Ausbildung ist die Ausbildung beim Berufungsgericht ganz
in den Hintergrund geraten und an die Stelle der großen Relation als – eigentlich
immer noch dringend erforderlich – Ausbildungsaufgabe ist in allen Ausbildungsstationen immer mehr lediglich das Kurzgutachten getreten.
Das Anliegen des Buches ist aber auch unter Berücksichtigung aller neuen Aufgabenstellungen das gleiche geblieben: Es geht darum, dem Studenten und Referendar
die Arbeitsmethode gründlich zu verdeutlichen, mit der der in Zivilsachen tätige
Rechtsanwalt ebenso wie der Richter einen Zivilrechtsfall anpacken kann, um so
auf dem sichersten, kostengünstigsten und schnellsten Wege zum richtigen und damit auch zum gerechten Ergebnis zu gelangen. Denn nur darum geht es bei der sog.
Relationstechnik. Nur, wer sich einmal gründlich und ausführlich mit dieser Arbeitsmethode befasst hat, wird sie später auch im Alltag ganz zwanglos und natürlich handhaben können. Auch der junge Richter und der Anwalt zu Beginn seiner
Berufstätigkeit werden, wenn sie sich die Grundlagen ihres Vorgehens hin und wie-
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Vorwort
der bewusst machen, in dem Buch Anregungen zur Verbesserung ihres Arbeitsstils
finden.
Darüber hinaus darf der Referendar nie die Bedeutung des materiellen Rechts
vergessen.
Möge das Buch, das schon mehr als 125 Jahre jungen Juristen bei ihrer Arbeit
geholfen hat, auch weiterhin ein nützliches Hilfsmittel bleiben.
Köln, im April 2013
Winfried Schuschke
Martin Kessen
Björn Höltje
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Inhaltsverzeichnis
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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
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Vorwort ...........................................................................................................................
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Abkürzungen ................................................................................................................... XVII
Literaturverzeichnis ......................................................................................................... XXI
Einleitung
1. Bericht, Gutachten bzw. Votum und Urteil als Ausbildungsmittel ...............................
2. Relationstechnik als Arbeitsmethode der Praxis ..........................................................
3. Die Unterschiede zum Gutachten in der Universitätsausbildung ..................................
4. Überblick über den Aufbau des Werkes .......................................................................
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1. Abschnitt. Der Zivilprozess im Überblick
A. Vor dem Prozess .........................................................................................................
I. Was will der Mandant aufgrund welchen Sachverhalts? ......................................
II. Möglichkeiten der außergerichtlichen Streiterledigung ........................................
1. Mediation ........................................................................................................
2. Obligatorisches Güteverfahren bei einer Schlichtungsstelle .............................
3. Der Anwaltsvergleich ......................................................................................
III. Die Klageschrift ...................................................................................................
1. Die Klagearten .................................................................................................
a) Die Leistungsklage ......................................................................................
b) Die Feststellungsklage .................................................................................
c) Die Gestaltungsklage ...................................................................................
2. Klage oder Mahnverfahren ..............................................................................
3. Die Formalien der Klageschrift ........................................................................
a) Der notwendige Inhalt einer jeden Klageschrift ...........................................
b) Die Bestimmung des Streitgegenstandes ......................................................
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B. Das Verfahren bei Gericht bis zur mündlichen Verhandlung ......................................
I. Das Einreichen und die Zustellung der Klageschrift ............................................
1. Bei welchem Gericht ist die Klageschrift einzureichen? ....................................
2. Der Kostenvorschuss .......................................................................................
II. Die Aufgaben des Richters zur Vorbereitung eines Termins ................................
1. Einzelrichter- oder Kammersache ....................................................................
2. Bestimmung der Verfahrensweise (§ 272 ZPO) ................................................
3. Vorbereitung des mündlichen Verhandlungstermins .......................................
a) Bedeutung einer gründlichen Terminsvorbereitung für das weitere
Verfahren ....................................................................................................
b) Terminsvorbereitung und Verfassungsrecht ................................................
III. Die Bedeutung der gesetzlichen und gerichtlichen Fristen für die Parteien ...........
1. Schriftsatz- bzw. Vortragsfristen im Verfahren ................................................
2. Zu den Folgen des verspäteten Vorbringens ....................................................
3. Der gesetzgeberische Grund der Verspätungsregelungen .................................
4. Verfassungsgemäßheit des Ausschlusses verspäteten Vorbringens ...................
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C. Der mündliche Termin ...............................................................................................
I. Der frühe erste Termin und die Güteverhandlung ...............................................
1. Die Funktion des frühen ersten Termins ..........................................................
2. Die Güteverhandlung ......................................................................................
a) Die gerichtlichen Bemühungen um eine Einigung der Parteien ....................
b) Der Prozessvergleich ....................................................................................
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VIII
Inhaltsverzeichnis
II. Die Hauptverhandlung ........................................................................................
III. Säumnis einer der Parteien im Termin .................................................................
1. Versäumnisurteil gegen den Beklagten im schriftlichen Vorverfahren .............
a) Zur Zulässigkeit der Klage ..........................................................................
b) Die Schlüssigkeit des Vorbringens des Klägers ............................................
2. Versäumnisurteil gegen den Kläger ..................................................................
a) Echtes Versäumnisurteil ..............................................................................
b) Unechtes Versäumnisurteil ..........................................................................
3. Versäumnisurteil gegen den Beklagten ............................................................
4. Fortsetzung des Verfahrens nach echtem Versäumnisurteil .............................
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D. Die Aufklärung des Sachverhalts ................................................................................
I. Beweisführungslast und Beweislast ......................................................................
II. Die Anordnung der Beweiserhebung durch Beweisbeschluss ...............................
1. Zeitpunkt des Erlasses eines Beweisbeschlusses ...............................................
2. Inhalt des Beweisbeschlusses ...........................................................................
III. Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ............................................................
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E. Die Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens .......................................................
I. Die Klagerücknahme ...........................................................................................
1. Zeitpunkt und Form der Klagerücknahme ......................................................
2. Kostenfolgen der Klagerücknahme ..................................................................
II. Der Prozessvergleich ............................................................................................
III. Die Erledigung der Hauptsache ...........................................................................
1. Zweck der Erledigungserklärung .....................................................................
2. Die übereinstimmende Erledigungserklärung ..................................................
3. Die Teilerledigungserklärung ...........................................................................
4. Die einseitige Erledigungserklärung .................................................................
IV. Das Urteil ............................................................................................................
1. Urteilsarten ......................................................................................................
a) Einteilung nach der Rechtskraftwirkung .....................................................
b) Einteilung nach der formalen Bedeutung .....................................................
c) Einteilung nach der Art des Zustandekommens der Entscheidung ..............
d) Einteilung nach dem Gegenstand des Rechtsschutzbegehrens .....................
2. Grundregeln zu Form und Inhalt .....................................................................
3. Zur vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Urteils ...............................................
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F. Die Rechtsmittel .........................................................................................................
I. Die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil ...................................................
1. Die Zulässigkeit der Berufung .........................................................................
a) Statthaftigkeit ..............................................................................................
b) Beschwer des Berufungsklägers ...................................................................
c) Berufungssumme .........................................................................................
d) Form und Frist ............................................................................................
e) Notwendiger und zulässiger Inhalt der Berufungsbegründung ....................
2. Begründetheit der Berufung .............................................................................
a) Überprüfung der Zulässigkeit der Klage ......................................................
b) Überprüfung der Begründetheit der Klage ...................................................
c) Einheit der Instanzen ...................................................................................
3. Das Berufungsverfahren ..................................................................................
a) Spruchkörper oder Einzelrichter ..................................................................
b) Entscheidung nach mündlicher Verhandlung oder ohne mündliche
Verhandlung ................................................................................................
II. Die Revision ........................................................................................................
1. Die Revisionszulassung ....................................................................................
2. Die Revisionsgründe ........................................................................................
3. Zum Ablauf des Revisionsverfahrens ..............................................................
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Inhaltsverzeichnis
IX
III. Die Beschwerde und die Rechtsbeschwerde .........................................................
IV. Die Nichtanhörungsrüge gem. § 321a ZPO .........................................................
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G. Zu den Kosten des Rechtsstreits .................................................................................
I. Kostenverteilung ..................................................................................................
II. Kostenberechnung ...............................................................................................
III. Die Prozesskostenhilfe für Parteien, die die Prozesskosten nicht aufbringen
können ................................................................................................................
1. Allgemeine Voraussetzungen ...........................................................................
2. Berechnung des Schonbetrages ........................................................................
3. Verfahren zur Gewährung der Prozesskostenhilfe ...........................................
4. Wirkung der Bewilligung .................................................................................
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2. Abschnitt. Die Stoffsammlung
A. Der Sachverhalt als Grundlage der Rechtsfindung ......................................................
I. Der richtige, nicht der gefällige Sachverhalt .........................................................
II. Der Weg zum vollständigen Sachverhalt ..............................................................
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B. Zur Terminologie bei der Arbeit am Sachverhalt ........................................................
I. Tatsachen und Rechtsausführungen ....................................................................
1. Tatsachen ........................................................................................................
2. Rechtsansichten ...............................................................................................
3. Rechtsbegriffe ..................................................................................................
4. Werturteile ......................................................................................................
II. Haupttatsachen und Hilfstatsachen .....................................................................
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C. Lebenssachverhalt und prozessrechtlich erheblicher Sachverhalt ................................
I. Die Dispositionsmaxime ......................................................................................
II. Der Verhandlungsgrundsatz ................................................................................
III. Die Konzentrations- und Beschleunigungsmaxime ..............................................
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D. Das Aktenlesen ...........................................................................................................
I. Die Aufgabenstellung ..........................................................................................
II. Das Aktenlesen zur Erarbeitung eines Sachberichts, des Tatbestandes einer
Entscheidung oder als tatsächliche Grundlage zur Erarbeitung einer Relation ....
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E. Die Stoffsammlung im Einzelnen ................................................................................
I. Technische Hilfen zur Stoffsammlung .................................................................
II. Die Quellen der Stoffsammlung ...........................................................................
1. Parteischriftsätze .............................................................................................
2. Urkunden ........................................................................................................
3. Sitzungsprotokoll ............................................................................................
4. Protokolle über Beweisaufnahmen ..................................................................
5. Gerichtsbeschlüsse ...........................................................................................
6. Urteilstatbestand .............................................................................................
7. Rechtsansichten der Parteien ...........................................................................
8. Besonderheiten im schriftlichen Verfahren ......................................................
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F. Die Ordnung des Stoffes zur späteren Entwicklung des Tatbestandes ........................
I. Streitstand in der Sache und Prozessgeschichte ....................................................
II. Historische Ordnung des Vorbringens .................................................................
III. Abgrenzung des Tatsachenstoffes von den Rechtsansichten ................................
IV. Abgrenzung des unstreitigen Parteivorbringens vom streitigen ............................
V. Zusammenfassung zur Stoffsammlung ................................................................
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X
Inhaltsverzeichnis
3. Abschnitt. Die allgemeinen Regeln der Rechtsfindung
A. Die Rechtsnorm – der Rechtssatz.................................................................................
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B. Der Weg zum einschlägigen Rechtssatz .......................................................................
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C. Die Arbeit an der Norm...............................................................................................
I. Die Auslegung unklarer Normen ..........................................................................
II. Die Ausfüllung unbestimmter Normen.................................................................
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E. Zusammenfassung .......................................................................................................
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4. Abschnitt. Die zivilrechtliche Arbeitstechnik
A. Einführung in die Relationstechnik – Zweck des Gutachtens .....................................
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B. Prüfungsreihenfolge – Aufbau eines Gutachtens ......................................................... 100
C. Zur äußeren Form des Gutachtens .............................................................................. 101
D. Die einzelnen Prüfungsstationen .................................................................................
I. Der Entscheidungsvorschlag ................................................................................
II. Die Auslegung des Begehrens ...............................................................................
III. Die Zulässigkeit der Klage ...................................................................................
1. Allgemeines .....................................................................................................
a) Der Vorrang der Zulässigkeitsprüfung ........................................................
b) Der Trennungsgrundsatz .............................................................................
c) Die Feststellung der Prozessvoraussetzungen von Amts wegen ....................
2. Der Umfang der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen ............................
3. Die Reihenfolge der Prüfung ...........................................................................
4. Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen im Einzelnen ....................................
a) Die ordnungsgemäße Klageerhebung ..........................................................
b) Die Zuständigkeit ........................................................................................
c) Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit und Prozessführungsbefugnis ...................
d) Keine entgegenstehende Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 ZPO) und keine
entgegenstehende Rechtskraft (§ 322 ZPO)..................................................
e) Das allgemeine Rechtsschutzinteresse ..........................................................
f) Besondere Voraussetzungen der jeweiligen Klageart ...................................
g) Besonderen Voraussetzungen der Verfahrensart ..........................................
5. Prozesshindernisse ...........................................................................................
6. Abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage ............................
7. Abschließendes Fallbeispiel zur Zulässigkeit der Klage ...................................
IV. Begründetheit der Klage ......................................................................................
1. Die Darlegungsstation .....................................................................................
a) Die Schlüssigkeitsprüfung (Klägerstation) ....................................................
b) Die Verteidigung des Beklagten (Beklagtenstation) ......................................
c) Die Replik des Klägers ................................................................................
d) Die Duplik des Beklagten ............................................................................
2. Die Tatsachenfeststellung (Beweisstation) ........................................................
V. Prozessuale Nebenentscheidungen .......................................................................
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VI. Entscheidungsvorschlag ....................................................................................... 166
5. Abschnitt. Das Urteil
A. Das Rubrum ............................................................................................................... 167
I. Der Kopf des Rubrums ........................................................................................ 168
II. Die Benennung der Prozessbeteiligten .................................................................. 168
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Inhaltsverzeichnis
XI
III. Die Bezeichnung des Gerichts, der Richter und des Tages der letzten
mündlichen Verhandlung .................................................................................... 171
IV. Die Bezeichnung des Gegenstandes des Rechtsstreits ........................................... 173
B. Der Urteilstenor ..........................................................................................................
I. Die Entscheidung in der Hauptsache ...................................................................
1. Allgemeines .....................................................................................................
2. Klageabweisendes Urteil ..................................................................................
3. Klagestattgebendes Urteil ................................................................................
a) Tenor bei Leistungsklagen ...........................................................................
b) Tenor bei Feststellungsklagen ......................................................................
c) Tenor bei Gestaltungsklagen .......................................................................
4. Teilweise stattgebendes Urteil ..........................................................................
5. Nebenforderungen ...........................................................................................
a) Rechtshängigkeitszinsen ..............................................................................
b) Verzugszinsen ..............................................................................................
c) Sonstige Zinsvorschriften ............................................................................
d) Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten ..........................................................
II. Die Kostenentscheidung ......................................................................................
1. Überblick über das Kostenwesen .....................................................................
a) Gerichtskosten .............................................................................................
b) Außergerichtliche Kosten ............................................................................
c) Kostenerstattungsanspruch ..........................................................................
2. Grundsätze der Kostenentscheidung ................................................................
a) Kostengrundentscheidung ...........................................................................
b) Einheit der Kostenentscheidung ..................................................................
c) Nur ausnahmsweise Kostentrennung ..........................................................
d) Formales Erfolgsprinzip ..............................................................................
3. Kostenentscheidung bei vollem Unterliegen .....................................................
4. Kostenentscheidung bei Teilunterliegen ...........................................................
a) Teilunterliegen .............................................................................................
b) Bildung einer Kostenquote ..........................................................................
c) Kostenaufhebung ........................................................................................
d) Geringfügiges oder privilegiertes Unterliegen (§ 92 Abs. 2 ZPO) .................
5. Sonderfälle der Kostenentscheidung ................................................................
a) Kostenentscheidung bei Streitgenossen ........................................................
b) Gemischte Kostenentscheidungen bei Reduzierung des Streitwertes vor
mündlicher Verhandlung .............................................................................
c) Weitere Sonderfälle .....................................................................................
III. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ............................................
1. Sinn und Zweck des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit ...........
2. Wirkungen des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit ...................
3. Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit .................................................
4. Die Systematik der §§ 708 ff. ZPO ..................................................................
a) Überblick .....................................................................................................
b) Die Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung (§ 709 ZPO).......................
c) Die Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung (§ 708 ZPO)........................
d) Mischfälle ....................................................................................................
5. Anträge auf Vollstreckungserleichterungen und Vollstreckungsschutz ............
6. Das Vorgehen in der Klausur ..........................................................................
IV. Weitere Entscheidungen im Tenor .......................................................................
1. Zulassung der Berufung ..................................................................................
2. Vorbehalt ........................................................................................................
V. Beispiels- und Übungsfälle zur Tenorierung .........................................................
1. Fall ..................................................................................................................
2. Fall ..................................................................................................................
3. Fall ..................................................................................................................
4. Fall ..................................................................................................................
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XII
Inhaltsverzeichnis
C. Der Tatbestand ...........................................................................................................
I. Die Grundlagen und die Funktion des Tatbestandes ...........................................
II. Die Grundprinzipien des Tatbestandes ................................................................
1. Ordnung ..........................................................................................................
2. Objektivität .....................................................................................................
3. Straffung und Vollständigkeit ..........................................................................
4. Verständlichkeit ..............................................................................................
5. Zusammenfassung: Fünf Regeln zum Umfang des Tatbestandes .....................
III. Der Aufbau des Tatbestandes ..............................................................................
IV. Zur sprachlichen Gestaltung des Tatbestandes ....................................................
1. Grundsätzliches zur sprachlichen Gestaltung des Tatbestandes .......................
2. Besonderheiten zur sprachlichen Gestaltung des Tatbestandes ........................
V. Der Aufbau des Tatbestandes im Einzelnen .........................................................
1. Einleitungssatz ...............................................................................................
2. Das unstreitige Vorbringen der Parteien ........................................................
3. Der streitige Vortrag des Klägers ...................................................................
4. Die vorgezogene Prozessgeschichte ................................................................
5. Die zuletzt gestellten Anträge der Parteien .....................................................
6. Der streitige Vortrag des Beklagten ...............................................................
7. Die Replik des Klägers ...................................................................................
8. Die Duplik des Beklagten ..............................................................................
9. Die Prozessgeschichte ....................................................................................
10. Bezugnahmen im Übrigen ..............................................................................
VI. Der Tatbestand in besonderen Fällen ..................................................................
1. Beteiligung mehrerer Kläger oder Beklagter am Rechtsstreit ...........................
2. Weitere Sonderfälle .........................................................................................
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D. Die Entscheidungsgründe ............................................................................................
I. Die Grundprinzipien der Entscheidungsgründe ...................................................
1. Urteilsstil .........................................................................................................
2. Beschränkung auf die tragenden Erwägungen .................................................
3. Technik des Offenlassens ................................................................................
4. Kurze Zusammenfassung der tragenden Erwägungen .....................................
II. Der Aufbau der Entscheidungsgründe .................................................................
1. Überblick .........................................................................................................
2. Der Gesamtergebnissatz ..................................................................................
3. Die auslegungsbedürftige Klage .......................................................................
4. Die Zulässigkeit der Klage ...............................................................................
5. Die Begründetheit der Klage ............................................................................
a) Die begründete Klage ..................................................................................
b) Die unbegründete Klage ..............................................................................
c) Die nur teilweise begründete Klage .............................................................
6. Die prozessualen Nebenentscheidungen ..........................................................
III. Die Sprache der Entscheidungsgründe .................................................................
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IV. Exkurs: Der Streitwertbeschluss .......................................................................... 252
V. Exkurs: Die Rechtsbehelfsbelehrung .................................................................... 253
E. Die Unterschrift der Richter ....................................................................................... 253
F. Zehn besonders häufige Fehlerkomplexe in Urteilsentwürfen ..................................... 254
G. Besondere Urteilsarten ................................................................................................
I. Das Teilurteil .......................................................................................................
1. Zulässigkeit des Teilurteils ..............................................................................
2. Verfahren ........................................................................................................
3. Besonderheiten im Urteil .................................................................................
a) Teilurteil ......................................................................................................
b) Schlussurteil ................................................................................................
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Inhaltsverzeichnis
XIII
II. Das Zwischenurteil ..............................................................................................
1. Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage ...............................................
2. Zwischenurteil über andere prozessuale Fragen ..............................................
3. Zwischenurteil im Streit mit einem Dritten .....................................................
4. Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs (Grundurteil) ..........................
a) Zulässigkeit des Grundurteils ......................................................................
b) Besonderheiten im Grundurteil ...................................................................
c) Das Betragsverfahren ..................................................................................
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III. Das Vorbehaltsurteil ............................................................................................
1. Das Vorbehaltsurteil gem. § 302 ZPO .............................................................
2. Das Vorbehaltsurteil gem. § 599 ZPO .............................................................
IV. Das Anerkenntnisurteil ........................................................................................
1. Voraussetzungen .............................................................................................
3. Besonderheiten beim Teilanerkenntnisurteil ....................................................
V. Das Verzichtsurteil ..............................................................................................
VI. Das Abänderungsurteil ........................................................................................
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H. Exkurs: Der Beschluss .................................................................................................
I. Allgemeines zu Gestaltung und Aufbau ...............................................................
II. Das Rubrum ........................................................................................................
1. Der Kopf des Beschlusses ................................................................................
2. Die Bezeichnung der Prozessbeteiligten ...........................................................
3. Die Bezeichnung des Gerichts, der Richter und des Tages der
Beschlussfassung ..............................................................................................
III. Der Tenor ............................................................................................................
IV. Die Gründe ..........................................................................................................
V. Exkurs: Die Rechtsbehelfsbelehrung ....................................................................
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6. Abschnitt. Besonderer Teil
A. Beweis und Beweiswürdigung .....................................................................................
I. Die Beweisstation, wenn bisher keine Beweisaufnahme stattgefunden hat ...........
1. Beweisfrage .....................................................................................................
2. Die Beweislast .................................................................................................
3. Beweisangebot .................................................................................................
a) Zweck des Beweisangebots ..........................................................................
b) Inhalt des Beweisangebots ...........................................................................
c) Form des Beweisangebots – der Beweisantritt .............................................
d) Zeitpunkt des Beweisangebots – die Behandlung verspäteter Beweisangebote
4. Der Beweisbeschluss ........................................................................................
5. Beispielsfall zur Erstellung eines Beweisbeschlusses .........................................
II. Die Beweisaufnahme ...........................................................................................
1. Die Vorbereitung der Beweisaufnahme ............................................................
2. Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme .......................................................
3. Protokollierung der Beweisaufnahme ..............................................................
4. Die Übertragung der Beweisaufnahme auf den Referendar .............................
III. Die Beweiswürdigung ..........................................................................................
IV. Die Entscheidung nach der Beweislast .................................................................
V. Darstellung im Urteil ...........................................................................................
VI. Die Beweismittel im Einzelnen .............................................................................
1. Der Augenschein .............................................................................................
2. Der Urkundsbeweis .........................................................................................
3. Die amtliche Auskunft .....................................................................................
4. Der Zeugenbeweis ...........................................................................................
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XIV
Inhaltsverzeichnis
5. Der Sachverständigenbeweis ............................................................................ 309
6. Die Parteivernehmung ..................................................................................... 311
VII. Beispiel einer Beweisstation und der Darstellung ihres Ergebnisses im Urteil ...... 313
B. Besondere Prozesssituationen .....................................................................................
I. Klagehäufung ......................................................................................................
II. Haupt- und Hilfsantrag .......................................................................................
1. Bedeutung und Zweck eines Hilfsantrags ........................................................
2. Prüfung in Gutachten und Urteil .....................................................................
3. Besonderheiten des nachträglichen Hilfsantrags ..............................................
4. Der unechte Hilfsantrag ..................................................................................
5. Zusammenfassung ...........................................................................................
III. Klageänderung .....................................................................................................
1. Objektive Klageänderung ................................................................................
2. Subjektive Klageänderung – Parteiwechsel ......................................................
3. Exkurs: Die Veräußerung der streitbefangenen Sache .....................................
4. Beispielsfall zur Klageänderung .......................................................................
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IV. Streitgenossenschaft ............................................................................................. 338
1. Die einfache Streitgenossenschaft .................................................................... 338
2. Die notwendige Streitgenossenschaft ............................................................... 339
V. Die Streithilfe – Nebenintervention ..................................................................... 341
VI. Das Versäumnisurteil und die Entscheidung nach einem Einspruch ....................
1. Das Versäumnisurteil ......................................................................................
a) Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils .............................
b) Die Entscheidung ........................................................................................
c) Säumnis beider Parteien ..............................................................................
2. Die Entscheidung nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil oder
Vollstreckungsbescheid ....................................................................................
a) Zulässigkeit des Einspruchs .........................................................................
b) Entscheidung bei unzulässigem Einspruch ...................................................
c) Die Entscheidung nach zulässigem Einspruch .............................................
d) Sonderfall: Das zweite Versäumnisurteil .....................................................
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VII. Die Widerklage ....................................................................................................
1. Zweck und Vorteile der Widerklage ................................................................
2. Zulässigkeit der Widerklage ............................................................................
3. Besondere Fälle der Widerklage .......................................................................
a) Drittwiderklage ...........................................................................................
b) Petitorische Widerklage im possessorischen Besitzschutzprozess .................
4. Besonderheiten im Gutachten ..........................................................................
a) Rubrum .......................................................................................................
b) Tenor ..........................................................................................................
c) Aufbau des Tatbestands ..............................................................................
d) Aufbau der Entscheidungsgründe ................................................................
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VIII. Die Prozessaufrechnung .......................................................................................
1. Allgemeines .....................................................................................................
2. Voraussetzungen .............................................................................................
3. Wirkungen der Aufrechnung ...........................................................................
4. Hauptaufrechnung ..........................................................................................
5. Hilfsaufrechnung .............................................................................................
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IX. Die Feststellungsklage ..........................................................................................
1. Zulässigkeit .....................................................................................................
2. Verfahren und Entscheidung ...........................................................................
3. Die Zwischenfeststellungsklage .......................................................................
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Inhaltsverzeichnis
XV
X. Die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ............................................
1. Die übereinstimmende Erledigungserklärung ..................................................
a) Die übereinstimmende vollständige Erledigungserklärung ..........................
b) Die übereinstimmende Teilerledigungserklärung .........................................
2. Die einseitige Erledigungserklärung .................................................................
a) Zulässigkeit der Feststellungsklage ..............................................................
b) Begründetheit der Feststellungsklage ...........................................................
c) Besonderheiten im Urteil .............................................................................
3. Besonderheiten in der Anwaltsklausur .............................................................
a) Möglichkeiten des Klägers ...........................................................................
b) Reaktionsmöglichkeiten des Beklagten ........................................................
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XI. Die Stufenklage ....................................................................................................
1. Sinn und Zweck ..............................................................................................
2. Verfahren und Entscheidung ...........................................................................
a) 1. Stufe: Antrag auf Auskunft bzw. Rechnungslegung .................................
b) 2. Stufe: Antrag auf eidesstattliche Versicherung .........................................
c) 3. Stufe: Leistungsantrag .............................................................................
XII. Der Prozessvergleich ............................................................................................
1. Der Vergleich als Prozesshandlung und Vollstreckungstitel .............................
a) Das Verfahren zur Protokollierung eines Vergleichs ....................................
b) Der Vergleichsinhalt ....................................................................................
c) Die Kostenregelung .....................................................................................
d) Der Widerrufsvorbehalt ..............................................................................
e) Der Vergleich als Vollstreckungstitel ...........................................................
2. Streit über die Wirksamkeit und die Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs
a) Einwendungen, die zur Unwirksamkeit des Vergleichs von Anfang an
führen können .............................................................................................
b) Einwendungen, die zur Unwirksamkeit lediglich ex nunc führen können ....
c) Auslegung eines ungenau formulierten Vergleichs .......................................
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XIII. Der Verkehrsunfall ..............................................................................................
1. Die verschiedenen Unfallkonstellationen .........................................................
a) Unfall mit zwei beteiligten Kfz ....................................................................
b) Unfall zwischen einem nicht motorisierten Teilnehmer und einem Kfz .......
c) Zusammenfassende Übersicht .....................................................................
2. Die Quotenbildung nach § 17 Abs. 2 StVG .....................................................
a) Regelungsinhalt ...........................................................................................
b) Keine Quotenbildung bei Unabwendbarkeit ...............................................
c) Durchführung der Abwägung/Quotenbildung .............................................
3. Besonderheiten im Gutachten ..........................................................................
4. Die Darstellung im Urteil ................................................................................
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C. Besondere Verfahren ................................................................................................... 395
I. Mahnverfahren .................................................................................................... 395
II. Prozesskostenhilfeverfahren ................................................................................. 396
III. Selbständiges Beweisverfahren ............................................................................. 398
IV. Urkunden- und Scheckprozess .............................................................................
1. Das Verfahren im Urkunden- oder Scheckprozess ...........................................
2. Das Nachverfahren ..........................................................................................
V. Arrest und Einstweilige Verfahren .......................................................................
1. Arrestverfahren ...............................................................................................
2. Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung .................................
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VI. Rechtsmittelverfahren (einschließlich § 321a ZPO)..............................................
1. Die Berufung ...................................................................................................
a) Einführung ..................................................................................................
b) Die Zulässigkeit der Berufung .....................................................................
c) Die Begründetheit der Berufung ..................................................................
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XVI
Inhaltsverzeichnis
d) Die Anschlussberufung ................................................................................
e) Die prozessualen Nebenentscheidungen im Berufungsverfahren .................
f) Der Tenor des Berufungsurteils ...................................................................
g) Zusammenfassung: Die Gliederung der Berufungsrelation im Überblick .....
2. Die Revision ....................................................................................................
3. Die sofortige Beschwerde ................................................................................
4. Die Abhilfeentscheidung nach § 321a ZPO .....................................................
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7. Abschnitt. Der Aktenvortrag
A. Bedeutung und Zweck des Vortrags ........................................................................... 423
I. Der Vortrag in der Praxis .................................................................................... 423
II. Der Vortrag im Examen ...................................................................................... 424
B. Aufbau und Darstellungsweise des Vortrages .............................................................
I. Die Einführung ....................................................................................................
II. Der Überblick über den Sach- und Streitstand .....................................................
III. Der vorläufige Entscheidungsvorschlag ...............................................................
IV. Die rechtliche Beurteilung ....................................................................................
V. Der endgültige Entscheidungsvorschlag ...............................................................
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C. Die freie Rede ............................................................................................................. 429
D. Der Zeitfaktor ............................................................................................................ 431
E. Typische Fehler in Examensvorträgen ........................................................................ 431
F. Beispiel für einen Vortrag ...........................................................................................
I. Der Aktenauszug .................................................................................................
II. Der Stichwortzettel ..............................................................................................
III. Der vollständige Vortrag .....................................................................................
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8. Abschnitt. Aktenfall mit vollständigem Gutachten und Urteilsentwurf
A. Aktenauszug ............................................................................................................... 443
B. Gutachten ................................................................................................................... 452
C. Urteilsentwurf ............................................................................................................. 460
9. Abschnitt. Die zivilrechtliche Anwaltsklausur
A. Allgemeine Hinweise ...................................................................................................
I. Der Mandant als „Angreifer“ ..............................................................................
II. Der Mandant in der „Verteidigung“ ...................................................................
III. Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels ..................................................................
IV. Die Verteidigung gegen ein Rechtsmittel .............................................................
V. Der Rechtsrat zum sachgerechten Vorgehen ........................................................
VI. Weitere mögliche Aufgabenstellungen, insbesondere die sog. „Kautelarklausur“.
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B. Beispielsfälle zivilrechtlicher Anwaltsklausuren ..........................................................
I. Klausur ................................................................................................................
1. Klausurtext ......................................................................................................
2. Vorschlag zur Lösung dieser Klausur ..............................................................
II. Klausur ................................................................................................................
1. Klausurtext ......................................................................................................
2. Vorschlag zur Lösung dieser Klausur ..............................................................
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Stichwortverzeichnis ......................................................................................................... 485

Zivilrechtliche Arbeitstechnik im Assessorexamen

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