BRR - Flegel

BRR
Bündnis
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für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
Die wehrhaften Alten sind die Zukunft der Jungen!
BRR Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
Bernhard Eicher Uhuweg 9 70794 Filderstadt
Bundesministerium der Finanzen
Herrn Dr. Wolfgang Schäuble
Bundesminister
Wilhelmstraße 97
11016 Berlin
Offener Brief
Bündnis
für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
Postfach 01
74355 Bönnigheim
Web
Email
www.beitragszahler-rentner.de
[email protected]
Kooperationspartner
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.
www.adg-ev.de
Betriebsrentner e.V.
www.betriebsrentner.de
Datum: 27.06.2013
Büro gegen Altersdiskriminierung
www.altersdiskriminierung.de
Ihre Aussage: Es gebe genug Spielraum in der Rentenversicherung um die Renten der Mütter,
die ihre Kinder vor 1992 geboren haben zu erhöhen da die Kosten hierfür von der Rentenversicherung erwirtschaftet werden könnten.
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
Ihre Aussage, dass es in der Rentenversicherung genügend Spielraum gibt um die Rente der
Mütter die ihre Kinder vor 1992 geboren haben zu erhöhen veranlasst uns Ihnen zu schreiben.
Grundsätzlich hat die Anrechnung von rentenrelevanten Zeiten für die Geburt eines Kindes
nichts mit der gesetzlichen Rentenversicherung zu tun. Es geht darum wie ein sozialpolitisches Ziel, Anreize zu schaffen, dass in Deutschland mehr Kinder geboren werden,
finanziert werden soll.
Um es vorweg festzuhalten: Wir unterstützen dieses sozialpolitische Ziel, nicht aber die
Finanzierung durch die Rentenversicherung. Wieder einmal wird versucht Lasten der
Bundesvorstand
Vorsitzender Herbert Heinritz
Albert-Einstein-Str. 11 74357 Bönnigheim
Stellvertreter Bernhard Eicher
Uhuweg 9
70794 Filderstadt
Kassierer
Christiane Schaub
Franklinstr. 84
70435 Stuttgart
Beisitzer
Johann Göttel
Wiesenstr. 102
70794 Filderstadt
Beisitzer
Meinhard Fröhlich
Forchenweg 52
74369 Löchgau
Bankverbindung: Volksbank Franken eG 74713 Buchen Kontonummer 10458005
Tel. 07143-21996
Tel. 0711-774883
Tel.0711-872177
Tel. 0711-704453
Tel. 07143-7679
BLZ 67461424
E-Mail: [email protected]
E-Mail: [email protected]
E-Mail: [email protected]
E-Mail: [email protected]
E-Mail: [email protected]
05.09.2008
Allgemeinheit der Steuerzahler nur einigen Bürgerinnen und Bürgern aufzubürden, nämlich
den Rentenversicherten als solidarisch Versicherte. Gleichzeitig werden dadurch die
Versicherten in den unsolidarischen Versorgungssystemen wie Politiker, Beamte, Pensionär
und Freiberufler steuerlich entlastet. Denn alles was an Lasten per Gesetz unter Missbrauch
des Solidarbegriffs in die gesetzliche Rentenversicherung verschoben werden kann muss über
Beitragsgelder und nicht über Steuern aufgebracht werden.
Damit wird deutlich warum gerade die heutigen Regierungsparteien auf einem ZweiKlassensystem von solidarisch und unsolidarisch Versicherten in der Altersversorgung
bestehen: Man will die Menschen ungleich behandeln!
Es ist purer Zynismus der Regierungsparteien, dass sie keinen Spielraum für Rentenerhöhungen entsprechend der Inflationsrate sehen und Rentnerinnen und Rentner für 2013
mit 0,25 Prozent Rentenerhöhung abspeisen wohlwissend, dass jede zweite Rente unter 700.Euro liegt. Es kann deshalb nur als gesetzlich legalisierten Versicherungsbetrug betrachtet
werden, wenn die gleichen Politiker jedoch Spielräume in der Rentenversicherung sehen um
dort Leistungen der Allgemeinheit der Steuerzahler unterzubringen.
Dieses Vorhaben reiht sich nahtlos an die vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses bis
2016 um 4,75 Mrd. Euro ein. Da der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung heute schon
nicht ausreicht die versicherungsfremden Leistungen zu decken, wird damit der Bundeshaushalt zu Lasten der Rentenversicherten saniert. Damit missachtet der Gesetzgeber die
Vermögensinteressen der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung in
unverantwortlicher Weise und nutzt seine allgemeine Regelungskompetenz, um mit der
Anwendung von versicherungsfremden Leistungen, Mittel zur Befriedigung des allgemeinen
Finanzbedarfs zu erzielen.
Alleine die Tatsache, dass in den Solidarsystemen versicherungsfremde Leistungen in
Anwendung gebracht werden können obwohl hierfür,
● keine rechtsverbindliche Definition existiert und sie somit der Beliebigkeit unterliegen
● keine exakten Zahlen darüber bei der DRV existieren und deshalb niemand weiß, wie hoch
diese wirklich sind,
● keine gesetzliche Verpflichtung der DRV besteht diese jährlich zu berechnen und somit ihre
exakte Erfassung verhindert wird,
● die Zahlenwerte von der DRV nach eigenen Angaben auf der Basis von Modellrechnungen,
Strukturhypothesen, sowie der Herleitung dem Sinne nach beruhen, also auf Schätzen und
Raten,
zeigt welch geistige Kinder die Erfinder dieses Systems waren und heute noch sind. Es ist
deshalb wenig verwunderlich, dass ein solches „gültiges Recht“ immer weniger Akzeptanz in
großen Teilen der Bevölkerung findet und als reines Lobbyistenrecht wahrgenommen wird.
Es wäre ein Leichtes den Missbrauch der gesetzlichen Rentenversicherung abzubilden. Man
braucht hierzu nur die Schätzwerte der DRV für die versicherungsfremden Leistungen den
Steuergeldern an die Rentenversicherung gegenüber stellen um festzustellen, noch in keinem
Jahr seit 1957 haben die sogenannten “Steuerzuschüsse“ die versicherungsfremden Leistungen ausgeglichen. Alleine die vier Grundrechnungsarten sind erforderlich um nachzu2
weisen, dass der Rentenversicherung bis heute gesetzlich legalisiert ca. 700 Mrd. Euro
(unverzinst) entwendet wurden. Dieser Betrag entspricht zwei heutigen Bundeshaushalten die
ausschließlich mit Rentenbeiträgen finanziert wurden.
Dass einem so radikalen, ungerechten Rentenrecht die Bürgerinnen und Bürger mehr und
mehr ablehnend gegenüber stehen ist die logische Konsequenz. Der Gesetzgeber trägt damit
zur Radikalisierung der Betroffenen bei. Diese Erkenntnis müssen wir leider mehr und mehr
auf unseren Straßenveranstaltungen machen. Dies wiederum kann nicht im Sinne eines sozial
funktionierenden Gesellschaftssystems sein in dem der soziale Friede sicher gestellt ist.
Wir fordern Sie deshalb dringend auf, finanzieren Sie nicht weiterhin Leistungen der
Allgemeinheit der Steuerzahler über Beitragsgelder aus den Solidarsystemen mit der Folge,
dass dort die Leistungen dadurch abgebaut werden. Kürzen Sie die Steuerzuschüsse an die
DRV bis 2016 nicht um 4,75 Mrd. Euro und finanzieren Sie die höheren Renten der Mütter die
ihre Kinder vor 1992 geboren haben sachgerecht über Steuern.
Täuschen Sie nicht weiterhin die Bürgerinnen und Bürger damit, dass die Rentenversicherung
aus dem Bundeshaushalt einen „Steuer-Zuschuss“ erhält. Diesen Steuergeldern stehen
gesetzlich erzwungene versicherungsfremde Leistungen gegenüber und hierfür sind die
Steuergelder nicht einmal ausreichend. Es ist deshalb absurd von einem Zuschuss zu
sprechen und somit eine absichtliche Täuschung der Öffentlichkeit herbeizuführen um die
Rentenversicherung negativ im Fokus zu halten.
Keine andere soziale Gruppe unserer Gesellschaft hat so viel zur Entlastung der öffentlichen
Haushalte beigetragen, aus denen Diäten, Besoldungen und Pensionen finanziert werden, wie
die gesetzlichen Rentenversicherten. Und trotzdem ist die gesetzliche Rentenversicherung
ständig negativ im Fokus der Öffentlichkeit, obwohl sie nicht die einzige Form der
Altersversorgung ist. Über die anderen Formen der Altersversorgung ist dagegen wenig zu
hören.
Wir werden alles daran setzen, dass dieser Missbrauch der gesetzlichen Rentenversicherung
für 20 Mio. Rentenrinnen und Rentner, sowie 35 Mio. Beitragszahler, zur Bundestagswahl
2013 thematisiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Eicher
Stellvertretender Vorsitzender
Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
Postfach 01
D-74355 Bönnigheim
Web
Email
www.beitragszahler-rentner.de
[email protected]
Anlage
Positionspapier “Soziale Sicherung in Deutschland“
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BRR
Ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern die den gesetzlich legalisierten Rentenbetrug nicht
weiter unwidersprochen akzeptieren.
Wenn das Unrecht zum Gesetz wird
haben wir das Recht uns zu wehren.
Wenn sich die gesetzlich sozialversicherten Arbeitnehmer bewusst
wären welche Macht sie hätten,
wenn sie sich dem Missbrauch ihrer
Sozialsysteme organisiert zur Wehr
setzen würden, wäre ihre soziale
Sicherheit gerechter geregelt !
Nur wenn die Solidarität der Menschen untereinander größer ist als
Geiz und Gier, werden wir unseren
Kindern eine Lebensform hinterlassen, in der sie sich wohl und
sicher fühlen können.
Unterstützen Sie die Arbeit von BRR
durch ihre Mitgliedschaft.
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