gez. Bernd Junker Bernd Junker Bollener Dorfstraße 44 28832 Achim
Transcrição
gez. Bernd Junker Bernd Junker Bollener Dorfstraße 44 28832 Achim
Von: Bernd Junker [mailto:[email protected]] Gesendet: Mittwoch, 29. Januar 2014 22:56 An: Bürgermeister Uwe Kellner; Kerstin Vöge Cc: Achimer Kreiszeitung ([email protected]) Betreff: Anfrage gem. § 56 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) i.V.m § 18 Geschäftsordnung (GO) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bezugnehmend auf die Berichterstattung der Achimer Kreiszeitung vom 29.01.2014 "Erdgas-Bohrungen bald auch in Achim" bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wo liegen die betreffenden Bereiche auf dem Gebiet der Stadt Achim 2. Hat das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) vor Erteilung der Erlaubnis eine Beteiligungs- bzw. Mitteilungspflicht gegenüber den betroffenen Kommunen? 3. Wurde die Verwaltung über die aufgeführten Maßnahmen der RWE Dea in Kenntnis gesetzt? 4. Was ist unter dem Begriff "geologische Recherchen" zu verstehen und welche Auswirkungen haben diese auf die Bevölkerung? 5. Welche rechtlichen Verfahrensweisen und Beteiligungsverfahren sind bei der Beantragung weiterer Maßnahmen durch die RWE DEA erforderlich? 6. Wie kann die Stadt Achim im Rahmen ihrer Planungshoheit auf weitere Maßnahmen der RWE DEA Einfluss nehmen? Da es sich bei der Gewinnung von Erdgas um eine brisante und nicht unumstrittene Angelegenheit handelt und die Auswirkungen die Menschen unmittelbar betreffen, bitte ich die Verwaltung als parteipolitisch unabhängige Instanz diese Fragen zeitnah zu beantworten und die Bevölkerung in geeigneter Art und Weise hierüber zu unterrichten. gez. Bernd Junker Bernd Junker Bollener Dorfstraße 44 28832 Achim