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Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn
Sitzungstag: 27. Juni 2002
Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses
Vorsitzender:
Georg Maier, 1. Bürgermeister
Schriftführerin:
Julia Zöhrer
Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Dr. Klaus Absmaier
Franz Ametsbichler
Ruth Burghardt
Georg Dünstl
ab 19.20 Uhr
Renate Faryna
Johann Ganslmaier
Sebastian Mühlhuber
Martin Schreyer
ab 19.20 Uhr
Wilhelm Schüßler
Hans Senega
Ruth Sommer
Agnes Ständer
bis 20.00 Uhr
Max Zangerl
Gemeinderatsmitglieder abwesend:
Georg Dünstl
bis 19.20 Uhr beruflich
Hans Gilg
beruflich
Dr. Jürgen Hüther
beruflich
Marinus Schaber
Urlaub
Martin Schreyer
bis 19.20 Uhr beruflich
Agnes Ständer
ab 20.00 Uhr Orchesterprobe
Außerdem anwesend:
Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle
Ablichtung des Protokolls an die Gemeinderäte am:
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TAGESORDNUNGSPUNKTE:
1. Genehmigung Protokoll vom 29.05.2002;
2. a) Kulturförderpreis für junge Kulturschaffende des Landkreises Rosenheim 2002;
Vorschläge der Gemeinde Rott a. Inn
b) Kulturpreis des Landkreises Rosenheim 2002;
Vorschläge der Gemeinde Rott a. Inn
3. Nachtragshaushaltssatzung 2002;
Erhöhung des Kassenkredites
4. Ausbau Ortsdurchfahrt Arbing;
a) Bericht zur Anliegerversammlung am 31.05.2002
b) Stand der Planung und vorgesehener zeitlicher Ablauf
5. Ausbau Schulweg Teilstück Benedikt-Lutz-Straße;
Bericht zur Anliegerversammlung am 31.05.2002
6. Neubau einer Doppelturnhalle und Sanierung Hauptschule
Bildung eines Arbeitskreises: Benennung der Vertreter des Gemeinderates
7. A) Antrag Christoph Betzl, Rott a. Inn, mit Unterschriftenliste, auf Namensgebung
F.J.Strauß-Straße;
Die Verbindungsstraße zwischen Bahnhofstraße und Parkplatz Klosterhof sollte den
Namen von Franz Josef Strauß erhalten.
B) Benennung des Weges vom Parkplatz Klosterhof zum Betreuten Wohnen in
„Fiedlerweg“;
8. Antrag von Frau Gabriele Hanisch, 534 Nelson St., Stratford, Ontario, Canada, auf
Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans für
das Grundstück Fl.Nr. 1304, 1350/2, Gemarkung Feldkirchen (Leiten);
9. Löschwasserversorgung der Gemeinde Rott a. Inn;
Sanierung des Löschwasserbehälters in Dinding
Bekanntgabe der Kostenschätzung und Beschluss zur Sanierung
10. Antrag Sparkasse Wasserburg a. Inn, Zweigstelle Rott a. Inn;
Errichtung eines weiteren Eingangs an der Südseite des Gebäudes
Zum Anschluss und Erschließung wird beantragt, den Weg an der Südseite des
Sparkassengebäudes öffentlich zu widmen
11. Kirchenweihe 30.06.2002 und Abschluss Dorferneuerung;
Bericht zum Ablauf der Festwoche
12. Bekanntgaben und Anfragen;
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TOP
GR
anw.
ERGEBNIS / BESCHLUSS
Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.05 Uhr die öffentliche Sitzung und
stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Einwände zur vorliegenden Tagesordnung wurden nicht erhoben.
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Genehmigung Protokoll vom 29.05.2002
Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 29.05.2002 mit
12 gegen 0 Stimmen
genehmigt.
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Kulturförderpreis für junge Kulturschaffende des Landkreises Rosenheim 2002;
Vorschläge der Gemeinde Rott a. Inn
Der 1. Bürgermeister berichtete, dass vom Landkreis Rosenheim ein Kulturförderpreis für junge Kulturschaffende ausgeschrieben ist. Die Gemeinde Rott a. Inn schlägt die Gruppe „Capella Vocale“ aus Prien vor.
Evtl. sollte man versuchen mit Nachbargemeinden bezüglich Benennung
Kontakt aufzunehmen.
Beim Landratsamt, Herrn Weideneder, wird versucht, den Abgabetermin
01.07.2002 zu verlängern. Der Beschluss wird deshalb bis zur nächsten
Sitzung vertagt.
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Kulturpreis des Landkreises Rosenheim 2002;
Vorschläge der Gemeinde Rott a. Inn
Der 1. Bürgermeister berichtete, dass vom Landkreis Rosenheim ein Kulturpreis ausgeschrieben ist.
Die Verwaltung empfiehlt, eventuell wie vor zwei Jahren Herrn Stegmayer
sen. aus Kiefersfelden wegen seiner Arbeiten für Grabdenkmäler und
Grabsteine vorzuschlagen.
Bis zur nächsten Sitzung sollten noch Vorschläge benannt werden. Das
Landratsamt Rosenheim wird um Verlängerung der Frist bis zur nächsten
Gemeinderatssitzung gebeten.
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Nachtragshaushaltssatzung 2002;
Erhöhung des Kassenkredites
Der 1. Bürgermeister berichtete, dass, um die Liquidität der Gemeindekasse zu günstigeren Konditionen zu sichern, der Kassenkredit entsprechend erhöht werden sollte. Lt. Kämmerer konnten von den im Haushaltsplan veranschlagten Beitragseinnahmen von 1.090.300 € erst 20.700 €
realisiert werden, dies betrifft im wesentlichen:
Noch nicht begonnene Erschließungs- bzw. Straßenausbaumaßnahmen;
Für die Erschließungsabrechnung Gregor-Mack-Str. steht die Kostenaufstellung noch aus;
Die Vermessung der Dorferneuerung für St 2079 und RO 41 sind noch
nicht abgeschlossen;
Die Grundstückserlöse aus dem Baugebiet Rott-Nord in Höhe von
511.000 € konnten noch nicht realisiert werden.
Nach Vortrag des Sachverhalts und Beratung wurde folgender Beschluss
gefasst:
12 gegen 0 Stimmen
Aufgrund des Art. 68 Abs. 1 i.V.m. Art. 63ff der Gemeindeordnung (GO)
erlässt die Gemeinde folgende Nachtragshaushaltssatzung:
§1
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird von 550.000 € um 200.000 € erhöht
und damit auf 750.000 € neu festgesetzt.
§2
Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2002 in Kraft.
Gemeinde Rott a. Inn,
Maier
1. Bürgermeister
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Ausbau Ortsdurchfahrt Arbing;
Bericht zur Anliegerversammlung am 31.05.2002
Der 1. Bürgermeister berichtete von der Anliegerversammlung am
31.05.2002. Mit einem großen Teil der Anlieger fand am Freitag,
21.06.2002 ein Notartermin statt, um die notwendigen Flächen zum Ausbau im Bereich der Ortsdurchfahrt, in einem Vorvertrag zu sichern. Die 2
Querverbindungen von der Ortsdurchfahrt nach Süden zur Kreisstraße
sollen so einfach wie möglich hergestellt bzw. belassen werden.
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Ausbau Ortsdurchfahrt Arbing;
Stand der Planung und vorgesehener zeitlicher Ablauf
Der 1. Bürgermeister berichtete, dass die Ausschreibung dieses Wochenende im Bayerischen Staatsanzeiger erfolgt. Der Versand der Leistungsverzeichnisse beginnt am 05.07.2002. Die Submission findet am
24.07.2002 statt, so dass die Vergabe bei einer Sondersitzung am
01.08.2002 stattfinden kann. Baubeginn wird ca. am 12.08.2002 erfolgen
und die Fertigstellung ist für 15.12.2002 vorgesehen.
Bezüglich Straßenbreite bei Anwesen "Heinzl" sollte evtl. eine privatrechtliche Vereinbarung getroffen werden.
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Ausbau Schulweg Teilstück Benedikt-Lutz-Straße;
Bericht zur Anliegerversammlung am 31.05.2002
Der 1. Bürgermeister berichtete von der Anliegerversammlung am
31.05.2002 mit einer aufgeregten Diskussion. Das schwierigste ist und
war es, den Anliegern die zwei unterschiedlichen Abrechnungsvarianten
zu vermitteln. Das Teilstück von Abzweigung Bahnhofstraße nach Straßenausbaubeitrag und vom Anwesen Reithmeier bis Haager Straße als
Erschließung. Mit einem der Wortführer war dann eine Woche später ein
Termin im Landratsamt Rosenheim, bei der die gleiche Auskunft erteilt
wurde. Ausschlaggebend ist, war die Straße schon einmal endgültig hergestellt. Voraussetzung dazu ist ein entsprechender Unterbau, Teerung,
und eine Entwässerung. Herr Voglrieder will an die Regierung von Oberbayern gehen und sich erkundigen.
Die Ausschreibung des Ausbaus Schulweg-Teilstück Benedikt-LutzStraße muss vom Straßenausbau Arbing getrennt werden, da sonst auch
die zeitliche Durchführung der Herstellung der Straße in Arbing bis Ende
des Jahres gefährdet ist.
Voraussetzung ist die Regelung der Kanalfrage, deshalb ist es notwendig,
eine Berechnung der Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes durchzuführen.
Das beauftragte Ing.Büro INFRA soll für den Einzugsbereich Kanalnetz
nochmals die notwendige Berechnung durchführen. Den Anliegern sollten
dann in etwa die genauen Zahlen der Erschließungsmaßnahme vorab
mitgeteilt werden.
Es ist auch noch erforderlich, die Kanalanschlüsse, die auf privaten Grund
verlegt wurden, zu bereinigen und in die öffentlichen Flächen zu verlegen,
bzw. mit entsprechenden Dienstbarkeiten zu sichern.
Geschäftsstellenleiter Vitus Ganslmaier teilte mit, dass die Straßenausbaubeitragssatzung überarbeitet werden muss, um die Beitragsanteile
definitiv festzulegen. Die Erschließungsbeitragssatzung selbst gibt keinen
Ermessensspielraum.
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Neubau einer Doppelturnhalle und Sanierung Hauptschule
Bildung eines Arbeitskreises: Benennung der Vertreter des Gemeinderates
In der letzten Sitzung wurde gebeten, dass bei der heutigen Sitzung jede
Gruppierung im Gemeinderat jeweils ein Mitglied und einen Vertreter für
den Arbeitskreis „Neubau einer Doppelturnhalle“ benennen sollte.
Es wurde über die Anzahl der Mitglieder diskutiert. Dabei war man sich
einig, dass die Obergrenze bei 12 Mitglieder liegen sollte, um effektive
Ergebnisse zu erzielen. Die anderen Gruppierungen wie Schulverband
Rott a. Inn mit den Mitgliedsgemeinden Ramerberg und Griesstätt, sowie
der ASV Rott a. Inn werden aufgefordert, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung ihre Mitglieder für diesen Arbeitskreis noch zu benennen.
Der Vorsitzende berichtete, dass in der Gemeinderatssitzung am
18.07.2002 ein Gespräch zusammen mit einem Vertreter der Architektenkammer stattfindet, wo Beratung über Möglichkeit der Art der Ausschreibung und formelle Form, Begrenzung der Anzahl der Teilnehmer, usw.
beraten wird.
Nach Vortrag des Sachverhalts und Beratung wurde folgender Beschluss
gefasst:
14 gegen 0 Stimmen
Der Gemeinderat benennt als Mitglieder und deren Vertreter der einzelnen
Gruppierungen wie folgt:
Mitglied:
1. Bgm. Maier Georg
Senega Hans (CSU)
Dr. Hüther Jürgen (SPD)
Absmaier Klaus (BfR)
Faryna Renate (RF)
Vertreter:
2. Bgm. Mühlhuber Sebastian
Schreyer Martin
Zangerl Max
Burghardt Ruth
Schüssler Willi
Die Aufgaben des Arbeitskreises müssen noch klar vom Gemeinderat definiert werden. Es wird kein Sitzungsgeld bezahlt.
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Antrag Christoph Betzl, Rott a. Inn, mit Unterschriftenliste, auf Namensgebung F.J.Strauß-Straße;
Die Verbindungsstraße zwischen Bahnhofstraße und Parkplatz Klosterhof sollte den Namen von Franz Josef Strauß erhalten.
Der 1. Bürgermeister verlas das Antragschreiben von Christoph Betzl, Rott
a. Inn, auf Namensgebung „F.J.Strauß-Straße“ des Verbindungsweges
zwischen Bahnhofstraße und Parkplatz Klosterhof. Dieser Weg führt über
den Klosterhof direkt zur Gruft und damit Grabstätte unseres verstorbenen
Ehrenbürgers F.J. Strauß.
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Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:
12 gegen 2 Stimmen
Der Gemeinderat Rott a. Inn benennt die Zufahrt von der Bahnhofstraße
zum Parkplatz Klosterhof mit einer Länge von ca. 100 m in „F.J.StraußWeg“ in Würdigung der Verdienste unseres Ehrenbürgers F.J. Strauß.
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Benennung des Weges vom Parkplatz Klosterhof zum Betreuten
Wohnen in „Fiedlerweg“;
In diesem Zusammenhang berichtete der 1. Bürgermeister, dass in Anbetracht der Stiftung des Grundstückes für das Betreute Wohnen der Weg
vom Klosterhof zum Anwesen Betreutes Wohnen den Namen „Fiedlerweg“ erhalten sollte.
Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:
14 gegen 0 Stimmen
Der Gemeinderat Rott a. Inn stimmt der Benennung der Zufahrt vom
Parkplatz Klosterhof zum Betreuten Wohnen aufgrund der Stiftung des
Grundstückes der Familie Fiedler für das Betreute Wohnen in „Fiedlerweg“
zu.
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Antrag von Frau Gabriele Hanisch, 534 Nelson St., Stratford, Ontario,
Canada, auf Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung
eines Bebauungsplans für das Grundstück Fl.Nr. 1304, 1350/2, Gemarkung Feldkirchen (Leiten);
Der 1. Bürgermeister verlas das Schreiben von Frau Gabriele Hanisch
vom 14.05.2002 auf Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung
eines Bebauungsplans für das Grundstück Fl.Nr. 1304, 1350/2, Gemarkung Feldkirchen, zur Schaffung von Wohnbaugrundstücken.
Aus ortsplanerischer Sicht und aus vielen anderen zwingenden Gründen
ist eine Beplanung dieser Flächen nicht zu verantworten. Diese Hanglage
ist im oberen Hangbereich Schutzwald und im unteren Bereich geschützter Landschaftsbereich (Biotopschutzgebiet. Die bereits südlich erschlossene und bebaute Fläche wurde damals schon so weit wie möglich bis
zum Waldrand ausgedehnt.
Nach Vortrag des Sachverhalts und Beratung wurde folgender Beschluss
gefasst:
14 gegen 0 Stimmen
Der Gemeinderat Rott a. Inn stimmt dem Antrag von Frau Gabriele Hanisch, 534 Nelson St., Stratford, Ontario, Canada, auf Änderung des Flä-
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chennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans für das
Grundstück Fl.Nr. 1304, 1350/2, Gemarkung Feldkirchen (Leiten) aus
ortsplanerischer Sicht nicht zu.
Der obere Hangbereich ist als Schutzwald ausgewiesen und im unteren
Bereich als geschützter Landschaftsbereich (Biotopschutzgebiet).
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Löschwasserversorgung der Gemeinde Rott a. Inn;
Sanierung des Löschwasserbehälters in Dinding
Bekanntgabe der Kostenschätzung und Beschluss zur Sanierung
Der Vorsitzende berichtete, da für Dinding keine öffentliche Versorgung
besteht, ist der Löschwasserbehälter die einzige Versorgung für Notfälle.
Der 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr, Leo Schaber, hat in einer
Stellungnahme an die Gemeinde mitgeteilt, dass die Sanierung zwingend
erforderlich ist, da keine ausreichende Löschwasserversorgung gewährleistet ist. Es ist kein Hydrantennetz vorhanden und der bestehende Weiher ist bei dem anhaltenden schönem Wetter ausgetrocknet.
Die Anwohner in Dinding sind bereit, teilweise in Eigenleistung eine neue
Decke aufzubringen. Die Kosten wurden von einem Fachmann berechnet
auf rund 1.700,00 € Materialkosten für Eisen und Beton. Inklusive Arbeitskosten, die mit rund 500,00 € genannt wurden, ist ein Betrag von ca.
2.200,00 € erforderlich.
Nach Vortrag des Sachverhalts und Beratung wurde folgender Beschluss
gefasst:
13 gegen 0 Stimmen
Der Gemeinderat ist mit der Sanierung des Löschwasserbehälters in Dinding mit den geschätzten Kosten von rund 2,200,00 € für Material und Arbeitsstunden einverstanden.
Voraussetzung ist noch eine Vereinbarung mir Herrn Baumann zur weiteren öffentlichen Nutzung des Behälters auf seinem Grundstück.
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Antrag Sparkasse Wasserburg a. Inn, Zweigstelle Rott a. Inn;
Errichtung eines weiteren Eingangs an der Südseite des Gebäudes
Zum Anschluss und Erschließung wird beantragt, den Weg an der
Südseite des Sparkassengebäudes öffentlich zu widmen
Die Sparkasse Wasserburg a. Inn, Zweigstelle Rott a. Inn stellt den Antrag
zur Errichtung eines weiteren Einganges an der Südseite des Sparkassenhauses. Diese weitere Türe ist genau im Bereich eines bestehenden
Fensters vorgesehen. In der Umbauzeit der Sparkasse dient dieser Eingang für die Sparkasse, später für eine weitere Nutzung. Man kann, nach-
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dem das Landratsamt, Herr Juraschek bei einem Ortstermin einverstanden war, dem zustimmen, mit der Vorgabe, dass auch ein weiterer Zugang vom Parkplatz der Sparkasse möglich ist.
Nach Vortrag des Sachverhalts und Beratung wurde folgender Beschluss
gefasst:
12 gegen 0 Stimmen
Dem Antrag der Sparkasse Wasserburg a. Inn, auf Widmung des Weges
auf der Südseite des Sparkassengebäudes mit einer Länge von 60 m als
Gehweg in einer Breite von 3 m wird mit Wirkung vom 01.08.2002 zugestimmt. Der bisher nicht gewidmete Weg, Fl.Nr. 6, Gemarkung Rott a. Inn,
beginnt bei der Abzweigung vom Marktplatz zwischen Sparkasse und
Bauernmarktstand (km 0,000) und endet bei der Einmündung in den
Parkplatz Klosterhof(km 0,060 km). Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Rott a. Inn. Widmungsbeschränkung wird keine erlassen.
GR Hans Senega hat wegen persönlicher Beteiligung nicht mitgestimmt.
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Kirchenweihe 30.06.2002 und Abschluss Dorferneuerung;
Bericht zum Ablauf der Festwoche
Der 1. Bürgermeister teilte den Ablauf der Festwoche mit und bittet um
rege Beteiligung an den anstehenden Terminen, besonders am
Sonntag, 30.06.2002, bei dem Festzug zur Kircheneröffnung, Abmarsch 9.30 Uhr an der Schule.
Ebenso bei der Ausstellungseröffnung Johann Michael Fischer am
Samstag, den 06.07.2002, um 17.00 Uhr,
sowie beim Kirchenkonzert am selben Tag mit anschl. Bewirtung im
Festzelt,
Sonntag, 07.07.2002 Abschluss Dorferneuerung mit Gottesdienst um
9.30 Uhr und anschließender Enthüllung Glastafel, Segnung Stele und
Ausstellungseröffnung, sowie Festakt im Festzelt.
Der Leiter der Geschäftsstelle, Vitus Ganslmaier, teilte mit, dass sowohl
das Kirchenkonzert am 06.07.2002, sowie das Gospelkonzert am
28.07.2002 bereits ausverkauft sind.
Bekanntgaben
Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass
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das Ferienprogramm fertiggestellt und verteilt wurde und jedem Gemeinderat ein Exemplar ausgehändigt wird. Durch die erstmalige Unterstützung der örtlichen Banken, sowie einem Sonderpreis der Druckerei Kolbeck konnten die Beiträge für die Fahrten niedrig gehalten
werden;
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Eine sehr gelungene Broschüre des Staatlichen Hochbauamtes „Dokumentation der Restaurierung 1994-2002“ konnte von der Gemeinde
Rott a. Inn mit 100 Stück zum Selbstkostenpreis von 5 € erworben
werden.
Eine Begehung „Unser Dorf soll schöner werden“ findet am Freitag,
05.07.2002, von 8.00 bis 12.00 Uhr durch das Landratsamt Rosenheim
statt;
Das Buch Rott a. Inn, Band 2, von Willi Birkmaier erscheint erst frühestens im Herbst dieses Jahres;
Die Darstellung des Bedarfsplanes des Bayer. Kindergartengesetzes
für die Zeit 2003-2004 erfolgt in der nächsten Sitzung
Die Schaukästen beim Durchgang Bauernmarkt/Sparkasse werden am
Samstag, 29.06.2002, fertiggestellt.
Anfragen
GR Ruth Sommer berichtete von einem Gespräch mit Herrn Ludwig
Springer, Stögerfeld, bezüglich eines verschwundenen Grenzsteines in
seinem Grundstück. Der 1. Bürgermeister sagte zu, mit Herrn Springer
diesbezüglich zu reden.
2.Bgm. Mühlhuber berichtete, dass ihm in einem Schreiben vom Landratsamt Rosenheim mitgeteilt wurde, dass an den 1. Bürgermeister Georg
Maier die Kommunale Medaille in Bronze für verdienstvolles Wirken im
Bereich der kommunalen Selbstverwaltung demnächst in einer Feierstunde von Landrat Dr. Max Gimple übergeben wird. Er honorierte die Leistung des Vorsitzenden, die er für die Gemeinde Rott a. Inn und darüber
hinaus bisher geleistet hat und nahm die Auszeichnung zum Anlaß, dem
1. Bürgermeister im Namen der Gemeinderäte seinen Dank auszusprechen und zu dieser Auszeichnung zu gratulieren.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1.
Bürgermeister um 20.25 Uhr die öffentliche Sitzung.
Für die Richtigkeit der Niederschrift:
Maier
Sitzungsleiter
Zöhrer
Schriftführerin