De la Rúa in Berlin - Argentinisches Tageblatt
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De la Rúa in Berlin - Argentinisches Tageblatt
Sonnabend, 17. November 2001 De la Rúa in Berlin Buenos Aires (AT) - Präsident Fernando de la Rúa hat bei einem Deutschland-Besuch Unterstützung für seine Wirtschaftspolitik erhalten. Während eines Arbeitstreffens mit Bundeskanzler Schröder am Mittwoch in Berlin habe dieser ihm zugesichert, sich beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für Argentinien stark zu machen, sagte de la Rúa nach der Unterredung in Berlin. Nähere Angaben zum Inhalt des Gesprächs wollte der Präsident jedoch nicht machen. Auch der Beauftragte für Lateinamerikapolitik im Auswärtigen Amt, Georg Boomgarden, kündigte deutsche Interventionen eim IWF an. „Argentinien kann mit uns rechnen, erst recht in schwierigen Zeiten“, zitierte die Zeitung „La Nación“ (Donnerstag-Ausgabe) Boomgarden. Schröder werde sich in den nächsten Tagen persönlich bei IWFChef Horst Köhler für das argentinische Anliegen einsetzen, zitierte das Blatt den Lateinamerikabeauftragten. Argentinien hat angesichts der Wirstschaftskrise vom IWF eine vorzeitige Auszahlung der für den Monat Dezember vorgesehenen Kredittranche von 1,2 Mrd Dollar erbeten. De la Rúa war nach Berlin gereist, um an der Enthüllung eines Monumentes zu Ehren des argentinischen Befreiers General San Martín vor dem Ibero-Amerikanischen Institut teilzunehmen. Die rund 15.000 Dollar teure BronzeStatue hatte die deutsche Gemeinschaft in Argentinien gespendet. Die deutsche Öffentlichkeit nahm angesichts der „Vertrauensfrage“, die Kanzler Schröder dem Bundestag nur zwei Tage später stellte, jedoch kaum Notiz. Von Berlin aus flog de la Rúa zu einem Staatsbesuch nach Portugal weiter. 112. Jahrgang Nr. 31.328 Argentinien als US-Alliierter Das Treffen zwischen dem argentinischen Präsidenten Fernando de la Rúa und seinem US-Kollegen George W. Bush im Hotel Waldorf Astoria von New York am vergangenen Sonntag Vormittag hat abermals gezeigt, dass Argentinien sich als Alliierter der Vereinigten Staaten versteht. Wie erinnerlich, hatte die vorherige US-Regierung von Präsident Bill Clinton Argentinien unter Präsident Carlos Saúl Menem zum Alliierten ausserhalb der NATO erklärt. Das ist ein Sonderstatus, den Argentinien nur mit wenigen Ländern der Welt teilt, keines davon in Lateinamerika. Das Präsidententreffen stand entschieden im Zeichen des USKrieges gegen den Terrorismus, sicherlich mit Abstand erste Priorität des US-Staatschefs. Die argentinische Regierung hatte vor wenigen Wochen diesbezüglich angekündigt, dass sie bereit sei, US-Soldaten der Friedensmission in Kosovo gegebenenfalls mit eigenen Soldaten zu ersetzen, sollten sie in Afghanistan aufgeboten werden. Desgleichen wurde mitgeteilt, dass Argentinien sich anschicke, ein ambulantes Hospital in die Kriegsszene von Afghanistan zu entsenden. Zu diesen beiden Beiträgen kam die Bereitschaft, die Präsident de la Rúa in New York seinem Gesprächspartner mitteilte, argentinische Soldaten als Friedensmission nach Afghanistan zu entsenden, allerdings erst nach Beendigung des bewaffneten Konflikts. Argentinien war wie weiland beim Golfkrieg vor zehn Jahren, als Vater George Bush US-Präsident war, abermals das einzige lateinamerikanische Land, das eine bescheidene militärische Assistenz anbot. Alle Regierungen der Region hatten die Terrorattentate vor zwei Monaten energisch verurteilt und auch entsprechend in den Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten abgestimmt. Neuerdings mausert sich der venezolanische Präsident Hugo Chavez als deutlicher Oppositionspolitiker zur US-Terrorbekämpfung. Die argentinische Regierung hat hinge- gen durchweg geschwiegen, während die US-Militärmacht Afghanistan bombardiert und auch zivile Opfer verursacht. Anderenorts bewirken diese Opfer längst scharfe Kritik, die die Einstellung der Bombardierungen fordert. Zudem konnte de la Rúa in New York darauf verweisen, dass Argentinien die Terrorattentate gegen die Botschaft Israels und das jüdische Hilfswerk AMIA in Buenos Aires erlitten hat und somit Verständnis für das Leid der USA aufbringt, gar nicht zu sprechen vom hausgemachten Terrorkrieg von 1968 bis 1979, über den de la Rúa füglich geschwiegen hat. Der argentinische Präsident stellte in New York keine Geldforderungen an Bush, wie er vorher den Zuhörern privater Unternehmen im gleichen Hotel beim Mittagessen der American Society eröffnete. Trotzdem erwartete de la Rúa den Beistand Bushs zur Umschuldung. Hierüber beschränkte sich der US-Präsident darauf, de la Rúa sein Vertrauen und Verständnis auszudrücken, zumal, wie er sagte, als Exgouverneur von Texas in Hinblick auf die Streitigkeiten mit den Provinzgouverneuren über die Verteilung der Steuergelder. Neues Geld der US-Regierung war weder zu erwarten, noch öffnete Bush hierfür eine Türspalte. Trotzdem stellte er den Beistand der US-Regierung in den Verhandlungen Argentiniens mit dem Internationalen Währungsfonds in Aussicht, wo das US-Schatzamt beachtlichen Einfluss ausübt. Der Fonds hatte im August drei Milliarden Dollar als Sonderfonds für Garantien bei der kommenden Umschuldung der Auslandsverbindlichkeiten zugesagt und in der Vorwoche erklärt, dass dieses Geld bereit stehe. Hierüber besteht nach wie vor Unklarheit am Finanzplatz, wie diese Umschuldung über die Bühne laufen soll. Ausserdem wurde auf dem Gipfel vereinbart, dass eine bilaterale Kommission beider Regierungen über die hängigen Handelsstreitigkeiten befinden soll, wie es die US-Regierung längst mit Brasilien erledigt. Hier stehen die US-Importkontingente für Stahl, Erdnuss, Zucker und Fleisch, die Strafzölle, die die argentinischen Lieferungen von Honig belasten, das Importverbot von Zitronen und von Frischfleisch wegen der Maul- und Klauenseuche sowie leidige Spitzenzölle bei anderen Exportprodukten Argentiniens zur Diskussion. Ob eine solche bilaterale Kommission zur Lösung der Streitigkeiten beitragen kann, bleibt abzuwarten, aber immerhin bedeutet ihre Bildung eine Geste des US-Präsidenten, die nicht zu übersehen ist. Präsident de la Rúa war in New York vor Unternehmern und dem US-Präsidenten denkbar deutlich, als er eine Abwertung, eine Dollarisierung und ein Default dementierte, wogegen er das Nulldefizit bestätigte. All das widerspricht den Prophezeiungen zahlreicher Nationalökonomen, Bankiers, Journalisten und sonstigen Meinungsmachern, die mit ihren Vorschlägen zur Abwertung, Dollarisierung und Default Argentinien in eine Katastrophe ungeahnten Ausmasses führen wollen, ohne selber davon betroffen zu sein. Sonnabend, 17. November 2001 ARGENTINISCHES TAGEBLATT 2 “Innige Bande der Freundschaft” Rede von Thomas Leonhardt anläßlich der Einweihung des Denkmals für den Befreier General San Martín in Berlin Vor genau 25 Monaten stellte eine Delegation von Unterstützung der Firma Hamburg Süd nach argentinischen Parlamentariern das Fehlen eines Deutschland versandt, wo es vor knapp 14 Tagen Denkmals für den Befreier General San Martín vor eintraf. dem Ibero-Amerikanischen Institut fest, um so die Für die FAAG ist der Zeitpunkt der Übergabe des Präsenz der beiden größten Helden der lateinameriDenkmals an das Ibero-Amerikanische Institut in kanischen Unabhängigkeit im Umfeld dieses Instizweierlei Hinsicht bedeutsam: Einerseits ist es der tuts zu vervollständigen. Ausdruck des Dankes der Deutschen und der NachEs war ein Brief von Senator Eduardo Menem an kommen von Deutschen an das Land, das sie seit den Präsidenten der Deutsch-Argentinischen Indumehr als 200 Jahren empfängt und bei sich aufnimmt strie- und Handelskammer, der den Anstoß gab und und andererseits geht es darum, im Herzen Deutsches mir erlaubte, im allgemeineren Rahmen des Dachlands, in seiner Hauptstadt, mit der Person des Geverbandes der deutsch-argentinischen Vereinigungen, neral San Martín eines der erhabensten Zeugnisse FAAG, die Konkretisierung dieses ehrgeizigen Plader argentinischen Geschichte zu dokumentieren, als nes vorzunehmen. Beweis der innigen Bande der Freundschaft, die Unser Spendenaufruf für das Denkmal fand in der schon immer die Völker dieser beiden Länder verDeutschen Gemeinde von Argentinien ein breites und banden. enthusiastisches Echo. Vor allem in den Schulen und Ich muß zwei Hauptbeteiligte an der KonkretiSportgemeinschaften der Deutschen Gemeinde gab sierung dieses für alle Argentinier so teuren Werkes es eine großzügige und spontane Reaktion. Aber erwähnen: das Nationale San Martín-Institut, das die durch den Entschluss, die Spenden auf einen Peso Ausführung des Werkes in allen seinen historischen pro Person zu begrenzen, hatten wir selbst die Lage Details überwachte und das Regiment der berittekompliziert. Es ging darum, zu einem Zeitpunkt, wo nen Grenadiere San Martín, das das Denkmal in den andere Notwendigkeiten höhere Priorität genießen, Fernando de la Rúa und Berlins letzten 6 Monaten in seinem Ehrenhof beherbergte. keine Reaktionen gegen die Form traditioneller Spen- Regierender Bürgermeister Klaus Beiden sei Dank gesagt für die ungeheure Begeistedensammlungen für dieses Denkmal zu provozieren. rung, die sie in die bedingungslose Unterstützung Wowereit (SPD) bei der Ein Peso pro Person war für jeden Geldbeutel erzur Konkretisierung dieses Werkes einfließen ließen. Enthüllung des Denkmals. schwinglich, erschwerte und verzögerte die schnelle Ich muß schließlich auch erwähnen, dass sich hier (AP-Foto) Bereitstellung der erforderlichen Mittel aber erhebunter uns die Schülerin Vanesa Cedeira befindet, die lich. den Wettbewerb “San Martín reist nach Berlin, was geben wir ihm mit Hier ebnete die großzügige Unterstüzung der Firma Wintershall En- auf seine Reise” gewann, den wir zusammen mit dem Sekretariat für ergía S.A., die sofort die Vorfinanzierung und die Bereitstellung der Schulen der Autonomen Stadt Buenos Aires organisierten und für den fehlenden Mittel übernahm, den endgültigen Weg zum Erfolg. So wur- die Lufthansa als Preis die Reise zur Teilnahme an diesem Festakt mit de es möglich, dass praktisch mit Beginn der Spendensammlung der ihrer Mutter spendete. Bildhauer Carlos María Toto den Auftrag übernehmen konnte. Ich danke insbesondere dem Ibero-Amerikanischen Institut und der Das Werk wurde im März 2001 beendet und der Öffentlichkeit in Argentinischen Botschaft in Berlin für die Bemühungen zur DurchfühBuenos Aires auf der Buchmesse im April vorgestellt, am vergangenen rung dieses Festaktes, sowie dem Herrn Präsidenten der Argentinischen 3. Oktober in einem Festakt in Buenos Aires verabschiedet und mit Nation, Herrn Dr. Fernando de la Rúa, der durch seine Anwesenheit der Einweihung dieses Denkmals für den Befreier General San Martín den höchstmöglichen Rahmen verleiht. Nehmen Sie, Herr Dr. Maihold, als Ausdruck der höchsten Gewogenheit, dieses Denkmal am Eingang Ihres Institutes entgegen, um so Die forsche Sozialministerin Pa-tricia Bullrich, vormals Arbeitsminidie tiefe Verbundenheit hervorzuheben, die Ihr Institut mit den höchsterin, konnte sich bei Präsident de la Rúa nicht durchsetzen, als sie sten lateinamerikanischen Werten verbindet. ihren Streit mit ihrem Konkurrenzminister Sartor, der andere Sozial- Randglossen etats verwaltet, in der Öffentlichkeit austrug. Das verbat sich der Präsident und nahm ihre Demission an. Die streitsüchtige Ministerin wollte alle Sozialetats unter ihren Hut bringen und dadurch Gehälter und verbundene Spesen einsparen, damit den Bedürftigen mehr Geld zufliesst. Sie vertrat den richtigen Standpunkt, der jedoch die Standesinteressen der Sozialbürokraten tangierte. Radikale Politiker vertreten stets die Positionen der Beamtenschaft wie unlängst bei der Annullierung des Siemensvertrages, den die Beamten der Standesämter zu Fall brachten. Exit Bullrich. Bis vor kurzem hatte sich die Sozi-alministerin einen Namen in der Landespolitik gemacht, als sie das Arbeitsministerium leitete und den Gewerkschaftern vorschrieb, ihre Eigentums- und Einkommensverhältnisse öffentlich darzulegen. Das brachte diese Gewerkschafter, die teils seit Jahrzehnten am Geldhebel ihrer Organisationen sitzen, verständlicherweise in Rage. Sie bestürmten den Präsidenten und überzeugten Kabinettschef Colombo, dass mit der Bullrich kein Staat zu machen sei, so dass sie abgesetzt und vom radikalen Politiker Dumón ersetzt wurde, mit dem sich die Gewerkschafter darauf einigten, dass sie keine Vermögens- und Einkommensdaten offen legen müssen. Angeblich teilen sie das der Steuerbehörde mit, wo Steuergeheimnis gilt. Die Demission der Sozialministerin Bullrich quittierten die Gewerkschafter im Asadoschmaus mit hörbarem Hallo. Sie hatten mit vereinten Kräften als echte Machopolitiker die einzige Frau im Kabinett besiegt. De la Rúa hatte dabei politische Federn lassen müssen. Weitere Provinzen unterzeichnen Pakt Die justizialistischen Gouverneure der Provinzen Buenos Aires, Cór-doba, Santa Fe und La Pampa haben am Mittwochabend ein Abkommen mit der Nationalregierung unterzeichnet. Mit dem Abkommen wurde der wegen der Verzögerung der Zahlung der Steuerbeteiligung der Provinzen durch die Nation entstandene Konflikt vorerst beendet. Nach der Unterstützung der „großen“ Provinzen sowie dem Einverständnis der Provinzen, die bereits unterzeichnet hatten, werde sich, die finanzielle Situation stabilisieren, sagte ein erleichtert wirkender Wirtschaftsminister Cavallo. Damit haben bislang 19 Provinzen das Abkommen unterzeichnet, mit dem die Regierung zur Erreichung des Null-Defizits eine Senkung der Transferzahlungen an die Provinzen anstrebt. Nur San Luis, Santa Cruz, Santiago del Estero, Salta und Tierra del Fuego lehnen die Regierungsvorschläge weiterhin ab. Das von den Gouverneuren Carlos Ruckauf (Buenos Aires), José Manuel de la Sota (Córdoba), Carlos Reutemann (Santa Fe) und Rubén Marín (La Pampa) unterzeichnete Papier sichert den Unterzeichnerprovinzen eine Refinanzierung aller ihrer lokalen Verpflichtungen innerhalb von 15 Jahren zu einem Zinssatz von sieben Prozent zu. Die Zentralregierung verpflichtete sich im Gegenzug, die defizitären Renten- und Pensionskassen der Provinzen auszugleichen. Sonnabend, 17. November 2001 3 ARGENTINISCHES TAGEBLATT Bullrich gibt auf Im Tauziehen um die Sozialpläne gewann der Minister für Sozialentwicklung Die Ministerin für Soziale Sicherheit, Patricia Bullrich, ist am Dienstag nach einer Aussprache mit Präsident Fernando de la Rúa von ihrem Amt zurückgetreten, das sie erst am 29. Oktober übernommen hatte. In den Augen der Öffentlichkeit galt das Miniterium für Soziale Sicherheit lediglich als eine Art Trostpreis für Bullrich, da de la Rúa seine einzige Frau im Kabinett zuvor aus vom Arbeitsministerium versetzt hatte. Die scheidende Ministerin, die mit ihrem kompromisslosen Stil auch in den eigenen Reihen angeeckt war, kündigte an, sich jetzt ausschließlich auf die Parteiarbeit konzentrieren zu wollen. Bereits zuvor hatte es Spekulationen um einen Abtritt Bullrichs gegeben, als Bullrich ihre Ministerkollegen José Dumón und Daniel Sartor in Frage stellte. Arbeitsminister José Dumón beschuldigte sie, ihre Politik einer „transparenten Gewerkschaft“ konterkariert zu haben. Eine der in diesem Zusammenhang von Bullrich im Arbeitsressort gestarteten Maßnahmen war die Forderung, dass die führenden Gewerkschafter beeidete Vermögenserklärungen und dazu Einnahmen und Ausgaben ihrer Gewerkschaften präsentieren sollten. Daniel Sartor hingegen griff Bullrich indirekt an, indem sie kritisierte, man könne nicht mit „doppelten Strukturen“ operieren. Sie bezog sich dabei auf die Ministerien für Soziale Sicherheit und für Sozialentwicklung, von denen aus Bullrich und Sartor um die Kontrolle der Sozialpläne und des Haushaltes konkurrierten. Wie aus der Casa Rosada verlautete, bereiteten die von Bullrich entfachten Diskussionen dem Präsidenten zuletzt vermehrt Unbehagen. In der Kabinettssitzung am Dienstag, in deren Verlauf die Zahlen des Haushaltes 2002 einer eingehenden Prüfung unterzogen wurden, kam es mehrfach zu verbalen Zusammenstössen von Bullrich, Dumón und Sartor. Reaktion de la Rúas: Einladung zu einer Aussprache im kleinen Kreis in seinem Arbeitszimmer. Auch bei diesem Treffen gingen die Diskussionen weiter und Bullrich bestand weiterhin auf ihrem Beschluss, die Sozialpläne nicht aus der Hand zu geben. Gleichzeitig monierte sie in heftigen Worten gegen die Friedensmacherpolitik Dumóns mit den Gewerkschaftern. Es sind die intern im Justizialismus „los gordos“ (die Dicken) genannten führenden Gewerkschafter, die Bullrich den Kampf ansagten, als die damalige Arbeitsministerin eine Buchprüfung bei den Gewerkschaften und den Vermögen der ‚gordos‘ forderte. Nicht wenige dieser Gewerkschafter, die der streitbaren Ministerin den Spitznamen „la piba“ (die Göre) gaben, mussten Infragestellungen wegen ihres luxuriösen Lebenswandels in Kauf nehmen. PJ-Kongress ändert Führungsstruktur Die Aufgaben des formell von Menem geführten Parteirats beschnitten Der Nationalkongress der Justizialisten hat am Wochenende sozusagen Brief und Siegel für einen Umstand geliefert, der seit einiger Zeit bereits spruchreif war. Die Delegierten übertrugen die politische Führung der Partei einer aus den 14 PJ-Gouverneuren gebildeten Kommission. Gleichzeitig wurden die zukünftigen Aufgaben des von Carlos Menem geführten Exekutivrates auf Verwaltung und Buchführung beschränkt. Politische Beobachter sehen darin einen internen Machtverlust des Menemismus gegenüber dem Duhaldismus. Allerdings, wie aus Kreisen der genannten politischen Beobachter verlautet, ist es Eduardo Duhalde und seinen Anhängern nicht geglückt, den Menemismus endgültig aus der Parteistruktur zu entfernen. Der bonaerenser Ex-Gouverneur und Vorsitzende des PJ-Kongresses schaffte andererseits kaum sein Ziel, die 916 Delegierten zu mobilisiren. An der Veranstaltung im Mikrostadium in Lanús nahmen am Ende gerade rund 450 Kongreßisten teil und sie schien dann auch mehr ein Treffen von Bonaerensern mit Gästen aus den Provinzen. 273 Delegierte aus der Provinz Buenos Aires bestimmten daher bis zu einem gewissen Grad den Ton des Kongresses. Provinzen wie Corrientes, Catamarca, Entre Ríos und Santa Cruz hatten Delegierte entsandt. Unübersehbar war die Abwesenheit vieler Delegierter aus Santa Fe und des Gouverneurs Carlos Reutemann. der der zweite Vorsitzende des Kongreßes ist, und des Gouverneurs von Cór-doba, José Manuel de la Sota. Ebenso wurde ein anderer Wunsch Eduardo Duhaldes nicht erfüllt: Ein Datum für die Wahl der Parteiämter und der Präsidentschaftswahlformel wurde nicht bestimmt. Einstimmig sprachen sich die Delegierten für ein Ausscheiden des PJ aus der Internationalen Demokratischen Union (UID) aus, einer Vereinigung von Zentrums- und Zentrumrechts-Parteien in aller Welt. Dazu gehören unter anderen die Republikanische Partei in den USA und die Konservative Partei Englands. Der PJ ist auf Betreiben Menems und seiner Anhänger seit Januar Mitglied der UID. In diesem Zusammenhang konnte Duhalde mindest einen Pluspunkt für sich verbuchen, hatte er doch den Kongress als eine Art Sprungbrett der Neuformulierung der Ideologie des PJ vorgesehen. In Hemdsärmeln vor dem Kongress referierend versicherte Duhalde: „Dieser Kongress erklärte die Etappe der Verwirrung unserer Bewegung für beendet, die in den vergangenen Jahren von einer ultraliberalen Welle überschwemmt wurde.“ Eine bereits am Freitag der vergangenen Woche mit den Gouverrneuren geschlossene Übereinkunft verhinderte den eventuellen Boykott des Kongresses durch die Provinzmandatare. So brachte Duhalde die AntiModell-Rede des Gouverneurs von Santa Cruz, Néstor Kirchner, zu Gehör und ließ Adolfo Rodríguez Saá den Kongress schließen, die Vertreter der so genannten „kleinen Provinzen“. WOCHENÜBERSICHT Vergrößerte Kommission Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Rafael Pascual, hat am Dienstag drei neue Mitglieder für die Kommission für den politischen Prozess nominiert. Die neuen Mitglieder sind die Cavallo-Parteikollegen Marcelo Dragan und Guillermo Alchouron sowie die Radikale Marta Milesi. Die Mitgliederzahl der Kommission steigt damit von 28 auf 31. Gesetzesvorlage Die bonaerenser UCR hat eine Gesetzesvorlage präsentiert, die eine Regulierung elektronischer Spiele in der Provinz Buenos Aires vorsieht. Die Provinzlegislative beabsichtigt eine Debatte über das Projekt bereits in den nächsten Tagen. doba). Die Genannten wären sonst, da sie bei den Oktoberwahlen nicht wiedergewählt wurden, am 10. Dezember aus dem Senatsleben ausgeschieden. Versorgung Der Gouverneur der Provinz Córdoba, José Manuel de la Sota, hat am Sonntag in einer TV-Ansprache den „wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Notstand“ der Provinz ausgerufen. Außerdem kündigte de la Sota eine Einschränkung der öffentlichen Ausgaben um 30 Prozent an. Diese Einspa- Der Senat hat am Mittwoch die Nominierung dreier Kollegen als „Bevollmächtigte Botschafter“ akzeptiert, Bezahlung inklusive. Es handelt sich um die Radikalen Luis León (Chaco) und José María García Arecha (Hauptstadt) sowie die Justizialistin Beatriz Raijer (Cór- Wirtschaftsnotstand rung schließe eine Reduzierung des Provinzkabinetts auf die Hälfte ein, sagte de la Sota. Eine weitere Kürzung von zehn Prozent betrifft den Haushalt Justiz für das Jahr 2002. Straßenblockaden Mitglieder von verschiedenen Arbeitslosenorganisationen und Linksgruppen haben am Mittwoch einen „Blockadetag“ veranstaltet. Dabei wurde der Verkehr auf verschiedenen Fernstraßen unterbrochen. Ein Sprecher der so genannten „Piqueteros“, Juan Carlos Al- derete aus La Matanza, kündigte weitere Proteste an: „Wenn uns die Regierung nicht anhört, könnte es zu Gewalttätigkeiten kommen.“ Fall Maders Ein Zeuge mit geschützter Identität hat vor wenigen Tagen zu Protokoll gegeben, dass der Ex-Senador Regino Maders von Ex-Polizisten erschossen wurde. Diese sollen für den Auftragsmord 200.000 Pesos kassiert haben. Maders war mit der Aufklärung einer Korruptionsaffäre betraut gewesen. An dem Tage, an dem er Bericht erstatten und Beweise übergeben sollte, wurde er von bisher unbekannt gebliebenen Tätern ermordet. Eine Aktentasche, die Maders bei sich hatte und in der Unterlagen über den Fall waren, verschwand. 4 ARGENTINISCHES TAGEBLATT Sonnabend, 17. November 2001 Schuljahrverlängerung Die Provinzen San Juan und Jujuy haben für alle Grund- und Sekundarschulen die Unterrichtstage in diesem Jahr verlängert. Damit sollen die durch Lehrerstreiks und andere Protestaktionen ausgefallenen Schultage aufgeholt werden. In San Juan, wo am 1. Dezember die Ferien beginnen sollten, werden die Kinder bis zum 21. Dezember Unterricht haben, im Jujuy bis zum 14. Dezember. Dort müssen mehr als 60 Tage nachgeholt werden. Schlagende Argumente Eine Ethikkontrollkommission der Stadtlegislative hat am Mittwoch ein Anzeige gegen den Abgeordneten Abel Alexis Latendorf akzeptiert. Darin wird dem Abgeordneten vorgeworfen, eine Ex-An- gestellte tätlich angegriffen zu haben. Der Übergriff, so die ehemalige Angestellte, sei erfolgt, als sie die Zahlung des letzten ihr zustehenden Monatsgehaltes reklamiert habe. Karlics Botschaft Der Episkopatsvorsitzende Monsignor Estanislao Karlic hat zu einem Wechsel der Gewohnheiten aufgerufen. Karlic forderte dazu eine Distanzierung von jeder moralischen Korruption in Familie und Gesellschaft und ebenso in Wirtschaft und Politik. Dies müsse geschehen, so Karlic, um Lüge, Diebstahl, Hass und Repression „endgültig“ zu beenden. Tornado in Santa Fe Ein Tornado mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 130 Stundenkilometern hat am Diens- tagabend den Norden der Provinz Santa Fe heimgesucht. Das von hühnereiergroßen Hagelkörnern begleitete Wetterphänomen richtete in den Orten Esmeralda, Zenón Pereyra und Frontera schwere Schäden an. In Frontera zerstörte ein Blitz zudem die Kommunikationseinrichtung der Ortspolizei. Tuberkulose Gemäß einem eben veröffentlichten Bericht der Gesundheitsbehörden der Stadt Buenos Aires ist die Zahl der Tuberkuloseerkrankungen zwischen 1995 und 2000 um 25 Prozent gestiegen. Die meisten Kranken gehören zu der Altersgruppe der 20 bis 34-Jährigen. 55,7 Prozent davon sind Männer. Die derzeit geltende Sterberate dieser Erkrankung beträgt 28,5 pro 100.000 Einwohner. Bush sagt Argentinien Hilfe zu Vielversprechender Empfang Fernando de la Rúas im Weißen Haus US-Präsident George W. Bush empfing am Sonntag im Weißen Haus seinen argentinischen Amtskollegen Fernando de la Rúa zu einem Gespräch. In dessen Verlauf versprach Bush seinem Gast Unterstützung und versicherte ihm Vertrauens und Mitgefühl angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation Argentiniens. Seine Hilfe für die Anstrengungen Argentiniens zur Überwindung der Krise, so Bush, werde über den Internationalenweltwährungsfonds erfolgen. Es war eine von de la Rúa erhoffte Botschaft und sozusagen der Gipfelpunkt seines dreitägigen Besuches in Washington. In diesen drei Tagen hatte seine Regierung alles getan, um in Investoren und Bankern Vertrauen in das vor wenigen Wochen gestartete Wirtschaftsprogramm zu wecken. In anderem Zusammenhang hatte der US-Präsident de la Rúa seinen Dank für die Solidarität Argentiniens nach den Terroranschlägen am 11. September ausgesprochen. Gleichzeitig sprach Bush seine Anerkennung für die aktive Rolle aus, die Argentinien im Kampf gegen den Terrorismus übernommen habe. De la Rúa versicherte Bush, dass Argentinien Friedenstruppen nach Afghanistan Brasilien dabei Brasilien hat sich nach mehreren blamablen Niederlagen doch noch für die Fußball-Weltmeisterschaft 2002 qualifiziert. Am 18. und letzten Spieltag der Südamerika-Gruppe besiegte der viermalige Weltmeister am Mittwoch zu Hause die Auswahl von Venezuela mühelos mit 3:0 (3:0). Die WM-Fahrkarte hatten zuvor bereits Argentinien, WM-Debütant Ecuador und Paraguay sichergestellt. Uruguay, das zu Hause in Montevideo gegen Argentinien 1:1 (1:1) spielte - Darío Silva (18.) brachte die Gastgeber in Führung, Claudio López (44.) glich für die „Albiceleste“ aus - , belegte dank des besseren Torverhältnisses vor Kolumbien den fünften Tabellenplatz und bestreitet damit zwei Ausscheidungsspiele gegen Australien. „Wir hatten uns als Ziel gesetzt, die Qualifikation zu gewinnen“, sagte Argentiniens Mittelfeldspieler Juan Sebastián Verón. Das habe man erreicht, nun gelte es, das „hohe Niveau“ bis zur Weltmeisterschaft in sechs Monaten zu halten. Die Mannschaft von Trainer Marcelo Bielsa beendete die Qualifikation als unangefochtener Tabellenführer mit 43 Punkten vor Ecuador (31), Brasilien und Paraguay (je 30), Uruguay und Kolumbien (je 27). Nur um einen Treffer verpasste Kolumbien den fünften Platz und damit die letzte Chance, im nächsten Jahr nach Japan und Südkorea zu fliegen. Der 4:0 (2:0)-Auswärtssieg in Asunción bei Paraguay reichte letztlich nicht. entsenden werde, wenn der Konflikt beendet sei. Bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen erklärte Fernando de la Rúa: „Präsident Bush äußerte sich sehr vertrauensvoll und mit Solidarität hinsichtlich unserer Wirtschaft und des Programms“ De la Rúa unterstrich, daß die Umschuldung die Verhinderung des „default“ (Zahlungsunfähigkeit) bedeute und der US-Präsident mit ihm in dieser Einschätzung der Situation übereingestimmt habe. „Keinesfalls dürfe es in Argentinien dazu kommen und es müsse alles getan werden, um dies zu verhindern“, habe Bush seinem Besucher gesagt und hinzugefügt: „Wir müssen bei den internationalen Finanzinstitutionen dafür eintreten, daß sie angesichts der Si- tuation und der Durchführung dieser Programme Beistand leisten.“ De la Rúa versicherte, diese Haltung von Bush sei sehr wertvoll für ihn. „Ich habe US-Präsident Bush gesagt, dass die Bevölkerung unseres Landes den Beistand des US-Präsident sehr zu schätzen wisse“. Von Seiten der Vereinigten Staaten erfolgte keine offizielle Erklärung über den Inhalt des Gespräches, doch bestätigten hochrangige Beamte des US-Außenministeriums die Äußerungen de la Rúas. Die Gewährsleute, die nicht namentlich genannt sein wollten, versicherten, Bush habe de la Rúa gesagt, Argentinien sei von besonderer Bedeutung für die USA, die das Land als einen „großen Freund“ schätzten. Fußball „Toto“ Lorenzo tot Einer der erfolgreichsten argentinischen Trainer der Geschichte ist tot. Juan Carlos „Toto“ Lorenzo starb am Mittwochfrüh im Alter von 79 Jahren an den Folgen einer Lungenerkrankung. Lorenzo coachte mit River Plate, Racing, San Lorenzo (zwei Titel 1972) und Boca Juniors fast alle „Großen“ des argentinischen Fußballs. Mit den Blau-Gelben feierte er in den 70er Jahren zwei Meisterschaften, zwei Siege in der Copa Libertadores sowie 1978 gegen Borussia Mönchengladbach den Gewinn des Weltpokals. An den Weltmeisterschaften 1962 und 1966 betreute Lorenzo als Nationaltrainer die argentinische Auswahl. Hockey 6:0 für „Löwinnen“ Die deutschen Damen haben auch ihr letztes von vier Länderspielen gegen Argentinien verloren. Zum Abschluss der Trainingsreise kassierte das Nationalteam am Sonntag in Quilmes eine 0:6-Niederlage. Die Tore für den Champions-Trophy-Sieger erzielten Vanina Oneto (8., 44., 57.), Cecilia Rognoni (7., 34.) und Karina Masotta (70.). „Das Ergebnis geht auch in der Höhe in Ordnung. Die vorherigen Begegnungen in Quilmes, Córdoba und Tucumán hatten die Deutschen mit 1:3, 3:4 und 2:4 verloren. (dpa/AT) Sonnabend, 17. November 2001 5 ARGENTINISCHES TAGEBLATT TABELLE Fußball AUSFLÜGE UND REISEN Kreuzfahrten auf dem Río Südamerika 18. und letzter Spieltag Uruguay - Argentinien 1:1, Brasilien - Venezuela 3:1, Paraguay Kolumbien 0:4, Chile - Ecuador 0:0, Peru - Bolivien 1:1. Abschlusstabelle 1. Argentinien* 42:15 Tore, 43 Punkte; 2. Ecuador* 23:20, 31; 3. Brasilien* 31:17, 30; 4. Paraguay* 29:13, 30; 5. Uruguay 19:13, 27; 6. Kolumbien 20:15, 27; 7. Bolivien 21:33, 18; 8. Peru 14:25, 16; 9. Venezuela 18:44, 16; 10. Chile 15:27, 12. Mannschaften mit * für die WM qualifiziert. Uruguay im Ausstich gegen Australien (20. und 25. 11.) Torneo Apertura 13. Spieltag: Nueva Chicago - Racing Club 4:4, Boca Juniors - Estudiantes LP 4:2, Colón - River Plate 1:0, Newell’s - Rosario Central 1:1, San Lorenzo - Lanús 0:2, Banfield - Unión 0:1, Vélez - Huracán 1:0, Independiente - Talleres 2:1, Belgrano - Argentinos Jrs. 2:2, Gimnasia LP - Chacarita 0:2. Tabellenspitze: 1. Racing 33 Punkte; 2. River und Boca, je 25; 4. Chacarita und Independiente je 22, 6. Colón, Gimnasia LP und Lanús, je 21; 9. San Lorenzo und Belgrano, je 20; 11. Nueva Chicago 18; 12. Central und Argentinos. Jrs, je 17; 14. Newell’s und Estudiantes LP, je 15; 16. Unión 14; 17. Vélez 12; 18. Talleres 7; 19. Banfield und Huracán, je 6. AUTO UND MOTOR Autozählung vor hundert Jahren Die beiden Catamarane „Libertad“. Hugo Pfluger unternimmt mit seinen beiden Catamaranen „Libertad“ nach wie vor samstags, sonntags und feiertags interessante und preiswerte Ausflüge auf dem Río de la Plata vor Buenos Aires und die Nordküste entlang bis zum Parque de la Costa und dem Delta. Die Reise beginnt bei jedem Wetter sonnabends um 16 Uhr (zweieinviertel Stunden, jetzt nur acht Pesos), sonntags um 15, 16 und 17 Uhr, jeweils von 45 Minuten Dauer für fünf Pesos bis vor die Ciudad Universitaria. Kinder bis acht Jahre reisen gratis, an Bord befindet sich eine Imbissbar. Ausserdem kann man die geräumigen Schiffe auch für Feste, Veranstaltungen oder Hochzeiten anmieten. Auskünfte über Tel.: 47996030, Einschiffung im Bootshafen von Olivos. Minikreuzfahrten zur See und auf dem Fluss Wer nicht bis zum Hochsommer warten will, kann sich bereits im Dezember kurze Kreuzfahrten gönnen. Costa Cruceros bietet für den 8.12. mit der Costa Allegra ab Buenos Aires einen Ausflug (drei Nächte) nach Punta del Este und für den 11. eine weitere Fahrt (vier Nächte) zur brasilianischen Südostküste bis vor Bello Horizonte, zu Preisen ab 360 Pesos. Auskünfte über Tel.: 4590-7777, Internet: www.costacruceros.com. Marlú Woher kamen all die pferdelosen Kraftdroschken? Auch hierüber gibt es Aufstellungen: vornehmlich aus Italien, Frankreich, England, Deutschland und Nord-amerika. Die allermeisten Marken von damals sind freilich verschwunden. Hier eine Auflistung einiger der dazumal gängigsten Namen: Humber, Delahaye, Clement-Bayard, Charron, De Dion-Bouton, Aries, Fiat, Cadillac, Mercedes, Lion-Peugeot, Benz, Sizaire & Nardin, Berliet, Renault, Dietrich, Buick, Ford, Daimler, Itala, Imperia, Isotta-Fraschini, Hupmobile, Opel, Mors u.v.a.m. Heute existieren wesentlich weniger Werke und Marken, und statt schraubender Arbeiter sind es Roboter, die die Fahrzeuge zusammenbauen. Wie viele Autos heute bei uns genau vorhanden sind, wird sich allerdings auch bei dieser Zählung nur schwerlich ergeben, denn die Weite des Landes macht es fast unmöglich, das vorhandene Material zu erfassen. Automobilparade im Rosedal zu Palermo, Mitte der 20er Jahre; es herrschte Linksverkehr. Im Kampf gegen Ungerechtigkeit Am heutigen Sonnabend und am morgigen Sonntag soll die allgemeine Volkszählung stattfinden, auch die Erhebung des Kraftfahrzeugbestandes beinhaltend. Ob dabei allerdings die zahllosen Altwagen erfasst werden können, die auf dem Lande zirkulieren, ist fraglich. Das sollte aber dennoch Anlass genug sein, um auf die allererste Erfassung der damals hierzulande noch als exotisch geltenden Automobile zurück zu kommen. Die vorhandenen Angaben sind zwar nicht präzise, denn wenn es um „importierte Fahrzeuge“ geht, weiss man nicht genau, ob diese Wagen nun im besagten Jahr eingeführt wurden, oder ob es sich um den vorhandenen Bestand handelte. Jedenfalls geht aus den Unterlagen hervor, dass es offenbar bei uns 1900 neun Autos gab; 1901 waren es schon 16, im Jahr 1902 fast doppelt so viele, 28, und 1903 stolze 62. Dann ging es natürlich rapIde aufwärts, denn Argentinien zählte zu den reichsten Ländern der Welt. Im Jahr der Jahrhundertfeierlichkeiten 1910 rollten immerhin 1581 Autos bei uns, 1920 waren es 13.938 und 1924 gar 34.913. „Médicos del Mundo“ leisten Hilfe in Afghanistan Von Marlene Klemm „Seitdem die Bombardements in Afghanistan begonnen haben, mussten sich alle Mitarbeiter in die afghanischen Grenzregionen Irans, Pakistans und Usbekistans zurückziehen“, berichtet Natalie Brechet, leitende Direktorin von „Médicos del Mundo“ (Ärzte der Welt). Im Moment befinden sich nur noch zwei internationale Teams im Krisengebiet um Kabul. „Wir haben sehr wenig Information von ihnen, weil es verboten ist, zu kommunizieren. Das einzige, was wir wissen, ist, dass sie ihrer Arbeit weiterhin nachgehen und dass sich die Situation innerhalb des Landes immer mehr verschlechtert.“ Seit 20 Jahren ist „Médecins du Monde“, Mutterorganisation von „Médicos del Mundo“, in Afghanistan tätig und leitete dort während der sowjetischen Besatzung das einzige Krankenhaus in der vom afghanischen Widerstand kontrollierten Zone. An den Grenzen Afghanistans wird medizinische Versorgung bereitgestellt - man wartet darauf, Sonnabend, 17. November 2001 dass Pakistan und Iran die Grenzen wieder öffnen. Die Hauptverkehrswege in die beiden Länder sind geschlossen, um den Bevölkerungsstrom aus Afghanistan zu stoppen. „Die Mitarbeiter befinden sich in einer Wartesituation. Sie sind auf die Grenzöffnung angewiesen, um auf der anderen Seite (der Grenze) arbeiten zu können“, meint die in Buenos Aires arbeitende Direktorin. Aus Argentinien sollen bald zwei Mitglieder von „Médicos del Mundo“ in die Grenzregion Afghanistan-Iran geschickt werden, um sich den Teams aus Frankreich, Kanada, Spanien und Griechenland anzuschliessen. 1981 wurde „Médecins du Monde“ in Frankreich gegründet und entsendet seither internationale Hilfsmissionen in all die Krisengebiete, in denen medizinischer Beistand benötigt wird. Egal ob es darum ging, der schwarzen Bevölkerung in Südafrika während der Apartheid beizustehen, oder während des Balkankonfliktes Delegationen in den Kosovo, nach Albanien, Mazedonien und Montenegro zu schicken - die Nicht-Regierungsorganisation hat sich zum Motto gemacht, nicht nur Krankheiten und Epidemien zu bekämp- ARGENTINISCHES TAGEBLATT ARGENTINISCHE WIRTSCHAFT DieJahreszinssätze der wichtigsten Banken für Fristeinlagen auf 30 Tage lagen in der Berichtswoche für Pesos zwischen 5,65% und 7% und für Dollar zwischen 5,25% und 5,5%. *** Der Mervalindex fiel in der Berichtswoche zum Donnerstag um 3% auf 226,33, der Burcapindex um 4% auf 534,14 und der Bördenindex um 20% auf 9.863,23. *** Der durchschnittiche Rindfleischpreis (kg Lebendgewicht in Liniers) fiel in der Berichtswoche um 2,7% auf $ 0,6130. *** Der ZB-Dollarkurs für Aussenhandelsgeschäfte betrug am Donnerstag $ 1,0587. *** Die Gold-, Devisen- und Anlagenreserven der ZB bertrugen am 12.11.01 $ 17,05 Mrd., der Banknotenumlauf $ 10,85 Mrd. Eine Woche zuvor waren es $ 17,32 Mrd. bzw. $ 10,79 Mrd., einen Monat zuvor $ 19,49 Mrd. bzw. $ 11,25 Mrd. und ein Jahr zuvor $ 23,52 Mrd. bzw. $ 13,81 Mrd. *** Bisher wurden 22.723 Betriebe in Konkurrenzfähigkeitsprogramme eingetragen. Die dadurch entstehenden Steuerbefreiungen und -ermässigungen kosten das Schatzamt nach dessen Schätzung bisher $ 1,23 Mrd. im Jahr. Die Erweiterung der Pläne auf und ist bisher in zwölf Ländern tätig. Die erste Delegation in Südamerika, „Médicos del Mundo“, hat seit 1998 ihren Sitz in Buenos Aires. Neben der Rekrutierung und Entsendung von Personal, wie 1999 in den Kosovo, werden auch eigenständige Projekte durchgeführt. Anfang diesen Jahres wurde nach dem Erdbeben in San Salvador Hilfe geleistet, vor drei Jahren wurden Medikamente in den von Überschwemmungen betroffenen Ort Ibicuy (Provinz Entre Ríos) geschickt. In El Impenetrable Cha- queño läuft ein längerfristiges Projekt zur Tuberkulosekontrolle, in Jujuy eines zur Prävention von Gebärmutterkrebs, und in Goya (Provinz Corrientes) gibt es eine Apotheke, die kostenlos Medikamente an mittellose Patienten des angrenzenden Krankenhauses ausgibt, denn geholfen werden soll allen, die sich in Not befinden, ohne nach Religion, politischer Gesinnung oder Herkunft zu fragen. Ziel von „Médicos del Mundo“ sei es nun, so Brechet, mobile Einheiten für Einsätze in Krisensituationen aufzubauen und eine Infrastruktur aus Personal, Material und Verwaltung zu schaffen, die schnelles Handeln möglich macht. Die ehrgeizigen Projekte von „Médicos del Mundo“ sind auf engagierte Unterstützung angewiesen, denn nur durch freiwillige Mitarbeiter sowie private und öffentliche Spenden kann die Organisation den grossen Bedarf an medizinischer Hilfe realisieren. Interessenten können sich unter Tel.: 4825-6908, www.mdm.org.ar oder bei der Konferenz über den Schutz der zivilen Bevölkerung in bewaffneten Konflikten am 19. November informieren (näheres dazu bei „Gemeinschaften“). Mio. noch der Klärung bedürfe, desgleichen die Lage der 1.750 übernommenen Bankbeamten. Für das Kreditpaket fordern die neuen Inhaber, dass es auf die Liste der uneinbringlichen Darlehen für etwa $ 500 Mio. komme, die die Provinz übernehmen muss. Die Intervention bezeichne sie als normale Handelskredite, die von der Bank weiter zu führen sind. Von den übernommenen Beamten hätten 120 gefordert, der öffentlichen Verwaltung eingegliedert zu werden. Die neuen Inhaber, die Familie Rohm, die CS First Boston und die Dresdner Bank, haben sich dazu noch nicht geäussert. *** Mit einer Investition von U$S 30 Mio. hat die argentinische Supermarktkette Coto ein weiteres Verkaufslokal in der Vorstadt Ciudadela, an der West-Autobahnausfahrt, eröffnet. Zusammen mit dem im Dezember in Betrieb gehenden Supemarkt in José C. Paz rundet das die für dieses Jahr vorgesehenen Investitionen von U$S 50 Mio. ab. Die Kette hat 2001 bisher $ 1,68 Mrd. umgesetzt und $ 35,7 Mio. verdient. *** Seit Beginn der Rezession Mitte 1998 sind die Verbraucherpreise um 4,3% zurückgegangen. Der diesbezügliche Index des Statistikamtes schloss im Oktober mit den gleichen Werten wie im August 1994 ab, und um 1,7% unter Oktober 00. Die Grosshandelspreise sind im Vergleichszeitraum um 5,3% gefallen. *** Das Staatssekretariat für kleine und mittelständische Unternehmen (Pymes) will in der kommenden Woche die ersten Eintragungen kleiner Produktionsbetriebe für den Treuhandfonds Fonapyme durchführen. Die ausgewählten Betriebe können Risikokapital auf 3 bis 5 Jahre zeichnen. Der Gesamtbetrag dieser ersten Ausschreibung beträgt $ 15 Mio. Die Zuschläge sollen im Durchschnitt $ 100.000 und höchstens $ 500.000 betragen. *** Der Gouverneur von Córdoba hat den wirtschaftlichen, finanziellen und juristischen Notstand in seiner Provinz ausgerufen. Auch gab er die Ausgabe von Provinzbonds bekannt, um die $ 168 Mio. zu decken, um die die Überweisungen des Staates aus Steuerbeteiligungen gekürzt wurden. Die Ausgabenkürzung würde die Verringerung von 8 Provinzministerien auf 4 enthalten, Abschaffungen von Provinzsekretariaten und Ämtern, eine 30%ige Verringerung der operativen Ausgaben seiner Regierung und eine 10%ige bei der Justiz. Mit den Bonds könnten Provinzsteuern und Gemeindeabgaben bezahlt werden. Sie würden durch die Beteiligung an Nationalsteuern garantiert sein, 7% Jahreszins abwerfen und im Oktober 04 fällig werden. Die Ausgabe käme zu den $ 70 Mio. in Lecop-Bonds, die der Staat an Zahlungsstatt überwiesen hat. *** Die Provinz Santa Fe hat Ausgabenkürzungen bei allen 3 Provinz- „Médecins du Monde“ bei einem Hilfseinsatz. fen, sondern auch gegen Ungerechtigkeit vorzugehen. Ursachen und Hintergründe von Konflikten sollen offengelegt und durch politische Stellungnahmen sollen dauerhafte Verbesserungen herbeigeführt werden. Ausserdem ist Ziel, all denjenigen anhaltende medizinische Betreuung anzubieten, die keinen Zugang zu sozialen Systemen haben und unter dem Existenzminimum leben. „Médecins du Monde“ hat inzwischen ein internationales Netzwerk von Delegationen aufgebaut Bier, Wein, alkoholfreie Getränke, Spielzeug und Farben, die der Beschluss Nr. 647 des Wirtschaftsministeriums vorsieht, würden den Steuerentgang auf $ 2 Mrd. im Jahr erhöhen. Ab April sollen die Begünstigungen auf alle Wirtschaftsbereiche ausgedehnt werden. Sie bestehen im wesentlichen aus der Nichtzahlung der Steuern auf mutmassliche Gewinne sowie auf Zinsen für Unternehmensverschuldungen und der Möglichkeit, die Sozialbeiträge des Arbeitgebers als MwSt-Anzahlung zu buchen. Darüber hinaus gibt es Befreiungen von Provinz- und Gemeinde-steuern. *** Mexiko hat das im August wegen der Maul- und Klauenseuche verhängte Einfuhrverbot für argentinische Molkereiprodukte aufgehoben. Dadurch können bereits verkaufte 5.000 t Trockenmilch nun auch geliefert werden. Die Sperre wurde verfügt, obwohl durch die Hitzebehandlung eine Krankheitsübertragung durch Trockenmilch ausgeschlossen ist. *** Die Regierung der Provinz Córdoba will die privatisierte Provinzbank dem einzigen Anbieter innerhalb von 30 Tagen übertragen. Es ist die 3. Aufschiebung. Die Bank sollte ab dem 1.11.01 unter dem Namen Córdoba SA zu arbeiten beginnen. Als Grund führte Bankinterventor Medina an, dass ein Kreditpaket von etwa $ 10 6 Sonnabend, 17. November 2001 Das OMC-Programm Die Kernpunkte, die in Dohar (Katar) vereinbart wurden, und über die jetzt während zwei Jahren Verhandlungen geführt werden, sind folgende: l Patentschutz. Die weniger entwickelten Staaten sollen das Recht haben, in besonderen Fällen, wie bei AIDS und Epidemien, generische billige Medikamente einzusetzen, die eventuell von den Patengebühren ausgenommen würden. l Landwirtschaft. Verpflichtung, den Marktzugang zu verbessern, progressive Abschaffung der Exportsubventionen und substantielle Verringerung der internen Stützungsmassnahmen. l Textilien. Volle Gültigkeit des Abkommens der Uruguay-Runde und des Abkommens über Integrierung von Produkten, mit Abschaffung von Quoten und Einschränkung der Antidumpingmassnahmen gegen Entwicklungsländer. l Antidumping. Die Klage der ärmeren Länder über Hemmung ihrer Exporte soll berücksichtigt werden. Dennoch soll das Grundprinzip des Dumpings, das nicht unter dem Kostenpreis verkauft werden darf, beibehalten werden. Es geht hier grundsätzlich um die Revision der Art und Weise, wie die USA die Antidumpingmassnahmen anwenden, nämlich als getarnter Zollschutz. Der Fall der Stahlindustrie steht schon jetzt zur Diskussion. l Umwelt. Die WHO-Normen sollen mit den multilateralen Umweltabkommen in Einklang gebracht werden. Greenpeace u.a. Organistionen haben gefordert, dass auch die USA das Abkommen von Kyoto unterzeichnen. l Neue Themen. Investitionen, Staatskäufe und unlauterer Wettbewerb. gewalten verfügt, besonders im Erziehungs- und Gesundheitswesen. Das Ausmass dieser Kürzungen werde vom mit der Nationalregierung zu schliessenden Abkommen abhängen. *** R. Canny, Präsident von Ford Argentina, gab bekannt, dass das Werk in den beiden letzten Novemberwochen stillgelegt und die Urlaube auf Dezember vorverglegt werden. Die Massnahme finde im Rahmen eines Kostenverringerungsprogrammes statt, das auch Verhandlungen über freiwilige Kündigungen mit der Gewerkschat einschliesse. Es würden dabei weniger als 10% der 1.900 Arbeitsplätze verloren gehen. *** Das Konkurrenzschutz-Sekretariat hat den Aktiventausch zwischen Repsol-YPF und Petrobrás für rd. U$S 1 Mrd. bewilligt. Noch vor Jahresende wird das brasilianische Erdölunternehmen mit dem Kampf um den argentinischen Markt beginnen, von dem es 20% anpeilt. Petrobrás übernimmt hier 691 bisherige EG3Tankstellen und eine Raffinerie und überträgt in Brasilien Repsol-YPF rd. 500 Tankstellen. Der argentinische Konkurrenzschutz erwartet für 2003 die Verringerung des EndverbraucherMarktanteils von Repsol-YPF auf 3035%. *** Das Benotungsunternehmen Fitch IBCA hat die Benotungen der mit Beteiligungen an Nationalsteuern garantierten Provinzbonds herabgesetzt. Bonds der Provinzen Feuerland, Mendoza und San Juan bekamen die Benotung in Überwachung negativ. Die Bonds von Feuerland und Mendoza die durch Erdöl- und -gasGebühren abgesichert sind, behalten die Benotung AA; die von San Juan 7 ARGENTINISCHES TAGEBLATT fielen von A auf BBB-. Auch Provinzbonds von Formosa, Jujuy, Santiago del Estero, Tucumán und der Gemeinde Bahía Blanca wurden auf Überwachung negativ gesetzt. Als Grund wurde die Herabsetzung der Überweisungen der Nationalregierung an die Provinzen angegeben. *** SCP (Sociedad Comercial del Plata), das Holding der Soldatigruppe, hat in den 9 Monaten zum 30.9.01 U$S 9,1 Mio. Gewinn ausgewiesen, gegen U$S 96,3 Mio. Verlust (einschliesslich U$S 70,1 Mio. Zinsen für die Passiven) im gleichen Vorjahreszeitraum. Das Ergebnis wurde durch die Gläubigereinberufung erzielt, da das Holding während derselben weder Zinsen noch Schulden zahlen muss. Bei der Gläubigereinberufung sind die Unternehmen Tren de la Costa und Compañía General de Combustibles (CGC) inbegriffen. Nun sucht SCP einen Abschlag von 60% ihrer Schulden von U$S 1,04 Mrd. zum 31.8. *** Nach 7 Monate langen Ermittlungen hat die US-Aussenhandelskommission festgestellt, das die Einfuhren argentinischen Honigs ihre heimische Produktion schädigen und für die nächsten 5 Jahre einen Antidumpingzoll von 40% festgelegt. Argentinien ist der grösste Honigexporteur der Welt und liefert von Ausfuhren für U$S 100 Mio. im Jahr den USA für U$S 40 Mio. Dank amtlicher und privater Verhandlungen konnte der Zollsatz von ursprünglich 60% auf 40% verringert werden. *** Die Garovaglio & Zorraquíngruppe, Inhaberin des CepaSchlachthofes gab an der Börse für das 3. Quartal U$S 4,6 (Vorj. 9,2) Lecop-Bonds werden zur Zahlung von Steuern angenommen Das Schatzamt und das Amt für Öffentliche Einnahmen (AFIP) haben für die grossen Steuerzahler und jene, die Steuerschulden ab $ 1 Mio. haben, die Möglichkeit geschaffen, ihren Steuerpflichten mit Lecop-Bonds nachzukommen. Es sei wesentlich für die Verhandlungen mit den Provinzen, dass Gross-unternehmen, wie beispielsweise Repsol-YPF, den Provinzen durch den Kauf von Lecop-Bonds Bargeld zur Verfügung stellen können, die sie anschliessend für Steuerzahlungen einsetzen. Andere Steuerzahler müssen bis zum 28.11.01 warten, um diese Zahlungsform anwenden zu können. Wie der im Amtsblatt vom 12.10.01 veröffentlichte Allgemeine Beschluss Nr. 1.141 des Amtes für Öffentliche Einnahmen (AFIP) erläutert, handle es sich um eine vorübergehende Möglichkeit, nationale Steuern mit Lecop-Bonds zu bezahlen. Vorübergehend, weil derzeit nur die Banco de la Nación in der Lage ist, Lecop-Bonds zu übernehmen. Das übrige Finanzsystem muss dazu vorerst seine Informatiksysteme erweitern. Alle von AFIP und vom Zollamt erhobenen Steuern und Abgaben, ausser jenen für das Sozialwesen, Arbeitsrisikoversicherungen (ART), die Scheck-steuer und Einbehaltungen, können mit Lecop-Bonds bezahlt werden. Da es nicht möglich ist, mit Lecop-Bonds automatische Kontenbelastungen durchzuführen, können sie auch nicht bei Moratorien und Zahlungserleichterungsplänen eingesetzt werden. Von den Lecop-Bonds für $ 1,3 Mrd., die die Wirtschaftsführung ausgeben wird, sind in den Provinzen Córdoba, Chaco, Entre Ríos, Formosa, Jujuy, Salta, San Juan, Misiones und Chubut bereits Bonds für $ 206 Mio. in Umlauf. Corrientes, Río Negro, La Rioja, Neuquén und Feuerland werden sie in Kürze erhalten. Schwarzarbeit im Aufwind Seit das Statistikamt Indec 1974 begann, die Schwarzarbeit in Argentinien statistisch zu erfassen, hat es jetzt mit 39% aller Beschäftigten den grössten Anteil ermittelt. Das bedeutet, dass 3,6 Mio. Lohnund Gehaltsempfänger von ihren Arbeitgebern nicht eingetragen wurden. Zählt man zu diesen 3,6 Mio. die 2,1 Mio. Arbeitslosen, können 5,7 Mio. der Erwerbsbevölkerung weder mit einer Erkrankungsversicherung, noch mit Sozialschutz rechnen. Durch die Schwarzarbeit werden von den Arbeitgebern jährlich um 10 Mrd. zu wenig Sozialbeiträge eingezahlt. In Posadas, der Hauptstadt der Provinz Misiones, hat das Amt den grössten Prozentsatz, 48,7%, Schwarzarbeiter festgestellt, vor Corrientes 47,7%, Córdoba 47,6% und Tucumán 47,5%. In Buenos Aires Stadt arbeiten der Behörde zufolge 30,8% schwarz, im anschliessenden Gross Buenos Aires 41,0%. Río Gallegos ist mit nur 17,3% am saubersten, doch hat auch dort die Zahl gegenüber früheren Ermittlungen stark zugenommen. Ende der 80er Jahre lag die Schwarzarbeit bei 25%. Nach Beginn des Konvertibilitätsplanes kletterte sie auf 30%. Die Tequilakrise brachte sie auf 35% und in den letzten Jahren lag sie bei 38%, Im Oktober 00 betrug sie 38,6% und im letzten Mai 39%. Im Vergleich mit Oktober 1990 gibt es heute um 1,7 Mio. mehr Lohnund Gehaltsempfänger. Nachdem die Schwarzarbeit jedoch um mehr als 10 Punkte, von 27,7% auf 39% zugenommen hat, ergibt sich rein rechnerisch, dass 84% aller in den 90er Jahren geschaffenen Arbeitsplätze für Schwarzarbeiter waren. Mrd. Verlust bekannt. Quickfood, Inhaberin der Marke Paty, verlor durch die Maul- und Klauenseuche im gleichen Zeitraum U$S 1,6 Mio. (Vorj. U$S 675.000) *** Die Kfz-Neuzulassungen lagen in den ersten 10 Monaten um 38,76% unter jenen des gleichen Vorjahreszeitraumes, wie der Herstellerverband Adefa bekanntgab. In den 10 Monaten wurden 185.093 fabriksneue Kfz angemeldet, gegen 302.279 im Vorjahr. Renault führt mit 32.697 Einheiten vor Ford 25.806, Peugeot Citroën 25.128, VW 21.247 und Fiat 15.493. *** Das Steueramt begann, auf 235.000 Steuerpflichtige Druck auszuüben. 60.000 erhielten Mahnbriefe wegen MwSt-Rückständen. Weitere 175.000 werden aufgefordert, sich bei einem Moratorium einzutragen, um ihre Lage zu bereinigen. *** Sonnabend, 17. November 2001 Das Wärmekraftwerk Central Costanera hat im Geschäftsjahr zum 30.9. $ 5,3 Mio. Verlust bekanntgegeben, gegen $ 29,7 Mio. Gewinn im Vorjahr. Im 3. Jahresquartal betrug der Verlust $ 1,6 Mio. *** Angesichts der schrumpfenden Steuereinnahmen, im Oktober um 18,5%, hat die gesetzgebende Körperschaft von Buenos Aires Stadt eine Vorlage ihres Regierungschefs für ein weitgehendes Moratorium mit Streichungen von Zinsen und Bussen angenommen. Das Moratorium wird allen Beitragspflichtigen einmalig und durch höchstens 180 Tage gewährt. Steuerschuldner, die sich spontan melden, ohne ihre Fälligkeiten zu kennen, erhalten Zins- und Straferlass. Steuerpflichtige mit anerkannten aber unbezahlten Schulden bis zum 30.9.01 erhalten Zinsverringerungen sowie Streichung von Strafzinsen und Bussen. Das Moratorium schliesst Steuern und Gebühren für Bruttoeinnahmen, Strassenbeleuchtung und -reinigung, Kfz-Zulassungen sowie Werbe- und Flächenbenutzungsgebühren (unterirdisch, auf Strassenniveau und im Luftraum) ein. *** Der IGA-Index der Wirtschaftstätigkeit, den die Firma Orlando Ferrers anfertigt, ergab für Oktober mit -2,7% im 10. Monat in Folge eine Verringerung und saisonbereinigt im Vorjahresvergleich im 9. Monat in Folge. Die Schrumpfung in einem Jahr beträgt somit 6,3%, etwas weniger als im September, doch wird das letzte Quartal mit mehr als -2,4% einen neuen Tiefpunkt in der BIP-Entwicklung ergeben. *** Um Zinssätze zu senken, hat die ZB verfügt, dass Finanzinstitute in den 3 Monaten vom November 01 bis Januar 02 ihre Kontokorrentsaldi in Dollar bei der ZB als Teil ihrer Pflichtreserven buchen können, vorausgesetzt dass sie 70% derselben nicht überschreiten. Der gleichen Mitteilung zufolge können auch die entsprechenden Saldi in Pesos unter gleichen Bedingungen verbucht werden. *** Das Amt für Öftentliche Einnahmen (AFIP) hat verfügt, dass die im Dekret 379 vom 25.4.97 verfügte Frist von höchstens 30 Tagen, die unverzollte Importwaren in Fiskaldepots gelagert werden können, auf 45 Tage mit der Möglichkeit, sie um weitere 45 Tage zu verlängern, erweitert wird. Gleichzeitig wurde die von der Cadefip, der Kammer Privater Fiskaldepots, befürwortete elektronische Containerversiegelung gut-geheissen. *** Den Ermittlungen der Beraterfirma Home Research & Analisis zufolge ist im Oktober der Absatz von Massenverbrauchsgütern im Vorjahresvergleich im 5. Monat in Folge zurückgegangen. Sie wurden im Vergleich mit Oktober 2000 um 4% weniger verkauft, davon frische Teigwaren, Wurstwaren und Aufschnitt um 16,9% weniger, Grundnahrungsmittel 8 ARGENTINISCHES TAGEBLATT wie Mehl, Reis usw. um 0,2%, Molkereiprodukte 4,8%, alkoholfreie Getränke 10,4%, alkoholische Getränke 11,5%, Tee, Kaffee usw. 1,4% und Parfümerie und Kosmetik 15,8%. Nur die Bereiche andere Nahrungsmittel und Reinigungsmittel für den Haushalt legten um 0,9% bzw. 0,1% zu. *** Ab Januar werden die Trinkwassergebühren im Raum Gross Burnos Aires um 4,4% teurer. Die Zunahme erfolgt im Rahmen des von der Überwachungsbehörde ETOSS gebilligten Investitionsplanes 1999/2003 der Konzessionärin Aguas Argentinas. Die erste der Gebührenerhöhungen erfolgte im Januar um 9,1% für mittlere Verbraucher. Ab Januar 02 waren weitere 3,9% vorgesehen, zu denen für Kostenerhöhungen 1,5% kommen. Von diesen wurde 1% bereits bewilligt und 0,5% werden ab Anfang 2002 dazugerechnet. Ab 1.1.03 werden die Gebühren um weitere 3,9% erhöht. *** Für die Landwirtschaft in überschwemmten Gebieten gibt die Banco de la Nación ein Hilfspaket bekannt. An erster Stelle werden die Zwangsversteigerungen in Notstandsgebieten vorübergehend eingestellt. *** Die Bisel Bank wird ab dem 1.1.02 über die Banco de Entre Rios (Bersa) für 7 Jahre Finanzagent der Provinz Entre Ríos. Im Juni bewarben sich die Banken Bersa und de la Nación um die Ausschreibung, die von der letzteren gewonnen wurde. Die ZB verweigerte der Banco de la Nación jedoch die notwendige Bewiligung, so dass die Provinzregierung nun erneut mit Bersa abschloss. *** Durch Beschluss 684/01 des Wirtschaftsministeriums (Amtsblatt vom 15.11.01) wurde bestimmt, dass ab 1.1.02 das durch Dekret 1394/01 geschaffene Institut für die Information und Eintreibung von Sozialbeiträgen sich effektiv mit der Kontrolle und Eintreibung befassen wird. Das neue Institut, mit dem Kürzel INARSS benannt, wird von einem Verwaltungsrat geleitet, der sich aus folgenden Mitgliedern zusammensetzt: in Vertretung des Staates, die Verwalter der AFIP und der ANSeS, dann zwei Vertreter der Rentenkassen (AFJP), einer der gewerkschaftlichen Sozialwerke, einer fur die Sozialwerke des leitenden Personals und einer für die Arbeitsrisikoversicherungen (ART). Gleichzeitig mit der Veröffentlichung dieses Beschlusses, wurde bekannt, dass den AFJP die Möglichkeit gegeben werden soll, sich direkt mit der Eintreibung der Beiträge, die ihnen zukommen, zu befassen. Von den 8,6 Mio. eingetragenene Mitgliedern des privaten Systems zahlen effektiv nur 3,3 Mio. (38,6%) ihre Beiträge, während es 5,3 Mio. nicht tun. Da diese eingetragen sind, sollte das Inkasso nicht schwierig sein. Auf dieser Basis sollen die Rentenkassen angeblich bereit sein, ihre Provisionen zu senken. *** Wie verlautet, wird es nicht möglich sein, das letzte Quartal 2001 mit Bedingungen des Bondumtausches Die argentinische Wirtschaftsführung hat der Presse folgende Einzelheiten über den Bondsumtausch bekanntgegeben: l Am 19.11.01 werden die Einzelheiten der 1. Etappe des Umtausches mitgeteilt werden. Vom 19. bis zum 23. können Banken und Börsenmakler die von ihnen gehaltenen Bonds eintragen, Privatinvestoren vom 19. bis zum 30.11. über Banken und Börsenmakler. l Alle Inhaber für den Tausch zugelassener Bonds können auf dem genennten Weg am tausch teilnehmen. Im Ausland ansässige, im Rahmen der Bestimmungen der jeweiligen Staaten. l Bei dem Tausch wird im Rahmen argentinischen Rechtes für jeden Bond ein mit Steuereinnahmen garantiertes Darlehen gewährt, mit einer Verzinsung von 70% der Zinsrendite des Bonds und einer Obergrenze von 7% im Jahr. Der Eintausch erfolgt zu pari. Die Inhaber von Bonds zu festen Zinssätzen haben Option auf Darlehen mit veränderlichen Sätzen. Die Darlehen sind nicht frei handelbar wie Bonds, können jedoch mit notarieller Beglaubigung zediert werden. l Die Kapitalamortisation der Darlehen wird gegenüber den Laufzeiten der Bonds um drei Jahre verschoben. Die Zinsen werden ab dem 1.4.02 monatlich bezahlt. Aus technischen Gründen werden die zwischen dem 6.11.01 und 30.3.02 als Kapital gutgeschrieben. l Zur Garantiestellung werden die Steuern auf Geldbewegungen (Scheck-steuer) und die mit den Provinzen zu teilenden Steuern verpflichtet: l Die Garantiestellung wird folgendermassen umgesetzt. Jeden tag melden die Banken der ZB ihre Einnahmen für die Steuer, während das Schatzamt ebenfalls täglich die Einnahmen aus zu verteilenden Steuern mitteilt. Damit verfügt die ZB laufend über die Mittel zur Zahlung der Zinsen und Amortisationen. l Ab dem 19.11. erhält die ZB von den Banken die zum Tausch eingereichten Bonds von den Banken am Platz. Die Wirtschaftsführung wird die Angebote prüfen und ab dem 23.11. mitteilen, welche sie von den Banken und Maklern und ab dem 30.11, welche sie von Privatinvestoren angenommen hat. Nulldefizit bei den Staatsfinanzen abzuschliessen. Angeblich wird mit einem Defizit von etwa einer Milliarde Pesos gerechnet. Deshalb wird der Schatzamtbericht vom Oktober, der schon längst hätte veröffentlicht werden müssen, noch nicht bekanntgegeben. Finanzsekretär Marx und Schatzsekretär Baldrich reisen nach Washington, um diesen Punkt mit dem IWF vor der Konferenz von Ottawa zu besprechen. *** Die Finanzkommission der Deputiertenkammmer hat ein Gesetztsprojekt verabschiedet, durch das eine zusätzliche Gewinnsteuer für höhere Einkommen geschaffen wird. Es handelt sich um 10% auf das Nettoeinkommen, die bei physischen Personen erhoben werden, die in den Jahren 2000, 2001 und 2001 ein Einkommen von über einer Million Pesos erzielt haben, und Unternehmen, deren Gewinn im Rechnungsjahr, das 2002 abläuft oder in den zwei vorangehenden $ 5 Mio. übersteigt. Das Projekt wurde von den Leitern der Fraktionen der UCR und des Frepaso in der Deputiertenkammer (Horacio Pernasetti und Dario Aleassandro) vorgebracht und vom Staatsekretär für öffentliche Einnahmen, José María Farré, unterstützt, so dass das Projekt auch von Cavallo gebilligt wird. Indessen hat sich AFIP-Direktor Armando Caro Figueroa gegen das Projekt ausgesprochen und erklärt, Cavallo sei nicht einverstanden. Kabinettschef Crystian Colombo hat sich dagegen ausgesprochen. In der justizialistischen Parla- mentsfraktion besteht angeblich keine Zustimmung für das Projekt. Es würde sich um ein klares Signal gegen Investitionen in Argentinien handeln, was sich besonders in diesem Moment besonders negativ auswirken würde. Die Schätzung der Fiskaleinnahmen, die sich dabei ergeben würden, beträgt über eine Milliarde Pesos. 250 Personen und 280 Unternehmen würden erfasst. Auch Gouverneure haben ihr Interesse bekundet. Die Befürworter der Initiative wollen offensichtlich diejenigen, die schon Steuern zahlen, weiter zur Kasse bitten, während die Hinterzieher in Ruhe gelassen werden. *** Nach einer Berechnung des Wirtschaftsinstitutes der Stiftung „Fundación Mediterránea“, IEERAL, wird das neue Abkommen des Nationalstaates mit bisher 20 Provinzen eine Ersparnis für die Staatsfinanzen von $ 1,93 Mrd. im Jahr 2002 bedeuten. Statt $ 16.37 Mrd., würden nur $ 14,44 Mrd. überwiesen. Die grösste Kürzung entfällt auf die Provinz Buenos Aires, mit $ 502,2 Mio., gefolgt von Córdoba mit $ 170,7 Mio.und Santa Fé mit $ 177,7 Mio. *** Buenos Aires Stadt will ihre rd. 250.000 Prozesse gegen Steuerschuldner abbauen und bietet ihnen Zahlungserleichterungen in ab 60 Raten zu Jahreszinssätzen von nur 3% an. Die Eintragung der Schuldner könnte ab Dezember durch 180 Tage, nur für Steuern bis zum 31.10.01 beginnen. Auch soll die Beleuchtungs- Sonnabend, 17. November 2001 und Strassenreinigungsabgabe nun durch automatische Kontenbelastungen erfolgen können. *** Die Regierung hat die überschwemmungsgeschädigten Provinzen ermächtigt, Notstands-Bauvorhaben für bis zu $ 65 Mio. durchzuführen. Ausserdem wird das Schatzamt den am meisten geschädigten Gemeinden über $ 5 Mio. zukommen lassen. *** Solange zwischen der Regierung und dem Erdgas-Verteilungsunternehmen Camuzzi Gas del Sur kein Abkommen zustandekommt, wird das Unternehmen auch in Patagonien den Normaltarif verrechen. Das sind 60% bis 100% mehr als bisher. Die Verhandlungen des Unternehmens mit der Regierung über die Zahlung der geschuldeten Subventionen von $ 115 Mio. für das gebiet hätten bisher zu keinem Ergebnis geführt. *** Die ZB stellt dem Finanzsystem weiter flüssige Mittel zur Verfügung. Bis zum Dienstag betrugen die Swaps für 1,7 bis 28 Tage über $ 3,1 Mrd., die Rediskonte von Kreditforderungen $ 2,72 Mrd. Der Betrag hat in den letzten Tagen stark zugenommen. Dem Markt zufolge, nicht als Finanzspritze für den Finanzmarkt, sondern als gezielte Unterstützung offizieller Banken. *** IWF-Generaldirketor Köhler hat die Gläubiger Argentiniens aufgefordert, mit Argentinien ein Gesamtabkommen abzuschliessen, das die kurzfristigen und anhaltend die mittelfristigen Bedürfnisse des Landes enthalte. Schatzsekretär O’Neill fügte hinzu, dass Investoren, die Renditen von 25%, 30% oder 40% erwarteten, Verluste hinnehmen müssten und sie nicht auf den IWF, die USA oder Steuerzahler irgend eines Saates übertragen dürften. In Pressekonferenzen haben beide die Strukturmassnahmen für die argentinischen Schuldem unterstützt, einschliesslich eines Abschlages der Beträge. Gleichzeitig machten sie jedoch klar, dass es keine neuen Mittel geben würde, bis sich das Nulldefi- zit bewährt habe. *** Die Banken haben auf ihre Pflichtreservenkonten bei der ZB U$S 1,54 Mrd. überwiesen, die bisher auf dem entsprechenden Konto bei der Deutschen Bank in New York hinterlegt waren. Der ZB-Anordnung zufolge dürfen die Banken nur 10% ihrer Pflichtreserven auf dieses Auslandskonto einzahlen. Im Vorjahr hatten sie dort noch rd. U$S 9 Mrd. Nun sind es U$S 681 Mio.. *** Die Regierung hat das privatisierte Postunternehmen in Konkurrenzfähigkeitspläne eingeschlossen und damit seine Spesen um rd. $ 10 Mio. im Jahr verringert. Die Post befindet sich in Gläubigereinberufung und schuldet nur an Konzessionsgebühren $ 260 Mio. Die Wirtschaftsführung betonte, dass die Massnahme keine Bevorzugung der Post sei, sondern nur ihre Arbeitsbedingngen jenen anderer Postunternehmen gleich-stelle. *** Die Regierung hat die Ausschrei- WIRTSCHAFTSÜBERSICHT ja und Misiones, allesamt justiziaEnde gut, alles gut listisch, und anschliessend die Während sich Präsident de la Rúa in Berlin zur Einweihung des von der deutschen Gemeinschaft in Argentinien gestifteten Denkmals des Befreiers General San Martín aufhielt und die Unterstützung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder für die vorzeitige Auszahlung der U$S 1.260 Mio. des Internationalen Währungsfonds einheimste, unterschrieben die drei bedeutenden justizialistischen Provinzgouverneure Carlos Ruckauf von Buenos Aires, Carlos Reutemann von Santa Fe und José Manuel de la Sota von Córdoba zusammen mit dem Gouverneur Rubén Marín von La Pampa das Abkommen mit der Nationalregierung über die Refinanzierung der Provinzschulden mit den Banken und der neuen Regelung der Beteiligungssteuern für 2002. Paradoxerweise kletterte am gleichen Mittwoch der Berichtswoche die Länderrisikoprämie auf die bisherige Rekordhöhe von 2.664 Basispunkten als Zeichen des am Finanzplatz obwaltenden Pessimismus. Obwohl dieser Indikator sogar den vorherigen Rekord während der Konvertibilität nach der Tequila-Krise von 1995 überrundete, befindet er sich noch unter den 4.000 Basispunkten während der Hyperinflation von 1989/ 90. Sicherlich ein schwacher Trost. Einen Monat nach den Parlamentswahlen vom 14. Oktober dauerten die Verhandlungen zwi- 9 ARGENTINISCHES TAGEBLATT schen der Nationalregierung und den 24 Gouverneuren über die Provinzschulden und das künftige Schema der Beteiligungssteuern. Die Gouverneure der 14 von justizialistischen Parteipolitikern regierten Provinzen übten auch im Kongress heftigen Druck auf die Nationalregierung mit allerlei Drohungen aus. Ihr Hauptanliegen, dass die Nationalregierung ihnen mehr Geld als das tatsächlich eingetriebene Steuergeld auszahle, liess sich freilich nicht verwirklichen. Die Nationalregierung hätte dann die 13prozentige Kürzung der Beamtengehälter, Renten und Zahlungen an Lieferanten fühlbar anheben müssen, um den Provinzen ihr Geld auszuzahlen. Das war politisch entschieden nicht machbar. Die Einigung mit den Provinzen und der Stadt Buenos Aires konnte nicht vor der Reise des Präsidenten de la Rúa nach New York und seinem Gipfeltreffen mit USPräsident George W. Bush erreicht werden, wie in der Vorwoche erhofft worden war. Trotzdem kam es zur Unterschrift in der Vorwoche, als acht Provinzgouverneure der UCR-Partei, der Regierungschef der Stadt Buenos Aires (Frepaso) und der Gouverneur von Neuquén, der seiner Provinzpartei angehört, die Vereinbarung feierlich unterzeichneten. Danach folgten Anfang der Berichtswoche die Gouverneure von Jujuy, Tucumán, Formosa, La Rio- oben erwähnten Gouverneure der drei „grossen“ Provinzen und La Pampa. Als Nachzügler melden sich die justizialistischen Gouverneure von Salta, Santiago del Estero, Santa Cruz, Tierra del Fuego und San Luis, die entweder wie letzterer Überschüsse oder geordnete Provinzfinanzen ausweisen, so dass eine Finanzhilfe der Nationalregierung nicht dringlich ist. Die Bankschulden der Provinzen Die Einigung mit den Gliedstaaten regelt deren Schulden mit den lokalen Banken für angenommene $ 7,7 Mrd., indem die Zinssätze durchweg auf 7% per annum von jetzt bis über 30% gesenkt werden, eine Karenzfrist von drei Jahren für die Tilgung vorgesehen ist und die Fälligkeiten sich auf 15 Jahre erstrecken. Hierfür ist ein Gesetzesprojekt im Kongress unterwegs. Diese Umschuldung ist keineswegs freiwillig, wie es Präsident de la Rúa und Wirtschaftsminister Cavallo stets in Sachen Umschuldung bzw. Restrukturierung der Staatsschulden behaupten. Die Banken büssen als Gläubiger der Provinzen bedeutende Zinseinnahmen ein, ohne dass ihre Garantien der Steuerbeteiligungen der jeweiligen Provinzschuldner sich durch zusätzliche Garantien verbessern würden. Unterschwellig lautet die Botschaft der Regierung an die Banken, dass sie das Ab- bung offener Fernsehkanäle im ganzen Land bekanntgegeben. Es werden dadurch Investitionen für U$S 100 Mio. und die Schaffung von 5.000 Arbeitsplätzen erwartet. *** Argentinien wird bei den WHOVerhandlungen die weltweite Abschaffung von mindestens 30% der Agrarsubventionen fordern, wie Landwirtschaftssekretär Regúnaga bekanntgab. *** Das argentinische Erdölunternehmen PeCom Energía (Pérez Companc-gruppe) hat Obligationen zu 6,9% im Jahr mit Fälligkeit im November 02 für U$S 156,5 Mio. ausgegeben. Damit soll ein Yen-Darlehen für U$S 300 Mio. umgeschuldet werden, das zu Jahresende fällig wird. *** In den ersten 8 Monaten 01 wurden 229 Mio. hühner gesclachtet. Das sind durchschnittlich 28,6 Mio. im Monat, knapp 1 Mio. pro Tag und um 1% mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. *** kommen hinnehmen müssen, weil sonst das Default blüht, das sie schnurstracks in den Konkurs führen würde. Die Banken hatten die Darlehen an die Provinzen ohne Zustimmung der Nationalregierung vergeben, die Vorschrift ist, aber umgangen wurde. Sie haben mehrere Jahre lang hohe Zinsen mit Pfändung der Steuerbeteiligung der Schuldner eingeheimst. Jetzt wird ihnen für diesen Missbrauch die Rechnung vorgelegt. Die Beteiligungssteuern 2002 Die harte Nuss der Verteilung der Steuergelder, die das nationale Steueramt AFIP eintreibt und täglich den Gliedstaaten und der Nation auf ihre Konten in der Banco de la Nación gutschreibt, genannt Beteiligungssteuern („impuestos coparticipados“), wurde in den Abkommen gütlich geregelt. Im Fiskalabkommen von Dezember 2000 hatte sich die Nationalregierung verpflichtet, den Gliedstraaten monatlich eine Fixsumme von $ 1.364 Mio. als Beteiligungssteuern zu transferieren. Angenommen wurde damals, dass die Wirtschaft 2001 wachsen würde, so dass gehofft wurde, dass die Nation mehr einnehmen würde. Genau das Gegenteil trat ein, weil vergessen worden war, dass Argentinien schon damals keinen Auslandskredit anzapfen konnte und dass das Defizit von über $ 10 Mrd. für 2001 (Nation $ 6,5 Mrd., Provinzen $ 3,0 Mrd. und Sonnabend, 17. November 2001 Konsoldierungsbonds rund $ 1,0 Mrd.) das Solvenzrisiko fühlbar anheben würde, wie es auch geschah. Ab Nulldefizit im Juli transferierte die Nation nur die tatsächlich eingetriebenen Beteiligungssteuern und blieb den Gliedstaaten bis Oktober $ 843 Mio. schuldig, was bis Dezember vermutlich über $ 1,0 Mrd. ausmacht. Die Differenz zwischen den eingetriebenen Steuern und der Fixsumme wird die Nationalregierung durch die Abtretung von zinsfreien Schuldverschreibungen, genannt Lecop, für maximal $ 1,4 Mrd. (bisher $ 1,3 Mrd) abgelten, mit denen die Provinzen Gehälter und andere Verbindlichkeiten bezahlen. Dieses nicht konvertible Sekundärgeld wird zusammen mit Provinzbonds verschiedener Bezeichnungen in zehn Gliedstaaten für insgesamt angenommene rund $ 3,0 Mrd. umlaufen, dauernd für Beamtengehälter, Lieferanten und anderen Gläubigern ausbezahlt, dann in Zahlung an Handelsgeschäfte, öffentliche Dienste und Steuern gegeben, um abermals in den gleichen Kreislauf einzutreten. Für 2002 sieht der neue Fiskalpakt zwischen der Nationalregierung und den Gliedstaaten vor, dass der Fixbetrag von $ 1.364 Mio. um 13% zu kürzen ist, so dass $ 1.187 Mio. verbleiben. Bei geringeren Steuereinnahmen als dieser Fixbetrag wird die Nationalregierung 60% der Differenz bar und 40% in Lecop transferieren, letztere im Rahmen des Höchstbetrages von $ 1,4 Mrd. Mit dieser Regelung zwischen der Nationalregierung und den Gliedstaaten rundet sich die Umschuldung im Inland ab, die durch das Abkommen zwischen der Regierung und den Banken in der Vorwoche eingeläutet worden war. Insgesamt werden Umschuldungen für angenommene $ 30 Mrd. an zugelassenen Staatsbonds erwartet, etwa die Hälfte aller möglichen Bonds in Händen lokaler Bondsinhaber. Banken, Rentenanstalten und Versicherungsgesellschaften mögen mitmachen, Investitionsfonds schwerlich, weil sie Liquidität für ihre Anleger einbüssen. Die Umschuldung im Ausland Zur Abrundung der Umschuldungsübung sind Wirtschaftsminister Cavallo und Finanzsekretär Daniel Marx unmittelbar nach dem Abkommen mit den „gros- 10 ARGENTINISCHES TAGEBLATT sen“ Gouverneuren nach Ottawa, Kanada, abgeflogen, wo sie an der Tagung der Sonderausschüsse des IWF teilnehmen, darunter ein Ausschus von 20 Mitgliedern, an dem Argentinien teilnimmt. Das letzte Kapitel der Umschuldung betrifft die Bonds in Händen von Auslandsresidenten. Hierüber gibt es bisher keine Informationen. Mehrere Finanzanstalten haben sich bei Marx gemeldet, um als Leadmanager verpflichtet zu werden, die die Umschuldung vorbereiten und durchführen. Aus Washington verlautete die Lesart („El Cronista“, 15. November), dass das US-Schatzamt gegebenenfalls bei einem Newyorker Richter einen sogenannten „Amicus Brief“ gleichsam als Schutzrekurs einreichen könnte, um allfällige Klagen von Bondsinhabern (genannt „holdouts“ gleich Geier) abzuwehren, die sie billig erworben haben und mit einer Regelung nach dem vom Richter verfügten Default einen happigen Gewinn erwarten. „Amicus Brief“ ist ein freundschaftlicher Schnellrekurs, der dem Richter anheimstellt, das nationale Interesse der US-Regierung zu berücksichtigen, um die Defaultklage abzulehnen. Solche und andere Methoden mögen bewirken, dass Schuldenregelungen nicht nur wie bisher vom Internationalen Währungsfonds mit Frischgeld zu Handen der Auszahlung privater Gläubiger gelöst werden, sondern dass auch die Mitwirkung der privaten Gläubiger erzielt wird, die gegebenenfalls niedrigere Zinssätze und längere Fristen hinnehmen müssen, wenn die Schuldner die Finanzlast nicht ertragen können. US-Schatzsekretär Paul O’Neill umschrieb das im Monat August, als der IWF Argentinien mit einem neuen Kredit für U$S 5,0 Mrd. plus Garantiefonds für U$S 3,0 Mrd. beglückte, mit einer Anspielung auf ein mögliches internationales Kapitel 11 (US-Konkursrecht), nach dem sich Schuldner und Gläubiger gütlich einigen. All das bleibt abzuwarten, bis es zur Schuldenregelung mit Bondsinhabern im Ausland kommt. Unterdessen muss damit gerechnet werden, dass die Länderrisikoprämie weiterhin horrend hoch bleibt, bis bei konsequenter Einhaltung des Nulldefizits sich am Platz und im Ausland die Überzeugung durchsetzt, dass Argentinien weder abwerten und Geld durch die Notenbank schöpfen noch einen Zahlungsausfall (Default) verkünden wird. Die öffentliche Hand (Nation, Gliedstaaten und Gemeinden mit Sozialstellen und Staatsunternehmen) muss ihre Gesamtausgaben weiterhin abbauen, nachdem sie laut Minister Cavallo schon seit 1998 $ 4,5 Mrd. geschrumpft sind. Auf der Schussliste stehen möglicherweise $ 15 Mrd., die entweder von den Ausgaben abgehen oder zusätzliche Steuern von Hin- terziehern eingetrieben werden. Soweit ist Argentinien freilich noch lange nicht. Die Umschuldung in nationalen und ausländischen Kapiteln sind wichtige Bestandteile dieser schmerzlichen Übung, nachdem sich die Erkennntis durchringt, dass die Stunde der Wahrheit schlägt und nur noch so viel Staatsausgaben zulässig sind, wie Steuern eingetrieben werden. Biodiesel Seit die Preise der Pflanzenöle wegen der weltweiten Überproduktion niedrig sind, ist in Argentinien der Gedanke aufgekommen, vornehmlich Sojaöl für die Erzeugung von Kraftstoff einzusetzten, als Ersatz oder Beigabe zum Treibstoff für Dieselmotoren. Technisch ist dies ohne grosse Schwierigkeiten möglich, wobei dieses „Biodiesel“ getaufte Produkt schon experimentell erzeugt und geprobt worden ist. Der Landwirtschaftskommentator der Zeitung „Clarín“, Héctor Huergo, einer der besten Kenner der argentinischen Landwirtschaftsproblematik, hat sich besonders für diese Initiative eingesetzt. Durch Dekret 1396/01 (Amtsblatt vom 5.11.01) wurde nun im Rahmen des jüngsten Massnahmenpaketes das Biodiesel für 10 Jahre von der Brennstoffsteuer ausgenommen und auch bestimmt, dass bei Beimischung der Teil, der auf Biodiesel entfällt, ausgenommen wird. Ausserdem wird für neue Lagerungstanks eine beschleunigte Abschreibung eingeführt, so dass 40% der Investition im ersten Rechungsjahr und 60% im zweiten abgeschrieben werden. Dies gilt allerdings nur für Gegenden, in denen die Krise auf dem Arbeitsmarkt eine Folge der Privatisierung von Staatsunternehmen ist. Das bedeutet, dass die Reglementierung bestimmen wird, wie dies angewendet wird, da hier ein sehr weitläufiger Spielraum für Interpretationen besteht. Dann werden Unternehmen, die sich der Erzegung von Biodiesel widmen, von der Steuer auf den vermuteten Mindestgewinn ausgenommen. Schliesslich müssen die Provinzen, die sich diesem Dekret anschliessen, sich verpflichten, die Bruttoumsatzsteuer, die Stempelsteuer und die Immobiliensteuer für diese Vorhaben abzuschaffen. Nachdem die Steuer auf Dieseltreibstoff erhöht worden ist, hat die Subvention, die das Biodiesel indirekt erhält, derart zugenommen, dass die Rechung besser aufgeht. Dennoch ist diese Produktion nur bei hohem Erdölpreis und niedrigem Ölpreis wirtschaftlich rentabel. Nachdem beide Preise ständig stark schwanken, besteht hier ein Risiko. Bei Sojabohnen ist der Preis nicht nur vom Öl abhängig, sondern auch vom Mehl, das ein hervorragendes Futtermitel für Schweine, Geflügel und auch Rinder ist. Nachdem das Tiermehl in Europa nach der Krankheit, die es bei Rindern erregt (Kreuzfeld-Jakob), verboten wurde, ist die Nachfrage nach Sojamehl gestiegen. Da die Sojabohne etwa zwei Drittel Mehl ergibt und ein Drittel Öl, ist der Preis weniger vom Öl abhängig, als bei Sonnenblumen, wo das Verhältnis etwa umgekehrt ist. Das bedeutet, dass bei Sojabohnen ein relativ niedriger Ölpreis mit einem relativ guten Preis für die Sojabohne vereinbar ist, wenn das Mehl einen guten Preis hat. Ausserdem hat die Verwendung genetisch veränderter Sojapflanzen die Kosten um etwa 15% gesenkt. Das alles trägt dazu bei, dem Biodiesel eine wirtschaftliche Grundlage zu geben. Schliesslich sei noch erwähnt, dass das Biodiesel umweltfreundlich ist, so dass Argentinien bei dessen Einsatz Vorteile im Rahmen des Umweltabkommens von Kyoto gewinnt. Angeblich erfordert die Erzeugung dieses Treibstoffes relativ geringe Investitionen. Ausserdem muss zuerst Öl erzeugt werden, aus dem dann Biodiesel gemacht wird. Wenn somit die Rechnung nicht aufgeht, kann eventuell einfach Sojaöl erzeugt werden, so dass nur der letzte Teil der Investition unnütz sein würde. Für die Staatsfinanzen entsteht hier ein erheblicher Verlust an Einnahmen. Der Fall liegt ähnlich wie seinerzeit mit der Beimischung von Alkohol zum Benzin. In diesem Fall war die Rechnung jedoch noch ungünstiger, da sie nicht nur die Ausnahme von der Steuer forderte, sondern ausserdem einen sehr niedrigen Preis für das Zuckerrohr. Da damals die Zuckerwirtschaft durch Quoten reguliert wurde, hatten die Pflanzer überschüssiges Zuckerrohr, das sie zu niedrigeren Preisen verkauften, weil die Alternative eben darin bestand, es weder verkaufen Sonnabend, 17. November 2001 noch verwenden zu können. Als dies aufhörte, verlor das Projekt seine Grundlage. Aber ausserdem führte die Beimischung von Alkohol zum Benzin zu einer gerin- 11 ARGENTINISCHES TAGEBLATT geren Qualität des Treibstoffes. Das soll bei der Beimischung von Biodiesel zum Dieseltreibstoff nicht der Fall sein. PRIVATE BANKEINLANGEN In Mrd. 81 .......................................................................................................... 79 .......................................................................................................... 77 .......................................................................................................... 75 .......................................................................................................... 73 .......................................................................................................... 71 .......................................................................................................... 69 .......................................................................................................... 67 .......................................................................................................... 65 .......................................................................................................... A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N 2000 2001 Quelle: ZB