FMH Finanzberatung

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Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für
www.meinbausparvertrag.de (AGB)
I. Geltungsbereich
1. meinbausparvertrag.de ist ein Angebot der FMH-Finanzberatung e.K. (FMH). Die AGB gelten für die Nutzung von
meinbausparvertrag.de sowie für sämtliche Vertragsverhältnisse und vertragsähnliche Verhältnisse zwischen FMH
und den Nutzern.
2. Bausparverträge, die über meinbausparvertrag.de initiiert und vorbereitet werden, kommen ausschließlich
zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Bausparkasse zustande. Für den Bausparvertrag gelten die
Vertragsbedingungen der vertragsschließenden Bausparkasse.
II. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
1. meinbausparvertrag.de ist eine unabhängige Informations- und Vergleichsplattform für Bausparverträge. Allen
Nutzern wird die Möglichkeit gegeben, privat die Inhalte von meinbausparvertrag.de kostenfrei aufzurufen.
2. Auf meinbausparvertrag.de stellt FMH einen Online-Bausparberater und einen Online-Bausparvergleich (FMHVergleichshilfen) zur Verfügung. Auf Basis der vom Nutzer gewählten Kriterien und gemachten Eingaben werden
diesen entsprechende Bauspartarife automatisiert ermittelt. Die in den FMH-Vergleichshilfen voreingestellten
Werte und Kriterien sind keine Empfehlung von FMH.
3. In die FMH-Vergleichshilfen einbezogen sind nur Angebote von Bausparkassen mit Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland. Die bei den jeweiligen Tarifen angegebenen Zahlen sind entweder von der jeweiligen Bausparkasse
geprüft und für den FMH-Bausparvertragsvergleich freigegeben, oder beruhen auf Musterberechnungen von FMH.
4. FMH ist weder Vermittler des Bausparvertrages, noch an ihm beteiligt. FMH erbringt auch keine Anlageberatung.
5. Die auf meinbausparvertrag.de gegebenen Informationen sind keine verbindlichen Vertragsangebote der
Bausparkassen.
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III. Nutzungsbedingungen
1. meinbausparvertrag.de sowie die zugrundeliegenden Datenbanken dürfen ausschließlich zu privaten Zwecken
genutzt werden. Jede gewerbliche oder berufliche Nutzung ist verboten.
2. Dem Nutzer ist es verboten, Funktionen (z.B. Suchmasken) zu umgehen, zu stören, außer Kraft zu setzen, Inhalte
zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder automatische Funktionen (z.B. Algorithmen) oder
Maschinen bei der Nutzung der FMH-Vergleichshilfen einzusetzen.
3. Die zur Vorbereitung der Bausparvertragsunterlagen notwendigen Informationen hat der Nutzer vollständig und
wahrheitsgemäß anzugeben. Unvollständig, falsch oder unwahr ausgefüllte Anträge werden von FMH nicht
bearbeitet.
4. Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen behält sich FMH vor, den Nutzer von meinbausparvertrag.de
auszuschließen und bei etwaigen Schäden Ersatzansprüche geltend zu machen.
IV. Auftragsvertrag zwischen Nutzer und FMH
1. Indem der Nutzer die erforderlichen Angaben zur Vorbereitung der Bausparvertragsunterlagen macht, einen
Bausparvertrags-Vermittler auswählt (Vermittler) und am Ende der Dateneingabeübersicht den Button „Unterlagen
anfordern“ betätigt, beauftragt er FMH mit der Ausfüllung, Prüfung und Weiterleitung seines Antrags auf Abschluss
eines Bausparvertrages an den Vermittler.
2. FMH bestätigt dem Nutzer per E-Mail den Eingang seines Auftrags. Die Bestätigungs-E-Mail enthält die
Einzelheiten des Auftrags. Sie stellt keine Annahme des Auftrags dar.
3. FMH wird den Bausparantrag gemäß der vom Nutzer in der Online-Abfrage gemachten Angaben ausfüllen und
den ausgefüllten Antrag zusammen mit einem Formular zum Postident-Verfahren und weiteren Erläuterungen an
den Nutzer schicken. Mit Zugang dieser Dokumente beim Nutzer nimmt FMH den Auftrag an; der Nutzer ist dann
FMH-Kunde.
4. Da FMH Texte nicht in einer für den Nutzer einzusehenden Form speichert, sollte der Nutzer alle Dokumente /
Nachrichten, die er versendet und die er von FMH erhält, aufbewahren.
5. Hat FMH den vom FMH-Kunden per Postident-Verfahren versandten unterschriebenen Antrag erhalten, leitet FMH
ihn an den Vermittler weiter.
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6. FMH wird dem FMH-Kunden
-
einen Blumenstrauß oder etwas Vergleichbares als Dankeschön senden, wenn der Bausparvertrag geschlossen,
die ersten beiden Ansparraten gezahlt wurden und der FMH-Kunde FMH hierüber per E-Mail informiert hat;
-
einen Betrag in Höhe von EUR 25,00 bis EUR 150,00 - je nach Bausparsumme - überweisen und eine gleich hohe
Summe an die gemeinnützige Organisation zahlen, die der FMH-Kunde aus zehn Organisationen ausgewählt hat,
wenn die Abschlussgebühr vollständig gezahlt, die Widerrufsfrist abgelaufen ist und der FMH-Kunde FMH hierüber
per E-Mail informiert hat.
V. Gewährleistung und Haftung
1. FMH übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit von meinbausparvertrag.de. FMH ist berechtigt, die Plattform
insgesamt oder teilweise vorübergehend einzustellen oder einzuschränken, wenn hierfür technische oder
rechtliche Gründe bestehen. Technische Gründe sind z.B. Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten und die
Wahrung der Sicherheit und Integrität von meinbausparvertrag.de. Für Störungen des Leitungsnetzes haftet FMH
nicht.
2. FMH übernimmt keine Haftung für Verfügbarkeit und Qualität der Bausparverträge.
3. Die Informationen zu den Bausparverträgen und den einzelnen Tarifen basieren auf den Angaben der
teilnehmenden Bausparkassen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der dargestellten
Bausparverträge und der einzelnen Tarife haftet FMH wie folgt:
a) der Höhe und dem Umfang nach unbeschränkt
– bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
– bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Verstößen gegen das Produkthaftungsgesetz
und bei von FMH zugesicherten Eigenschaften;
b) beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden
– bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung,
deren Erfüllung das Erreichen des mit dem Abschluss des Vertrages erfolgten Zweckes erst ermöglicht und auf
deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
c) Im Übrigen ist die Haftung von FMH ausgeschlossen.
4. Die unter Ziffer 3. aufgeführten Haftungsregelungen gelten entsprechend für den Auftragsvertrag zwischen FMH
und dem FMH-Kunden.
5. Die unter Ziffern 3. und 4. aufgeführten Haftungsregelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und
Erfüllungsgehilfen von FMH.
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VI. Links
Sofern auf meinbausparvertrag.de die Links zu Internetseiten der Bausparkassen oder sonstiger Dritter (externe
Links) enthalten sind, übernimmt FMH keine Verantwortung für deren Inhalte. Wenn Sie einem solchen Link folgen,
verlassen Sie das Informationsangebot von www.meinbausparvertrag.de. Für den Inhalt der mittels externem Link
zu erreichenden Websites sind ausschließlich deren Betreiber / Anbieter verantwortlich. Auch haften allein letztere
für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei Nutzung dieser Websites.
VII. Geistiges Eigentum
Die FMH Vergleichshilfen, sämtliche Texte, grafische Darstellungen, Marken / Logos, Bilder und Filme sowie alle
sonstigen Inhalte von meinbausparvertrag.de sind geistiges Eigentum von FMH oder den Bausparkassen, oder es
stehen FMH oder den Bausparkassen Nutzungsrechte hieran zu. Es ist verboten, die vorgenannten Elemente
insgesamt oder in Teilen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Rechteinhaber zu vervielfältigen, zu
verbreiten, anderweitig öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten.
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VIII. Datenschutz, datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung (Auftrag,
Werbenutzung)
1. FMH verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten grundsätzlich nur zu den Zwecken, zu denen der Nutzer FMH
seine personenbezogenen Daten überlassen hat. Weitere Informationen sind unserer Datenschutzerklärung zu
entnehmen.
2. Bedient sich der Nutzer der Funktionen Online-Bausparvergleich und / oder Online-Bausparberater und lässt sich
über die Funktion „Unterlagen anfordern“ Angebotsunterlagen von FMH erstellen und zusenden, überlässt er FMH
weitergehende personenbezogene Daten. Soweit die in diesem Zusammenhang erfolgende Datenerhebung,
–verarbeitung und –nutzung nicht bereits durch einen gesetzlichen Erlaubnistatbestand (z.B. durch § 28 Abs. 1 S.
1 Nr. 1 BDSG zum Zweck der Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder
rechtsgeschäftsähnlichen Vertragsverhältnisses) gedeckt ist, gibt der Nutzer mit dem Antrag auf Beauftragung von
FMH folgende datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung ab:
Hiermit erkläre ich mich damit einverstanden, dass meine personenbezogenen Daten (z.B. Name, Adresse,
Stamm- und Kontaktdaten, Kontodaten, berufsbezogene Informationen, Interesse an Bausparangeboten,
Sparraten, Volumen und Laufzeiten von Bausparverträgen sowie sonstige produktbezogene Angaben), die
ich im Zuge der Beauftragung von FMH an FMH übermittelt habe, durch FMH sowie von FMH beauftragte
Dritte (z.B. technische Dienstleister, Werbeagenturen) zum Zweck der Erfüllung des Auftrages sowie für
weitergehende werbliche Zwecke (z.B. Aufnahme in die FMH Kundendatenbank und Zusendung von
Angeboten zu unseren Produkten und Dienstleistungen z.B. per E-Mail-Newsletter) erhoben, verarbeitet
und genutzt und insbesondere gespeichert werden.
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er die Einwilligungserklärung, soweit sie die werbliche Nutzung seiner
personenbezogenen Daten betrifft, jederzeit gegenüber FMH widerrufen kann.
3. Für die Nutzung personenbezogener Daten im Verhältnis Kunde – Bausparkasse bzw. deren Vermittler sind einzig
die daran beteiligten Parteien verantwortlich. Weitergehende Hinweise und Bedingungen zur Verwendung
personenbezogener Daten durch eine Bausparkasse und deren Vermittler sind den Unterlagen und Informationen
der Bausparkassen und der Vermittler zu entnehmen. FMH hat hierauf keinen Einfluss und ist für die
entsprechende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Bausparkassen und
deren Vermittler nicht verantwortlich.
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IX. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Erklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen auf
den Abschluss eines Vermittlungsantrags mit FMH gerichteten Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger jedoch nicht vor Vertragsschluss und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit
Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der
Widerruf ist zu richten an:
FMH-Finanzberatung e.K.
Inhaber: Max Herbst
Zeil 13
60313 Frankfurt
Telefon: 069 / 951898 - 0
Telefax: 069 / 951898 - 18
E-Mail: [email protected]
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Sie
sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie
vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich
zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung
beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die
vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr
Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch
vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
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X. Vertragssprache, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
1. Die Sprache des Vertrags, der Vertragsbedingungen, der Vorabinformationen und aller Kommunikation zwischen
FMH und den Nutzern ist Deutsch.
2. Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand 2. Februar 2015