Amtsblatt 02/2016 - Landkreis Havelland

Amtsblatt
für den
Landkreis Havelland
Jahrgang 23
Rathenow, 2016-02-16
Inhaltsverzeichnis
Öffentliche Bekanntmachung
Sitzung des Kreistages
einer
21
Öffentliche Bekanntmachung der
zugelassenen Wahlvorschläge zur Wahl
der Landrätin/des Landrates im
Landkreis Havelland am 10. April 2016 22
Information zu den Kosten der Unterkunft
und Heizung in Mietwohnungen bei
Bedarfen nach §22 SGB II
24
Nr. 02
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 21
Öffentliche Bekanntmachung
Der Landrat gibt bekannt, dass einberufen wurde zu
einer Sitzung des Kreistages
am Montag, 22. Februar 2016 um 16.15 Uhr.
Sitzungsort: OSZ Havelland, Schulteil Friesack, Mensa Berliner Allee 6, 14662 Friesack
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
TOP1 Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen der
Vorsitzenden
TOP2 Einwohnerfragestunde
TOP3 Informationen des Landrates
TOP4 Einwendung/en gegen die Niederschrift/en
TOP5 BV-0167/16
Petition der Initiative für Bürgerinteresse und Bürgerbeteiligung e.V. (Brieselang-BredowZeestow) zur Flüchtlingspolitik
TOP6 BV-0134/15
Positionierung zur geplanten Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg
TOP7 BV-0164/15
Aufgabenübertragung im Wege einer mandatierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
nach § 5 Abs. 1 1. Alternative GKGBbg bezüglich einzelner Aufgaben nach dem
Brandenburgischen Vergabegesetz
Hier: Wasser-/Abwasserzweckverbände im Landkreis Havelland
TOP8 BV-0168/16
Einlage des Grundstücks in 14641 Nauen, Ludwig-Jahn-Straße 1 (Verwaltungssitz) in das
Vermögen der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH
TOP9 BV-0177/16
Anmietung des Objektes „Bahnstraße Falkensee“ für das Dezernat VI Jobcenter Falkensee
TOP10 MV-0030/16
Unterbringung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen im Landkreis Havelland
ab 2017/2017
TOP11 BV-0166/15
Entsendung neuer Mitglieder in Aufsichtsorgane der Havelland Kliniken GmbH und der
Märkischen Ausstellungs- und Freizeitzentrum GmbH
TOP12 BV-0171/16
(Neu)Entsendung von Mitgliedern in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Havelland
TOP13 BA-0020/15
Verabschiedung des Hauptverwaltungsbeamten
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 22
TOP14 BA-0018/15
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Wahlbeamten
TOP15 BA-0021/16
Schaffung von zusätzlichen SchulsozialarbeiterInnenstellen (Fraktion DIE LINKE)
TOP16 BA-0022/16
Bewerbung für eine Stelle zur kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote
für Neuzugewanderte beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
(Fraktion DIE LINKE)
TOP17 BA-0023/16
Wassermanagement im Landkreis Havelland (Fraktion DIE LINKE)
TOP18 Anfragen aus dem Kreistag
TOP18.1. A-0027/16
Softwareumstellung im Jobcenter (Fraktion DIE LINKE)
TOP19 Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
TOP20 Einwendung/en gegen die Niederschrift/en
TOP21 Sonstiges
Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge zur
Wahl der Landrätin/des Landrates
im Landkreis Havelland am 10. April 2016
Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 08.02.2016 nachfolgende Wahlvorschläge zur Wahl
der Landrätin/des Landrates im Landkreis Havelland am 10.04.2016 zugelassen, die ich hiermit nach
Entscheidung im Beschwerdeverfahren gemäß § 37 Abs. 5 BbgKWahlG in der Reihenfolge gemäß
§ 39 Abs. 3 BbgKWahlG bekannt mache.
Bewerber
1 Gorholt, Martin
Geburtsjahr 1956
Wahlvorschlagträger
Kurzbezeichnung
Sozialdemokratische
SPD
Partei Deutschlands
Staatssekretär
Gontardstraße 151
Potsdam
2 Lewandowski, Roger
Geburtsjahr 1964
Beamter, Erster Beigeordneter
Krummer Luchweg 49
Falkensee
Christlich Demokratische
Union Deutschlands
CDU
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 23
3 Petzold, Harald
DIE LINKE
DIE LINKE
BÜNDNIS 90/
GRÜNE/
DIE GRÜNEN
B 90
Alternative
AfD
Geburtsjahr 1962
Lehrer
Waldstraße 13
Falkensee
4 Budke, Petra
Geburtsjahr 1958
Lehrerin
Kastanienstraße 23
Dallgow-Döberitz
5 Gersch, Kai
Geburtsjahr 1971
für Deutschland
Angestellter
Nedlitzer Straße 4d
Falkensee
6 Kittler, Frank
Geburtsjahr 1972
Nationaldemokratische
NPD
Partei Deutschlands
Bilanzbuchhalter
Otto-Braun-Straße 4A
Brieselang
7 Heydt, Raimond
Piratenpartei
Geburtsjahr 1973
Deutschland
Pflegehilfskraft
Mittelstraße 47
Nauen
8 Schilling, Holger
Geburtsjahr 1975
Einzelwahlvorschlag
Schilling
Geschäftsführer
Schollener Straße 23
Rathenow
gez.
Marquardt
Kreiswahlleiter
Rathenow, den 16.02.2016
PIRATEN
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 24
Information zu den Kosten der Unterkunft und Heizung in
Mietwohnungen bei Bedarfen nach §22 SGB II
- gültig ab 01.02.2016 1. Übernahme angemessener Unterkunfts- und Heizkosten für Empfänger
von Leistungen nach dem SGB II
Empfänger von Leistungen nach dem SGB II haben einen Anspruch auf
Übernahme angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung. Die
Angemessenheit richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls,
insbesondere nach der Zahl der Haushaltsangehörigen. In besonderen Fällen
können Alter und Gesundheitszustand eine Rolle spielen. Für die Beurteilung
der Angemessenheit werden bei Mietwohnungen die Bruttokaltmiete (Miete
und Nebenkosten) und die Heizkosten gesondert berücksichtigt. Ein
Ausgleich zwischen den Kostenarten ist nicht möglich. Zu berücksichtigen ist
auch, zu welchem Wohnungsmarkttyp (regionale Lage) die Wohnung gehört.
2. Größe der Wohnung
Der Berechnung angemessener Unterkunftskosten liegen je nach
Zahl der Haushaltsangehörigen bestimmte Wohnungsgrößen zu Grunde.
Diese betragen:
Anzahl Personen
1
2
3
4
jede weitere Person
angemessene Wohnfläche
bis zu 50 qm
bis zu 65 qm
bis zu 80 qm
bis zu 90 qm
Erhöhung um je 10 qm
3. Wohnungsmarkttypen
Zur Berücksichtigung der Unterschiede auf den örtlichen Wohnungsmärkten ist
der Landkreis Havelland in 4 Wohnungsmarkttypen unterteilt.
Diese sind:
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 25
Wohnungsmarkttyp
I
II
III
IV
Kommunen bzw. Ämter
Brieselang; Dallgow-Döberitz, Falkensee,
Schönwalde/Glien
Amt Friesack, Milower Land ,Amt Nennhausen,
Amt Rhinow
Ketzin/Havel, Nauen, Wustermark
Premnitz, Rathenow
1. Angemessene Bruttokaltmiete
Die jeweiligen Werte der angemessenen Bruttokaltmiete in Euro ergeben sich aus der
nachstehenden Tabelle:
Wohnungsmarkttyp
I
Falkensee, Brieselang,
Dallgow-Döberitz,
Schönwalde-Glien
1
Person
2
Personen
Haushaltsgröße
3
4
Personen Personen
5
Personen
329,50
419,25
529,60
572,40
679,00
274,50
354,90
432,80
463,50
463,50
Friesack,
II
Milower Land,
Nennhausen,
Rhinow
III
Ketzin/Havel, Nauen,
Wustermark
321,50
391,95
453,60
468,90
491,00
IV
Rathenow, Premnitz
290,50
355,55
436,80
468,90
498,00
Übersteigt die Haushaltsgröße 5 Personen, erhöht sich die angemessene Bruttokaltmiete
für jede weitere Person um 10 % des Wertes für einen 5 Personenhaushalt.
Wohnungsmarkttyp I
Wohnungsmarkttyp II
Wohnungsmarkttyp III
Wohnungsmarkttyp IV
67,90
46,35
49,10
49,80
2. Angemessene Heizkosten
Die Angemessenheit der Heizkosten wird nach dem bundesweiten Heizkostenspiegel
beurteilt. Hierbei spielen die unter 2. aufgeführten Wohnungsgrößen, die Heizungsart und
weitere Faktoren eine Rolle.
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 26
Da nach den Vorgaben des bundesweiten Heizkostenspiegels neben der
Wohnungsgröße auch die Gesamtgröße des Hauses, in dem die Wohnung gelegen ist,
zu berücksichtigen ist, werden an dieser Stelle keine Tabellenwerte abgedruckt.
Als Orientierung kann folgendes Beispiel dienen:
Für eine 50 m² Wohnung in einem Wohngebäude mit Erdgasheizung können 69,00 Euro
Heizkosten im Monat angemessen sein. Dies entspricht 1,38 Euro monatlich je
Quadratmeter.
Beachten Sie bitte, dass die Werte des Heizkostenspiegels jährlich aktualisiert werden,
so dass sich Änderungen ergeben können.
Kosten für Heizungsarten, die nicht im bundesweiten Heizkostenspiegel aufgeführt sind,
werden nach dem erforderlichen Energiebedarf und den jeweils aktuellen Marktpreisen für
diese Heizmittel geprüft.
Herausgeber:
Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow
Redaktion:
Pressestelle, Oliver Kratzsch, Bianca Lange
Erscheinungsweise:
unregelmäßig
Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude
Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Goethestr. 59/60, 14641 Nauen und Dallgower Straße 9, 14612 Falkensee zur
kostenlosen Abholung bereit.
Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse www.havelland.de abgerufen werden und es kann für 1 € + Porto
schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, 14712
Rathenow.
Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet.
Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlussvorlagen für die in öffentlichen Sitzungen des
Kreistages, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse des Landkreises zu behandelnden Tagesordnungspunkte
liegen vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzungen bis zum Tag der betreffenden Sitzung während der Stunden,
in denen die Kreisverwaltung für den Besucherverkehr geöffnet ist, zur Einsichtnahme für jedermann in den Bürgerservicebüros
der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Goethestr. 59/60 in 14641 Nauen und Dallgower Str. 9 in 14612
Falkensee aus.