Zuständigkeiten - Marktgemeinde Lana
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Zuständigkeiten - Marktgemeinde Lana
MARKTGEMEINDE LANA COMUNE DI LANA Maria-Hilf-Straße 5 39011 Lana Autonome Provinz Bozen via Mad. del Suffragio 5 39011 Lana Provincia Autonoma di Bolzano Lana, 28. Mai 2015 Verteilung der Aufgabenbereiche für die Amtsperiode 2015 - 2020 unter den Mitgliedern des Gemeindeausschusses DER BÜRGERMEISTER gestützt auf Art. 17, Abs. 3, Buchstabe a) der Gemeindesatzung; nach Einsichtnahme in den Gemeinderatsbeschluss Nr. 12 vom 28.05.2015 über die Wahl des Gemeindeausschusses für die Amtsperiode 2015 – 2020; nach Anhören und Absprache mit den einzelnen Mitgliedern des Gemeindeausschusses trifft folgende VERFÜGUNG betreffend die Verteilung der Aufgabenbereiche der Gemeindeverwaltung unter den Mitgliedern des Gemeindeausschusses in der Amtsperiode 2015 – 2020. Der Bürgermeister schickt voraus: mit der programmatischen Erklärung des Bürgermeisters wird demnächst ein umfangreiches und detailliertes Arbeitsprogramm vom Gemeinderat genehmigt, welches es in den folgenden fünf Jahren von 2015 – 2020 konsequent umzusetzen gilt. Dabei ist ein sparsamer und effizienter Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel zu gewährleisten. Besonders wichtig ist mir eine aktive, partnerschaftliche und korrekte Zusammenarbeit untereinander und mit unseren Mitarbeiterinnen/ern. Ein ebenso großes Anliegen ist mir und dies lege ich allen Referentinnen/en ans Herz, unvoreingenommen, loyal und uneigennützig am Wohl unserer Gemeinschaft mitzuarbeiten. Ich erwarte mir viel Schwung, neue Ideen und eine aktive Unterstützung meiner schwierigen Aufgabe als Bürgermeister. Da die einzelnen Referenten/Referentinnen institutionell keine eigenständigen Organe der Gemeinde bilden, wird deren Tätigkeit über die gemeinsame Beschlussfassung im Gemeindeausschuss rechtsverbindlich. Der Referent bzw. die Referentin sind in den ihnen übertragenen Aufgabenbereichen politische Ansprechpartner für die eigenen Verwaltungsstellen, für die Bürger/innen und Interessensvertretungen sowie für alle sonstigen öffentlichen Verwaltungsstellen. Die einzelnen Referentinnen/en und delegierten Ratsmitglieder sind für die Verwaltungstätigkeit der ihnen zugeteilten Sachbereiche politisch verantwortlich. Die Art der Kompetenz (Entscheidung, Unterschrift, Mitsprache, Informationsrecht, Informationspflicht, Kontrolle, …) wird in der formellen Delegierungsmaßnahme festgelegt. Die Übertragung der einzelnen Sachbereiche, wo mit der Delegierung zur Unterzeichnung der entsprechenden Verwaltungsakten, Maßnahmen und Verfügungen verbunden, bedingt auch die damit zusammenhängende Verantwortung vermögensrechtlicher, zivilrechtlicher und strafrechtlicher Natur, wobei die Gemeinde eine angemessene Vermögenshaftpflichtversicherung abschließt. Die Referentinnen/en führen den Vorsitz der eingesetzten Beratungsgremien, Kommissionen, Arbeitsgruppen usw. und vertreten die Gemeinde in den vorgesehenen Fällen. Im Sinne einer einheitlichen Handhabung wird dafür gesorgt, dass in allen Unterlagen und Schriftstücken einheitlich folgende Funktionsbezeichnung verwendet wird: „die beauftragte Referentin/der beauftragte Referent“. A) DEM BÜRGERMEISTER DR. HARALD STAUDER VORBEHALTENE AUFGABENBEREICHE: Zuständigkeitsbereiche: Leitbild – Gemeindeentwicklung Strategische und operative Planung Stärkung Mittelpunktfunktion Bauleitplan Organisationsarbeit und Controlling Koordinierung Tätigkeit Referenten Überwachung und Begleitung der Tätigkeit aller Referenten Entscheidungsbefugnis über alle Amtsangelegenheiten aller Referenten Genehmigung des Jahresprogrammes und des trimestralen Tätigkeitsberichtes der Referenten Amtswalter der Regierung Standesamt, Meldeamt, Wahlamt, Volksanwalt Öffentliche Sicherheit - Zivilschutz Zivilschutzkommission / Katastropheneinsatzplan Kaminkehrerdienst, Feuerschutzkommission Zwangsbehandlung Geisteskranker Notstandsmaßnahmen Sprenglizenzen und Sprengstofftransporte Volksrichterverzeichnis Bettelei und Landstreicher Beziehung zu Organen der öff. Sicherheit (Carabinieri usw.) Beziehungen zu allen Zivilschutzorganisationen (Feuerwehr, Weißes Kreuz, Bergrettung) 1. Finanzen – Vermögen – Haushalt 1.1. Haushaltsvoranschlag, Begleitbericht und programmatische Erklärung 1.2. Mittelfristige Finanzplanung 1.3. Haushaltsänderungen 1.4. Jahresabschlussrechnung, Begleitbericht 1.5. Beiträge an Vereine und Körperschaften 1.6. Rechnungsprüferkollegium 1.7. Vermögensnachweise, Bestandsaufnahme, Aktualisierung, Vermögensbewertung, Abschreibungen 1.8. Versicherungsverträge 1.9. Enteignungen 1.10. Verwaltung der Gemeindessteuern und Gebühren 1.11. Deckungssätze für Individualdienste 1.12. Schatzamtsdienst 1.13. Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben / Darlehensaufnahme 1.14. Ökonomat und Beschaffungsdienste 2. Kultur - Denkmalpflege 2.1. Beziehung zu den Ortsvereinen 2.2. Archive 2.3. Kulturelle Veranstaltungen 2.4. Denkmalpflege 2.5. Erwachsenenbildung 2.6. Ensembleschutz 2.7. Räume Theatervereine 2.8. Kultur.Lana 2.9. Beiträge Vereine 3. Ortspolizei 3.1. Aufsicht über Dienstausübung 3.2. Zustelldienst 3.3. Fundamt 3.4. Flurwärterdienst 4. Ortsmarketing 4.1. Gezielte Maßnahmen zur Belebung des Ortszentrums 4.2. Fußgängerzone im Ortszentrum am Gries 5. Öffentlichkeitsarbeit 5.1. Berichte an die Medien 5.2. Pressekonferenzen 5.3. Koordination „Gemeindeblatt“ 5.4. Gemeindehomepage 6. Beziehungen zu Land, Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt, Gesundheits- und Sozialsprengel, Gemeindenverband, überörtliche Konsortien und Körperschaften 6.1. Vertretung Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt 6.2. Gesundheits- und Sozialsprengel 6.3. Weitere übergemeindliche Gremien – SEL, Umweltpläne 7. Sport 7.1. Beziehungen zu den Sportvereinen und Freizeitorganisationen 7.2. Führung und Ausbau der Anlagen 8. Energiewesen 8.1. Erstellung eines Gesamtkonzeptes für Lana zur Umsetzung einer energieautarken Gemeinde und dessen Realisierung 8.2. Beratungsdienst 8.3. Energiesparmaßnahmen bei öffentlichen und privaten Gebäuden 9. Partnergemeinden 9.1. Beziehungen zu den Partnergemeinden 10. Projekte Neugestaltung Ortseinfahrt Projekt Kapuzinerkloster Integration Dies alles vorausgeschickt überträgt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeindeausschusses jeweils folgende Amtsgeschäfte: B) ÜBERTRAGUNG DER REFERATE UND DER AMTSGESCHÄFTE Referentin Dr. Valentina Andreis Zuständigkeitsbereiche: 1. Schule und Kindergarten 1.1. Beziehung zu den Schul- und Kindergartendirektionen 1.2. Musikschule 1.3. Mittelschulvereinbarung Lana – Tscherms – Tisens 1.4. Schülerbeförderung 1.5. Schulausspeisung 1.6. Schularztdienst 1.7. Benutzung von Schulgebäuden für außerschulische Tätigkeiten 1.8. Spiel- und Freizeitplätze: ordentliche und außerordentliche Instandhaltung 1.9. Eltern-Kind-Zentrum 1.10. Beirat für Chancengleichheit 2. Sozialer- und geförderter Wohnbau 2.1. Erweiterungszonen 2.2. Wohnbaukommission 2.3. Rangordnung für Grundzuweisungen 2.4. Unterbringung zwangsgeräumter Personen und Familien 2.5. Wohnbaugenossenschaften 2.6. Beziehung zum Institut für geförderten Wohnbau 2.7. Observation des Wohnungsmarktes 3. Jugend 3.1. Jugendzentrum Lana, Jugendtreff Völlan 3.2. Jugenddienst Lana-Tisens, Jugendarbeit in Vereinen 3.3. Offene Jugendarbeit 4. Verkehr/Öffentliche Verkehrsmittel 4.1. Übergemeindliche und innerörtliche Radwege 4.2. Fußgängerdurchgänge – Fußwege 4.3. Spazierwege und Wanderwege Lana 4.4. Öffentlicher Personennahverkehr (Bus, Zug) 4.5. Verkehrsplanung und Organisation Referentin Helga Erika Hillebrand Zuständigkeitsbereiche: 1. Sozial- und Gesundheitswesen 1.1. Beziehungen zu Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen 1.2. Beziehungen zum Gesundheits- und Sozialsprengel 2. Senioren/Familie/Frauen 2.1. Familienbüro 2.2. Familienkompetenzzentrum 2.3. Senioreneinrichtungen (Altenheime, Seniorentreff, Hauspflegedienst) 2.4. Seniorenwohnungen 3. Friedhöfe 3.1. Beziehungen zu den Friedhofsverwaltungen von Lana und Völlan 3.2. Wartung und Pflege der Friedhöfe 4. Personal 4.1. Personalkommission 4.2. Stellenplan 4.3. Dienst- und besoldungsrechtliche Probleme 4.4. Aus- und Weiterbildung 5. Abfallbewirtschaftung 5.1. Getrennte Müllsammlung und Müllvermeidung 5.2. Wertstoffhof Referent Helmuth Holzner Zuständigkeitsbereiche: 1. Öffentliches Grün 1.1. Park- und Grünanlagen 1.2. Neugestaltung Ortseinfahrten 1.3. Neue Parkanlage Kapuzinergarten 1.4. Wartung Schutzdämme und Schutzbecken 2. Öffentliche Bauarbeiten 2.1. Ordentliche und außerordentliche Instandhaltung von Straßen, Gehsteigen, Plätzen 2.2. Ordentliche und außerordentliche Instandhaltung aller gemeindeeigenen Liegenschaften und Infrastrukturen 2.3. Abbau architektonischer Barrieren 3. Trink- und Abwasserversorgung 3.1. Ordentliche und außerordentliche Instandhaltung des Trink- und Abwassernetzes 3.2. Investitionen und Projekte 3.3. Verantwortung für Sicherheit der Anlage und Reinheit des Trinkwassers 3.4. Wasserschutzzonen 4. Gemeindebauhof 4.1. Einsatzleitung des Gemeindebauhofes und der Gemeindearbeiter 4.2. Straßeninstandhaltung – öffentliche Beleuchtung 4.3. Instandhaltung Gemeindegebäude und Infrastrukturen 4.4. Verwaltung gemeindeeigener Liegenschaften 4. Landwirtschaft und landw. Organisationen 4.1. Bauernmarkt 4.2. Wasser- und Feldwegleege 4.3. Jagdrevier 4.4. Beziehungen zur Höfekommission und zum Beratungsring 4.5. Landwirtschaftliche Genossenschaften 5. Schneeräumung und Straßenreinigung 5.1. Verantwortlicher für den Schneeräumungs- und Straßenreinigungsdienst 6. Abfallbewirtschaftung 6.1. Kläranlage und ECO-Center Referentin Pamela Rungg Schötzer Zuständigkeitsbereiche: 1. Umsetzung Wirtschaftsleitbild 1.1. Erstellung Maßnahmenkatalog und Umsetzung desselben 2. Handel 2.1. Handelsplan 2.2. Sesshafter Handel 2.3. Wanderhandel 2.4. Handelsermächtigung 2.5. Geschäftszeiten 2.6. Werbe- und Ausverkäufe 2.7. Beziehungen zur Kaufleutevereinigung 2.8. Eichamt / Öffentliche Waage 2.9. Märkte 2.10. Tankstellen 2.11. Friseurgewerbe 2.12. Fischerei 2.13. Schischulen 2.14. Apotheken 2.15. Banken 3. Handwerk und Industrie – Gewerbezonen 3.1. Beziehungen zu den einschlägigen Verbänden und Wirtschaftsverbänden 3.2. Rangordnung und Zuweisung von Antragsstellern in Gewerbezonen 3.3. Durchführungspläne und Erschließungen von Gewerbezonen 3.4. Beziehungen zu Gewerkschaften und Arbeitnehmervereinigungen 4. Tourismus 4.1. Beziehungen zu Tourismusverband und –vereine 4.2. Gastgewerbe, Zimmervermietung, Urlaub auf dem Bauernhof 4.3. Lizenzen und Schließungsplan für Gastbetriebe 4.4. Touristische Veranstaltungen 4.5. Verbesserung der touristischen Infrastrukturen 5. Projekte 5.1. Umsetzung Wirtschaftsleitbild 5.2. Neugestaltung Lana Mitte 5.3. Arbeitsmarkt: Wiedereingliederung von Frauen und Senioren ins Arbeitsleben 5.4. Förderung Sprachkompetenz im Alltag und Beruf 5.5. Zusammenarbeit Schule - Wirtschaft Referent Horst Margesin Zuständigkeitsbereiche: Fraktionen Völlan und Pawigl 1.1. Alle die Fraktionen Völlan und Pawigl betreffenden Belange 1.2. Öffentliche Arbeiten auf Plätzen, Straßen, Gehsteige 1.3. Trinkwasser und Abwasser 1.4. Öffentliche Beleuchtung 1.5. Schneeräumung 1.6. Vereinswesen 1.7. Förderung Bergbauern 1.8. Aufwertung Wanderlandschaft 1.9. geförderter und sozialer Wohnbau 1.10. Aufwertung autofreies Vigiljoch 1. 2. Forstwirtschaft 2.1. Bewirtschaftung des Gemeindewaldes 2.2. Beziehungen zur Forstverwaltung 2.3. Wald- und Forstwege 3. Ländliches Wegenetz Völlan 3.1. Beziehungen zu den örtlichen Organisationen 3.2. Wartung und Ausbau 4. Raumordnung und Privatbau 4.1. Bautätigkeit und deren Kontrolle lt LG Nr. 13 vom 11.08.1997 i.g.F 4.2. Vorsitz Baukommission (ab Bestellung des neuen Landesbeauftragten bzw. der neuen Baukommission) 4.3. Vertretung in der Landschaftsschutz- und Raumordnungskommission 4.4. Durchführungspläne 4.5. Erteilung von Baukonzessionen und Ermächtigungen 4.6. Ahndung von Bauvergehen und Erlass sämtlicher Maßnahmen 4.7. Ausübung sämtlicher damit verbundenen politischen und strafrechtlichen Zuständigkeiten 5. Projekte 5.1. Ortszentrum Völlan 5.2. Bergstraßen Völlan/Pawigl 5.3. Aufwertung Wanderlandschaft 5.4. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung Völlan/Pawigl 5.5. Aufwertung autofreies Vigiljoch Referent Gabriele Agosti Zuständigkeitsbereiche: 1. Belange der italienischen Bevölkerung 1.1. Italienische Schule und Kindergarten 1.2. Italienische Kultur 1.3. Italienisches Vereinswesen 1.4. Betreuung der italienischen Seiten im Gemeindeblatt 2. Initiativen zur Förderung der Mehrsprachigkeit 3. Technische Entwicklung 3.1. Glasfaser 3.2. Videoüberwachung 4. Öffentliches Schwimmbad 4.1. Beziehungen zum Pächter 4.2. Außerordentliche Instandhaltung und Kontrolle der ordentlichen Instandhaltung (Pächter) 4.3. Investitionen – Projekt Sanierung und Ausbau des öffentlichen Schwimmbades Gemeinderatsmitglieder mit Sonderfunktionen: Norbert Schöpf Aufgabenbereiche 1. Alle Belange der Fraktion Pawigl mit Vigiljoch 2. Kontrolle und Wartung aller öffentlichen Gebäude 3. Kontrolle und Wartung der Trinkwasserversorgung in Pawigl und Vigiljoch 4. Kontrolle und Wartung des Bergwegenetzes inkl. Schneeräumung