Freihändige Vergaben - Landratsamt Ebersberg
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Freihändige Vergaben - Landratsamt Ebersberg
Vergabepraxis im Bereich der Liegenschaften des Landkreises Ebersberg Herbert Jungwirth Liegenschaften Information zur Vergabepraxis des Sachgebietes Liegenschaften Verwaltung der kreiseigenen Liegenschaften Hierzu gehören die kreiseigenen Gebäude, die weiterführenden Schulen und Sonderpädagogischen Förderzentren » » » » » » » » » » » » » Gymnasium Grafing Gymnasium Kirchseeon (PPP-Modell) Gymnasium Markt Schwaben Gymnasium Vaterstetten Realschule Ebersberg Realschule Markt Schwaben Realschule Poing (PPP-Modell) Realschule Vaterstetten SFZ Grafing SFZ Poing Landratsamt Landwirtschaftsschule Brennereigebäude Rechtliche Grundlagen des öffentlichen Auftragswesens • EU-Recht Nationales Recht • (unterhalb der EUSchwellenwerte) (ab erreichen der EU-Schwellenwerte) EU-Richtlinien: Vergabekoordinierungsrichtline (VKR), SKR, Haushaltsrecht z.B. BHO, Bay HO, KommHV § 31 Abs. 1 u. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung GWB -Vierter Teil (Umsetzung in nationales Recht) Vollzugsvorschriften Vergabeverordnung (VgV) Bekanntmachung des Bay. Staatsministerium des Inneren vom 20.12.2011 ! Verdingungsverordnungen VOB/A , (VOL/A) als sog. Basis-Paragraphen Verdingungsverordnung VOB/A-EG, VOL/A-EG, Vergabe in Bayern: Bekanntmachung des StMI vom 15.10.2005 zuletzt geändert am 20.12.2011 Folgende Kriterien müssen berücksichtigt werden: • • • • • • • Wertgrenzen Transparenzpflichten Wettbewerb regionale Streuung regelmäßiger Wechsel der Bewerber Dokumentation Vermeidung von Korruption und Manipulation Aktuelle EU-Schwellenwerte • Bauaufträge: 5.000.000 € • Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 200.000 € Vergabe in Bayern: Bekanntmachung des StMI vom 15.10.2005 zuletzt geändert am 20.12.2011 Beschränkte Ausschreibung: Wertgrenzen • VOB/A: (jeweils ohne USt): » 500.000 € Tief-, Verkehrswege-, Ingenieurbau » 125.000 € Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik) sowie Landschafts- bau und Straßenausstattung » 250.000 € alle übrigen Gewerke • bei Anwendung VOL/A (ohne USt) » 100.000 € Beschränkte Ausschreibung: Folgende Maßnahmen sind zudem notwendig: • Wettbewerb Aufforderung von mindestens drei bis zehn Bewerbern Begründung der Anzahl im Vergabevermerk und • Ausreichende u. regionale Streuung der Angebote in der Regel mindestens ein Bewerber aus anderem Landkreis ab 75.000 € ohne USt mindestens drei Bewerber aus anderem Landkreis • Regelmäßiger Wechsel der Bewerber • Dokumentation Begründung von Vergabeart und Vergabeentscheidung • Vermeidung von Korruption und Manipulation • Ex-post-Veröffentlichung Vergabe in Bayern: Bekanntmachung des StMI vom 15.10.2005 zuletzt geändert am 20.12.2011 Freihändige Vergaben: Wertgrenzen VOB/A (ohne USt): 30.000 € bei Anwendung VOL/A (ohne USt): 30.000 € Vergabe in Bayern: Bekanntmachung des StMI vom 15.10.2005 zuletzt geändert am 20.12.2011 Immer bei einer Freihändigen Vergabe anzuwenden: • Wettbewerb Einholung von in der Regel wenigstens drei Angeboten • regionale Streuung der Angebote In der Regel mindestens ein Bewerber aus anderem Landkreis • regelmäßiger Wechsel der Bewerber • Dokumentation Begründung von Vergabeart und Vergabeentscheidung • Vermeidung von Korruption und Manipulation Vergabehandbuch (Formblätter) Als Vergabehandbuch verwendet der Landkreis das vom Bayerischen kommunalen Prüfungsverband empfohlenen Handbuch „HAV-KOM“ und dessen Formblätter. Zudem hat der Landkreis Kriterien zur Auftragsvergabe beschlossen, die weitere Formblätter beinhalten z. B. • • Tariftreueerklärung (Mindestlohn/Tariflohn) Erklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit Hinweis: Sicherheitsleistungen (Bürgschaften) werden vorwiegend nur noch bei Öffentlichen Ausschreibungen gefordert. Wie erfolgt die Information über beabsichtigte Vergaben? Info über freihändige Vergaben 1. Über anstehende freihändige Vergaben wird die Kreishandwerkerschaft per Mail informiert Info über freihändige Vergaben 2. Auf der Homepage des Landkreises wird unter der Rubrik „Ausschreibung & Vergabe“ auf die freihändige Vergabe hingewiesen Info über freihändige Vergaben Erstellen der Bewerberliste: Bewerber, die sich auf die verschiedenen Bekanntmachungen (Internetseite, Kreishandwerkerschaft...) bewerben Vorschlag des Planers Firmenliste des Landkreises Info über freihändige Vergaben Aufträge, die im Rahmen einer freihändigen Vergabe erteilt werden, werden nach VOB/A ab einer Vergabesumme von über 15.000 € Auftragssumme netto auf www.auftraege.bayern.de EX-POST veröffentlicht: Info über beschränkte Ausschreibungen 1. Beschränkte Ausschreibungen mit einer Kostenberechnung von über 25.000 € netto werden auf www.auftraege.bayern.de EX-ANTE veröffentlicht: Info über beschränkte Ausschreibungen 2. Zusätzlich wird wird in der lokalen Presse (Süddeutsche Zeitung und Münchner Merkur) auf die beschränkten Ausschreibungen hingewiesen: Info über beschränkte Ausschreibungen 3. Die Kreishandwerkerschaft wird per Mail informiert: Info über beschränkte Ausschreibungen 4. Der Hinweis auf die Beschränkte Ausschreibung wird auf die Homepage des Landkreises unter der Rubrik „Ausschreibung&Vergabe“ aufgenommen: Info über beschränkte Ausschreibungen Erstellen der Bewerberliste: Bewerber, die sich auf die verschiedenen Bekanntmachungen (Zeitungsannonce, Internetseite, Kreishandwerkerschaft...) bewerben Vorschlag des Planers Firmenliste des Landkreises Info über beschränkte Ausschreibungen Aufträge, die im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung erteilt werden, werden nach VOB/A ab einer Vergabesumme von über 25.000 € Auftragssumme netto auf www.auftraege.bayern.de EX-POST veröffentlicht: Info über öffentliche Ausschreibungen und offene Verfahren 1. Offene Verfahren werden auf der Internetseite „Ted tenders“ (= Tenders Electronic Daily) eingestellt. Dies ist die Onlineversion des "Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union" für das europäische öffentliche Auftragswesen. Info über öffentliche Ausschreibungen und offene Verfahren 2. Auf öffentliche Ausschreibungen und offene Verfahren wird in der lokalen Presse (Süddeutsche Zeitung und Münchner Merkur) hingewiesen: Info über öffentliche Ausschreibungen und offene Verfahren 3. Der Kreishandwerkerschaft wird der Veröffentlichungstext für die öffentliche Ausschreibung oder das offene Verfahren per Mail zugesandt Info über öffentliche Ausschreibungen und offene Verfahren 4. Der Veröffentlichungstext wird auf die Internetseite des Landkreises unter der Rubrik „Ausschreibung und Vergabe“ aufgenommen: Info über öffentliche Ausschreibungen und offene Verfahren 5. Auf öffentliche Ausschreibungen und offene Verfahren wird im Bayerischen Staatsanzeiger mit einem Kurztext hingewiesen (dies ist nicht notwendig, wird aber vom Landkreis trotzdem freiwillig gemacht) 6. Der Veröffentlichungstext wird zusätzlich auf Subreport (weitere Vergabeplattform) veröffentlicht. Zuwendungen und Sanktionen Auflage bei Gewährung von Zuwendungen: • • Einhaltung der europäischen , nationalen u. landesrechtlichen Vergabe-Bestimmungen. Insbesondere Vergabe- u. Verdingungsordnungen und Bekanntmachung des StMI vom 20.12.2011 Bei Verstößen: • Widerruf des Zuwendungsbescheides ganz od. teilweise • Rückforderung der Zuwendung und Rückwirkung der Verzinsung Freihändige Vergaben des Landkreises vom 1.1.12–30.6.13 801.000 € 43% 1.074.000 € 57% Auftragsvolumen für freihändige Vergaben an Landkreisfirmen Auftragsvolumen für freihändige Vergaben an landkreisfremde Firmen Freihändige Vergaben des Landkreises vom 1.1.12–30.6.13 Anzahl der freihändigen Aufträge an Landkreisfirmen 43% 57% Anzahl der freihändigen Aufträge an landkreisfremde Firmen Beschränkte Ausschreibungen des Landkreises vom 1.1.12–30.6.13 670.000 € 29% 1.630.000 € 71% Auftragssumme für beschränkte Ausschreibungen an Landkreisfirmen Auftragssumme für beschränkte Ausschreibungen an landkreisfremde Firmen Beschränkte Ausschreibungen des Landkreises vom 1.1.12–30.6.13 30% 70% Anzahl der beschränkten Aufträge an Landkreisfirmen Anzahl der beschränkten Aufträge an landkreisfremde Firmen Öffentliche Ausschreibungen des Landkreises vom 1.1.12–30.6.13 720.000 € 7% 9.680.000 € 93% Auftragssumme für öffentliche Ausschreibungen an Landkreisfirmen Auftragssumme für öffentliche Ausschreibungen an landkreisfremde Firmen Öffentliche Ausschreibungen des Landkreises vom 1.1.12–30.6.13 7% 93% Anzahl der öffentlichen Aufträge an Landkreis: Anzahl der öffentlichen Aufträge an landkreisfremde Firmen Bewerbungen von Landkreisfirmen an öffentlichen Ausschreibungen Bewerbungen von Landkreisfirmen an öffentlichen Ausschreibungen (am Beispiel Generalsanierung Realschule Markt Schwaben) 5% Landkreisfirmen Andere Landkreise 95% Verteilung der Aufträge an Firmen am Beispiel SFZ Grafing – Neubau Mensa Auftragsvolumen an Landkreisfirmen 138.000 € 14% 350.000 € 35% 500.000 € 51% Auftragsvolumen an Firmen aus den Nachbarlandkreisen restliche Aufträge PPP-Modell Realschule Poing Vielen Dank für Interesse!