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Bundestagsabgeordneter mit Spitzen-Nebenverdiensten | Manuskript
Bundestagsabgeordneter mit Spitzen-Nebenverdiensten
Bericht: Frank Wolfgang Sonntag
Sei es die Messe für Einbauküchen, die Fete der Finanzdienstleister oder die
Jahreshauptversammlung eines Arbeitgeberverbandes – wer es sich leisten kann, kauft sich
als Hauptredner den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück. Seit der Wähler ihm 2009
sein Regierungsamt entzogen hat, lässt es Peer Steinbrück dagegen als einfacher
Abgeordneter im Bundestag wie am vergangenen Freitag eher ruhig angehen.
Peer Steinbrück, MdB, SPD:
Frage: "Kritiker werfen ihnen vor ohnehin schon etwas wenig im Parlament anwesend zu
sein und im Ausschuss?"
"Das kann ich nicht bestätigen, sondern ich habe bei keiner wichtigen Abstimmung,
jedenfalls in der Rückbetrachtung der letzten 15 Jahre, 15 Monate gefehlt. Ich nehme mein
Mandat wahr, insbesondere auch in meinem Wahlkreis."
Gregor Hackmack von der gemeinnützigen Organisation "Abgeordnetenwatch" hat das mal
unter die Lupe genommen.
Gregor Hackmack:
"Wichtige namentliche Abstimmungen haben wir auf Abgeordnetenwatch dokumentiert und
da ist eben eindeutig, dass Herr Steinbrück viele Abstimmungen verpasst hat. Rund ein
Viertel der wichtigen Abstimmungen, die wir auf Abgeordnetenwatch seit der letzten
Bundestagswahl 2009 dokumentiert haben, hat Herr Steinbrück verpasst."
Nur ein Beispiel ist die Haushaltsdebatte am 21. Januar 2010. Für den ehemaligen
Finanzminister offensichtlich kein Thema. Er ist mit seinen eigenen Finanzen beschäftigt als
Lohnredner auf einer Handelsmesse in Bielefeld. Unter den Abgeordneten hält Steinbrück
einen uneinholbaren Rekord: Auf mindestens 60 bezahlte Vorträge außerhalb des
Parlaments bringt er es in dieser Wahlperiode, alle anderen 621 Abgeordneten schafften
zusammen nur 54.
Peer Steinbrück, MdB, SPD:
Frage: "Sie haben im Bundestag drei Reden in der Wahlperiode gehalten, allerdings über 60
honorierte Reden, ist da nicht ein gewisses Missverhältnis?"
"Die Reden die ich honorarmäßig halte und die ich auch honorarfrei halte, die werden nicht
gemessen daran wie häufig ich im Bundestag rede, sondern ich habe auch früher als
Ministerpräsident in offizieller Funktion sehr viel seltener im Landtag geredet oder auch im
Hinweis: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt und darf nur für den privaten Gebrauch des Empfängers
verwendet werden. Jede Verwertung ohne Zustimmung des Urheberberechtigten ist unzulässig.
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Bundestag als ich sonst in der großen Gesellschaft und in dem Land Reden gehalten habe. An
dem Verhältnis hat sich nichts geändert."
Allerdings zählte das damals zu seinen Pflichten als Ministerpräsident und wurde nicht extra
bezahlt.
Gregor Hackmack, Abgeordnetenwatch:
"Wir schätzen, dass er pro Vortrag so um die 20.000 Euro bekommen haben sollte, das heißt
allein an Vortragshonoraren hat er über eine Million Euro seit 2009 verdient. Hinzu kommen
noch zwei Bücher, für die er auch Honorare bekommen hat. Insofern gehen seine
Nebeneinkünfte in den Millionenbereich."
Eine wohl realistische Schätzung der Beobachter, exakte Zahlen muss Peer Steinbrück nicht
veröffentlichen.
Es heißt, die eigentliche Arbeit der Abgeordneten findet in den Ausschüssen statt. Peer
Steinbrück ist nur in einem einzigen Ausschuss Vollmitglied: dem wichtigen
Europaausschuss. Auch hier wird er von seinen Kollegen oft vermisst.
Karl Holmeier, MdB, CSU:
"Er ist sicherlich nicht bei jedem Ausschuss da, aber er ist auch nicht immer während der
ganzen Zeit des Ausschusses da."
Bettina Kudla, MdB, CDU:
"Die Anwesenheit vom Peer Steinbrück im Europaausschuss schätze ich jetzt in dieser
Legislaturperiode auf höchstens 20 Prozent. Er hat meiner Auffassung nach an kaum einer
Sitzung vollständig teilgenommen und kommt halt meistens immer nur zu einzelnen
Tagesordnungspunkten."
Nun ist Peer Steinbrück nicht einfach nur der König der Lohnredner unter den
Abgeordneten; er gilt auch als möglicher SPD-Kanzlerkandidat. Seine Parteitagsrede heute
morgen wurde von den Genossen allerdings eher kühl aufgenommen. Ein Trost für Peer
Steinbrück: Der nächste bezahlte Vortrag kommt bestimmt.
Hinweis: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt und darf nur für den privaten Gebrauch des Empfängers
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