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9. Landeskonferenz Telematik im Gesundheitswesen
26. Februar 2014, Potsdam
Scheitert die Telematik-Infrastruktur im
Gesundheitswesen am Datenschutz?
Peter Schaar
Europäische Akademie für
Informationsfreiheit und Datenschutz
www.eaid-berlin.de
[email protected]
© Peter Schaar 2014
„Im Bereich der Gesundheit nutzen wir die Chancen der
Digitalisierung und verstärken die Telemedizin, ... Dabei ist ein
Höchstmaß an Datenschutz zu gewährleisten. Wir werden
verhindern, dass sensible Patientendaten unkontrolliert an Dritte
weitergegeben werden. Bürokratische und rechtliche Hemmnisse in
der Telemedizin sollen abgebaut werden, um die Anwendung
grundsätzlich zu vereinfachen.“
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
18. Legislaturperiode
… Elektronische Kommunikations- und Informationstechnologien
können die Leistungsfähigkeit in unserem Gesundheitswesen weiter
verbessern. Dies gilt insbesondere für die Versichertenstammdaten, die
Notfalldaten, die Kommunikation zwischen allen Leistungserbringern,
Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit und Daten für ein
verbessertes Einweisungs- und Entlassmanagement. Hindernisse beim
Datenaustausch und Schnittstellenprobleme werden beseitigt und der
Anbieterwettbewerb zwischen IT-Anbietern befördert. Dabei muss ein
hoher Datenschutz beachtet werden. Telemedizinische Leistungen
sollen gefördert und angemessen vergütet werden. ...
medizinische
Telematik-Infrastruktur
Technologie
medizinische
Kosten
Technologie
medizinische
Kosten
Technologie
Recht
medizinische
Kosten
Technologie
Recht
medizinische
Ethik
Kosten
Technologie
Recht
medizinische
Ethik
Vertrauen
Kosten
Technologie
Recht
medizinische
Interessen
Ethik
Vertrauen
Technologie
Technologie
•
Digitalisierung
Technologie
•
•
Digitalisierung
Vernetzung
Technologie
•
•
•
Digitalisierung
Vernetzung
Miniaturisierung
Technologie
•
•
•
•
Digitalisierung
Vernetzung
Miniaturisierung
Speicher- und Verarbeitungskapazität
Technologie
•
•
•
•
•
Digitalisierung
Vernetzung
Miniaturisierung
neue Konzepte zur Datenauswertung
Technologie
•
•
•
•
•
•
Digitalisierung
Vernetzung
Miniaturisierung
neue Konzepte zur Datenauswertung
Big Data
Technik durchdringt alle Bereiche
des Gesundheitswesens
• IT in Krankenhaus und Arztpraxis
• Elektronische Buchhaltung/Abrechnung
• Digitale Erfassung und Speicherung von
Befunddaten, Röntgenaufnahmen ...
• elektronische Übermittlung von
Patientendaten
Patientendaten
• Anbindung von Praxissystemen ans Internet
Patientendaten
• Anbindung von Praxissystemen ans Internet
• elektronische Krankenakten im Internet
Digitaltechnik durchdringt alle
Bereiche des Gesundheitswesens
Digitaltechnik durchdringt alle
Bereiche des Gesundheitswesens
Es geht schon lange nicht mehr um
das „Ob“ sondern um das „Wie“
Kriterien
Kriterien
•
Medizinische Notwendigkeit
Kriterien
•
•
Zuverlässigkeit/Verfügbarkeit
Kriterien
•
•
•
Vertraulichkeit/Arztgeheimnis
Kriterien
•
•
•
•
Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung
Kriterien
•
•
•
•
•
Selbstbestimmung
Datensouveränität der Patienten
Kriterien
•
•
•
•
•
•
Selbstbestimmung
Transparenz für Ärzte und Patienten
Kriterien
•
•
•
•
•
•
Selbstbestimmung
Ärztliche Schweigepflicht
11
Eid des Hypokrates, ca. 400 v.Chr.
„Was ich bei der Behandlung oder auch außerhalb meiner Praxis im
Umgang mit Menschen sehe und höre, das man nicht weiterreden darf,
werde ich verschweigen und als Geheimnis bewahre“
11
Eid des Hypokrates, ca. 400 v.Chr.
„Was ich bei der Behandlung oder auch außerhalb meiner Praxis im
Umgang mit Menschen sehe und höre, das man nicht weiterreden darf,
werde ich verschweigen und als Geheimnis bewahre“
§ 203 Abs.1 Strafgesetzbuch
„Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen
Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als ...Arzt, Zahnarzt, Tierarzt,
Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs... anvertraut
worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“
11
Kriterien
•
•
•
•
•
•
Selbstbestimmung
Datenschutz = Grundrechtsschutz
• Allgemeines Persönlichkeitsrecht
(Art. 2 Abs. 1 GG)
• Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung
Selbstbestimmung
„Das Grundrecht gewährleistet ... die Befugnis des
Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe
und Verwendung seiner persönlichen Daten zu
bestimmen. Einschränkungen dieses Rechts auf
"informationelle Selbstbestimmung" sind nur im
überwiegenden Allgemeininteresse zulässig.“
Bundesverfassungsgericht, Volkszählungsurteil v. 15. 12.1983
Eingriffe in das informationelle
Selbstbestimmungsrecht
... aufgrund eines Gesetzes
• Verhältnismäßigkeit
• Zweckbindung
• Normenklarheit
• Zweckbindung
• Normenklarheit
oder
• Zweckbindung
• Normenklarheit
oder
... aufgrund einer Einwilligung
• Tatsächliche Freiwilligkeit
• Transparenz
• Widerrufsmöglichkeit
elektronische Gesundheitskarte
(eGK) ...
(eGK) ...
• mehr als eine Chipkarte
(eGK) ...
• Verwaltungsdaten und Gesundheitsdaten
(eGK) ...
• Verwaltungsdaten und Gesundheitsdaten
• Identifizierung / Passfoto
(eGK) ...
•
•
•
•
mehr als eine Chipkarte
Verwaltungsdaten und Gesundheitsdaten
Identifizierung / Passfoto
Gesundheitsdaten werden elektronisch erfasst
(eGK) ...
•
•
•
•
•
Speicherung der Daten in komplexer IT-Infrastruktur
(eGK) ...
•
•
•
•
•
• Welche Stellen werden einbezogen?
(eGK) ...
•
•
•
•
•
• Wo werden die Daten tatsächlich (physikalisch) gespeichert?
(eGK) ...
•
•
•
•
•
• Wo werden die Daten tatsächlich (physikalisch) gespeichert?
• Wie wird auf die Daten zugegriffen?
(eGK) ...
•
•
•
•
•
•
•
•
•
Welche Stellen werden einbezogen?
Wo werden die Daten tatsächlich (physikalisch) gespeichert?
Wie wird auf die Daten zugegriffen?
Wer definiert Zugriffsrechte?
Entschließung des 115. Deutschen
Ärztetages zur eGK
Nürnberg, 25.05.2012
Der 115. Deutsche Ärztetag hat folgende Entschließung
gefasst:
„Das politische Projekt "Elektronische
Gesundheitskarte" (eGK) ist gescheitert. Der gigantomanische
Anspruch, durch eine flächendeckende Elektronifizierung der
Patientenversorgung unter der Führung der Krankenkassen
sowohl transparente Patienten als auch transparente Ärzte
herzustellen, widerspricht elementaren ärztlichen
Grundwerten. …“
„Ein ... Fokus liegt auf der Elektronischen Gesundheitskarte
(eGK). Die eGK soll ausgebaut werden, um den bürokratischen
Aufwand für Patientinnen und Patienten zu verringern und die
Kommunikation zu verbessern. Höchste Datenschutzstandards
sowie eine sichere Verschlüsselung der Daten sind dabei die
Grundvoraussetzung.“
Datenschutzprinzipien für eGK
• Datenhoheit der Versicherten
• Umfang und Art der Gesundheitsdaten
• Zugriffsrechte für die einzelnen Datenkategorien
• Leserecht des Betroffenen bzgl. seiner Daten
• Datenhoheit der Versicherten
• Umfang und Art der Gesundheitsdaten
• Zugriffsrechte für die einzelnen Datenkategorien
• Leserecht des Betroffenen bzgl. seiner Daten
• Freiwilligkeit
• Keine Pflichtanwendungen außer eRezept
• Einwilligung in alle freiwilligen Anwendungen
• Löschbarkeit freiwilliger Daten
Datenschutzanforderungen für die eGK
• Lesemöglichkeit der Versicherten
•
•
Internet, Arztterminal, Patientenkiosk
Patientenfach (§ 291a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 SGB V)
•
•
•
Verbergen von Daten
•
•
•
Verbergen von Daten
•
Differenzierte Zugriffsrechte
•
•
•
Rolle (Arzt, Zahnarzt, Apotheker, etc.)
Fachgruppe (Orthopäden, Internisten etc.)
Einzelpersonen
•
•
•
Verbergen von Daten
•
Differenzierte Zugriffsrechte
•
•
•
•
Rolle (Arzt, Zahnarzt, Apotheker, etc.)
Fachgruppe (Orthopäden, Internisten etc.)
Einzelpersonen
Rechtevergabe durch die Versicherten
Gesetzliche Absicherung
• § 291a SGB V
• Freiwilligkeit der Teilnahme an den meisten Anwendungen
• Zugriffsregelungen durch detaillierte Rechtevergabe
• Heilberufsausweis als Zugriffserfordernis für Dritte
• Einsatz von Verschlüsselungstechnik und von digitaler Signatur
• Einsichtsrechte der Patienten
• § 291a SGB V
• Dokumentation der Zugriffe (Protokollierung)
• § 291a SGB V
• Sichere Kommunikationsinfrastruktur (Verschlüsselte
Datenübertragung)
• § 291a SGB V
Datenübertragung)
• Zugriffe auf eGK nur nach Autorisierung durch die Versicherten
• § 291a SGB V
Datenübertragung)
• §§ 307, 307a SGB V (Bußgeld- und Strafandrohung)
• § 291a SGB V
Datenübertragung)
• §§ 307, 307a SGB V (Bußgeld- und Strafandrohung)
• § 97 StPO (Beschlagnahmeschutz)
Fazit
Datenschutz sichert die medizinische
Telematik-Infrastruktur ab
und trägt zu ihrer Akzeptanz bei

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