Wolfsrudel gegen Tiger

MEINUNG
WOCHENENDE 17./18./19. JUNI 2016, NR. 115
GRÜNE
WIRTSCHAFT & POLITIK
„Belgien ist eine wunderschöne Stadt
und ein herrlicher Ort.“
Heikle
Macht
Donald Trump
I
n dieser Gemengelage sieht nieDie Asyl-Blamage
mand gut aus.
im Bundesrat
Nicht die Bundesregierung, nicht
schadet allen
die Grünen als
Beteiligten, warnt Zünglein an der
Waage im BundesSilke Kersting.
rat. Am heutigen
Freitag will die
Länderkammer
das schwarz-rote
Gesetz durchbringen, das die drei
Maghreb-Staaten
Tunesien, Algerien
und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklären soll. Diese Rechnung hat
die Regierung jedoch lange Zeit ohne die
Grünen gemacht – was ihr jetzt auf die Füße
fällt: Denn im Bundesrat gibt nicht mehr
die Große Koalition den Ton an, sondern
die Grünen – und die sind aufgrund von Bedenken über die Menschenrechtslage in diesen Ländern mehrheitlich gegen das geplante Gesetz.
In zehn Bundesländern reagieren die
Grünen mit; ohne die Zustimmung wenigstens einiger dieser Länder bewegt sich im
Bundesrat gar nichts. Die Bundesregierung
indes ließ trotzdem, wenig professionell,
die Diskussion laufen. Erst am vergangenen
Wochenende begann sie hektisch mit den
Bundesländern ins Gespräch zu kommen.
Dass die Grünen darüber verärgert sind,
dürfte Union und SPD nicht wundern.
Die Frage lautet jetzt: Was folgt daraus?
Lassen die Grünen die Regierung auflaufen?
Wird der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen? Oder wird
das umstrittene Gesetz noch am Freitagmorgen schnell von der Tagesordnung genommen, um es auf die nächste Sitzung im Juli
zu schieben? Dafür spricht einiges. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würde eine
allzu offensichtliche drohende Asyl-Blamage erspart, es bliebe zudem Zeit, die Grünen von dem Gesetz zu überzeugen, beziehungsweise es an Rückführungsbedingungen zu knüpfen, die der Partei eine
Zustimmung erleichtern würden.
Denn die Grünen wissen: Die Asyl-Blockade ist eine zweifelhafte Strategie. Denn die
Partei steht gerade in der Öffentlichkeit als
der große Blockierer eines Gesetzes da, das
auch dazu beitragen soll, verunsicherte
Menschen zu beruhigen und neue Zuwanderer aus dem Maghreb abzuschrecken. Bei
der Debatte darf nicht vergessen werden,
dass der Anlass für das Gesetz die Übergriffe zu Silvester am Kölner Hauptbahnhof waren, bei denen Frauen von Männergruppen
sexuell massiv bedrängt, gar vergewaltigt
worden waren. Viele der Beschuldigten waren nordafrikanischer Herkunft.
Für die Grünen ist das Thema aber auch
aus einem anderen Grund heikel. Schließlich vergrätzt die Partei zwei potenzielle Koalitionspartner im Bund. Für die SPD ist das
Thema zwar keine Herzensangelegenheit,
sie ist von einer Niederlage aber dennoch
betroffen.
Die Union dagegen ist schwer verärgert –
trotz ihre Mitschuld am Asyl-Debakel. Niemand weiß das besser als der grüne badenwürttembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der, wie auch immer er
im Bundesrat entscheidet, seinen Koalitionspartner CDU längst vor den Kopf gestoßen hat.
Die Autorin ist Korrespondentin in Berlin.
Sie erreichen sie unter:
[email protected]
WOCHENENDE 17./18./19. JUNI 2016, NR. 115
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„Unsere Kinder und Enkel könnten
uns möglicherweise verfluchen,
weil wir Europa nicht
zusammengehalten haben.“
„Wenn wir unsere Beziehungen auf lange Sicht und
von einem breiten Gesichtspunkt aus betrachten, ist es
erforderlich, solche temporären Probleme beiseitezulegen
und sich auf unsere strategischen Ziele zu konzentrieren.“
Sigmar Gabriel
Recep Tayyip Erdogan
SPD-Chef, über einen möglichen Brexit
türkischer Präsident, zum angespannten Verhältnis zur EU
action press
US-Präsidentschaftskandidat, beweist mangelnde Geografiekenntnisse
LEITARTIKEL
KRIMINALITÄT
Kapitulation
vorm Feind
Gescheiterte
Hoffnungen
Moskau sollte
seine Abkehr
vom Westen
überdenken,
meint Mathias
Brüggmann.
D
er große Reichtum, den das
Reich der Mitte Russland bringen sollte, ist in Moskau bisher kaum angekommen. Einzige Ausnahme sind Menschen wie Leonid Michelson,
der in der Geldrangliste des
Magazins „Forbes“ nun als Russlands reichster
Mann rangiert. Geschätztes Vermögen: 14,4
Milliarden Dollar. Das hat er auch dank guter
Geschäfte seiner Konzerne Novatek (Gas) und
Sibur (Chemie) mit Chinas Energieriesen eingefahren – wenngleich bisher noch kein Gramm
Flüssiggas von der sibirischen Eismeerhalbinsel Jamal in China angelandet wurde.
Aber immerhin sind Michelsons Firmen erfolgreich im China-Geschäft.
Das können andere russische Unternehmen kaum
von sich behaupten – und
so fiel der beiderseitige
Handel voriges Jahr mit
63,6 Milliarden Dollar sogar um 28 Prozent niedriger aus als 2014.
Dabei hatte Kreml-Chef
Wladimir Putin nach Verhängung der westlichen
Sanktionen im Zuge der
Annexion der Halbinsel
Krim und Moskaus Unterstützung der ostukrainischen Separatisten
2014 großspurig verkündet, sein Land sei auf
den Westen gar nicht angewiesen und sei durch
die enge Partnerschaft mit China keineswegs
isoliert.
Doch Putins Wende ostwärts ist bisher weitgehend ein Rohrkrepierer. Ökonomisch rechnen sich große Gaslieferabkommen des vom
Kreml kontrollierten Konzerns Gazprom keineswegs. Ein geplantes chinesisches Autowerk
in Russland scheiterte an Pekings Vorstellungen, die Arbeitskräfte gleich mitbringen zu wollen, während Moskau auf neue Jobs hoffte. Dafür kommt nach BMW und VW nun auch Daimler mit einer Kfz-Produktion nach Russland.
Russische Bankchefs klagen darüber, dass chinesische Finanzierungspläne viel größer angekündigt als umgesetzt würden. In der Folge
sind von 116 Milliarden Dollar, die China im vorigen Jahr im Ausland investiert hat, gerade einmal 794 Millionen zum flächenmäßig großen
Nachbarn geflossen, 0,7 Prozent. Strategische
Partnerschaften oder gar ein geopolitischer
Kurswechsel sehen anders aus.
Doch Putins Strategie gegen die angebliche
Einkreisung durch den Westen ist auch an anderen Fronten gescheitert: Wollte Russland
sich noch vor einem Jahr mit Hilfe der Türkei
von seiner Abhängigkeit von der EU beim Erdgas befreien, so sind Moskau und Ankara heute
tief verfeindet. Mit den rivalisierenden Petro-
staaten der arabischen Welt, um die sich Putin
nach dem Bruch mit dem Westen verstärkt bemüht hatte, verschlechterten sich die Beziehungen drastisch seit Russlands Militärintervention
in Syrien. Indien zeigt ebenfalls wieder deutlich
mehr Interesse an einer Kooperation mit Europa und den USA. Lateinamerikas Liebe zu Putin steht auf dem Spiel, seitdem Brasilien ins
Straucheln geraten ist und von Argentinien bis
Venezuela reihenweise Regierungen kippen.
So zahlt Russland einen hohen Preis für seine Außenpolitik und sein militärisches Engagement in der Ukraine und in Syrien.
Europa ist also gut beraten, in seiner Russland-Politik konsequent zu bleiben, nicht nervös
umzulenken und die in ihrer Wirkung erst mittelfristig funktionierenden Instrumente wie Sanktionen
sich entfalten zu lassen. Ein Dialog mit Russland als größtem Nachbarn
und Rohstoffreservoir vor
der Haustür Europas ist
notwendig, alle Gesprächskanäle zuzuschütten zeugt
nicht von Weitsicht. Aber
einem so entschlossen in
die Sackgasse marschierenden Anführer wie Putin
muss Europa mit Geschlossenheit, Entschlossenheit
und Prinzipientreue entgegentreten.
Dabei hilft vielleicht auch der Hinweis, dass
Russlands Handel mit den EU-Staaten mit
209,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 aller russischen China-Rhetorik zum Trotz mehr als dreimal so hoch ist. Russlands vermeintliche Abwendung von Europa ist nichts anderes als
Drohkulisse, und was hinter den Kulissen liegt,
ist seit den Potemkin‘schen Dörfern bekannt.
Natürlich kann kein vernünftig denkender
Mensch an einem schwachen und in inneren
Konflikten zerbröckelnden Russland interessiert sein oder an einer schleichenden Übernahme des Riesenreichs und seiner Ressourcen durch China. Doch es war Putin, der sein
Land entgegen besserem Wissen bis heute
nicht aus seiner Rohstoffabhängigkeit, der
Vorherrschaft von Staatskonzernen und immer mehr Bürokratie und Korruption geführt
hat. Den daraus folgenden wirtschaftlichen
Niedergang versucht er durch überhartes Auftreten, die Annexion der Halbinsel Krim, die
einseitige militärische Einmischung in Syrien
und russische Soldaten in der Ostukraine zu
übertünchen.
Europa braucht Dialog und Kooperation mit
Russland – aber dazu gehören immer zwei.
SIERENS WELT
Putins Wende ostwärts
ist bisher weitgehend
ein Rohrkrepierer.
Ökonomisch rechnen
sich die Gaslieferungen
des staatlichen
Konzerns Gazprom
keineswegs.
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Der Autor ist International Correspondent.
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Wolfsrudel gegen Tiger
R
aten Sie mal, wie viele Menschen im
vergangenen Jahr weltweit in DisneyParks waren? 138 Millionen. Tendenz
leicht steigend. Beeindruckend, die
Softpower der amerikanischen Kultur. Von Micky Maus über den sprechenden roten Rennwagen „Lightning McQueen“, der
schon Dreijährige fasziniert, bis hin zu „Frozen“, dem erfolgreichsten Animationsfilm aller
Zeiten, einer Adaption von Hans Christian Andersens Märchen die Schneekönigin. Disney
prägt die Welt. China hingegen hat dem noch
fast nichts entgegenzusetzen.
Allerdings kommen immer weniger Besucher
in den Hongkonger Disney-Park, den bisher einzigen Park in China. Minus 9,5 Prozent im Jahr
2015, während die lokalen Parks boomen. Disney
hat jedoch trotz des rückläufigen Trends gestern
in Schanghai den ersten Park auf dem chinesischen Festland eröffnet. An diesem Park wird
sich zeigen, wie durchsetzungsfähig die amerikanische Erlebnisparkkultur in Asien noch ist.
Denn auch die beiden Parks in Japan, dem zweiten Disneystandort in Asien, ziehen immer weniger Besucher an. Die winkende Micky Maus und
die Prinzessin Elsa mit magischen Kräften werden in China nicht überall mit offenen Armen
empfangen. Einigen chinesischen Politikern
passt es gar nicht, dass der Rivale USA sich mit
seiner verführerischen, alles beherrschenden
Softpower in die Herzen der Chinesen schleicht.
Sie hätten allerdings nichts dagegen, würde China über die gleiche Softpower verfügen.
Nun will ein chinesischer Unternehmer die
amerikanische Dominanz brechen: Wang Jianlin,
Gründer der Wanda-Gruppe, die in China die
größten Filmstudios der Welt baut und weltweit
Chinas Angriff
auf Disney zeigt:
Es braucht mehr
Wettbewerb um
globale
Softpower, sagt
Frank Sieren.
die meisten Kinos besitzt, darunter die zweitgrößte Kette in den USA. Der reichste Mann Chinas
polterte kürzlich, dass Disney „in China nichts zu
suchen“ habe. Sein Konzern werde Disney schon
bald „besiegen“. Wang ist dabei, seinen Immobilienkonzern in einen Unterhaltungskonzern umzubauen. Bereits drei Vergnügungsressorts, ähnlich groß wie das Disneyland in Schanghai, betreibt Wanda in China. 15 bis 20 weitere sollen in
den nächsten fünf Jahren folgen: „Ein Tiger kann
niemals ein Wolfsrudel besiegen“, sagt Wang.
Es ist das erste Mal, dass Disney von einem
Wettbewerber aus einer anderen Kultur so umfassend angegriffen wird. Um zu Disney global
aufzuschließen, will Wang nicht warten, bis er
sich in China durchgesetzt hat. Er expandiert
gleichzeitig nach Europa, einer Weltregion, in
der die Menschen ebenfalls offen für eine Alternative zu Disney sein könnten. Allerdings ist der
Disney-Park auch auf dem alten Kontinent mit
zehn Millionen Besuchern pro Jahr der Platzhirsch. Tendenz ebenfalls steigend. Der nächstgrößte Park, der Europa-Park Rust bei Freiburg,
hat nur halb so viele Besucher. Wang versucht es
dennoch. Im Februar hat er den Bau der EuropaCity, eines drei Milliarden Dollar teuren Vergnügungsparks am Flughafen Charles de Gaulle, verkündet. Er soll 2024 eröffnet werden. Dann tritt
der Panda-Bär erstmals auf neutralem Gelände
gegen Micky Maus an. Doch welche chinesischen
Figuren können es bis dahin mit Lightning
McQueen und Prinzessin Elsa aufnehmen?
Der Autor gilt als einer der führenden deutschen
China-Spezialisten. Er lebt seit über 20 Jahren
in Peking. Sie erreichen ihn unter:
[email protected]
W
as hat Thomas de
Maizière
da nur geritten?
Der Vorschlag des
Innenministers, bewaffnete Hilfspolizisten auf Streife
gegen organisierte
Einbrecherbanden
zu schicken, kann
bei der verunsicherten Bevölkerung
nur als Kapitulationserklärung vor
einem übermächtigen Feind ankommen. De Maizière
ist gut darin, das
Vertrauen in die Sicherheitskräfte zu untergraben. So jüngst auch mit seiner Empfehlung, jeder Bürger müsse aufpassen, ob
sein Nachbar sich radikalisiere. Dann werde
auch die Terrorgefahr sinken.
Sicherheit ist aber vorrangige Aufgabe
des Staates, nicht des Bürgers. Und das Vertrauen in den wehrhaften Rechtsstaat ist angesichts der Welle von Wohnungseinbrüchen, der zunehmenden Übergriffe auf
Frauen, der Hooligan-Gewalt und der Terrorbedrohung immer weiter gesunken.
Die Mängel sind seit langem bekannt:
Schwächen bei der Polizeiausbildung, Hürden bei der Kooperation der Strafverfolger
in den Bundesländern, nicht kompatible
Computersysteme. Hier anzusetzen, das
wäre die Aufgabe von de Maizière und seinen Länderkollegen. Genau so, wie für ausreichend Personal zu sorgen. Und da der
Bundesinnenminister hier offensichtlich
noch Handlungsbedarf sieht, ist es seine
Aufgabe, bei den Finanzministern von
Bund und Ländern für zusätzliche Mittel
und Ausbildungskapazitäten zu werben.
Wenn er nun auf schlechter bezahlte
„Hilfssheriffs“ setzt, macht er es sich zu
leicht. Und er liefert all jenen eine Steilvorlage, die ohnehin das Gefühl haben, besser
selbst für Recht und Ordnung sorgen zu
können. Die Bürgerwehren, die Anwohner
vor der vermeintlichen Gefahr aus dem
Flüchtlingsheim schützen wollen, sollten
Warnung genug sein. Und auch private Sicherheitsdienste, deren Personal nicht immer unbedingt Vertrauen einflößt, haben
wir schon genug in Deutschland.
Solchen Tendenzen lässt sich sicher nicht
begegnen, indem die Politik selbst eine Art
Bürgerwehr gründet und ihr mit Uniform
einen offiziellen Anstrich gibt. Zumal ja
selbst die „echte“ Polizei ein zunehmendes
Autoritätsproblem hat. Das Gewaltmonopol
gehört in die Hände von gut ausgebildeten
und trainierten Polizisten. Und nicht von
Hilfssheriffs, die gegen organisierte Banden
nur den Kürzeren ziehen können.
Innenminister
de Maizière stellt
leichtfertig das
Gewaltmonopol
infrage, sieht
Frank Specht.
Illustration: Max Fiedler
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Der Autor ist Korrespondent in Berlin.
Sie erreichen ihn unter:
[email protected]