PDF, 7 MB - DGB Baden

Transcrição

Baden-Württemberg
Geschäftsbericht 2009 bis 2013
des DGB-Bezirks Baden-Württemberg
Impressum
Herausgeber:
DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart
www.bw.dgb.de
Verantwortlich:
Redaktion:
Fotos:
Nikolaus Landgraf, Vorsitzender
Jürgen Klose, Uschi Schipfer, Benita Kaupe
DGB (wenn nicht anders vermerkt)
Druck:
Copythek Esslingen
Redaktionsschluss: Ende September 2013
Stuttgart, im Dezember 2013
2
DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013
Inhalt
Zum Gedenken
Vorwort
Der DGB-Bezirk
Politische Planung/Organisation/Organisationsentwicklung
Pressestelle
Wirtschaftspolitik/Industrie- und Umweltpolitik
Arbeits- und Sozialpolitik
Frauen- und Gleichstellungspolitik
Öffentlicher Dienst
Berufliche Bildung/Bildungspolitik/Hochschul- und Studierendenarbeit
Handwerk
Jugendarbeit
Migrations- und Integrationspolitik
Rechtsextremismus
Friedenspolitik
Grenzüberschreitende Aktivitäten/Europa/Internationales
DGB-Bildungswerk
Forum Soziale Technikgestaltung
Tätigkeitsbericht der DGB-Region Nordbaden
Tätigkeitsbericht der DGB-Region Südbaden
Tätigkeitsbericht der DGB-Region Nordwürttemberg
Tätigkeitsbericht der DGB-Region Südwürttemberg
DGB-Haushalt
4
5
8
26
46
64
83
92
105
123
130
131
144
147
153
158
168
175
183
212
238
269
291
3
Zum Gedenken
†
Wir gedenken unserer ehemals beim DGB beschäftigten
Kolleginnen und Kollegen, die seit der letzten Bezirkskonferenz
verstorben sind.
Otto Wallenmaier
Irma Jochims
Helga Schmalenberger
Sieger Ragg
Harald Schöpperle
Erwin Geist
Olga Köppel
Gerhard Schäfer
Wolfgang Neumaier
† 09.03.2010
† 08.11.2010
† 01.12.2010
† 15.12.2010
† 12.01.2012
† 04.07.2012
† 29.01.2013
† 15.05.2013
† 15.07.2013
Ihr ganzer Einsatz galt der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
der abhängig Beschäftigten. Wir werden sie in dankbarer Erinnerung behalten.
4
Vorwort
Unser Tätigkeitsbericht für den Zeitraum September 2009 bis September 2013 dokumentiert unsere DGBArbeit in ihrer ganzen Themen- und Veranstaltungsbreite. Der geschäftsführende Bezirksvorstand und die
Fachabteilungen der DGB-Bezirksverwaltung in Stuttgart legen darin Rechenschaft ab über vier Jahre
engagierter Arbeit in den vielfältigen Aufgabenfeldern des DGB. Zum ersten Mal haben wir die Tätigkeitsberichte der vier DGB-Regionen und der bisher 35 neu gebildeten ehrenamtlichen DGB-Stadt- und Kreisverbände einbezogen. So spiegelt dieser Bericht auch den Stand der Strukturreform des DGB.
Sichtbar wird im Bericht die wichtige Rolle des Dachverbands DGB als Bund der Gewerkschaften, die Rolle
des DGB in der Landespolitik, in der Lobbyarbeit gegenüber Regierung, Parteien und Verbänden und in
der Koordination der Mitgliedsgewerkschaften.
Besonders freut uns die positive Entwicklung der Mitgliederzahlen. Sie zeigt, dass den Menschen die
Bedeutung der Gewerkschaften bei der Durchsetzung von Tarifverträgen, staatlichen Rahmenbedingungen und sozialpolitischen Sicherungen bewusst ist. Wir haben die Verluste der vergangenen Jahre gestoppt und verzeichneten 2012 erstmals wieder einen Zuwachs. 2009 hatten die DGB-Gewerkschaften im
Land 818.744 Mitglieder, 2010 waren es 814.529, 2011 noch 808.916 und 2012 schon wieder 812.306.
Das sind mehr Mitglieder als alle politischen Parteien zusammen haben. Wir sind entschlossen, dieses
Pfund in die Waagschale zu werfen, wenn es um die Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern geht.
Starke Gewerkschaften und ein starker DGB sind nötig, um diese Gesellschaft menschlicher und sozialer
zu machen. Ohne Gewerkschaften sähe diese Gesellschaft anders aus. Dieses Wirtschaftssystem schenkt
uns nichts. Vieles, was uns heute selbstverständlich erscheint, musste erst erkämpft werden. Ohne eine
starke organisierte Arbeitnehmerschaft sind wir das Erkämpfte schnell wieder los. Neoliberale Politik und
unternehmerisches Renditestreben sind eine ständige Herausforderung für gewerkschaftliches Handeln.
Wir können selbstbewusst auf unsere Leistung in den vergangenen vier Jahren zurückblicken. Dies war
nur möglich mit einem engagierten Team. Dafür bedanke ich mich herzlich bei den Beschäftigten der
DGB-Bezirksverwaltung, bei den Kolleginnen und Kollegen in den DGB-Regionen und vor allem auch bei
den vielen Ehrenamtlichen, ohne deren Engagement DGB-Arbeit so nicht möglich wäre. Sie alle sind der
DGB. Mein Dank gilt auch den acht Mitgliedsgewerkschaften im DGB für die kollegiale Zusammenarbeit
im Bezirksvorstand und in der täglichen Arbeit. Starke Gewerkschaften und ein starker Dachverband
gehören zusammen. Nur gemeinsam werden wir die zukünftigen Herausforderungen bestehen.
Nikolaus Landgraf
Vorsitzender
5
DGB-Aktionstag am 12. Juni 2010 in Stuttgart
DGB-Kundgebung mit Nikolaus Landgraf am 13.11.2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz
6
Demonstration gegen Nazis in Offenburg 23.10.2010
Ohne Umverteilung geht es nicht – DGB-Aktionstag am 13. Juni 2013 in Stuttgart
7
Der DGB-Bezirk
Der DGB-Bezirksvorstand
Bei der 19. Ordentlichen DGB-Bezirkskonferenz am 30.01.2010 haben die Delegierten als Bezirksvorsitzenden Nikolaus Landgraf und als stellvertretende Bezirksvorsitzende Marion v. Wartenberg
gewählt. Rainer Bliesener, der den DGB von 1998 bis Anfang 2010 führte, hatte auf eine erneute
Kandidatur verzichtet.
Marion v. Wartenberg wurde von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 26.02.2013 zur politischen
Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport ernannt. Sie trat ihr Amt am 01. März 2013
an.
Nikolaus Landgraf
Marion v. Wartenberg
Gabriele Frenzer-Wolf
In der DGB-Bezirksvorstandssitzung vom 18.06.2013 wurde Kollegin Gabriele Frenzer-Wolf (ver.di) auf
Empfehlung der Findungskommission – bestehend aus den Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften einstimmig als neue stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Baden-Württemberg vorgeschlagen. Sie
übt das Amt ab 1. September 2013 bis zur Wahl auf der DGB-Bezirkskonferenz am 1. Februar 2014
kommissarisch aus.
Nach der Satzung des DGB sind weitere stimmberechtigte Mitglieder des Bezirksvorstands:
- je ein/e Bezirksleiter/in der im Bezirk vertretenen Gewerkschaften
- je eine Vertreterin des DGB-Bezirksfrauenausschusses
- je ein/e Vertreter/in des DGB-Bezirksjugendausschusses
Die Regionsgeschäftsführer nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
Als Pressesprecher und Protokollant ohne Stimmrecht nahm Jürgen Klose teil.
8
Mitglieder des DGB-Bezirksvorstands
DGB-Bezirksvorsitzender
Stv. Bezirksvorsitzende
Rainer Bliesener
Nikolaus Landgraf
Marion v. Wartenberg
Gabriele Frenzer-Wolf
bis 01/2010
ab 30.01.2010
bis 02/2013
kommissarisch ab 01.09.2013
Vertreter/innen der Mitgliedsgewerkschaften
Stellvertreter/innen
IG BAU
IG BCE
Kai Schwabe (ab 04/2013)
Andreas Klose (bis 01/2011),
Uwe Bruchmüller
Michael Futterer
Jupp Bechtel
Benno Bareither
Uwe Gensmantel (ab 08/2013)
Ralf Knospe
Claus-Dieter Haas (bis 02/2012)
Michael Hänel
Dagmar Schorsch-Brandt
GEW
IG Metall
Gewerkschaft NGG
GdP
TRANSNET/EVG
ver.di
Inge Hamm (IG BAU)
Ralf Stockheim (bis 01/2012)
Catharina Clay
Doro Moritz
Jörg Hofmann
Uwe Hildebrandt
Rüdiger Seidenspinner
Bernd Maderner (bis 02/2012)
Hans-Peter Hurth
Leni Breymaier
DGB-Personengruppen
DGB-Bezirksfrauenausschuss
DGB-Bezirksjugendausschuss
Stellvertreter/in
Dagmar Hölzl
Annika Wörsdörfer (bis 02/2011)
Jakob Becker (ab 09/2012)
Roswitha Ehinger
nicht benannt
Fabian Goenen (ab 09/2012)
Beratende Mitglieder
DGB-Region Nordbaden
DGB-Region Südbaden
DGB-Region Nordwürttemberg
DGB-Region Südwürttemberg
Stefan Rebmann/Lars Treusch
Jürgen Höfflin
Bernhard Löffler
Peter Fischer
9
Lobbyarbeit des DGB – Vertretung in Gremien
Der DGB-Bezirksvorstand mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsministerin Silke Krebs und
Amtschef Klaus-Peter Murawski vor dem Staatsministerium (Foto: Staatsministerium)
Als Dachverband der Gewerkschaften hat der DGB - sein geschäftsführender Bezirksvorstand und die
Mitglieder des Bezirksvorstands genauso wie unsere Fachabteilungen - eine Vielzahl von Gesprächen mit
dem Ministerpräsidenten, Mitgliedern der Landesregierung, Politikerinnen und Politikern der Parteien, mit
Fraktionen, Verbänden, Kirchen und der Presse geführt. Leitschnur unserer politischen Lobbyarbeit ist die
Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In diesem
Sinn versuchen wir Einfluss auf die Landespolitik zu nehmen. Dabei sind wir dem Ziel der Einheitsgewerkschaft verpflichtet. Der DGB ist parteipolitisch unabhängig, aber nicht neutral. Wir sind parteiisch im Sinn
der Interessenvertretung unserer Mitglieder.
DGB-Arbeit ist sehr vielfältig. Mit einem relativ kleinen Team „beackern“ wir viele Politikfelder. Dies
geschieht manchmal öffentlich sichtbar, oft aber in mühevoller Kleinarbeit. Unser Team ist in den unterschiedlichsten Gremien und Netzwerken engagiert. Damit diese Vielfalt auch einmal dokumentiert wird,
haben wir sie im Folgenden zusammengestellt. Die Antwort auf die Frage „Was macht eigentlich der
DGB?“ wird hier deutlich sichtbar.
10
Der DGB-Bezirksvorstand im Gespräch mit den Regierungsfraktionen
Empfang des Landtagspräsidenten Guido Wolf für Betriebs- und Personalräte
11
Gremienvertretungen des DGB
Institution/Gremium
Funktion
Vorsitzender
Nikolaus Landgraf
Deutsche Rentenversicherung (DRV BW)
Deutsche Rentenversicherung Bund
Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der
Reha-Zentren Baden-Württemberg gGmbH
Gesellschafterversammlung und Verwaltungsrat
der Moorheilbad Buchau gGmbH
Gesellschafterversammlung des Rechenzentrums
Würzburg GmbH der DRV (RZW)
Gesellschafterversammlung Rehabilitationsklinik
Seebad Ahlbeck GmbH
Stiftung Prävention und Rehabilitation - Handeln
statt Behandeln
Sozial- und Arbeitsmedizinische Akademie BadenWürttemberg e.V. (SAMA)
Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft
der DRV (TgDRV)
14. Bundesversammlung 2010
Sozialbeirat der Bundesregierung
Hauptverwaltung der Deutschen Bank in BW
Baden-Württemberg International
RKW Baden-Württemberg
Regionaldirektion BW der Bundesagentur für
Arbeit
Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB)
Stiftung „Arbeit und Leben“ der KAB
Rottenburg-Stuttgart
Europäische Bewegung Deutschland
12
Altern. Vorstandsvorsitzender (seit 16.09.2011)
Mitglied (seit 05.10.2011)
Alternierender Vorsitzender
Mitglied
Mitglied des Kuratoriums
Mitglied des Vorstands
Vorsitzender
Mitglied
Mitglied (seit 15.08.2012)
Mitglied des Beirats (seit 2010)
Mitglied des Vorstands (seit 2010)
Mitglied des Kuratoriums
(seit 2010)
Mitglied im Präsidium des Landeskomitees BW
Beirat der Landesregierung für nachhaltige
Entwicklung
Monitoring-Gruppe Energiewirtschaft
(Umweltministerium BW)
Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart
AOK-Verwaltungsrat Baden-Württemberg
Mitglied des Beirats (seit 09/2012)
Mitglied (seit April 2012)
Mitglied des Kuratoriums (seit April 2013)
Mitglied (seit Dezember 2012)
Stellvertretende Vorsitzende
Marion v. Wartenberg (bis 02/2013)
Gründungsaufsichtsrat Duale Hochschule BW
Vertreterversammlung DRV BW
Krebsverband BW
DAK-Verwaltungsrat/Bund
„Aktion Jugendschutz“ BW
SWR-Rundfunkrat (seit 2008)
Berufsbildungsausschuss Hauswirtschaft
„Forum Chancengleichheit“ beim Wirtschaftsministerium
AfA Baden-Württemberg
Deutscher Evangelischer Kirchentag
Mitglied (seit 2008)
Altern. Vorsitzende (seit 2008)
Stv. Vorsitzende (seit 2009)
Vorsitzende (seit 2006)
Altern. Vorsitzende (seit 1991)
Stv. Vorsitzende (seit 2007)
Präsidiumsmitglied (seit 2009)
Abt. Jugend
Annika Wörsdörfer (bis 12/2011), Maik Zigann (bis 09/2012), Bernd Glaser (bis 07/2013)
Bundesjugendausschuss
Bezirksjugendausschuss
Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.
Campförderverein Markelfingen
Karl-Kloß-Jugendbildungsstätte Stuttgart e.V.
Landesjugendring/Vollversammlung
Landesjugendring/Arbeitsgruppe Finanzen
Beethovenkreis des Landesjugendrings
Mitglied
Vorsitzende/r
Kooperationspartner/Steuerungsgruppe
Mitglied
Vorstandsmitglied des Trägervereins
Delegierte/r
Vertreter/in DGB-Jugend
Vertreter/in DGB-Jugend
13
Abt. Jugend
Michael Neunzig (bis 10/2009), Tanja Trost (01/2010 bis 12/2011), Sarah Pawlowski (02/2012-11/2013
Bezirksjugendausschuss
DGB-Jugend Bundesebene:
- Arbeitskreis Ausbildung
- Arbeitskreis Berufsschularbeit
- Arbeitskreis Internationales
- Arbeitskreis Israel
Gast
Landesjugendring Vollversammlung
Delegierte
Landesjugendring
- Arbeitsgruppe Satzung
- Arbeitsgruppe Medien
- Beethovenkreis
Vertreterin DGB-Jugend
Vertreterin DGB-Jugend
Abt. Jugend
Maik Zigann (01/2012 bis 09/2012), Clemens Heller (03/2012), Julian Wiedmann (ab 07/2013)
Auf Bundesebene:
- Arbeitskreis Antirassismus
- Arbeitskreis Bildungsprogramm
Vertreter DGB-Jugend
Auf Bezirksebene:
- Bezirksjugendausschuss
Gast
- Landesjugendring: Vollversammlung
Delegierter
- Landesjugendring:
- AGs Interkultur und Vielfalt/Ehrenamt
- Beethovenkreis des Landesjugendrings
Vertreter DGB-Jugend
Pressestelle
Jürgen Klose
Beirat Wirtschaft des SWR in Baden-Baden
14
Mitglied des Beirats
Abt. Frauen- und Gleichstellungspolitik/Integrations- und Migrationspolitik
Bärbel Mauch
Lenkungsausschuss Girls' Day/Boys' Day
Lenkungsausschuss Girls' Day Akademie
Lenkungsausschuss Boys' Day Akademie
Forum Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
MINT-Initiative (Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaften und Technik) BadenWürttemberg
Landesfrauenrat
Netzwerk Teilzeitausbildung
Beirat Vereinbarkeit Familie und Beruf
Bundesfrauenausschuss
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied der Steuerungsgruppe
Delegierte
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Arbeitnehmernetzwerk Stuttgart 21
Bündnis für faire Arbeitsmigration
Projekt Anonymisiertes Bewerbungsverfahren
AK Migration beim DGB-Bundesvorstand
Mitglied
Steuerungsgruppe
Mitglied
Mitglied
Sonstige
Verbraucherzentrale
Diözesanausschuss Soziale Gerechtigkeit
AOK-Verwaltungsrat Baden-Württemberg
Delegierte
Mitglied
Stellvertreterin
Abt. Bildungspolitik/Berufliche Bildung/Handwerk
Joachim Ruth
Landesausschuss für Berufsbildung
Landesausschuss für Jugendarbeitsschutz
Landesschulbeirat
Gemeinsame Kommission für die gemeinsame
Abschlussprüfung
Landeskuratorium für außerschulische
Jugendbildung
Fachkräfteallianz: Lenkungskreis
Bündnis für Ausbildung: Steuerungsgruppe
Bündnis für lebenslanges Lernen
Ordentl. Mitglied und alternierender Vorsitzender
Ordentl. Mitglied und alternierender Vorsitzender
Ordentliches Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied in der Mitgliederversammlung
15
Beirat zur Bildungsplanreform 2015
Beirat für nachhaltige Entwicklung/AG Bildung für
nachhaltige Entwicklung
Berufsbildungsausschuss Hauswirtschaft
Berufsbildungsausschuss Apothekenkammer
Bildungspolitischer Ausschuss des DGB
AG Hochschulpolitik des DGB
AG Studierendenarbeit des DGB
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Abt. Arbeits- und Sozialpolitik
Jendrik Scholz
Landesarmutskonferenz/Sozialpolitischer
Ratschlag
Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosentreffs
und -beratungsstellen/Erwerbslosentagung
Gesundheitsforum Baden-Württemberg
Netzwerk Betriebliches
Eingliederungsmanagement
Landesbeirat IKK classic
Verwaltungsrat IKK classic
Verwaltungsrat GKV-Spitzenverband
AK Gesundheit/Pflege des DGB-Bundesvorstands
Projektgruppe Betriebliches
Gesundheitsmanagement beim Sozialministerium
AK Arbeits- und Gesundheitsschutz bei der IGMetall-Bezirksleitung
Mitglied
Teilnehmer
Teilnehmer
Teilnehmer
Mitglied
Mitglied
Stellv. Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Abt. Wirtschafts-, Industrie- und Umweltpolitik
Dimitrios Galagas
Ministerium für Umwelt, Klima und
Energiewirtschaft: Umweltpreis für Unternehmen
Ministerium für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz (MLRV): Landesbeirat für
Natur- und Umweltschutz
MLRV: Stiftungsrat der Stiftung Naturschutzfonds
DGB-Bundesvorstand/Arbeitskreis Umweltpolitik
16
Jurymitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
RKW-Vorstand
Kuratorium der Stiftung EntwicklungsZusammenarbeit Baden-Württemberg
Landes-Begleitausschuss Europäischer Sozialfonds
(ESF) beim Sozialministerium
Ministerium für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz (MLR): LandesBegleitausschuss Europäischer Fonds für
Regionale Entwicklung (EFRE )
MLR: Landes-Begleitausschuss Europäischer
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER )
MLR: Landes-Begleitausschuss Maßnahmen- und
Entwicklungsplan Ländlicher Raum (MEPL)
DGB-Bundesvorstand/Arbeitskreis Strukturpolitik
Kultusministerium: Landesfachausschuss für
Prüfungsfragen „Allgemeine Wirtschaftslehre“ für
die kaufmännischen Berufe
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport: Landesfachausschuss für Prüfungsfragen „Allgemeine
Wirtschaftslehre“ für die gewerblichen Berufe
Reha-Zentren der Deutschen Rentenversicherung
Baden-Württemberg gGmbH: Kuratorium
„Mobbing-Telefon-Hotline“ Baden-Württemberg
Landeskomitee Baden-Württemberg der
Europäischen Bewegung Deutschland e.V.
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur:
Landesfahrgastbeirat
Allianz „Sonntagsschutz und sozialverträgliche
Arbeitszeiten“
Projekt „Linking Europe in Transition“ (LET)
Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung/ Arbeitsgruppe „Ziele und Indikatoren“
Monitoring-Gruppe Energiewende
Vorstandsmitglied
Stellvertretendes Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied im Landesbeirat
Mitglied Vollversammlung
Mitglied
Mitglied
Als Vertreter des Projektpartners „DGB“ und
Mitglied in der Projektsteuerungsgruppe
Mitglied
Stellvertreter für Nikolaus Landgraf
17
DGB-Büro für Europäische Regionalpolitik
Dr. Katrin Distler
Interregionaler Gewerkschaftsrat (IGR) Dreiländereck Haut-Rhin-Nordwestschweiz-Südbaden
IGR EUREGIO Baden-Bas-Rhin-Südliche Pfalz
EURES-T (European Employment Services) Oberrhein/ Rhin Supérieur
Interregionaler Gewerkschaftsrat (IGR) Bodensee
Expertenausschuss „Grenzgänger“ der deutschfranzösisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz
Deutsch-französische Projektgruppe „Grenzübergreifende Zusammenarbeit im Gesundheits-,
Arbeits- und Umweltschutz“
Europazentrum Baden-Württemberg
Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB)
(Die Mandate beim EGB sind an die Funktion als
Präsidentin des IGR Dreiländereck geknüpft)
18
Präsidentin seit Mai 2003; Wiederwahl im Oktober
2007; Wiederwahl im Oktober 2012
Mitglied im Exekutivkomitee seit Februar 2002;
Wiederwahl im Mai 2009 und im Juni 2013
Mitglied im Lenkungsausschuss seit 2002
Mitglied im Präsidium seit März 2008; Wiederwahl
im November 2012
Mitglied seit Januar 2006; Mitglied in den Arbeitsgruppen „Sozialversicherungen“ (seit 2002) und
„Steuern“ (seit deren Reaktivierung 2008)
Mitglied im Lenkungsausschuss seit 2001 sowie in
der Arbeitsgruppe „Arbeitsschutz“ (seit 2009)
Beiratsmitglied seit Dezember 2012
Mitglied im IGR-Koordinierungsausschuss (seit Mai
2003), Mitglied im IGR-Lenkungsausschuss (seit
Januar 2009), Vize-Präsidentin des IGRKoordinierungsausschusses (seit Nov.2011),
Mitglied im EGB-Ausschuss „Wirtschaft und
Beschäftigung“ (seit Nov. 2011)
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf mit Nils Schmid und Winfried Kretschmann
beim DGB-Sommerfest
Nikolaus Landgraf im Gespräch mit Peter Weiß, MdB, Vorsitzender der
Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
19
Stellungnahmen des DGB-Bezirks
Der Landtag in Stuttgart
Der DGB hat im Berichtszeitraum – in enger Kooperation mit den Mitgliedsgewerkschaften - zu einer Fülle
von Gesetzen und Verordnungen Stellung genommen. Sie dokumentieren die vielfältigen Anforderungen
an unsere Fachabteilungen und an den DGB – sei es in der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik, der Bildungspolitik oder als Spitzenorganisation für den Öffentlichen Dienst.
2009
Änderung der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung; Umsetzung der Richtlinie 2003/88/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sowie dazu ergangener Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, 07.09.2009
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2009/2010
(BVAnpGBW 2009/2010), 13.05.2009
Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Dienstbezügezuschlagsverordnung, 14.10.09
20
Evaluierung des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts (LDNOG), 10.11.2009
Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zum Landesreisekostengesetz (LRKGVwV),
13.11.2009
Verwaltungsvorschrift über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für Anwärter auf ein Lehramt,
02.12.2009
Änderung der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in BadenWürttemberg“, 14.12.2009
Bewältigung des demografischen Wandels, AZ.: 1-4205.1/49, 03.12.2009
Neufassung der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Bildung von
Kammern bei den Gerichten für Arbeitssachen vom 29.03.2004, AZ: 7651/0135, 04.03.2009
2010
Verordnung des Innenministeriums zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den
mittleren Polizeivollzugsdienst, 11.01.2010
Anwärtersonderzuschlagsverordnung (AnwSoZVO), 02.12.2010
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Verwaltungsdienst, 22.06.2010
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (DRG), 27.05.2010
Erschwerniszulagenverordnung Baden-Württemberg (EZulVOBW) und Entwurf einer Verordnung über
die einmalige Unfallentschädigung nach § 59 Abs. 3 Satz2 LBeamtVGBW (UEVBW), 25.10.2010
Führungs- und Einsatzanordnung des Innenministeriums - Landespolizeipräsidium - über die
Konflikthandhabung sowie die Krisenvorsorge, -beratung und -nachsorge bei der Polizei
(FEA Konflikthandhabung), 23.01.2010
Hochschulnebentätigkeitsverordnung (HVTVO), 05.02.2010
Neufassung der Heilfürsorgeverordnung (HVO), 08.02.2010
Heilverfahrensverordnung Baden-Württemberg (LHeilfVOBW), 02.12.2010
Verordnung zur Sicherstellung der Personalvertretung beim Ministerium für Umwelt, Naturschutz
und Verkehr, 27.09.2010
Verordnung des Kultusministeriums über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für Anwärterinnen und Anwärter auf ein wissenschaftliches Lehramt sowie Studienreferendarinnen und
Studienreferendare (Unterrichtsvergütungsordnung – UvergV), 22.11.2010
Stellungnahme zur Verordnung des Kultusministeriums zur Übertragung von Zuständigkeiten nach
dem Landesbeamtengesetz, nach dem Landesreisekostengesetz, der Landestrennungsgeldverordnung und dem Landesdisziplinargesetz, 24.11.2010
Schriftliche Anhörung zur Änderung der Verordnung über den Landesbeirat für Natur- und Umweltschutz, Aktenzeichen: 25-8831.11, 18.10.2010
Entwurf der Fortschreibung des Generalverkehrsplans Baden-Württembergs vom 25. Mai 2010,
29.09.2010
21
2011
Verordnung über Auflagen bei der Gewährung von Anwärterbezügen AnwAuflVO, 03.11.2011
Verordnung zur Änderung der Beamtenzuständigkeitsverordnung (BeamtZuVO), 12.09.2011
Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Landtags zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011, 17.02.2011
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen 2012 sowie über die Einmalzahlung
in 2011 in Baden-Württemberg (BVAnpGBW 2012), 05.12.2011
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen 2012 sowie über die Einmalzahlung
in 2011 in Baden-Württemberg (BVAnpGBW 2012), 23.08.11
Gesetz zur Einbeziehung von Lebenspartnerschaften in ehebezogene Regelungen des öffentlichen
Dienstrechts und zu weiteren Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg, des
Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und des Versorgungsrücklagengesetzes,
22.08.2011
Haushaltsbegleitgesetz 2012, 05.12.2011
Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPrO), 14.02.2011
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
als Laufbahnbefähigung in Baden-Württemberg (LBAVO BW), 11.04.2011
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
als Laufbahnbefähigung in Baden-Württemberg (Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung LbAnVO-BW)), 07.09.2011
Verordnung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft über die Gewährung von Leistungsprämien
(LPVO-MFW), 09.08.2011
Verordnung des Kultusministeriums über die Laufbahnen seines Geschäftsbereiches (LVO-KM),
29.07.2011
Verordnung zur Änderung der Polizeilaufbahnverordnung (Pol-LaufbahnVO), 22.01.2011
Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zur Beihilfeverordnung (VwVBVO), 15.08.2011
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Bildung von Kammern bei den Gerichten für
Arbeitssachen, 20.01.2011
Verordnung über die Gewährung von Unterhaltshilfen an Rechtsreferendare, 04.05.2011
Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen für Verwaltungspraktikantinnen und
-praktikanten, 09.06.2011
Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Lehramtsanwärter
und Studienreferendare, 18.04.2011
Aktualisierung der VwV des Kultusministeriums, des Innenministeriums und des Umweltministeriums
über das Verhalten an Schulen bei Gewaltvorfällen und Schadensereignissen (VwV Gewaltvorfälle,
Schadensereignisse an Schulen – VerhaltensVwV) und des Rahmenkrisenplans, 22.12.2011
22
Entwurf Klimaschutzkonzept 2020PLUS vom 10.12.2010, 21.01.2011
Entwurf der Verordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über die Führung von
Kompensationsverzeichnissen, Aktenzeichen: 26-2711 KompVzVo, 20.01.2011
Gesetzentwurf der Landtagsfraktion der SPD zum Tariftreuegesetz Baden-Württemberg;
(TTG BW), Drucksache 14/7483 vom 18.01.2011, Az.: 6-4460/333, 04.02.2011
Anhörungsverfahren zur Änderung über den Landesbeirat für Natur- und Umweltschutz, Aktenzeichen:
61-8831.11-01/6, 02.11.2011
2012
Laufbahnverordnung des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
(LVO SM), 15.03.2012
Polizeiaufstiegsverordnung (PolAufstiegsVO), 12.03.2012
Anwärtersonderzuschlagsverordnung (AnwSoZVO), 12.11.2012
Aktualisierung der Gebührenordnung des Sozialministeriums (GebVO SM), 30.10.2012
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde, 25.05.2012
Verordnung des Justizministeriums zur Änderung der Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung
(JAPrO), 03.12.2012
Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Verhütung unrechtmäßiger und
unlauterer Einwirkungen auf das Verwaltungshandeln und zur Verfolgung damit zusammenhängender
Straftaten und Dienstvergehen (VwV Korruptionsverhütung und -bekämpfung), 03.12.2012
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift aller Ministerien und des Rechnungshofs über die Beschäftigung
schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung (SchwbVwV), 03.12.2012
Verordnung des Innenministeriums über die Einrichtung von Laufbahnen (LVO-IM), 04.07.2012
Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 (HHBegleitG 2013-2014), 30.10.2012
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Einrichtung von
Laufbahnen (LVO MLR), 16.02.2012
DGB-Positionen zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPV), 23.04.2012
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung beamtenrechtlicher Vorschriften
(BeamtVwV), 15.10.2012
Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des
Personenstandsgesetzes, 23.08.2012
Neuregelung der Vorschriften für die Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes, 10.10.2012
Verordnung des Finanzministeriums über die Einrichtung von Laufbahnen und weitere Laufbahnvorschriften für den Bereich der Finanzverwaltung (FLVO), 05.07.2012
Anhörungsverfahren zur Änderung der „Autarkieverordnung“ /Änderung der Verordnung über den
Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle, Aktenzeichen: 4-8902.52/5,
12.06.2012
23
Gesetzentwurf des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zum Landestariftreuegesetz - LTTG
Baden-Württemberg vom 16.05.2012, Az.: 9-4460.0/345, 27.06.2012
Maßnahmenplan Straße des Generalverkehrsplans Baden-Württemberg 02.07.2012, Aktenzeichen:
24-3941.20, 12.10.2012
Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, Aufhebung der Festlegung für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen in den
Regionalplänen (Wind-Regionalpläne) / Änderung des Landesplanungsgesetzes, Aktenzeichen: 432402/44, 24.02.2012
Entwurf des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) vom 24.07.2012, Az.: 4-1114.3/216, 31.08.2012
Konsultation zur Planung der künftigen Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in BadenWürttemberg, Förderperiode 2014 - 2020: ESF, 15.03.2012
Konsultation zur Ausgestaltung der künftigen Förderperiode im Rahmen des Maßnahmen- und
Entwicklungsplans Ländlicher Raum in Baden-Württemberg, Förderperiode 2014 - 2020: (MEPL III),
30.05.2012
2013
Neufassung der Verordnung des Innenministeriums über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren
Verwaltungsdienst - Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den mittleren Verwaltungsdienst
(APrOVw mD) - sowie zum Entwurf einer Neufassung der Verwaltungsvorschrift über die praktische
und theoretische Ausbildung des mittleren Verwaltungsdienstes, 15.08.2013
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2013/2014
(BVAnpGBW 2013/2014), 13.05.2013
Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform (Polizeistrukturreformgesetz – PolRG), 09.01.2013
Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, 11.04.2013
Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, 05.07.2013
Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW-VwV), 22.03.2013
Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter- und Landesstaatsanwaltsgesetzes und anderer Vorschriften, 04.09.2013
Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes, 27.09.2013
Verordnung des Innenministeriums zur Änderung der Polizeilaufbahnverordnung
Verstetigung der Sonderlaufbahn der Wirtschaftskriminalisten
Verstetigung der Sonderlaufbahn der Cyberkriminalisten (LVO Pol), 31.07.2013
Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Errichtung von Laufbahnen (LVOMVI), 15.07.2013
24
Änderung der Polizei-Aufstiegsverordnung (PolAufstiegsVO), 11.06.2013
Gemeinsame Richtlinien aller Ministerien und des Rechnungshofs über die dienstliche Beurteilung der
Landesbeamten (Beurteilungsrichtlinien - BRL), 21.02.2013
Neufassung der VwV Feuerwehrbekleidung, 19.04.2013
Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) Hier: Zusätzliche freie Arbeitstage durch Zusatzurlaub im Wechselschichtdienst, 30.07.2013
Änderung der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums und des Innenministeriums
zur Durchsetzung der Schulpflicht, 14.04.2013
Gesetzentwurf zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg, Aktenzeichen: 22-4503-2/4,
15.01.2013
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg, Aktenzeichen: 58914.00, 14.03.2013
Stellungnahmen von ver.di (13.05.2013), der EVG (14.05.2013 und des DGB-Bezirks BadenWürttemberg (16.05.2013) zum Verordnungsentwurf zur Durchführung des § 3 Absatz 4 des
Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes, Aktenzeichen: 43-5620.13
Verfassungsbeschwerde der Spielodrom Tele Spiel GmbH gegen das Gesetz zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zu dem Staatsvertrag über die Gründung der gemeinsamen Klassenlotterie der Länder sowie das Landesglücksspielgesetz, Aktenzeichen: 1 VB 15/13, 27.06.2013
Gesetz des Landes Baden-Württemberg zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald und zur
Änderung weiterer Vorschriften, Aktenzeichen: 61-8842.02, 02.08.2013
Mitglieder des DGB-Bezirksvorstands im Haus der Abgeordneten
25
Politische Planung/Organisation/
Organisationsentwicklung
In der Abteilung Organisation fallen eine Vielzahl von Aufgaben an, die sowohl internen als auch externen Bedarf abdecken. Seit März 2012 kam der Bereich Organisationsentwicklung kommissarisch dazu. In
die Abteilung Organisation sind die Bereiche IT/ PCA sowie der Technische Dienst/Fahrdienst integriert.
Verantwortlich für diese Bereiche ist Wolfgang Brach.
Die Vielfalt der Aufgaben erstreckt sich von der Beschaffung von Leasingfahrzeugen über Großtechnik bis
zum Einkauf von Büroklammern. Dazu gehört das komplette Reisemanagement für die Beschäftigten der
Bezirksverwaltung. 2013 kam die Planung und Koordination des Umzugs von der Willi-Bleicher-Straße in
die Lautenschlagerstraße 20 hinzu.
Veranstaltungen und Kampagnen
DGB-Kundgebung am 13. November 2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz
26
Neben der Organisation von Großveranstaltungen und Kampagnen stehen Veranstaltungen des Bezirks
im Mittelpunkt der Arbeit.
Politische Gespräche in angenehmer Atmosphäre – auf dem DGB-Sommerfest 2011
Unser jährliches Sommerfest im SSB-Veranstaltungszentrum Waldaupark in Stuttgart fand das erste Mal
am 28.06.2011 statt, das zweite Mal am 19.06.2012. Wegen einer unvorhergesehenen Terminkollision
konnte 2013 kein Sommerfest stattfinden.
Alle zwei Jahre ist in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin ein Treffen mit den Mitgliedern
des Bundestags vorgesehen. Das erste Treffen am 16.10.2012 war ein voller Erfolg und soll deshalb 2014
wieder durchgeführt werden. Diese Veranstaltungen bieten eine gute Möglichkeit, Kontakte mit den
Parlamentariern zu knüpfen – auch wenn die Vorbereitung sehr zeitintensiv ist.
27
Prominente Gäste beim DGB in der Berliner Landesvertretung: Katja Mast, Peer Steinbrück, Dirk Niebel
Jährlich im Herbst erstellt jede Abteilung des DGB-Bezirks eine Planung für die Arbeit des kommenden
Jahres. Diese Planung wird durch die Abteilung koordiniert und für die weitere Arbeit des Bezirks zusammengefasst. Kontinuierlich wird diese Arbeitsplanung in Kooperation mit den Regionen – künftig
Regionsgeschäftsstellen - in Bezug auf die Stadt- und Kreisverbände ausgebaut.
Zur internen Diskussion der Umsetzung der Strukturreform des DGB und der damit verbundenen Aufgabenkritik wurden im Berichtszeitraum folgende Arbeitstagungen durchgeführt:
Arbeitstagungen mit den politischen Sekretärinnen und Sekretären:
19.09.2012
13.03.2013
12.06.2013
18.09.2013
28
Stand und weitere Umsetzung der DGB-Organisationsreform im Bezirk
Kampagne zur Bundestagswahl 2013 und Organisationswahlen 2013/2014
Künftige Aufgabenwahrnehmung im integrierten DGB-Bezirk Baden-Württemberg
und Kampagne zur Bundestagswahl
Künftige Aufgabenwahrnehmung im integrierten DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Fünf Arbeitstagungen mit allen Beschäftigten im DGB-Bezirk Baden-Württemberg:
10.02.2011
25.05.2011
09.11.2011
29.03.2012
22.02.2013
Überblick und Umsetzung „Die neue Struktur des DGB-Bezirks bis 2014“
Organisationsstruktur/Aufgabenbeschreibung und Schnittstellen
Arbeitsschwerpunkte 2012/Zukunft der Gremienarbeit am Beispiel der
Arbeitsmarktpolitik
„Gewerkschaftlicher Einfluss in der Politik“ mit Konrad Klingenburg, DGBBundesvorstand
Vorstellung der DGB-Kampagne zur Bundestagswahl 2013: „Gute Arbeit. Sichere
Rente. Soziales Europa. Aktiver Staat.“
Im Jahr 2010 waren zwei große landesweite Kundgebungen auf dem Schlossplatz sowohl politische wie
auch organisatorische Highlights. Am 12.07.2010 unter dem Motto: „Das nennt ihr gerecht!? - Gerecht
geht anders“ und am 13.11. desselben Jahres „Deutschland in Schieflage - Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit“.
In den Jahren 2011 und 2012 war die Abteilung mit verschiedenen kleineren Aktionen und Kampagnen
befasst. Sie spiegeln sich in den einzelnen Berichten der Abteilungen wider.
Eine besondere Betrachtung verdient die bundesweite Kampagne „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales
Europa. Aktiver Staat.“ zur Bundestagswahl 2013. Die Kampagne ist im Hinblick auf die Zusammenarbeit
zwischen den Regionen, Stadt- und Kreisverbänden insofern bemerkenswert, da sie - neben den nach
außen gerichteten Zielen - zum einen die Erprobung der Kampagnenarbeit in den neuen Strukturen sowie
eine Stärkung von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen zwischen den Ebenen ermöglicht hat. Zum anderen sollte die Kreativität und Vielfalt in den Stadt- und Kreisverbänden genutzt werden, um vor Ort eine
öffentliche Einflussnahme mit den gewerkschaftlichen Themen sicherzustellen.
Neben den zahlreichen Veranstaltungen der Stadt- und Kreisverbände, wie Kandidatenbefragungen und
Infostände, gab es bemerkenswerte, auch neue, Aktionsformen. So wurde in der Region Nordbaden ein
sehr erfolgreiches „Wahlopoly“ entwickelt, dass moderatorenunterstützt eine neue Form der Kandidatenbefragung in kreativ-spielerischer Form zulässt. Im Übrigen war dieses „Wahlopoly“ auch immer ein
„Eyecatcher“, wenn es an Infoständen begleitend eingesetzt wurde.
Der Bezirk selbst hat zahlreiche Einzelveranstaltungen durchgeführt.
29
Blickfang: Die Themenbausteine unserer Kampagne zur Bundestagswahl 2013
30
Diese Getränkedosen verteilte der DGB abends an junge Kneipenbesucher/innen
Unser Wahlopoly zur Bundestagswahl 2013
31
DGB-Kampagne zur Bundestagswahl
Tag
28.05.13
23.05.13
07.06.13
07.06.13
08.06.13
08.06.13
13.06.13
14.06.13
18.06.13
15.07. 17. 07.13
16.07.13
12.08.13
13.08.13
14.08.13
15.08.13
09.09. –
15.09.13
11.09.13
13.09.13
13.09.13
16.09. 22.09.13
32
Ort
Mannheim
Technoseum
Landtag
Stuttgart
Stuttgart
Stuttgart
Gewerkschaftshaus
Stuttgart
Gustav-HeinemannPlatz
Stuttgart
Stuttgart
Gewerkschaftshaus
Stuttgart
Gustav-HeinemannPlatz
Bad Herrenalb
Haus der Kirche
Sindelfingen
Glaspalast
Konstanz
Titisee
Schwetzingen
Bad Mergentheim
landesweit
Stuttgart
Schlossplatz
Stuttgart
Stuttgart
Schlossplatz
landesweit
Aktion
Gemeinsame Konferenz Bezirke West/Hessen-Thüringen/BaWü
„Alterssicherung gestalten“
Landespressekonferenz zum Kampagnenstart
Landespressekonferenz „Gute Arbeit“
Pendleraktionen – Thema „Gute Arbeit“
Gemeinsame Funktionärskonferenz:
„Gute Arbeit. Neue Ordnung der Arbeit“
Luftballonaktion: „Gute Arbeit“
Konferenz „Vier-Motoren-für-Europa“ zu Jugendarbeitslosigkeit
Landesarmutskonferenz
Protestaktion/Sprayeraktion
Baden-Württembergische Erwerbslosentagung
10 Jahre Agendapolitik
IGM-Großveranstaltung
Sommeraktion Urlaubs- und Bädertour
1-wöchige Postkartenaktion in Kneipen der Groß- bzw. Mittelstädten Kampagnenthemen Motiv I
„Pressegespräch zum Wahlaufruf“
„Morgenstreich“- Fähnchenaktion auf Grünstreifen
Aktionstag Bundestagswahl
1-wöchige Postkartenaktion in Kneipen der Groß- bzw. Mittelstädte Kampagnenthemen Motiv II
Neue Erfahrungen konnten bei der Aktion „Sommertour“ gesammelt werden. Die vier gemeinsamen
Stände von Bezirk, Region und jeweiligem Stadt- und Kreisverband waren im Sommer hervorragend für
die Pressearbeit geeignet. Und wir konnten damit Menschen ansprechen, die in ihrem Urlaub nicht mit
gewerkschaftlichen Themen gerechnet haben.
Das bezirkliche Highlight war sicherlich der gemeinsame Aktionstag mit den Mitgliedsgewerkschaften am
13.09.13 auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Hier haben, als Abschluss der Kampagne, die beteiligten
Gewerkschaften nochmals ihre Themen aus den Bereichen „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.
Aktiver Staat“ präsentieren können.
Unsere Luftballonaktion auf dem Stuttgarter Schlossplatz kommt sichtlich gut an!
In Bezug auf das Kampagnenmanagement hat sich gezeigt, dass eine begleitende Projektgruppe unter
Beteiligung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften sinnvoll ist. Sie kann nicht nur die Umsetzung
kontinuierlich z fördern und begleiten, sondern dient auch dem Ziel, das gemeinsame „Wir“ umzusetzen.
Diese Arbeitsform sehen wir als unabdingbar an für künftige „Großveranstaltungen“.
33
Veranstaltungsübersicht DGB-Bezirk und Regionen (Auszug)
2009
03.10.2009
22./23.10.2009
09.11.2009
12.11.2009
Keine Nazis am Bodensee! Friedrichshafen
Schulung für Mitarbeiter/innen in Arbeitslosentreffs/-zentren und Erwerbsloseninitiativen, sowie der Sozialberatung von Beschäftigungsprojekten „Erwerbslosen
zu Ihrem Recht verhelfen - Neues und Wichtiges zum SGB III“
Gedenkstunde zur Reichspogromnacht am Synagogengedenkstein Heilbronn
Seminar von IGR EUREGIO und IGR Dreiländereck in Rastatt „Kurzarbeit in
Deutschland – Besonderheiten für Grenzgänger/innen aus Frankreich“
2010
27.01.2010
10.02.2010
19.02.2010
23.02.2010
22./23.02.2010
27.02.2010
03.03.2010
26.03.2010
21.04.2010
22.04.2010
01.05.2010
01.05.2010
08.05.2010
11./12.05.2010
31.05.2010
34
Holocaust-Gedenkfeier, Friedrichshafen
Seminar von IGR EUREGIO und IGR Dreiländereck in Kehl „Kündigung in
Deutschland – Arbeitslosigkeit in Frankreich“
Schulung für ehrenamtliche Arbeitsrichter/innen in Mannheim
DGB gegen Fackelzug des „Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“ in
Pforzheim
Auftaktkonferenz des Projekts Good Old Europe (GOE) „AKTIVES ALTERN–
ARBEITSBEZEIHUNGEN UND DEMOGRAPHISCHER WANDEL“
Arbeitnehmerinnen-Empfang 2010
Fachtagung Sonntagsschutz und sozialverträgliche Arbeitszeiten
Equal Pay Day 2010
Seminar von IGR Dreiländereck und IGR EUREGIO in Basel (CH) „Das Arbeitsrecht am Oberrhein: Der Arbeitsvertrag in Deutschland, Frankreich und der
Schweiz“
Girls‘ Day 2010
Großkundgebung und Demonstration - DGB geführtes Bündnis „Heilbronn sagt
Nein“ in Heilbronn
Grenzüberschreitende 1. Mai-Kundgebung, Rheinfelden (D/CH)
Gedenkveranstaltung KZ-Friedhof Birnau
Arbeitstagung für Expertinnen und Experten des Dienstrechts in Gerlingen
Vorlesung an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen zum Thema
„Aufbau, Struktur und Aufgaben des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften“
12.06.2010
17./18.06.2010
14.07.2010
19.-23.07.2010
26.07.2010
21.08.2010
01.09.2010
13./14.09.2010
09.10.2010
14.10.2010
14.10.2010
18.10.2010
23.10.2010
23.10.2010
09.11.2010
13.11.2010
20.11.2010
29./30.11.2010
06.12.2010
Demonstration und Kundgebung „Das nennt ihr gerecht?! – Gerecht geht
anders“ auf dem Schlossplatz in Stuttgart
Transnationale Konferenz des Projekts GOE „Arbeitsbeziehungen und Sozialer
Wandel in ausgewählten Ländern“
Fachtagung FrauenStärken 2010
Erwerbslose tauchen auf - Baden-Württembergische Erwerbslosentagung
Informationsveranstaltung zur Dienstrechtsreform Baden-Württemberg in Aalen
DGB-Aufruf zur Kundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch in Karlsruhe
Antikriegstag – Diverse Veranstaltungen
Transnationale Konferenz des Projektes GOE
Fachtagung Ohnmacht Wut Macht – Gewaltbereitschaft von Mädchen und
jungen Frauen
Veranstaltung „Arbeitsplatz Dreiländereck - Gegenwart und Zukunft“ in Basel
(CH) anlässlich 30 Jahre Interregionaler Gewerkschaftsrat Dreiländereck
Aktion zur Kampagne „Köpfe gegen Kopfpauschale“ in Stuttgart
Schulung für ehrenamtliche Sozial- und Arbeitsrichter/innen in Ulm
Schulung für ehrenamtliche Sozial- und Arbeitsrichter/innen in Freiburg
Kundgebung Offenburg gegen Rechts: „Nazis in Offenburg verhindern“
Gedenkstunde zur Reichspogromnacht am Synagogengedenkstein in Heilbronn
Kundgebung „Deutschland in Schieflage“ auf dem Schlossplatz in Stuttgart
Schulung für ehrenamtliche Sozial- und Arbeitsrichter/innen in Tuttlingen
Abschlusskonferenz des Projekts Good Old Europe (GOE) „AKTIVES ALTERN–
ARBEITSBEZEIHUNGEN UND DEMOGRAPHISCHER WANDEL“
Vorlesung an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen zum
Thema „Aufbau, Struktur und Aufgaben des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften
2011
27.01.2011
11.02.2011
23.02.2011
24.02.2011
10.03.2011
Holocaust-Gedenkfeier in Friedrichshafen
Veranstaltung „DGB Kommunal Aktiv“, Informations- und Diskussionsveranstaltung für Stadt- und Kreisverbände mit Michael Sommer
DGB gegen Fackelzug des Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ in
Pforzheim
Aktionstag Leiharbeit „Gute Arbeit – sicher und fair!“ Schlossplatz Stuttgart
Öffentliche Veranstaltung „Bündnis gegen Kopfpauschale“, zusammen mit
Wohlfahrts- und Sozialverbänden
35
12.03.2011
15.03.2011
23.03.2011
01.04.2011
02.04.2011
01.05.2011
24.05.2011
28.06.2011
29.06.2011
27.06.2011
14.07.2011
30.08.2011
01.09.2011
22.09.2011
22.10.2011
22.10.2011
02./04.11.2011
09.11.2011
16.11.2011
22.11.2011
26.11.2011
28.11.2011
10.12.2011
36
Menschenkette AKW Neckarwestheim – Stuttgart
„Quo vadis Beamtenrecht?“ in Stuttgart - Podiumsdiskussion zum künftigen
Dienstrecht in Baden-Württemberg
Sprayer-Aktion gegen die Rente mit 67 in der Kronprinzenstraße in Stuttgart
FrauenPower-Netzwerktreffen
Heilbronn gegen Rechts – Gegendemo – Heilbronn sagt nein!
Grenzüberschreitende 1. Mai-Kundgebung an der Schifflände Rheinfelden (CH)
Zwanzig Jahre Forum Soziale Technikgestaltung: „Arbeitswelten der Wissensgesellschaft – Trends – Chancen – Standards – Hoffnungen“
Sommerfest DGB-Bezirk Baden-Württemberg SSB-Veranstaltungszentrum
Waldaupark in Stuttgart
Thema „Aufbau, Struktur und Aufgaben des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften““
Schulung für ehrenamtliche Richter/innen der Arbeitgeber- und der
Arbeitnehmerseite – Region Nordwürttemberg
Gegendemo zum NPD-Aufmarsch in Reutlingen
Veranstaltung „Vorschläge für ein soziales Europa am Oberrhein“ in Strasbourg
(F) anlässlich 20 Jahre Interregionaler Gewerkschaftsrat EUREGIO
Kundgebung/Aktionstag „Kein Naziaufmarsch in Offenburg!“
Kundgebung „Emmendingen Nazifrei“
Welche Arbeit brauchen wir? - Baden-Württembergische Erwerbslosentagung
Frauenpolitischer Gesundheitsfachtag in Stuttgart
Thema: „Darf’s ein bisschen weniger sein? – Gesundheitliche Belastung von
Frauen am Arbeitsplatz“
Fortbildung „Der Betriebsrat/Personalrat im Arbeitsgerichtsprozess“ (DGBRegion Nordwürttemberg)
Schulung für ehrenamtliche Arbeitsrichter/innen in Ulm
Thema „Aufbau, Struktur und Aufgaben des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften“
Demonstration „Gemeinsam gegen Rassismus – Schluss mit dem Naziterror“ in
Freiburg
2012
12/2011-01/2012
16.01.2012
27.01.2012
28.01.2012
23.02.2012
23.02.2012
29.02.2012
12.03.-03.04.12
17.03.2012
23.03.2012
29./30.03.2012
16.04.2012
01.05.2012
01.05.2012
04.05.2012
12.05.2012
14.05.2012
19.06.2012
27.06.2012
04.07.2012
DGB-Winteraktion 2011/2012 für Beamtinnen und Beamte im Vorfeld der
Abstimmung des Haushaltsbegleitgesetzes: „MdL@home – Besucht eure
Landtagsabgeordneten“
Kundgebung/Demonstration gegen Rechtsextremismus „Kein Platz für Rassismus
– weder in Heilbronn noch anderswo“
Bundesweite Schweigeminute – Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer
Gewalt
Pforzheim
Europäischer Aktionstag des EGB „Zuviel ist Zuviel! Es gibt Alternativen: Für
Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit!“ – Flugblattaktion an der Europabrücke Kehl-Strasbourg und anschließende Kundgebung von IGR EUREGIO und
IGR Dreiländereck in Strasbourg (F)
Ausstellung „Seid Elke Wachsam, dass über Deutschland nie wieder die Nacht
hereinbricht – Gewerkschaften im Widerstand“
Equal Pay Day 2012
Beschäftigtenklausur DGB-Bezirk Baden-Württemberg in Gerlingen
Bündnis Mannheim gegen Rechts – NPD muss raus!
Grenzüberschreitende 1. Mai-Kundgebung an der Schifflände Rheinfelden (CH)
Seminar von IGR Dreiländereck in Basel (CH) „Anwendung der Verordnungen
(EG) 883/04 und 987/09 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten“
Deutsch-französisches Seminar von IGR EUREGIO und IGR Dreiländereck in Kehl
„Grenzüberschreitende Leiharbeit“
Sommerfest des DGB-Bezirks Baden-Württemberg in Stuttgart (Waldaupark)
Funktionärskonferenz „Fair statt prekär – Perspektiven für Gute Arbeit“ in Stgt.t
37
24.-26.07.2012
30.07.2012
01.09.2012
15.09.2012
21.09.2012
21./22.09.2012
24./25.09.2012
01./02.10.2012
06.10.2012
16.10.2012
22.10.2012
10/2012-01/2013
09.11.2012
09.11.2012
14.11.2012
14.11.2012
29.11.01.12.2012
Gute Arbeit - gutes Leben - Auswege aus der Prekarisierungsfalle
Baden-Württembergische Erwerbslosentagung
Laut für Toleranz – Demonstration gegen die NPD in Ulm
Rock gegen Rechts – Demo und Konzert in Ludwigsburg
Schulung für ehrenamtliche Arbeitsrichter/innen in Mannheim
Treffen zwischen den DGB-Bezirken Nordrhein-Westfalen und BadenWürttemberg in Stuttgart
Aufgaben des Personalrats im Gesundheitsmanagement - Modul-Seminar für
Mitglieder des Personalrats
„Erwerbslosen zu ihrem Recht verhelfen“ - Schulung für Mitarbeiter/innen der
Arbeitslosentreffs/-zentren und Erwerbsloseninitiativen sowie der Sozialberatung
von Beschäftigungsprojekten
Kreis Göppingen Nazifrei – Gegendemo
Herbsttreffen DGB-Bezirk Baden-Württemberg in der Landesvertretung BadenWürttemberg in Berlin
Schulung für ehrenamtliche Sozialrichter/innen in Friedrichshafen
DGB-Aktion für Beamtinnen und Beamte: „MdL@home“ anlässlich weiterer von
der Haushalts- und Verwaltungsstrukturkommission (KHV) geplanter Sparmaßnahmen 2013/14
Konzert gegen Rechts mit den MARBACHERN im Gewerkschaftshaus Heilbronn
Europäischer Aktionstag
Frauengesundheitsfachtag: „Arbeiten bis 67 – wie kann Frau das schaffen?“
Auftaktkonferenz des Projekts „Linking Europe in Transition“ (L-E-T) :
EUROPEAN NETWORK OF EXPERTS IN INDUSTRIAL RELATIONS AND SOCIAL
DIALOGUE
2013
14./15.01.2013
27.01.2013
02.02.2013
22./23.02.2013
23.02.2013
38
Arbeitstagung Stadt- und Kreisverbände in Gerlingen
Pforzheim
21.03.2013
08.04.2013
10.04.2013
12.04.2013
20.04.2013
22.04.2013
04 - 07/2013
02.05.2013
02.05.2013
02.-17.05.2013
11.05.2013
15.05.2013
28.05.2013
02.-05.06.2013
07.06.2013
08.06.2013
08.06.2013
12.-14.06.2013
14.06.2013
18.06.2013
22.06.2013
03.07.2013
Equal Pay Day
Eröffnung des Projekts „Faire Mobilität“ in Stuttgart
Demonstration gegen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim-Sulzbach
Seminar von IGR Dreiländereck und IGR EUREGIO in Village-Neuf (F) „Altersvorsorge von Grenzgänger/innen am Oberrhein“
DGB-Aktion für Beamtinnen und Beamte: „MdL@home – Jetzt erst Recht“
(Besoldungsrunde 2013/14)
Gedenkstein-Enthüllung am Gewerkschaftshaus Heilbronn durch Nikolaus Landgraf
Vortrag zur Zerschlagung der Gewerkschaften 1933 in Zusammenarbeit mit dem
Stadtarchiv Heilbronn (Rede Nikolaus Landgraf)
Ausstellung zur Besetzung der Gewerkschaftshäuser im DGB-Haus Stuttgart
Seminar von IGR EUREGIO und IGR Dreiländereck in Strasbourg (F) „Das Steuerabkommen Frankreich - Deutschland“
Gemeinsame Konferenz der DGB-Bezirke West/Hessen-Thüringen und BadenWürttemberg „Alterssicherung gestalten!“ im Technoseum Mannheim
1. Transnationale Konferenz des Projekts „Linking Europe in Transition“ (L-E-T )
Kongress des IGR EUREGIO in Offenburg zum Thema „Gute Arbeit! Sichere
Rente! Forderungen für ein soziales Europa“ mit Neuwahlen des Exekutivkomitees
Funktionärskonferenz „Für eine neue Ordnung der Arbeit“
im Gewerkschaftshaus Stuttgart
Start der DGB-Kampagne zur Bundestagswahl
Luftballonaktion vor dem Gewerkschaftshaus Stuttgart
Fünfte Beschäftigungskonferenz der „Vier Motoren für Europa“ in Stuttgart mit
Symposium „Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Konzepte und Auswege in den
Regionen der Vier Motoren“
Landesarmutskonferenz im Gewerkschaftshaus Stuttgart
DGB-Protestaktion „Geld ist genug da“, Gewerkschaftshaus Stuttgart
DGB-Bezirksfrauenkonferenz
39
06.07.2013
06.07.2013
15.-17.07.2013
27.08.2013
29.08.2013
30.08.2013
31.08.2013
01.09.2013
02.09.2013
07.09.2013
13.09.2013
13.09.2013
24.09.2013
28.09.-03.10.13
Menschenkette gegen Rechts zwischen Heilbronn und Bietigheim-Bissingen
Baden-Württembergische Erwerbslosentagung im Haus der Kirche in Bad
Herrenalb
Demonstration gegen die NPD in Mannheim
Kundgebung „Aktionsbündnis gegen Rechts“ in Offenburg
Gegendemo gegen den Wahltruck der NPD in Heilbronn
„Saubermachaktion“ gegen die NPD-Propaganda in Singen
Laut für Toleranz – NPD-Gegendemo in Neu-Ulm
Pro Deutschland? Nö! Am Ehinger Tor Ulm
Aktionstag zur Bundestagswahl - „Morgenstreich“- Fähnchenaktion auf dem
Grünstreifen der Theodor-Heuss-Straße in Stuttgart
Aktionstag Bundestagswahl zur DGB-Kampagne auf dem Schlossplatz Stuttgart
2. Transnationale Konferenz des Projekts „Linking Europe in Transition“ (L-E-T)
„Radioballett“ der DGB-Jugend in Konstanz 2013 – Solidarität kennt keine Grenzen!
40
Organisationsentwicklung
Ehrenamtlichen-Tagung 2010 in Gerlingen
Entsprechend der von den Mitgliedsgewerkschaften gewollten DGB-Strukturreform, die im Mai 2010
durch den 19. Ordentlichen Bundeskongress beschlossen wurde, hat der DGB-Bezirk Baden-Württemberg
sehr frühzeitig reagiert und in Absprache mit den vier Regionen und den Mitgliedsgewerkschaften die
Einrichtung von 37 Kreis- bzw. Stadtverbänden als Reformziel beschlossen.
Die Reform wurde durch eine eigene Stelle „Organisationsentwicklung“ durch Torsten Hannig umgesetzt
und begleitet. Nach dem Weggang des Kollegen Hannig im Februar 2012 wurde diese Aufgabe in die
Politische Planung und Organisation integriert.
Mit der Umsetzung der Organisationsreform vor Ort, d. h. der Gründung der Stadt- und Kreisverbände,
wurden die vier Regionen beauftragt, die vom Bundesvorstand beschlossenen Satzungsänderungen bzw.
Richtlinien umzusetzen. Begleitet wurde dies durch kontinuierliche Berichterstattung im Bezirksvorstand
mit einem Ist-/Soll-Vergleich sowie durch Arbeitstagungen mit den Stadt- und Kreisverbandsvorsitzenden
41
und den zuständigen Regions- und BezirkssekretärInnen. Außerdem waren Umsetzungsfragen auch
immer Themen bei den jeweiligen Arbeitstagungen der Hauptamtlichen des DGB-Bezirks.
Es gab zwei Arbeitstagungen mit den Stadt- und Kreisverbänden:
11.02.2012
22./23.02.13
„DGB Kommunal Aktiv“ - Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem DGBVorsitzenden Michael Sommer und den Ehren- und Hauptamtlichen des DGB.
Vorstellung der DGB-Kampagne zur Bundestagswahl 2013 unter dem Motto „Gute
Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Aktiver Staat.“
Tagung der Stadt- und Kreisverbände 2013 in Gerlingen
Im Zug der Organisationsentwicklung galt es, auf allen Ebenen des DGB neue Erfahrungen in Zusammenarbeit und Kommunikation zu sammeln und umzusetzen, damit die Strukturreform bis zur 20. Ordentlichen Bezirkskonferenz möglichst abgeschlossen werden konnte.
Der Beschluss des Bezirksvorstands, auf Vorschlag des DGB in Baden-Württemberg 4 Regionen in den
Grenzen der Regierungsbezirke einzurichten, hat sich rückblickend gesehen als richtig erwiesen und - der
personellen Ausstattung entsprechend - eine flächendeckende Unterstützung und Betreuung der Stadtund Kreisverbände durch die Regionen (künftig Regionsgeschäftsstellen) ermöglicht. Dies zeigt sich auch
42
darin, dass im September 2013 92 Prozent der vorgesehenen Stadt- bzw. Kreisverbände gegründet
waren. Dazu haben unsere Mitgliedsgewerkschaften einen wichtigen Beitrag geleistet, indem sie ihre
Kolleginnen und Kollegen für eine Mitarbeit motiviert haben. Wo immer möglich, wurde die Kompetenz
der DGB-Ortsverbände einbezogen.
Kolleginnen und Kollegen des DGB-Kreisverbands Pforzheim/Enz
Als gemeinsame Plattform für die Kommunikation und Information steht ein „Extranet“ für unsere ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung. Eine direkte Kommunikation findet in erster Linie über
die RegionssekretärInnen statt, die i. d. R. klar räumlich „ihren“ Stadt- und Kreisverbänden zugeordnet
sind. Damit sind die Regionsgeschäftsstellen wesentliche Bindeglieder zwischen den beiden künftigen
DGB-Ebenen.
Der Diskussionsprozess der so genannten „Aufgabenkritik“ hat den Grundstein für ein weiteres wesentliches Element der Reform gelegt: Nach Festigung der neuen Strukturen werden nun sukzessive wichtige
Teile der politischen Aufgaben und Entscheidungskompetenzen auf die Stadt- und Kreisverbände übertragen. Dieser Prozess ist in vollem Gange und wird auch noch einige Zeit brauchen, um die politische
Entscheidungskompetenz vor Ort endgültig zu sichern. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung der
DGB-Strukturreform wird die Entwicklung eines breit gefächerten Schulungs- und Unterstützungsangebots
für die Stadt- und Kreisverbände sein.
43
Die folgende Tabelle zeigt den Stand der Umsetzung im September 2013 (EA=Ehrenamt, HA=Hauptamt)
Region Nordbaden
Gründung
Anzahl
15.04.13
15.04.13
04.04.12
1
1
1
Freudenstadt
Calw
Pforzheim/Enz
07.02.13
1
Karlsruhe Stadt
18.01.12
1
01.12.12
1
20.11.12
1
Karlsruhe Land
Rastatt/Baden-Baden
Mannheim/RheinNeckar-West
Heidelberg/RheinNeckar
Neckar-Odenwald
08.11.12
1
Summe
8
Region Südbaden
44
Stadt-/Kreisverband
Gründung
Anzahl
25.03.10
10.01.12
1
1
15.02.12
15.07.08
30.11.05
17.05.10
11.05.10
14.03.12
Summe
1
1
1
1
1
1
8
Stadt-/Kreisverband
Freiburg
Markgräflerland
Emmendingen
Lörrach
Ortenau-Offenburg
Rottweil
Schwarzwald-Baar
Tuttlingen
Waldshut-Tiengen
Vorsitz
Gewerkschaft
EA
HA
EA
IG BAU
IGM
ver.di
EA
ver.di
Vorsitzende/r
Manfred Beilharz
Stefan Kirschbaum
Henry Wiedemann
kommissarisch
Lars Lars Treusch
Wolfgang Weber
kommissarisch
Lars Lars Treusch
EA
IGM
Thomas Wenzel
EA
ver.di
Rudi Braun
Vorsitz
Gewerkschaft
Vorsitzende/r
EA
EA
IG BCE
ver.di
Bernd Silvia Wagner
Udo Grotz
EA
EA
EA
EA
EA
EA
ver.di
ver.di
ver.di
IG BAU
IGM
IG BCE
Sebastian Gartner
Klaus Melder
Bernd Scheibke
Walter Kuhnen
Marion Miller
Veronika Heine
Region Nordwürttemberg
Gründung
Anzahl
20.10.11
26.06.12
12.04.10
01.12.10
1
1
1
1
24.10.11
1
01.12.10
1
18.10.12
1
11.10.12
1
24.10.12
1
25.10.12
1
07.12.11
1
Summe
11
Region Südwürttemberg
Gründung
Anzahl
27.03.12
14.02.12
09.02.12
1
1
1
28.03.12
1
09.10.12
21.06.12
22.03.12
28.08.13
Summe
1
1
1
1
8
Gesamtsumme
Stadt-/Kreisverband
Esslingen-Göppingen
Rems-Murr
Heidenheim
Ostalb-Aalen
Heilbronn
(Stadt und Land)
Ludwigsburg
Hohenlohe
Main-Tauber-Kreis
Schwäbisch Hall
Stuttgart
Böblingen
Stadt-/Kreisverband
Sigmaringen
Biberach
Ulm-Alb-Donau
BodenseeOberschwaben
Konstanz
Reutlingen
Tübingen
Zollernalbkreis
Vorsitz
EA
EA
HA
HA
HA DGB
EA
EA
EA
EA
EA
EA
Vorsitz
Gewerkschaft
Vorsitzende/r
ver.di
ver.di
IGM
IGM
Frank Böhringer
Christa Walz
Hans Jörg Napravnik
Josef Mischko
ver.di
IGM
IGM
ver.di
IGM
IGM
IGM
Silke Ortwein
Monika Fink-Ott
Ernst Kern
Rolf Grüning
Siegfried Hubele
Philipp Vollrath
Helmut Roth
Gewerkschaft
Vorsitzende/r
EA
EA
HA
IGM
ver.di
IGM
Rudi Christian
Johannes Gerster
Petra Wassermann
HA
IGM
Lilo Rademacher
EA
HA
HA
EA
GEW
IGM
ver.di
IGM
Klaus Mühlherr
Harald Mischke
Angela Hauser
Karl-Heinz Schlenker
35
In Baden-Württemberg gibt es 44 politische Stadt-und Landkreise. Geplant ist, im Land insgesamt 38
DGB-Stadt- und Kreisverbände zu gründen. Davon bestanden bis zum Redaktionsschluss Ende September
2013 schon 35. Wir haben unser Ziel bis dahin also zu 92 Prozent erreicht.
45
Pressestelle
Die Pressestelle ist auf der einen Seite das Scharnier zwischen dem DGB und der Öffentlichkeit. Auf der
anderen Seite gibt es eine Fülle von Aufgaben für die DGB-Strukturen. Leiter der Pressestelle ist Jürgen
Klose. Seine Aufgabe ist das Schreiben von Pressemeldungen, die Organisation von Pressekonferenzen,
die Vorbereitung von Interviews und Medienauftritten des geschäftsführenden Vorstands, die öffentlichkeitswirksame Begleitung von Veranstaltungen, das Fotografieren bei Veranstaltungen und die Veröffentlichung von Fotos, die Durchsicht von Stellungnahmen und Publikationen, das Schreiben von Reden aller
Art für den geschäftsführenden Vorstand, die Beobachtung der Presselandschaft und der Landespolitik,
die Beantwortung von Anfragen, die Beschaffung und Weiterleitung von Informationen (Wissensmanagement). Dazu kommen die Politikfelder Frieden und die Kooperation im „Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg“.
Zeitungsente
Die Pressestelle ist auch zuständig für die Administration und Pflege des Internetauftritts des DGB-Bezirks
(www.bw.dgb.de) sowie die Seiten des DGB-Bezirks bei facebook (www.facebook.com/bw.dgb) und
twitter (www.twitter.com/dgb_bw).
46
Jürgen Klose ist außerdem Mitglied im Wirtschaftsbeirat des SWR. Dieser zur Hälfte aus Gewerkschaftsvertretern und Arbeitgebern bestehende Beirat hat die Aufgabe, die Wirtschaftsberichterstattung des SWR
in Hörfunk und Fernsehen beratend zu begleiten und Themenvorschläge zu machen. Politisch setzen wir
uns gemeinsam für eine ausführliche Wirtschaftsberichterstattung im SWR ein.
Nikolaus Landgraf hat im Berichtszeitraum viele Zeitungsredaktionen im ganzen Land besucht. Gute
Kontakte und viele ausführliche Berichte und Interviews waren das Ergebnis.
Die Medienpolitik des DGB ressortierte bei Marion v. Wartenberg als Mitglied im Rundfunkrat des SWR.
Im Berichtszeitraum formulierte die Pressestelle eine Vielzahl von Pressemeldungen. Um das Themenspektrum zu verdeutlichen, hier eine Übersicht in der Reihenfolge der Veröffentlichung. Die Pressemeldungen
sind auf unserer Internetseite unter www.bw.dgb.de nachzulesen.
Pressemeldungen des DGB-Bezirks
2009 (September bis Dezember)
SPD und DGB fordern gesündere Arbeitsbedingungen für Beamte
19. Bezirksfrauenkonferenz des DGB am 19. September 2009 in Stuttgart-Degerloch
DGB-Landeschef Rainer Bliesener fordert bei Expertenanhörung der Landesregierung: Landesregierung
muss mehr gegen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise tun!
DGB-Landeschef Rainer Bliesener vor dem Spitzengespräch zur Dienstrechtsreform am Montag: Gesundheitsprävention muss ein Schwerpunkt der Dienstrechtsreform werden!
Spitzengespräch mit neuen DGB-Vorschlägen zur Dienstrechtsreform
DGB-Landeschef Rainer Bliesener kandidiert nicht für eine vierte Amtsperiode
19. ordentliche DGB-Bezirkskonferenz wählt am 30. Januar 2010 neue DGB-Spitze
Frauenkonferenz des DGB am Samstag in Stuttgart diskutiert über die Beschäftigungsperspektiven von
Frauen in der Krise
19. Bezirks-Frauenkonferenz des DGB am Samstag in Stuttgart diskutierte über die Beschäftigungsperspektiven von Frauen in der Krise
Der DGB unterzeichnet Rahmenvereinbarung zur Umsetzung des Sofortprogramms der Landesregierung
„Beschäftigung von MINT-Absolventen im Wissenschaftsbereich“
DGB-Landeschef Rainer Bliesener zum Ausgang der Bundestagswahl: „Arbeitnehmerrechte schützen –
Marktradikalismus begrenzen – Krisenlasten gerecht verteilen“
„Geschichte und Politik für junge Köpfe 2009/10“ - Schülerwettbewerb zur Geschichte des 2. Mai 1933
47
DGB kritisiert Vorschläge der Grünen zur Haushaltspolitik im Land scharf
DGB stellt sich in den Regionen neu auf: Zukünftig vier Großregionen in Baden-Württemberg
Bernhard Löffler mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der neuen DGB-Region Nordwürttemberg
gewählt
Stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende Marion v. Wartenberg ins Präsidium des Deutschen
Evangelischen Kirchentags gewählt
DGB: Geschäftsstatistik der Regionaldirektion verharmlost Ausbildungskrise
DGB stellt sich in Südwürttemberg neu auf: 3 Regionen fusionieren am Samstag zur DGB-Region
Südwürttemberg
Peter Fischer mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der neuen DGB-Region Südwürttemberg gewählt
DGB unterstützt Streiks der IG BAU für höhere Löhne in der Gebäudereinigung
DGB fordert mehr Richterstellen am Landesarbeitsgericht
DGB-Region Nordbaden wird am 07.11.2009 in Bruchsal aus der Taufe gehoben
Keine Entwarnung beim Ausbildungsplatzangebot – Immer weniger Jugendliche münden direkt in eine
Berufsausbildung ein
Neue DGB-Region Südbaden wird am 14.11.2009 in Titisee-Neustadt aus der Taufe gehoben
Nikolaus Landgraf soll Nachfolger von Rainer Bliesener als DGB-Bezirksvorsitzender werden - Marion v.
Wartenberg erneut als stellvertretende Vorsitzende vorgeschlagen
DGB unterstützt Aktionen der Studierenden, Schülerinnen und Schüler
DGB zu den Arbeitsmarktzahlen für November: Rainer Bliesener: „Erholung“ auf viel zu hohem Niveau
Nikolaus Landgraf vom DGB-Bundesvorstand offiziell als Kandidat für die Nachfolge von Rainer Bliesener
nominiert - Marion v. Wartenberg erneut als stellvertretende Vorsitzende vorgeschlagen
Der DGB unterstützt eine Landes-Offensive zur freiwilligen Längerarbeit, aber die Anreize müssen
stimmen!
Mehr Schutz in Online-Arbeitswelten - Fachtagung der Gewerkschaften erhebt Forderung an den vierten
IT-Gipfel der Bundesregierung in Stuttgart
DGB fordert eine Vereinbarung zum Gesundheitsmanagement für die Landesverwaltung
DGB: Eckpunkte zur Dienstrechtsreform nicht „rund“
Forum Soziale Technikgestaltung will Kompetenz für kommunalen Klimaschutz in der Region stärken
2010
DGB bedauert Rücktritt der LEB-Vorsitzenden
DGB: Deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit „Alarmsignal“
DGB-Bezirkskonferenz wählte neue Führungsspitze: Nikolaus Landgraf und Marion v. Wartenberg führen
künftig den DGB-Bezirk Baden-Württemberg
DGB: Landesregierung muss Daten-CD mit Steuerdaten kaufen
48
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf zum Hartz-IV-Urteil: Bundesverfassungsgericht erteilt
„Nachhilfeunterricht für die Sozialpolitik“
Zur ersten öffentlichen Sitzung der Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft Berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ am 18. Februar: Land hat großen Nachholbedarf in der
Weiterbildung
DGB kritisiert Nein von Mappus zum Ankauf der Steuer-CD
CeBIT 2010/ Halle 9: Forum Soziale Technikgestaltung schlägt Recht auf anonyme Nutzung des Internets
und Recht auf Pseudonyme vor
DGB zum Bologna-Kongress der Landesregierung am 8. März: DGB fordert Kurswechsel bei der
Hochschulreform
Der Internationale Frauentag am 8. März 2010: „Kurs halten! Gleichstellung“
Dienstrechtsreform: Landesregierung plant Einschränkungen bei Mitbestimmung und Koalitionsfreiheit
„Betriebsratsverseucht“ – Ja bitte!
Equal Pay Day 2010: "Entgeltgleichheit – Jetzt aufs Ganze gehen!"
DGB zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen im März
DGB-Aufruf zu den Ostermärschen 2010: 50 Jahre Ostermarsch – 50 Jahre Engagement für den Frieden
Dienstrechtsreform geht endlich in die Anhörung
Girls’ Day am 22. April 2010
40 DGB-Kundgebungen am 1. Mai in Baden-Württemberg
Forum Soziale Technikgestaltung stärkt Wissenstransfer für ehemalige HDM-Beschäftigte
Krise schlägt auf Ausbildungsmarkt durch - DGB fordert schnellen Ausbau der Beruflichen Schulen
Zum Spitzengespräch Ausbildungsplatzsituation am 3. Mai 2010: DGB-Forderung erfüllt – Realität auf
dem Ausbildungsmarkt anerkannt
Zur Landtagsdebatte über die Finanzlage der Kommunen: DGB fordert Sofortmaßnahmen zur Stärkung
der Finanzkraft der Kommunen und Ausbau der Gewerbesteuer
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf kündigt Kundgebung am 12. Juni in Stuttgart an - Landgraf: „Breites
Bündnis für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit“
Arbeitgeber, Kammern und Gewerkschaften in Baden-Württemberg begrüßen in einer gemeinsamen
Erklärung das Gesetz zur Verbesserung des Hochschulzugangs beruflich Qualifizierter und der
Hochschulzulassung
DGB zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung: DGB vermisst Beiträge der Reichen und
Vermögenden - Bündnis plant Demonstration am 12. Juni in Stuttgart
DGB-Jugend unterstützt Bildungsstreik am 9. Juni 2010
DGB unterstützt Bildungsstreikende und IG Metall-Jugendaktion
Nikolaus Landgraf: DGB-Kundgebung am 12. Juni in Stuttgart ein voller Erfolg! Mehr als 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer protestieren gegen das Sparpaket der Bundesregierung
Spitzengespräch zur Dienstrechtsreform mit Staatsminister Rau und Innenminister Rechs
49
Zumeldung zur dpa-Meldung lsw 7171: Wenig Begeisterung für Vergleichsstudie Bildungsstandards
Delegation der DGB-Jugend Baden-Württemberg vom 29.6. – 4.7.2010 in Istanbul
Dreitägige Konferenz zum Thema „Jugend in der Krise“ und Teilnahme am 6. Europäischen Sozialforum
(ESF)
DGB kritisiert Machtwort von Stefan Mappus in der Diskussion um Sparpaket der Bundesregierung
DGB: Neue Arbeitsmarktzahlen kein Grund für Euphorie
Baden-Württemberg kein Musterländle: Mehr ältere Arbeitslose, mehr Langzeitarbeitslose, fehlende
Ausbildungsplätze, weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und starker Anstieg der Zeitarbeit
„Neue Impulse für Gleichstellung in Baden-Württemberg“ - DGB-Fachtagung am 14. Juli im Stuttgarter
Gewerkschaftshaus
Nein des Bundesrats zur Kofinanzierung der BAföG-Erhöhung „Politik gegen Studierende“
DGB lehnt nationales Stipendienprogramm ab und fordert Ausbau des BAföG
DGB zur heutigen Verbändeanhörung zur Dienstrechtsreform im Innenministerium
Zumeldung zu lsw 7106: Experten sehen Ausbau der Krippenplätze gefährdet
DGB fordert verstärkte Anstrengungen zur Beseitigung des Personalmangels
DGB zur Dienstrechtsreform: „Die Richtung stimmt, weitere Schritte sind nötig“
SPD, DGB und Beamtenbund: Beteiligungsrechte der Personalvertretungen nicht abbauen, sondern
stärken
Wirtschaftsgutachten: „Viel Richtiges, aber wenig Neues“
Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ gegründet - Breites gesellschaftliches Bündnis in BadenWürttemberg fordert Stopp der schwarz-gelben Pläne zur Gesundheitsreform
DGB unterstützt Caritas-Forderung nach einem Armuts- und Reichtumsbericht in Baden-Württemberg
DGB empört über Unterstützung der DIHK-Vorschläge zum Bürokratieabbau durch Finanzstaatssekretär
Dr. Stefan Scheffold
Zumeldung zu lsw7209 – Lehre – Schere zwischen Angebot und Nachfrage größer
Zumeldung zum dpa-Gespräch (lsw 7015) mit dem BWHT: DGB hält Klagen des Handwerkstags über
fehlende Eignung von Lehrstellenbewerbern für überzogen
DGB: Noch viele Baustellen auf dem Weg zum „Kinderland Baden-Württemberg“
DGB unterstützt SPD-Forderungen für eine moderne Familienpolitik
DGB zur heutigen Pressekonferenz des Statistischen Landesamts: Nikolaus Landgraf: Rente mit 67
„Scheindebatte“
Steigende Zahl älterer Beschäftigter erfordert mehr Prävention und betriebliches Gesundheitsmanagement statt Rente mit 67
DGB zum Interview mit Hilde Mattheis in Stuttgarter Zeitung vom 25.08.2010 - „Wir brauchen ein Signal
des Parteitags“ - SPD macht Schritt in die richtige Richtung und kommt dann doch vom rechten Weg ab
Antikriegstag am 1. September 2010
50
DGB zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen im August
Ausbildungsqualität oftmals fragwürdig: DGB veröffentlicht Ausbildungsreport 2010
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf fordert befristetes Moratorium für Stuttgart 21 und
Bürgerbeteiligung
Gemeinsame Pressemitteilung der Evangelischen Landeskirche in Baden und Württemberg und des DGB:
Gespräch zwischen evangelischen Landesbischöfen und DGB-Spitze mit vielen Gemeinsamkeiten Kirchenleitungen und Gewerkschaften sehen zunehmende soziale Spaltung als Herausforderung
DGB-Großkundgebung am 13. November in Stuttgart geplant - Motto: „Deutschland in Schieflage –
Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit“
Landgraf: Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform ist ein „Affront gegen 70 Millionen Versicherte“
DGB: Keine Parallelstrukturen zur Enquetekommission Weiterbildung!
Hartz IV-Neuberechnung: „Regelsatz contra Menschenwürde“
Studierende des internationalen Gewerkschaftsstudiengangs zu Gast beim DGB Baden-Württemberg
Geballte Staatsmacht und hartes Durchgreifen bei Stuttgart 21 unverhältnismäßig
DGB-Fachtagung am 9. Oktober in Stuttgart: Ohnmacht – Wut – Macht - Gewaltbereitschaft von
Mädchen und jungen Frauen
Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ in Baden-Württemberg macht mobil gegen die Pläne der
Bundesregierung
Hintergrund zur DGB-Pressekonferenz zur Ausbildungsplatzsituation
Stuttgart 21: DGB fordert eine für beide Seiten verbindliche „Volksbefragung“
DGB verhandelt weiter über Teilnahme am Bündnis für Ausbildung in Baden-Württemberg
Verabschiedung der Dienstrechtsreform: DGB kritisiert Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte
DGB und Landesfrauenrat empört über sexistische T-Shirts bei Pro-S21-Kundgebung
DGB erwartet zu Großkundgebung am Samstag in Stuttgart über 30.000 Teilnehmerinnen und
Teilnehmer
45.000 Gewerkschafter bei DGB-Kundgebung in Stuttgart - DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf und IG
Metall-Chef Berthold Huber fordern einen politischen Kurswechsel für mehr soziale Gerechtigkeit
DGB gegen „Vorgriffstundenmodell“ der Landesregierung für Beamte
DGB kritisiert Mappus’ Warnung vor einer „Dagegen-Republik“
DGB-Jugend zieht positive Zwischenbilanz ihrer Berufsschultour
DGB: Land muss sich an den Kosten der Schulsozialarbeit beteiligen
Zur Gesamtbilanz des Bündnisses zur Stärkung der beruflichen Ausbildung in Baden-Württemberg 20072010: DGB begrüßt differenzierteren Blick auf den Ausbildungsmarkt
DGB wirft Landesregierung Angriff auf die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten vor
Frauenverbände ziehen ernüchternde Bilanz zur Chancengleichheit im Land
Zumeldung zu dpa-Gespräch mit Finanzminister Stächele (lsw 7076):
DGB gegen Vorgriffsstundenmodell, Stellenabbau und Gehaltsverzicht
51
Bundesratssitzung am 17. Dezember: DGB fordert Landesregierung auf, gegen kommunale Zuständigkeit
für die Festlegung der Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern zu stimmen
DGB beteiligt sich erstmals an neuem Ausbildungsbündnis im Land
2011
DGB: Niedriglohn ist Zündstoff für Haushalt der Kommunen
Zumeldung zu dpa lsw 7171: Landgraf begrüßt das Aufgreifen der DGB-Anregungen zu Lebensarbeitszeitkonten durch Ministerpräsident Mappus
DGB Baden-Württemberg unterstützt SPD-Entwurf für ein baden-württembergisches Tariftreuegesetz und
den Parlamentsantrag „Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung.“
DGB-Chefs von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen-Thüringen sprechen sich gegen Verfassungsklage aus: „Schuldenbremse und Steuersenkungsorgien sind Ursache für schwierige Haushaltslage und
nicht der Länderfinanzausgleich!“
Zumeldung zu dpa lsw 0350 Kommunen/Kindergärten - Widerstand gegen kostenloses Kindergartenjahr.
DGB-Vize für gebührenfreie Kindergärten
DGB für sichere und faire Arbeit - Ministerpräsident Mappus muss bei der Leiharbeit Farbe bekennen
Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss: DGB kritisiert die geplante vorgezogene zweiprozentige
Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte
Arbeit steht höher als Kapital - Kirche und Gewerkschaft gemeinsam für menschendienliche Wirtschaft
DGB-Aktionstag „Arbeit – sicher und fair!“ in Baden-Württemberg: Nikolaus Landgraf kritisiert
„massenhaften Missbrauch der Leiharbeit“
Gespräch zu Lebensarbeitszeitkonten: DGB fordert CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk auf,
konstruktive Vorschläge der Gewerkschaften umzusetzen
Kundgebung der Initiative „Schule mit Zukunft“ am 26.02.2011: DGB fordert Recht auf Ausbildung –
Kein Abschluss ohne Anschluss
Forum Soziale Technikgestaltung zu Gast auf der CeBIT 2011: Soziale Ausgestaltung der CloudTechnologien unabdingbar
DGB: Bundesratsinitiative des Landes zur Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben ist
„Ablenkungsmanöver“
DGB zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen: Lohndumping durch Leiharbeit einen Riegel vorschieben
BAG-Urteil zur Leiharbeit: Arbeitgeber haben Leiharbeiter und Sozialkassen um Milliarden betrogen
8. März: 100 Jahre Internationaler Frauentag. DGB fordert gleiche Entlohnung und Aufstiegschancen
DGB gibt keine Wahlempfehlung für eine Partei - DGB-Flyer zur Landtagswahl verdeutlicht Positionen
8. März - 100 Jahre Internationaler Frauentag: Marion v. Wartenberg: „Ohne verbindliche Quote geht es
nicht!“
DGB: Christliche Gewerkschaften ein Fall für den Staatsanwalt
Kundgebung zur Anti-Atom-Menschenkette, Stuttgart, 12.03.2011 – Rede Nikolaus Landgraf
52
Fachtagung „Quo vadis Beamte in Baden-Württemberg?“
Graffiti-Künstler gestaltet Plakatwand gegen Rente und Pension mit 67
Equal Pay Day am 25. März: DGB kritisiert Spitzen-Entgeltlücke von 29 Prozent im Land
DGB begrüßt Ergebnis der Landtagswahl: Nikolaus Landgraf: „Zeitenwende für eine arbeitnehmerfreundliche und bürgernahe Politik“
DGB kritisiert gesunkenen Frauenanteil im Landtag
DGB-Aufruf zu den Ostermärschen 2011
DGB zur Finanzpolitik der künftigen Landesregierung
Zwanzig Jahre Forum Soziale Technikgestaltung: Energiepolitisches Bildungsprojekt „BEAM 21“ im
bundesweiten Wettbewerb ausgezeichnet
DGB fordert von Grün-Rot Einsatz für Mindestlohn und Tariftreuegesetz
DGB: Ansprüche auf Leistungen für Kinder aus dem „Bildungspaket“ jetzt sichern!
DGB-Frauen fordern deutliches frauenpolitisches Signal bei der Besetzung von Spitzenpositionen
Der 1. Mai 2011 in Baden-Württemberg: 47 DGB-Veranstaltungen
DGB will sozial gestaltete Energiewende
Arbeitnehmerfreizügigkeit: DGB fordert sichere und faire Lohn- und Arbeitsbedingungen
Genug der Worte - DGB-Frauen wollen bei der Besetzung von Regierungsposten Taten sehen
Für den DGB Baden-Württemberg ist der Koalitionsvertrag ein Schritt in die richtige Richtung
Ein Energiemusterland Baden-Württemberg benötigt eine neue integrierte IT-Strategie - Forum Soziale
Technikgestaltung spricht sich für einen offenen Technologie-Dialog aus
DGB Baden-Württemberg: „Daumen hoch“ für Grün-Rot - Neue Landesregierung: Große Chance für
Arbeitnehmer
Über 43 000 Menschen bei 1. Mai-Veranstaltungen des DGB in Baden-Württemberg
DGB Baden-Württemberg enttäuscht über grün-rote Regierungsbildung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann
Berufsschultour der DGB-Jugend Baden-Württemberg startet am Montag
Ehrenamtliches Innovationsnetzwerk „Forum Soziale Technikgestaltung“ feiert zwanzigjähriges Bestehen
20 Jahre Forum Soziale Technikgestaltung - Gewerkschaften eröffnen Diskussion über eine neue
Strategie zum Ausbau der Informationstechnik in Baden-Württemberg
DGB zu den Arbeitsmarktzahlen für Mai: Spaltung prägt das Bild am Arbeitsmarkt
DGB-Jugend: Positive Bilanz der Berufsschultour
Nachtragshaushalt: DGB begrüßt Erhalt von Lehrerstellen
Vertreterin der DGB-Jugend beim „Demokratie-Dialog“ mit Bundespräsident Wulff in Stuttgart
DGB-Fachtagung am 29. Juni im Stuttgarter Gewerkschaftshaus: „Macht der Rollenbilder - Gerechte
Leistungsbewertung von Frauen – ein Traum?“
53
DGB fordert von der neuen Landesregierung deutliche Fortschritte in der Gleichstellungspolitik - DGBFachtagung am 29. Juni im Stuttgarter Gewerkschaftshaus
DGB-Fachtagung FrauenStärken am 29.06.2011: DGB fordert mutigen Aufbruch in der Gleichstellungspolitik des Landes
Schatten am Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich immer mehr
DGB: Auch in Baden-Württemberg mehr Demokratie wagen!
DGB-Bezirksvorsitzender Nikolaus Landgraf unterstreicht Solidarität mit den streikenden Redakteurinnen
und Redakteuren
Gemeinsame Pressemitteilung: Wirtschaft und Gewerkschaften fordern Stufenplan zur Beseitigung des
Unterrichtsdefizits an beruflichen Schulen
Zumeldung zu lsw 0579 (Südwest-FDP rüttelt am Elterngeld): DGB: Elterngeld ist keine Gebärprämie
DGB empört über FDP-Vorschläge zum Arbeitsmarkt
DGB zu den ersten 100 Tagen der grün-roten Landesregierung: Nikolaus Landgraf: „Die Koalition ist auf
einem guten Weg – der Wechsel ist eingeleitet“
DGB zur 100-Tage-Bilanz der Landesregierung: Nikolaus Landgraf: „Wir wollen, dass diese Regierung
ein Erfolgsmodell wird“
Nikolaus Landgraf zum Antikriegstag am 1. September - 17 DGB-Veranstaltungen im Land
DGB zu den Arbeitsmarktzahlen für August: Perspektiven für Jung und Alt schaffen
Bildung für Klimaschutz: Projekt BEAM 21 wird von Bundesregierung und Wirtschaft geehrt - Forum
Soziale Technikgestaltung nimmt mit Partnern Pokal in Potsdam entgegen
DGB-Berufsschultour im Herbst 2011
Gemeinsame PM DGB/Staatsministerium: Gespräch zwischen DGB und Ministerpräsident Kretschmann:
Baden-Württemberg zum Land der „Guten Arbeit“ machen
DGB sieht erste Erfolge bei der Eingliederung Alleinerziehender
DGB begrüßt die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft und die Abschaffung der
Studiengebühren
DGB strikt gegen Einkommenskürzungen bei Beamtinnen und Beamten
DGB zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober - Nikolaus Landgraf: „Gute Arbeit statt
Arbeit um jeden Preis“
Kritik am Beamtenbund: DGB-Gewerkschaften tragen Verschiebung der Besoldungserhöhung um 1 Jahr
nicht mit
DGB will „Trend wuchernder Leiharbeit“ umkehren: „Kostensenkung zu Lasten der Arbeitnehmer“ Neue Studie des IMU-Instituts zeichnet deutliches Bild von den negativen Folgen der Leiharbeit in BadenWürttemberg
DGB: Neue elektronische Arbeitswelten als Chance für neue Beschäftigung - Forum Soziale Technikgestaltung setzt sich für soziale Standards ein
DGB-Bezirksvorsitzender Nikolaus Landgraf besuchte das Kernkraftwerk Obrigheim
54
DGB zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen: Erfolgsmeldungen verstellen Blick auf Problemgruppen am
Arbeitsmarkt
DGB empört über „Durchmarsch der Landesregierung“ bei der Kürzung der Beamteneinkommen
DGB besorgt über Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit
DGB will Volksabstimmung über die Reform der Volksabstimmung
DGB zum energiepolitischen Gespräch im Staatsministerium: Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit nicht gegeneinander ausspielen
DGB zur Regierungspressekonferenz: Die Zeit ist überfällig für einen gesetzlichen Mindestlohn
DGB-Zumeldung zu lsw 0530: Beamtinnen und Beamte eignen sich nicht als Melkkühe zur Konsolidierung des Haushalts
2012
DGB: Blick auf die Probleme am Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg richten
DGB begrüßt Landesarbeitsmarktprogramm
DGB begrüßt Vorstellung der ersten Gemeinschaftsschulen im Land
Die Hälfte der Gewerkschaftsvorsitzenden im Land ist jetzt weiblich: Catharina Clay Nachfolgerin von
Ralf Stockheim als Landesbezirksleiterin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
DGB zu den Arbeitsmarktzahlen für Januar 2012: DGB kritisiert überproportionale Zunahme der
Zeitarbeit im Land
DGB: Report „Familien in Baden-Württemberg“ macht Defizite bei der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf deutlich
Soziale Gestaltung der Arbeitswelten in der „Wolke“: Forum Soziale Technikgestaltung ist Partner beim
IT-Projekt „CLOUDwerker“
DGB-Stellungnahme zur Änderung des Schulgesetzes (Einführung der Gemeinschaftsschule): „Erster
Schritt zur Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems“
DGB zieht am Samstag in Gerlingen mit Michael Sommer eine positive Zwischenbilanz seiner
Organisationsreform
Erstes offizielles Treffen des DGB-Bezirksvorstands mit Umweltminister Franz Untersteller
Große Beteiligung an Schweigeminute für die Opfer der Nazi-Morde
SPD und DGB: Nein zu Kürzungen bei den Beamten - Claus Schmiedel: „Die Staatsdiener können sich
darauf verlassen, dass es mit der SPD keine Kürzungen ihres Einkommens oder der Beihilfe geben wird“
DGB zu den Arbeitsmarktzahlen für Februar: „Mehr Beschäftigte, aber nicht mehr Arbeit“
Internationaler Frauentag: „Heute für morgen Zeichen setzen!“
DGB-Veranstaltung „Pflege-Stillstand beenden! Solidarische Lösungen finden!“
DGB fordert Neuregelung von Mini- und Midi-Jobs
DGB: Beamtenrecht muss auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten
Equal Pay Day: „Frauen haben Recht auf mehr!“ - Baden-Württemberg Schlusslicht im Ländervergleich
55
DGB und VdK zum Kabinettsbeschluss Pflegereform: 10 Jahre Riester sind genug - Keine steuerliche
Förderung der privaten Vorsorge!
Forum Soziale Technikgestaltung sieht Versäumnisse im baden-württembergischen Innovationsdialog:
„Open Government“ nur mit Beteiligung der Personalräte und Beschäftigten!
DGB-Vize fordert mehr gesellschaftliche Pluralität und höheren Frauenanteil in den Hochschulräten
DGB zur heutigen PK von Ministerin Theresia Bauer: Marion v. Wartenberg fordert Ausbau von
Masterstudiengängen - Bachelorstudenten brauchen faire Beschäftigungsmöglichkeiten
Zur Diskussion um das Betreuungsgeld: Kauder-Vorschlag positiv - Gleichbehandlung der Kindererziehungszeiten bei der Rente längst überfällig!
DGB begrüßt Report zur Armutsgefährdung von Familien - Marion v. Wartenberg: „Erster wichtiger
Baustein für den von Sozialministerin Altpeter angekündigten Armuts- und Reichtumsbericht“
Zum Landesjubiläum am 25. April 2012: Gewerkschaften im Südwesten haben früh für den Südweststaat geworben
DGB: Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft wichtiger Schritt zu mehr Demokratie
Der Tag der Arbeit in Baden-Württemberg: 43 DGB-Kundgebungen am 1. Mai in Baden-Württemberg
unter dem Motto: „Gute Arbeit für Europa, gerechte Löhne und soziale Sicherheit“
35.000 Menschen bei den 43 Mai-Kundgebungen des DGB im Land
Arbeitsmarkt-Zahlen zeigen nicht das wahre Ausmaß der Unterbeschäftigung
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf kontert IHK-Kritik: Tariftreuegesetz ermöglicht faire Wettbewerbsbedingungen ohne Lohndumping
DGB begrüßt Tariftreuegesetz für Baden-Württemberg
DGB begrüßt Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft
DGB warnt Landesregierung vor „Ablasshandel“ beim Steuerabkommen mit der Schweiz
DGB-Vize Marion v. Wartenberg: „Wir fordern Parité statt Fraternité - mehr Frauen in die Parlamente!“
Diskurs: Forum Soziale Technikgestaltung fordert Netzwelt heraus
DGB-Frauen wollen Frauenquote im Kommunalwahlrecht
DGB kritisiert Kabinettsbeschluss zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften als
„unzureichend“
DGB-Frauen fordern: Mehr Frauen in die Kommunalparlamente!
DGB strikt gegen Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung
FrauenStärken – Zentrale Forderungen der DGB-Frauen zur Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes
Terminvorankündigung: Fair statt prekär – Perspektiven für Gute Arbeit - Strategien für eine neue
Ordnung am Arbeitsmarkt am 4. Juli 2012
DGB: Absenkung der Eingangsbesoldung ist kontraproduktiv angesichts des eklatanten Fachkräftemangels und schwächt den öffentlichen Dienst
Regierungsfraktionen und Gewerkschaften wollen Offensive zur Entfristung von Stellen in der Landesverwaltung
56
DGB fordert Gesetzesvorlage zur Änderung des Kommunalwahlrechts statt Bedenken und Motivationskampagnen
DGB begrüßt Kretschmanns Regierungserklärung zur Energiewende
DGB unterstützt Vorschläge von Mehr Demokratie e.V. zur Änderung des Kommunalwahlrechts
DGB gegen Absenkung bei Eingangsbesoldung und Beihilfe
Zumeldung zur heutigen Pressemeldung 240 des Statistischen Landesamts: DGB-Landeschef Nikolaus
Landgraf: Niedriglohnsektor austrocknen!
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf warnt vor zunehmender Altersarmut im Land
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf verteidigt Ankauf von Steuer-CDs
DGB drängt auf Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und die
Erhöhung des Spitzensteuersatzes
DGB-Landeschef fordert erneut Verbot der NPD
Personalie: DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf in den Sozialbeirat der Bundesregierung berufen
Bündnis für mehr Demokratie fordert zeitnahen Kompromiss bei Bürgerbeteiligung
DGB: Verhandlungen um Sparpaket im öffentlichen Dienst in schwieriger Phase
DGB kritisiert Kretschmanns Haltung zum Steuerabkommen mit der Schweiz
DGB: Verhandlungen um Sparpaket im öffentlichen Dienst ohne Ergebnis
Dr. Azubi berät Auszubildende - DGB-Ausbildungsreport zeigt viele Mängel in der Ausbildung
DGB und SPD verhandeln weiter über Sparpaket: Gespräch über Altersermäßigung für besonders
belastete ältere Beschäftigte vereinbart
Aktionstag „UmFAIRteilen am 29. September
DGB hält Schuldenabbau in gleichmäßigen Schritten für Illusion
DGB kritisiert Aufstockung der Verdienstgrenze bei Minijobs
Nikolaus Landgraf: Rigoroser Sparkurs in Europa bedroht zunehmend auch den heimischen Arbeitsmarkt
DGB-Jugend wieder auf Berufsschultour in Nordbaden
DGB lehnt Qualitätsverschlechterung zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab
DGB: Reißverschlussprinzip im Kommunalwahlrecht verankern
Nikolaus Landgraf fordert nach Abschaffung der Praxisgebühr auch Wegfall der Zusatzbeiträge
DGB-Vize Marion v. Wartenberg bekommt Wirtschaftsmedaille des Landes
Nikolaus Landgraf fordert „Haushaltspolitik mit volkswirtschaftlichem Sachverstand“
Heute europaweiter Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbunds
DGB zum Landestariftreuegesetz: „Tariftreuegesetz light“
2013 (bis Ende September)
DGB zum Rücktritt der Kultusministerin: Chance für Neuanfang ergreifen
DGB-Vize Marion v. Wartenberg wird Staatssekretärin
DGB: Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz abschaffen!
57
DGB-Index Gute Arbeit: Prävention gegen Psychostress mangelhaft
DGB: Integrationsministerium beibehalten
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf kritisiert „verharmlosende Interpretation“ der Arbeitsmarktdaten:
Anstieg der Arbeitslosigkeit höher als "saisonüblich"
7. Arbeitnehmerinnen-Empfang des DGB-Bezirks am 2. Februar in Stuttgart
Demonstration „80 Jahre Mössinger Generalstreik“ am 2. Februar in Mössingen (Rede Nikolaus
Landgraf)
Heute Anhörung zum Tariftreuegesetz im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Landtags von
Baden-Württemberg: DGB fordert „deutliche Nachbesserungen“ im Gesetzentwurf
DGB kritisiert Eckpunkte zur Reform der Leitungsstrukturen der Hochschulen
Wolken über dem Arbeitsmarkt: Arbeitslosigkeit um sieben Prozent gestiegen, Jugendarbeitslosigkeit um
16,7 Prozent, Kurzarbeit um ein Drittel
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf begrüßt Votum des Bundesrats für gesetzlichen Mindestlohn - „8,50
Euro sind das Mindeste!“
CeBIT 2013: Gewerkschaftliches Expertennetzwerk „Forum Soziale Technikgestaltung“ fordert eine
eigenständige Software-Initiative des Landes zur Unterstützung der Energiewende
Internationaler Frauentag am 8. März: DGB fordert gute Arbeit auch für Frauen
DGB Baden-Württemberg: Keine Nullrunde für Beamte
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf: Tarifergebnis eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten
übertragen!
DGB kritisiert Beschluss der Landesregierung zur Beamtenbesoldung
Gelbe Hand verliehen: Jugendliche aus ganz Deutschland senden klare Absage an Rassismus und
Rechtsextremismus
Arbeitsmarkt: Blick mehr auf die Strukturprobleme richten! Jede dritte berufstätige Frau in BadenWürttemberg ist Minijobberin
DGB kritisiert „Tariftreuegesetz light“: Kritik am eingeschränkten Geltungsbereich und dem Fehlen
sozialer und ökologischer Kriterien bei der Auftragsvergabe
DGB gegen Vorschlag des BBW, die Gehaltserhöhung für alle Beamten einheitlich um 7 Monate zu
verschieben
DGB fordert Grüne und SPD im Land auf, die Kritik an den Vermögensteuerplänen ihrer Parteien
einzustellen
Der 1. Mai 2013 in Baden-Württemberg - 46 DGB-Veranstaltungen im ganzen Land - DGB-Motto:
„Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa“
DGB zum steuerpolitischen Dialog im Finanzministerium: DGB teilt weitgehend die Zielrichtung von
Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid in der Steuerpolitik
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf zum 1. Mai
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf widerspricht Arbeitsagentur: Kein "schwacher Rückgang" der
Arbeitslosigkeit
58
35.000 Menschen auf den 1. Mai-Kundgebungen des DGB in Baden-Württemberg
DGB gedenkt der Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nazis am 2. Mai 1933
DGB zum Verfassungsschutzbericht 2012: DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf: „Rassismus und Gewalt
mutig entgegentreten!“
DGB wirbt mit Kampagne zur Bundestagswahl für Politikwechsel - Motto: „Gute Arbeit. Sichere Rente,
Soziales Europa. Aktiver Staat“
Arbeitsmarktzahlen: "Baden-Württemberg ist keine Insel der Glückseligen mehr"
Die 19. DGB-Bezirksjugendkonferenz findet vom 7.-9.6.2013 im DGB-Jugendcamp Markelfingen/Bodensee statt
DGB und INIFES stellen Gutachten zu prekärer Beschäftigung in Baden-Württemberg vor
20. Bezirksfrauenkonferenz des DGB am 22. Juni 2013 in Leinfelden-Echterdingen
Protestaktion der DGB-Gewerkschaften gegen Besoldungspolitik
227.794 Arbeitslose im Juni 2013 – 6,9 Prozent mehr als im Juni 2012
Gabriele Frenzer-Wolf soll neue stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende werden
DGB-Landeschef Landgraf widerspricht Ministerpräsident Kretschmann: Beamtenbesoldung im Land
keineswegs „Spitze“
Rede des DGB-Bezirksvorsitzenden Nikolaus Landgraf bei der Menschenkette gegen Rechts
am 6.7. in Heilbronn
Statement Nikolaus Landgraf - Pressekonferenz mit Josip Juratovic (MdB/SPD) zur DGB-Beratungsstelle
„Faire Mobilität“
DGB begrüßt Entwurf für Landesanerkennungsgesetz
DGB fordert Debatte über die Zukunft des Öffentlichen Dienstes statt phantasieloser Kürzungen beim
Personal
DGB unterstützt die GEW-Proteste - DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf: „Bildungsreformen macht man
nicht mit dem Rotstift!“
DGB fordert Qualitätssicherung beim Ausbau der Kitas
DGB begrüßt Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes und mahnt weitere Verbesserungen an
DGB-Zumeldung zu lsw 0670 - Landgraf: Steuerschlupflöcher schließen!
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf fordert bessere Absicherung durch die Pflegeversicherung
18 Prozent aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor - DGB macht Ausbreitung des Niedriglohnsektors
und hohe Lebenshaltungskosten dafür verantwortlich
DGB: Arbeitslosigkeit mehr als „saisonüblich“ gestiegen!
Zum Antikriegstag am Sonntag, 1. September 2013: DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf warnt vor einer
militärischen Intervention in Syrien
Geschäftsführender DGB-Bezirksvorstand wieder komplett: Gabriele Frenzer-Wolf seit heute im Amt
DGB Baden-Württemberg bezieht Stellung zum Entwurf einer Reform des LPVG
59
DGB-Zumeldung zu lsw 0637: Kretschmann erfreut über Steinbrücks Ankündigung zu Pensionen DGB-Vorsitzender Nikolaus Landgraf widerspricht der Forderung nach Pensionskürzung
„Deine Stimme zählt. Wählen gehen!“ Aktionstag der baden-württembergischen Gewerkschaften am
Freitag, 13.09., auf dem Stuttgarter Schlossplatz
DGB begrüßt Bundesratsinitiative gegen Missbrauch von Werkverträgen
DGB-Baden-Württemberg will „kleine Bürgerversicherung“ im Land - DGB-Landeschef Nikolaus
Landgraf: „Neu berufenen Beamtinnen und Beamten die Wahlmöglichkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung eröffnen!“
Statement des DGB-Bezirksvorsitzenden Nikolaus Landgraf auf dem DGB-Aktionstag zur Bundestagswahl am 13.09.2013
DGB-Aufruf: Am 22. September wählen gehen! Jede Stimme zählt! - DGB-Landeschef Nikolaus
Landgraf: „Gute Arbeit, sichere Renten, eine gerechte Steuerpolitik und ein soziales Europa wählen!“
DGB zum Wahlsieg Angela Merkels: „Die Wahl gewonnen – die Probleme bleiben!“
DGB will bayerische Lösung: Bürgerbegehren auch bei Bauleitplänen - DGB teilt Kritik von „Mehr
Demokratie e.V.“ an Position der SPD-Landtagsfraktion
DGB begrüßt Einbürgerungskampagne des Integrationsministeriums
„Mitbestimmung ist kein Sand im Getriebe einer Verwaltung“ - DGB-Vize Gabriele Frenzer-Wolf kontert
Kritik der kommunalen Landesverbände an Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes
60
Pressekonferenzen
2010
25.01.2010
27.05.2010
11.10.2010
Landespressekonferenz „Gesundheitsförderung im Öffentlichen Dienst“
Pressekonferenz zur Kundgebung und Demonstration am 12. Juni in Stuttgart
Pressekonferenz zur Ausbildungsplatzsituation
2011
25.10.2011
Pressekonferenz zum Symposium Leiharbeit – Perspektiven einer
Boombranche/Vorstellung einer Studie des IMU-Instituts
2012
27.02.2012
31.08.2012
Gemeinsame Landespressekonferenz DGB und SPD „Gute Arbeit in der
Landesverwaltung“ - DGB und SPD gegen strukturelle Eingriffe bei den Beamtinnen
und Beamten
Landespressekonferenz DGB und „Bündnis für mehr Demokratie in BadenWürttemberg“
2013
23.05.2013
07.06.2013
01.07.2013
08.07.2013
16.09.2013
Landespressekonferenz „Kampagne des DGB Baden-Württemberg zur
Bundestagswahl“
Pressekonferenz „Prekäre Beschäftigung in Baden-Württemberg“ – DGB und INIFES
stellen Gutachten zu prekärer Beschäftigung vor
Landespressekonferenz „Menschenkette gegen Rechts“ – Hand in Hand für mehr
Toleranz im Land
Pressekonferenz zum DGB-Projekt „Faire Mobilität“ – Unterstützung für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom westlichen Balkan (mit Josip Juratovic)
Landespressekonferenz mit dem „Bündnis für mehr Demokratie in BadenWürttemberg“
61
„Bündnis für Mehr Demokratie in Baden-Württemberg“
Der DGB-Bezirk ist seit 2003 im „Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg“ aktiv. Zuständig
für diese Kooperation ist Jürgen Klose. Mit über 20 Organisationen versuchen wir seit 2003 mit Aktionen
und eigenen Vorschlägen die Bedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, für Volksbegehren
und Volksentscheide zu verbessern. Führende Kräfte in diesem Bündnis waren Mehr Demokratie e.V., der
BUND und der DGB. Unser Ziel ist, das Baden-Württemberg die rote Laterne bei der direkten Demokratie
abgibt. Wir wollten mindestens die Regelungen erreichen, die in Bayern schon seit Jahren ohne Probleme
praktiziert werden.
CDU und FDP blockierten aber substantielle Fortschritte. SPD und Grüne übernahmen unsere Positionen,
konnten sich aber lange nicht gegen die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit durchsetzen. Mit dem Regierungswechsel änderte sich das. Der Koalitionsvertrag versprach eine neue Politik, vor allem aber einen
neuen politischen Stil: „Die Zeit des Durchregierens ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte
Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und
Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren.“ Daran messen wir die grün-rote Landesregierung.
Landespressekonferenz mit Nikolaus Landgraf, Dr. Brigitte Dahlbender und Dr. Edgar Wunder
62
Unsere Positionen haben wir in vielen Pressemeldungen und Pressekonferenzen, in Gesprächen mit
Parteien und Fraktionen vorgetragen. Die Positionen des Bündnisses, die der DGB mitträgt, sind nachzulesen auf der Internetseite www.mitentscheiden.de.
Die Landesregierung hat versucht, in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe Fortschritte bei der Bürgerbeteiligung zu erreichen. Dies gestaltete sich schwierig, führte im Herbst 2013 – nachdem es schon nach
einem Scheitern der Arbeitsgruppe aussah - aber doch noch zu einigen Ergebnissen, die das Land im
Bundesländer-Ranking weiter nach vorne brachte. Die rote Laterne ist weg, weitere Schritte sind nötig!
Das Quorum bei Volksabstimmungen (20 Prozent) ist immer noch sehr hoch und erschwert den Erfolg von
Volksabstimmungen. Bei Verfassungsänderungen besteht sogar weiterhin ein 50 Prozent-Quorum, was
solche Abstimmungen illusorisch werden lässt. Positiv ist aber die Einführung der Volksinitiative.
Bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden hat sich in den letzten Jahren – auch durch unser permanentes Drängen - einiges getan. Aber auch hier bleibt Baden-Württemberg noch hinter manchen anderen
Bundesländern zurück. Ausgeschlossen ist weiter die Öffnung des Themenkatalogs für die Bauleitplanung.
Auch die Fristen sind zu kurz.
In nächster Zeit geht es darum, den Gesetzgebungsprozess zu begleiten, Erfahrungen mit den neuen
Regelungen zu sammeln und für weitere Verbesserungen zu kämpfen. „Mehr Demokratie wagen“ bleibt
auch im grün-rot regierten Baden-Württemberg eine Herausforderung. Zusammen mit dem Bündnis
werden wir uns für weitere Fortschritte bei der Bürgerbeteiligung einsetzen.
63
Wirtschaftspolitik,
Industrie- und Umweltpolitik
Die Aufgaben der Abteilung Wirtschafts-, Industrie- und Umweltpolitik sind vielfältig und sehr weit
gefächert. Verantwortlich für diese Themen ist Dimitrios Galagas.
Gewerkschaftliche Wirtschaftspolitik stellt sich der Frage, wie der gesellschaftliche Reichtum gesteigert
und zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung verteilt werden kann. Uns geht es darum, den Zuwachs an
wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit für höhere Löhne, weniger Arbeitszeit und mehr Sozialstaat zu nutzen.
Dies erfordert ein produktives Zusammenwirken von Staat und Markt. Märkte können schöpferisch sein
und den gesellschaftlichen Wohlstand mehren. Märkte sind jedoch sozial und ökologisch blind. Die
jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Zerstörungspotenzial unregulierter Markte eindrucksvoll
offengelegt. Deswegen bedarf es staatlicher Regulierung, Verteilungs-, Wirtschafts-, Sozial sowie
Industrie- und Dienstleistungspolitik, um die Marktkräfte zu zivilisieren. Die Abteilung Wirtschafts-,
Industrie- und Umweltpolitik entwickelt Strategien und Instrumente, die diesen Zielen dienen.
Gewerkschaftliche Strukturpolitik sorgt für den langen Atem in der Wirtschaftspolitik, damit Arbeitsplätze
gesichert werden und neue, gute Arbeit entsteht. Ressourcen- und Materialknappheit sowie der Klimawandel müssen frühzeitig in die Rahmensetzungen (Gesetze, Steuern, Abgaben, Wirtschaftsförderung)
einbezogen werden, damit ein nachhaltiger Strukturwandel gelingt. Wenn also zukünftige Elke Wachstumsfelder identifiziert werden, neue Technologien, Produktionsweisen, Produkte oder Dienstleistungen
eingeführt werden, ist unser Ziel „besser statt billiger“ - qualitatives Elke Wachstum, bessere Arbeits- und
64
Qualifikationsbedingungen, weniger Umweltverbrauch und mehr Verbraucherrechte. Unsere Anforderungen richten wir an Unternehmen und einen aktiven Staat, der finanziell handlungsfähig ist, die öffentliche
Daseinsvorsorge sicherstellt und in eine zukunftsfähige Infrastruktur investiert. Die gewerkschaftliche
Regionalpolitik verfolgt das Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa und sucht nach regional passenden Antworten. Im Dialog mit Organisationen und Behörden setzen wir uns für eine beschäftigungsorientierte Förderung von Betrieben und Netzwerken zwischen Wissenschaft, Gewerkschaften und betrieblichen Akteuren ein.
Innovationsrat
Der Innovationsrat wurde Ende 2007 als Beratungsgremium der Landesregierung für die Dauer der Legislaturperiode eingerichtet, um Empfehlungen für die Sicherung der Innovationsfähigkeit des Landes zu
erarbeiten. Dem Gremium gehörten 54 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Kirchen,
Sport, Medien, Kommunen, Verbänden, Kammern und Gewerkschaften an. Im Mittelpunkt standen die
Themen Fachkräftebedarf, Wissens- und Technologietransfer, engere Vernetzung von Wirtschaft und
Wissenschaft sowie Mobilität und Umwelt. Die Analysen und Vorschläge des Innovationsrats bilden einen
wichtigen Bezugsrahmen für die Landespolitik. Bei der Abschlusskonferenz „Baden-Württemberg - Land
der Perspektiven“ des Innovationsrats am 26. Juli 2010 in Stuttgart wurden die Ergebnisse präsentiert.
Der Landtag hat zur Umsetzung von einzelnen Projektvorschlägen des Innovationsrats in den Jahren 2010
und 2011 insgesamt 30,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Seit 2007 bis einschließlich heute haben die Empfehlungen des Innovationsrats einen bedeutenden
Stellenwert in der Landespolitik erfahren. Beispielweise hat die grün-rote Landesregierung die vom Innovationsrat identifizierten Elke Wachstumsfelder in ihren Koalitionsvertrag übernommen. Die Abteilung
Wirtschafts-, Industrie- und Umweltpolitik hat im gesamten Zeitraum, neben der Zuarbeit für den Landesvorsitzenden, alle Kapitel der Abschlussdokumentation kommentiert, eigene Positionspapiere eingebracht
und teilweise „Schlimmeres“ verhindert. Darüber hinaus erfolgte eine direkte Mitarbeit in einigen
Arbeitsgruppen, bspw. in der Arbeitsgruppe IV „Ökologie und Ökonomie - Mobilität und Umwelt“.
Die Berichte der Arbeitsgruppen des Innovationsrats sind in einer Abschlussdokumentation zusammengefasst. Dort finden sich auch weitere Informationen zum Innovationsrat und seiner Zusammensetzung.
Zwanzig Jahre Forum Soziale Technikgestaltung (FST)
Als Ansprechpartner des Forums Soziale Technikgestaltung ist die Abteilung Wirtschafts-, Industrie- und
Umweltpolitik des DGB ein verlässlicher Partner und hat mit dem Leiter des Forums, Welf Schröter, einen
fachkundigen Kollegen an Bord. Welf Schröter ist ein gern gesehener Gast im Kompetenzzentrum und
berichtet regelmäßig über aktuelle landespolitische Entwicklungen und über die Arbeit des Forums Soziale
65
Technikgestaltung.
Am 24.05.2011 wurde das 20jährige Bestehen in einer gemeinsamen Veranstaltung des FST und des
DGB gebührend gewürdigt: „Zwanzig Jahre Forum Soziale Technikgestaltung: Arbeitswelten der
Wissensgesellschaften – Trends – Chancen – Standards – Hoffnungen“.
Näheres über die Arbeit des Forums finden Sie in einem eigenen Kapitel dieses Tätigkeitsberichts.
Sonntagsschutz und sozialverträgliche Arbeitszeiten
Mit seinem Grundsatzurteil vom 1. Dezember 2009 hat das Bundesverfassungsgericht den grundgesetzlich garantierten Schutz des Sonntags deutlich gestärkt. Ökonomische Interessen werden dem Kulturgut
des gemeinsamen freien Sonntags untergeordnet. Wie in der Urteilsbegründung ausgeführt wird, „ist der
zeitliche Gleichklang einer für alle Bereiche regelmäßigen Arbeitsruhe ein grundlegendes Element für die
Wahrnehmung der verschiedenen Formen sozialen Lebens“. (Urteil vom 01.12.2009,
S. 38)
66
1. Mai-Plakat des DGB 1956
In der „Allianz für den freien Sonntag in Baden-Württemberg“ haben sich die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Erzdiözese Freiburg und Diözese Rottenburg-Stuttgart, die Arbeitnehmerpastoral Erzdiözese Freiburg, die Betriebsseelsorge Diözese Rottenburg-Stuttgart, die Evangelische Arbeitnehmerschaft
im Bereich der Ev. Landeskirche in Baden e.V. (EAN), der Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA), die
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einem
Bündnis für sozialverträgliche Arbeitszeiten zusammengeschlossen. Es ist Teil der auf Bundesebene ins
67
Leben gerufenen Allianz für den freien Sonntag, einer gemeinsamen Initiative kirchlicher und gewerkschaftlicher Organisationen.
Die Allianz veranstaltete am 03.03.2010 eine Fachtagung mit dem Titel „Sonntagsschutz und sozialverträgliche Arbeitszeiten“. Ziel der Allianz ist es, eine „Evaluierung der Ladenöffnungszeiten“ anzustoßen.
Dazu finden regelmäßige Treffen, Hintergrundgespräche und kontinuierliche Aktivitäten statt.
GOE-Projekt
Teilnehmer/innen des Projekts GOE in Bad Boll
Finanziert durch die Europäische Union sind in den letzten Jahren zwei Projekte mit maßgeblicher konzeptioneller Beteiligung der Abteilung Wirtschafts-, Industrie- und Umweltpolitik des DGB erfolgreich durchgeführt worden.
In Zusammenarbeit mit zahlreichen regionalen aber auch transnationalen Partnern, wie z. B. Universität
Tübingen, KAB, KDA, den Dachverbänden der Gewerkschaften aus den Vier-Motoren-Regionen, wurden
mehrere transnationale Konferenzen durchgeführt.
68
Durch die abgeschlossenen Projekte ist das Verhältnis des DGB Baden-Württemberg zu Gewerkschaften
der Vier-Motoren für Europa (hier CFDT Rhône-Alpes, CISL Lombardia, CCOO de Catalunya) wieder deutlich gestärkt worden. Im Rahmen der Projektarbeit ist es gelungen, gemeinsame Anliegen voranzutreiben
und den Nutzen aller beteiligten Projektpartner zu mehren.
Hinzu kommt das Projekt "Good Old Europe (GOE)", das sich mit dem demografischen Wandel in Europa
befasst, der sich unmittelbar in den Betrieben auf die Struktur der Erwerbspersonen auswirkt und somit
Einfluss auf die Unternehmenspolitik und die betrieblichen Arbeitsbeziehungen hat.
Die Ergebnisse der Projekte sind jeweils in einer Publikation veröffentlicht worden: „Arbeitsbeziehungen
und Sozialer Dialog im alten und neuen Europa – Unterschiede –Gemeinsamkeiten – Kooperationen“
sowie „Der demografische Wandel als europäische Herausforderung. Demographic change as a European
challenge - Lösungen durch Sozialen Dialog. Solutions by Social Dialogue“.
Linking Europe in Transition (LET)
Mit dem am 1. Oktober 2012 begonnenen transnationalen Projekt "Linking Europe in Transition" sollen
Sozialpartner und Akteure aus dem Themenfeld Arbeitsbeziehungen angesprochen werden, die sich thematisch mit der Zukunft der Arbeits-, Finanz-, Wirtschafts-, Staatsfinanz- und Sozialstaatskrise und ihren
Folgen für Strategien gewerkschaftlicher Akteure befassen wollen.
Das Projekt will zu einer Verbesserung des Kenntnisstands der Arbeitsbeziehungen in Europa beitragen,
verschiedene Bewältigungsstrategien auf ihre kurzfristigen Erfolge und ihre Nachhaltigkeit hin betrachten,
innovative Ansätze in den industriellen Arbeitsbeziehungen angesichts der krisenhaften Entwicklung
aufspüren, den Austausch hierüber unter den Partnern fördern und die Arbeitsergebnisse einer breiteren
Öffentlichkeit zugänglich machen.
Workshop des Projekts "Linking Europe in Transition"
69
Bedeutung der transnationalen Projektarbeit für den DGB
Durch die kontinuierliche Projektzusammenarbeit seit dem Jahr 2006 ist die Vernetzung des DGB BadenWürttemberg mit den Dachverbänden der Vier-Motoren-Gewerkschaften deutlich gestärkt worden. Im
Rahmen der Projektarbeit ist es gelungen, gemeinsame Anliegen, auch über den Kontext der
gemeinsamen Projekte hinaus, voranzutreiben und den konkreten Nutzen aller beteiligten Projektpartner
zu mehren. Bspw. sind anlässlich der Wirtschafts- und Finanzkrise die beteiligten Dachverbände der
Gewerkschaften sehr daran interessiert, wie die Gewerkschaften in Baden-Württemberg, aber auch in
Deutschland, mit der krisenhaften Situation umgingen und welche Vorschläge im Rahmen des Dialogs
zwischen Staat und Sozialpartnern diskutiert und umgesetzt wurden. Erwähnt seien an dieser Stelle
exemplarisch die „Abwrackprämie“ und die Regelungen zur Kurzarbeit und Qualifizierung, um
Arbeitsplätze zu erhalten und Wertschöpfung zu generieren.
Daneben sind bei den transnationalen Begegnungen immer wieder gemeinsame Positionierungen (z. B.
eine Stellungnahme zur EU-Strategie 2020 der Europäischen Kommission) erstellt und gemeinsam an die
Europäische Kommission und den Europäischen Gewerkschaftsbund herangetragen worden. Diese Herangehensweise war insofern innovativ, als es gelungen ist, über die persönlich gewachsenen Strukturen der
Beteiligten gemeinsame Positionen der Verbände (z.B. zur Position der Europäischen Kommission der EUStrategie 2020, der Elke Wachstumsstrategie der EU für das kommende Jahrzehnt) im Vorfeld zu sondieren. Ein weiteres Beispiel ist die Positionierung der Verbände zum „Grünbuch der Europäischen Kommission „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“.
Landtagswahl 27. März 2011
Unsere Positionen zur Landtagswahl, die wir als Leporello und als Positionspapier herausgegeben hatten,
sollten dazu anregen, sich mit den Aussagen der Parteien auseinanderzusetzen und sie an der Messlatte
gewerkschaftlicher Forderungen zu überprüfen. Wir wollen ein sozial gerechtes, ökologisches und demokratisches Baden-Württemberg. Von der Landesregierung fordern wir die Verwirklichung gleichwertiger
Arbeits-, Lebens- und Umweltbedingungen in allen Regionen des Landes. Wir wollen eine arbeitnehmerorientierte Politik.
70
Unser Flyer zur Landtagswahl 2011
Die Redaktion der beiden Veröffentlichungen lag in der Abteilung Wirtschafts-, Industrie- und Umweltpolitik. Mit maßgeblicher Unterstützung und Zuarbeit der Fachabteilungen des DGB ist es gelungen,
unsere gewerkschaftlichen Forderungen in die Politik einzubringen. Einige Forderungen finden sich im
Koalitionsvertrag der grün-roten Landeregierung wieder, einige sind bereits umgesetzt.
Anti-Atom-Menschenkette am 12.03.2011
Die schweren Unfälle im Atomkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 zeigten, dass Kernenergie
nirgendwo auf der Welt kontrolliert werden kann. DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf hat in seiner Rede
am 12.03.2011 auf der Kundgebung zur Anti-Atom-Menschenkette in Stuttgart betont, dass sich der DGB
für ein soziales und ökologisches Baden-Württemberg und für eine Zukunft ohne Atomenergie einsetzt.
Die Zukunft Baden-Württembergs liegt in den erneuerbaren Energien, in einer Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung. Eine möglichst dezentrale Energiepolitik schafft mehr Arbeitsplätze als
das Festhalten an einer ökologisch und gesellschaftlich unverträglichen und riskanten Großtechnologie.
Die Laufzeitverlängerung für AKWs behindert und gefährdet den weiteren Ausbau der erneuerbaren
Energien und damit die Schaffung vieler zukunftsfähiger Arbeitsplätze.
71
Nikolaus Landgraf auf der Kundgebung zur Menschenkette gegen Atomkraft in Stuttgart
Umweltpreis für Unternehmen 2010 und 2012
Der DGB ist Mitglied der Jury zum Umweltpreis für Unternehmen. Die Preisträger werden für herausragende Leistungen im betrieblichen Umweltschutz und für eine vorbildliche umweltorientierte Unternehmensführung gewürdigt. Für den Umweltpreis müssen Unternehmen ein breites Anforderungsprofil erfüllen, das von ökologieorientierter Unternehmensführung und Mitarbeiterschulung bis hin zu
ressourcenschonenden Betriebsabläufen und zur Entwicklung umweltfreundlicher Produkte reicht. Erstmals wurde 2012 zusätzlich ein Jurypreis „Energieexzellenz“ verliehen. Dieser ist für Unternehmen vorgesehen, die durch regenerative Energiegewinnung, konsequente Energiesparmaßnahmen und innovative
Ideen zur Steigerung der Energieeffizienz besonders vorbildlich sind. Der Umweltpreis wurde 2012 bereits
zum 15. Mal verliehen. Über 150 Unternehmen wurden seither mit einem Preis oder einer Anerkennung
ausgezeichnet. Der in zweijährigem Turnus ausgeschriebene Wettbewerb ist mit einem Preisgeld in Höhe
von insgesamt 50.000 Euro dotiert. Die Preisgelder müssen für betriebliche Umweltschutzmaßnahmen
eingesetzt werden.
72
ELAB Beirat - Elektromobilität und Beschäftigung
Der Wandel hin zur Elektromobilität stellt die gesamte Automobilindustrie vor enorme Herausforderungen. Durch die Elektrifizierung des Antriebsstrangs werden Wertschöpfungsanteile neu verteilt – sowohl
zwischen entfallenden und neuen Komponenten als auch zwischen unterschiedlichen Akteuren. Projektziel war die Beschreibung und Quantifizierung der Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation eines
idealtypischen Aggregatewerks einschließlich der Standortumgebung in Folge der Elektrifizierung des
Antriebsstrangs von Pkw. Im Fokus der Betrachtung standen dabei Arbeitsvolumina und quantitative
Beschäftigungseffekte, Anforderungen an Qualifikationsprofile und Arbeitsbedingungen sowie die Auswirkungen auf Wertschöpfungsanteile. Unter Zugrundelegung unterschiedlicher Szenarien der Elektrifizierung sind die Auswirkungen herausgearbeitet und darauf aufbauend Handlungsoptionen skizziert
worden.
Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge
Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreueund Mindestlohngesetz – LTMG) wurde am 10. April 2013 vom Landtag beschlossen und ist am 1. Juli
2013 in Kraft getreten.
Mit Regelungen zur Tariftreue ist der DGB bereits seit 1999 beschäftigt. Ein Tariftreuegesetz für die
Vergabe öffentlicher Aufträge wirkt Wettbewerbsverzerrungen durch Niedriglöhne entgegen und schützt
Firmen, die anständige Löhne bezahlen.
73
Am Entwurf des Tariftreuegesetzes der Landesregierung hat der DGB im Anhörungsverfahren deutliche
Kritik geübt. In der öffentlichen Anhörung am 21. Februar 2013 ist es dem DGB gelungen, noch eine
wichtige Änderung herbeizuführen. So bezieht sich bei der Definition des Entgelts der vergabespezifische
Mindestlohn nun auf eine Zeitstunde ohne Anrechnung weiterer Entgeltbestandteile wie Urlaubsgeld,
Weihnachtsgeld, Altersversorgung oder weiterer Zulagen.
Der Vorschlag, bei der öffentlichen Auftragsvergabe auch „ umweltfreundliche Aspekte bei Erstellung,
Lieferung, Nutzung und Entsorgung der zu beschaffenden Gegenstände oder Leistungen“ einzusetzen
oder bei der „allgemein zugänglichen Beförderung von Personen im Schienen- und Personennahverkehr
… eine möglichst umweltfreundliche Technologie“ zu nutzen, wurde abgelehnt. Auch die Vergabe von
sozialen Kriterien abhängig zu machen, wie z. B. der Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen, der Frauenförderung oder der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, fand keine Berücksichtigung.
Das LTMG Baden-Württemberg bezieht sich ausschließlich auf Tariftreue- und Lohnvorgaben. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg müssen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in den Bundesländern
NRW, Berlin, Hamburg und Bremen zusätzlich ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt werden. In
deren Vergabegesetzen werden ökologische und/ oder soziale Kriterien berücksichtigt, wie die Beschaffung von umweltfreundlichen Produkten oder der Einsatz ressourcenschonender und energieeffizienter
Verfahren, die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen oder die Berücksichtigung von Bietern, die die
Chancengleichheit von Männern und Frauen fördern, die ausbilden und/ oder Schwerbehinderte beschäftigen.
ESF - EFRE - ELER - EFF - EGFL
Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der Europäischen Union zur
Förderung der Humanressourcen. Aufgabe des ESF ist es, Arbeitslosigkeit zu verhüten und zu bekämpfen,
die Arbeitskräfte und die Unternehmen auf neue Herausforderungen in der Arbeitswelt vorzubereiten und
zu verhindern, dass arbeitslose Menschen den Kontakt zum Arbeitsmarkt verlieren. Die Mittel aus dem
ESF zielen auf die Förderung der Anpassung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und
74
-systeme und dienen der Unterstützung der Europäischen Beschäftigungsstrategie, die BadenWürttemberg in der ESF-Verordnung konkretisiert hat.
Die ESF-Förderung wurde bisher entlang der regionalen Bedarfslagen und unter maßgeblicher Einbindung
der regionalen ESF-Arbeitskreise vollzogen. Die lokalen Partner (Kammern, Sozialpartner, Arbeitsverwaltung und Frauenvertretung) erhielten so die Möglichkeit, ihre speziellen Kompetenzen und regionalen
Kenntnisse in die Förderentscheidungen einzubringen.
Die Europäische Union verfolgt das Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der
Europäischen Union zu stärken. Dies soll mittels der Verringerung des Strukturgefälles zwischen den
einzelnen Regionen sowie durch die Förderung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung geschehen.
Die Regionalpolitik bildet im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007 - 2013 den zweitgrößten
Posten des EU-Haushalts.
Im Rahmen der Förderperiode 2007 - 2013 war vorgesehen, in den jeweiligen ESF-Arbeitskreisen eine
Arbeitsmarktstrategie zu entwickeln. Als Orientierung für unsere Vertreter/innen in den ESF-Arbeitskreisen
hat die Abteilung Arbeitsmarkt-, Wirtschaft- und Strukturpolitik des DGB-Bezirks Baden-Württemberg
eine Handreichung erstellt.
Regionalförderung und Finanzhilfen
Die Förderung unterliegt dem Prinzip der Kofinanzierung, d.h., die EU-Mittel sind mit Bundes- und
Landesmitteln sowie mit kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln gegen
zu finanzieren. Darüber hinaus können auch private Mittel in die Kofinanzierung einbezogen werden. Die
Auswahl von Projekten der Strukturförderung wird direkt von der Landesregierung vorgenommen. Aus
dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten Projekte in Baden-Württemberg in der
Förderperiode 2007 bis 2013 ca. 143 Mio. Euro zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und
Beschäftigung, aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten sie ca. 266 Mio. Euro.
Landwirtschaft und Ländlicher Raum
Die Landwirtschaft und der ländliche Raum werden durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
(ELER) finanziert. Baden-Württemberg hat im Jahr 2009 ca. 439 Mio. Euro EGFL-Fördermittel erhalten.
Für die Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER stehen im Zeitraum 2007 - 2013 Fördermittel
in Höhe von 610 Mio. Euro zur Verfügung. Die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen nimmt dabei in
Baden-Württemberg einen besonderen Stellenwert ein und soll die Sicherung und Entwicklung von
Schutzgütern der Fauna und Flora und des Landschaftsbilds unterstützen.
75
Innerhalb des ELER-Rahmens setzt Baden-Württemberg auch den sogenannten Leader-Schwerpunkt um.
Acht ausgewählte Regionen können eine eigenständige Regionalentwicklung auf der Basis freiwilliger
Kooperationen in den ländlichen Gebieten durchführen. Ziel ist es, diesen Lebens- und Wirtschaftsräumen
neue Impulse zu geben, indem lokale Aktionsgruppen durch ihre regionalen Kenntnisse und Stärken
eigene Entwicklungspotenziale erschließen und in innovativen und kooperativen Projekten umsetzen.
Paradigmenwechsel in der neuen EFRE Förderperiode ab 2014
Mit der neuen EFRE Förderperiode ab 2014 wird ein Paradigmenwechsel eingeläutet. Es wird keine vorher
festgelegten Budgets für bestimmte Städte oder Regionen mehr geben. Zukünftig werden sich die
Regionen im Wettbewerb um zukunftsfähige Strategien und Leuchtturmprojekte beteiligen können. In
einem solchen Wettbewerb werden Projekte und Maßnahmen durch eine unabhängige Jury ausgewählt,
die eine EFRE-Förderung erhalten. In einem regionalen Prozess von Kommunen, Verbänden und Unternehmen, Betroffenen und Interessierten sollen Zukunftskonzepte für Regionen im Rahmen des EFREProgramms „Innovation und Energiewende“ für das Ziel „Investitionen in Elke Wachstum und Beschäftigung“ erarbeitet werden. Nicht das Land oder die Ressorts bestimmen vorab, was gefördert wird, sondern die Akteure vor Ort analysieren ihre Stärken, Schwächen und Chancen, entwickeln Ziele, Strategien
und Projekte und legen in Eigenverantwortung die Prioritäten fest.
EFRE RegioWIN
Langfristige technologische, ökologische und demografische Veränderungen stellen Regionen, Landkreise,
Städte und Gemeinden Baden-Württembergs vor neue Herausforderungen. Zu ihrer Bewältigung müssen
neue Ideen und strategische Konzepte für die Gestaltung der Zukunft entwickelt werden. Das Ministerium
für Finanzen und Wirtschaft in Kooperation mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
und dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz legte daher den Wettbewerb „Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit – RegioWIN“ auf. RegioWIN richtet sich
an Akteure aus Kommune, Wirtschaft und Wissenschaft in den Regionen und an alle, die sich für die
Entwicklung ihres Raumes verantwortlich fühlen. Es gilt, gemeinsam mit allen Akteuren eine Zukunftsstrategie für die jeweilige Region zu entwickeln. RegioWIN ist ein wesentliches Programmelement der EFREStrategie des Landes Baden-Württemberg für die Förderperiode 2014 - 2020.
Die Jury, in der der DGB präsent sein wird, prämiert innovative und nachhaltige Strategiekonzepte. Es ist
geplant, die weitere Ausarbeitung der prämierten Konzepte zu regionalen Entwicklungskonzepten mit
einem Festbetrag in Höhe von 50.000 Euro zu fördern. Es werden die WIN-Regionen und die Leuchtturmprojekte prämiert.
76
Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung
Foto: Landesregierung (http://www.nachhaltigkeitsstrategie.de)
Der Beirat für nachhaltige Entwicklung ist das Beratungsgremium der Landesregierung zu allen Fragen
nachhaltiger Entwicklung im Land. Dem Beirat gehören Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und
Gesellschaft an. Dazu zählen auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, von Umweltorganisationen, der Landwirtschaftsverbände, der Gewerkschaften und von Initiativen aus dem sozialen Bereich.
Aufgabe des Beirats ist es, Impulse für die nachhaltige Entwicklung des Landes zu setzen und Empfehlungen zu erarbeiten.
Der Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung hat drei Arbeitsgruppen eingerichtet.
Die Arbeitsgruppe „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ beschäftigt sich mit der Förderung von zukunftsfähigen, ökologischen und sozial gerechten Lebensmodellen für alle. Jeder Mensch muss die Gelegenheit erhalten, sich Werte, Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten für die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft anzueignen. Diese gesellschaftspolitische Herausforderung muss in allen
77
Bildungseinrichtungen sowie in der pädagogischen Aus- und Fortbildung einen zentralen Stellenwert
erhalten. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist deshalb ein Schwerpunktthema des Nachhaltigkeitsbeirats.
Der mit der Energiewende und dem Ausbau erneuerbarer Energien einhergehende Strukturwandel wird in
der Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ behandelt. Die verstärkt dezentrale, regenerative, Stromerzeugung führt zu Veränderungen und Konflikten. Der Nachhaltigkeitsbeirat unterstützt die Landesregierung,
offen und transparent mit diesen Konfliktfeldern umzugehen.
Die Arbeitsgruppe hat sich zum Ziel gesetzt, zunächst das Thema Energieeffizienz in den Vordergrund zu
rücken und die Bevölkerung mit Hilfe dreier Aktionsprogramme einzubeziehen. Themen sind Energieeffizienz und -einsparung am Arbeitsplatz, die Schaffung eines Wettbewerbs, der besonders energieeffiziente
Landkreise auszeichnet („Leitstern Energieeffizienz“) und die Identifikation von energieeffizienten
Regionen, die mit gutem Beispiel vorangehen können („Leuchtturmregion Energieeffizienz“).
Die Arbeitsgruppe „Ziele und Indikatoren“ setzt sich dafür ein, die Nachhaltigkeit in allen Bereichen zu
verwirklichen. Die Landesregierung möchte laut Koalitionsvertrag „das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen
Bereichen verwirklichen“. Die Nachhaltigkeitsstrategie soll dabei auf den politischen Zielen der Landesregierung aufbauen und in allen Ministerien umgesetzt werden. Der Beirat hat die Arbeitsgruppe „Ziele
und Indikatoren einer nachhaltigen Entwicklung“ gegründet, um die Landesregierung in diesem Prozess
zu unterstützen.
78
Gute Arbeit und ökologischer Wandel bilden für den DGB eine Einheit
Auf Basis dieser Herausforderungen und Leitsätze benennen die Ressorts nun zunächst konkrete strategische Ziele. Es gilt, die übergeordneten Leitsätze dabei in konkretes politisches Handeln zu übersetzen und
messbar zu machen. Die Ressorts entwickeln dann in einem nächsten Schritt operative Ziele und Maßnahmen, die mit Hilfe von Kennzahlen gemessen werden.
Herausforderungen, Leitsätze und strategische Ziele werden bis Herbst 2013 fertiggestellt. Die strategischen und operativen Ziele fließen dann ab 2014 in die Nachhaltigkeitsberichte ein, die von den Ministerien erstellt werden.
Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK)
Mit dem integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) wird die Energie- und Klimaschutzpolitik der
nächsten Jahre präzisiert. Das Umweltministerium hat im Dezember 2012 einen Arbeitsentwurf zum
integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept vorgelegt. In diesem von allen Ministerien getragenen
Entwurf werden insgesamt 110 Maßnahmen aufgelistet, mit deren Umsetzung die Ziele der Landesregierung beim Klimaschutz und der Energiepolitik erreicht werden sollen. Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgas-Emissionen des Landes um 25 Prozent, bis zum Jahr 2050 um 90 Prozent reduziert werden
(Vergleichsjahr 1990). Das Konzept zur Klimaschutz- und Energiepolitik wurde durch BEKO (Bürger und
Öffentlichkeitsbeteiligung zum integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept) auf breiter Basis von
BürgerInnen und Verbänden, Organisationen und Institutionen diskutiert und mitgestaltet. Das IEKK ist
79
ein zentrales Instrument einer integrierten baden-württembergischen Energie- und Klimaschutzpolitik. Es
werden konkrete Handlungsschritte in den Bereichen Stromversorgung, private Haushalte, Industrie,
Verkehr, öffentliche Hand, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen sowie Landnutzung, Land- und Forstwirtschaft definiert.
An vier „Bürgertischen“ diskutierten bis zu 25 BürgerInnen die sie besonders betreffenden Themen
Stromversorgung, private Haushalte und Verkehr. Parallel dazu beschäftigten sich die Verbände, Organisationen und Institutionen an den „Verbändetischen“ mit den Maßnahmenvorschlägen der Landesregierung. An den Bürger- und Verbändetischen wurden Empfehlungen und Maßnahmenvorschläge an die
Landesregierung formuliert, die diese prüft und nach Möglichkeit in den Abschlussentwurf des IEKK einarbeitet. Erst danach beginnt der gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsprozess. Die Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein wichtiger Schritt zu einer neuen Beteiligungskultur in der Landespolitik. Mehr
dazu auf der Online-Plattform www.beko.baden-wuerttemberg.de.
Fahrgastbeirat Baden-Württemberg
Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg arbeitet ehrenamtlich und besteht aus 28 Personen - 14 davon
aus interessierten Fahrgästen und 14 Vertreter von Verbänden, die Nutzergruppen im Schienenverkehr
vertreten. Der Fahrgastbeirat vertritt die Interessen der Nutzer des Schienenpersonennahverkehrs. Er ist
unabhängig und kein Organ des Landes oder der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH.
Durch seine Arbeit soll der Fahrgastbeirat zu einem attraktiven und nachhaltigen Nahverkehr im Land
beitragen. Der DGB arbeitet im Fahrgastbeirat mit, weil wir uns auch dort für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen möchten. Denn sie erbringen Verkehrsdienstleistungen, sind
Produzenten von Verkehrsmitteln, nutzen Verkehrsleistungen und sind durch den Verkehr Betroffene.
Stuttgart 21
Die letzte DGB-Bezirkskonferenz fasste mit großer Mehrheit den Beschluss, dass der DGB-Bezirk sich
gegen Stuttgart 21 aussprechen und im Aktionsbündnis mitarbeiten soll. Der Bezirksvorstand einigte sich
daraufhin nach intensiver Diskussion – eingeladen waren für die Vorbereitung mit Wolfgang Drexler und
Peter Conradi auch zwei exponierte Vertreter von Befürwortern und Gegnern - auf ein von Pressesprecher
Jürgen Klose erarbeitetes Positionspapier, das der DGB in größerer Auflage als Flyer drucken ließ. Bernhard Löffler wurde vom Bezirksvorstand beauftragt, für den DGB-Bezirk den Sitz im Aktionsbündnis wahrzunehmen.
Im DGB-Flyer hieß es:
„Auch in den Gewerkschaften gibt es Anhänger und Gegner von Stuttgart 21. Als Organisation achten
wir private und politische Meinungen unserer Mitglieder. Der DGB muss sich aber als Dachverband der
Gewerkschaften zu zentralen gesellschaftspolitischen Fragen äußern – insbesondere, wenn es um Steuer80
gelder in Milliardenhöhe geht, während bei Sozialleistungen der Rotstift regiert. Der DGB lehnt den geplanten Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem unterirdischen Tiefbahnhof ab.
Zur Finanzierung der Aktionen gegen S 21 gab es viele kreative Ideen
Unsere Alternative ist ein modernisierter Kopfbahnhof und eine schnellere Verbindung zwischen Stuttgart,
Ulm und München zu vertretbaren Kosten. Der DGB ist Bündnispartner im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und unterstützt dessen Aktivitäten. Der Vorsitzende der DGB-Region Nordwürttemberg vertritt
dort den DGB-Bezirk.“
Das Projekt blieb bei den Gewerkschaften und in der Mitgliedschaft immer umstritten. Es bildete sich eine
Initiative „GewerkschafterInnen gegen S21“. Im Koalitionsvertrag einigten sich Grüne und SPD, eine
Volksabstimmung über den Finanzierungsanteil des Landes an S21 abzuhalten.
Der DGB rief mit einem eigenen – inhaltlich neutralen - Flyer auf, sich daran zu beteiligen. Für einen
Ausstieg stimmten aber „nur“ 41,1 Prozent der Abstimmenden.
Für die Landesregierung war das Thema damit „durch“ – im Gegensatz zu vielen Aktiven, die weiter
Widerstand leisten.
81
DGB-Kampagne zur Bundestagswahl: Unsere Steuerbroschüre
Ein handlungsfähiger, aktiver, Staat braucht Steuereinnahmen zur Bewältigung seiner vielfältigen Aufgaben. Politische Handlungsfähigkeit setzt ausreichende Steuereinnahmen voraus. Insbesondere zur
Bewältigung von Zukunftsaufgaben, wie bspw. die Herausforderungen im Bildungssystem, der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung, die Bekämpfung des Klimawandels, die Bewältigung des demographischen Wandels und die Neuausrichtung in der Energiepolitik, benötigt der Staat eine breitere
Finanzierungsbasis. Dazu brauchen wir ein sozial gerechteres Steuersystem. Ein Steuersystem ist dann
sozial gerecht, wenn jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben
beiträgt, d.h. höhere Einkommen und große Vermögen einen größeren finanziellen Beitrag für das
Gemeinwesen leisten als niedrigere Einkommen.
In unserer von der Abt. Wirtschaft erarbeiteten Broschüre „Steuergerechtigkeit herstellen – fair verteilen“
haben wir unsere Position dargestellt. Sie kann auf unserer Internetseite www.bw.dgb.de heruntergeladen werden.
DGB-Broschüre zur Bundestagswahl-Kampagne des Bezirks
82
Arbeits- und Sozialpolitik
Graffiti für den DGB (März 2011)
Leiterin der Abteilung Arbeits- und Sozialpolitik war bis 30.06.2012 Dr. Verena Di Pasquale. Ab dem
01.10.2012 hat Jendrik Scholz diese Aufgabe übernommen.
Die Abteilung Arbeits- und Sozialpolitik bündelt und vertritt die Interessen der baden-württembergischen
DGB-Gewerkschaften und ihrer Mitglieder in den beiden Politikfeldern Arbeitspolitik und Sozialpolitik. Die
Arbeitspolitik umfasst zwei Teilbereiche: Arbeitsbeziehungen und Arbeitsmarktpolitik.
Die Arbeitsbeziehungen sind die politischen, betrieblichen und/ oder tariflichen Beziehungen zwischen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Baden-Württemberg. Gewerkschaftliche Arbeitspolitik besteht –
neben der Unterstützung der Sozialversicherungen - in der politischen Regulation der Arbeitsverhältnisse
und des Arbeitsmarkts – d. h. darin, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern, ihre
Arbeitsplätze zu sichern, die Beschäftigungschancen für Arbeitssuchende zu steigern, ihre Qualifikation zu
verbessern und ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern.
Die Sozialpolitik umfasst die Politikfelder Gesundheits- und Pflegepolitik, Rentenpolitik, Fürsorgepolitik,
(betrieblicher) Arbeits- und Gesundheitsschutz.
83
Die Abteilung Arbeits- und Sozialpolitik ist zuständig für die gewerkschaftliche Interessenvertretung
gegenüber der Politik, also Parteien und Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg, aus BadenWürttemberg stammenden Mitgliedern des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments,
Ministerien, Landesbehörden und kommunalen Spitzenverbänden, Wohlfahrts- und Sozialverbänden
sowie den Kirchen.
Außerdem koordiniert die Abteilung Arbeits- und Sozialpolitik die Arbeit der gewerkschaftlichen Versichertenvertreter in den Selbstverwaltungsgremien von Sozialversicherungsträgern, wie beispielsweise
-
Regionaldirektion für Arbeit Baden-Württemberg,
Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg,
Allgemeine Ortskrankenkasse Baden-Württemberg,
Innungskrankenkasse (Regionalbeirat Baden-Württemberg),
Berufsgenossenschaften in Baden-Württemberg (Unfallversicherungen)
Bündnis gegen Kopfpauschale (08.07.2010)
Der DGB-Bezirk Baden-Württemberg hat am 08.07.2010 in Stuttgart ein Aktionsbündnis „Köpfe gegen
Kopfpauschale“ initiiert. Dem Bündnis gehören, neben dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften in
Baden-Württemberg, auch Wohlfahrts- und Sozialverbände, Frauen- und Jugendverbände und andere
zivilgesellschaftliche Akteure an. Das parteiunabhängige Bündnis wendet sich gegen die Einführung von
Kopfpauschalen im Gesundheitswesen, fordert den Erhalt und Ausbau der solidarischen Finanzierung der
Gesetzlichen Krankenversicherung und den Einstieg in eine Bürgerversicherung.
Sozialwahlen 2011
Im Zuge der Sozialwahlen 2011 ist es dem DGB-Bezirk gelungen, im Verwaltungsrat der AOK BadenWürttemberg alle 15 Sitze der Versichertenseite mit DGB-GewerkschafterInnen zu besetzen. In den AOKBezirksräten, Widerspruchsausschüssen und als ehrenamtliche Versichertenberater sind seitdem über 400
weitere Gewerkschaftsmitglieder in der Selbstverwaltung aktiv.
84
Im Verwaltungsrat der bundesweit geöffneten und nach einer Reihe von Fusionen im Jahr 2011 entstandenen Innungskrankenkasse IKK classic, der nunmehr sechstgrößten deutschen Krankenkasse, sind drei
DGB-Gewerkschafter aus dem Bezirk Baden-Württemberg vertreten. Außerdem wurde ein aus 15 Gewerkschaftern und einer gleich großen Zahl von Stellvertretern bestehender Landesbeirat BadenWürttemberg der IKK classic gebildet.
In der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung konnte der DGB-Bezirk BadenWürttemberg zwölf von 15 Plätzen besetzen. Am 16.09.2011 wählte die Vertreterversammlung den DGBBezirksvorsitzenden Nikolaus Landgraf zum alternierenden Vorstandsvorsitzenden. In Widerspruchsausschüssen und als Versichertenberater setzen sich 150 weitere Gewerkschafter für Versichertenbelange ein.
Seminare für Versichertenvertreter in gesetzlichen Krankenversicherungen
Zur Unterstützung der Arbeit der gewerkschaftlichen Selbstverwalter in gesetzlichen Krankenversicherungen hat der DGB-Bezirk Baden-Württemberg eine Reihe von Seminaren im AOK-Bildungszentrum in Untersteinbach angeboten und durchgeführt.
Themen waren u. a.
-
die Fusionsprozesse in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Sozialwahlen 2011 und die
Gesundheitspolitik der Gewerkschaften nach der Bundestagswahl (13./14.11.2009),
die Prävention als Aufgabe der Selbstverwaltung, der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die
Vorbereitung der Sozialwahlen 2011 (18./19.06.2010),
der Umgang mit Suchtproblemen am Arbeitsplatz, der Aufbau der Mobbing-Hotline BadenWürttemberg und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (15./16.04.2011),
die Ergebnisse der Sozialwahlen, das betriebliche Gesundheitsmanagement und die Perspektiven
für die Pflegeversicherung (11./12.11.2011),
die Wettbewerbspolitik im Gesundheitswesen, eine mögliche Ausdehnung des europäischen
Kartellrechts auf deutsche Sozialversicherungen und die Zukunft der Selbstverwaltungsarbeit
(16./17.11.2012).
„Rentenpolitik am Scheideweg zwischen Armutsbekämpfung und Lebensstandardsicherung“ (20.06.2012)
Die Zunahme der Zahl der von Altersarmut Betroffenen war Thema eines Seminars mit DGBBundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach und Johannes Steffen, Referent bei der Arbeitnehmerkammer Bremen. Ergebnis war, in Selbstverwaltung und Sozialpolitik auf eine Stabilisierung des
Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung hinzuwirken.
85
Sozialpolitische Forderungen zur Landtagswahl (27.03.2011)
Unter den Überschriften „Soziale Gerechtigkeit“ und „Gute Arbeit“ hat der DGB-Bezirk BadenWürttemberg als sozialpolitische Forderungen an alle Parteien zur Landtagswahl am 27.03.2011 formuliert: „Den Reichtum gerecht verteilen“, „Für ein solidarisches Gesundheitssystem“, „Für gutes Auskommen im Alter – keine Rente und Pension mit 67“, „Arbeit darf nicht arm machen: gesetzlicher
Mindestlohn“, „Prekäre Beschäftigung und Leiharbeit reduzieren“, „Arbeit fördern statt Arbeitslose
bestrafen“ und „Prävention stärken“.
Studie und Aktionstag zu „Leiharbeit in Baden-Württemberg“ (24./25.10.2012)
Der DGB-Bezirksvorsitzende Nikolaus Landgraf stellte eine Studie von Dr. Hermann Biehler (IMU-Institut)
zur Situation in der Leiharbeit in Baden-Württemberg vor, die vom DGB unterstützt wurde. Demnach
entfällt der Großteil des Beschäftigungsaufbaus nach dem Kriseneinbruch der Jahre 2008 und 2009 auf
Leiharbeitsverhältnisse. Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg etwa 100.000 Leiharbeitnehmer/innen.
Am Tag zuvor (24.10.2012) hatte der DGB-Bezirk Baden-Württemberg mit einem Aktionstag für eine
Zurückdrängung der Leiharbeit und die Schaffung sozial abgesicherter Arbeitsplätze geworben. Auf einer
Pressekonferenz stellten wir die Studie des IMU-Instituts vor.
Die IMU-Studie zur Leiharbeit in Baden-Württemberg
86
Dialog „Arbeit und Gesundheit des Landes Baden-Württemberg“ (2012-2013)
Im Dialog mit Sozialministerium und Arbeitgeberverbänden hat der DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Leitsätze für die Gesundheits- und Arbeitspolitik des Landes Baden-Württemberg mitentwickelt. Der erste
Leitsatz lautet: „Arbeit darf nicht krankmachen.“ U. a. beziehen sich die Partner zur Unterstützung des
Arbeitsschutzes in den Unternehmen auf die „Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie“, die in
Baden-Württemberg gemeinsam in der betrieblichen Praxis umgesetzt werden soll. Ziel ist u. a. die
„Schaffung einer gesunden Arbeitswelt“ und die „Integration der Gesundheitsförderung in den Alltag“.
Die Umsetzung der Gesundheitsstrategie soll u. a. im Rahmen eines Gesundheitsdialogs BadenWürttemberg erfolgen. Einigkeit erzielten die Partner darin, dass ein „passendes betriebliches Gesundheitsmanagement eine sinnvolle Kombination aus Verhältnisprävention und Verhaltensprävention enthält“.
Erwerbslosentagungen (2009-2013)
In Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosentreffs und –zentren BadenWürttemberg, der Katholischen Betriebsseelsorge, dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt und der
Diakonie hat der DGB-Bezirk Baden-Württemberg am 19./23.07.2010 im DGB-Jugendcamp Markelfingen
am Bodensee, am 02./04.11.2011 im Haus der Kirche in Bad Herrenalb, am 24./26.07.2012 in der Evangelischen Akademie Bad Boll und am 15./17.07.2013 wieder im Haus der Kirche in Bad Herrenalb Erwerbslosentagungen durchgeführt. Der DGB hat Betroffenen eine Plattform für sozialpolitischen Erfahrungsaustausch und Organisierung geboten und um Unterstützung für die sozialpolitischen Positionen der
Gewerkschaften geworben.
Schwerpunktthemen waren die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung (2010), Hilfen zur Arbeit im
Sozialgesetzbuch und die Pläne der Landesregierung für einen sozialen Arbeitsmarkt (2011), die Prekarisierung der Arbeit (2012) und eine Bilanz der Arbeitsmarktreformen (2013). Der DGB-Bezirk hat die
Themen seiner Kampagne zur Bundestagswahl 2013 in die Erwerbslosentagung 2013 eingespeist und um
Unterstützung für seine Forderungen nach „guter Arbeit“ und „sicherer Rente“ geworben.
Sozialpolitischer Ratschlag der Landesarmutskonferenz (14.06.2013)
Mit einem Sozialpolitischen Ratschlag der von Armut und Ausgrenzung Betroffenen hat sich am
14.06.2013 im Stuttgarter Gewerkschaftshaus unter Mitwirkung des DGB-Bezirks Baden-Württemberg
eine Landesarmutskonferenz gebildet, an der sich u. a. auch die beiden Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände beteiligten. Die Landesarmutskonferenz hat sich vorgenommen, Menschen aus prekären Lebenslagen eine Stimme gegenüber Politik und Gesellschaft zu geben, gesellschaftlicher Ausgrenzung entgegenzuwirken und ihnen politische Teilhabe zu ermöglichen. Auch im Sozialpolitischen Ratschlag hat der
DGB die Themen und Forderungen seiner Kampagne zur Bundestagswahl in den Mittelpunkt seiner Beiträge gestellt.
87
Projekt zur Gesundheitsprävention (2010-2013)
Der DGB-Bezirk Baden-Württemberg hat im Jahr 2010 in der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg zusammen mit der Arbeitgeberseite einen Modellversuch zur Gesundheitsprävention für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Namen „Betsi“ („Beschäftigungsfähigkeit
teilhabeorientiert sichern“) angestoßen, der wegen seines großen Erfolgs inzwischen in den Regelbetrieb
überführt worden ist. Hintergrund sind die großen Herausforderungen durch die Zunahme chronischer
Erkrankungen, den demografischen Wandel, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die steigenden
Anforderungen am Arbeitsmarkt. Ziel von „Betsi“ ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch frühzeitige Prävention eine längere Arbeit bei guter Gesundheit zu ermöglichen.
Kompetenzzentrum Sozialpolitik (2009-2012)
Zur Qualifizierung und zum Austausch von ehren- und hauptamtlichen Funktionären hat sich der DGBBezirk Baden-Württemberg in Sitzungen seiner Kompetenzzentren u. a. mit folgenden sozialpolitischen
Themen beschäftigt: Sozialwahlen und Koalitionsvertrag (08.12.2009), Sozialwahlen (09.03.2010), Aktionsbündnis gegen die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen (20.05.2010), Sozialwahlen
(01.12.2010), Pflegereform (04.03.2011), Erwerbsminderungsrecht (26.05.2011), Rentenpolitik
(15.09.2011), Verteilungs- und Arbeitsmarktpolitik (01.12.2011), Patientenrechte (15.03.2012), DGBIndex „Gute Arbeit“ (26.06.2012), Arbeitsmarktpolitik (14.12.2012) und Gesundheits- und Pflegepolitik
(20.09.2013).
Öffentliche Veranstaltung „Bündnis gegen Kopfpauschale“ (10.03.2011)
Mit dem „Bündnis gegen Kopfpauschale“, das der DGB-Bezirk zusammen mit Wohlfahrts- und Sozialverbänden initiiert hatte, hat der DGB am 10.03.2011 eine öffentliche Veranstaltung in Stuttgart durchgeführt, um die Bevölkerung für Pläne der Bundesregierung zu sensibilisieren, eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen einzuführen. Dabei sind auch Parteienvertreter mit den Positionen der Gewerkschaften
konfrontiert worden.
88
Netzwerk Betriebliches Eingliederungsmanagement „BEM“ (2010-2013)
Der DGB-Bezirk hat sich am 17.10.1010 an der Gründung des Netzwerks „Betriebliches Eingliederungsmanagement“ („BEM-Netzwerk“) beteiligt und arbeitet dort seitdem aktiv mit. Neben dem DGB beteiligen sich Rehabilitationsträger, Sozialverbände, Krankenkassen und private Anbieter auf dem Gesundheitsmarkt. Ziel des Netzwerks ist es, betriebliches Eingliederungsmanagement in den Betrieben stärker
zu verankern. Der DGB achtet dabei besonders darauf, dass die Rechte und Interessen der betroffenen
Beschäftigten gewahrt und respektiert werden.
Initiative zur Einrichtung einer Mobbing-Hotline (2009-2013)
Der DGB-Bezirk hat sich stark gemacht für die Einrichtung einer Mobbing-Hotline für Baden-Württemberg
und Partner für ihren Betrieb gewonnen. Dazu gehören die Deutsche Rentenversicherung BadenWürttemberg, das Sozialministerium Baden-Württemberg, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt und die
Unfallkasse Baden-Württemberg. Von Mobbing oder anderen betrieblichen Konflikten Betroffene erhalten
bei Bedarf telefonische Information und Beratung, eine Stabilisierung, eine Weitervermittlung an Berater,
Therapeuten und Selbsthilfegruppen und Unterstützung bei der Klärung der nächsten Schritte. Zwischen
dem 15.07.2008 und dem 30.12.2010 sind über 11.000 Anrufe bei der Mobbing-Hotline eingegangen.
Die Mobbing-Hotline wurde inzwischen zu einer „Konflikt-Hotline“ weiterentwickelt.
Stellungnahme zum Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege
(15.08.2013)
Zusammen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat der DGB-Bezirk BadenWürttemberg Einfluss genommen auf den Gesetzgeber im Konflikt um die Personalausstattung in badenwürttembergischen Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege. In der Stellungnahme, die DGB und
ver.di am 15.10.2013 gemeinsam gegenüber der Landesregierung abgegeben haben, heißt es dazu: „Es
89
ist dringend erforderlich, nunmehr eine Fachkraft pro 25 Bewohnerinnen oder Bewohner zwingend vorzuschreiben, so dass zukünftig auch in den größeren Pflegeheimen mindestens zwei Fachkräfte während der
Nacht anwesend sind."
Gutachten und Pressekonferenz zur Prekarisierung der Arbeit in BadenWürttemberg (07.06.2013)
Der DGB-Bezirksvorsitzende Nikolaus Landgraf und Prof. Dr. Ernst Kistler, Direktor des Internationalen
Instituts für Empirische Sozialökonomie (INIFES), haben am 07.06.2013 auf einer Pressekonferenz im
Stuttgarter Gewerkschaftshaus ein Gutachten mit dem Titel „Prekäre Beschäftigung in BadenWürttemberg“ vorgestellt. Erstellt wurde das 120 Seiten starke Gutachten von INIFES im Auftrag des
DGB-Bezirks Baden-Württemberg. Erstmals gibt es damit für Baden-Württemberg eine umfassende
Analyse zur Entwicklung, zum Ausmaß und zu den Formen atypischer und prekärer Beschäftigung.
Broschüre „Baden-Württemberg – Musterland guter Arbeit?“ (01.06.2013)
Wenige Monate vor der Bundestagswahl am 22.09.2013 hat der DGB-Bezirk Baden-Württemberg auf der
Basis der Ergebnisse des INIFES-Gutachtens eine Broschüre „Baden-Württemberg – Musterland guter
Arbeit?“ mit „Befunden zur Prekarisierung der Arbeit in Baden-Württemberg und gewerkschaftlichen
90
Forderungen“ herausgegeben. Die Broschüre enthält auch Daten zur Rentenentwicklung in BadenWürttemberg, zur Mietbelastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Großstädten wie Stuttgart
und zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Die Broschüre ist in den DGB-Kreis- und Stadtverbänden
und auch von gewerkschaftlichen Vertrauensleuten und Betriebsräten in Großbetrieben, wie Audi in
Neckarsulm und Daimler in Stuttgart, sehr gut angenommen worden.
DGB-Funktionärskonferenz „Gute Arbeit“ (08.06.2013)
Startschuss der DGB-Kampagne zur Bundestagswahl war am 08.06.2013 eine Funktionärskonferenz im
Stuttgarter Gewerkschaftshaus. Der DGB-Bezirksvorsitzende Nikolaus Landgraf hatte zunächst die Ergebnisse des INIFES-Gutachtens und der DGB-Broschüre „Baden-Württemberg – Musterland guter Arbeit?“
vorgestellt. Vertreter der Parteien sind dann damit und mit den Forderungen des DGB konfrontiert
worden.
Jendrik Scholz moderiert das Podiumsgespräch mit (von links) Beate Müller-Gemmecke (MdB/Grüne),
Katja Mast (SPD-Generalsekretärin BW), Michael Schlecht (MdB/Die Linke), Daniel Caspary (MdEP/CDU),
Pascal Kober ((MdB/FDP)
91
Frauen- und Gleichstellungspolitik
Die gewerkschaftliche Frauen- und Gleichstellungspolitik ist in der DGB-Satzung verankert. Die Interessen
der erwerbstätigen Frauen in Betrieb und Verwaltung, aber auch in der Gesellschaft, zu vertreten, ist eine
Querschnittsaufgabe des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Verantwortlich dafür zeichnet Bärbel
Mauch.
Gute Laune auf der DGB-Bezirksfrauenkonferenz 2013
Gewerkschaftliche Frauenpolitik will die Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen verbessern. Das
Thema Geschlecht spielt in allen Politikfeldern eine Rolle, sei es die Gesundheitspolitik, die Arbeitsmarktpolitik oder der öffentliche Dienst. Auch in der Wirtschafts- und Finanzkrise war und ist ein geschlechterdifferenzierter Blick notwendig.
Die Gewerkschaftsfrauen wirken als Lobby für Frauen - nach außen und nach innen - und setzen sich
dafür ein, dass die Interessen von Frauen wahrgenommen und berücksichtigt werden. Der DGBBezirksfrauenausschuss ist das gewerkschaftsübergreifende Gremium, das die aktuellen Themen diskutiert, gemeinsame inhaltliche Eckpunkte herausarbeitet und frauenpolitische Forderungen beschließt.
92
Der Bezirksfrauenausschuss
In den DGB-Bezirken wird als höchstes bezirkliches Beschlussgremium der DGB-Frauen zwischen den
Bezirksfrauenkonferenzen ein Bezirksfrauenausschuss gebildet. Der Bezirksfrauenausschuss wählt eine
Vorsitzende und eine Stellvertreterin und entscheidet selbst über seine Arbeitsform und seine Arbeitsinhalte.
Der Bezirksfrauenausschuss besteht aus je einer Vertreterin der DGB-Mitgliedsgewerkschaften, der DGBBezirksfrauensekretärin und den für die regionale Koordinierung der Frauen- und Gleichstellungspolitik im
Bezirk zuständigen Kolleginnen mit beratender Stimme.
Der Bezirksfrauenausschuss berät vor allem landes- wie bezirkspolitisch relevante Fragestellungen der
Gleichstellungs- und Frauenpolitik. Er ist an allen gewerkschaftspolitischen Fragestellungen und Entscheidungen des Bezirks von gleichstellungs- und frauenpolitischer Relevanz zu beteiligen.
Mitglieder des DGB-Bezirksfrauenausschusses (2009-2013)
Vorsitzende:
stellv. Vorsitzende:
Bezirksfrauensekretärin:
Dagmar Hölzl (GdP)
Roswitha Ehinger (ver.di)
Dr. Verena Di Pasquale (bis Juni 2010)
Bärbel Mauch (ab Juli 2010)
IG BAU
NGG
EVG
IG BCE
ver.di
IG Metall
GdP
GEW
Silvia Lichtmanecker
Gudrun Wendel
Gabriele Oswald/Rita Achim-Renner
Gabriele Eisinger
Manuela Rukavina/ Gabi Frenzer-Wolf
Monika Lersmacher/Elke Ruff
Rita Henn/Renate Pfeiffer
Petra Kilian/Nathalie May
Nordbaden
Südwürttemberg
Nordwürttemberg
Südbaden
Susanne Nittel/Maren Diebel-Ebers
Anita Vooren
Silvia Wagner
Carola Radzom
DGB-Frauen Mannheim
DGB-Frauen Stuttgart
DGB-Frauen Ulm
Marion Schaaf
Roswitha Ehinger
Andrea Schiele
93
Themen der Frauenarbeit im DGB-Bezirk
Entgeltgleichheit
Noch immer verdienen Frauen weniger als ihre männlichen Kollegen in vergleichbaren Positionen und
Tätigkeiten. Im Bundesdurchschnitt beträgt die Differenz 23 %, in Baden-Württemberg sogar 28,5 %. Die
Gründe dafür sind bekannt: Typische Frauenberufe, z. B. im Sozial- und Pflegebereich, werden schlechter
bezahlt, Frauen arbeiten immer noch sehr häufig – gerade in Baden-Württemberg – Teilzeit oder gar
ausschließlich in einem Minijob. Diese Beschäftigungsverhältnisse werden per se schlechter entlohnt und
schließen Fort- und Weiterbildung nahezu ganz aus. Berufliches Weiterkommen, gar Karriere, ist so nicht
möglich.
Solange Frauen die Verantwortung für Kindererziehung und Pflege von Angehörigen fast allein tragen,
solange die Betreuung von Kindern in öffentlichen Einrichtungen nicht gewährleistet ist und voll erwerbstätige Mütter in den Augen der Gesellschaft „Rabenmütter“ sind, so lange wird die gleichberechtigte
Anerkennung weiblicher Erwerbsarbeit und der Arbeitsleistungen von Frauen ausbleiben.
Frauen in Führungspositionen
Weibliches Führungspersonal ist in Baden-Württemberg immer noch eine Seltenheit. Gerade einmal
23,4 % der Chefsessel sind mit Frauen besetzt. In den Vorstandsetagen börsennotierter Unternehmen
sieht es noch schlechter aus: bundesweit ist der Frauenanteil in den Vorständen der DAX-Konzerne inzwischen auf 8 % gestiegen, doch noch immer ist über die Hälfte dieser Vorstände „frauenfrei“. Die freiwillige Selbstverpflichtung hat nichts gebracht. Von 668 Spitzenpositionen in 160 börsennotierten Unternehmen sind gerade einmal 21 mit einer Frau besetzt. In den Aufsichtsräten mit Arbeitnehmer/innenVertretung sind knapp 12 % der Mitglieder weiblich, 75 % davon sind Vertreterinnen der Arbeitnehmer/innen-Seite. In Aufsichtsräten ohne Mitbestimmung gibt es kaum Frauen.
Auch in der Landespolitik gibt es Nachholbedarf. Mit einem Anteil von gut 18 % sind Frauen, die in
Baden-Württemberg etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, im Landtag vertreten.
Erfreulich ist, dass die grün-rote Landesregierung die Notwendigkeit einer verbindlichen Frauenquote
erkannt hat und als Arbeitgeber und Anteilseigner ein gutes Beispiel geben will. Die Sitze in Aufsichtsund Verwaltungsräten von landeseigenen Unternehmen sollen schrittweise paritätisch besetzt werden.
Auch im Kabinett sind erste Erfolge zu verzeichnen: 4 von 11 Ministerien werden aktuell von Frauen
geführt.
Die DGB-Gewerkschaften in Baden-Württemberg sind der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung voraus.
Der Anteil der weiblichen Gewerkschaftsmitglieder liegt bei knapp 31 % (Stand Ende 2011). Vier der acht
DGB-Gewerkschaften im Land werden von einer Frau geführt. Innerhalb der Gewerkschaften gibt es
unterschiedliche „Frauenquoten“, alle mit dem Ziel, als gutes Beispiel voranzugehen und alle Möglich94
keiten zu nutzen, Frauen in Führung und Verantwortung zu bringen. Auch Aufsichtsratsmandate werden
gezielt an Frauen vergeben, um ihren Anteil in diesen Leitungsgremien zu erhöhen und ihren Einfluss zu
stärken. Und es zeigt sich: auch in männerdominierten Bereichen kann mit gezielter Förderung viel bewirkt werden.
Ein Paritégesetz für Baden-Württemberg
Gut die Hälfte der Bevölkerung in Baden-Württemberg ist weiblich, doch dies spiegelt sich in den Parlamenten auf Landes- und Kommunalebene nicht wider. Die DGB-Frauen in Baden-Württemberg monieren
seit Jahren den niedrigen Frauenanteil in den Parlamenten. In den Gemeinderäten liegt er derzeit landesweit bei 22 %, in den baden-württembergischen Kreistagen bei 16 % und im Landtag von BadenWürttemberg ist er von 23 % (2006) auf aktuell 18 % gesunken. Das sind 25 Frauen neben 113
Männern. Das sind viel zu wenige.
Deshalb fordern die DGB-Frauen eine Änderung des Kommunalwahlrechts hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Im Frühjahr 2012 entstand eine verbands- und parteienübergreifende Kampagne für mehr
95
Frauen in den Gemeinde- und Kreisräten. Ihre Forderung: Voraussetzung für die Zulassung eines Wahlvorschlags soll die paritätische Besetzung der Listen sein (Reißverschlussprinzip).
In der Politik entbrannte eine Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Bestimmung im
Gesetz. Der Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes und die Grundsätze der Wahlfreiheit und Parteienautonomie standen sich gegenüber. Nun hat sich die grün-rote Landesregierung auf eine Regelung verständigt. Mit einer Sollregelung als kleinstem gemeinsamen Nenner ist nicht mehr als ein Appell an die
Parteien und Wählervereinigungen herausgekommen. Die Wirkung dieser Regelung soll nach der Kommunalwahl 2014 evaluiert werden. Es wird bundesweit die erste Regelung im Wahlrecht sein, die daran
erinnert, dass in unserer repräsentativen Demokratie die weibliche Hälfte der Bevölkerung angemessen
vertreten sein muss.
Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes
Die grün-rote Landesregierung hat die Novellierung des ChancenG in ihren Koalitionsvertrag geschrieben
und den Prozess dazu eingeleitet. Die Verbände, darunter der DGB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, wurden zur Stellungnahme aufgefordert. Mit unserer Erfahrung und den Diskussionen aus
15 Jahren „FrauenStärken“ haben wir einen Eckpunktekatalog mit Forderungen und Anforderungen an
ein novelliertes Chancengleichheitsgesetz formuliert.
Ziel eines solchen Gesetzes muss es sein, den Anteil der Frauen gerade in den Bereichen, in denen sie
unterrepräsentiert sind, zu steigern. Dazu bedarf es einiger Regelungen. So dürfen sich Arbeitszeitreduzierungen, geringere Beschäftigungszeiten und Verzögerungen in der Laufbahn aufgrund von Kinderbetreuungs- und Familienpflegezeiten nicht nachteilig bei Einstellung und Aufstieg auswirken. Die Weiterqualifizierung weiblicher Beschäftigter mit dem Ziel, eine höherwertige Tätigkeit auszuüben, muss gefördert
werden. Durch öffentliche Auftragsvergabe (Verpflichtung zu Maßnahmen der Frauenförderung, Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie) wird das Ziel transparent und in die Wirtschaft und Gesellschaft transportiert.
Die Stellung der Beauftragten für Chancengleichheit spielt eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung all
der erforderlichen und geforderten Regelungen. Entsprechende Freistellungs- und Vertretungsregelungen
sind selbstverständlich. Außerdem muss der Geltungsbereich des ChancenG auf die Kommunen und
Landkreise, auf Regionalverbände und Eigenbetriebe ausgeweitet werden. Für den schulischen Bereich
bedarf es verschiedener Sonderregelungen, da die Schulleitungen immer eigenständiger agieren und auch
Personalbefugnisse haben.
Der Arbeitnehmerinnen-Empfang
Seit 2006 gibt es ihn, den Arbeitnehmerinnen-Empfang des DGB Baden-Württemberg. In zeitlicher Nähe
zum Internationalen Frauentag lädt der DGB engagierte Kolleginnen ein, sich mit Kultur und Politik auf
96
das Jahr einzustimmen, auf Erfolge anzustoßen, neue Kontakte zu knüpfen und aktuelle frauenpolitische
Themen zu diskutieren. Der Empfang bietet immer ein breites Programm: Interessante Referentinnen
geben Einblick in die aktuelle Gewerkschafts- und Gesellschaftspolitik. Kabarett und Musik stehen für
kulturelle Highlights und ein leckeres Buffet sorgt für Feierlaune. Der Arbeitnehmerinnen-Empfang ist zu
einer schönen Tradition geworden und findet großen Zuspruch bei den Kolleginnen aller Mitgliedsgewerkschaften.
Gute Laune beim Arbeitnehmerinnen-Empfang 2010 – in der Mitte Dagmar Hölzel, Vorsitzende des DGBBezirksfrauenausschusses
2010 wurde das Projekt „Wir haben den längeren Atem“ vorgestellt. Für gute Stimmung sorgte die DGBFrauensonggruppe „Haste Töne“ aus Aalen.
Im Jahr 2011 – der Internationale Frauentag feierte seinen 100. Geburtstag – gab es viele Jubiläumsveranstaltungen der Mitgliedsgewerkschaften. Die DGB-Frauen luden deshalb zeitlich versetzt im April zu
einem „FrauenPowerNetzwerkTreffen“ ein. Ruth Weckenmann, Leiterin des Stabs Chancengleichheit am
Arbeitsmarkt der Agentur für Arbeit Regionaldirektion Baden-Württemberg, beleuchtete den Arbeitsmarkt
für Frauen. Ingrid Katz-Hofelich ließ uns mit einer kleinen Coaching-Einheit Kraft tanken. Das Duo Tatjana
und Jonas sorgte mit seiner leisen Musik für eine feierliche Stimmung.
97
2012 war die Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Verkehrsbetriebe, Ines Schmidt, als Referentin zu Gast.
Sie berichtete, wie es in Berlin gelungen ist, mehr Frauen in Führungspositionen zu etablieren. Musik zum
Swingen gab’s von Tatjana und Jonas.
2013 referierte Christiane Benner, geschäftsführendes Mitglied des IG Metall-Vorstands, über die aktuellen frauenpolitischen Themen. Das Kabarett Frauengold sorgte für Stimmung und manche Lacher.
Fachtagungen
Tagung FrauenStärken 2012 im Stuttgarter Gewerkschaftshaus
„Ohnmacht-Wut-Macht“ - DGB-Fachtagung zur Gewaltbereitschaft von Mädchen
und jungen Frauen am 9. Oktober 2010 in Stuttgart
Aggressive und offen gewalttätige Mädchen machten und machen Schlagzeilen in der Presse. In den
Medien wird häufig von einer erschreckenden Zunahme weiblicher Gewalt gesprochen und es entsteht
der Eindruck, Mädchen würden immer brutaler auftreten und ungehemmter zuschlagen. Dieses Medienbild wurde in der Fachtagung in Stuttgart-Vaihingen auf seine Stichhaltigkeit hin untersucht und der
Fragestellung nachgegangen, was präventiv gegen Mädchengewalt getan werden kann.
Der Fachtag „Ohnmacht-Wut-Macht“ stieß auf reges Interesse, insbesondere bei Pädagoginnen und
Polizeibediensteten. In den Rückmeldungen wurde deutlich, dass die Veranstaltung erheblich zur
Wissenserweiterung beigetragen hat. Unsicherheiten und Vorurteile konnten ausgeräumt werden.
98
Als Ergebnis der Tagung forderte Marion v. Wartenberg, stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende, im
Sinne einer effektiven Gewaltprävention vor allem nachhaltige Weichenstellungen in der Sozial- und
Bildungspolitik ein. Es müssten endlich Strategien gegen Bildungsbenachteiligung in Angriff genommen
werden. Um der Gewalt den Boden zu entziehen, bräuchten Mädchen und junge Frauen eine lohnende
Perspektive in der Gesellschaft.
Frauenpolitische Gesundheitsfachtage
2011 gab es den ersten frauenpolitischen Gesundheitsfachtag der DGB-Frauen gemeinsam mit dem DGBBildungswerk Baden-Württemberg. Die Zielsetzung war eine doppelte: Der Vormittag diente der politischen Diskussion, im Anschluss fand ein Seminar für Betriebs- und Personalrätinnen statt. Unter dem Titel
„Darf’s ein bisschen weniger sein?“ beschäftigten sich die rund 60 Teilnehmerinnen mit den gesundheitlichen Belastungen von Frauen am Arbeitsplatz. Eine Talkrunde mit den gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen führte zu einer angeregten Diskussion über geschlechtsspezifische
arbeitsbedingte Erkrankungen.
Aufgrund der positiven Resonanz wurde für das Jahr 2012 ein weiterer Gesundheitsfachtag geplant.
„Arbeiten bis 67 – wie kann Frau das schaffen?“ setzte sich mit der alternsgerechten Gestaltung von
Arbeitsplätzen auseinander. Krankenkassen und Rentenversicherung lieferten Daten und Zahlen zu
arbeitsbedingten Erkrankungen und den Gesundheitszustand erwerbstätiger Frauen, in der Talkrunde
wurde die Wirksamkeit der Gesetze zum betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz und die Rolle der
Politik diskutiert. Im anschließenden Seminar ging es um die konkrete frauengerechte Gestaltung von
Arbeitsplätzen.
Der Erfolg dieser etwas anderen Art von Veranstaltung bestärkt uns darin, den Gesundheitsfachtag fortzusetzen und ihn jährlich anzubieten.
Fachtagung FrauenStärken
Seit nunmehr 16 Jahren findet jährlich die DGB-Fachtagung FrauenStärken statt. Sie richtet sich an die
Beauftragten für Chancengleichheit (BfC), Personalrätinnen und weitere interessierte Gewerkschaftsfrauen. Die Tagung dient dem inhaltlichen Austausch der BfCen bei der Umsetzung des Chancengleichheitsgesetzes im öffentlichen Dienst des Landes, der Vernetzung mit den kommunalen Frauenbeauftragten, aber auch dazu, die Forderung einer nachdrücklichen Frauenförderung in Baden-Württemberg an die
Landespolitik zu transportieren. Dies ist in den letzten Jahren durch Diskussionsrunden mit den für
Frauenpolitik zuständigen Vertreterinnen und Vertretern der Landtagsfraktionen durchaus gelungen.
99
In den letzten vier Jahren wurde die Tagung mit verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten durchgeführt.
Das 2006 in Kraft getretene Antidiskriminierungsgesetz (AGG) war Thema der Tagung 2010. Die Spielräume, die das AGG bietet, werden bisher nicht oder zu wenig genutzt. Die Erfahrungen bei der Umsetzung des AGG auf Landesebene, aber auch die Möglichkeiten im Zusammenspiel mit dem badenwürttembergischen Chancengleichheitsgesetz, wurden aufgezeigt und diskutiert.
Fachtagung FrauenStärken 2010 im Stuttgart Gewerkschaftshaus
Bei der Tagung 2011 stand das Thema: „Die Macht der Rollenbilder – Gerechte Leistungsbewertung von
Frauen ein Traum?“ mit Frau Prof. Dr. Birgit Meyer von der Hochschule in Esslingen im Vordergrund. Die
Beurteilung von Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst erfolgt mehrheitlich noch durch
männliche Vorgesetzte. Das Vorhandensein von Geschlechterstereotypen in der Vorstellung dieser
Beurteiler und Beurteilungssysteme, die eine Benachteiligung von Frauen nicht verhindern, führen oftmals
zu Beurteilungsfehlern und statistisch nachweisbaren Unterschieden bei der Beurteilung von Frauen und
Männern. Die Tagung sollte Hinweise geben, wie geschlechtergerechte Beurteilungssysteme aussehen
könnten und wie die Benachteiligung von Frauen vermieden werden kann.
Bei der Tagung 2012 stand die Diskussion um die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes auf der
Tagesordnung. Im Koalitionsvertrag der neuen grün-roten Landesregierung wurde der Novellierung des
Chancengleichheitsgesetzes eine bedeutende Rolle zuerkannt. Auf Grundlage des Koalitionsvertrags und
den Erfahrungen der Kolleginnen mit dem Landesgleichberechtigungsgesetz (1996 – 2001) und dem
100
Chancengleichheitsgesetz (2001 - heute) diskutierten die Tagungsteilnehmerinnen die zentralen Anforderungen an ein neues Frauenfördergesetz für Baden-Württemberg.
FrauenStärken 2013 befasste sich mit der Entgelt(un)gleichheit im öffentlichen Dienst: Welche Art von
Diskriminierung gibt es? Wie lässt sich Entgeltungleichheit feststellen? Wie drückt sie sich aus? Die
Referentinnen beleuchteten das Thema in Theorie und Praxis und gaben den teilnehmenden
Personalrätinnen und Beauftragten für Chancengleichheit Handlungsempfehlungen für ihre Arbeit. Am
Nachmittag wurde dieses Thema in einem Workshop vertieft, andere beschäftigten sich mit
„Lebensbalance statt Burnout“, „Frauen können Führung“ oder den Aufstiegschancen von Frauen im
Schuldienst.
Kooperationen
MINT-Initiative Baden-Württemberg
Im Herbst 2011 wurde das landesweite Bündnis „Frauen in MINT-Berufen“ in Baden-Württemberg
gegründet. Der DGB war von Anfang an dabei, um die Aktivitäten im Bereich „Berufswahlverhalten von
Mädchen und jungen Frauen“ nachhaltig zu unterstützen. Denn das Berufswahlverhalten von Mädchen
ist nach wie vor geprägt von Erfahrungen aus dem unmittelbaren sozialen Kontext und dem Wunsch,
Familie und Beruf nach Abschluss einer Ausbildung oder eines Studiums vereinbaren zu können. Dies
führt zu einem sehr begrenzten Spektrum von ca. 10 favorisierten Ausbildungsberufen, darunter Friseurin,
Arzthelferin und Bürokauffrau.
Die Bündnisinitiatorinnen wollen dieses traditionelle Rollenverhalten aufbrechen und mit entsprechenden
Angeboten „den Blick der Mädchen weiten“ und ihr Berufswahlspektrum vergrößern. Die Mädchen sollen
ihre mathematischen, technischen und naturwissenschaftlichen Fähigkeiten – die bekanntermaßen
vorhanden sind – in künftige berufliche Ausbildungen münden lassen. Das Bündnis „Frauen in MINTBerufen“ will diese Berufe für junge Frauen attraktiver machen.
Der DGB setzt sich dafür ein, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu steigern und ihr
geschlechtsspezifisches Berufswahlverhalten zu überwinden. Ein existenzsicherndes Einkommen und eine
gute berufliche Entwicklung sind wesentlich für die Chancengleichheit am Arbeitsmarkt.
Der Landesfrauenrat
Der DGB Baden-Württemberg ist Gründungsmitglied im Landesfrauenrat und war von Anfang an im
Vorstand vertreten. Im aktuellen Vorstandsgremium ist der DGB mit Manuela Rukavina (ver.di) als
Beisitzerin vertreten. Weitere Delegierte zum Landesfrauenrat sind Dagmar Hölzl (GdP), Vorsitzende des
DGB-Bezirksfrauenausschusses, und Bärbel Mauch, DGB-Landesfrauensekretärin. Stellvertreterinnen sind
Gabriele Oswald, Gabriele Frenzer-Wolf und Roswitha Ehinger.
101
An den Delegiertenversammlungen, die in der Regel zweimal jährlich stattfinden, nehmen die
gewerkschaftlichen Vertreterinnen immer teil. Die DGB-Frauen bringen ihre frauenpolitischen Forderungen
an den Landesfrauenrat und die Landespolitik mit eigenen Anträgen ein und befördern damit aktuelle
Diskussionen und Themen im Landesfrauenrat. Das breite Spektrum der Frauenverbände im
Landesfrauenrat führt zu Meinungsvielfalt und häufig unterschiedlichen Positionen. Gewerkschaftliche
Positionen zur Geschlechterquote in Vorständen und Aufsichtsräten, zur Lebensleistungsrente oder
bezüglich eines gesetzlichen Anspruchs auf Familienpflegezeit treffen nicht immer auf ungeteilte
Zustimmung oder Unterstützung. Doch die thematische Auseinandersetzung ist in jedem Fall für alle
gewinnbringend.
Seit 2012 besteht innerhalb des Landesfrauenrats ein Arbeitskreis „Frauenarmut“. Auch hier ist die
Mitwirkung der DGB-Frauen gewährleistet. Die DGB-Landesfrauensekretärin nimmt an den Sitzungen des
Arbeitskreises teil.
Girls’ Day
Girls‘ Day 2011 beim DGB
Der DGB ist Mitglied im baden-württembergischen Lenkungsausschuss des Girls’ Day und bestimmt
gemeinsam mit der Regionaldirektion für Arbeit, den beteiligten Ministerien (Finanzen und Wirtschaft,
Integration und Kultus) und den Arbeitgeberverbänden die Struktur dieses Mädchen-Zukunftstages. Das
102
Pendant zum Girls’ Day – der Boys’ Day – wird seit vier Jahren in Baden-Württemberg durchgeführt; auch
hier ist der DGB Kooperationspartner. Jungen sollen einen Einblick in erzieherische, pflegerische und
soziale Berufe erhalten. An diesem Anspruch hält der baden-württembergische Boys’ Day-Arbeitskreis
entgegen dem bundesweiten Trend fest.
Seit Sommer 2012 gibt es einen Lenkungsausschuss zur Girls’ Day-Akademie. Der DGB BadenWürttemberg beteiligt sich auch hier, um technisch und naturwissenschaftlich interessierte Mädchen bei
ihrer Berufswahl zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich intensiver – einmal
wöchentlich – mit der praktischen Arbeit in ihrem Wunschberuf zu beschäftigen.
Der DGB Baden-Württemberg präsentiert sich außerdem als Veranstalter am Girls’ Day. So wurde in den
Jahren 2010 und 2011 ein Programm in Kooperation mit der DGB-Region Nordbaden angeboten, das die
Berufsfindung von Mädchen und jungen Frauen unterstützen soll. Zu Gast waren Schülerinnen aus
Pforzheim, die sich anhand eines Planspiels mit ihren Berufswünschen auseinandersetzten. 2013 gab es
in Zusammenarbeit mit der DGB-Jugend Baden-Württemberg ein Angebot für junge Migrantinnen.
Anhand des biografischen Planspiels Ready-Steady-Go sollten Rollenbilder und zementierte
Berufswünsche erkannt und aufgebrochen werden. Ziel war es, eine Offenheit für neue Berufe zu wecken,
die eine eigenständige Existenzsicherung und berufliches Weiterkommen ermöglichen. Als
Kooperationspartner dabei waren das Jugendhaus Stuttgart-Mitte und die Anwältin Hülya Özen. Dieser
Versuch eines etwas anderen Girls’ Day gelang sowohl inhaltlich als auch organisatorisch und soll für
2014 mit den genannten Kooperationspartnern und weiteren Akteuren, wie dem Jugendinformationsbüro
Stuttgart, optimiert werden.
Die Bezirksfrauenkonferenz am 22. Juni 2013
Am Samstag, den 22. Juni 2013, fand die 20. Bezirksfrauenkonferenz statt. 100 Delegierte und zahlreiche
Gäste trafen sich in der Filderhalle in Leinfelden, um ein Resümee der vergangenen vier Jahre zu ziehen
und sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen. Nach der Begrüßung durch Dagmar Hölzl,
Vorsitzende des Bezirksfrauenausschusses, gab es mehrere Grußworte: Ministerin Katrin Altpeter, Ingrid
Gruschtschenko, Stellvertreterin des Oberbürgermeisters, der DGB-Bezirksvorsitzende Nikolaus Landgraf
und Anja Weusthoff, DGB-Bundesfrauensekretärin. Dr. Elke Wiechmann von der Fernuniversität Hagen
referierte zum Thema „Mehr Frauen in die Politik!“. Um den niedrigen Anteil der Frauen in den
Gemeinde- und Kreisräten, aber auch im Landtag, zu erhöhen, fordern die DGB-Frauen die paritätische
Besetzung der KandidatInnen-Listen. Damit befasste sich dann auch die Talkrunde mit den Vertreter/innen
der Landtagsfraktionen. Gabriele Frenzer-Wolf vertrat die DGB-Frauen, die Moderation übernahm Anna
Koktsidou vom SWR. Am Nachmittag ging es in die Beratung der Anträge, die ein breites thematisches
Spektrum abdeckten: Bildungsfreistellungsgesetz, Faires Entgelt, Arbeitszeitverkürzung und Anonymisierte
Bewerbungen sind nur ein paar Stichworte aus den Forderungen, die die DGB-Frauen an ihre
Gewerkschaften und die Politik richten.
103
Gäste und Delegierte auf der DGB-Bezirksfrauenkonferenz
Auch Antragsberatung kann Spaß machen!
104
Öffentlicher Dienst
Der DGB Baden-Württemberg vertritt als Spitzenorganisation auch die Beschäftigten im Öffentlichen
Dienst. Zuständig dafür war bis 31.12.2012 Markus Kling, ab 01.03.2013 hat Nina Schwarz diese
Aufgabe übernommen.
Gemeinsam mit den Tarifbeschäftigten arbeiten Beamtinnen und Beamte für eine funktionierende
öffentliche Infrastruktur. Dafür gebührt ihnen Wertschätzung von Seiten der öffentlichen Arbeitgeber.
Immer wiederkehrende Diskussionen um Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst sind da kontraproduktiv.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt sich dafür ein, die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand zu
erhalten. Für einen attraktiven Öffentlichen Dienst müssen die Arbeitsbedingungen – Vergütung,
Besoldung, Arbeitszeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf – unserem Leitbild von guter Arbeit
entsprechen.
Der DGB Baden-Württemberg führt als Spitzenorganisation, zusammen mit den Gewerkschaften des
öffentlichen Dienstes, zahlreiche Spitzengespräche mit dem Ministerpräsidenten und den zuständigen
Ministerien, insbesondere dem Finanzministerium. Die Spitzengespräche sind als "Ausgleich" für die
fehlenden Verhandlungsrechte der Beamtinnen und Beamten bei der Gestaltung ihrer Arbeits- und
Entgeltbedingungen gedacht. Schon seit 1991 gilt für den DGB das Motto „Verhandeln statt
verordnen!“.
105
Der DGB hat mit dem Staatsministerium eine Beteiligungsvereinbarung ausgehandelt, die uns eine
rechtzeitige und umfassende Beteiligung sichert. Die wichtigsten Punkte der Beteiligungsverfahren waren
die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten, die geplanten Kürzungen im
Haushalt, die Umsetzung der Dienstrechtsreform und die Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes.
Koordinierungskreis Beamtenpolitik
Zur Erreichung seiner Ziele koordiniert und vertritt der DGB gemeinsame Interessen. Um den
regelmäßigen Austausch zu fördern, hat der DGB-Bezirk 2004 einen Koordinierungskreis für die
Beamtenpolitik eingeführt. Jede der Gewerkschafen des Öffentlichen Dienstes, die IG BAU, die GdP, GEW
und ver.di, entsendet Vertreterinnen oder Vertreter. Der DGB-Bezirk lädt regelmäßig - zumeist im
Monatsrhythmus – ein, um aktuelle Entwicklungen zu diskutieren und Stellungnahmen gegenüber dem
Gesetzgeber zu besprechen. Es findet ein regelmäßiger und gut funktionierender Informations- und
Meinungsaustausch statt.
Mitglieder sind:
Martin Schwenninger (IG BAU), Gunther Häberlen (IG BAU), Hans-Jürgen Kirstein (GdP), Ralf Knospe
(GdP), Inge Goerlich (GEW), Martin Schommer (GEW) Anita Rau (ver.di), Markus Kling (DGB, ab 2013
ver.di), Nina Schwarz (DGB, ab 2013).
Föderalismusreform I – Dienstrechtsreform
Die Föderalismusreform 2006 ermöglichte eine Reform des Dienstrechts. Die Bundesländer können seit
2006 eigene Gesetze für Laufbahnen, Besoldung und Versorgung erlassen. Der Berichtszeitraum war
durch die Arbeit an den Referentenentwürfen bzw. Gesetzentwürfen zur Dienstrechtsreform geprägt. Der
DGB Baden-Württemberg konnte einen schnelleren Einstieg in die Pension mit 67 sowie die Einführung
einer generellen Leistungsbesoldung schon im Vorfeld verhindern.
Dienstrechtsreform
Ministerpräsident Mappus war kaum im Amt, da erhielten die Verbände und Gewerkschaften den
Referentenentwurf zur Dienstrechtsreform. Nach der ersten Sichtung warf der DGB dem
Ministerpräsidenten "Wortbruch" vor. Grund waren geplante Einschränkungen bei Mitbestimmung und
Koalitionsfreiheit. Die Verschlechterungen standen im krassen Widerspruch zu den Versprechungen, die
Stefan Mappus als designierter Ministerpräsident am 30. Januar 2010 auf der DGB-Bezirkskonferenz
geäußert hatte. Er hatte damals jede Einschränkung der Mitbestimmung ausgeschlossen.
Als am 27. Oktober 2010 die Dienstrechtreform beschlossen wurde, waren eine Reihe von Vorschlägen
der Gewerkschaften ins Gesetz aufgenommen worden. Dazu gehört die Aufnahme einer Regelung zur
Qualifizierung, es gab Verbesserungen beim Datenschutz und es sollten künftig mehr
Beschäftigungszeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes vor Eintritt in den Beamtenstatus anerkannt
106
und Lücken in der Beamtenversorgung geschlossen werden. Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von
Familie und Beruf fanden ebenso Eingang in das neue Dienstrecht, so dass Beamtinnen und Beamte
verbesserte Möglichkeiten haben, sich mit unterhälftiger Teilzeit und Pflegezeiten um Angehörige zu
kümmern. Kritik übte der DGB an der Dezentralisierung des Laufbahnrechts in die Ressorts. Sie werde
künftig zu einer Kleinteiligkeit der Laufbahnen führen, die die Mobilität der Beamten erschwere, warnte
der DGB. Das bislang korrigierende Gremium, der Landespersonalausschuss, wurde abgeschafft.
Enttäuscht zeigte sich der DGB auch über fehlende Aussagen zur Gesundheitsprävention. Hierzu fanden
die Gewerkschaften und die Landesregierung aber bald eine separate Lösung.
Gesundheitsmanagement
Unterzeichnung der Vereinbarung zum Gesundheitsmanagement (Foto: Staatsministerium)
Eines der Elemente der Dienstrechtsreform ist das Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung. Mit
Blick auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre im Öffentlichen Dienst forderte der DGB im
Juni 2010 ein Gesundheitsmanagement in den Dienststellen und Verwaltungen, Qualifizierungs- und
Fortbildungsangebote für Beamtinnen und Beamte und motivationsfördernde Arbeitszeitmodelle.
107
Am 7. April 2011 wurde dann auf Drängen des DGB eine gemeinsame Initiative zum
Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung unterzeichnet. Das Gesundheitsmanagement in der
Landesverwaltung hat seither eine breitere Basis: Für Maßnahmen der Gesundheitsförderung stellt das
Land ab dem Jahr 2011 insgesamt sechs Millionen Euro jährlich zur Verfügung. "Gemeinsames Ziel ist es,
die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes zu stärken", erklärten die
Unterzeichnenden. Kernelemente sind gezielte Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, sowie
Maßnahmen zur Personalentwicklung und zur Suchtprävention.
Schaffung von Lebensarbeitszeitkonten
2011 beherrschte die Diskussion um Lebensarbeitszeitkonten bzw. Vorgriffstunden die Arbeit. Der DGB
war bereit, bei der Ausgestaltung der Lebensarbeitszeitkonten mitzuarbeiten. Allerdings lagen die
Positionen von Gewerkschaften und CDU-Fraktion über ihre Ausgestaltung weit auseinander. Der DGB
machte sich für eine freiwillige Lösung stark, denn nur so könne man den differenzierten Anforderungen
in der Schule, bei der Polizei, der Justiz oder bei der Landesverwaltung insgesamt gerecht werden.
Beamtinnen und Beamte sollten nach Auffassung der CDU grundsätzlich eine Stunde Mehrarbeit pro
Woche auf einem Lebensarbeitszeitkonto ansparen können. Der DGB war der Auffassung, dass die
Mehrarbeit in Arbeitszeitkonten ein beträchtliches Darlehen an die Landesregierung darstellt. Dafür müsse
es eine Verzinsung der Zeitkonten, wie in der Privatwirtschaft praktiziert, geben.
Die Landesregierung beabsichtigte, mit den Lebensarbeitszeitkonten ab dem Schuljahr 2011/2012, also
ab 1. September 2011, für alle Beamtinnen und Beamten zu starten. Bislang konnte ein unausgegorenes
Lebensarbeitszeitkonto verhindert werden.
Altersteilzeit für Landesbeschäftigte
Mit dem TdL-Tarifabschluss 2011 wurde vereinbart, dass auf Landesebene Tarifverhandlungen zur
Altersteilzeitarbeit im Rahmen der Vorgaben des Altersteilzeitgesetzes geführt werden können. Die DGBGewerkschaften bildeten hierzu eine Tarifkommission und forderten das Land zu Tarifverhandlungen auf.
Eine Einigung mit dem DGB war von vornherein zum Scheitern verurteilt: Die öffentlichen Arbeitgeber
wollten nur eine Lösung für schwerbehinderte Tarifbeschäftigte tariflich regeln. Somit war das Ergebnis
schon vorgegeben.
Dieses Tarifdiktat hat die Tarifkommission der DGB-Gewerkschaften (ver.di, GEW, GdP und IG BAU)
entschieden abgelehnt: Ziel war eine Altersteilzeitregelung für alle (nicht ausschließlich für
Schwerbehinderte). Ebenso sollte eine gute finanzielle Ausgestaltung der Altersteilzeit erreicht werden,
damit die Beschäftigten sich das auch leisten können. Die freiwerdenden Arbeitsplätze sollten
wiederbesetzt werden, damit befristet Beschäftigte (rund 20 % der Tarifbeschäftigten) und die Jugend
Perspektiven haben.
108
Die dbb-tarifunion sah sich allerdings veranlasst, mit dem Land am 12.9.2012 einen Abschluss nach der
Vorgabe des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, also nur für schwerbehinderte Tarifbeschäftigte,
abzuschließen. Die DGB-Gewerkschaften lehnten eine solche Regelung als schlechten Einstieg in eine
umfassende Altersteilzeitregelung ab.
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht
In den Jahren 2012 und 2013 machte sich der DGB Baden-Württemberg für die Gleichstellung
eingetragener Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht stark. Das Beamtenrecht müsse in vollem Umfang
auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten. Der DGB forderte deshalb, dass der
Familienzuschlag rückwirkend ab Dezember 2003 ausgezahlt wird, dem Monat, in dem die EUGleichstellungsrichtlinie unmittelbar geltendes Recht in der Bundesrepublik wurde.
Am 15. Mai 2012 beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher
Lebenspartnerschaften. Er wurde vom DGB als völlig unzureichend kritisiert.
Erst im Mai 2013 hatte die Landesregierung ein Einsehen: Im Rahmen der „Änderung dienstrechtlicher
Vorschriften“ sollten eingetragene Lebenspartnerschaften in der Ehe gleichgestellt werden - rückwirkend
ab 2003. Damit haben Beamtinnen und Beamte und deren Partner in eingetragenen
Lebenspartnerschaften dasselbe Recht auf Beihilfe, Besoldung (Familienzuschlag, Auslandszuschlag,
Reisekosten) und Versorgung.
Landespersonalvertretungsgesetz im Umbruch
Die geplanten Einschränkungen bei der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst hatten schon seit Juli 2009
lauten Protest des DGB ausgelöst. Damals waren die Eckpunkte zur Dienstrechtsreform von Schwarz-Gelb
öffentlich geworden.
Nichtsdestotrotz blieb die Landesregierung unter Stefan Mappus hart. Es folgten Verschlechterungen im
Landespersonalvertretungsgesetz. Das größte Übel war das Evokationsrecht: Vom bisher bindenden
Spruch einer Einigungsstelle kann der Dienstherr "aus Gemeinwohlgründen" abweichen. Außerdem gab
es Verschlechterungen der Mitbestimmung des Personalrats, sowie eine Anzeigepflicht bei
gewerkschaftlichem Engagement mit der Möglichkeit seiner Einschränkung durch den Dienstherrn.
Als 2011 die neue Regierung ins Amt kam, vereinbarte sie im Koalitionsvertrag, solche
Verschlechterungen im Dienstrecht zu korrigieren: „Im Personalvertretungsrecht werden wir die
vorgenommenen Einschränkungen zurückführen und die Rechte der Interessenvertretungen mit Blick auf
ihre verantwortungsvolle Aufgabenwahrnehmung ausbauen und stärken.“
109
Gesprächstermin mit der SPD-Fraktion zum LPVG (2013)
Ziel des Innenministeriums war es, zu den Personalratswahlen 2014 ein novelliertes
Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) in Kraft zu setzen. Dabei sollte auch Veränderungen durch die
Verwaltungsstrukturreform sowie die Informations- und Kommunikationstechnologie Rechnung getragen
werden.
Seit Oktober 2011 fanden Arbeitsgespräche zwischen Politik und Gewerkschaften statt. Danach
erarbeiteten sowohl Ministerien wie der DGB und ver.di zunächst Eckpunkte. Sein Positionspapier legte
der DGB im April 2012 vor. Eine Stellungnahme zum Eckpunktepapier des Innenministeriums reichte der
DGB Baden-Württemberg im Frühjahr 2013 ein. Es fanden daraufhin, im März und Mai, persönliche
Beteiligungsgespräche und Schriftwechsel statt, um möglichst viele Fortschritte im kommenden
Gesetzentwurf zu erreichen.
110
Am 23. Juli 2013 wurde der Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Novellierung des
Landespersonalvertretungsgesetzes vom Kabinett zur Anhörung freigegeben. „Der öffentliche Dienst wird
endlich auch in Baden-Württemberg demokratischer. Für weitere Verbesserungen wird der DGB sich
einsetzen“, versprach DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf. „In einem zeitgemäßen öffentlichen Dienst
haben vordemokratische Strukturen nichts mehr verloren“. Die Mitbestimmung der Beschäftigten und
ihrer Interessenvertretungen koste zwar Zeit und Geld, so Landgraf. Für gute Arbeitsbedingungen, mehr
Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten, Bürgernähe und Attraktivität als Arbeitgeber seien dies aber gut
angelegte Ressourcen.
Am 04.09.2013 übermittelte der DGB der Landesregierung seine Stellungnahme zum Anhörungsentwurf
des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Der DGB und die Gewerkschaften konnten im
Rahmen der Anhörungen, im Gegensatz zum Eckpunktepapier vom November 2012, einige
Verbesserungen erreichen. Dazu zählten viele Regelungen im Detail, die die Arbeit der
Personalvertretungen erleichtern und die Mitbestimmung ausweiten. Abgewendet werden konnten die
Fristverkürzung bei Beteiligungsverfahren, die Verlagerung von Befugnissen auf den
Personalratsvorsitzenden sowie problematische Abstimmungsverfahren. Ein großer Fortschritt war für den
DGB die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses, den es vorher nicht gegeben hatte. Positiv beurteilten
wir auch die erweiterten Möglichkeiten für Dienstvereinbarungen und Initiativrechte.
Der DGB forderte aber weitere Verbesserungen des Gesetzentwurfs: Dazu gehören vor allem mehr
Mitbestimmungsrechte bei Personalangelegenheiten. Kritisiert haben wir auch, dass der
Beschäftigtenbegriff zwar ausgeweitet wurde, bei der Mitbestimmung aber zahlreiche
Ausnahmeregelungen vorgesehen sind. Weiter verlangte der DGB, dass zum Schutz der Beschäftigten neben dem Gesundheitsmanagement und der Gefahrenanalyse - auch die Gefährdungsbeurteilung der
Mitbestimmung unterliegt. Außerdem wollen wir eine verfahrenstechnisch umsetzbare Regelung zur
Geschlechterquote. Und Freistellungen müssen sich nach der Zahl der Beschäftigten richten, anstatt - wie
vorgesehen - an der Gremiengröße.
Die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag ist für Spätherbest 2013 vorgesehen. Der DGB und die
Gewerkschaften werden ihren Einfluss geltend machen, um noch nach zu justieren.
111
Tarif- und Besoldungsrunden
Der DGB fordert traditionell bei jeder Tarifrunde ein, dass die Ergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die
Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Da es keine Verhandlungsrechte für Beamtinnen und
Beamte gibt, durch die sie wirkungsvoll auf die Gestaltung ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen
einwirken könnten, sind die Beamtinnen und Beamten gefordert, sich an den Tarifrunden zu beteiligen.
Die Tarifbeschäftigten sollten ebenfalls der Forderung nach Übertragung des Tarifergebnisses Nachdruck
verleihen.
Tarifrunde 2011/2012
Im Februar 2011 fiel der Startschuss zur Besoldungsrunde mit einer öffentlichen Anhörung im
Finanzausschuss: Die schwarz-gelbe Regierungsfraktionen wollte den Tarifverhandlungen vorgreifen und
beabsichtigte, den Beamtinnen und Beamten die Besoldung für 2011 bereits um 2 Prozent zu erhöhen.
Der DGB kritisierte dies als durchsichtiges wahltaktische Manöver. Die Einbringung des Gesetzentwurfs
durch die Regierungsfraktionen konterkarierte sowohl die Tarifverhandlungen wie auch das
Beteiligungsrecht des DGB als Spitzenorganisation im Beamtenbereich. Trotzdem beschloss die
Landesregierung, den Beamtinnen und Beamten bereits ab 1. April 2011 eine lineare Besoldungs- und
Versorgungsanpassung von 2 Prozent zu bezahlen.
Am 10. März 2011 vereinbarten die Tarifvertragsparteien in Potsdam für die Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes der Länder für das Jahr 2011 - neben der Gewährung einer Einmalzahlung in Höhe
von 360 Euro - eine Anpassung der Entgelte zum 1. April 2011 um lineare 1,5 Prozent. Zum 1. Januar
112
2012 war eine weitere lineare Anpassung der Entgelte um 1,9 Prozent sowie die Erhöhung um einen
Sockelbetrag von 17 Euro vereinbart.
Die noch amtierende schwarz-gelbe Landesregierung sagte zu, das Ergebnis auf die Beamtinnen und
Beamten zu übertragen. Auch die nach dem 25. März regierende grün-rote Landesregierung kündigte an,
das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
Zunächst erhielt der DGB im Juli 2011 den Gesetzentwurf, der die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung
des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten vorsah. In seiner Stellungnahme begrüßte der DGB
dies. Nach dem sog. „Kassensturz“ der neuen Landesregierung änderte diese jedoch ihre Meinung und
legte im November einen Gesetzentwurf vor, der nun eine zeitlich unterschiedlich verzögerte Übertragung
vorsah.
Der DGB machte mit seiner Aktion MdL@home gegen diese Absichten mobil. Beamtinnen und Beamte
aus den DGB-Mitgliedsgewerkschaften besuchten ihre Abgeordneten im Wahlkreis und erläuterten, dass
die ohnehin niedrige Lohnerhöhung von 1,2 % im Jahr 2012, die nun zwei bzw. sieben Monate später
kommen sollte als geplant, noch nicht einmal einen Inflationsausgleich darstelle. Zusammen mit
Kürzungen in der Beihilfe ergäbe sich damit eine „deutlich negative Einkommensentwicklung
Haushalt 2012 und Tarifrunde 2012
Die Landesregierung überraschte Anfang Oktober mit ihrem Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2012. Bei
der Haushaltskonsolidierung zeigte sie Reflexe, die schon von der alten Landesregierung bekannt waren:
Ministerpräsident Kretschmann verkündete, dass die Beamtinnen und Beamte einen
Konsolidierungsbeitrag von rund 130 Millionen Euro für einen ausgeglichenen Haushalt 2012 leisten
müssen.
Schon im Sommer 2012 hatte sich abgezeichnet, dass es strukturelle Einsparungen geben sollte.
Insbesondere war eine massive Streichung von Lehrerstellen geplant. Bis 2020 sollten insgesamt 11.555
Stellen wegfallen, um den Haushalt zu konsolidieren. Als Rechtfertigung dienten die rückläufigen
Schülerzahlen. Die GEW und der DGB protestierten, die Bildungsreformen könnten so nicht erfolgreich
umgesetzt werden.
Schuldenbremse sorgt für Streit
Am 7. Dezember forderte die stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende Marion v. Wartenberg im
Zusammenhang mit der Debatte im Landtag über den Sparbeitrag der Beamtinnen und Beamten: "Wir
erwarten von der Landesregierung ein haushaltspolitisches Gesamtkonzept!“ Im Februar 2012 sicherte
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zu: „Die Staatsdiener können sich darauf verlassen, dass es mit der
SPD keine Kürzungen ihres Einkommens, insbesondere auch nicht bei der Beihilfe, geben wird.“ In dieser
Frage werde man auch gegenüber dem grünen Koalitionspartner konsequent bleiben.
113
30. Oktober 2012: Stellungnahme zum Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014
Diese Zusage wurde von der Regierungskoalition sehr bald gebrochen. Der DGB Baden-Württemberg sah
sich massiven Kürzungen im Personalbereich gegenüber, durch die dem strukturellen Defizit im
Landeshaushalt auf Kosten der Beamtinnen und Beamten entgegengewirkt werden sollte. Der DGB
kritisierte dies im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Haushaltsbegleitgesetz 2013/ 2014 Ende
Oktober 2012 scharf.
Einschnitte in der Besoldungstabelle durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014
Durch Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sollte die bereits bestehende Absenkung der
Eingangsbesoldung ausgeweitet werden. Der DGB lehnte die Absenkung der Eingangsbesoldung ab. Sie
senke die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes, insbesondere in Berufen, die eine akademische
Ausbildung voraussetzen.
Der DGB und die ÖD-Gewerkschaften beim Gespräch im Finanzministerium
Als noch weitaus problematischer wurde die in § 23 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg
(LBesGBW) vorgesehene Möglichkeit kritisiert, in § 73 LBesGBW Sonderzuschläge von bis zu 25 Prozent
zu gewähren. Insbesondere Jungakademikerinnen und -akademiker sollten mit Gehaltskürzungen
114
Sonderzuschläge finanzieren. Zusätzlich sollten die Evaluationszulagen für Lehrkräfte künftig entfallen
und das 2009 eingeführte Beförderungsamt in A 13 für Lehrkräfte wieder abgeschafft werden. Ebenso
sollte das Beförderungsamt von Schulleitungen sowie die 2011 neu geschaffene Amtszulage für
Konrektoren wieder zurückgenommen werden. Der DGB kritisiert diese besoldungsrechtlichen
Verschlechterungen scharf. Diese Maßnahmen konterkarieren die Leistung der Lehrkräfte.
Trotz des Protests traten diese Verschlechterungen in Kraft. Dies war für den DGB ein verheerendes Signal
an die Beschäftigten des Öffentlichen Diensts. Im Herbst 2013 zeichnete sich ab, dass die
Landesregierung wegen mangelnder Attraktivität als Arbeitgeber gezwungen sein würde, künftig mehr
ins Personal zu investieren. Im Herbst 2013 kündigte die Landesregierung an, mit einem
Personalentwicklungsplan ihre Anstrengungen um den Nachwuchs zu intensivieren.
Änderung der Beihilfeverordnung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014
Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes kam es zu weiteren Kürzungen in der Gesundheitsversorgung
der Beamtinnen und Beamten. Hierzu führte der DGB mehrere Gespräche mit den Regierungsfraktionen.
Bürgerversicherung
Der DGB forderte in seiner Stellungnahme zum Haushaltbegleitgesetz 2013/2014, dass die Dienstherren
den hälftigen Arbeitgeberanteil der gesetzlichen Krankenversicherung für diejenigen Beamtinnen und
Beamten übernehmen sollten, die die Zugangsvoraussetzungen zur gesetzlichen Krankenversicherung
erfüllen und dort Mitglied werden bzw. bleiben wollen. Darüber hinaus forderte der DGB die
Landesregierung auf, sich mit einer Bundesratsinitiative für eine solidarische Bürgerversicherung
einzusetzen.
Dieselbe Forderung erhob der DGB im September 2013, weil auch der Beamtenbund im Zuge des
Bundestagswahlkampfs Stimmung gegen die Bürgerversicherung machte. „Mit dieser „kleinen
Bürgerversicherung" könnte Baden-Württemberg Pionierarbeit beim Aufbau eines solidarischen
Gesundheitswesens leisten und gleichzeitig zur Modernisierung des Öffentlichen Dienstes beitragen",
sagte DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf.
Tarif- und Besoldungsrunde 2013
Auch 2013 kam es zu weiteren Sparmaßnahmen: „Wir sind mehr wert!“ Das mussten die Beamtinnen
und Beamten wiederholt betonen. Am 9. März 2013 hatten sich die Tarifgemeinschaft der Länder und die
Gewerkschaften auf eine zweistufige Entgeltsteigerung um 5,6 % bis 2014 und 30 Urlaubstage für die
Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes geeinigt. Außerdem erhalten alle Beschäftigten 30 Tage Urlaub,
die Auszubildenden 27 Tage. Der DGB Baden Württemberg forderte die Landesregierung auf, das
Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die
Versorgungsempfänger/innen zu übertragen. Denn gleiche Arbeit müsse auch gleich vergütet werden.
115
Unsere große Protestpostkarte an die Landesregierung
Am 18. Juni 2013 protestierten Beamtinnen und Beamte der DGB-Gewerkschaften in Stuttgart vor dem
Gewerkschaftshaus gegen die Verschiebung der Besoldungserhöhung. Der DGB-Bezirksvorsitzende
Nikolaus Landgraf sowie die Gewerkschaftsvorsitzenden Doro Moritz (GEW), Leni Breymaier (ver.di) und
Rüdiger Seidenspinner (GdP) sprachen zu den Protestierenden. Schon vorher hatten die DGBGewerkschaften in einem Brief an die Mitglieder des Landtags ihre Kernargumente gegen Sonderopfer
von Landesbeamtinnen und Beamten noch einmal deutlich gemacht. Während der Protestaktion
besprühten die Teilnehmenden öffentlichkeitswirksam eine Großplakatwand mit Unterschriften, um ihrem
Protest Nachdruck zu verleihen.
Als am 10. Juli 2013 im Landtag das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2013/2014
verabschiedet wurde, waren der DGB und Kolleginnen der GdP mit dabei, um zu protestieren.
116
Arbeitszeit: Besoldung im bundesweiten Vergleich ist nicht spitze!
Als Winfried Kretschmann im Juli verlauten ließ, die Besoldung in Baden-Württemberg sei im
bundesweiten Vergleich spitze, widersprachen wir heftig. „Die Behauptung Kretschmanns ist falsch“, so
Landgraf. „Bei Zugrundelegung der für die Beamtinnen und Beamten im Land geltenden 41-StundenWoche landet Baden-Württemberg höchstens auf einem Mittelplatz. Aber selbst, wenn Kretschmann
Recht gehabt hätte, wäre ein Spitzenrang angesichts der hohen Lebenshaltungskosten bei uns durchaus
angemessen.“ In einem Brief an den Ministerpräsidenten korrigierte Landgraf dessen Darstellung. Im
Gegenzug forderte Landgraf die Übernahme der für die Tarifangestellten geltenden 39,5-Stunden-Woche
und eine entsprechende Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte. Er unterstrich außerdem
die DGB-Forderung nach der zeit- und inhaltsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses für die
Beamtinnen und Beamten.
Informationsveranstaltungen des DGB-Bezirks
Arbeitstagung zum Dienstrecht (11.-12.05.2010)
Mit der Föderalismusreform 2006 begann die baden-württembergische “Geschichte der
Dienstrechtsreform”. Als das Kabinett unter neuer Leitung von Ministerpräsident Mappus einen
Kabinettsentwurf für ein neues Dienstrecht beschlossen hatte, lud der DGB zu einer Fachtagung ein. Im
Mittelpunkt stand die Frage, wie gut der Gesetzentwurf für die Beamtinnen und Beamten im Land und in
den Kommunen wirklich ist. Die Tagung diente auch zur Diskussion, wie die beamtenpolitische Arbeit im
DGB als Spitzenverband künftig organisiert und gestaltet sein sollte, um wirkungsvoll die Interessen
unserer Mitglieder gegenüber Landesregierung, Dienstherren und Politik zu vertreten.
„Quo vadis Beamte in Baden-Württemberg?“ (15.03.2011)
Im Vorfeld der Landtagswahl hatte der DGB am 15. März 2011 Vertreter der Landtagsfraktionen sowie
der Linken zu einer Podiumsdiskussion ins Stuttgarter Gewerkschaftshaus eingeladen, um der Frage,
wohin sich das Dienstrecht in Baden-Württemberg entwickelt, nachzugehen. Auf der Fachtagung "Quo
vadis Beamte in Baden-Württemberg?" diskutierten prominente Vertreter der Landtagsfaktionen mit der
DGB-Spitze über die künftigen Herausforderungen der Beamtenpolitik und die Arbeitsbedingungen der
Beamtinnen und Beamten.
117
„Quo vadis Beamte in Baden-Württemberg?“ Podiumsdiskussion am 15.03.2011
An der Diskussion beteiligten sich Christian Bäumler (CDA-Landesvorsitzender), Claus Schmiedel (SPD,
Fraktionsvorsitzender), Thomas Oelmayer (Bündnis 90/Die Grünen, rechtspolitischer Sprecher) Hagen
Kluck (FDP, stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Bernd Riexinger (Die Linke, Landessprecher) und
Marion v. Wartenberg (stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende).
MdL@home - DGB-Beamtinnen und Beamte besuchten ihre Landtagsabgeordneten
Der DGB und seine Gewerkschaften bekämpften von Anfang an den Griff der grün-roten Landesregierung
in die Taschen der Beamtinnen und Beamten. Schließlich wurden diese bereits von Schwarz-Gelb mit
längeren Arbeitszeiten, Arbeitsverdichtung und vorenthaltenen Besoldungsanpassungen zur Kasse
gebeten. Während andere die Besoldungsanpassung als Verhandlungsmasse anboten, forderte der DGB
mit seinen Mitgliedsgewerkschaften ein haushaltspolitisches Gesamtkonzept, statt die Beamtinnen und
Beamten zur Ader zu lassen.
Während der DGB den Regierungsfraktionen verdeutlichte, dass er zu keinen Abstrichen bei der
Besoldungsanpassung oder der Beihilfe bereit ist, besuchten Beamtinnen und Beamte aus den DGBMitgliedsgewerkschaften bei der Aktion "MdL@home" ihre Abgeordneten im Wahlkreis. Wegen des
Erfolgs wurde MdL@home im Frühjahr 2013 in ganz Baden-Württemberg wiederholt.
118
Arbeits- und Sozialrecht
Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Sozial- und Arbeitsgerichte unter den
Fachgerichten von herausragender Bedeutung. Der DGB ist zuständig für Vorschläge zur Benennung
ehrenamtlicher Richter/innen auf diesem Gebiet. Verantwortlich war bis 31.12.2012 Markus Kling, ab
01.03.2013 ist dies Nina Schwarz.
Wir nehmen Einfluss auf die Besetzung von gerichtlichen Kammern, damit Entscheidungen nicht einseitig
getroffen werden. Zweitens sind natürlich die Arbeitsbedingungen an Gerichten so wichtig wie anderswo.
Stehen die Richterinnen und Richter ständig unter Druck, leidet darunter die Prozessvorbereitung. Drittens
ist die Bürokratie- und die Regelungsdichte im Arbeits- und Sozialrecht, wie auch an den anderen
Fachgerichten, enorm hoch. Es bedarf der Spezialisierung. Deshalb muss nach unserer Auffassung die
Fachgerichtsbarkeit unbedingt erhalten bleiben.
Dies hatte der DGB schon 2008 betont und eine Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit
erfolgreich verhindert. Doch 2011 wollten die Justizminister der Länder Thüringen, Sachsen und SachsenAnhalt das Thema erneut auf die Tagesordnung der nächsten Justizministerkonferenz am 9. November
2011 in Berlin bringen. Die DGB-Bezirke setzten sich deshalb bei ihren Justizministerien dafür ein, die
Zusammenlegung zu verhindern.
Aufgrund der Gespräche mit dem baden-württembergischen Justizministerium wurde dem DGB im
Dezember 2012 versichert, dass sich die grün-rote Regierungskoalition für den Erhalt der Sozial- und
Verwaltungsgerichtsbarkeit als je eigenständige Gerichtsbarkeiten ausspricht.
Gerichtskostenmodernisierungsgesetz und Prozesskostenhilfe
2012/2013 ist der Versuch unternommen worden, das Beratungs- und Prozesskostenhilferecht zu
verändern. Das Gesetz gestaltet die Prozesskostenhilfe, die allen Bürgerinnen und Bürgern Rechtsschutz,
unabhängig von ihren Einkünften, garantiert. Durch die angestrebte Veränderung drohten massive
finanzielle Belastungen für diejenigen, die rechtliche Beratung oder Hilfe benötigen und deshalb
Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen müssten. Auslöser des Gesetzesvorhabens war die Belastung der
119
Sozialgerichtsbarkeit, die mit der Einführung des SGB II 2005 eintrat - ein Zeichen für die Bedürftigkeit der
BürgerInnen auf diesem Gebiet. Deshalb forderte der DGB Baden-Württemberg - genau wie andere DGBBezirke bundesweit – den Justizminister, eine Absenkung der Prozesskostenhilfe zu verhindern.
Die Vorstöße der DGB-Bezirke trugen Früchte: Zwar waren in Nachverhandlungen mit den Vertretern der
Bundesländer keine weiteren Verbesserungen am Gesetzentwurf zur Prozesskostenhilfe zu erreichen.
Doch hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 5. Juli 2013 das Gesetz zur Änderung des
Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts unverändert bestätigt.
Stellensituation an den Fachgerichten, hier: Arbeitsgerichte
Nachdem der DGB-Bezirk Baden-Württemberg 2007 mit Besorgnis die unzumutbare Situation der
Sozialgerichtsbarkeit des Landes Baden-Württemberg registrierte und vehement Forderungen nach
besserer personeller Ausstattung zum Ausdruck brachte, war dies auch in dieser Berichtsperiode wieder
notwendig. Diesmal waren es die Arbeitsgerichte, an denen die Richterinnen und Richter an ihre
Belastungsgrenze stießen. Auslöser war die Wirtschafts- und Finanzkrise, die zu betriebsbedingten
Kündigungen und Zahlungsklagen geführt hatten. Der DGB setzte sich dafür ein, die Personalausstattung
bei den Arbeitsgerichten zu verbessern.
120
Ehrenamtliche Arbeits- und Sozialrichter/innen
Der DGB ist für die Benennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern an Arbeits-, Sozial-, Finanzund Verwaltungsgerichten zuständig. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter haben die
verantwortungsvolle Aufgabe, unbestimmte Rechtsbegriffe im Sinne der Solidarität und Gerechtigkeit
auszulegen. Seit 2003 ist die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die
Arbeitsgerichtsbarkeit dem Landesarbeitsgericht (LAG) übertragen. Das LAG fordert den DGB und die
Arbeitgeberverbände auf, aus ihren Reihen ehrenamtliche Richterinnen und Richter vorzuschlagen.
Die Anzahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter orientiert sich an der Anzahl der Gerichtsprozesse
und der bisherigen Anzahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Der DGB beachtet bei seinen
Vorschlägen die Mitgliederanteile der Gewerkschaften. Die Amtszeit beträgt seit 2000 fünf Jahre. Die
Berufung erfolgt in halbjährlichem Turnus zum 1. Juli und 1. Januar.
Die Rechtsprechung wird bei den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten von sog. Kammern
ausgeübt. Die Kammern bestehen aus einem hauptberuflichen Richter als Vorsitzendem und je einem
ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie müssen 25 Jahre alt sein,
bzw. für das LAG 30 Jahre, und im Bezirk des Arbeitsgerichts tätig sein oder dort wohnen. Berufen
werden dürfen auch Arbeitslose– anders als bei den Sozialgerichten. Für die Ausübung ihrer Tätigkeit als
ehrenamtliche Richter werden Berufstätige unter Entgeltfortzahlung freigestellt (§ 616 BGB).
An den 10 Arbeitsgerichten in Baden-Württemberg sind derzeit auf Vorschlag des DGB 1.431
ehrenamtliche Richter/innen berufen (Stand 26.9.2013). Die Anzahl hat sich somit seit 2009 kaum
verändert.
Auf Vorschlag des DGB sind 445 ehrenamtliche Richterinnen und Richter an den neun Sozialgerichten in
Baden-Württemberg tätig – das sind 58 mehr als im vergangenen Berichtszeitraum. Diese sind berufen an
den Sozialgerichten Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Reutlingen, Stuttgart, Ulm
sowie am Landessozialgericht. Der DGB schlägt nach dem Sozialgerichtsgesetz ehrenamtliche
Richterinnen und Richter aus dem Kreis der Versicherten, aus dem Kreis der Arbeitnehmer und in geringer
Zahl aus dem Kreis der Versorgungsberechtigten und behinderten Menschen vor.
Von den 445 ehrenamtlichen Richtern und Richterinnen sind 33 an die Kammern für Angelegenheiten der
Versorgungsberechtigten und behinderten Menschen berufen.
Alle 5 Jahre sind bei den Gerichten für Arbeitssachen sowie in der Sozialgerichtsbarkeit Richterausschüsse
zu wählen, mit vier bzw. in der Sozialgerichtsbarkeit sechs Mitgliedern der Arbeitnehmer- bzw.
Versichertenseite sowie der entsprechenden Anzahl von Stellvertreter/innen. Die Richterausschüsse sind
vor der Bildung der Kammern bzw. Senate, vor der Geschäftsverteilung, vor der Verteilung der
121
ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und vor der Aufstellung der Listen über die Heranziehung zu den
Sitzungen zu hören. Darüber hinaus bilden sie ein „Scharnier“ zwischen den ehrenamtlichen und
hauptamtlichen Richterinnen und Richtern, indem sie Wünsche, Probleme und Beschwerden
entgegennehmen und übermitteln können.
Durch gezielte Wahlempfehlungen in Absprache mit den Mitgliedsgewerkschaften ist es in der
Vergangenheit immer gelungen, eine Stimmenzersplitterung zu vermeiden und die Ausschüsse nahezu
ausschließlich mit unseren Kolleginnen und Kollegen zu besetzen. Im Richterausschuss beim LAG sind als
ordentliche Mitglieder Udo Lutz (IGM), Sabine Zach (IGM), Sigrun Richter (IGM), Josef Bechtel (IG Metall)
vertreten.
Der DGB Baden-Württemberg wird auch angerufen, wenn es um die Bestellung der Beamtenbeisitzer in
den Disziplinarkammern geht, zuletzt im Mai 2013. Dort wird über Streitfälle im öffentlich-rechtlichen
Arbeitsverhältnis, also bei verbeamteten Personen, entschieden. Bei der Bestellung der Beamtenbeisitzer
für den Disziplinarsenat des Verwaltungsgerichtshofs und der für die Kammern der Verwaltungsgerichte
Sigmaringen, Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg hat sich der DGB BW an der Zahl der Benennungen der
Beamtenbeisitzer - Amtszeit 2008-2013 - orientiert. Von den 54 Richterinnen und Richtern werden 22
von der GEW, 14 von ver.di, 8 von der IG BAU und 10 von der GdP bestellt.
Ehrenamtliche Richter an Finanz- und Verwaltungsgerichten
Der DGB benennt auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter an den Finanz- und Verwaltungsgerichten.
Es gibt ehrenamtliche Beamtenbeisitzer/-innen am Disziplinarsenat bzw. an den Disziplinarkammern in
Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz am Verwaltungsgerichtshof bzw. an den
Verwaltungsgerichten. Dazu kommen ehrenamtliche Richter/innen am Fachsenat bzw. an den
Fachkammern nach § 84 Bundespersonalvertretungsgesetz am Verwaltungsgerichtshof bzw. an den
Verwaltungsgerichten. Außerdem hat der DGB-Bezirk hat ehrenamtliche Richter/innen am Fachsenat bzw.
den Fachkammern nach dem Landespersonalvertretungsgesetz benannt.
Der DGB-Bezirk ist in Zusammenarbeit mit den DGB-Regionen auch für die Organisation der
Richterschulungen der ehrenamtlichen Arbeits- und Sozialrichter/innen zuständig. Sie werden für Arbeitsund Sozialrichter angeboten und vermitteln Grundwissen über Gerichte und Rechtsverfahren. Im
Berichtszeitraum haben wir 9 Schulungen durchgeführt - zum Teil in Zusammenarbeit mit dem
Arbeitgeberverband. Im Februar 2012 informierte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg den DGB
Bezirk, dass die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Direktorinnen und Direktoren künftig für die
neuberufenen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter halbtägige Schulungen anbieten wollen, um
damit das Angebot der Verbände zu ergänzen.
122
Berufliche Bildung, Bildungspolitik,
Hochschul- und Studierendenarbeit
Neben der Beruflichen Bildung vertritt der DGB-Bezirk Baden-Württemberg auch in den Bereichen der
frühkindlichen Bildung, der Schulpolitik, der Weiterbildung sowie in der Hochschulpolitik die Interessen
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dabei nutzt er - neben den Gremien der Landespolitik - auch
vielfältige Kontakte zu Politik, Verwaltung und Verbänden. Die Hochschul- und Studierendenarbeit der
DGB-Hochschulinformationsbüros (HIB) wird durch den DGB-Bezirk koordiniert, um arbeitsweltbezogene
Fragestellungen in Hochschule, Lehre und Forschung zu thematisieren. Verantwortlich für diese Themen
ist Joachim Ruth.
Bildungsreformen und Schuldenbremse
Die mit dem Regierungswechsel 2011 verbundenen Hoffnungen auf umfassende Reformen des
Bildungssystems werden durch die zwischenzeitlich im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ auch
in Baden-Württemberg gefährdet. Durch eine ausgeprägte Sparpolitik wird eine qualitativ hochwertige
und erfolgreiche Umsetzung der Reformen im Bildungsbereich – insbesondere die Einführung der
Gemeinschaftsschule und der Ausbau der Ganztagsschulen und die Neuordnung des Übergangssektors
von der Schule in den Beruf - massiv gefährdet.
Kompetenzzentrum Jugend und Berufliche Bildung
Das Kompetenzzentrum dient dem Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den zuständigen
Kolleginnen und Kollegen des DGB-Bezirks und der DGB-Regionen sowie der Mitgliedsgewerkschaften.
Neben Berichten aus den Abteilungen des DGB-Bezirks und den DGB-Regionen, dem Bildungspolitischen
Ausschuss und den Mitgliedsgewerkschaften stehen Informationen aus dem Landesausschuss für
Berufsbildung und dem Landesschulbeirat auf der Tagesordnung. Es werden auch externe Referenten zu
fachlichen Themen in die Sitzungen eingeladen.
Die Arbeit des Kompetenzzentrums hat sich als Instrument des Informations- und Erfahrungsaustauschs
bewährt. Die alternierenden Vorsitzenden der Berufsbildungsausschüsse werden seit Herbst 2009 zweimal
jährlich zu den Sitzungen eingeladen, um die Koordinierung der Berufsbildungsausschüsse im Land zu
gewährleisten.
Enquete Kommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – Berufliche
Schulen, Aus- und Weiterbildung“
123
Der DGB-Bezirk war durch Marion v. Wartenberg in der Enquete-Kommissionen vertreten und hat die
Position der Gewerkschaften in die Debatten der Kommission eingebracht. Der DGB-Bezirk hat durch
seine vielfältigen Kontakte zu den Fraktionen an vielen Stellen Einfluss auf die Empfehlungen der Enquete
nehmen können. Die Landesregierung hat Anfang 2011 13 Projekte zur Umsetzung erster Empfehlungen
im Rahmen des Masterplans 2015 vorgelegt. Dazu gehören ein Ausbau des Englischunterrichts an den
Berufsschulen, eine stärkere Dualisierung berufsvorbereitender Bildungsgänge und der Ausbau der
beruflichen Gymnasien.
Ausbildungsmarkt
Der Ausbildungsmarkt hat sich im Berichtszeitraum seit 2009 weiterhin nicht entspannt (vgl. Grafik). Auch
2012 standen 8.390 Jugendlichen, die Ende September noch aktiv einen Ausbildungsplatz suchten,
lediglich 5.548 offene Ausbildungsstellen gegenüber. Fast 8.000 Jugendliche mussten sich mit
Alternativen zufrieden geben. Insgesamt hat sich die Krise auf dem Ausbildungsmarkt mit Zeitverzögerung
deutlich bemerkbar gemacht. Der letzte Höchststand der abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Jahr
2008 wurde noch immer nicht wieder erreicht.
Bündnis für Ausbildung
Die Unterzeichner/innen des Ausbildungsbündnisses – noch mit Stefan Mappus als Ministerpräsident
124
Nach langwierigen Verhandlungen wurde am 20. Dezember 2010 das Bündnis für Ausbildung auch vom
DGB-Bezirk unterzeichnet. Zentrale Erfolge der Vereinbarungen sind die Aufnahme der alternativ
verbliebenen Jugendlichen und – seit 2013 – der unbekannt verbliebenen Bewerberinnen und Bewerber
in die Bilanzierung des Bündnisses. Ein „Schönrechnen“ der Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist seitdem
ausgeschlossen.
Darüber hinaus wird der Fokus der Arbeit u.a. stärker auf benachteiligte Jugendliche ausgerichtet, der
Aufbau einer integrierten Ausbildungsstatistik wurde vereinbart, der ausbildungsbegleitende Erwerb der
Fachhochschulreife forciert und ein Abbau des Unterrichtsdefizits an Berufsschulen zugesichert.
Der Hochschulzugang für berufliche Qualifizierte ohne Abitur wird in einer Unterarbeitsgruppe des
Bündnisses unter Beteiligung des DGB-Bezirks bearbeitet, die beim Wissenschaftsministerium angesiedelt
ist.
Die gemeinsamen Aktivitäten des Bündnisses richteten sich u.a. auf den Ausbau des
ausbildungsbegleitenden Erwerbs der Fachhochschulreife, bessere Anrechnungsmöglichkeiten von
Vorqualifikationen auf eine duale Berufsausbildung, die Bewältigung des doppelten
Abiturientenjahrgangs 2012 und die Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf.
Bündnis lebenslanges Lernen/Bildungsfreistellungsgesetz für Baden-Württemberg
Die Umsetzung der Empfehlungen zur (beruflichen) Weiterbildung der Enquete Kommission „Fit fürs
Leben in der Wissensgesellschaft“ werden u.a. im Rahmen des Bündnisses für lebenslanges Lernen
(Bündnis LLL) mit einer Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen und den Sozialpartnern diskutiert.
Insbesondere beim Aufbau eines Landesnetzwerks zur Weiterbildung bringt sich der DGB-Bezirk ein, um
zukünftig eine trägerunabhängige Weiterbildungsberatung im Land sicherzustellen.
Große Hoffnungen verbindet der DGB-Bezirk mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, in BadenWürttemberg ein Bildungsfreistellungsgesetz zu schaffen. Den Gesetzgebungsprozess begleitet der DGBBezirk seit 2011 in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften. Anfang 2014 startet der DGB-Bezirk eine
Kampagne zur Bildungsfreistellung. Wir fordern 5 bezahlte Tage für Bildung im Jahr.
Bildungsplanreform 2015
Im Zuge der Bildungsplanreform 2015 hat die Landesregierung die Einführung eines neuen Fachs
Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung und die Verankerung von Leitprinzipien für alle Fächer
beschlossen. Der DGB-Bezirk beteiligt sich an der Debatte um die Umsetzung der Leitprinzipien –
insbesondere hinsichtlich der Nachhaltigkeit in all ihren Dimensionen und der Berufsorientierung. Für das
Fach Wirtschaft fordert der DGB-Bezirk eine gute sozio-ökonomische Bildung im Beirat zur
Bildungsplanreform 2015 ein.
125
Die Allianz für Fachkräfte Baden-Württemberg
Die Unterzeichner/innen der „Allianz für Fachkräfte Baden-Württemberg“ (Foto: Wirtschaftsministerium)
Im Dezember 2011 hat der DGB-Bezirk die Fachkräfteallianz der grün-roten Landesregierung
unterzeichnet, in deren Rahmen konkrete Maßnahmen zur Sicherung der Fachkräftebedarfe in
verschiedenen Feldern der Gesellschafts-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitik vereinbart
wurden. Ziel der Fachkräfteallianz ist es auch, die Aktivitäten der Landesregierung zur Sicherung der
Fachkräfte unter dem Dach der Allianz zu bündeln.
Der DGB-Bezirk ist in der Steuerungsgruppe vertreten und wird sich an der Evaluierung bezüglich der
vereinbarten Ziele beteiligen. Auch auf Betreiben des DGB-Bezirks hat das Land zusätzlich eine
Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit Maßnahmen zur Fachkräftesicherung im Öffentlichen Dienst
beschäftigt.
Die Einrichtung regionaler Fachkräfteallianzen in den DGB-Regionen wurde vom DGB-Bezirk fachlich
begleitet. Die Koordinierung der regionalen Fachkräfteallianzen erfolgt durch den DGB-Bezirk, u.a. im
Rahmen der Sitzungen des Kompetenzzentrums Jugend und Berufliche Bildung.
126
Hochschul- und Studierendenarbeit (HIB)
Auf Grundlage der bereits seit 2003 in Baden-Württemberg bestehenden Hochschularbeit wurde das im
Januar 2008 im Rahmen der Initiative „Trendwende - Weiterentwicklung der Organisationsstruktur des
DGB“ begonnene landesweite Projekt „Gründung weiterer Hochschulinformationsbüros“ in enger
Abstimmung mit den Gewerkschaften verstetigt und konnte in den DGB-Regionen weiter ausgebaut
werden.
Zum Angebot der Hochschulinformationsbüros (HIBs) zählen
 Arbeits- und sozialrechtliche Erstberatung für Studierende
 Betriebsexkursionen
 Fachveranstaltungen
 Bewerbung von Bildungsangeboten
 Nützliche Tipps und Informationen rund um das Studium
 Hochschulpolitische Veranstaltungen
Hochschulgruppen und Gewinnung von Aktiven
Ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Verstetigung war die Einrichtung von gewerkschaftlichen
Hochschulgruppen. Deshalb wurde ein wesentlicher Schwerpunkt auf die Gewinnung von Aktiven gelegt.
Für Studierende und Interessierte, die Studien- und Arbeitsbedingungen an der Hochschule mitgestalten
wollen, bieten die gewerkschaftlichen Hochschulgruppen ein offenes Forum für politische Diskussionen
und politisches Engagement.
Hochschulpolitik
Der DGB-Bezirk hat die Bildungsstreiks 2010 aktiv durch seine HIBs und Hochschulgruppen unterstützt
und wurde in der Folge als verlässlicher Partner der Studierenden wahrgenommen. Die mit dem
Regierungswechsel verbundene Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg und die
Einführung einer Verfassten Studierendenschaft wurden vom DGB-Bezirk begrüßt. Der DGB-Bezirk setzt
sich weiter für eine stärkere Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte und berufsbegleitende
Studiengänge ein, die durch ein Landesprogramm gefördert werden sollen. Wir haben die Einführung
127
eines „Weiterbildungsbachelors“ - wie im Gesetzentwurf zur Novelle des Landeshochschulgesetzes
vorgesehen - in einer ersten Stellungnahme abgelehnt und gegenüber der grün-roten Landesregierung
eine vollständige Abkehr vom Leitbild der „unternehmerischen“ Hochschule gefordert.
Landesschulbeirat
Der Landesschulbeirat ist ein Beratungsgremium des Kultusministeriums. Er berät das Ministerium bei der
Vorbereitung grundsätzlicher Maßnahmen auf dem Gebiet des Schulwesens. Er kann dem Ministerium
Vorschläge und Anregungen unterbreiten. Im Landesschulbeirat sind alle an der Erziehung und
Jugendbildung beteiligten Personengruppen und Verbände vertreten. Neben den direkt benannten
Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sind im Landeschulbeirat
auch vier Vertreterinnen und Vertreter des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften vertreten.
Themen waren u.a. die Situation an den Beruflichen Schulen, die Ausbildungsplatzsituation, die
Einrichtung von Gemeinschaftsschulen, die Reform der Lehrerausbildung und die Umsetzung der
Empfehlungen der Enquete-Kommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft“.
Landesausschuss für Berufsbildung
Der Landesausschuss für Berufsbildung (LAB) hat die Landesregierung in Fragen der Berufsausbildung zu
beraten. In Baden-Württemberg gehören dem Gremium je 9 Beauftragte der Arbeitgeber, der
Arbeitnehmer/innen und der obersten Landesbehörden an. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften
stellen 8 Mitglieder und im regelmäßigen Wechsel mit den Arbeitgebern den Vorsitzenden. Der LAB tagt
viermal jährlich. Vor den Sitzungen lädt der DGB-Bezirk zu einer Vorbesprechung der Arbeitnehmerbank
ein. 2010 wurde der LAB neu berufen.
Wichtige Themen im Berichtszeitraum waren - neben der Entwicklung des Ausbildungsmarkts - u.a.
ökonomische Bildung an allgemein bildenden und beruflichen Schulen, Auswirkungen des Ausbaus der EMobilität und der Energiewende auf die duale Ausbildung, das Anerkennungsgesetz des Bundes und des
Landes, der Deutsche Qualifikationsrahmen, Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der
beruflichen Ausbildung, die Anwerbung von Jugendlichen aus dem europäischen Ausland zur Besetzung
offen gebliebener Ausbildungsplätze, die Auswirkungen des Wegfalls der Notenhürden beim Zugang zur
10. Klasse der Werkrealschule bzw. zur 2-jährigen Berufsfachschule auf den Ausbildungsmarkt, die
Ausbildungskampagne des Landes www.gut-ausgebildet.de, die Benennung von Prüferinnen und Prüfern,
die integrierte Ausbildungsmarktstatistik und der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte.
Berufsbildungsausschüsse der zuständigen Stellen
In den Berufsbildungsausschüssen der zuständigen Stellen arbeiten je 6 Vertreterinnen und Vertreter der
Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der beruflichen Schulen mit. Für die Benennung ist der DGB-Bezirk
128
Baden-Württemberg zuständig. 2012 war eine Neubenennung für die Periode ab dem 1. Januar 2013
erforderlich.
Die Berufsbildungsausschüsse sind über alle wichtigen Angelegenheiten der Berufsausbildung zu
unterrichten und zu hören. Außerdem werden dort zahlreiche Rechts- und Verwaltungsvorschriften
beschlossen. Ziel des DGB ist es, diese Kammerregelungen mittelfristig durch bundeseinheitliche
Regelungen zu ersetzen, die auch bundesweit Anerkennung finden. Deshalb wird der DGB-Bezirk durch
die alternierenden Vorsitzenden über die jeweiligen Tagesordnungen und Arbeitsergebnisse informiert.
Regelungen und Vorschriften werden vor einer Beschlussfassung rechtzeitig mit der Abteilung Berufliche
Bildung im DGB-Bezirk abgestimmt. Die Neuordnung der Ausbildungsregelungen für Menschen mit
Behinderung nach §66 BBiG/42a HwO ist in Baden-Württemberg dank dieser engen Abstimmung
zwischen DGB-Bezirk und alternierenden Vorsitzende fast abgeschlossen.
Der DGB-Bezirk Baden-Württemberg bietet neben dem DGB-Bundesvorstand und den
Mitgliedsgewerkschaften regelmäßig Seminare und Tagungen zur Qualifizierung der Kolleginnen und
Kollegen in den Ausschüssen an. Die Koordinierung der Arbeit in den Ausschüssen wird u.a. durch die
zweimal jährlich durchgeführte Tagung der alternierenden Vorsitzenden der Arbeitnehmerbank
sichergestellt.
129
Handwerk
Aufgabenstellung
Die wirtschafts-, struktur- und gewerbepolitische, berufsbildungs- und beschäftigungspolitische
Bedeutung des Handwerks sowie die hervorgehobene Bedeutung der Selbstverwaltung im Handwerk gilt
es zu sichern und kontinuierlich weiterzuentwickeln. Die Betreuung der in der Selbstverwaltung tätigen
Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter erfolgt auf der regionalen Ebene durch die DGB-Region am Sitz
einer Handwerkskammer. Daneben bestehen Angebote des DGB-Bundesvorstands und des DGB-Bezirks
zur Qualifizierung für die aktiven Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung. Verantwortlich für die
Handwerksarbeit ist Joachim Ruth.
Landesarbeitskreis Handwerk
Dem Arbeitskreis gehören je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der für Handwerk zuständigen
Gewerkschaften im Bereich des Bezirks, je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Handwerksarbeitskreise
der zuständigen DGB-Regionen im Bezirk einer Handwerkskammer und der/die Zuständige für Handwerk
im DGB-Bezirk an. Zusätzlich gehören dem Arbeitskreis die Arbeitnehmervizepräsidenten der
Handwerkskammern in Baden-Württemberg an. Dies waren nach der letzten Handwerkskammerwahl die
Kollegen








Werner Baas (Freiburg)
Wilfried Pfeffer (Ulm)
Traugott Feder (Reutlingen)
Andreas Fiala (Stuttgart)
Markus May (Heilbronn) seit 2010 für den verstorbenen Kollegen Bruno Heilmann
Martin Sättele (Mannheim)
Martin Schlegel (Karlsruhe)
Meinrad Schmidt (Konstanz)
Der LAK tagt zweimal jährlich. Er koordiniert die Arbeit der Handwerksgewerkschaften und der
Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung der Handwerkskammern. Bei den Treffen des LAK
Handwerk standen, neben der Ausbildungssituation im Handwerk, die Tarifflucht im Handwerk, die
Mindestlohnkampagne des DGB, das Tariftreuegesetz Baden-Württemberg, das Projekt „vertreten
verbinden – verantworten“ des DGB-Bundesvorstands, an dem sich auch einige Kammern in BadenWürttemberg beteiligen, und die Vorbereitung der Handwerkskammerwahlen 2014 auf der
Tagesordnung. Neben dem LAK Handwerk tagen die Vize-Präsidenten im kleinen Kreis regelmäßig.
Der/die Zuständige beim DGB-Bezirk nimmt regelmäßig an diesen Treffen teil.
Der DGB-Bezirk dankt allen ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegin, die sich im Interesse der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Selbstverwaltung des Handwerks engagieren!
130
Jugendarbeit
DGB-Jugendaktion zur Bundestagswahl 2013 in Konstanz
Als Bezirksjugendsekretär/in verantwortlich für die Jugendarbeit waren im Berichtszeitraum Annika
Wörsdörfer (06/2009-12/2011), Maik Zigann (01/2012-09/2012) und Bernd Glaser (10/2012-07/2013).
Ab Oktober 2013 übernimmt Andre Fricke die Aufgabe des Bezirksjugendsekretärs.
Die DGB-Jugend Baden-Württemberg hat durch ihren Fokus auf die Personengruppe der jungen
Menschen ein sehr weites Themenfeld abzudecken. Dazu gehört alles, was deren berufliche und politische
Entwicklung betrifft.
Die Lebenswelt junger Menschen ist in vielen Fällen durch die Ausbildung geprägt. Daher besucht die
DGB-Jugend im Rahmen der Berufsschultour Berufsschulen im gesamten Land und informiert über die
Rechte von jungen Arbeitnehmer/innen, über Tarifverträge und Teilhabemöglichkeiten für Jugendliche.
Ebenso wird ein Ausbildungsreport erstellt, der die Erhebungen von „Dr. Azubi“ zur Grundlage nimmt,
um eine Übersicht über die Ausbildungsqualität zu geben.
In der Jugendbildungsarbeit werden mit dem Planspiel „Ready-Steady-Go“ jungen Menschen die
verschiedenen Aspekte der ersten Berufsjahre vorgestellt. Dort können sie beispielsweise auftretende
Probleme diskutieren oder Bewerbungsgespräche durchspielen.
131
Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung findet in der Jugendbildungsarbeit seinen Platz. Wir
führen Gedenkstättenfahrten durch und unterstützen maßgeblich das Netzwerk Demokratie und Courage
(NDC).
Ein großer Teil der Arbeit findet mit und auf dem DGB-Jugendcamp in Markelfingen statt. Neben den
Sommercamps der Mitgliedsgewerkschaften finden dort auch das „Schwule Sommercamp“, Politcamps
vor Wahlen und Ready-Steady-Go-Camps statt.
DGB-Jugend in Markelfingen
In der internationalen Gewerkschaftsarbeit ist die DGB-Jugend Baden-Württemberg vor allem im Rahmen
des Israel-Austauschs und der 4-Motoren für Europa eingebunden.
Bündnisarbeit spielt für die gewerkschaftliche Arbeit eine wichtige Rolle. Das spiegelt sich zum Beispiel in
der aktiven Teilnahme am Landesausschuss für Jugendarbeitsschutz, am Bildungsstreik oder an der
Aktionswoche zur militärfreien Bildung wider.
Zu politischen Wahlen werden Aktionsplanungscamps veranstaltet, auf denen Methoden erprobt und
Forderungen formuliert werden, um Kampagnen gestalten zu können.
132
Die DGB-Jugend Baden-Württemberg ist in vielen Gremien der Jugendringe auf Landes-, Kreis- und
Stadtebene vertreten und kann dort die Positionen junger Arbeitnehmer/innen einbringen.
Mit der Karl-Kloss-Jugendbildungsstätte und dem Jugendcamp in Markelfingen stehen gut ausgerüstete
Orte der Entfaltung zur Verfügung, die von der DGB-Jugend unterhalten und unterstützt werden.
Trotz häufiger Personalwechsel in den vergangenen Jahren konnte doch Kontinuität in der Arbeit
sichergestellt werden.
Auf den folgenden Seiten findet sich eine genauere Beschreibung der einzelnen Arbeitsfelder.
Berufsschultour
Die Berufsschultour der DGB-Jugend ist bundesweit unterwegs. Jedes Jahr besuchen wir tausende
Schülerinnen und Schüler im Unterricht und auf dem Schulhof. Wir wollen Auszubildende stärken und
ihnen Mut machen, Mut zur Teilhabe.
Marion v. Wartenberg eröffnet die Berufsschultour der DGB-Jugend in Mannheim (2012)
133
Die eigenen Rechte kennen, wissen, was Tarifverträge sind, verstehen, wie Wirtschaft und Gesellschaft
funktionieren. Dies alles sind Inhalte des Projekttags für Demokratie und Mitbestimmung. Unsere
ehrenamtlichen Teamer/-innen führen den sechsstündigen Projekttag mit den Schüler/-innen durch. Sie
erarbeiten gemeinsam mit den Klassen unter Einsatz verschiedener Methoden Themen, wie das
Zustandekommen von Tarifverträgen, die gesellschaftliche Verteilung von Gütern und die Aufgabe von
Gewerkschaften. Ein besonderer Schwerpunkt wird außerdem auf die Probleme der Auszubildenden in
ihrer Ausbildung gelegt. Bei der Bearbeitung der Probleme werden ihnen ihre Rechte und Pflichten
aufgezeigt und Hilfestellungen gegeben.
Wir machen Gewerkschaft erlebbar, das heißt auch politische Bildung zu betreiben, indem wir
Zusammenhänge erklären und Horizonte erweitern. Die Berufsschultour wird zusammen mit den
Ehrenamtlichen Teamer/-innen durchgeführt. Sie sind alle nach dem bundeseinheitlichen Konzept geschult
und erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit ein kleines Honorar. In Baden-Württemberg gibt es im
Vergleich zu anderen Bezirken relativ wenig Teamer/-innen. Zudem ist die regionale Verteilung sehr
unterschiedlich. Im Jahr finden zwei bis vier eintägige und ein zweitägiges Teamer/-innen-Treffen statt.
Ziel ist es, immer die vergangene Tour zu analysieren und daraus Verbesserungsvorschläge für kommende
Touren zu entwickeln. In regelmäßigem Abstand (ca. 2 Jahre) wird das PDM-Konzept von der DGBJugend (Bundesebene) überarbeitet. Daher ist jeweils nach einer Überarbeitung ein Konzepttransfer nötig.
Diese fanden 2011 und 2013 statt.
Die Berufsschultour in Baden-Württemberg ist bisher aufgeteilt in eine Herbsttour in den Bezirken
Nordbaden und Nordwürttemberg und in eine Frühjahrstour in den Bezirken Südbaden und
Südwürttemberg. Die Berufsschultour besteht seit 2008 und erreichte bisher über 6000 Jugendliche an
beruflichen Schulen.
Dr. Azubi
Die Dr. Azubi-Fragebögen bilden die Grundlage des jährlich erscheinenden Ausbildungsreports. Sie
werden während der Berufsschultour an die Auszubildenden verteilt und somit spezifisch für jeden
Ausbildungsberuf ausgefüllt. Aus diesen Fragebögen wird dann der Ausbildungsreport erstellt, der auf die
Probleme der Jugendlichen in ihrer Ausbildung, wie zum Beispiel Überstunden, Qualität der Ausbildung
usw. eingeht. Mit dem Sammeln und genauen Auflisten der Fragebögen soll es auch ermöglicht werden,
künftig eine eigene Auswertung speziell für Baden-Württemberg auf die Beine stellen zu können.
Qualität in der Ausbildung – Ausbildungsreport
Der sicherste Weg für junge Menschen, nach der Ausbildung eine reguläre, unbefristete und fair bezahlte
Arbeitsstelle zu finden, ist nach wie vor eine qualitativ hochwertige duale Ausbildung. Hier setzt der
Ausbildungsreport der DGB-Jugend an.
134
Im jährlich erscheinenden Ausbildungsreport versucht die DGB-Jugend, ein möglichst genaues Bild der
Qualität der deutschen Ausbildungslandschaft zu zeichnen und wirft dabei einen Blick auf die
Ausbildungsreife der Unternehmen. Dazu werden die Auszubildenden direkt befragt, denn sie können als
unmittelbar Betroffene am besten einschätzen, was gut läuft und wo es Probleme gibt.
Im Jahr 2011 wurden bundesweit 9.325 Auszubildende befragt. Für die repräsentative Befragung wurden
im Folgejahr 12.039 Auszubildende aus den laut Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) 25 häufigsten
Ausbildungsberufen befragt. Damit haben über 2.500 Jugendliche mehr teilgenommen als im Jahr 2011.
In den Jahren zuvor waren es 7.317 (2010) und 6.820 (2009) Dr. Azubi-Fragebögen. Stichtag der
Befragung ist jeweils der 01. Mai.
Gewerkschaftsjugend ! (auf der Bezirksjugendkonferenz in Markelfingen)
Ready-Steady-Go
Das biografische Planspiel bereitet Schüler/-innen auf das Berufsleben vor. An zahlreichen Stationen
werden verschiedene Aspekte der ersten Berufsjahre nachgespielt. Dreh- und Angelpunkt sind hierbei die
Vorstellungsgespräche. Ein anderes Beispiel für die Vielfältigkeit des Planspiels ist die Sozialberatung, bei
135
der realistische Probleme diskutiert und Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen werden. Die
Gewerkschaftsstation bietet den Schüler/-innen die Chance, ihre eigenen Rechte und Pflichten als
Auszubildende kennen zu lernen. Hier lernen sie auch, dass Gewerkschaften ein wichtiger
Ansprechpartner in der Arbeitswelt sind. Aktuell wird die Berufsvorbereitung in Schulen ein immer
größeres Thema, so dass wir mit Ready-Steady-Go nicht nur einen wichtigen Beitrag für die Schüler/innen
leisten, sondern auch mit einem modernen Programm in den Schulen punkten können.
Gedenkstättenfahrt
Die Gedenkstättenfahrt vom 05. bis 07.03.2010 nach Dachau brachte etwa 15 Jugendliche aus ganz
Baden-Württemberg für ein Wochenende auf die Spuren der Zeit des Dritten Reiches und auf die jetzigen
Bezüge der Nazis in München. Dabei wurden sie durch das KZ geführt und reflektierten danach das
Geschehene. Im Anschluss fand noch eine gemeinsame Stadtführung in München zum Thema „München
in der Zeit des Nationalsozialismus“ statt.
Zug der Erinnerung
Im Januar 2011 bestiegen zwei Vertreter der DGB-Jugend in Mailand einen knapp ein Kilometer langen
Zug und begannen mit etwa sechshundert Schüler/-innen, jungen Arbeitnehmer/-innen, Rentner/-innen
und Gewerkschafter/-innen aus Italien, Frankreich und Spanien eine Reise nach Polen. Ziel war Krakau,
um von dort die Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz I und Auschwitz-Birkenau (Auschwitz
II) zu besuchen.
Das Projekt "Zug der Erinnerung" wurde bereits im fünften Jahr von den italienischen Gewerkschaften
CGIL und CISL aus der Lombardei veranstaltet, die sich in der Verpflichtung sehen, die Erinnerung an die
Opfer des Nationalsozialismus und Faschismus zu bewahren sowie rechten Ideologien eine starke
demokratische Kultur entgegenzusetzen.
Dresden Nazifrei
Am 18.02.2012 fuhr ein Bus der DGB-Jugend bereits um ein Uhr morgens Richtung Dresden, um an der
Demo gegen die Nazis teilzunehmen. Vor Ort waren mehr als 10.000 Demonstrantinnen und
Demonstranten. Es wurde ein aufregender Tag - inklusive Einkesselung der Polizei und sehr vielen
Laufkilometern - der alles in allem aber sehr friedlich ablief. So konnte verhindert werden, dass die Nazis
an diesem Jahrestag zur Bombardierung Dresdens wie geplant aufliefen.
Netzwerk für Demokratie und Courage
Das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) entstand 1999 aus der DGB-Jugend heraus. Heute
werden in Zusammenarbeit mit der DGB-Jugend und weiteren Netzwerkpartnern insgesamt elf
verschiedene Projekttage angeboten, die Schüler ab der fünften Klasse über verschiedenste Vorurteile
aufklären und Möglichkeiten zu couragiertem Handeln aufzeigen.
136
In Baden-Württemberg werden die drei Thementage „Schublade offen!“, „Am Anfang war das Vorurteil“
und „Ihr macht den Unterschied! Egal? Geht nicht!“ durchgeführt. Bisher ausschließlich durch
ehrenamtliche Teamer/innen getragen, konnte das Netzwerk 2012 durch öffentliche Mittel eine
hauptamtliche 50 %-Stelle schaffen. Insgesamt konnten 2012 160 Projekttage durchgeführt werden.
Internationale Jugendarbeit
Internationale Jugendarbeit im DGB-Jugendcamp Markelfingen
Die „Vier-Motoren für Europa“ sind ein Zusammenschluss der vier stärksten Wirtschaftsregionen der
Länder Frankreich (Rhône-Alpes), Italien (Lombardei), Spanien (Katalonien) und Deutschland (BadenWürttemberg). 1988 unterzeichneten diese vier Regionen eine Kooperationsvereinbarung zur Förderung
internationaler und gemeinschaftlicher Projekte. Der Fokus liegt auf den Bereichen Wirtschaft und
Innovation, Forschung, Aus- und Weiterbildung sowie interregionale Zusammenarbeit. Die „VierMotoren“ zählen außerdem zu den am stärksten gewerkschaftlich organisierten Regionen, sowohl im
ErElke Wachsenen- als auch im Jugendbereich. Folglich entstand eine enge Beziehung zwischen den
Jugend-Gewerkschaftsstrukturen der einzelnen Regionen, so dass mittlerweile (2012) bereits die sechste
„Vier-Motoren-Konferenz“ stattfand. Diese Konferenz findet einmal jährlich in einer der vier
Partnerregionen statt. In diesem Rahmen diskutieren Jugendliche der CFDT (Confédération française
137
démocratique du travail) und CGT (Confédération générale du travail) aus Frankreich, der CGIL
(Confederazione Generale Italiana del Lavoro) und CISL (Confederazione Italiana Sindacati dei Lavoratori)
aus Italien, der Avalot und Accio Jové (Spanien) und des DGB über aktuelle Themen Europas.
2009 fand die 4-Motoren-Konferenz in Markelfingen statt, 2010 wurde sie auf das Frühjahr 2011
verschoben und fand in Mailand statt, im Herbst 2011 dann in Lyon. Im Jahr 2012 fand die sechste VierMotoren-Konferenz in Barcelona statt.
Organizing in Europe
Im Rahmen der 4-Motoren-Konferenz waren im Jahr 2009 die drei Partner-Gewerkschaftsorganisationen
aus den Regionen Rhône-Alpes, Katalonien und Lombardei auf dem Camp und haben sich mit uns
ausgiebig über die Erfahrungen im Organizing ausgetauscht. Ziel der Konferenz war, junge
Gewerkschafter/innen aus Europa zusammenzubringen, um Organizing als eine mögliche oder
tatsächliche Methode der Gewerkschaftsarbeit zu diskutieren. Dazu fanden Workshops statt und
Aktivisten aus verschiedenen Organizing-Projekten in Europa wurden eingeladen.
ESF in Istanbul
Vom 28.06. bis 04.07.2010 war die DGB-Jugend mit ihrer Delegation in Istanbul. Neben der dreitägigen
selbst organisierten Konferenz „Jugend in der Krise“ im Rahmen der 4-Motoren-Kooperation, stand auch
die Teilnahme am Europäischen Sozialforum auf dem Programm. In Vorträgen und Workshops zu den
Bereichen „Prekäre Beschäftigung unter Jugendlichen“, „Organisierung von Umweltfachkräften (Green
Jobs)“ und „Umgang mit sozialer Vielfalt (Diversity) in Gewerkschaften“, diskutierten die 4-MotorenDelegationen über Wege aus der Krise. Im Mittelpunkt dieses europäischen Treffens standen der Kampf
gegen die Krisenfolgen, für eine gerechte Umweltpolitik, für Arbeitsplätze und soziale Standards, für
europäische Mindestlöhne, für einen ökologischen Umbau der Ökonomie, zivile Konfliktlösungen und die
Gleichstellung der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen.
NGG-Länderseminar Spanien
Unterstützend hat die DGB-Jugend mit der jungen NGG vom 19. bis 21.11.2010 ein Seminar rund um
Spanien abgehalten. Die Geschichte Spaniens und die Rolle des Landes in Verbindung mit Macht sollten
den Teilnehmer/-innen aufzeigen, dass Spanien eine wichtige und interessante Rolle in der Zeitgeschichte
gespielt hat.
DGB-Jugend zu Gast beim Nationalkongress von Avalot
Unter dem Motto „Prou! No volem ser una peça més de la precarietat" (Es reicht! Wir wollen kein Teil
des Prekariats werden), hielt unsere Partnergewerkschaft Avalot Katalonien am 5. Februar 2011 ihre VII.
Nationalkonferenz in Barcelona ab. Die DGB-Jugend Baden-Württemberg hielt nicht nur ein Grußwort,
sondern diskutierte mit anderen Konferenzteilnehmer/-innen in der internationalen Arbeitsgruppe über die
138
Themen „Rente mit 67" und „Prekarisierung". Zudem nutze die DGB-Jugend die Chance, sich über die
Projekte von Avalot vor Ort zu informieren und auszutauschen.
Die Delegierten der Nationalkonferenz wählten ihren neuen Vorsitzenden. Zudem wurde das
Leitungskollektiv gewählt, welches aus haupt- und ehrenamtlichen Mitgliedern besteht, von denen alle
ein festes Aufgabengebiet haben. In einer internationalen Arbeitsgruppe, die ebenfalls von den
Delegierten der Nationalkonferenz abgestimmt wurde, haben sich alle anwesenden Partner gegen die
Prekarisierung der jungen Generation gestellt und fordern gemeinsam ein soziales Europa. Ebenso
solidarisierten sich alle Anwesenden mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Tunesien und Ägypten.
Israel
Seit 2006 findet ein Israel-Austausch mit der Region Nordbaden und der Stadt Haifa statt. Seither haben
sich KollegInnen aus beiden Regionen regelmäßig über Probleme von jungen Menschen ausgetauscht.
Wir beschäftigten uns mit den Aus- und Bildungssystemen, der Interessenvertretung, mit
Jugendarbeitslosigkeit, der gemeinsamen Geschichte, dem Nahost-Konflikt, mit Jugendkulturen und der
Gewerkschaftspolitik. Zuletzt fand ein Austausch 2011 statt.
Bündnisarbeit und Initiativen
Jugendarbeitsschutzgesetz
Im Landesausschuss für Jugendarbeitsschutz war die DGB-Jugend Baden-Württemberg zum einen als
Stellvertreter/-in für Arbeitnehmer/innen und zum anderen als Vertreter/-in des Landesjugendrings
präsent.
Die Arbeitsgruppe Jugendarbeitsschutzgesetz, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern und der
Bundesländer zusammensetzte und ursprünglich von der FDP gegründet wurde, stellte schließlich ihre
Arbeit ein. Die Ergebnisse zeigten, dass das Jugendarbeitsschutzgesetz nicht aufgeweicht werden kann,
da es gute Gründe gab und immer noch gibt, die Jugend besonders zu schützen.
Bildungsstreik
Bildung für Alle und zwar umsonst! Das war eine der Forderungen und Kampfansagen auf den
Demonstrationen des Bildungsstreik-Bündnisses, das bereits seit 2008 aktiv war. 2010 und im Januar
2011 hat die DGB-Jugend das Bündnis weiterhin unterstützt. Doch seit Februar 2011 wurde es ruhiger
um das Bündnis, was nach Einschätzung der Verantwortlichen an der neuen Bildungsreform der badenwürttembergischen Landesregierung liegt, da ein Teil der Forderungen von ihr umgesetzt wurde. Offen
gebliebene Forderungen sind zum Beispiel Lernmittelfreiheit, selbst bestimmtes Lernen, gegen Leistungsund Konkurrenzdruck, freier Bildungszugang ohne Hürden, keine Einflussnahme der Wirtschaft bei
Lehrinhalten, Studienstrukturen und Stellenvergaben und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung.
139
Kooperation mit der DGB-Jugend der Bundesverwaltung auf dem Deutschen
Kinder- und Jugendhilfetag
Vom 07. bis 09.06.2011 fand in Stuttgart eine große Messe statt mit vielen Jugendverbänden und
Unternehmen, die in der Jugendhilfe engagiert sind. Im Rahmen der Veranstaltung gab es eine
interessante Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Wulff, bei der die
Gewerkschaftsjugend durch die IG Metall-Jugend vertreten war.
Militärfreie Bildung
Die DGB-Jugend Baden-Württemberg war im Bündnis zur Aktionswoche vom 24. bis 29.09.2012
dabei. Im Mittelpunkt standen die Kundgebung mit Rede-, Musik- und Aktionsbeiträgen am 28.09. und
die antimilitaristische Demonstration am 20.10.2012.
Kampagne zur Landtagswahl
Ein guter Auftakt für die Landtagswahlkampagne fand vom 09. bis 11.06.2010 auf dem DGB-Politcamp
in Markelfingen statt, bei dem aktive Gewerkschafter/innen und Aktive von Jugendgliederungen der
Parteien sowie ein Kollege des Landesjugendrings anwesend waren. Dort wurden die geplanten
Wahlkampfthemen ausformuliert, Aktionsformen geplant und terminiert sowie Aktionsmaterialien
designt. Leider musste der lang vorbereitete Aktionstag abgesagt werden, da zeitgleich eine weitere
Demo in Stuttgart stattfand. Die ver.di-Jugend hatte den Termin bereits fest eingeplant, so dass sie
trotzdem am geplanten Tag ihre eigene Aktion durchführte, was zu großer Zufriedenheit und viel positiver
Resonanz vor Ort führte.
Radioballett der DGB-Jugend in Konstanz (2013)
140
Gremienarbeit
Die Abteilung Jugend ist auf Bundesebene in verschiedenen Gremien vertreten. Dort werden inhaltliche,
organisatorische und strategische Fragen besprochen und ggf. Stellungnahmen beschlossen. In folgenden
Gremien ist die DGB-Jugend Baden-Württemberg vertreten: Bundesjugendausschuss, Arbeitskreis
Ausbildung, Arbeitskreis Internationales, Arbeitskreis Israel, Arbeitskreis Antifa, Koordinierungskreis
Berufsschularbeit, Arbeitskreis Bildungsprogramm.
Landesjugendring
Als Vertreter der Jugendverbände in Baden-Württemberg ist der Landesjugendring nicht nur für politische
Lobbyarbeit verantwortlich, sondern auch für finanzielle Unterstützung der Verbände. Die DGB-Jugend ist
dort als drittgrößter Jugendverband aktiv.
Um größeren Einfluss zu bekommen, schloss sich die DGB-Jugend mit anderen Arbeiterverbänden, wie
der AWO, den Falken und der DIDF-Jugend zum „Beethovenkreis“ zusammen. Im Verbund sind alle für
die zweimal jährlich stattfindende Vollversammlung gut organisiert und aufgestellt. Dort werden Anträge
verabschiedet, diskutiert und wichtige Themen, wie die Finanzierung der Jugendarbeit, bearbeitet. Zudem
wird mit der Teilnahme an Gremien die Jugendarbeit im Land vorangetrieben. Von April 2011 bis
September 2012 hatte unser Jugendbildungsreferent und späterer Jugendsekretär Maik Zigann den
Fachvorstand „Ehrenamt“ inne, womit die DGB-Jugend im Vorstand des Landesjugendrings vertreten
war. Dadurch konnten die politisch relevanten Themen für Arbeitnehmer/-innen im Landesjugendring
stärker besetzt werden.
Innerhalb des LJR setzte sich die DGB-Jugend Baden-Württemberg erfolgreich für die Behandlung und
Verabschiedung eines Konzepts für Bildungsfreistellung ein.
Stadt- und Kreisjugendringe
Die Interessen der Jugendorganisationen der Mitgliedsgewerkschaften werden in zahlreichen Kreis- und
Stadtjugendringen durch den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vertreten. Hier werden regionale
Maßnahmen und Beteiligungsstrategien besprochen und es können regionale Gelder für die Jugendarbeit
beantragt werden
Jugendcamp Markelfingen
In den letzten Jahren wurde besonders daran gearbeitet, die Grundausrüstung des Camps zu erneuern
und zu verbessern. Kurz nach der letzten Bezirksjugendkonferenz im Jahr 2009 wurden die Wohnzelte
durch neue Zelte ersetzt. Ebenfalls sind inzwischen die Böden und Matratzen ausgetauscht worden. So ist
das Camp mittlerweile als verhältnismäßig nobler Zeltplatz zu bezeichnen.
141
DGB-Jugend in Markelfingen am Bodensee: Uns steht das Wasser nicht bis zum Hals!
Zudem wurde in den Außenbereichen durch Kooperationen einiges verändert. Einen großen Anteil hatten
2010 die Azubis von Audi aus Neckarsulm, denen wir nicht nur unser Eingangstor zu verdanken haben,
sondern auch die Pflasterung hinter dem Steinhaus. Besonders der neue Schuppen hinter dem
Duschpalast (der nebenbei auch neu gestrichen wurde), bietet uns eine tolle Lagermöglichkeit.
Mit dem AUA-Team, das während des ver.di-Pfingstcamps für Aufbau, Umbau, Abbau zuständig ist,
entstand in den letzten Jahren eine regelmäßige Zusammenarbeit. Dieser haben wir nicht nur die
Verbreiterung des Eingangs beim Disco- und Großzelt zu verdanken, sondern auch die Begradigung der
Stolperfallen des Steinbodens vor dem Steinhaus.
Besonders schön ist der Bauwagen hergerichtet worden. Dieser wurde, gemeinsam mit dem AUA-Team,
von innen renoviert und im Jahr 2012 vom Camp-Förderverein in einem natürlichen Grün angestrichen, so
dass er im Sommer hinter den grünen Bäumen verschwindet und nur noch der Schriftzug des
Fördervereins zu erkennen ist. Neu ist zudem das Vordach am Steinhaus, so dass bei Regen auch dort im
Trockenen diskutiert und gegessen werden kann.
Die Belegung war in den vergangenen Jahren geringfügig rückläufig. 2012 musste ein großes Camp aus
finanziellen Gründen abgesagt werden, was einen größeren Ausfall erzeugte.
142
Die wichtigsten von der DGB-Jugend Baden-Württemberg organisierten regelmäßigen Camps sind das
Schwule Sommercamp, die Polit-Camps vor wichtigen Wahlen und die Ready-Steady-Go-Camps.
Karl-Kloss-Jugendbildungsstätte (KKJ)
„Das KKJ“ in Stuttgart-Feuerbach wird von der DGB-Jugend so viel wie möglich genutzt. Dort werden
regelmäßig die Bezirksjugendausschusssitzungen abgehalten. Und im Winter, wenn das Jugendcamp in
Markelfingen geschlossen ist, finden die DGB-Seminare hier statt (Bsp.: Kampagnenworkshop zur
Bundestagswahl 2013). Zudem ist die DGB-Jugend durch den Bezirksjugendsekretär im Vorstand
vertreten.
Seit 2009 wurden viele Reparaturarbeiten im KKJ geleistet. Das größte Projekt war „Der Jugend ein Dach
geben“, wofür viele Spenden gesammelt wurden. Bis auf die Renovierung des Dachs wurden diese
komplett in ehrenamtlicher Arbeit der Gewerkschaften durchgeführt. Insgesamt sind in den letzten Jahren
viele Bereiche des Hauses erneuert worden oder werden im Moment überarbeitet.
Gewerkschaftsjugend auf der DGB-Bezirksjugendkonferenz 2013 in Markelfingen
143
Mit dem Regierungswechsel 2011 bekam die Integrationspolitik in Baden-Württemberg einen neuen
Stellenwert. Ziel des neu etablierten Ministeriums für Integration ist es, „die Chancengerechtigkeit und
gesellschaftliche Teilhabe der in Baden-Württemberg lebenden Menschen zu verbessern.“ Der DGB teilt
diese Zielsetzungen und arbeitet an deren Umsetzung mit. Zuständig für dieses Politikfeld ist die Kollegin
Bärbel Mauch.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen Deutschland als Einwanderungsland und setzen sich
für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen - unabhängig von der sozialen und ethnischen Herkunft,
von Kultur und Religion - ein. Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Bildung und Ausbildung, bei
Beschäftigung und sozialer Absicherung, gesellschaftliche und politische Partizipation sind
Voraussetzungen für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft.
Der DGB nimmt in diesem Politikbereich folgende Aufgaben wahr: Zusammenarbeit mit den
Migrationsausschüssen der Mitgliedsgewerkschaften, Vernetzung mit den gesellschaftlichen
Gruppierungen und kritische und konstruktive Auseinandersetzung mit den Vorhaben des
Integrationsministeriums bzw. der Landesregierung. Die bezirkliche Migrations- und Integrationspolitik ist
auf Bundesebene im AK Migration verankert, der gemeinsame Vorhaben koordiniert. Dazu gehört das
bundesweite Projekt „Faire Mobilität – Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv“, das an sechs
Standorten Beratungsstellen für mobile Arbeitnehmer/innen aus Mittel- und Osteuropa eingerichtet hat.
Eine Beratungsstelle ist in Stuttgart angesiedelt. Hier besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem DGBBezirk.
144
Aktuelle Themen
Anonymisierte Bewerbungen
Anonymisierte Bewerbungsverfahren sind ein Instrument, um mehr Chancengerechtigkeit auf dem
Arbeitsmarkt herzustellen. Frauen, Ältere, Menschen mit Behinderungen und eben auch Menschen mit
Migrationshintergrund leiden unter Benachteiligungen bei der Auswahl von Bewerbern für eine Stelle. Sie
bekommen häufig nicht die Chance, sich persönlich vorzustellen, allein aufgrund des Geschlechts, des
Alters oder des Namens bzw. des Aussehens. Das Integrationsministerium hat im Frühjahr 2012 das
Thema „Anonymisierte Bewerbungen“ aufgegriffen und führt derzeit ein Pilotprojekt durch. Unter
Beteiligung der Sozialpartner wurde das Konzept beraten und diskutiert. Der DGB unterstützt das
Vorhaben.
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Der DGB begrüßt und unterstützt Gesetzesinitiativen auf Bundes- und Landesebene, die sich zum Ziel
setzen, Berufsabschlüsse und andere berufliche Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden, in
Deutschland anzuerkennen. Die Förderung ausbildungsnaher Beschäftigung verbessert die Chancen der
Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt. In Baden-Württemberg wurde im Juli 2013
der Entwurf eines Landesanerkennungsgesetzes vorgestellt. Der DGB begleitet den Gesetzgebungsprozess
kritisch.
Buchprojekt „Migration und Lehrerbildung“
Im Rahmen der Buchreihe „migration + lehrerbildung“ entstand 2013 der zweite Band mit dem Titel
„Beruf – Bildung - Migration“. Der Band erschien im Sommer 2013. Der DGB ist darin mit einem Aufsatz
über die Rolle der Gewerkschaften bei der Qualifizierung der betrieblichen Interessenvertretungen mit
Blick auf Migration vertreten. Im November wird es eine Veranstaltung zum Thema geben, bei der der
DGB Mitveranstalter ist.
Beratungsstelle des DGB-Projekts Faire Mobilität in Stuttgart
145
Das Projekt Faire Mobilität hilft, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt
durchzusetzen. Die politische Verantwortung für das Projekt liegt beim DGB-Bundesvorstand. Es wird
gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds.
Wesentliche Aufgabe ist die Beratung der Beschäftigten aus den mittel- und osteuropäischen Staaten. An
sechs Standorten gibt es eine sog. Erstberatung. Hier werden mobile Beschäftigte in ihren Landessprachen
arbeitsrechtlich und sozialrechtlich informiert. Die Beratungsstellen kooperieren mit vergleichbaren
Einrichtungen lokaler Träger und sind Teil eines bundesweit agierenden Netzwerks. In der Beratungsstelle
in Stuttgart sind zwei Kolleginnen beschäftigt, die in polnischer, kroatischer bzw. serbischer Sprache
beraten können.
Der DGB-Bezirk arbeitet eng mit der Beratungsstelle zusammen. Es gibt gemeinsame Pressetermine und
Veranstaltungen. Die Vernetzung innerhalb Baden-Württembergs in Arbeitskreisen und Bündnissen ist ein
gemeinsames Anliegen. Beispielhaft seien hier das Arbeitnehmernetzwerk Stuttgart 21 und das Bündnis
für faire Arbeitsmigration genannt.
Pressekonferenz zum DGB-Projekt Faire Mobilität“ mit Nikolaus Landgraf und Josip Juratovic, MdB (SPD)
146
Rechtsextremismus
Zusammenhalten gegen Rechts! (Menschenkette in Heilbronn 2013)
Der DGB Baden-Württemberg tritt Rechtsextremismus entschieden entgegen. Dies ist Teil der
satzungsgemäßen Aufgabe, die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen
der Arbeitnehmer/innen zu vertreten. Der DGB hat auch die Aufgabe, gegen Diskriminierung in
Wirtschaft, Staat und Gesellschaft aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der
Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung
vorzugehen. Verantwortlich für dieses Thema war bis Ende 2012 Markus Kling, ab März 2013 ist es Nina
Schwarz.
Der DGB forderte immer wieder das Verbot von Naziaufmärschen. Wir appellierten an die Städte, alle
versammlungsrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um Naziauftritte zu verhindern. Ignorieren, Wegsehen,
Totschweigen ist keine Alternative. Zivilcourage ist gefragt, wenn die Menschenrechte mit Füßen getreten
werden. Die Demokraten müssen Flagge zeigen und dürfen den öffentlichen Raum nicht den Nazis
überlassen.
Der DGB Baden-Württemberg und seine Regionen engagieren sich in Bündnissen gegen Rechts:
•
Mannheim gegen Rechts
•
Heilbronn sagt nein (–> Bündnisführung)
•
Pforzheimer Bündnis gegen Rechts
147
•
•
•
•
•
•
•
•
Göppingen gegen Rechts
Bündnis gegen Rechts Ulm / Neu-Ulm
Bündnis für Demokratie und Toleranz Friedrichshafen
DenkStätte Widerstand Weiße Rose Weingarten
Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
VVN/BdA
Rock gegen Rechts Ludwigsburg, Bündnisbeteiligung
DGB-Jugend: Netzwerk Demokratie und Courage
DGB-Aktionen gegen Rechts
Im Kampf gegen die Nazis können wir Erfolge verbuchen, wie zum Beispiel am 23. Oktober 2010 in
Offenburg. Nur einen Tag nach dem 70. Jahrestag der Deportation der badischen Juden in das Lager Gurs
in Südwestfrankreich wollte die NPD aufmarschieren und eine Kundgebung zum Thema
Sicherheitsverwahrung veranstalten - eine Maßnahme, die das Hitlerregime gegen deren Gegner
einsetzte.
Nikolaus Landgraf empörte sich in seiner Rede: „Wir wollen keine Nazis sehen - schon gar nicht um
diesen Tag herum, an dem das Gedenken an die Opfer im Mittelpunkt stehen müsste. […] Dass der
148
Gemeinderat der Stadt Offenburg mit einer Resolution zu dieser Gegendemonstration aufgerufen hat, ist
ein gutes und wichtiges Zeichen.“ Später titelte die Stuttgarter Zeitung: „Neonazis kommen in Offenburg
nicht an“. Unser Bündnis aus alten und jungen Antifaschisten, Gewerkschaftern, Politikern und empörten
Bürger/innen hatte die 50 Rechtsradikalen in Offenburg im Chor aus Trillerpfeifen, Buhrufen und immer
wieder „Nazis-raus"-Sprechchören untergehen lassen. Um 15.45 Uhr mussten die Nazis, von der Polizei
begleitet, Offenburg unverrichteter Dinge wieder verlassen.
1. Mai
Die meisten Nazi-Aufmärsche lassen sich mit historischen Daten verbinden, verstärkt versuchen sie auch
den 1. Mai für ihre Zwecke zu nutzen. Im Vorfeld es 1. Mai 2011 war eine Kundgebung der NPD am 2.
April in Heilbronn seitens der Stadt verheimlicht worden: Die DGB-Regionssekretärin Silke Ortwein redete
von einer „Niederlage für die Demokratie“, weil die Menschen in Heilbronn nicht mit einer angemeldeten
Gegendemonstration zeigen konnten, dass sie den Aufmarsch von Rechtsextremen nicht wollen. Die Stadt
Heilbronn hat danach vergeblich versucht, eine Demonstration der „NPD” am 1. Mai 2011 zu verbieten.
Der DGB initiierte ein breites Bündnis („Heilbronn sagt nein“) aus mehr als 100 zumeist lokalen Vereinen,
Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Organisationen, die am 1. Mai in einer eindrucksvollen
Kundgebung mit über 5000 Menschen Gegenwehr zeigten und die Innenstadt füllten.
2012 wollte die NPD in Mannheim unseren Tag nutzen, um Propaganda zu machen. Der DGB hat seine
1. Mai-Kundgebung mit anschließender großer Gegenkundgebung mit Bündnispartnern auf die Beine
gestellt. Mehr als 5000 Menschen zeigten vor Ort: Nazis haben hier nichts zu suchen!
NPD-Verbot
Die NPD soll nicht länger die Vorteile der Versammlungsfreiheit genießen. Denn die NPD ist
verfassungsfeindlich – daran besteht für den DGB kein Zweifel. Verbote von rechtsextremen Parteien und
Organisationen sind aus unserer Sicht notwendig, um ihnen die Legalität und die Infrastruktur zu
entziehen.
149
Für Auftritte der Rechtsextremen werden öffentliche Steuergelder missbraucht. Allein die 13
Wahlkampfauftritte der NPD in Baden-Württemberg im Vorfeld der Bundestagswahl kosteten die
Steuerzahler/innen 827 000 Euro, da 3154 Vollzugsbeamte eingesetzt werden mussten.
Der DGB Baden-Württemberg fordert ein Verbot der NPD. Die NPD soll sich nicht mehr an Wahlen
beteiligen können - und dafür auch noch staatliche Wahlkampfkostenerstattung bekommen.
Voraussetzung für einen erneuten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ist es, dass der
Verfassungsschutz seine Leute aus den Führungsgremien der Partei zurückzieht. Dafür wird es Zeit. Der
DGB begrüßt den Verbotsantrag des Bundesrats – es sollte sich aber mindestens noch ein weiteres
Verfassungsorgan an dem Antrag beteiligen.
Gedenken
Zum Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors riefen DGB und BDA gemeinsam zur bundesweiten
Schweigeminute am 23. Februar 2012 auf. Im Lichthof des Stuttgarter Gewerkschaftshauses hielt der
DGB-Bezirksvorsitzende Nikolaus Landgraf eine kurze Gedenkrede und verlas zum Gedenken die Namen
aller 10 Mordopfer.
Gedenken im Lichthof des Stuttgarter Gewerkschaftshauses
150
Am 2. Mai 2013 eröffnete der DGB Baden-Württemberg in Stuttgart eine Ausstellung zur Besetzung der
Gewerkschaftshäuser. In Heilbronn wurde eine Gedenktafel zur Erinnerung an den 2. Mai 1933 enthüllt.
Nikolaus Landgraf sagte: „Diese Gedenktafel soll die Erinnerung an diese Zeit wach halten und als
Mahnung für das Heute dienen! Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Wir müssen unsere Demokratie
hüten wie einen Augapfel. Deshalb muss die NPD endlich verboten werden!“
Am 1. September 2013 forderte der DGB Bezirksvorsitzende Nikolaus Landgraf die Stadt Stuttgart auf,
finanzielle Zusagen aufrecht zu erhalten, um aus dem Hotel Silber, in der einst die zweite Etage die
frühere Chefetage der Gestapo war, einen Lern- und Gedenkort zu gestalten: „Damit das Gedenken nicht
folgenlos bleibt, sondern ein Lernort für heutige und spätere Generationen wird“.
DGB gegen „Demokratieerklärung“
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat eine sogenannte
„Demokratieerklärung“ zur Fördervoraussetzung für Projekte aus den Bundesprogrammen „Toleranz
fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie stärken“ sowie „Zusammenhalt durch Teilhabe“
gemacht. Der DGB kritisiert dies scharf: Wer Haushaltszuwendungen beantragt, muss nicht nur ein
Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben. Darüber hinaus wird verlangt, dies
auch für Kooperationspartner zu bestätigen. Michael Sommer persönlich hat mehrfach Stellung bezogen
und darauf hingewiesen, dass die verlangte „Gesinnungsüberprüfung“ kontraproduktiv sei. Denn sie
führt zu einer erheblichen Belastung der auf Vertrauen gegründeten Zusammenarbeit der Initiativen und
Gruppen und einem gesellschaftlichen Klima des Misstrauens. Der DGB fordert den Verzicht auf die
„Demokratieerklärung“!
Menschenkette gegen Rechts
Der NSU-Skandal führte Fehlverhalten und Missstände in baden-württembergischen Behörden klar vor
Augen. Der DGB fordert das Land auf, aus den Befunden endlich Konsequenzen zu ziehen. Dabei ist die
Einrichtung der Expertenkommission „Umfeld“ zur Aufdeckung der NSU-Skandale nur einer von vielen
Schritten zur Reform. Auch die Ankündigung von Innenminister Reinhold Gall bei der Vorlage des
Verfassungsschutzberichts 2012, dem Rechtsextremismus im Land entschieden entgegentreten zu wollen,
ist ein Schritt in die richtige Richtung. Verfassungsschutz und Polizei müssten so organisiert werden, dass
kapitale Fehler, wie bei der Aufdeckung des NSU-Terrorismus, künftig ausgeschlossen seien. Landgraf
appellierte an die Bürgerinnen und Bürger im Land, an ihren Arbeits- und Ausbildungsplätzen und in ihrer
Freizeit Rassismus und Gewalt mutig entgegenzutreten. „Die Demokratie lebt nicht nur von Recht und
Gesetz, sondern auch von Demokraten mit Zivilcourage!“ Dieser Forderung verliehen die Gewerkschaften
Nachdruck mit einer Menschenkette gegen Rechts am 6. Juli 2013 zwischen Heilbronn und BietigheimBissingen.
151
Gedenktafel an der Theresienwiese in Heilbronn für die Opfer der NSU-Morde
152
Friedenspolitik
Verantwortlich für das Thema Frieden ist beim DGB-Bezirk Jürgen Klose. Er hält die Kontakte zur
Friedensbewegung und erstellt die Aufrufe des DGB-Bezirks zu den Ostermärschen. Die Veranstaltungen
am Antikriegstag werden in der Regel von den DGB-Regionen bzw. den Stadt- und Kreisverbänden
organisiert.
Ostermärsche
Der DGB-Bezirk hat jedes Jahr einen eigenen Aufruf zu den Ostermärschen herausgegeben, den der
Bezirksvorstand beschlossen hatte. Sie sind im Internet nachzulesen. Hier sollen beispielhaft nur die
Aufrufe der Jahre 2010 und 2013 wiedergegeben werden.
153
50 Jahre Ostermarsch – 50 Jahre Engagement für den Frieden
Seit 50 Jahren marschieren wir an Ostern für Frieden, Völkerverständigung und internationale
Zusammenarbeit - gegen Atomwaffen, Rüstung und Krieg. In diesen 50 Jahren wurden schreckliche
Kriege geführt.
Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ist die Bundeswehr zunehmend an Auslandseinsätzen der
NATO beteiligt. Der Rüstungshaushalt ist trotz des lange vergessenen Kalten Krieges und trotz der Krise
der höchste in der Geschichte. Immer noch lagern US-Atomwaffen auf deutschem Boden.
Jedes Jahr sterben mehr Menschen durch wirtschaftliche Not und Krankheiten. Ziel aller Politik muss vor
allem sein, den Menschen ein Leben ohne Not zu sichern, ihnen Sicherheit vor Armut, Krankheit,
Ausgrenzung, Verletzung von Menschenrechten zu geben. Dies erfordert eine grundlegend veränderte
„Sicherheitspolitik“, in der die Verwirklichung der im Jahr 2000 von der UNO beschlossenen MilleniumsEntwicklungsziele im Mittelpunkt steht.
Rückzug aus Afghanistan
Die Politik der NATO und der Bundesregierung in Afghanistan stößt zunehmend auf Ablehnung. Die
große Mehrheit der Deutschen will den perspektivlosen Krieg in Afghanistan so schnell wie möglich
beenden. Nach Einschätzung von Hilfsorganisationen hat die internationale Gemeinschaft in Afghanistan
weder ihre militärischen noch ihre politischen Ziele erreicht. Die humanitäre Lage der Bevölkerung ist
immer noch katastrophal. Mit mehr Soldaten und mehr Waffen wird sich das nicht ändern. Im Gegenteil:
der zivile Aufbau des Landes leidet darunter.
Für eine bundeswehrfreie Schule!
In einer Vereinbarung mit der Bundeswehr hat die Landesregierung ausgerechnet das Militär mit
Schulunterricht und Lehrerbildung zu den Themen „Sicherheitspolitik“, globale Konfliktverhütung“,
Krisenbewältigung“ und „nationale Interessen“ betraut. Wir wehren uns dagegen, dass die Bundeswehr
damit eine privilegierte Stellung im Rahmen der politischen Bildung erhält. Politische Bildung braucht
Meinungsvielfalt. Diese muss in den Schulen und Einrichtungen der Lehrerbildung gesichert sein.
Für eine atomwaffenfreie Welt!
Wir wollen, dass die atomare Bedrohung endlich beendet wird. Notwendige Schritte dazu sind der
Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen und der längst überfällige Abzug der Atomwaffen aus
Büchel. Atomwaffen müssen geächtet werden und von unserer Erde verschwinden. Eine Welt ohne
Atomwaffen ist möglich!
154
Auch im 50. Jahr der Ostermärsche fordern wir, was selbstverständlich sein sollte: Frieden,
Abrüstung, Entwicklung, zivile Hilfe für die Notleidenden und eine offene, demokratische
Gesellschaft.
Wir rufen auf: Beteiligt euch an den Ostermärschen!
„Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg.“
Mahatma Gandhi
Afghanistankrieg beenden, Friedenslösung für den Nahen Osten
Seit über einem Jahrzehnt ist die Bundeswehr in kriegerische Auseinandersetzungen in Afghanistan
verwickelt. Wir fordern ein schnelles Ende der deutschen Beteiligung und die sofortige Beendigung des
Afghanistan-Einsatzes. Notwendig sind zivile Lösungen. Der Nahe Osten entwickelt sich zunehmend zum
Pulverfass. Auch hier sind militärische „Lösungen“ verfehlt. Die Probleme im Nahen Osten müssen mit
friedlichen Mitteln gelöst werden, orientiert am Völkerrecht – also Respektierung des Gewaltverbots und
des Gebots der staatlichen Nichteinmischung sowie Respektierung der UN-Resolutionen.
Unsere Antworten: Abrüstung, zivile Hilfen, Entwicklung und fairer Handel
Die Bundeswehr wird konsequent zu einer international operierenden Interventionsarmee umgebaut. Bei
den Auslandseinsätzen mit deutscher Beteiligung geht es oft auch um Machtpositionen beim Zugriff auf
Öl, Rohstoffe und Transportwege. Mali ist so ein Beispiel. Wir sagen: Deutsche Außenpolitik muss von
den Zielen Abrüstung, zivile Hilfen und fairer Handel geprägt sein. Ein Skandal ist die
Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Die Rüstungsproduktion muss auf zivile Produkte umgestellt
werden.
Die NATO und die Bundesregierung setzen die falschen Prioritäten
Jedes Jahr sterben mehr Menschen durch wirtschaftliche Not und Krankheiten. Ziel aller Politik muss vor
allem sein, den Menschen ein Leben ohne Not zu sichern, ihnen Sicherheit vor Armut, Krankheit,
Ausgrenzung, Verletzung von Menschenrechten, zu geben. Dies erfordert eine grundlegend veränderte
„Sicherheitspolitik“, in der die Verwirklichung der im Jahr 2000 von der UNO beschlossenen MilleniumsEntwicklungsziele im Mittelpunkt steht. Davon sind wir immer noch weit entfernt.
Wir setzen uns ein für Abrüstung, soziale Gerechtigkeit, zivile Hilfen, Befriedigung der menschlichen
Grundbedürfnisse, Demokratie und Menschenrechte für alle.
155
Für eine Welt ohne Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen
Wir treten ein für eine Welt ohne Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen. Auch die friedliche
Nutzung der Atomenergie gefährdet unsere Zukunft. Zur Energiewende und einer Ressourcen schonenden
Wirtschaftsweise gibt es keine Alternative. Nachhaltiges Wirtschaften ist auch Friedenspolitik.
Bundeswehr zurück in die Kasernen
Die Bundeswehr intensiviert seit der Umstellung auf eine Berufsarmee im Jahr 2011 ihre
Nachwuchswerbung. Besonders mit Auftritten von Jugendoffizieren an Schulen und in der Lehrerbildung
versucht sie, Jugendliche für den Soldatenberuf zu werben. Dem setzen wir die von der Landesverfassung
geforderte Erziehung zum Frieden entgegen. Wir fordern die Kündigung des Kooperationsabkommens
Schule – Bundeswehr und das Verbot von Rüstungsforschung an den Hochschulen.
Krieg verbrennt unsere Welt!
Wir wollen Frieden schaffen ohne Waffen!
Der DGB ruft dazu auf: Beteiligt euch an den Ostermärschen!
156
1. September – Antikriegstag
Den 1. September begeht der DGB seit 1957 alljährlich als Antikriegstag. Am 1. September 1939 begann
mit dem deutschen Überfall auf Polen einer der schrecklichsten Kriege der Menschheitsgeschichte mit 60
Millionen Toten. Daran erinnern die DGB-Regionen und Stadt-/Kreisverbände jährlich am 1. September
mit einer ganzen Reihe von Veranstaltungen im Land. Zum Antikriegstag gab es keine eigenen Aufrufe
des DGB-Bezirks. Grundlage war jeweils der Aufruf des DGB-Bundesvorstands.
In der Regel gab die Pressestelle des DGB-Bezirks eine Übersicht über die Veranstaltungen und eine
Pressemeldung heraus. Der Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf war als Redner bei regionalen
Veranstaltungen eingeladen.
Gewerkschaften und Bundeswehr
Über das Verhältnis des DGB zur Bundeswehr kam es 2013 zu heftigen Kontroversen. Anlass war ein
Besuch des Verteidigungsministers beim DGB.
Der DGB-Bundesvorstand schreibt auf seiner Internetseite www.dgb.de: „Nach dreißig Jahren war mit
Thomas de Maizière wieder ein Bundesverteidigungsminister zu Besuch beim Deutschen
Gewerkschaftsbund. De Maizière folgte einer Einladung des DGB. Vereinbart wurde eine engere
Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften.
„Ein gutes und nachdenkliches Gespräch“ mit dem Verteidigungsminister sei es gewesen, sagte der DGBVorsitzende Michael Sommer. Man werde eine gemeinsame Erklärung von Bundeswehr und
Gewerkschaften erarbeiten, kündigten Sommer und de Maizière nach dem Gespräch mit den
Spitzenvertretern der DGB-Gewerkschaften an. Die Erklärung solle neben Fragen zu Ausbildung und
Personalpolitik auch das Thema Rechtsradikalismus in der Bundeswehr umfassen. Der Dialog zwischen
Gewerkschaften und Bundeswehr werde weitergeführt, kündigte Michael Sommer an.
Das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften sei heute nicht mehr belastet, betonten sowohl
Sommer wie auch de Maizière. In den 50er Jahren hatten sich die Gewerkschaften gegen die
Wiederbewaffnung Deutschlands gestemmt. Die Bundeswehr hatte sich lange gegen gewerkschaftliche
Rechte für Soldaten verwehrt.“
Der DGB-Bundesvorstand organisierte einen Workshop, um ein Forum zur Diskussion der
unterschiedlichen Positionen zu bieten.
157
Grenzüberschreitende Aktivitäten,
Europa und Internationales
Das DGB-Büro für Europäische Regionalpolitik
Das „DGB-Büro für Europäische Regionalpolitik“ wurde zum 01.08.2001 als Schwerpunktstelle im
Offenburger Gewerkschaftshaus eingerichtet und am 01.07.2007 nach Freiburg verlegt. Zuständig ist Dr.
Katrin Distler. Sie ist dem DGB-Bezirk zugeordnet, hat ihren Sitz aber in Freiburg. Sie nimmt insbesondere
folgende Aufgaben wahr:
-
Kontaktpflege zu und/oder Vertretung der Gewerkschaften in grenzüberschreitenden Gremien
Kontaktpflege mit den Gewerkschaften im benachbarten Ausland
Mitarbeit in den Interregionalen Gewerkschaftsräten (IGR), an denen der DGB-Bezirk BadenWürttemberg beteiligt ist
Initiierung, Konzeption, Organisation und Durchführung von grenzüberschreitenden Veranstaltungen
für Gewerkschaftsfunktionär/innen, Betriebs- und Personalräte
Grenzgänger-Beratung zu arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Fragen
Kontaktpflege zu den Partnern der multilateralen Arbeitsgemeinschaft „Vier Motoren für Europa“ der
Regionen Rhône-Alpes (Frankreich), Lombardei (Italien), Baden-Württemberg (Deutschland) und
Katalonien (Spanien)
Zur Gewährleistung einer qualifizierten Grenzgänger-Beratung hat Katrin Distler im Frühjahr 2004 die
Ausbildung zur EURES-Beraterin absolviert und ist seit dem 01.07.2004 in dieser Funktion tätig, zu der
vor allem folgende Aufgaben gehören:
-
-
Information und Beratung für Grenzgänger/innen, Saisonarbeiter/innen, entsendete
Arbeitnehmer/innen etc. zu arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Fragen
Initiierung, Organisation und Durchführung von grenzüberschreitenden Workshops und
Veranstaltungen zu Themen des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts und Fragen des
grenzüberschreitenden Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts
redaktionelle Mitarbeit bei der Erstellung der Grenzgänger-Broschüren und weiterem
Informationsmaterial
Der DGB erhält für die Aktivitäten von Katrin Distler als EURES-Beraterin Gehaltszuschüsse von der EU, da
sich der DGB-Bezirk Baden-Württemberg verpflichtet hat, sie zu mindestens 50 % ihrer Arbeitszeit für die
Tätigkeit als EURES-Beraterin zur Verfügung zu stellen. Ein Teil dieser Personalkostenzuschüsse dient der
erforderlichen Kofinanzierung von Veranstaltungen, die im Rahmen von EURES-T Oberrhein durchgeführt
werden, wird also nicht ausbezahlt.
158
Interregionale Gewerkschaftsräte (IGR)
Ein Interregionaler Gewerkschaftsrat, kurz IGR, besteht aus den regionalen Gewerkschaftsorganisationen
der dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) angeschlossenen nationalen Gewerkschaftsbünde in der
jeweiligen Grenzregion. Ziel der Zusammenarbeit im Rahmen eines IGR ist die Unterstützung der sozialen
und wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer/innen in der jeweiligen Grenzregion.
Der DGB-Bezirk Baden-Württemberg ist durch seine DGB-Regionen Nordbaden, Südbaden und
Südwürttemberg an drei Interregionalen Gewerkschaftsräten beteiligt. Die Vorstandsgremien der drei IGR
(Exekutivkomitee bzw. Präsidium) halten in der Regel pro Jahr jeweils vier Sitzungen ab.
Themen der Exekutivkomitee- bzw. Präsidiumssitzungen waren und sind:
-
-
-
die Situation von Arbeitnehmer/innen in der jeweiligen Grenzregion: Rechte der Arbeitnehmer/innen
am jeweiligen Arbeitsort, Fragen der sozialen Absicherung und der beruflichen Bildung, insbesondere
der Anerkennung von Abschlüssen
Wirtschaft und Beschäftigung in der jeweiligen Grenzregion; z.B. Ländervergleiche zu den
Maßnahmen zur Bekämpfung der internationalen Wirtschaftskrise, Regelungen zur Kurzarbeit,
Auswirkungen der europaweiten Sparpolitik auf die jeweilige Grenzregion usw.
Informationsaustausch über aktuelle gewerkschafts- und tarifpolitische Entwicklungen in den
jeweiligen Ländern
Aktivitäten der grenzüberschreitenden Mitgliederwerbung sowie Bekämpfung von
gewerkschaftsfeindlichen Grenzgänger-Organisationen
Auswirkungen von EU-Richtlinien (z.B. Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie,
Konzessionsrichtlinie) usw. auf die jeweilige Grenzregion
EURES-T, insbesondere Rolle der Gewerkschaften hierbei, Vorschläge für Projekte im Rahmen von
EURES-T und Aktivitäten zur Sicherstellung der EU-Förderung der EURES-Grenzpartnerschaften in der
EU-Förderperiode 2014-2020
159
IGR Dreiländereck
Der IGR Dreiländereck wurde am 14.10.1980 in Basel (CH) gegründet und setzt sich zusammen aus
- DGB-Gliederungen der Kreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Freiburg, Lörrach und
Waldshut
- den Gewerkschaftsverbänden im Département Haut-Rhin (südliches Elsass)
der CFDT (Confédération Française Démocratique du Travail),
der CFTC (Confédération Française des Travailleurs Chrétiens),
der CGT (Confédération Général du Travail),
der CGT-FO (Confédération Général du Travail – Force Ouvrière)
und den gewerkschaftlichen Dachverbänden in der Nordwestschweiz (Kantone Basel-Stadt, BaselLand, Aargau)
vom SGB (Schweizerischer Gewerkschaftsbund)
und von travail.suisse
Das Exekutivkomitee setzt sich zusammen aus Präsident/in, Vize-Präsident/in und Kassier/in und je vier
Vertreter/innen von deutscher, französischer und schweizerischer Seite. Die Funktionen von Präsident/in,
Vize-Präsident/in und Kassierer/in werden auf die drei Länder aufgeteilt. Der jüngste Kongress vom IGR
Dreiländereck fand am 20.10.2012 in St. Louis (F) zum Thema „Die Entwicklung des Arbeitsrechts in
Europa und die Auswirkungen auf die Region Dreiländereck“ statt. Dabei wurde die DGBBezirkssekretärin Katrin Distler zur Präsidentin vom IGR Dreiländereck wiedergewählt, ebenso Guy Fuchs
(Force Ouvrière Haut-Rhin) als Vize-Präsident und Mariann Gloor (SGB, Basler Gewerkschaftsbund) als
Kassiererin.
Zusätzlich zu den bereits erwähnten Aktivitäten im Rahmen der Exekutivkomitee-Sitzungen sowie EUREST Oberrhein ist die Veranstaltung „Arbeitsplatz Dreiländereck - Gegenwart und Zukunft“ in Basel (CH)
anlässlich des 30jährigen Bestehens des IGR Dreiländereck hervorzuheben. Des Weiteren fanden jährlich
auf dem Inseli der Rheinbrücke bzw. der Schifflände zwischen Rheinfelden (D) und Rheinfelden (CH)
grenzüberschreitende Mai-Kundgebungen statt.
160
IGR EUREGIO
Comité Syndical Interrégional
Interregionaler Gewerkschaftsrat
E
U
R
E
G
I
O
BADEN – BAS-RHIN – SÜDLICHE PFALZ
Der IGR EUREGIO wurde am 09.03.1991 in Karlsruhe gegründet und setzt sich zusammen aus
- DGB-Gliederungen der Südlichen Pfalz sowie der Kreise Baden-Baden, Karlsruhe-Stadt, KarlsruheLand, Ortenau und Rastatt
- den Gewerkschaftsverbänden im Département Bas-Rhin (nördliches Elsass)
der CFDT (Confédération Française Démocratique du Travail),
der CFTC (Confédération Française des Travailleurs Chrétiens),
der CGT (Confédération Général du Travail),
der CGT-FO (Confédération Général du Travail – Force Ouvrière) und
(über die CFDT) der UNSA (Union Nationale des Syndicats Autonomes)
Gruppenfoto vom Kongress des IGR EUREGIO am 07.06.2013 in Offenburg
Die französische Seite und die deutsche Seite stellen jeweils zwölf Mitglieder für das Exekutivkomitee, das
für vier Jahre gewählt wird. Das Exekutivkomitee wählt die Geschäftsleitung für vier Jahre aus seinen
Reihen. Die Geschäftsleitung besteht aus einem/einer Präsidenten/in und einem/einer Vize-Präsidenten/in
und kann, wenn nötig, um andere Funktionen erweitert werden. Der/die Präsident/in und der/die VizePräsident/in werden von den Mitgliedsorganisationen vorgeschlagen, eine(r) von den französischen und
eine(r) von den deutschen Mitgliedsorganisationen. Beim jüngsten Kongress vom IGR EUREGIO am
161
07.06.2013 in Offenburg zum Thema „Gute Arbeit. Sichere Renten. Forderungen für ein soziales Europa“
wurde Bernard Marx (CFDT Alsace) zum Präsidenten und Klaus Melder (DGB-Kreisvorsitzender Ortenau)
zum Vize-Präsidenten gewählt. Ein Tausch dieser beiden Funktionen ist nach der Hälfte der Amtszeit
vorgesehen. Der DGB-Bezirk wird im Präsidium durch Katrin Distler vertreten.
Zusätzlich zu den bereits erwähnten Aktivitäten im Rahmen der Exekutivkomitee-Sitzungen sowie EUREST Oberrhein (siehe 19.3) ist die Veranstaltung „Vorschläge für ein soziales Europa am Oberrhein“ in
Strasbourg (F) anlässlich des 20jährigen Bestehens des IGR EUREGIO sowie seine Beteiligung an den
Europäischen Aktionstagen des EGB hervorzuheben.
IGR Bodensee
Der IGR Bodensee wurde am 05.07.2002 in Friedrichshafen gegründet und setzt sich zusammen aus
- DGB-Gliederungen der Kreise Konstanz, Friedrichshafen, Ravensburg und Sigmaringen,
- DGB-Region Allgäu-Donau-Iller (Bayern),
- ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) Vorarlberg,
- den Gewerkschaftsbünden des SGB (Schweizerischer Gewerkschaftsbund) der ostschweizerischen
Kantone St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Zürich, Appenzell AR, Glarus, Graubünden,
- travail.suisse der ostschweizerischen Kantone und
- LANV (Liechtensteinischer Arbeitnehmer/innenverband)
Seit einer Satzungsänderung bei der Delegiertenkonferenz des IGR Bodensee am 12.03.2008 besteht das
Präsidium aus einem/einer Präsident/in, drei Vize-Präsident/innen und sieben weiteren
Präsidiumsmitgliedern und wird alle vier Jahre neu gewählt.
Beim jüngsten Kongress vom IGR Bodensee am 21.11.2012 in Bregenz (A) zum Thema „Euro-Krise –
Franken-Krise“ wurde Gottfried Christmann (DGB Südwürttemberg) zum Präsidenten gewählt,
Vizepräsidenten sind seitdem Sigi Langenbahn (LANV), Norbert Loacker (ÖGB) und Vitus Locher (SGB).
Der DGB-Bezirk wird im Präsidium durch Katrin Distler vertreten.
162
Zusätzlich zu den bereits erwähnten Aktivitäten im Rahmen der Präsidiumssitzungen sowie EURES-T
Bodensee wurden grenzüberschreitende Veranstaltungen durchgeführt, z.B. zu „Arbeitslosigkeit und
Kurzarbeit rund um den See“ am 10.11.2009 in Bregenz (A) oder zum Thema „Renten- und
Pensionssysteme rund um den Bodensee“ am 23.09.2010 in Bregenz (A). Anlässlich des zehnjährigen
Bestehens führte der IGR Bodensee im Sommer 2012 eine Pressetour rund um den Bodensee durch.
EURES-Grenzpartnerschaften
EURES und EURES-T
EURES (EURopean Employment Services) wurde 1993 von der Europäischen Kommission ins Leben
gerufen und dient dem Informationsaustausch in Fragen der grenzüberschreitenden Beschäftigung und
der Arbeitskräftemobilität. Partner sind die öffentlichen Arbeitsverwaltungen, Gewerkschaften und
Arbeitgeberverbände aus den EU-Mitgliedsstaaten, den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen
sowie seit dem 01.06.2002 (Inkrafttreten der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU) der
Schweiz.
Der Wirkungsbereich eines EURES-T (T = „Transfrontalier“, d.h. grenzüberschreitend) beschränkt sich auf
die jeweilige Grenzregion und richtet sich an deren grenzüberschreitende Arbeitsmarktakteure.
Voraussetzung für die Gründung solcher grenzüberschreitenden Partnerschaften des EURES-Netzwerkes
ist eine Anzahl von mindestens 5.000 Grenzgänger/innen in der jeweiligen Grenzregion.
Derzeit gibt es 20 EURES-Grenzpartnerschaften, darunter
- EURES Bodensee (www.jobs-ohne-grenzen.org; Gründung in 2003; ca. 50.000 Grenzgänger/innen)
und
- EURES-T Oberrhein (www.eures-t-oberrhein.eu; Gründung in 1999; ca. 96.000 Grenzgänger/innen).
EURES-T Bodensee
Das erfolgreichste Produkt von EURES-T Bodensee ist die Broschüre „Infos für
Grenzgänger“, die von Gottfried Christmann (DGB Südwürttemberg und VizePräsident von EURES Bodensee) initiiert wurde.
Diese Broschüre ist seit 2004 jährlich in aktualisierter Neu-Auflage mit
Informationen aus den Bereichen Arbeit, Soziales und Steuern für
Grenzgänger/innen in den vier Bodensee-Staaten erschienen.
Im Zug der Reformen von EURES im Allgemeinen und den EURESGrenzpartnerschaften im Besonderen ist jedoch eine Finanzierung der
Broschüre in Papierform nicht mehr möglich. Deshalb hat der DGB BadenWürttemberg den Druck der „Infos für Grenzgänger“ in 2012 einmalig
163
bezuschusst. Seitdem wird die Broschüre nur noch gegen eine Schutzgebühr abgegeben. Nun gilt es,
durch Werbung und Abnahme zahlreicher Exemplare die weitere Zukunft dieser Broschüre zu sichern.
EURES-T Oberrhein
Auch bei EURES-T Oberrhein ist der Druck von Grenzgänger-Broschüren mit Informationen aus den
Bereichen Arbeit, Soziales und Steuern den Mittelkürzungen durch die EU-Kommission zum Opfer
gefallen. Die Informationen für Grenzgänger/innen Deutschland – Schweiz, Frankreich – Deutschland und
Frankreich – Schweiz, die unter der Projektleitung und redaktionellen Mitarbeit der DGB-Bezirkssekretärin
Katrin Distler erstellt werden, stehen derzeit nur noch online auf der Website von EURES-T Oberrhein zur
Verfügung.
Im Rahmen von EURES-T Oberrhein, d.h. mit finanzieller Förderung durch die EU bzw. der Schweiz, hat
die Bezirkssekretärin Katrin Distler im Namen von IGR Dreiländereck und IGR EUREGIO während des
Berichtszeitraums sieben Seminare zu aktuellen Fragestellungen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht und
die Besonderheiten für Grenzgänger/innen durchgeführt, wie z.B. im November 2009 zu den KurzarbeitRegelungen und den Besonderheiten für Grenzgänger/innen, im Mai 2012 zur grenzüberschreitenden
Leiharbeit oder im April 2013 zu den Systemen der Altersvorsorge am Oberrhein (siehe auch: Liste der
Veranstaltungen). An diesen sieben Veranstaltungen, die i.d.R. nach § 37(6) BetrVG / § 46(6) BPersVG
bzw. analogen MAV- und Ländergesetzen ausgeschrieben wurden, nahmen insgesamt 314 Personen,
also durchschnittlich jeweils ca. 45 Personen, teil.
Beratung für Grenzgänger/innen
Wie bereits einleitend zu dem Kapitel „Grenzüberschreitende Aktivitäten, Europa und Internationales“
erwähnt, ist die DGB-Bezirkssekretärin Katrin Distler seit Juli 2004 als EURES-Beraterin bei EURES-T
Oberrhein tätig und berät in dieser Funktion Grenzgänger/innen, Saisonarbeiter/innen, entsendete
Arbeitnehmer/innen etc. zu arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Fragen sowie zu den Lebens- und
Arbeitsbedingungen am Oberrhein.
164
Die Anzahl der von Katrin Distler durchgeführten Einzelberatungen ist von 1.060 im EURES-T
Haushaltsjahr 2009/2010 auf 1.721 im EURES-T-Haushaltsjahr 2012/2013 angestiegen. Dies entspricht
einer Zunahme von mehr als 62 %. Zu diesen Einzelberatungen kommen noch verschiedene
Gruppenveranstaltungen, wie insbesondere (Teil-)Betriebsversammlungen zu den Besonderheiten für
Grenzgänger/innen bei Kurzarbeit, Firmenschließungen usw.
Die Anzahl der Anfragen seitens Grenzgänger/innen ist weitgehend gleich geblieben. Die enorme
Zunahme der Einzel-Beratungen beruht vor allem auf einem steigenden Beratungsbedarf von
Arbeitsuchenden und Arbeitnehmer/innen außerhalb der Grenzregion Oberrhein. Gründe dafür wiederum
sind die seit dem 01.05.2011 geltende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Menschen aus den in 2004
beigetretenen EU-Staaten, aber auch die erschreckend hohe Anzahl der Arbeitslosen in vielen
europäischen Ländern. Diese Entwicklung unterstreicht die Wichtigkeit und Richtigkeit der Entscheidung
des DGB-Bezirks Baden-Württemberg, sich an dem Projekt des DGB-Bundesvorstands „Faire Mobilität“
zu beteiligen, durch das Anfang des Jahres 2013 in Stuttgart eine Beratungsstelle für mittel- und
osteuropäische Arbeitnehmer/innen eingerichtet wurde.
Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB)
IGR-Koordinierungsausschuss
Mittlerweile bestehen europaweit 45 Interregionale Gewerkschaftsräte, davon 14 mit deutscher
Beteiligung. Die Präsident/innen aller Interregionalen Gewerkschaftsräte treffen sich auf Einladung des
EGB in der Regel zweimal jährlich zum IGR-Koordinierungsausschuss, der somit eine weitere Plattform für
die gewerkschaftliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg bietet. Aufgrund der großen Anzahl der
IGR wurde in 2003 ein Lenkungsausschuss als geschäftsführendes Gremium des IGRKoordinierungsausschusses eingerichtet. Die DGB-Bezirkssekretärin Katrin Distler war von Anfang 2009
bis November 2011 Beisitzerin im IGR-Lenkungsausschuss und wurde im November 2011 zu dessen VizePräsidentin gewählt.
165
Beherrschende Themen im IGR-Koordinierungsausschuss waren und sind - ähnlich wie in den einzelnen
IGR - der Informationsaustausch zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt in den einzelnen Grenzregionen sowie
gewerkschaftliche Strategien, die Situation von grenzüberschreitend mobilen Arbeitnehmer/innen zu
verbessern.
EGB-Kundgebungen
Im Berichtszeitraum rief der EGB mehrfach zu europaweiten Aktionstagen auf, um gegen die
Austeritätspolitik (restriktive Haushaltspolitik) in Europa zu demonstrieren. Zum Europäischen Aktionstag
des EGB „Für Arbeit und Solidarität: Nein zur sozialen Spaltung von Europa!“ am 14.11.2012
organisierte der IGR EUREGIO mit Unterstützung durch den IGR Dreiländereck eine Kundgebung in
Strasbourg (F), bei der Raymond Ruck, Generalsekretär CGT Alsace, und Nikolaus Landgraf, Vorsitzender
des DGB-Bezirks Baden-Württemberg, die Hauptredner waren.
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf bei der EGB-Kundgebung in Straßburg
Vier Motoren für Europa
Die Initiative „Vier Motoren für Europa“ wurde 1985 im Rahmen von Interreg II C zwischen der Region
Rhône-Alpes (Frankreich), Lombardia (Italien), Baden-Württemberg (Deutschland) und Catalunya
(Spanien), also vier Regionen ohne gemeinsame Grenzen, gegründet. Die im Europäischen
Gewerkschaftsbund (EGB) vertretenen Gewerkschaften dieser vier Regionen tauschen sich im Rahmen
166
dieser Initiative regelmäßig aus, um – ähnlich wie die Interregionalen Gewerkschaftsräte – die Regionen
als gewerkschaftliche Handlungsebene aufzuwerten.
Auf Vorschlag der Vier-Motoren-Gewerkschaften wurde 1998 vereinbart, unter jeder Präsidentschaft
einen Beschäftigungsgipfel mit den Länderregierungen, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften
durchzuführen. Dieses Übereinkommen wurde jedoch nur unzureichend eingehalten. Erst im Januar 2008
fand unter baden-württembergischer Präsidentschaft der vierte Beschäftigungsgipfel statt. Danach
entstand eine rund fünfjährige Pause, bis dann - ebenfalls unter baden-württembergischer Präsidentschaft
- vom 12.06.2013 bis zum 14.06.2013 die fünfte Beschäftigungskonferenz der „Vier Motoren für
Europa“ in Stuttgart zum Thema „Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Konzepte und Auswege in den
Regionen der Vier Motoren“ durchgeführt wurde.
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf bei der Beschäftigungskonferenz der Vier Motoren in Stuttgart
Weitere europäische und internationale Kontakte
Vom 19.08.2010 bis 21.08.2010 war eine Delegation der israelischen Gewerkschaft Histadrut der Region
Haifa im DGB-Bezirk Baden-Württemberg bzw. in der DGB-Region Nordbaden zu Gast. Die Abteilung
Jugend des DGB-Bezirks Baden-Württemberg arbeitet daran, diese Kontakte wieder zu beleben.
167
DGB-Bildungswerk
Die offizielle Bezeichnung des DGB-Bildungswerks lautet DGB-Bildungswerk Baden-Württemberg Gemeinnütziges Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes Baden-Württemberg e.V.
Verantwortlich für das Bildungswerk ist die Kollegin Raili Salmela.
Seminare für betriebliche Interessenvertretungen
Die Bildungsangebote des DGB-Bildungswerks richten sich vor allem an Mitglieder von Betriebs- und
Personalräten und Schwerbehinderten- und Mitarbeitervertretungen. Rechtsgrundlagen für die
Freistellung sind § 37 Abs. 6 BetrVG, § 47 Abs. 5 LPVG Baden-Württemberg (BPersVG analog), § 96 Abs.
4 und 8 SGB IX sowie Regelungen der MAVO (Kirche und Diakonie).
In seinem Seminarangebot greift das DGB-Bildungswerk möglichst zeitnah aktuelle,
branchenübergreifende, Themen auf, was eine flexible Bildungsplanung und eine relativ kurzfristige
Festsetzung der Seminarthemen voraussetzt. So ist es zum einen möglich, Seminare zu tagesaktuellen
Themen anzubieten, zum anderen bei großer Nachfrage nach einem Thema innerhalb weniger Monate ein
Wiederholungsseminar anzubieten.
Ziel der in der Regel eintägigen Veranstaltungen ist es, einen möglichst kompakten Überblick über die
Thematik, jeweilige rechtliche Grundlagen und Handlungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der
betrieblichen Interessenvertretungen zu geben. Mit den im Seminar erworbenen Kenntnissen und den
häufig sehr umfangreichen Seminarmaterialien zur Nachbereitung sind die TeilnehmerInnen anschließend
in der Lage, betriebliche Problemlagen zu erkennen und Handlungsfelder zu sondieren. Außerdem wissen
sie, wo sie weitere Information und Beratung einholen oder unter welchen Bedingungen sie bei
komplexeren Fragen externen Sachverstand einschalten können oder welches die zuständige
Aufsichtsbehörde ist.
Neue Gesetze und Rechtsprechung, neue Entwicklungen in der Arbeitswelt sowie ihre mediale Präsenz
beeinflussen die Themenauswahl und bestimmen auch weitgehend das Interesse der Teilnehmenden.
2009 und 2010 wurde eine Reihe von fristlosen Kündigungen wegen Bagatellen bekannt, die teilweise
auch von Arbeitsgerichten abgesegnet wurden. Diese Kündigungen gaben Anlass für eine breite
Empörung in der Öffentlichkeit und in den Medien. Sie sorgten für gewerkschaftliche Diskussionen über
168
Mobbing durch den Arbeitgeber und über das geltende Kündigungsrecht. Nicht zuletzt verursachten die
Urteile - vielleicht auch gewollt - große Verunsicherung in der Arbeitnehmerschaft. Das DGBBildungswerk veranstaltete deshalb mehrere Tagesseminare zu dieser Thematik unter Einbeziehung von
ArbeitsrechtlerInnen und MobbingexpertInnen.
2009 und in den Folgenjahren wurde publik, dass viele große deutsche Unternehmen ihre Beschäftigten
bespitzeln und überwachen. Dies löste eine breite und heftige öffentliche Diskussion über den
Datenschutz von ArbeitnehmerInnen aus. Als Reaktion auf die Datenschutzskandale sollte das
Bundesdatenschutzgesetz novelliert und unter besonderer Hervorhebung des Beschäftigtendatenschutzes
spätestens 2012 in Kraft treten. Dieses Vorhaben wurde allerdings durch den Entwurf einer EUDatenschutzverordnung durchkreuzt, so dass der von den Gewerkschaften und DatenschützerInnen scharf
kritisierte Gesetzentwurf der Bundesregierung stillschweigend zurückgestellt wurde. Auch der Entwurf zu
einer EU-Datenschutzverordnung ist bisher über das Diskussionsstadium nicht hinausgekommen. Weil
neue technische Entwicklungen immer subtilere Formen der legalen und illegalen Überwachung der
Beschäftigten durch Arbeitgeber, aber auch durch fremde Staaten (zum Beispiel beim sog. Cloud
Working) ermöglichen, bleibt der Beschäftigtendatenschutz ein Dauerthema. Zum Datenschutz werden
deshalb jährlich ein bis zwei Seminare angeboten.
2011 trat die Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (DGUV
Vorschrift 2) in Kraft, die die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung in Betrieben regelt.
Diese Vorschrift, bei deren Umsetzung die Interessenvertretungen ausdrücklich Mitspracherecht haben, ist
ein wichtiger Teil des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes und für Betriebe rechtlich bindend.
In mehreren Seminaren wurden die Grundprinzipien der Vorschrift und die konkrete Umsetzung
behandelt.
Einen Seminarschwerpunkt im Berichtszeitraum bildete der Themenbereich "Arbeits- und
Gesundheitsschutz". Die rechtlichen Grundlagen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes, die
aus einem fast unüberschaubaren Geflecht von EU-Recht und staatlichen Arbeitsschutzrecht (Gesetze,
Verordnungen), aus Vorschriften, Grundsätzen, Regeln und Informationen der Berufsgenossenschaften
sowie aus vertraglichen Vereinbarungen (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen) bestehen, wurden in vielen
Seminaren vorgestellt. Vor allem aber wurde die für Beschäftigte sehr wichtige, aber bisher nur bei etwa
einem Drittel der Betriebe durchgeführte, Gefährdungsbeurteilung (obwohl im § 5 ArbSchG von 1996
verpflichtend vorgeschrieben!) in vielen Seminaren ausführlich behandelt. Angesichts der vielen alten und
neuen Gefährdungen und Belastungen am Arbeitsplatz gewinnt die Gefährdungsbeurteilung als zentrales
Instrument der gesundheitlichen Prävention am Arbeitsplatz zunehmende Bedeutung. Die "neuen"
Belastungen durch moderne Büroorganisation, Arbeitsumgebungen und Arbeitsformen waren ebenfalls
Thema mehrerer Seminare.
169
Neben dem Arbeits- und Gesundheitsschutz bildeten die neuen, "modernen", Arbeitsformen der
Telearbeit, wie mobile Arbeit und Home Office, einen weiteren Themenschwerpunkt der Seminare.
Obwohl diese Arbeitsformen für viele Beschäftigte attraktiv sind, fehlen häufig betriebliche Regelungen
bezüglich Arbeitszeit, Vergütung, Arbeits- und Gesundheitsschutz und Haftungsfragen. Erschwerend
kommt hinzu, dass bestehende Rechtsvorschriften nicht immer für die neuen Arbeitsformen gelten oder
nicht eindeutig sind. So gilt beispielsweise die Bildschirmarbeitsverordnung nicht für mobile Geräte wie
Laptops. Besonders nachteilig für die Betroffenen wirken sich die geltenden Vorschriften aus, wenn es um
die Definition von Arbeitszeit, beispielsweise bei längeren Auslandsdienstreisen, geht.
Gerade weil mobile Kommunikations- und Endgeräte das Arbeiten und die Erreichbarkeit jederzeit und
überall ermöglichen, sind die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit fließend. Nicht nur viele
Arbeitgeber erwarten die ständige Erreichbarkeit (was gleichbedeutend mit Arbeitsfähigkeit ist!), sondern
auch Beschäftigte erledigen freiwillig in ihrer Freizeit und während des Urlaubs dienstliche Aufgaben. Für
Betriebsräte stellt sich des Öfteren die Frage, wie sie die freiwillige, unbezahlte, Arbeit abstellen können,
ohne den Unmut der Kolleginnen und Kollegen auf sich zu ziehen.
Diese Entwicklungen in der Arbeitswelt mit ihren negativen Begleiterscheinungen, also die Auslagerung
der Arbeit vom Firmensitz nach Hause oder zu einem beliebigen Ort sowie die Entgrenzung von Arbeit
und Freizeit, wurden bereits in verschiedenen Seminaren des DGB-Bildungswerks thematisiert und werden
künftig ein Schwerpunktthema bleiben.
Kooperationen
Die meisten Seminare wurden in Kooperation mit der Technologieberatungsstelle beim DGB Hessen (TBSHessen) durchgeführt, mit der seit 2007 eine Kooperation besteht. Die inhaltliche Gestaltung der
Seminare wird in Absprache mit dem DGB-Bildungswerk von den TBS-KollegInnen übernommen, während
das DGB-Bildungswerk für die Organisation sowie für die Vor- und Nachbereitung zuständig ist. Durch
diese Kooperation ist sichergestellt, dass ReferentInnen gewonnen werden können, die sowohl über
methodische und pädagogische Kompetenz verfügen als auch durch ihre TBS-Tätigkeit als BeraterInnen
für Betriebs- und Personalräte die aktuellen Probleme und Entwicklungen in der Arbeitswelt kennen. So
konnten auch neue Seminarthemen erfolgreich aufgegriffen werden, wie beispielsweise die Seminare
"Mobile Arbeit – Arbeitszeit, Vergütung und Regelungen".
Seit 2011 veranstaltet das DGB-Bildungswerk in Kooperation mit der Abteilung Frauen des DGB-Bezirks
jährlich eine Tagesveranstaltung für Frauen, insbesondere für Betriebs- und Personalrätinnen. Die Themen
der ersten zwei sehr gut besuchten Veranstaltungen bezogen sich auf den betrieblichen Arbeits- und
Gesundheitsschutz aus Frauensicht (2011) sowie auf frauengerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen, auch
im Hinblick auf die Rente mit 67 (2012).
170
Teilnehmer/innen-Struktur
Der größte Teil der Teilnehmenden im Berichtszeitraum waren Betriebsratsmitglieder, knapp ein Drittel
Personalratsmitglieder. Mitglieder der IG Metall waren am häufigsten vertreten, gefolgt von ver.di. Rund
ein Fünftel war in keiner Gewerkschaft organisiert.
Die Seminare im Einzelnen:
2009 (2. Halbjahr)




Einmal Betriebsrat – immer Betriebsrat? Finanzielle und berufliche Entwicklung von
Betriebsratsmitgliedern
Jeden Tag ein bisschen mehr…Arbeits- und Leistungsdruck im Betrieb
Stress und psychische Belastungen bei der Arbeit
Mobbing und fristlose Kündigungen wegen Bagatellen
2010











Mobbing und fristlose Kündigungen
Jetzt geht´s los! - Neu im Betriebs- /Personalrat: Rechte und Stellung des Betriebsratsmitglieds
(Personalratsmitglieds)
Leiharbeit und Befristungen von Arbeitsverhältnissen – wie geht der Betriebsrat damit um?
Einmal Betriebsrat – immer Betriebsrat? Finanzielle und berufliche Entwicklung von
Überwachung und Datenschutz am Arbeitsplatz
Jeden Tag ein bisschen mehr…Leistungsdruck und Arbeitsfrust im Betrieb
Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats (Personalrats) interessant und erfolgreich gestalten
Mobiles Arbeiten - überall und jederzeit! Arbeitsrechtliche Fragen und Regelungsmöglichkeiten
bei mobiler Arbeit
Kündigung und andere Arten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Grundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
2011



Grundlagen der Gefährdungsbeurteilung
Stress und psychische Belastungen bei der Arbeit – wie können sie bei der
Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden?
Die Neuordnung zum Einsatz von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit (DGUVVorschrift 2) – Was bedeutet dies für den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz?
171








Soziale Medien: Facebook, Xing, Twitter und Co. in der Unternehmenskommunikation
Studieren ohne Abitur (Veranstalter: DGB Bezirk, Abt. Berufliche Bildung)
Gute Arbeit ist keine Frage des Alters! Die Betriebspolitik altersgerecht mitgestalten und
mitbestimmen
Suchtprobleme am Arbeitsplatz – wie geht man mit Abhängigkeitserkrankten um?
Grundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
Gute Arbeit – gesunde Arbeit: Anforderung an den betrieblichen Arbeits- und
Gesundheitsschutz aus Frauensicht
Einmal Betriebsrat – immer Betriebsrat? Finanzielle und persönliche Entwicklung von
2012









Die Neuordnung zum Einsatz von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit (DGUVVorschrift 2) – Was bedeutet dies für den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz?
Gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit – schön wär´s! Entgeltgleichheit prüfen
und Diskriminierung aufdecken mit eg-check.de
Psychische Belastungen messen – aber wie?
Mobile Arbeit – Arbeitszeit, Vergütung und Regelungen
Büro- und Bildschirmarbeitsplätze neu- und umgestalten
Arbeitsumgebungsbedingungen: Die drei L´s (Licht – Luft –Lärm)
Arbeiten bis 67 – wie kann Frau das schaffen? Frauengerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen
Alters- und alternsgerechte Arbeitsplatzgestaltung – was gehört dazu?
2013 (1. Halbjahr)





172
Mobile Arbeit – Arbeitszeit, Vergütung und Regelungen
Altersgerechte Gestaltung von Büroarbeitsplätzen
Arbeitsumgebungsbedingungen im Büro: Die drei L´s (Licht – Luft –Lärm)
Gewalt gegen Beschäftigte: Übergriffe und gefährliche Situationen am Arbeitsplatz
Gesundheitsschutz bei Telearbeit, mobiler Arbeit und im Home Office
Förderung der Weiterbildung in Baden-Württemberg – Landeszuschüsse
Nach dem baden-württembergischen Weiterbildungsgesetz werden anerkannte Träger der allgemeinen
und politischen Weiterbildung, zu denen auch das DGB-Bildungswerk gehört, gefördert. Der Gesamtetat
des Landes für Weiterbildungsförderung hat sich von 10.595.508,09 € (2010) auf 13.576.730,43 €
(2013) erhöht, der Zuschuss für eine geleistete Unterrichtseinheit (Berechnungsgrundlage) von 3,535 €
(2010) auf 4,367 € (2013). Diese Landesförderung ist ausschließlich für die Personalkosten der in der
Bildungsarbeit beschäftigten Personen bestimmt. Hiermit kann lediglich ein geringer Teil der tatsächlichen
Personalkosten gedeckt werden.
Im Berichtszeitraum wurden für die Gewerkschaften und regionalen DGB-Bildungswerke 14.150
Unterrichtseinheiten (2010), 14121 UE (2011) und 13.631 UE (2012) nachgewiesen. Das DGBBildungswerk Baden-Württemberg e.V. ist als Landesorganisation im Sinne des Weiterbildungsgesetzes
für die Koordination und Antragstellung sowie für den Verwendungsnachweis der
Weiterbildungszuschüsse zuständig.
An den förderfähigen, vom DGB-Bildungswerk erfassten, Bildungsveranstaltungen der Gewerkschaften
und des DGB in den Regionen (also ohne Veranstaltungen nach § 37,6 BetrVG) haben seit 2009 jährlich
durchschnittlich rd. 41.000 Kolleginnen und Kollegen teilgenommen.
Das DGB-Bildungswerk als e.V.
Mitgliederversammlungen
Im Berichtszeitraum fanden satzungsgemäß Mitgliederversammlungen statt am 13.04.2010, 11.04.2011,
16.05.2012 und am 27.06.2013. Gegenstand der Mitgliederversammlungen waren vor allem die
Bildungsangebote des DGB-Bildungswerks und Landeszuschüsse für Weiterbildung.
Vorstand des DGB-Bildungswerks
 20.06.2008 bis 11.04.2011 Vorsitzende: Marion v. Wartenberg (DGB), Stellvertreter: Josef
Bechtel (IGM) und Werner Wild (ver.di)
 ab 11.04.2011 Vorsitzende: Marion v. Wartenberg (DGB), Stellvertreter: Josef Bechtel (IGM)
und Günther Busch (ver.di)
 Marion v. Wartenberg (DGB) schied zum 28.02.2013 aus. Vorsitzende ab September 2013 ist
Gabriele Frenzer-Wolf (DGB)
Mitgliedsbeiträge
In Anlehnung an den jeweiligen Landeszuschuss pro Unterrichtseinheit beschließt die
Mitgliederversammlung nach § 6 der Satzung einen Mitgliedsbeitrag. Aus den Mitgliedsbeiträgen werden
173
die Ausgaben der Geschäftsstelle des DGB-Bildungswerks teilfinanziert. Die Mitgliedsbeiträge betrugen
2,17 € (2009), 2,32 € (2010) 2,32 € (2011), 1,83 (2012) und 2,38 € (2013) je Unterrichtseinheit.
Prüfung der Kasse
Einnahmen des DGB-Bildungswerks sind die Landeszuschüsse für Weiterbildung, die Mitgliedsbeiträge
sowie Teilnahmegebühren aus Seminaren. Ausgaben sind die an die regionalen DGB-Bildungswerke und
Gewerkschaften weitergeleiteten Landeszuschüsse für Weiterbildung sowie Personal- und Sachkosten
einschließlich Seminarausgaben.
Die Überprüfung der Kasse und der Buchführung wurde jährlich von der Revisionskommission des DGBBezirks vorgenommen. Bei den Prüfungen gab es keine Beanstandungen.
Gemeinnützigkeit
Das DGB-Bildungswerk Baden-Württemberg ist von der Körperschafts- und Gewerbesteuer freigestellt,
zuletzt mit Bescheid des Finanzamt Stuttgart-Körperschaften vom 09.08.2013 für die Jahre 2010 bis
2012.
174
Forum Soziale Technikgestaltung
Aktuelle Ziele und Aufgabenstellungen des Personennetzwerks
Das Forum Soziale Technikgestaltung beim DGB Baden-Württemberg stellt ein offenes Personen- und
ExpertInnen-Netzwerk dar, das dem Kompetenzaufbau und dem Wissenstransfer dient. Das FST wurde im
Oktober 1991 im Beisein von Siegfried Pommerenke (DGB), Walter Riester (IG Metall), Rainer Dahlem
(GEW) und einer Vertreterin von Monika Wulf-Mathies (ÖTV) im DGB-Haus gegründet. Aus dem Kreis von
120 Frauen und Männern erwuchs ein Netzwerk, das heute nahezu zweitausend Personen aus Betrieben,
Verwaltung, Handwerk, Kommunen, Wissenschaft, Forschung, Verbänden und Initiativen sowie
zahlreichen Selbstständigen umfasst. Das FST ist kein Institutionennetzwerk. Die ehrenamtliche
Moderation des nach Themen und Projekten arbeitenden Zusammenschlusses liegt in der Hand von Welf
Schröter.
Das ehrenamtlich tätige Forum Soziale Technikgestaltung hat sich zum Ziel gesetzt, Betriebs- und
Personalräte, Mitgliedsgewerkschaften und DGB, Kolleginnen und Kollegen sowie Erwerbssuchende dabei
zu unterstützen, eigene Gestaltungskompetenz beim Umgang mit neuen Technologien zu erwerben. Das
FST betreibt keine technische Einzelfallberatung im Betrieb – dies ist die Aufgabe anderer Partner. Das
Forum Soziale Technikgestaltung vermittelt vor allem Orientierungswissen, um grundlegende
Veränderungsprozesse in der Arbeitswelt zu verstehen und um als Betriebs- und Personalräte Position
beziehen zu können. Dabei stehen thematisch die Herausforderungen modernster Informations- und
Kommunikationstechniken im Vordergrund. Methodisch geht es um beteiligungsorientierte
Technikgestaltung (partizipative Technikgestaltung).
Im Zeitraum 2009 bis 2013 wurden mehr als 250 Vorträge, Veranstaltungen,
Veranstaltungsbeteiligungen realisiert. Das FST erhielt mehrere Auszeichnungen. Im Jahr 2011 konnte das
Forum Soziale Technikgestaltung sein 20-jähriges Bestehen mit Jubiläumsreferenten aus dem
Bundeswirtschaftsministerium, dem Baden-Württembergischen Handwerkstag, und der neuen
Landesregierung feiern.
Wandel der Arbeitswelt und neue Herausforderungen
Seit den neunziger Jahren wird die Arbeits- und Erwerbswelt durch den voranschreitenden Einsatz neuer
Informations- und Kommunikationstechnik geprägt. Durch die technisch bedingte Möglichkeit, den Ortsund Zeitbezug von Arbeit schrittweise zu lockern, nimmt die Verlagerung von Arbeits- und
Geschäftsprozessen in den virtuellen Raum stetig zu. Seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten vollzieht sich der
175
Prozess der „Virtualisierung der Arbeit“. Nach den einfachen Anfängen in Gestalt von alternierender
Telearbeit stehen heute die Virtualisierungen und Automatisierungen komplexer Abläufe im Netz an. Zu
den großen Herausforderungen gehören derzeit folgende Vorhaben:
„Industrie 4.0“
Unter dem Konzept „Industrie 4.0“, das in der Automobil- und in der Chemiebranche samt
Zuliefererketten pilotiert wird, versteht man die weitreichende Digitalisierung, Virtualisierung und
Neuorganisation von Produktionsabläufen. Dabei wird die „digitale Fabrik“ selbst zum Produkt. Das
Konzept „Industrie 4.0“ hat drei Gesichter: Es entfesselt einen erheblichen Rationalisierungsgrad, es
bildet die strategische Grundlage für den Industriestandort im globalen Wettbewerb und es eröffnet gute
Chancen für die Neugestaltung der Arbeit im Sinne der Humanisierung. Das Forum Soziale
Technikgestaltung hat – in Kooperation mit der IG Metall – den beteiligungsorientierten
Gestaltungsdiskurs dazu begonnen. „Industrie 4.0“ wird zum Schlüsselthema des Industriestandortes.
„Electronic Government“ und „Open Government“
Auch im Bereich öffentlicher Dienstleistungen stehen weitreichende Veränderungen durch die
Virtualisierung der Verwaltungsdienste an. Neben der IT-technischen Durchdringung und Umstülpung der
Verwaltung in Richtung „Electronic Government“ taucht nun auch das Konzept „Open Government“ auf.
Unter „Open Government“ ist die Öffnung der Verwaltungsdaten für die Bürgerschaft wie auch für die
Wirtschaft gemeint. Mit „Big Data“- und „Open Data“-Konzepten soll einerseits die bürgerschaftliche
Beteiligung an der Demokratie verbessert und erweitert werden, andererseits löst dieser Schritt eine
stärkere Ökonomisierung der Verwaltung und einen zusätzlichen Auslagerungsprozess (Outsourcing) aus.
Gemeinsam mit Personalräten und ver.di führte und führt das Forum Soziale Technikgestaltung
Gestaltungsdiskurse durch, um bei diesem Wandel den Schutz der Einzelnen und die kompetente
Mitbestimmung vieler zu erleichtern. Grundlage ist dabei das FST-Basispapier „Beschäftigungssicherung
in der Region durch das Virtuelle Rathaus“.
„Smart Grids“ und „Smart Cities“
Zu den äußerst komplexen Herausforderungen gehören die in Wirtschaft und Forschung vorangetriebenen
Vorhaben der „klugen Stromnetze“ (smart grids) und der mit Hilfe der IT-Technik verknüpften
Infrastrukturen in Städten und Regionen als „kluge Städte“ (smart cities). Die Energiewende ist ohne die
Verschmelzung von IT-Technik und Stromtechnik zu „klugen Stromnetzen“ nicht möglich. Zugleich muss
vermieden werden, dass mit Hilfe „kluger“ Netze ein weiterer Schritt in Richtung des „gläsernen
Verbrauchers“ und der „gläsernen Arbeitnehmerin“ gegangen wird. Das Forum Soziale Technikgestaltung
ist Dialogpartner im Prozess zu den „smart grids“.
176
„Identität in der Virtualität“
Aus den Arbeiten und Diskursen des Forum Soziale Technikgestaltung schält sich heraus, dass es in den
kommenden Jahren immer mehr eine Auseinandersetzung geben wird, wer, wie und womit die „virtuelle
Identität“ von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beeinflusst. Damit ist nicht nur der Schutz
personenbezogener Daten (Arbeitnehmerdatenschutz) gemeint, sondern in hohem Maße eine Aufwertung
einer zusätzlichen technischen Netzidentität des Einzelnen. In Zeiten von „Industrie 4.0“ und „Smart
Cities“ braucht die einzelne Person, die Arbeitnehmerin, der Arbeitnehmer, auch die selbstständig
Arbeitenden, die Möglichkeit und das Recht auf ein nutzerorientiertes Identitätsmanagement des eigenen
Datenprofiles im Netz. Es wird ein Recht auf Anonymisierung und Pseudonymisierung für jede und jeden
erforderlich. Das Forum Soziale Technikgestaltung führt deshalb mit mehreren hundert Aktiven einen
passwortgeschützten Netzdiskurs unter dem Titel „SozialCharta Virtuelle Arbeit“ durch. Die Moderation
liegt in der Hand von Welf Schröter.
Projekte und Projektbeteiligungen
Das Forum Soziale Technikgestaltung führt sowohl zusammen mit Partnerinnen und Partnern als auch in
alleiniger Trägerschaft verschiedene partizipative Gestaltungsprojekte durch. Im Zeitraum von 2009 bis
2013 gehörten dazu unter anderen folgende Vorhaben:
Projekt „Anwenderforum E-Vergabe Baden-Württemberg“
Gemeinsam mit Kommunen, Landkreisen, Handwerksorganisationen und dem Staatsanzeiger-Verlag
baute das FST Kompetenz unter Beschäftigten von Handwerksbetrieben im Umgang mit der
elektronischen Vergabe von Bauaufträgen der öffentlichen Hand auf.
Projekt „BEAM 21“
In Kooperation mit einem Konsortium von mehr als 15 Partnern aus neun europäischen Ländern war das
FST aktiver Kern des EU-IEE-Projektes „BEAM 21“ unter Federführung der Heinrich-Böll-Stiftung
Brandenburg. Dabei wurde Weiterbildung für Gemeinderäte und Beschäftigte der öffentlichen Hand in
elektronischer Form (Blended Learning) entwickelt. Ziel war der Aufbau von Handlungswissen zur
Erstellung eines kommunalen Energieaktionsplanes zur Senkung des CO2-Ausstoßes und zur Stärkung
des Ausbaus erneuerbarer Energiequellen. Zur europaweiten Pilotkommune wurde die „Klimastadt
Geislingen“ (Zollernalbkreis, bei Balingen), deren Bürgerdialog und deren Kompetenzaufbau vom FST
moderiert und unterstützt wurden.
Projekt „MOSAIK“
Das von der Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg geleitete Weiterbildungsprojekt „MOSAIK“ entwickelt
elektronische Weiterbildung für Gemeinderäte und Beschäftigte der öffentlichen Hand zum Erwerb von
Handlungswissen im Bereich „Konzept Vielfalt“ (Diversity). Das FST gestaltet die Didaktisierung und
177
technische Realisierung. Das Projekt MOSAIK wird gefördert im Rahmen des XENOS-Programms
„Integration und Vielfalt“ durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen
Sozialfonds.
Projekt „CLOUDwerker“
Das Forum Soziale Technikgestaltung ist Teil des BMWi-Projektes CLOUDwerker im Programm „Trusted
Cloud“. Ziel von CLOUDwerker ist es, unter Verwendung und Erweiterung aktueller Cloud-Technologien,
eine vertrauenswürdige, offene Service-Plattform zu konzipieren und prototypisch umzusetzen. Diese
Plattform soll es erlauben, Dienstebündel im Software-as-a-Service (SaaS) Modell zur Verfügung zu
stellen, welche wesentliche mobile und Organisations-Anforderungen von KMUs abbilden und zugleich
nicht nur B2B Kooperationen, sondern auch B2C-Beziehungen unterstützen. Wichtige Themen in
CLOUDwerker werden technische und nicht-technische Maßnahmen zur Erzielung und nachhaltigen
Pflege des notwendigen Kundenvertrauens sein, die Ermöglichung der Plattform-Offenheit und ServiceKonfigurierbarkeit, Migrationsszenarien für Anwendungen, Kollaborationsunterstützung für Nutzer und
das mögliche Zusammenspiel cloud-basierter Lösungen mit Anwendungen des eGovernment sein.
(CLOUDwerker setzt Ansätze des früheren BMWi-Projektes „MAREMBA“ fort.)
Projekt „Nachhaltigkeitsermöglicher“
Das FST ist Teil des von der Europäischen Kommission geförderten Vorhabens „Sustainability Maker“. Mit
dem „Nachhaltigkeitsermöglicher“ soll eine internationale Online-Plattform geschaffen werden, die
Projektimpulse von unten und Projektanstöße von unten auf dem Feld der Nachhaltigkeit durch
Wissenstransfer und eine Geldsammelstrategie (crowdfunding) unterstützt.
Projekt „AKTIV“
Im Rahmen des Netzwerkes „INQA – Initiative Neue Qualität der Arbeit“ ist das Forum Soziale
Technikgestaltung Teil von „INQA Bauen“, der Plattform der Bauwirtschaft und der Wertschöpfungskette
Bau. In Kooperation mit Akteuren der Bauwirtschaft und der Wissenschaft ist das Forum Soziale
Technikgestaltung Partner im Projekt „AKTIV“, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
gefördert wird. Dabei bearbeitet das FST den Schwerpunkt „E-Vergabe“.
Projekt „Digitale Agenda 2020 plus“
Im Auftrag des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums führte das IT-Wirtschaftsnetzwerk
„Baden-Württemberg: connected“ einen Diskurs zur Erstellung einer IT-Strategie für Baden-Württemberg
durch. Das FST hat als Mitglied von bwcon zusammen mit der IG Metall an dem Diskurs mitgewirkt. Das
unzureichende Ergebnis wurde als Dokument unter dem Titel „Digitale Agenda 2020 plus“ dem
Ministerium übergeben. Ein ergänzendes Papier wird von Kolleginnen und Kollegen der IG Metall, des FST
und Betriebsräten erarbeitet.
178
Das gewerkschaftliche regionale Innovationsnetzwerk ZIMT – Zukunftsvisionen
über soziale Innovationen in den Arbeitswelten von Menschenhand mit neuen
Technologien
Auf Initiative der IG Metall Verwaltungsstelle Heidelberg begann 2008/2009 in enger Zusammenarbeit
mit dem Projekt Engineering der IG Metall Bezirksleitung Baden-Württemberg und dem Forum Soziale
Technikgestaltung ein Findungsprozess zur Stärkung der technologischen Kompetenz der Gewerkschaft
vor Ort. Daraus erwuchs die Idee des Gestaltungs- und Kommunikationsprojektes ZIMT. Mit ZIMT soll
neben dem Wissenstransfer aus der Forschung hin zu den Betriebsräten auch die gewerkschaftliche
Interventionsfähigkeit in die Technikentwicklung und in die regionale Technologiepolitik unterstützt
werden. ZIMT entfaltet sich in drei Phasen:
Phase I: Wissensaufbau und Handlungsempfehlungen (2009/2010)
Mit Hilfe eines umfangreichen Workshop-Programms wurden Expertinnen und Experten aus Forschung
und Entwicklung zu ZIMT eingeladen. Die Teilnehmenden des ZIMT-Netzwerkes machten sich kundig und
bewerteten die Erkenntnisse. Daraus entstand ein Dokument mit 15 Handlungsempfehlungen. Diese
Empfehlungen wenden sich an die gewerkschaftliche Öffentlichkeit nach innen und an die regionale
Öffentlichkeit nach außen. Dabei werden auch Technologien ausgewählt und deren Potenziale betrachtet.
Dazu liegt ein von der Hans-Böckler-Stiftung geförderter Studienbericht vor:
Welf Schröter: Impulse für Innovation und Beschäftigung in der Metropolregion Rhein-Neckar – ASITEMA.
Siehe im Netz unter: http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2009-283-1-1.pdf
Phase II: Wissen für die Qualifizierungs- und Transfergesellschaft (2010/2011)
Die ZIMT-Netzwerkarbeit wurde durch die Massenentlassungen bei der Firma Heidelberger
Druckmaschinen überrollt. ZIMT entschloss sich, in Abänderung der bisherigen Ablaufplanungen zunächst
die Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen. Das in ZIMT angehäufte Wissen sollte den Betroffenen
beim Wechsel in neue berufliche Zusammenhänge helfen. (Siehe dazu den Report „Gute Beispiele aus der
179
Arbeit mit Ingenieuren und Angestellten in Baden-Württemberg“ des Projektes Engineering, hrsg. von der
IG Metall Bezirksleitung Baden-Württemberg im September 2011).
Phase III: ZIMT-Interventionen in die Metropolregion (2011/2012/2013)
Mit den technologie- und innovationsbezogenen Ergebnissen des mehrjährigen ZIMT-Diskurses liegen
Inhalte vor, die sich mit Themenstellungen der Metropolregion überlappen und die sie zum Teil ergänzen.
Die großen Felder Energie, E-Energy (Smart Grids), Energieeffizienz und intelligente Umwelttechnologien
bilden genauso wie die Entwicklung und Anwendung moderner Informationstechnik und wie die
Ausrichtung von Electronic Government gemeinsame Handlungsfelder von M-R-N und Gewerkschaften.
Die Felder humanoide Robotik, Kreativwirtschaft und „SozialCharta Virtuelle Arbeit“ werden von
gewerkschaftlicher Seite neu in die Strukturen der Metropolregion Rhein-Neckar eingebracht.
Im Rahmen der ZIMT-Interventionen entsteht dabei ein gewerkschaftlicher Schwerpunkt-Diskurs über die
soziale Gestaltung von Smart Grids, deren Einschätzung und Bewertung sowie die Formulierung von
diesbezüglichen Handlungsimpulsen. Diese Impulse greifen auch Denklinien aus anderen Gewerkschaften,
wie etwa der Kolleginnen und Kollegen aus der IG BCE, auf. ZIMT wird sich in seinem Kompetenzaufbau
und bei der Stärkung der eigenen Interventionskompetenz auch an der Dynamik und Geschwindigkeit in
der Metropolregion orientieren. ZIMT synchronisiert sich mit der M-R-N.
180
Gemeinsames Netzwerk der IG Metall-Verwaltungsstellen in der Metropolregion
Rhein-Neckar - unterstützt vom Projekt Engineering der IG Metall Bezirksleitung
Baden-Württemberg und dem Forum Soziale Technikgestaltung
Mit der Metropolregion Rhein-Neckar ist ein regionales Wirtschaftscluster entstanden, das Wertschöpfung
und Beschäftigung fördern will. Im fünften Jahr der Gründung der Metropolregion entschieden die
Verwaltungsstellen der IG Metall in der Fläche der Metropolregion, sich zu einem Netzwerk
zusammenzuschließen und Bestandteil der Metropolregion Rhein-Neckar als dem hiesigen Netz der
Netzwerke zu werden. Sie wollen damit die Entwicklung des Faktors Arbeit für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sowie für die Erwerbssuchenden und Freelancer der Region in sozialer und innovativer
Weise zukunftsorientiert hervorheben und gestalten. Mit der Bildung dieses regional ausgerichteten
Netzwerkes, das den Namen „ZIMT – Zukunftsvisionen über soziale Innovationen in den Arbeitswelten
von Menschenhand mit neuen Technologien“ trägt, wollen die IG Metall-Gewerkschafter/innen der
Region aktive Partner eines regionalen sozialen Innovationsprozesses sein und den Strukturwandel hin zu
einer modernen solidarischen und klimabewussten Industrie- und Informationsgesellschaft vorantreiben.
Ausgangspunkt der Aktivitäten dieses neuen Netzwerkes sind die „ZIMT-Handlungsempfehlungen –
Heidelberger Thesen“ zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Schaffung neuer Beschäftigungschancen
durch eine soziale Innovations- und Technologiepolitik. Das ZIMT-Netzwerk schlägt unter anderem vor,
die Themen Robotik, Electronic Energy und Electronic Government sowie Kreativwirtschaft darauf zu
überprüfen, ob daraus neue zukunftsweisende Arbeitsplätze in der Region entstehen können. ZIMT
empfiehlt, den Aufbau von Wissen und Kompetenz in der Region auszubauen, um dem Elke Wachsenden
Fachkräftemangel entgegenzutreten und zugleich den vorhandenen Fachleuten, Ingenieuren, ITFachkräften den Zugang zu neuer Arbeit zu erleichtern. Vor dem Hintergrund des demografischen
Wandels soll diese Zielgruppe über Themennetzwerke im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation
angesprochen werden. Sie sollen mit Hilfe des Projekts Engineering für eine Mitwirkung im Rahmen des
regionalen Veränderungsprozesses (Change Management) gewonnen werden. Zugleich erfordert der
Wandel der Arbeitswelt hin zu einer IT-gestützten und IT-geprägten Arbeitswelt (Virtualisierung) eine
Fortschreibung der sozialen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Freiberuflern,
Selbstständigen und Erwerbssuchenden. ZIMT führt dazu den offenen Diskurs „SozialCharta Virtuelle
Arbeit“ durch.
181
Publikationen aus der Arbeit des Forum Soziale Technikgestaltung:











Andreas Dengel, Welf Schröter (Hg.): Flexibilisierung der Arbeitskultur. Infrastrukturen der Arbeit
im 21. Jahrhundert.
Alcatel SEL Stiftung für Kommunikationsforschung/Forum Soziale Technikgestaltung (Hg.):
Mobile Arbeitswelten. Soziale Gestaltung von „Electronic Mobility“.
Manfred Weiss, Christoph Busch, Welf Schröter (Hg.): Multimedia Arbeitsplatz der Zukunft.
Assistenz und Delegation mit mobilen Softwareagenten.
Eugen Baacke, Welf Schröter (Hg.): Lernwege zum Electronic Government. Online Arbeiten –
Online Lernen.
Eugen Baacke, Welf Schröter (Hg.): Umbau zur Dienstleistungskommune. Changemanagement
für Electronic Government.
Welf Schröter: Wie wir morgen arbeiten werden. Eine Einführung in die Berufswelt der
Informationsgesellschaft.
Eugen Baacke, Irene Scherer, Welf Schröter (Hg.): Electronic Mobility in der Wissensgesellschaft.
Wege in die Virtualität.
Welf Schröter: Auf dem Weg zu neuen Arbeitswelten. Impulse des Forum Soziale
Technikgestaltung.
Dirk Balfanz, Welf Schröter (Hg.): Gestaltete Virtualität. Realität der neuen Medien in der
Arbeitswelt – Standortbestimmung und Perspektiven.
Welf Schröter: Impulse für Innovation und Beschäftigung in der Metropolregion Rhein-Neckar.
ASITEMA – Erfahrungsbericht und Beschreibung eines regionalen Innovationsdiskurses. Bericht
an die Hans-Böckler-Stiftung Förderschwerpunkt „Strukturwandel – Innovation und
Beschäftigung“ Projekt S-2009-283-1. (ASITEMA – Anstöße für ein Soziales Innovations- und
TEchnologieMAnagement zur Stabilisierung und Schaffung von Beschäftigung im
Wirtschaftsraum Heidelberg als Teil der Metropolregion Rhein-Neckar – Ausarbeitung und
partizipative Beratung von Handlungsempfehlungen).
Welf Schröter (Hg.): Identität in der Virtualität. SozialCharta Virtuelle Arbeit.
Daneben wurden zahlreiche Aufsätze in weiteren Fachpublikationen veröffentlicht.
182
Tätigkeitsbericht
DGB-Region Nordbaden
Als im November 2009 die DGB-Region Nordbaden durch den Zusammenschuss der Regionen RheinNeckar, Mittelbaden und Nordschwarzwald entstand, war dies der erste Schritt auf dem Weg zu einer
umfassenden Reform der DGB-Strukturen der zweiten und vor allem der dritten Satzungsebene.
Die Regionsdelegiertenversammlung mit 80 Delegierten, die formal diese Zusammenlegung beschließen
musste, fand in Bruchsal statt. Als Vorsitzender der neuen Region wurde der bisherige Vorsitzende der
DGB-Region Rhein-Neckar, Stefan Rebmann, gewählt. Gleichzeitig wurde der Vorsitzende der Regionen
Mittelbaden und Nordschwarzwald, Martin Spreng, verabschiedet, da er ein halbes Jahr später die
Passivphase seiner Altersteilzeit antreten würde.
Bereits die Organisation der gemeinsamen Delegiertenversammlung machte deutlich, dass es eine
Hauptaufgabe der kommenden Monate und Jahre sein würde, die Teams der unterschiedlichen DGBBüros zu einem Team mit einer gemeinsamen Arbeitsweise zusammenzuschließen.
Die wichtigste Entscheidung im Reformprozess erfolgte dann im Mai 2010 auf dem DGB-Bundeskongress.
Hier wurde die neue Satzung und damit ein neuer Aufbau der dritten Satzungsebene des DGB
verabschiedet. Mit Umsetzung der neuen Satzung sollen nicht mehr hauptamtlich besetzte Regionen die
politische Arbeit verantworten, sondern ehrenamtliche Kreisverbände, bestehend aus (ehrenamtlichen)
Vertreter/innen der Mitgliedsgewerkschaften sowie den Personengruppen Frauen und Jugend. Auch der
oder die Vorsitzende wird in Zukunft ehrenamtlich sein. Die hauptamtlichen DGB-Beschäftigten sind
künftig vor allem für die Unterstützung dieser Kreisverbände verantwortlich und übernehmen zudem
Aufgaben für die DGB-Bezirksebene.
Erste und wichtigste Aufgabe des hauptamtlichen Regionspersonals war und ist es seitdem, die neue
Satzungsebene aufzubauen und die Ehrenamtlichen in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dieser Aufbauprozess
geht im Jahr 2014 seinem vorläufigen Ende entgegen, die langfristige Unterstützung jedoch muss auch
weiterhin sicherstellen, dass die Kreisverbände trotz knapper Zeitbudgets der hier engagierten
Kolleginnen und Kollegen in der Lage sind, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und in der
Öffentlichkeit den DGB zu repräsentieren sowie gesellschaftspolitisch zu wirken. Eine Aufgabe, die alle
Beschäftigten in der Region Nordbaden mit großem Engagement und vielen guten Ideen von Beginn an
wahrgenommen haben.
Seit der Regionsdelegiertenversammlung 2009 hat sich vieles verändert. Der DGB hat bereits ein neues
Gesicht bekommen und wird sich auch in den kommenden Jahren weiter verändern. Die Regionen
werden, auch wenn sie künftig integraler Bestandteil des DGB-Bezirkes sind, eine wichtige Rolle in
diesem Veränderungsprozess spielen. Einerseits wird das hauptamtliche Personal die Umsetzung der
Reform der dritten Satzungsebene weiter vorantreiben und die neuen Ehrenamtlichen dabei unterstützen,
ihre Rolle als politisch Verantwortliche auf der Kreisebene auszufüllen. Andererseits müssen sich aber
183
auch die Kolleginnen und Kollegen, die in den DGB-Regionalbüros beschäftigt sind, in einer neuen Rolle
zurechtfinden. Denn neben den neuen Aufgaben im Rahmen der Kreisverbandsbetreuung erfüllen sie
derzeit auch ihre bisherigen Aufgaben weiterhin. Sie vertreten den DGB in Gremien, bereiten
Positionierungen und Stellungnahmen vor und führen Veranstaltungen durch. Dabei stellen die badenwürttembergischen Großregionen eine besondere Herausforderung dar. Die Wege in diesen Regionen sind
weit, die Kommunikationswege nicht immer ideal. Nur eine gut strukturierte Geschäftsverteilung, die
sowohl auf die räumlichen Bedingungen Rücksicht nimmt, aber gleichzeitig versucht, die fachliche
Spezialisierung der Kolleginnen und Kollegen zu verstärken, kann hier zielführend sein. An der Umsetzung
eben dieser Geschäftsverteilung haben wir gemeinsam in den vergangenen vier Jahren ebenso gearbeitet,
wie an der Gründung und Festigung der ehrenamtlichen Kreisverbändestruktur.
Seit Mai 2011 ist Stefan Rebmann Mitglied des Deutschen Bundestags. Seine Arbeitszeit als
Regionsvorsitzender beim DGB wurde deshalb auf 25 Prozent reduziert. Als sein Vertreter hat Lars
Treusch viele Aufgaben übernommen. Er führt in enger Absprache mit Stefan Rebmann die Geschäfte der
Region.
Der vorliegende Geschäftsbericht wird die Umsetzung des Reformprozesses und seine Herausforderungen
ebenso darstellen, wie auch die politischen Problemstellungen und die personellen Veränderungen, denen
sich die Region Nordbaden in den vergangenen vier Jahren stellen musste.
Darüber hinaus werden die Personengruppen und die Kreisverbände Rechenschaft über ihre Arbeit im
Berichtszeitraum ablegen. Wenn es nicht bei allen Kreisverbänden gleich viel zu berichten gibt, so liegt
dies daran, dass einige unserer Kreisverbände erst im Jahr 2013 konstituiert wurden und deshalb gerade
erst mit der Arbeit begonnen haben. Es war uns jedoch wichtiger, die Kreisverbände auf einer stabilen
personellen Basis zu gründen, als unser Soll schnell zu erfüllen. Wir denken, dass diese Entscheidung
richtig war.
Gründung der Kreisverbände
Die Region Nordbaden vereint in ihrer Fläche 12 Kreise und kreisfreie Städte. Am Beginn des
Gründungsprozesses stand somit die Frage, ob in allen 12 Stadt- und Landkreisen eigenständige DGBVerbände gegründet werden können und sollen. Nach längeren Beratungen wurde dem Bezirksvorstand
folgender Vorschlag unterbreitet, der dann auch so beschlossen wurde:
Der Rhein-Neckar-Kreis wird geteilt und der westliche Teil bildet zusammen mit dem Stadtkreis Mannheim
den Kreisverband Mannheim / Rhein-Neckar West, die andere Hälfte des Rhein-Neckar-Kreises wird dem
Stadtkreis Heidelberg zugerechnet und erhält den Namen Kreisverband Heidelberg Rhein-Neckar Ost,
wobei der Kreisvorstand bereits in seiner ersten Sitzung die Streichung des Zusatzes „Ost“ beschlossen
184
hat. Der Neckar-Odenwald-Kreis bildet einen eigenen Kreisverband, wodurch in der ehemaligen DGBRegion Rhein-Neckar künftig 3 Kreisverbände bestehen.
Im Raum Mittelbaden entstehen der Kreisverband Karlsruhe Land und der Stadtverband Karlsruhe.
Südlich, entlang des Rheins, werden der Kreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden durch einen
gemeinsamen Kreisverband Rastatt/Baden-Baden abgedeckt. Dieser war zu Redaktionsschluss des
Geschäftsberichts als letzter nordbadischer Kreisverband noch nicht gegründet. Auch die alte DGB-Region
Mittelbaden besteht somit aus künftig 3 DGB-Kreisverbänden.
In der ehemaligen DGB-Region Nordschwarzwald wurden drei Kreisverbände konstituiert. Während die
Kreise Calw und Freudenstadt aufgrund ihrer Größe jeweils von einem eigenen DGB-Kreisverband betreut
werden, wurden Enzkreis und Stadt Pforzheim zum DGB-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis
zusammengelegt.
So werden im Ergebnis 12 politische Einheiten durch 9 DGB-Kreisverbände abgedeckt. Für das
hauptamtliche Personal in der Region bedeutet dies einen Betreuungsschlüssel von 2 Kreisverbänden für
jede/n Vollzeitbeschäftigte/n.
Für den DGB war die Gründung der ehrenamtlichen Kreisverbände eine große Herausforderung. Es
mussten nicht nur engagierte und politisch interessierte Kolleginnen und Kollegen gefunden werden, es
galt auch, die Wahrnehmung des DGB in der Öffentlichkeit und bei befreundeten Organisationen und
Bündnispartnern zu verändern. Künftig sind die Ansprechpartner nicht mehr die Hauptamtlichen, sondern
die ehrenamtlichen Kreisvorstände. Die Übergangsphase wird wohl noch einige Jahre andauern, da
vielfach noch hauptamtliches Personal in Gremien, Beiräten und Arbeitskreisen vertreten ist und somit
weiterhin in Teilen als Gesicht des DGB wahrgenommen wird.
Die Gründung der Kreisverbände gestaltete sich sehr unterschiedlich. Während sich beispielsweise in
Heidelberg der bereits bestehende Kreisverband im November 2011 nur neu konstituieren musste und
seine erfolgreiche Arbeit mit Erich Vehrenkamp an der Spitze fortsetzen konnte, mussten in allen anderen
Kreisen Strukturen neu oder wieder aufgebaut werden.
Eine besondere Herausforderung stellt die Gründung des Kreisverbands Mannheim/Rhein-Neckar West
und des Stadtkreises Karlsruhe dar. Es gab an beiden Standorten Diskussionen mit den Gewerkschaften,
in deren Mittelpunkt die Frage stand, ob ein Kreisvorstand aus den gewählten (hauptamtlichen)
Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften bzw. deren Stellvertreter/innen, und mit einem DGBHauptamtlichen an der Spitze, nicht die einfachste Lösung sei. Da diese Lösung – quasi die ehemaligen
Regionsvorstände – jedoch nicht der Idee der Satzung entspricht, wurde dieser Vorschlag sowohl in
Karlsruhe als auch in Mannheim letztlich verworfen. Der Kreisverband Mannheim/Rhein-Neckar West und
185
der Stadtverband Karlsruhe wurden dann im Dezember 2012 bzw. im Februar 2013 gegründet. In beiden
Verbänden sind zwar Vertreterinnen und Vertreter von jeweils mindestens sechs Gewerkschaften benannt,
jedoch wurden die Positionen Vorsitz und Stellvertreter noch nicht gewählt. Deshalb stehen beide
Verbände derzeit unter dem kommissarischen Vorsitz des stellvertretenden Regionsvorsitzenden Lars
Treusch.
Die Kreisverbände Neckar-Odenwald und Pforzheim/Enzkreis wurden beide im Dezember 2011
konstituiert und haben schnell ihre Arbeit aufgenommen. Beide Kreisverbände beteiligten sich auch mit
eigenen Aktivitäten an der Kampagne zur Bundestagswahl.
Zuletzt wurden im April 2013 die Kreisverbände Calw und Freudenstadt konstituiert. Für beide
Kreisverbände konnten bislang nur fünf Gewerkschaften eine Vertreterin oder einen Vertreter benennen,
weshalb sich die Arbeit derzeit noch auf wenige Schultern verteilen muss. Dennoch wurden auch hier
bereits Aktionen im Rahmen der Bundestagswahlkampagne durchgeführt.
Bislang nicht gegründet ist der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden. Die Zahl der benennenden
Gewerkschaften lag hier bei nur 3, so dass eine satzungsgemäße Gründung nicht möglich ist. Aufgrund
der aktuellen Personalsituation in der Region Nordbaden wurde entschieden, sich erst nach der
Wiederbesetzung der zweiten politischen Stelle im Büro Karlsruhe mit voller Kraft der Gründung dieses
Kreisverbands zu widmen.
Nach der Gründung der Kreisverbände ist es nun die wichtigste Aufgabe der DGB-Hauptamtlichen, die
von ihnen betreuten Kreisverbände als politische Akteure zu etablieren, ihnen bei der Organisation von
Veranstaltungen zur Seite zu stehen und sie mit dem nötigen Wissen und den Kompetenzen für ihre
Tätigkeit auszurüsten.
Welche Aktivitäten die Kreisverbände bereits im Rahmen der DGB-Kampagne zur Bundestagswahl und
auf einige Initiative hin entwickelt haben und auch welchen Beitrag die DGB-Hauptamtlichen hierzu
leisten, wird in den Rechenschaftsberichten der Kreisverbände, die an diesen Bericht anschließen,
dargestellt.
Politische Schwerpunkte 2009-2013
Gute Arbeit
Die zunehmende Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen war nicht nur Thema der Bundesebene, auch in
der Region machten wir auf den Rückgang des Normalarbeitsverhältnisses aufmerksam. Unter anderem
organisierten wir im Juli 2012 eine Bustour für Betriebs- und Personalräte von allen drei Bürostandorten
aus. Unter dem Motto „Gewerkschafter on Tour: Wir fordern fair statt prekär!“ besichtigten die
186
Teilnehmer/innen verschiedene Betriebe und tauschten sich über aktuelle Handlungsoptionen,
beispielsweise zur betrieblichen Bekämpfung von Leiharbeit, aus.
Immer wieder gab es auch Infostände zu den Themen Mindestlohn und Leiharbeit, die sowohl an den
Bürostandorten als auch, durch die Ortsverbände, in kleineren Städten durchgeführt wurden.
Die Situation in den Betrieben vor Ort war unter anderem Thema bei unseren Pressegesprächen, die wir
seit 2011 in jedem Frühjahr anbieten und an denen die Geschäftsführer/innen der
Mitgliedsgewerkschaften an den jeweiligen Standorten teilnehmen.
Zudem nutzten wir immer wieder die von Bund und Bezirk zur Verfügung gestellten
Musterpressemitteilungen, um die Medien mit regionalen Zahlen zu versorgen und das Problem der
Zunahme prekärer Beschäftigung vor Ort zu verdeutlichen.
Sichere Rente
Gewerkschafter on Tour: Betriebsbesichtigung im Zementwerk Wössingen – Hier bis 67 arbeiten?
187
Besonders hoch war in den vergangenen vier Jahren die Zahl der Veranstaltungen zur Rente. Stand zu
Beginn des Berichtszeitraums noch vor allem die Bekämpfung der Rente mit 67 im Mittelpunkt, so ist
zwischenzeitlich das Thema Altersarmut immer mehr in den Mittelpunkt gerückt. Bereits zum
Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe im November 2010 machten Aktive der DGB-Jugend in
Seniorenverkleidung darauf aufmerksam, was es bedeutet, im fortgeschrittenen Alter noch zur Arbeit zu
müssen. Im November 2011 griffen wir das Thema dann in unserem „DGB-Herbstgericht: Der Fall
Altersarmut“ in Mannheim auf. Referentin war DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Das
bereits bekannte Format „Gewerkschafter on Tour“ nutzten wir im Juli 2013, um Betriebs- und
Personalrät/innen miteinander ins Gespräch zu bringen, was längeres Arbeiten für die Beschäftigten
bedeutet und welche Möglichkeiten betriebliche Mitbestimmung bietet, um Arbeitsplätze zumindest so zu
gestalten, dass ein Arbeiten für ältere Beschäftigte möglich bleibt.
Weitere Veranstaltungen zur Entwicklung der Rente mit Vertretern der Deutschen Rentenversicherung und
des DGB-Bezirks im März 2013 veranschaulichten den Teilnehmer/innen, weshalb der DGB das Thema
Altersarmut in den Mittelpunkt rückt.
Soziales Europa
Auch nach 2008 blieb die Finanz- und Wirtschaftskrise bestimmendes Element unserer politischen Arbeit.
Zwar konnte sich die Wirtschaft in Deutschland weitgehend von den Krisenjahren erholen und auch auf
dem Arbeitsmarkt gab es einen Aufschwung, doch parallel dazu gerieten zahlreiche europäische
Nachbarländer und Euro-Währungsländer in eine tiefgreifende Rezession, die sich, wie beispielsweise in
Griechenland, für die Menschen verheerend auswirkt – bis heute. Deshalb galt es in den vergangenen vier
Jahren immer, neben den Forderungen für die heimische Politik auch unsere Positionen für ein soziales
und gerechtes Europa in der Öffentlichkeit darzustellen. Mehrfach rief auch der Europäische
Gewerkschaftsbund zu gemeinsamen Kundgebungen oder Protestnoten auf, die auch von Kolleginnen
und Kollegen aus Nordbaden unterstützt wurden. So beispielsweise am 14. November 2012, als wir mit
Infoständen in Karlsruhe und Mannheim über die Gefahren des Fiskalpakts informierten.
Aktiver Staat
Ein Thema, das gerade auf der lokalen Ebene Mobilisierungschancen birgt, ist das Thema der
Steuergerechtigkeit. Viele Menschen nehmen wahr, dass die Schere zwischen arm und reich weiter
auseinander geht. Und auf kommunaler Ebene sind die Menschen davon betroffen, dass der Staat seine
Einnahmebasis durch Steuergeschenke an Besserverdienende, Selbstständige und Unternehmen
schmälert, gleichzeitig jedoch öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Bibliotheken geschlossen
werden müssen, weil kein Geld mehr da ist. Mit einer Veranstaltungsreihe zum Thema Kommunalfinanzen
an allen Bürostandorten zeigte der DGB im Oktober 2010, welche Schritte aus Gewerkschaftssicht
notwendig sind, um die Haushalte der Kommunen wieder auf eine stabile Basis zu stellen. Bereits im Juli
hatte der DGB Nordbaden die Kämmerer der Mittel- und Oberzentren im Regionsgebiet zu ihrer
finanziellen Situation befragt. Auch wenn nicht alle eine Antwort zurückschickten, war der Trend deutlich,
188
dass den Kommunen durch weniger Anteil am Steueraufkommen einerseits und höhere Belastung durch
die kommunalen Anteile der Sozialkosten andererseits das Geld für freiwillige Aufgaben mehr und mehr
ausgeht. Auch an den Veranstaltungen des Bündnisses UmFairteilen beteiligte sich die DGB-Region seit
2011 immer wieder.
Weitere Themen
Die Themen, die uns auch zuletzt in der DGB-Kampagne zur Bundestagswahl beschäftigten und weiterhin
beschäftigen werden, sind nicht die einzigen, mit denen wir uns in den vergangenen vier Jahren
auseinandergesetzt haben.
So galt es beispielsweise im November 2010 durch die Gründung regionaler Bündnisse „Köpfe gegen
Kopfpauschale“ die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Kopfpauschale im
Gesundheitswesen zu verhindern und unser DGB-Gegenmodell einer Bürgerversicherung offensiv zu
bewerben. An den Bürostandorten der Region wurden diese Bündnisse jeweils mit mehreren
Bündnispartnern ins Leben gerufen.
DGB-Herbstgericht: Der Fall Arbeiten ohne Feierabend - mit Leni Breymaier (ver.di)
(flankiert von Stefan Rebmann und Lars Treusch)
Im November 2012 befasste sich das „DGB-Herbstgericht: Der Fall Arbeiten ohne Feierabend“ mit der
pausenlosen Erreichbarkeit von Beschäftigten durch Mobiltelefone, elektronische Post und Soziale
189
Netzwerke. Der damit verbundene Stress führt bei Beschäftigten zusammen mit der Arbeitsverdichtung
der vergangenen Jahre verstärkt zu psychischen Krankheiten und Arbeitsunfähigkeit.
Auch in den Landtagswahlkampf 2011 mischte sich der DGB ein und veranstaltete Podiumsdiskussionen
mit den Kandidatinnen und Kandidaten.
Die DGB-Jugend beteiligte sich im Rahmen der Landtagswahl an der von mehreren Stadt- und
Kreisjugendringen organisierten Jugendwahl. Außerdem erreichte unsere DGB-Jugend durch
Graffitiaktionen in mehreren Innenstädten der Region neue Zielgruppen für unsere Themen. Vor allem
machten die Sprayer auf die soziale Schieflage, die Gefahren der Atomenergie und prekäre Beschäftigung
aufmerksam.
Regelmäßig organisiert die DGB-Region Gespräche mit Entscheidungsträgern, wie (Ober-) Bürgermeistern,
Landtags- und Bundestagsabgeordneten, an denen die Gewerkschaftsvorsitzenden sowie Betriebs- und
Personalräte teilnehmen.
Im Berichtszeitraum besuchte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Region bei zwei Gelegenheiten.
Die Region organisierte hierzu das Programm. Dies gilt auch für die Regionsbesuche unseres
Bezirksvorsitzenden Nikolaus Landgraf.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Die DGB-Region ist Teil des Interregionalen Gewerkschaftsrates (IGR) EUREGIO, an dem auch die DGBRegion Vorder-/Südpfalz und die Kolleginnen und Kollegen der elsässischen Gewerkschaftsbünde beteiligt
sind. Zuletzt traf man sich 2013 in Offenburg zum IGR-Kongress, um das Präsidium neu zu wählen.
Hierbei wurde auch ein Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre verabschiedet, welches unter
anderem eine verstärkte Zusammenarbeit bei den Themen „grenzüberschreitende Ausbildung“ und
„Betriebsratsvernetzung“ vorsieht. Zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gehört auch die
Teilnahme von Kolleginnen und Kollegen aus der Region Nordbaden an den EGB-Demos in Straßburg.
Jahrestag 2. Mai 2013 – Erstürmung der Gewerkschaftshäuser
Am 2. Mai 2013 galt es, eines traurigen historischen Ereignisses zu gedenken: Der Erstürmung der
Gewerkschaftshäuser durch die Nationalsozialisten am 2. Mai 1933. An den Bürostandorten der DGBRegion sowie in Heidelberg gab es Gedenkveranstaltungen mit historischen Referaten. Teilweise traten
bereits die neuen Kreisverbände als Veranstalter in Erscheinung. In Pforzheim und Mannheim wurden
zudem Ausstellungen über die lokalen Geschehnisse um das Datum herum konzipiert.
190
Die DGB-Ausstellung zum 80. Jahrestag des 2. Mai 1933 in Pforzheim
Jährliche Veranstaltungen
Abgerundet werden sämtliche politischen Schwerpunkte durch die jährlich vom DGB durchgeführten
Veranstaltungen. So wurden in der Region Nordbaden in jedem Jahr 12 Veranstaltungen zum Tag der
Arbeit organisiert. Ein Großteil davon direkt durch den DGB und seine ehrenamtlichen Ortsverbände, in
einigen Fällen auch durch eine Mitgliedsgewerkschaft vor Ort. Bei diesen Veranstaltungen, die entweder
am 1. Mai selbst oder am Vorabend stattfanden, durften wir zwischen 50 und mehr als 5000 Kolleginnen
und Kollegen begrüßen. Die Redner/innen kamen zum größten Teil aus DGB und
Mitgliedsgewerkschaften, in wenigen Einzelfällen auch aus Parteien und Kirchen.
Auch der Internationale Frauentag am 8. März wird jährlich mit mehreren Veranstaltungen gefeiert, hierzu
gibt der Bericht des Regionsfrauenausschusses weitere Auskunft.
Am Antikriegstag, dem 1. September, veranstalten wir - meist im Bündnis mit den Friedensbewegungen
vor Ort - unterschiedliche Veranstaltungen. Während in Mannheim immer eine Saalveranstaltung
organisiert wird, beispielsweise zu Themen wie Waffenexport, Afghanistaneinsatz der Bundeswehr oder
zivilem Friedensdienst, wird in Pforzheim ein Kranz auf dem Hauptfriedhof niedergelegt, um den Opfern
aller Kriege zu gedenken. In Karlsruhe und Heidelberg führt der DGB Kundgebungen auf öffentlichen
Plätzen durch.
191
Zu einem besonderen Tag ist in den vergangenen Jahren auch unser Tag der Gewerkschaften geworden.
Ursprünglich als Alternative zu den zahllosen Neujahrsempfängen eingeführt, lädt der DGB an seinen
Bürostandorten Karlsruhe und Mannheim Betriebs- und Personalräte, befreundete Organisationen sowie
Prominenz aus Politik und Gesellschaft rund um das Gründungsdatum DGB am 13. Oktober 1949 zu
einem Empfang im Gewerkschaftshaus ein. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden auch jährlich HansBöckler-Medaillen an ehrenamtlich engagierte Kolleginnen und Kollegen verliehen, die sich um die
Gewerkschaftsarbeit und die betriebliche Mitbestimmung in besonderer Weise verdient gemacht haben.
Ein Anlass, der in jedem Jahr mehr als hundert Besucher/innen ins Gewerkschaftshaus bringt und der
auch für eine umfassende politische Rede genutzt wird.
Insgesamt blicken wir auf vier ereignis- und arbeitsreiche Jahre zurück, die nur durch ein gutes und
schlagkräftiges Team bewältigt werden konnten. Dieses Team und die personellen Veränderungen der
vergangenen vier Jahren stellen wir im folgenden Abschnitt dar.
Personelles
Personell hat sich in der DGB-Region Nordbaden seit 2009 einiges verändert. Verlassen hat uns Karola
Pelzer, die Anfang 2010 in Altersteilzeit ging. Torsten Hannig wechselte zunächst zum DGB-Bezirk und
verließ den DGB dann Ende 2011 aus privaten Gründen. Unser Jugendsekretär Kayed Sagalla verließ uns
im März 2012 nach zweijähriger Tätigkeit in Richtung Stadtjugendring Mannheim. Michael Becker, der
nur ein Jahr im DGB-Büro Karlsruhe beschäftigt war, verließ uns Ende 2012 wieder und schreibt nun
seine Doktorarbeit in Jena. Kollegin Heidi Warthun ging Ende 2012 in den Ruhestand. Und zuletzt verließ
uns im Juli 2013 Wolfgang Zink; er übernimmt eine Stelle als Gewerkschaftssekretär bei der IG BCE in
Freiburg.
Das aktuelle Personaltableau der Region stellt sich zum Redaktionsschluss im September 2013 wie folgt
dar:
Regionsvorsitzender: Stefan Rebmann
Stellvertreter: Lars Treusch
Büro Mannheim:
Maren Diebel-Ebers, Regionssekretärin
Miriam Walkowiak (derzeit in Elternzeit), Regionssekretärin
Christian Störtz (Elternzeitvertretung), Regionssekretär
Christine Weiss, Sekretärin
Sabine Hammer, Sekretärin
192
Büro Karlsruhe:
Elke Wach, Regionssekretärin
N.N. , Regionssekretär/in
Irmgard Huber, Sekretärin
Uta van Hoffs , Sekretärin
Büro Pforzheim:
Susanne Nittel, Regionssekretärin
Katharina Krings, Sekretärin
Jugendarbeit des DGB in Nordbaden
Im Berichtszeitraum organisierte die DGB-Jugend zahlreiche Veranstaltungen und entwickelte Aktivitäten
und Konzepte, die bislang nicht zum gewerkschaftlichen Repertoire gehörten. Im März 2010 wurde Kayed
Sagalla als Jugendsekretär beim DGB-Nordbaden eingestellt. Von Beginn an legte er den Schwerpunkt
seiner Arbeit auf die Entwicklung neuer Konzepte, vor allem durch die Nutzung von Elementen aus der
Jugendkultur. Insbesondere mit seinen Graffitiaktionen gelang es, große Aufmerksamkeit sowohl in der
Öffentlichkeit als auch bei der Presse zu erhalten.
Michael Sommer versucht sich als Sprayer am Rand des CDU-Bundesparteitags
193
Zu verschiedenen Anlässen wurden mobile Holzwände mit den Themen der DGB-Jugend verziert. So unter
anderem bei Straßenaktionen in Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim, bei einer Jugendparty
zur Landtagswahl am Mannheimer Gewerkschaftshaus oder beim CDU-Bundesparteitag in KarlsruheRheinstetten, wo sogar der DGB-Vorsitzende Michael Sommer vorbeischaute und sich mit einer Farbdose
versuchte.
Weitere Aktivitäten in dieser Zeit waren die Teilnahme an DAS FEST in Karlsruhe, zahlreiche biografische
Planspiele Ready-Steady-Go an Schulen in Nordbaden – immer mit tatkräftiger Unterstützung der IG
Metall-Senioren –, die Durchführung der Berufsschultour im Bereich Mannheim/Heidelberg und im Bereich
Karlsruhe/Pforzheim sowie die AZUBI-Partys für Berufsneulinge.
2010 und 2011 empfingen wir in der Region Nordbaden internationale Jugenddelegationen aus Israel
und machten 2010 auch einen Gegenbesuch. Da der DGB die Austausche insgesamt neu strukturiert,
wurden in 2012 und 2013 keine weiteren Besuche mehr organisiert.
Nach dem Fortgang des Kollegen Sagalla im März 2012 wurde die Stelle des Jugendbildungsreferenten
nicht neu besetzt. Die Jugendarbeit in der Region beschränkte sich deshalb vor allem auf die
Durchführung von Ready-Steady-Go und die Berufsschultour mit Unterstützung der DGB-Jugend des
Bezirks. Vor allem bei der Berufsschultour konnte die Zahl der Schulen deutlich gesteigert werden. Auch
die geografische Reichweite erstreckt sich nun über die Ballungsräume Rhein-Neckar und Mittelbaden
hinaus. So werden unter anderem auch in Freudenstadt und Mosbach Berufsschulen mit dem Projekttag
Demokratie und Mitbestimmung erreicht.
Seit November 2012 konnten wir für den Bereich Mannheim die Stelle unserer Kollegin Miriam
Walkowiak um einen Arbeitstag aufstocken. Diesen Tag nutzt sie für Jugendarbeit, was sich gut mit ihren
Aufgaben im Bereich (berufliche) Bildung und Hochschule verbinden lässt.
So konnten wir im Dezember 2012 und erneut im Juni 2013 gemeinsam mit den Kolleginnen und
Kollegen aus Ludwigshafen und Umgebung eine gemeinsame Neckarschifffahrt machen. Natürlich wurde
in erster Linie gefeiert, doch nehmen die Jugendsekretär/innen der Mitgliedsgewerkschaften die
Gelegenheit auch gerne wahr, um Nichtmitglieder einzuladen und sie dann in gemütlicher Runde beim
Feiern von der Notwendigkeit einer Gewerkschaftsmitgliedschaft zu überzeugen. Auch eine DGB-JAVKonferenz war im Bundestagswahljahr geplant, wurde jedoch kurzfristig abgesagt. Dennoch entstanden
während der Planung der Konferenz zahlreiche neue Kontakte, die ein erster Schritt sein könnten, um
einen Kreisjugendausschuss in Mannheim ins Leben zu rufen. Dies sollte auch Ziel in anderen Kreisen
sein, wird dort jedoch durch fehlende personelle Mittel erschwert.
194
Neben den genannten Aktivitäten beteiligte sich die DGB-Jugend jedes Jahr an den Veranstaltungen des
DGB zum Tag der Arbeit und war ganz besonders bei Gegendemonstrationen gegen NPD- oder andere
Aufmärsche der Rechten immer mit dabei.
Selbstverständlich beteiligt sich die DGB-Jugend auch an den Stadt- und Kreisjugendringen bzw.
-ausschüssen in der Region und gestaltet hier die kommunale Jugendarbeit mit. Da diese Beteiligung nur
mit der Unterstützung durch ehrenamtliche Delegierte möglich ist, ist die DGB-Jugend in Nordbaden
immer auf der Suche nach jungen Kolleginnen und Kollegen, die sich in die kommunale Jugendarbeit und
die Jugendarbeit der DGB-Jugend einbringen möchten.
In Pforzheim gibt es seit mittlerweile 6 Jahren das Projekt Jugendbegleiter, welches sich vor allem der
Berufsorientierung der Jugendlichen widmet. Die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaft und Schule
wurde sogar bundesweit als drittbestes Projekt zur Berufsorientierung prämiert.
Frauenpolitischer Rückblick der DGB-Region Nordbaden
„Wir wollen lieber fliegen als kriechen!“ Louise Otto-Peters (1819-1895), Frauenrechtlerin
In der Region Nordbaden und in deren DGB-Kreisverbänden sind aktive Gewerkschaftsfrauen mit
unterschiedlichen Themen stark engagiert. Dabei steht die gesellschafts- und arbeitsmarktpolitische Rolle
der Frauen im Mittelpunkt. Die Frauen aus den Mitgliedsgewerkschaften haben sich mit
Frauenorganisationen, den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, Parteifrauen, Frauenverbänden,
Internationalen Frauen, Institutionen und einigen mehr sehr gut vernetzt. Gemeinsam wollen sie die
gewerkschaftspolitischen Ziele vorantreiben.
Die Gewerkschaftsfrauen arbeiten in Projekten, wie z.B. Teilzeitausbildung für Alleinerziehende, mit und
haben zu ihren thematischen Aktionen wiederkehrende Veranstaltungen verankert:
Internationaler Frauentag, Equal Pay Day, Welttag für (menschen-) frauenwürdige Arbeit, Vorträge zu
Frauenarmut, Frauen und Rente, Gesundheitspolitik, Entgeltungleichheit, Arbeitszeitmodelle,
Vereinbarkeit Familie und Beruf, Selbstbehauptung, Vortrag über Stalking, Wochenendseminare,
Pressegespräche, Geselliges …
Pforzheim und der Enzkreis
In Pforzheim und dem Enzkreis setzen sich die Frauen der IG Metall, insbesondere die Vorsitzende Siggi
Wunderlich und DGB-Frauenvertreterin, ver.di und GEW federführend für ihre politischen Inhalte ein. Im
Jahr 2010 entstand unter dem Engagement des DGB das Frauenbündnis Pforzheim/Enzkreis mit 12
Bündnispartnerinnen, die anlässlich des 100jährigen Internationalen Frauentages ein Programm mit 15
Veranstaltungen für das Jahr 2011 aufgelegt haben. Überparteilich setzt sich dieses Frauenbündnis heute
noch für eine gerechte Frauen- und Mädchenpolitik ein.
195
Mannheim
Der Kreisfrauenausschuss trifft sich regelmäßig in Mannheim, um die Probleme von berufstätigen Frauen
zu diskutieren. Ein Schwerpunkt unserer Gewerkschaftsfrauen ist der Internationale Frauentag mit
Festrede, Infoständen, Kultur und Musik sowie die traditionelle Mannheimer Faschingsfete im
Gewerkschaftshaus. Mit großem Engagement setzen sich die Kolleginnen, allen voran die Vorsitzende
Marion Schaaf, für die Belange der Frauen ein.
Die DGB-Frauen beim Faschingsumzug in Mannheim mit Rauschgoldengel Stefan Rebmann als Fahrer(in)
Heidelberg und Karlsruhe
In Heidelberg und Karlsruhe feiern die Gewerkschaftsfrauen den Internationalen Frauentag auf
unterschiedliche Weise mit Kabarett, Lesungen, Filmvorführungen und Kundgebungen. Die
Veranstaltungen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit.
DGB-Regionsfrauenausschuss Nordbaden
Seit 2011 besteht der DGB-Regionsfrauenausschuss Nordbaden. Die Vorsitzende Gabi Hartl (NGG)
vernetzt die gewerkschaftliche Frauenarbeit in der Region. Zweimal jährlich finden regionale Treffen in
196
Karlsruhe statt. Dabei geht es in erster Linie um den Austausch für Aktionen, um Diskussionen und um die
gemeinsame Präsentation der Gewerkschaftsfrauen in unseren Städten.
Um die erfolgreiche gewerkschaftliche Frauenarbeit in der DGB-Region Nordbaden auch zukünftig
fortzusetzen, werden sich die Gewerkschaftsfrauen auf das Thema „Gute Arbeit und ein gerechtes Leben
für Frauen“ konzentrieren, weiterhin eng mit Frauenorganisationen zusammenarbeiten sowie mit den
Gewerkschaftsfrauen vor Ort und den DGB-Bezirksfrauen in engem Austausch stehen.
Antirassismus
In der DGB-Region Nordbaden machen wir uns für die Ziele Freiheit, Gleichberechtigung aller Menschen
und das Verhindern jeder Art von Diskriminierung und Apartheid stark. Antirassismus bezeichnet Ansätze
zur Bekämpfung, Überwindung oder Dekonstruktion von Rassismus. Insbesondere gegen faschistisches
Gedankengut wollen wir in der Öffentlichkeit Position beziehen und Gegenwehr organisieren.
In Arbeitskreisen oder Vernetzungstreffen mischen wir uns zum Thema Rechtsextremismus und Rassismus
ein. Wir stellen uns nicht nur organisationsintern, sondern gerade in der Öffentlichkeit, offensiv gegen
Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Wir verstehen uns als Motor und möchten durch eine
offene Arbeit vielen Menschen die Mitarbeit ermöglichen. Gerade im Hinblick auf unsere Geschichte und
die Zerschlagung der Gewerkschaften vor 80 Jahren ist es uns ein besonderes Anliegen, politisch zu
wirken. Als unsere wichtigste Aufgabe sehen wir die antirassistische Netzwerkarbeit in den Städten, die
Förderung antirassistischer Arbeit in Betrieb und Gesellschaft sowie die Aufklärung der Öffentlichkeit und
Jugendlichen. Dazu haben wir neben den Demonstrationen gegen Rechts auch Schulveranstaltungen zum
Thema „Codes & Styles in der rechten Szene“ veranstaltet. Gerade bei jungen Kolleginnen und Kollegen
hat die Zivilgesellschaft im Kampf für den solidarischen Umgang miteinander und gegen Rassismus und
Rechtsextremismus eine Bedeutung. Motivation zum aktiven gewerkschaftlichen Handeln in einer langen
Tradition und aus unserer Geschichte heraus bleibt uns eine Herzensangelegenheit.
Unsere Arbeitsschwerpunkte
Netzwerk:
Vorrangiges Ziel der Netzwerkarbeit ist die Bündelung von Kräften und der Informationsaustausch
zwischen regionalen Arbeitsgruppen und Bündnissen, inner- und außerhalb der Gewerkschaften.
Mainstreamingprozess:
Wir setzen uns zum Ziel, Antirassismus als roten Faden in der Politik und im Handeln der Organisation zu
verankern.
Aufklärungsarbeit:
Darunter verstehen wir die gesamtgesellschaftliche und innerorganisatorische Aufklärungsarbeit.
197
Jährlich müssen wir uns mit Auftritten von Rechtsradikalen auseinandersetzen. Eine der größten rechten
Veranstaltungen ist dabei die jährlich stattfindende Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg, der
wir uns mit einer immer größeren Zahl von Bürgerinnen und Bürgern entgegenstellen. Eine geplante
Demonstration der NPD am 1. Mai 2012 in Mannheim brachte mehr als 5000 Gegendemonstrant/innen
auf die Straßen der Stadt. Es gelang, den Marsch der Rechten schon nach wenigen Metern gewaltfrei zu
stoppen. Dennoch konnte der DGB vorher noch eine schöne Maifeier auf dem Mannheimer Marktplatz
durchführen. Die gute Zusammenarbeit, die der DGB im Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ mit
Stadtspitze, -verwaltung sowie Ordnungsbehörden pflegt, kann als Beispiel für viele andere Städte
dienen. Gerade die Rhein-Neckar-Region ist aufgrund ihrer Lage an der Grenze zu zwei weiteren
Bundesländern leider sehr beliebt für faschistische Demonstrationen. Immer wieder kommen die Rechten
entweder in den Großraum Mannheim, ins pfälzische Ludwigshafen oder an die hessische Bergstraße.
Nicht zuletzt dank der guten Zusammenarbeit zwischen den DGB-Regionen Nordbaden, Vorder-/Südpfalz
und Südhessen gelingt es jedoch regelmäßig, die Aufmärsche zu verhindern oder im Keim zu ersticken.
Dabei spielen zahlreiche Bündnispartner ebenso eine wichtige Rolle, wie auch das meist gute Verhältnis
zu Ordnungsämtern und Polizei. Den letzten größeren Auftritt der NPD und so genannter freier nationaler
Kräfte gab es am 25. Mai 2013 in Karlsruhe.
Die Gegendemo zieht zum Kundgebungsort, die Gewerkschaften in erster Reihe (25. Mai 2013 in
Karlsruhe)
Auch hier funktionierte die Zusammenarbeit im Karlsruher Antifabündnis und mit den Behörden sehr gut,
so dass der eigentlich geplante Demonstrationszug der Rechten durch die Innenstadt bereits am
Hauptbahnhof aufgehalten wurde. Mehrere tausend Gegendemonstrant/innen nahmen friedlich daran
teil.
198
Tätigkeitsberichte der DGB-Kreisverbände
Kreisverband Calw
Um dem DGB auch im Nordschwarzwald ein Gesicht, Stimme und Gewicht zu geben, wurde am 9. April
2013 der Kreisverband Calw gegründet. Den Vorsitz des Kreisverbands hat Stefan Kirschbaum (IGM)
übernommen. Er wird unterstützt von Wilfried Blümle (NGG) und Susanne Theurer (ver.di) als
Stellvertreterin. Weitere Mitglieder sind Monika von Pigage (ver.di), Gottfried Gruner (GEW) und Bernd
Melzer (EVG).
Der bereits bestehende Ortsverband Bad Wildbad wurde vom Kreisverband Calw bestätigt und wird von
diesem künftig betreut. Neben den regelmäßigen Sitzungen und zahlreichen sehr gut besuchten
Veranstaltungen im Raum Bad Wildbad wird der Ortsverband den Kreisverband in Zukunft auf
kommunaler und gewerkschaftlicher Ebene unterstützen.
Erste Veranstaltungen des Kreisverbands waren die gemeinsam mit der IG Metall Freudenstadt und dem
DGB-Kreisverband Freudenstadt durchgeführte Podiumsdiskussion mit den Kandidat/innen zur
Bundestagswahl im Wahlkreis 280 (Calw / Freudenstadt) und eine Infoaktion auf dem Calwer Marktplatz.
Auch hier waren die IG Metall Freudenstadt mit dem Roadshow-Mobil und der DGB-Kreisverband
Freudenstadt aktiv dabei.
Für die Zukunft hat sich der Kreisverband vorgenommen, zunächst mit regelmäßigen öffentlichen
Veranstaltungen und eigener Pressearbeit als politischer Akteur wahrgenommen zu werden.
Der Kreisverband Calw wird betreut von Elke Wach.
Kreisverband Heidelberg Rhein-Neckar
Im Zug der Strukturreform konstituierte sich der schon bestehende DGB Kreisverband Heidelberg im
November 2011 neu und nannte sich Heidelberg Rhein-Neckar. Erich Vehrenkamp (IG Metall) wurde als
Vorsitzender in seinem Amt bestätigt, kündigte allerdings schon bei seiner Wiederwahl an, den Vorsitz
nur für ein weiteres Jahr zu übernehmen.
Im November 2012 wurde Thomas Wenzel (IG Metall) als Nachfolger von Erich Vehrenkamp einstimmig
zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Birgit Roos (GEW) wurde ebenfalls einstimmig zur
stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Weitere benannte Mitglieder sind: Erich Vehrenkamp (IG Metall),
Manfred Hoppe (IG Metall), Gisela Deuer (ver.di), Jürgen Berdel (ver.di), Ulrike Noll (GEW), Jürgen Lenz
(IG BCE und DGB-Ortsverbandsvorsitzender Eberbach), Rainer Noé (IG BCE), Reiner Nimis (EVG), KarlHeinz Mayer (GdP) und Peter Heiß (IG BAU). Weitere nicht stimmberechtigte Mitglieder ergänzen den
Kreisvorstand und unterstützen viele Aktionen: Peter Oehmig (IG Metall und DGB-
199
Ortsverbandsvorsitzender Eschelbronn), Gerhard Balner (IG Metall und Vertreter des DGB-Ortsverbands
Sinsheim), Janine Hebert (ver.di), Friedemann Kiemle (GEW) und Wolfgang Leucht (IG Metall).
Insgesamt setzt sich der Kreisvorstand aus den Benennungen von sieben Mitgliedsgewerkschaften (IG
Metall, ver.di, GEW, IG BCE, IG BAU, GdP und EVG) und Vertretern der drei im Kreis existierenden
Ortsverbände zusammen.
Die Kreisvorstandsmitglieder sind in unterschiedlichen Themen engagiert, wie zum Beispiel im
Konversionsbeirat, Beirat Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit den Heidelberg Diensten, im Bündnis
gegen Armut und Ausgrenzung in Heidelberg, Emmaus+Gewerkschaft e.V. oder dem 2012 neu
gegründeten Netzwerk gegen Rechts in Heidelberg. Neben thematischen Aktionen und politischen
Veranstaltungen ist die Arbeit des Kreisvorstands in wiederkehrenden Veranstaltungen verankert:
Internationaler Frauentag, Vormaiempfang, 1. Mai-Kundgebung auf dem Marktplatz, Antikriegstag,
Veranstaltung am 1. November und Jahresabschluss.
Am Nachmittag des Internationalen Frauentags fand 2012 und 2013 traditionell eine Kundgebung auf
dem Bismarckplatz in Heidelberg statt, um auf die frauenpolitischen Forderungen der Gewerkschaften
aufmerksam zu machen. In den Abendstunden des 8. März 2012 wurde der Film „Bread and Roses“
gezeigt. Neben vollen Besucherrängen sorgte auch einen hervorragende Presseberichterstattung für den
Erfolg dieser Veranstaltung. 2013 lud der Kreisverband zu einem Vortrag über Rosa Luxemburg ein, bei
dem anschließend heiße Diskussionen über starke Frauen des letzten Jahrhunderts entbrannten.
Die 1. Mai-Kundgebungen waren in den beiden Jahren sehr gut besucht – über tausend Teilnehmer/innen
– und wurden vom bunten Treiben der vielen Standbetreiber umrahmt. Neben politischen Reden kam
auch die musikalische Unterhaltung nicht zu kurz. Auch der traditionelle Vormaiempfang fand 2012 und
2013 in Kooperation mit der Stadt Heidelberg im großen Rathaussaal statt. Nach dem offiziellen Teil
konnten sich die Kolleginnen und Kollegen bei Häppchen und Getränken austauschen.
Folgende Aktionen wurden in den Jahren 2012 und 2013 durchgeführt:
- Jahresabschluss mit anschließendem gemütlichem Beisammensein
- Internationaler Frauentag
- Demos gegen Rechts ins Sinsheim und Heidelberg
- Vormaiempfang in Heidelberg
- 1. Mai Kundgebung mit Demo
- Gedenkstunde „80 Jahre Erstürmung der Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933“ zusammen mit der
Friedrich-Ebert-Gedenkstätte
- „Als der Staat rot sah…“ Diskussionsabend über 40 Jahre Radikalenerlass
200
- Gemeinsame Veranstaltung mit den Heidelberger Diensten zu „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“
- Gemeinsamer Jahresabschluss mit dem DGB Kreisverband Neckar-Odenwald 2012
- Gedenkfeier mit Kranzniederlegung zu Ehren der ermordeten Antifaschisten (Lechleiter-Gruppe)
zusammen mit der VVN am 1. November
- Offene Wahlopoly-Veranstaltung zur Bundestagswahl mit den Kandidat/innen im Wahlkreis Heidelberg
auf dem Heidelberger Bismarckplatz
- Wahlopoly mit den KandidatInnen im Wahlkreis Rhein-Neckar in Sinsheim
- Pressecafé zum Thema Konversion
- Kundgebung zum Antikriegstag
Der DGB-Kreisverband Heidelberg Rhein-Neckar ist auf kommunaler Ebene in verschiedenen Gremien und
Ausschüssen vertreten, wie zum Beispiel ESF-Arbeitskreis, Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit
Heidelberg, Jobcenterbeirat, Wirtschaftskonferenz Heidelberg und weitere mehr.
Auch in Zukunft wird der DGB Heidelberg Rhein-Neckar vor Ort dem DGB Stimme und Gesicht geben und
mit der angestrebten Neukonstituierung des DGB-Ortsverbands Kraichgau auch noch mehr Präsenz in der
Fläche zeigen können. Weiter soll die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsgewerkschaften verbessert und
vorangetrieben werden.
Der Kreisverband Heidelberg Rhein-Neckar wird betreut von Maren Diebel-Ebers.
Kreisverband Karlsruhe-Land
Der Kreisverband Karlsruhe-Land wurde am 18. Februar 2012 gegründet. Als Vorsitzender wurde
Wolfgang Weber (ver.di) gewählt, als Stellvertreter Dieter Behringer (GEW). Weitere Mitglieder sind:
Eberhard Schneider (IGM), Rainer Wacker (IGM), Saskia Haas (NGG), Martin Schlegel (NGG), Roland Jung
(GEW), Harald Vogel (GdP), Ulrich Jäck (GdP), Roland Haitz (EVG) und Maria Waschek (EVG).
Die bereits existierenden DGB-Ortsverbände Ettlingen, Pfinztal und Bretten-Bruchsal sind dem
Kreisverband Karlsruhe-Land unterstellt und unterstützen den Kreisverband auf kommunaler Ebene bei
Veranstaltungen und Öffentlichkeits- und Pressearbeit.
Neben den regelmäßigen Kreisverbandssitzungen fanden unter anderem folgende Veranstaltungen statt:
- „Neustart Arbeitszeitpolitik“
- „Für ein solidarisches Gesundheitssystem“
- „Hartz IV - Auswirkungen auf die Betroffenen und die Gesellschaft“
- „Stuttgart 21 – Warum wir Arbeitnehmer gegen S 21 sind“
- „Meinungsmache“ mit Diplomvolkswirt Albrecht Müller
- Zusammenarbeit mit dem Ettlinger Bündnis „gegen Rassismus und Neonazis“
- „Zerschlagung der Gewerkschaften“
201
Dazu kamen verschiedene Veranstaltungen zur Bundestagwahl 2013 in Form von Podiumsdiskussionen
und Infoständen.
Zu den jährlichen Veranstaltungen gehören auch die 1. Mai-Veranstaltungen in Ettlingen und Pfinztal, der
Equal Pay Day, der Girls Day und der Antikriegstag gemeinsam mit dem Friedensbündnis.
Der Kreisverband Karlruhe Land wird betreut von Susanne Nittel.
Stadtverband Karlsruhe
Der Stadtverband Karlsruhe wurde am 7. Februar 2013 gegründet. Die benannten Mitglieder sind: Martin
Obst (IGM), Martha Golis (ver.di), Dieter Bürk (ver.di), Wolfgang Kreis (IGBAU), Angelika Müller (IGBAU),
Corinna Blume (GEW), Roland Jung (GEW), Horst Geppert (NGG), Kurt Amberger (EVG), Manuel
Amberger (EVG) und Ulrich Jäck (GdP).
Die Konstituierung des Stadtverbandsvorstands steht aktuell noch aus. Dennoch hat der Stadtverband
seine politische Arbeit bereits aufgenommen und sich mit eigenen Aktionen an der bundesweiten
Kampagne des DGB zur Bundestagswahl im September 2013 beteiligt. Wie in vielen anderen
Kreisverbänden organisierte auch der Stadtverband Karlsruhe eine Podiumsdiskussion mit den
Kandidat/innen zur Bundestagswahl im Wahlkreis Karlsruhe Stadt. Im Vordergrund standen hierbei die
Themen Rente und Altersarmut. DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach kam extra aus Berlin,
um mit den Abgeordneten und Kandidat/innen das DGB-Rentenkonzept zu diskutieren.
Auch die Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung der IG Metall spielten hier eine wichtige Rolle, da sie die
Analysen der Gewerkschaften bestätigen, dass ein Großteil der Beschäftigten sich Sorgen um ihre Rente
macht und befürchtet, im Alter nicht damit auszukommen. Eine Luftballonaktion auf dem Festplatz diente
vor allem der pressewirksamen Darstellung der gewerkschaftlichen Themen der Kampagne und sollte
zudem alle Wahlberechtigten dazu aufrufen, von ihrem Wahlrecht am 22. September Gebrauch zu
machen.
Bereits am 2. Mai 2013 organisierte der Stadtverband eine Veranstaltung zum 80. Jahrestag der
Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch das Hitler-Regime, die mit mehr als 100 Besuchern sehr
gut angenommen wurde.
Für die Zukunft hat sich der DGB-Stadtverband vorgenommen, gemeinsam mit den Gewerkschaften die
politischen Debatten in der Stadt um die Stimme der Beschäftigten zu ergänzen und sich als
unabhängiger Akteur einzubringen, wie dies beispielsweise auch bei den stadtweiten Aktivitäten gegen
einen Naziaufmarsch im Mai 2013 geschehen ist.
Der Stadtverband Karlsruhe wird derzeit betreut von Elke Wach und Lars Treusch.
202
Kreisverband Mannheim/Rhein-Neckar West
Am 3. Dezember 2012 wurde der Kreisverband Mannheim/Rhein-Neckar West gegründet. An der
Gründungsversammlung nahmen teil: Matthias Gutmann (EVG), Thomas Hahl (IGM), Frank Heßler (IG
BCE), Bernhard Imhof (IG BAU), Werner Kinder (DGB Senioren), Michael Klump (GdP), Hans-Jürgen Leidal
(IG BAU), Nathalie May (GEW), Marion Schaaf (DGB Frauen), Kurt Seez (ver.di), Klaus Stein (IGM), Gitta
Süß-Slania (ver.di) sowie Stefan Rebmann, Miriam Walkowiak und Lars Treusch für das DGB-Hauptamt.
Wahlen wurden am Tag der Gründung nicht durchgeführt, da sich in Frage kommende Kandidat/innen
noch Bedenkzeit ausbaten. Dennoch wurde beschlossen, dass der Stellvertreter des Regionsvorsitzenden,
Lars Treusch, kommissarisch den Vorsitz des Kreisverbands übernehmen soll, bis ein Führungsgremium
gewählt ist. Somit war der Kreisverband bereit, seine Arbeit aufzunehmen.
Zudem bestätigte der Kreisvorstand die bestehenden DGB-Ortsverbände in Viernheim, Weinheim,
Ladenburg und Schwetzingen-Hockenheim und beschloss, deren Vorsitzende künftig zu den Sitzungen
des Kreisvorstands einzuladen. Auch die Vertreterin der Frauen und der Vertreter des
Seniorenarbeitskreises erhalten zu den Sitzungen eine Einladung.
Der DGB-Ortsverband Viernheim unterstützt die DGB-Kampagne zur Bundestagswahl
203
Für die Zusammenarbeit mit den DGB-Ortsverbänden wurde September 2013 ein Beschluss
verabschiedet, der mehrere Unsicherheiten klar regelt und damit richtungweisend für die künftige Arbeit
unterhalb der Satzungsebenen ist. Dieser Beschluss wurde gemeinsam im Kreisvorstand erarbeitet.
Das Jahr 2013 begann dann mit der Planung der Aktivitäten für das anstehende Jahr, dabei standen die
Kampagne zur Bundestagswahl und die interne Aufstellung des Kreisverbands im Vordergrund. Im Verlauf
des Jahres beteiligte sich der Kreisverband mit mehreren Aktionen an der Kampagne, so wurden unter
anderem am bundesweiten Aktionstag 8. Juni Infostände in den Ortsverbänden Viernheim und Ladenburg
durchgeführt.
Die bezirksübergreifende Rentenkonferenz im Mannheimer Technoseum haben wir unterstützt und mit
einer Luftballonaktion im September dazu aufgefordert wählen zu gehen. Selbstverständlich führte der
Kreisverband auch eine Diskussion mit den Kandidat/innen zur Bundestagswahl durch, jedoch nicht in der
klassischen Form, sondern spielerisch aufgepeppt.
Weitere Aktivitäten des Kreisverbands waren die Beteiligung an der Sommertour des DGB-Bezirks mit
einer Infoaktion in Schwetzingen, der Seniorentag in der Baumhainhalle im Mannheimer Luisenpark im
September und zum Kampagnenabschluss noch eine pressewirksame Fähnchenaktion auf der Wiese am
Mannheimer Planetarium.
Im Kreisvorstand wurde seit der Gründung auch viel diskutiert. So werden zur Bezirksdelegiertenkonferenz
Anträge aus dem Kreisverband Mannheim/Rhein-Neckar West gestellt zu den Themen „Übernahme von
Kinderbetreuungskosten für Ehrenamtliche“ und „Finanzierung kreisübergreifender DGB-Arbeitskreise“.
Für den Rest des Jahres 2013 stehen noch die Klausurtagung und der Jahresabschluss an.
Der Kreisverband Mannheim/Rhein-Neckar West wird derzeit betreut von Christian Störtz und Lars
Treusch.
Kreisverband Neckar-Odenwald
In Anwesenheit der Regionssekretärin Maren Diebel-Ebers und des Regionsvorsitzenden Stefan Rebmann
wurde am 22. Dezember 2011 der DGB-Kreisverband Neckar-Odenwald-Kreis mit Sitz und Büro in
Mosbach gegründet.
Zum Vorsitzenden wurde Rudi Braun (ver.di) gewählt. Die Wahl einer Stellvertreterin bzw. eines
Stellvertreters sollte in absehbarer Zeit erfolgen. Am 6. November 2012 wurde dann Rainer Schwab (GdP)
zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Weitere Mitglieder sind: Albert Nimis (ver.di), Margarete
Schäfer-Kerle (IGM), Rada Denadic (IGM), Karlheinz Herzog (GdP), Liselotte Haaß (GEW), Willi Stumpf
(EVG), Michael Mößner (EVG), Richard Gramlich (IG-BAU) und Klaus Müller-Blask (IG-BAU). Weitere nicht
204
stimmberechtigte Mitglieder ergänzen den Kreisvorstand und sind auch bei allen Aktionen dabei: Manfred
Hofer (IGM) und Carmen Höfer (ver.di).
Folgende Mitgliedsgewerkschaften sind im Kreisvorstand vertreten: IGM, ver.di, GEW, EVG, GdP, und IGBAU. NGG und IG BCE sind im Kreis so gut wie nicht vertreten und haben demzufolge auch keine
Mitglieder benannt.
Als Schwerpunkte der künftigen Arbeit des Kreisvorstands wurden genannt und dementsprechend auch
umgesetzt: Öffentlichkeitsarbeit, Internationaler Frauentag, 1. Mai-Veranstaltung, Aktionen vor Ort
(geplante und aktuelle), Unterstützung der Betriebs- und Personalräte und Vertrauensleute (wenn
erforderlich), Unterstützung der Mitgliedsgewerkschaften bei Aktionen, Vertretung in diversen Gremien,
wie z.B. ESF, AOK, Jobcenterbeirat, Digeno, VHS usw.
Während des Berichtszeitraums fanden 9 Vorstandssitzungen im DGB-Büro in Mosbach statt.
Folgende Aktionen wurden durchgeführt:
- Pressefrühstück mit Vertretern der hiesigen Presse,
- Pressebericht zur Polizeireform,
- Gespräch mit MdL (SPD),
- Gespräch mit der Leitung des ver.di-Bezirks,
- Gespräch mit dem Leiter der ver.di-Bildungsstätte in Mosbach,
- Pressebericht zum Antikriegstag,
- Aktion auf dem Marktplatz Mosbach zum Thema "Umfairteilen",
- gemeinsame Weihnachtsfeier mit dem DGB-Kreisvorstand Heidelberg Rhein-Neckar (Sitz in
Heidelberg),
- Infostand auf dem Marktplatz Mosbach zum 8. März (Internat. Frauentag),
- 1. Mai-Veranstaltung am Vorabend im Rathaus Mosbach (großer Erfolg),
- DGB-Gespräch mit MdL (SPD) - MdL@home,
- Informationsveranstaltung zur Bundestagswahl mit den Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien,
unter dem Motto "Wahlopoly",
- Info-Stand zur Bundestagswahl auf dem Marktplatz Mosbach,
- Unterstützung der IGM beim Verteilen von Flyern vor den Autohäusern von VW und Mercedes.
Kolleginnen und Kollegen des Kreisvorstands nahmen an verschiedenen regionalen und überregionalen
Versammlungen und Foren des DGB teil.
205
Ausblick
Was wir uns vorgenommen haben: Wir wollen den DGB in der Region noch mehr präsentieren, z.B. durch
noch mehr Info-Aktionen, die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsgewerkschaften intensivieren, mehr
Kontakte zu den politischen Mandatsträgern und kommunalen Gremien pflegen, bei den nächsten
Sozialwahlen noch mehr DGB-Vertreterinnen und Vertreter in die verschiedensten Gremien entsenden,
ebenso bei den Arbeits- und Sozialgerichten.
Der Kreisverband Neckar-Odenwald wird betreut von Maren Diebel-Ebers.
Kreisverband Pforzheim/Enzkreis
Am 13. Dezember 2011 wurde im Zug der DGB-Strukturreform der Kreisverband Pforzheim / Enzkreis
gegründet. Dem Kreisverband gehören 7 Gewerkschaften mit insgesamt 14 ordentlichen und
stellvertretenden Mitgliedern an. Ebenso die Frauenvertreterin. Den Vorsitz hat Henry Wiedemann (ver.di)
und die Stellvertretung Wolf-Dietrich Glaser (IGM) inne. Weitere Mitglieder sind: Andrea Ballmann (IGM),
Rüdiger Jungkind (ver.di), Jürgen Juliane Hoffmann (IG BAU), Wolfgang Heinig (IG BAU), Martin Kellner
(GEW), Kerstin Gruhn (GEW), Ina Britta Ritter (NGG), Kurt Kopfleisch (EVG), Martin Göttle (EVG), Udo
Hampel (GdP), Franz Bitto (GdP) und Sigrid Wunderlich (Frauenvertreterin – IGM).
Die Kreisvorstandsmitglieder sind auf kommunaler Ebene - wie z. B. „Runder Tisch Europa“, Masterplan
Arbeit, Wirtschaft und Finanzen, Familienbündnis Pforzheim, Sozial- und Integrationsausschuss der Stadt
Pforzheim, Bündnis Pforzheim Nazifrei oder dem Netzwerk wirksamer Hilfen für Alleinerziehende engagiert. Neben den festen Veranstaltungen, wie dem Internationalen Frauentag, dem 23.
Februar/Demo gegen RECHTS, Equal Pay Day, Girls Day, 1. Mai und Antikriegstag, organisiert der DGBKreisverband themenbezogen Aktionen und Veranstaltungen. Der DGB-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis
hat der 1. Mai Veranstaltung in Pforzheim ein neues Gewicht gegeben. Im Jahr 2012 fand die Talkrunde
mit Andrea Nahles und Betriebsräten statt. Im Jahr 2013 konnte der Kabarettist Thomas Schreckenberger
mit seinem Blitzlicht der Politik beeindrucken. Für das Jahr 2014 wurde bereits Prof. Dr. Rudolf Hickel als
Mairedner festgemacht und Thomas Schreckenberger rundet das Fest mit seinem neuen Programm ab.
Seit der Gründung fanden in den Jahren 2012 und 2013 zusätzliche gewerkschaftspolitische
Veranstaltungen statt:
- „Lehren aus der Euro- und Finanzmarktkrise: Politik für gute Arbeit!“ mit Prof. Dr. Rudolf Hickel
- „Die Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum sichern“ mit dem Wirtschaftsweisen Peter
Bofinger.
Gleichwohl sind die ehrenamtlichen DGB-Vorstandsmitglieder mit Unterstützung des Hauptamtes und den
Gewerkschaften in weiteren Gremien wie Jobcentern, AOK Bezirksrat, BBA IHK Nordschwarzwald, ESFArbeitskreisen und VA Agentur für Arbeit aktiv. Die Einbindung und Verzahnung der Gewerkschaften mit
206
den Hauptamtlichen und den DGB-Kreisverbandsmitgliedern ist Bestandteil einer kommunikativen Arbeit
vor Ort.
Zur Bundestagskampagne hat der DGB-KV den Politik Check „Wir fordern klare Antworten“ als
Newsletter für alle Gewerkschaftsmitglieder herausgebracht. Die Bundestagskandidaten im Wahlkreis
erhielten 18 gewerkschaftspolitische Fragen, die gegenübergestellt wurden.
Die regionale Veranstaltung für Betriebs- und Personalräte „Gewerkschafter on Tour“ wurde unter das
Motto „Achtung: Freilaufende Rentner im Betrieb. Sicher und fair arbeiten im Alter!“ gestellt und die
Vorstandsmitglieder organisierten dazu Betriebsbesichtigungen beim Zementwerk in Wössingen und bei
der Firma Witzenmann in Pforzheim.
Als Diskussionspartner wurden die Vorstandsmitglieder zu verschiedenen außergewerkschaftlichen
Veranstaltungen eingeladen, zuletzt „Stadtgespräch unter dem Kirchturm“ Arbeitnehmer – Mitarbeiter
oder austauschbare Befehlsempfänger des ev. Dekanats Mühlacker.
Sehr umfangreich und über einen langen Zeitraum recherchiert, hat der DGB-Kreisverband PforzheimEnzkreis anlässlich seiner Geschichte zum 2. Mai 2013 „80 Jahre Zerschlagung der Gewerkschaften in
Pforzheim und dem Enzkreis“ seine Ausstellung mit 21 Roll-Ups produziert. Die Ausstellung wurde in
Pforzheim und in Mühlacker jeweils im Rathaus für die Öffentlichkeit mit Führungen und historischen
Stadtrundgängen gezeigt. Anschließend wurde sie an verschiedene Institutionen / Gewerkschaften
verliehen und geht bis heute auf Wanderschaft.
Die Gewerkschaftsfrauen Pforzheim/Enzkreis haben das parteiübergreifende Frauenbündnis
Pforzheim/Enzkreis gegründet und veranstalten Vernetzungstreffen, den Frauentag sowie Veranstaltungen
am 7. Oktober dem „Welttag für menschen- (frauen-) würdige Arbeit“ mit unterschiedlichen
Schwerpunkten wie zum Beispiel Frauen & Rente oder prekäre Beschäftigung. Anschließend laden sie zur
Women-After-Work-Party ein.
Der DGB-Kreisverband veranstaltet weiter verschiedene Gesprächsrunden mit (Ober-) Bürgermeistern,
Wirtschaftsvertretern, MdBs und MdLs sowie persönliche Pressegespräche zum Frühjahr und Herbst und
themenbezogene Pressemitteilungen. Ein kommunal- und gesellschaftspolitisches Netzwerktreffen mit
Personen aus der Öffentlichkeit Pforzheims und des Enzkreises gemeinsam mit Betriebs- und
Personalräten findet am Neujahrsempfang des DGB-Kreisverbandes Pforzheim / Enzkreis statt.
Der DGB-Kreisverband setzt seinen Schwerpunkt auf die kommunale Ebene und auf die Vertretung in
verschiedenen Gremien und Ausschüssen, um dem DGB vor Ort Gesicht, Stimme und Gewicht zu geben.
Der Kreisverband Pforzheim/Enzkreis wird betreut von Susanne Nittel.
207
Kreisverband Rastatt/Baden-Baden
Der DGB-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden war bis zum Redaktionsschluss dieses Berichts noch nicht
gegründet. Ein Gründungstermin stand ebenfalls noch nicht fest.
Kreisverband Freudenstadt
Am 11. April 2013 wurde der Kreisverband Freudenstadt in den Räumen der IG Metall-Verwaltungsstelle
Freudenstadt gegründet. Den Vorsitz hat Manfred Beilharz (IG BAU) inne, Wolfgang Rittmann (NGG) und
Beate Jeric (ver.di) sind seine Stellvertreter/innen. Weitere benannte Mitglieder sind Wolf Hoffmann
(GEW), Waltraut Laniewski (NGG), Thomas Römpp (NGG), Dorothee Diehm (IGM) und Holger Egger
(ver.di).
Die Anfangsphase nach der Gründung nutzte der Kreisverband dazu, sich aktiv in die bundesweite DGBKampagne zur Bundestagswahl einzubringen. Eine Podiumsdiskussion und eine Infoveranstaltung
gemeinsam mit der IGM Freudenstadt und dem benachbarten DGB-Kreisverband Calw wurden ebenso
organisiert, wie ein spontaner Wahlaufruf am Vorabend der Bundestagswahl. Die Mitglieder des
Kreisverbands steckten gemeinsam mit Aktiven der IG Metall-Jugend nachts rund 2000 Papierfähnchen in
das Gras des Kreisverkehrs im Freudenstädter Zentrum. Sie wollten damit auf die aus Gewerkschaftssicht
wichtigen Themen zur Bundestagswahl hinweisen und die Menschen dazu aufzurufen, von ihrem
Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Aktion wurde auch von der lokalen Presse positiv aufgenommen und
in der Samstagsausgabe vor dem Wahlsonntag mit einem Bericht gewürdigt.
Künftig möchte sich der Kreisverband nun erst einmal mit den Planungen für das kommende Jahr
befassen und hofft darauf, weitere Mitstreiter/innen zu finden, die die recht dünne ehrenamtliche
Personaldecke verstärken helfen.
Der Kreisverband Freudenstadt wird betreut von Elke Wach.
208
Gremienvertretungen DGB-Region Nordbaden
Politikfeld
Institution/Gremium
Berufliche Bildung
Lars Treusch (altern.
Vorsitzender) und Miriam
Walkowiak (stv. Mitglied)
Susanne Nittel (ordentl. Mitglied)
und Lars Treusch (stv. Mitglied)
Wolfgang Zink (ordentl.
Mitglied)
Lars Treusch (stv. Mitglied) und
Miriam Walkowiak (stv.
Mitglied)
Wolfgang Zink/Becker/Elke Wach
BBA IHK MA
BBA IHK PF
BBA IHK KA
BBA HWK MA
BBA HWK KA
Sozialpolitik
Vertreten durch
AOK BW Verwaltungsrat
AOK Rhein-Neckar-Odenwald Bezirksrat
AOK Mittlerer Oberrhein Bezirksrat
AOK Nordschwarzwald Bezirksrat
Arbeitskreis ESF Karlsruhe Stadt
Arbeitskreis ESF Karlsruhe Land
Arbeitskreis ESF Rastatt
Arbeitskreis ESF Baden-Baden
Arbeitskreis ESF Pforzheim
Arbeitskreis ESF Enzkreis
Arbeitskreis ESF Calw
Arbeitskreis ESF Freudenstadt
Arbeitskreis ESF Mannheim
Arbeitskreis ESF Rhein-Neckar
Arbeitskreis ESF Neckar-Odenwald
Arbeitskreis ESF Heidelberg
Stefan Rebmann
Stefan Rebmann (altern.
Vorsitzender)
Wolfgang Zink
Susanne Nittel
Wolfgang Zink
Elke Wach/Wolfgang Zink
Wolfgang Zink
Wolfgang Zink
Susanne Nittel
Susanne Nittel
Elke Wach
Elke Wach
Maren Diebel-Ebers/Miriam
Walkowiak
Maren Diebel-Ebers/Miriam
Walkowiak
Maren Diebel-Ebers
Maren Diebel-Ebers
209
Arbeitsmarktpolitik
Gesellschafts- und
Kommunalpolitik
210
Verwaltungsausschuss der Agentur für
Arbeit Karlsruhe-Rastatt
Arbeit Mannheim
Arbeit Heidelberg
Arbeit Pforzheim-Nagold
Jobcenterbeirat Heidelberg
Jobcenterbeirat Rhein-Neckar
Jobcenterbeirat Mannheim
Jobcenterbeirat Neckar-Odenwald
Jobcenterbeirat Pforzheim
(Optionskommune)
Jobcenterbeirat Enzkreis
(Optionskommune)
Jobcenterbeirat Calw
Jobcenterbeirat Freudenstadt
Jobcenterbeirat Karlsruhe Land
Jobcenterbeirat Karlsruhe Stadt
Jobcenterbeirat Baden-Baden
Jobcenterbeirat Rastatt
Ausbildungsoffensive Mannheim
Familienbündnis Pforzheim/Kuratorium
Familienbündnis
Pforzheim/Steuerungsgruppe
Initiative gegen Rechts Pforzheim
Arbeitskreis „Arbeitswelt“ Pforzheim
Netzwerk wirksamer Hilfen für
Alleinerziehende Pforzheim
Expertenrunde Masterplan Pforzheim
BIWAQ Pforzheim (Bildung, Wirtschaft,
Arbeit im Quartier)
Ausbildungsgipfel Pforzheim
Pforzheimer Runder Tisch Europa
Stefan Rebmann
Stefan Rebmann
Lars Treusch
Susanne Nittel
Maren Diebel-Ebers
Maren Diebel-Ebers
Stefan Rebmann
Maren Diebel-Ebers
Susanne Nittel
Susanne Nittel
Elke Wach
Elke Wach
Elke Wach
Wolfgang Zink
Wolfgang Zink
Wolfgang Zink
Lars Treusch/Miriam Walkowiak
Susanne Nittel
Susanne Nittel
Susanne Nittel
Susanne Nittel
Susanne Nittel
Susanne Nittel
Susanne Nittel
Susanne Nittel
Susanne Nittel
Jugend
Pforzheimer Runder Tisch Bildung
Kommunaler Beirat strategischer
Sozialplan Stadt Pforzheim
Steuerungsgruppe strategischer
Sozialplan Stadt Pforzheim
Kommunales Bündnis "Pforzheim
Nazifrei"
Frauenbündnis Pforzheim/Enzkreis
Beirat Q-Prints and Service Pforzheim
Wirtschaftskonferenz Heidelberg
Klimagipfel Heidelberg
Verbandsversammlung der
Metropolregion Rhein-Neckar
MRN-Beirat „Demografischer Wandel"
MRN-Steuerungskreis "Vitaler
Arbeitsmarkt"
MRN „ICE Forum Rhein-Neckar“
Kuratorium LTA Technoseum Mannheim
Susanne Nittel
Jugendbegleiter Pforzheim
Projekttage OIB, BORS, BoGY Pforzheim
Susanne Nittel
Susanne Nittel
Susanne Nittel
Susanne Nittel
Susanne Nittel
Susanne Nittel
Susanne Nittel
Maren Diebel-Ebers
Maren Diebel-Ebers
Stefan Rebmann
Lars Treusch
Lars Treusch
Lars Treusch
Stefan Rebmann
211
Tätigkeitsbericht
DGB-Region Südbaden
Die Arbeit in der DGB-Region Südbaden stand im Berichtszeitraum ganz im Zeichen der
Organisationsreform. Bereits vor den Beschlüssen des DGB-Bundeskongresses zur Neuausrichtung des
DGB wurde in Südbaden die Gründung der DGB-Kreis- und Stadtverbände vorangetrieben. Von Vorteil
war hierbei, dass einerseits in einigen Teilgebieten bereits ehrenamtliche DGB-Strukturen auf Kreisebene
bestanden und andererseits eine deutliche Bereitschaft zur Gründung der DGB-Kreisverbände vorhanden
war.
Die Gründung der DGB-Kreisverbände erfolgte in vier Schritten. Im ersten Schritt wurde in den
Landkreisen Rottweil und Ortenaukreis sowie im Stadtkreis Freiburg die ehrenamtlichen DGB-Einheiten in
die neue DGB-Kreisstruktur überführt. Fast parallel hierzu wurden die DGB-Kreisverbände SchwarzwaldBaar und Tuttlingen neu gegründet. Im nächsten Schritt wurde dann im Landkreis Waldshut und Lörrach
die Gründung der DGB-Kreisverbände durchgeführt. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wurde der
DGB-Ortsverband Müllheim-Neuenburg in den DGB-Kreisverband Markgräflerland umgewandelt. Dies
deshalb, da dieser Landkreis geographisch geteilt ist und die Gründung eines Kreisverbands für den
gesamten Landkreis als kaum möglich eingeschätzt wurde. Die Gründung des DGB-Kreisverbands
Emmendingen wurde mit dem letzten Schritt im Herbst 2013 eingeleitet.
Die Gründung und Betreuung der ehrenamtlichen DGB-Kreisverbände bedingte eine Umstellung und
Neuausrichtung der Arbeitsweise in den DGB-Regionsgeschäftsstellen. Geleitet wurde dieser
Veränderungsprozess von den Grundsätzen:
1. Möglichst rasche Gründung der DGB-Kreisverbände
2. Frühzeitige Überführung der bisherigen Abläufe in die neuen Strukturen
3. Aufrechterhaltung der bisherigen ehrenamtlichen DGB-Strukturen (Ortsverbände, Arbeitskreise usw.)
4. Ausrichtung der Arbeit auf die Unterstützung und Betreuung der DGB-Kreisverbände
5. Aufrechterhaltung unserer Netzwerke und der institutionellen Einbindung
Auf der Grundlage dieser Grundsätze wurden in der Region eine Aufgabenkritik und eine neue
Arbeitsaufteilung vorgenommen. Hierdurch konnten klare Strukturen und klare Verantwortlichkeiten
eingeführt werden. Jeder/jede politische Sekretär/in hat so z.B. mindestens zwei Kreisverbände zu
betreuen und eine Fachaufgabe für die Gesamtregion in seinem/ihrem Arbeitsbereich. Etwas behindert
wurde dieser Veränderungsprozess, da es einige personelle Veränderungen gab. Die Umgestaltung und
Neuausrichtung der DGB-Regionsgeschäftsstellen ist mittlerweile fast abgeschlossen. An der Optimierung
der Arbeitsabläufe arbeiten wir kontinuierlich weiter.
212
Strategische Handlungsfelder
Neben der Neuausrichtung der Regionsgeschäftsstellen und der Gründung der DGB-Kreisverbände
wurden die bisherigen strategischen Handlungsfelder fortgeführt.
Im Bereich der Hochschulpolitik, die seit langem fester Bestandteil der DGB-Region Südbaden ist, wurde
im Jahr 2011 und 2012 das Format unserer Aktivitäten neu konzipiert. In diesem Zusammenhang wurde
zum Beispiel an der Technischen Fakultät der UNI Freiburg eine Befragung der Studierenden durchgeführt,
die bundesweite Aufmerksamkeit fand. Des Weiteren wurde versucht, eine Kooperationsstelle zwischen
den Hochschulen und den Gewerkschaften in Freiburg zu gründen. Leider konnte dieses Projekt bis heute
nicht abgeschlossen werden.
Im Bereich der Selbstverwaltungsorgane (Krankenkassen, Arbeitsverwaltung, Rentenversicherung,
Vollversammlung der Handwerkskammer usw.) wurden die Wahlen erfolgreich durchgeführt. Die
Betreuung und inhaltliche Arbeit der Gremien werden durch die zuständigen
Gewerkschaftssekretäre/innen gewährleistet und sichergestellt. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik
beteiligten sich diese zudem am Arbeitsmarktmonitor und an den Fachkräfteallianzen.
Für die vom DGB benannten ehrenamtlichen Arbeits- und Sozialrichter/innen bot die DGB-Region
regelmäßig Schulungen an, die einen sehr guten Zuspruch erfuhren.
Die Regionsgeschäftsstellen unterstützten die DGB-Kreisverbände unter anderem bei der Durchführung
der Veranstaltungen zum 1. Mai. Hierbei ist es nicht nur gelungen, die Teilnehmerzahlen konstant zu
halten, sondern auch, dass an neuen Standorten, wie z.B. Waldkirch, Waldshut und Müllheim, weitere
Veranstaltungen hinzukamen. Ebenfalls wurden die DGB-Kreisverbände bei der Durchführung der
Kampagne zur Bundestagswahl 2013 unterstützt. Hervorzuheben ist, dass in jedem Wahlkreis in der DGBRegion mindestens zwei Veranstaltungen bzw. Aktionen hierzu stattfanden. Im Großen und Ganzen kann
gesagt werden: Das Format unserer Veranstaltungen ist ansprechend und stößt auf Zustimmung.
Personal/Bürostandorte
Im Zusammenhang mit der Organisationsreform wurde einerseits das hauptamtliche Personal in den
beiden DGB-Regionsgeschäftsstellen in Südbaden verstärkt. Andererseits wurden mit Blick auf die neue
Aufgabenstellung für die hauptamtlichen Mitarbeiter/innen Personal- und Teamentwicklungsmaßnahmen
eingeleitet und durchgeführt.
Im DGB-Büro Tuttlingen sind mittlerweile folgende KollegInnen beschäftigt:
Carola Radzom, Sekretärin (100 Prozent)
Juliane Hoffmann, Regionssekretärin (100 Prozent)
213
Anja Zeitz, Regionssekretärin (50 Prozent)
Hans-Peter Menger, Regionssekretär (100 Prozent)
Im DGB-Büro Freiburg sind folgende KollegInnen beschäftigt:
Monika Krauss, Sekretärin (75 Prozent)
Walburga Köllinger-Decker, Sekretärin (25 Prozent)
Jan Wieczorek, Regionssekretär (100 Prozent)
Thomas Steinebrunner, Regionssekretär (100 Prozent)
Jürgen Höfflin, Regionssekretär (100 Prozent)
Mit Blick auf die Personal- und Teamentwicklungsmaßnahmen kann aus heutiger Sicht gesagt werden,
dass eine sehr gute und effiziente Zusammenarbeit in Südbaden entstanden ist. Ebenfalls ist die
Ausrichtung auf die neue Aufgabenstellung, die Betreuung und Unterstützung der DGB-Kreis- und
Stadtverbände, gelungen. Zur Koordination und Abstimmung der Arbeit in den Regionsgeschäftsstellen
findet einmal pro Monat eine eintägige Teambesprechung der hauptamtlichen Beschäftigten statt.
Ergänzt wird diese durch eine wöchentlich stattfindende Telefonkonferenz. Die Grundlage für die
Betreuung und Unterstützung der ehrenamtlichen DGB-Einheiten ist, dass die jeweiligen
Betreuungssekretäre an den Besprechungen und Sitzungen teilnehmen. Hinzu kommt, dass jährlich im
Herbst eine regionale Klausurtagung aller DGB-Einheiten in Südbaden durchgeführt wird.
Auf Grund der personellen Verstärkung mussten in den DGB-Büros zusätzliche Arbeitsplätze eingerichtet
werden. Im Gegensatz zum Büro Tuttlingen waren im Büro Freiburg einige Herausforderungen zu
bewältigen. Dies deshalb, weil am jetzigen Standort in Freiburg die räumlichen Möglichkeiten sehr
beschränkt sind. Die derzeitig nicht so optimale Büroaufteilung wird aber mit dem Umzug in das neue
Gewerkschaftshaus behoben. Der Neubau des Gewerkschaftshauses in Freiburg, das seit mehreren Jahren
verfolgte Projekt, wird voraussichtlich 2015 abgeschlossen sein. Erfreulich ist hierbei, dass fast alle
Mitgliedsgewerkschaften, die DGB-Regionsgeschäftsstelle und die DGB-Rechtsschutz GmbH wieder in
einem gemeinsamen Haus vertreten sein werden. Ebenfalls ist es gelungen, dass wir Gewerkschaften in
zentraler Lage und in einem repräsentativen Gebäude in Freiburg vertreten sein werden. Bedauerlich ist
lediglich, dass die VTG des DGB nicht gewillt bzw. in der Lage war, dieses Projekt zu verwirklichen.
Zum Schluss des Tätigkeitsberichts aus der DGB-Region Südbaden möchte ich mich persönlich ganz
herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die hervorragende Zusammenarbeit im zurückliegenden
Berichtszeitraum bedanken.
Jürgen Höfflin, DGB-Regionsvorsitzender
214
Tätigkeitsbericht des DGB-Stadtverbands Freiburg
März 2010 bis September 2013
Der Stadtverband Freiburg hat sich in Zusammenhang mit der damals bevorstehenden DGBOrganisationsreform im März 2010 aus dem früheren Ortsverband heraus als Kreisverband Freiburg
konstituiert. Auf der Sitzung wurde Bernd Silvia Wagner als Vorsitzender gewählt. Seit 2012 nennt sich
der Kreisverband nun Stadtverband, da er sich mit seinen Aktivitäten tatsächlich auf das Stadtgebiet
beschränkt und im Kreisgebiet mit dem Kreisverband Mülheim eine weitere eigenständige DGBOrganisationseinheit besteht.
Der Stadtverband ist als aktives Mitglied über den gesamten Berichtszeitraum im Freiburger Bündnis „Wir
zahlen nicht für eure Krise“ („Krisenbündnis“) vertreten gewesen und hat darüber hinaus zu
unterschiedlichen Anlässen aktuelle Initiativen in Freiburg unterstützt. Er hat dadurch die Präsenz des
DGB in Freiburg sichtbar gemacht und die Offenheit des DGB auch für die Anliegen von Initiativen
außerhalb der Gewerkschaften unterstrichen. Besondere Erwähnung verdient die maßgebliche Beteiligung
des DGB an der Vorbereitung und Durchführung einer Demonstration gegen rechte Gewalt und
Rassenhass anlässlich des Bekanntwerdens der Verbrechen des NSU im Dezember 2011, mit der eine
Freiburger Tradition der Zurückdrängung von Umtrieben der Neonazis fortgesetzt wurde.
Im Berichtszeitraum gab es zu verschiedenen Themen Pressemitteilungen des Stadtverbands, in der
Mehrzahl zu arbeitsmarktpolitischen Aussagen und Informationen zur Situation in Freiburg. Diese waren
in einigen Fällen Anlass für Interviews mit dem Vorsitzenden im SWR, in TV Südbaden und im Radio
Dreieckland. Leider hat die lokale Druck-Presse unsere Mitteilungen bis auf wenige Ausnahmen
unberücksichtigt gelassen.
Die wichtigsten Aktivitäten des Stadtverbands waren:
2010
Konstituierung des neuen Kreisvorstands und die Erarbeitung von Arbeitsschwerpunkten.
Durchführung einer Podiumsdiskussion mit Kandidaten für die Wahlen zum Oberbürgermeister
der Stadt Freiburg zusammen mit dem verdi-Ortsverein.
Verteilung von Info-Material des DGB bei einer Protestaktion des „Krisenbündnis“ mit
Fahrradkorso und Infotischen.
Durchführung eines „Fabrikgesprächs“ zu den Gemeindefinanzen mit Renate Sternatz,
ver.di-Bundesvorstand.
Beteiligung an einer „Zukunftskonferenz“ der Stadt mit dem Titel „Freiburg für alle – Vielfalt als
Leitbild und Herausforderung“
Beteiligung an einer Initiative der IG BAU zur Ankurbelung des lokalen Wohnungsbaus
mit gemeinsamem Brief an den Baubürgermeister der Stadt.
215
2011
Besuch bei der Arbeitsagentur mit Vorstellung des „Arbeitsmarktmonitor“
Verfassung einer kritischen Stellungnahme zum gemeinsamen Vorstoß von DGB und BDA zur
„Tarifeinheit“ und Weiterleitung an Michael Sommer
Durchführung einer Podiumsdiskussion mit Gemeinderäten zum kommunalen Doppelhaushalt.
Übergabe einer Resolution zur „Tariftreue“ an die Stadt Freiburg.
Die vorbereitete und bereits angekündigte Podiumsdiskussion „Politik in schwarz-gelben Zeiten“
muss wegen kurzfristiger Absagen von Podiumsteilnehmerinnen abgesetzt werden.
Ansprachen bei der Veranstaltung des Freiburger Friedensforums am Antikriegstag und auf der
Veranstaltung der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit zur Reichsprogromnacht
und Vertretung des DGB bei den „Sozialtagen Südbaden“ des KAB Freiburg.
Diskussionsveranstaltung zur Krise: „Gibt es ein Ende der Fahnenstange?“ mit Leo Mayer vom
Institut für sozialökologische Wirtschaftsforschung München (isw).
2012
Diskussionsveranstaltung mit Prof. Bontrup zum Thema „Arbeitszeitverkürzung und öffentliche
Beschäftigung jetzt!“
Gemeinsame Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ mit der VVN/BdA Freiburg und
Einladung zu einer Führung für Gewerkschaftsmitglieder. Gemeinsame Anfrage bei der
Landesregierung wegen versuchter Behinderung der Ausstellung durch den „Verfassungsschutz“
Gemeinsame Veranstaltung mit dem ver.di-Ortsverband zum Thema „Baden-Württemberg auf
dem Weg zum Tariftreuegesetz?“
Teilnahme für den DGB an einer Podiumsdiskussion der Stadt zur Engagementförderung im
ALG II“
2013
Veranstaltung zusammen mit der VVN/BdA mit Prof. Frank Deppe: „Hitler war kein Betriebsunfall“
im Winterer-Foyer des Stadttheaters.
Einladung zum Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden der Partei Die Linke, Bernd Riexinger,
zusammen mit dem ver.di-OV.
Präsentation der Ausstellung der Hans-Böckler-Stiftung zum 80. Jahrestag der Besetzung der
Gewerkschaftshäuser durch die Nazis in der Stadtbibliothek.
Beratung und Weiterleitung von Beschlüssen zu den Themen Leiharbeit, Tarifvertrag zur Leiharbeit
und zur geplanten „gemeinsamen Erklärung“ von DGB und Bundeswehr an den DGBBezirksvorstand/DGB-Bundesvorstand.
Durchführung einer trinationalen Tagung „Wir zahlen nicht für eure Krise – weder links noch
rechts des Rheins“ in Freiburg im Rahmen des „Krisenbündnisses“.
216
-
Federführende Vorbereitung und Durchführung einer Podiumsdiskussion mit den Kandidaten zur
Bundestagswahl (mit der IGM und dem ver.di-OV).
Durchführung einer „Pendleraktion“ mit Verteilung von DGB-Materialien zur Bundestagswahl an
berufstätige Pendler.
Am Antikriegstag in Freiburg
Tätigkeitsbericht des DGB-Kreisverbands Lörrach
Februar 2012 bis September 2013
Der Kreisverband Lörrach hat sich in Zusammenhang mit der aktuellen DGB-Organisationsreform im
Februar 2012 neu konstituiert. Auf der Sitzung wurde Sebastian Gartner (ver.di) als Vorsitzender gewählt.
Als stellvertretender Vorsitzender wurde Klaus Keßner (IG BCE) gewählt. Der Kreisverband ist in seinen
Aktivitäten nicht nur auf das Stadtgebiet Lörrach beschränkt, sondern agiert auch im Landkreis um
Lörrach.
Der neu konstituierte Kreisverband befindet sich in der Anfangsphase seiner Arbeit, die als Aufbauphase
zu beschreiben ist. In diesem Zusammenhang ist zunächst zu nennen, dass die Phase vor der Gründung
und auch die aktuelle Phase vor allem davon geprägt sind, aktive Mitglieder für die Arbeit des
Kreisverbands zu gewinnen und auch zu halten. Im Zentrum stehen deshalb eine Kontinuität von
regelmäßigen Treffen und die Pflege von Kontakten in die Betriebe und in gewerkschaftliche Gremien
hinein.
Im Berichtszeitraum gab es zu verschiedenen Themen Pressemitteilungen des Kreisverbands, in der
Mehrzahl zu arbeitsmarktpolitischen Aussagen und Informationen zur Situation in Lörrach. Diese waren
sogar in einem Fall Anlass für Interviews mit dem stellvertretenden Vorsitzenden im SWR. Die lokale
Druck-Presse (auch Online-Auftritte) hat unsere Mitteilungen prinzipiell immer veröffentlicht und hat ein
großes Interesse an den Gewerkschaften.
217
Luftballonaktion zur Bundestagswahl in Rheinfelden
Die wichtigsten Aktivitäten des Kreisverbands waren:
2012
-
Konstituierung des neuen Kreisvorstands und die Erarbeitung von Arbeitsschwerpunkten
Arbeitnehmerempfang in Lörrach
1. Mai-Veranstaltung in Rheinfelden (Landkreis Lörrach)
Weitere Betriebsbesuche und Gremienbesuch im Bereich der NGG und IG Metall, EVG
Durchführung einer Podiumsdiskussion mit der SPD und weiteren Organisationen zum Thema
Armut
Mehre Treffen des Kreisverbands
Rücktritt des Vorsitzenden
Kommissarische Übernahme des Vorsitzes durch den stellvertretenden Vorsitzenden
2013
-
Arbeitnehmerempfang in Lörrach
1. Mai-Veranstaltung in Rheinfelden (Landkreis Lörrach)
218
-
Mehrere Treffen des Kreisverbands
Teilnahme am Runden Tisch zur industriellen Situation in Grenzach-Wyhlen (Landkreis Lörrach)
Vorbereitung und Durchführung einer politischen Podiumsdiskussion mit den Kandidaten zur
Bundestagswahl
Durchführung einer Pressekonferenz zur den Bundestagswahl
Tätigkeitsbericht des DGB-Kreisverbands Tuttlingen
Mai 2010 bis September 2013
Diskussionsrunde zur Bundestagswahl 2013 in Tuttlingen
Im Mai 2010 sind interessierte Gewerkschaftsmitglieder aus den Mitgliedsgewerkschaften im Büro des
DGB in Tuttlingen auf Einladung des DGB zur Gründungsversammlung eines DGB-Kreisverbands für den
Landkreis Tuttlingen erstmals zusammengekommen. Auf der Sitzung wurde Marion Miller (IG Metall) als
Vorsitzende gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Rolf Hahn (IG Metall) gewählt. Der
Kreisverband ist in seinen Aktivitäten nicht nur auf das Stadtgebiet Tuttlingen beschränkt, sondern agiert
auch im Landkreis Tuttlingen.
Der Kreisverband bestand bei seiner Gründung aus 10 aktiven Mitgliedern. Die Mitglieder des
Kreisverbands kommen aus folgenden Gewerkschaften: IG Metall, ver.di, IG BCE und der GEW.
219
Die erste Aktion des Kreisverbands war die Vorbereitung sowie die Durchführung einer Gedenkfeier
anlässlich des Antikriegstags am 1. September 2010. Im Oktober wurde die erst öffentliche Aktion in
Tuttlingen auf dem Marktplatz durchgeführt, Thema: Aktion Kopfpauschale.
Mehrzahl zu arbeitsmarktpolitischen Aussagen und Informationen zur Situation in Tuttlingen. Im Weiteren
wurde auch die aktive Mitwirkung von Mitgliedern des Kreisverbands in verschiedenen Gremien des
Landkreises Tuttlingen beschlossen.
2010
-
Jahresplanung der Sitzungstermine
Gedenkfeier Antikriegstag 01.09.2010
Aktion Kopfpauschale 18.10.2010
Mitgestaltung Planung Sonderzug – Stuttgart Großdemo, 13.11.2010
Vorbereitung 1. Mai Kundgebung in Tuttlingen
2011
-
Gremienbesetzung für den Landkreis Tuttlingen:
Sitz im regionalen Bündnis für Arbeit
ESF
Hartz IV Beirat
Arbeitskreis Armut
DGB Arbeitsloseninitiative
Kreisjugendring
Frauennetzwerk
Seniorenbeirat
Integrationsbeirat
Veranstaltung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz AWÜG, 19.04.2011
1. Mai Kundgebung in Tuttlingen
Gedenkfeier Antikriegstag, 01.09.2011
Vorbereitung und Durchführung Regionsbesuch von Nikolaus Landgraf
Gemeinsame Klausurtagung bzw. Jahresabschluss gemeinsam mit KV: VS und RW 2012
Regelmäßiger Sitzungsintervall
Veranstaltung zur Kommunalpolitik, Möglichkeiten Handlungsfelder, 07.02.2012
Veranstaltung zum Frauentag, 09.03.2012
220
-
Veranstaltung zum Thema Rente mit 67, 17.04.2012
Erster Betriebs- Personalräte-Empfang, 27.04.2013
1. Mai-Kundgebung in Tuttlingen
Aktion Prekäre Beschäftigung in der Woche der Armut, 18.10.2012
Jahresabschlussfeier
2013
-
Regelmäßiger Sitzungsintervall
Veranstaltung zum Frauentag, 09.03.2013
Zweiter Betriebs- Personalräte-Empfang, 19.04.2013
Ausstellung zu 80 Jahre Besetzung der Gewerkschaftshäuser, 26.04. – 06.05.2013
1. Mai Kundgebung in Tuttlingen
Veranstaltung zur Bundestagswahl, 20.06.2013
Vorbereitung Organisationswahlen am 15.10.2013
Vorbereitung Aktion Soziale Wohnungsnot in der Woche der Armut, 17.10.2013
Ministerpräsident Kretschmann sprach 2012 in Freiburg als erster Ministerpräsident auf einer MaiKundgebung, rechts neben ihm Freiburgs OB Dieter Salomon
221
Tätigkeitsbericht des DGB-Kreisverbands Waldshut
Januar 2012 bis September 2013
Im Januar 2012 sind interessierte Gewerkschaftsmitglieder aus den Mitgliedsgewerkschaften im Büro der
IG Metall in Waldshut auf Einladung des DGB zu einer Informationsveranstaltung zur Gründung eines
DGB Kreisverbands für den Landkreis Waldshut erstmals zusammengekommen. Der Kreisverband
Waldshut hat sich daraufhin am 14. März 2012 neu konstituiert. Auf der Sitzung wurde Veronika Heine
(IG BCE) als Vorsitzende gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Marietta Heyn (ver.di) gewählt.
Der Kreisverband ist in seinen Aktivitäten nicht nur auf das Stadtgebiet Waldshut beschränkt, sondern
agiert auch im Landkreis Waldshut sowie mit den Gewerkschaften in der benachbarten Schweiz.
Der neu konstituierte Kreisverband befindet sich in der Anfangsphase seiner Arbeit, die als Aufbauphase
zu beschreiben ist. Der Kreisverband besteht aktuell aus 11 aktiven Mitgliedern. Die Mitglieder des
Kreisverbands kommen aus folgenden Gewerkschaften: IG Metall, ver.di, IG BCE und der NGG.
Die Phase vor der Gründung und auch die aktuelle Phase sind vor allem davon geprägt, weitere aktive
Mitglieder für die Arbeit des Kreisverbands zu gewinnen und auch zu halten. Im Zentrum stehen deshalb
eine Kontinuität von regelmäßigen Treffen und die Pflege von Kontakten in die Betriebe und in
gewerkschaftlichen Gremien hinein sowie die Festlegung von ersten Themen sowie Aktionen, die
umgesetzt werden sollen.
Die erste Aktion des Kreisverbands war die Vorbereitung sowie die Durchführung des Regionsbesuchs
von Nikolaus Landgraf im Landkreis Waldshut im Mai 2012.
Mehrzahl zu arbeitsmarktpolitischen Aussagen und Informationen zur Situation in Waldshut. Im Weiteren
wurde auch die aktive Mitwirkung von Mitgliedern des Kreisverbands in verschiedenen Gremien des
Landkreises Waldshut beschlossen.
2012
-
Jahresplanung der Sitzungstermine
Regionsbesuch von Nikolaus Landgraf
Mitunterstützung der1. Mai-Veranstaltung in Rheinfelden (Landkreis Lörrach)
Weitere Betriebsbesuche und Gremienbesuch im Bereich der NGG und IG Metall, ver.di und EVG
Mitwirkung im Fachkräfte Forum des Landkreises Waldshut
Mehrere Treffen des Kreisverbands
222
-
Im Oktober Marktstand in der Fußgängerzone in Waldshut zum Thema Rente mit 67
Im November erste Teilnahme an der Klausur der DGB-Region Südbaden
2013
Im April erster Arbeitnehmerempfang in Waldshut, unter anderem mit Gewerkschaftssekretären
aus der Schweiz
Unterstützung bei den Warnstreiks der IG Metall in der laufenden Tarifrunde
Mitunterstützung der 1. Mai-Veranstaltung in Rheinfelden (Landkreis Lörrach)
Mehrere Sitzungen des Kreisverbands
Erste Teilnahme an der DGB-Bezirksklausur in Gerlingen
Mitwirkung im RegioWIN Projekt des Landkreises Waldshut
Erstes Sommerfest des Kreisverbands
Pressegespräch zu den Aktivitäten des Kreisverbands und zur Durchführung der Podiumsdiskussion
zur Bundestagswahl in der Stadthalle in Waldshut
Vorbereitung und Durchführung einer politischen Podiumsdiskussion im Juli in der Stadthalle in
Waldshut mit den Kandidaten aus dem Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald zur
Bundestagswahl 2013
Vorbereitung der Organisationswahlen im Oktober 2013
Tätigkeitsbericht des DGB-Kreisverbands Markgräfler Land
Oktober 2009 bis September 2013
Wir sind hier in einer Gegend, die weniger industriell als eher landwirtschaftlich, kleingewerblich und
beamtlich-kleinstädtisch geprägt ist. Arbeitsplätze in der Industrie sind rückläufig – allein die Stadt
Müllheim hat in den letzten zehn Jahren über 600 Industriearbeitsplätze verloren.
Vorsitzender des DGB-Kreisverbands ist Udo Grotz, Stellvertreter ist Ulrich Rodewald (beide ver.di).
Der DGB-Kreisverband Markgräfler Land versucht seit seiner Gründung, das Verständnis für (gesamt-)
gewerkschaftliche und politische Arbeit bzw. Engagement zu wecken, dies insbesondere durch die
Wiederaufnahme der 1. Mai-Feiern in Müllheim vor zwei Jahren. Darüber hinaus veranstalten wir jährlich
den Internationalen Frauentag mit verschiedenen Themen. Zudem unterstützen wir die
Mitgliedsgewerkschaften bei Aktionen in Betrieben, z. B. bei diversen Streiks. Bei vielen Veranstaltungen
des Markgräfler Friedensrats sind wir Mitveranstalter, ebenso beim Kampf gegen das Atomkraftwerk
Fessenheim.
Über die lokale Pressearbeit versuchen wir unsere Veranstaltungen in die Öffentlichkeit zu tragen.
223
Wichtige Aktivitäten des Kreisverbands waren:
Politische Themenabende mit den Landkreiskandidaten bei Landtags- und Bundestagswahl
Betriebs- und Personalrätetreffen zu betrieblichen Themen und Problemkreisen
Umfrage und Veranstaltung zu Beschäftigungsverhältnissen im Einzelhandel
Umfrage und Veranstaltung zu Beschäftigungsverhältnissen in Industriebetrieben
Veranstaltung mit dem KDA zu wirtschafts- und finanzpolitischen Themen
Veranstaltung „Ist die Gesundheitsreform ein Flop?“
Veranstaltung zu Regio- und EU-Eweiterungsfragen
Veranstaltungen zum Themenkreis: Berufliche Ausbildungssituation zu Beginn der dualen
Schuljahre.
Veranstaltungsreihe zum Internationalen Frauentag
1. Mai-Feiern
Antikriegstag
Filmvorführungen während der Markgräfler Friedenswoche
Tätigkeitsbericht des DGB-Kreisverbands Offenburg
16.09.09 bis 09.10.13
Kreisverbandsarbeit
Der Vorstand trifft sich in der Regel zu vier Sitzungen im Jahr, zusätzlich zu einem Jahresabschluss mit den
Helfer/innen des 1. Mai und Vertretern der Ortsverbände. Seit dem letzten Jahr findet Ende Oktober eine
Kreisvorstandsklausur mit Vertretern der OV´s statt, in der die Schwerpunkte für das kommende Jahr
besprochen werden.
Aufgrund der flächenmäßigen Ausdehnung des Ortenau-Kreises kann die Arbeit nur effektiv und
erfolgreich sein, wenn die Zusammenarbeit mit den Ortsverbänden klappt. Durch die
Finanzverantwortung der Kreisvorstände und des fürs Ehrenamt „langfristig“ zu planenden Finanzbedarfs
gab es bei vielen Kolleg/innen Unverständnis und auch Missmut und Resignation. Es zeigt sich auch, dass
es manchen Mitgliedsgewerkschaften äußerst schwer fällt, Funktionen zu besetzen. BCE, NGG und GEW
konnten keine Vertreter in den Kreisvorstand entsenden.
Der 1. Mai in Offenburg wird durch den Vorstand fast allein organisiert und durchgeführt. Zur
Vorbereitung besteht ein Arbeitskreis 1. Mai, in den auch andere Gruppierungen, die den 1. Mai mit
bestreiten, in die Vorbereitung einbezogen werden. Der Umzug von der Oberrheinhalle auf das Gelände
der Reithalle hat sich bewährt und auch wieder zu mehr Teilnehmern geführt. Regelmäßig tritt auch das
Straßentheater der Obdachlosen aus dem Ursulaheim auf, thematisch immer zum Mai-Motto. Am
Nachmittag veranstalten die Aleviten noch ein Kulturfest.
224
Durch den Kreisvorsitzenden ist der DGB im Beirat der kommunalen Arbeitsförderung vertreten. In diesem
Gremium werden die Aktivitäten der KOA besprochen und bewertet. Immer wieder kommt es mit
Kreisräten zu harten Diskussionen, wenn es um Mindeststandards oder um Tariflöhne geht.
Kontakte zu den politisch Verantwortlichen in den verschiedenen Ebenen bringen uns die nötige
Akzeptanz.
In der breit gefächerten Zeitungslandschaft gelingt es immer wieder Pressemitteilungen zu platzieren.
Bündnisarbeit
Eine sehr gute Zusammenarbeit gibt es mit den Kirchen durch den Arbeitskreis Kirche – Gewerkschaften.
Insbesondere im Kampf um Arbeitsplätze sind die kirchlichen Funktionsträger verlässliche Partner und
Mitstreiter. Weiter arbeiten wir in Bündnissen wie den Offenburger Aktionstagen oder dem Bündnis
Offenburger Forderungen mit.
Anti-NPD-Aktionen
Das Aktionsbündnis gegen Nazis in Offenburg in Aktion
225
Überrascht wurden wir 2010 durch eine NPD-Demo in Offenburg. Unter der Führung des DGB gelang es,
alle relevanten Gruppierungen und Parteien zu vereinen. Bereits am Vormittag bei unserer Gegen-Demo
haben wir über 1000 Personen in die Innenstadt bekommen. Die Stadtverwaltung war mehr Hemmschuh
als Unterstützer, was mich zur Drohung veranlasste, die Anmeldung zur Gegen-Demo ggf. am
Samstagmorgen zurückzuziehen. Am Nachmittag beim „Auftritt“ der Nazis war unsere Aktion mit dem
Offenburger Polizeichef abgesprochen. Beschämend war, dass sich die Nazis den Jahrestag der
Deportation der badischen und pfälzischen Juden nach Auschwitz ausgesucht hatten. Die auf drei
Stunden angemeldete Nazi-Veranstaltung wurde von der Polizei nach einer knappen Stunde beendet.
Da auch für 2011 in der Presse und im Internet Nazi-Kundgebungen angekündigt wurden, haben wir uns
frühzeitig an die Planung der Gegenveranstaltung gemacht. Aufgrund der von der Stadtverwaltung
verfügten Auflagen zogen die Nazis ihren Antrag zurück und wir feierten ein Fest.
Während des Bundestagswahlkampfs kam es erneut zu einem Auftritt der NPD. Durch eine sehr gute
Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt konnte innerhalb von nur zwei Tagen eine Gegenveranstaltung
mit ca. 300 Teilnehmer/innen auf die Beine gestellt werden - und dies an einem Donnerstag und in den
Sommerferien. Von den Nazi-Parolen war fast nichts zu verstehen.
Grenzüberschreitende Arbeit
Der DGB-Kreis Ortenau stellte aufgrund der rollierenden Funktionsverteilung in den letzten vier Jahren
den Präsidenten/Vizepräsidenten im IGR EUREGIO. Im Exekutivkomitee hat die Ortenau drei Sitze, die
durch Katrin Distler (Büro für transnationale Zusammenarbeit), Bianka Hamann (IG Metall) und Klaus
Melder (ver.di) besetzt werden. Klaus Melder war die letzten beiden Jahre Präsident, davor Vize. Da die
Region aufgrund Personalwechsels in den letzten Monaten keine etablierten Vertreter hatte, wurde Klaus
Melder von Karlsruhe erneut als Vizepräsident vorgeschlagen. Gerade in der grenzüberschreitenden Arbeit
zeigen sich die fehlende Zeit bei den Hauptamtlichen und die Belastung für die ehrenamtlichen Kollegen.
Eng wird es, wenn vermehrt Termine in Straßburg, Brüssel oder Berlin wahrgenommen werden müssen,
weil es zum Beispiel um die Finanzierung der Grenzgängerberatung geht.
Tätigkeitsbericht des DGB-Kreisverbands Rottweil
Der Kreisverband Rottweil ist ein „Urgestein“ der Kreisverbände in der Region Südbaden. Er wurde schon
am 30. November 2005 gegründet. Durch den Wechsel der Vorsitzenden Juliane Hoffmann zur
Regionssekretärin in die Region Südbaden wurde Bernd Scheibke am 06. Oktober 2010 zum neuen
Vorsitzenden des Kreisverbands gewählt. Im Sommer 2011 wurde Wolfgang Dziuba als stellvertretender
Vorsitzender für Anja Zeitz, die auch hauptamtlich in der Region beschäftigt ist, einstimmig gewählt.
Die Mitglieder des Kreisverbands treffen sich einmal im Monat zu einem „Stammtisch“. Auf diesem
werden ohne Tagesordnung gute inhaltliche Diskussionen mit kommunalpolitischen Themen geführt. Sehr
226
oft entstehen hier die kreativsten und innovativsten Ideen für die öffentliche Präsenz des DGB. Einmal im
Quartal wird zu einer ordentlichen Sitzung geladen, wobei auch Beschlüsse und Anträge besprochen und
verabschiedet werden.
Seit 2012, auch bedingt durch die Aufgabenkritik der Hauptamtlichen in der Region, werden
Vorstandsbesprechungen zwei Wochen vor einer ordentlichen Sitzung mit dem Vorsitzenden Bernd
Scheibke, dem Stellvertreter Wolfgang Dziuba und der Betreuungssekretärin Juliane Hoffmann
durchgeführt. Die „Herausnahme“ organisatorischer Erledigungen aus einer ordentlichen Sitzung hat sich
bewährt und wird fortgeführt.
Mit seinen Aktivitäten beschränkt sich der Kreisverband nicht nur auf die Stadt Rottweil, sondern
beansprucht seit seiner Gründung, seine Öffentlichkeitsarbeit landkreisweit durchzuführen.
Der Kreisverband ist als aktives Mitglied über den gesamten Berichtszeitraum im Forum Kräfte Arbeitswelt
vertreten gewesen und hat darüber hinaus zu unterschiedlichen Anlässen aktuelle Initiativen im Landkreis
unterstützt.
Mehrzahl zu arbeitsmarktpolitischen Aussagen und Informationen zur Situation im Landkreis Rottweil.
Durch das regelmäßige „Bedienen“ der Presse vor Ort konnte und kann sich der DGB, trotz mangelndem
Medienwettbewerb im Landkreis, positionieren und wird stetig mehr gedruckt.
Fotowettbewerb „Gesichter der Arbeit“
227
2009
Austausch und Diskussionsrunde zum Thema Bürgerversicherung und Gesundheitsfonds mit Klaus
Kirschner, SPD
1. Mai-Veranstaltung in der Oberen Hauptstraße in Rottweil
Antikriegstag am 1. September vor dem jüdischen Friedhof in Rottweil
Aktionen zur Mindestlohnkampagne mit Infoständen in Rottweil und Schramberg
2010
2011
-
228
Gesprächsrunde mit Oberbürgermeister Ralf Broß
Aktion zum Internationalen Frauentag mit Blumen-Verteilung in den Betrieben
10.07.: Aktion „Im Fadenkreuz“
06. Oktober: Bernd Scheibke wird zum neuen Vorsitzenden gewählt
Beteiligung an der Demo 13.11. in Stuttgart
Aktion „Schilderwald“ vor der Telekom in Rottweil
Aktion anhand einer Ausarbeitung des Fragenkatalogs zur Landtagswahl
05. Februar, Aktion gegen Schwabo Auslagerung
1. Mai-Veranstaltung mit Bekanntgabe Gewinner Fotowettbewerb
vom 2. Mai bis 27. Juni „Ausstellung „Gesichter der Arbeit“ mit der KAB an 4 Standorten
(Rottweil, Schramberg, Oberndorf und Sulz a.N.)
02. Juli: Teilnahme an MahnElke Wache vor Helios-Klinik in Rottweil zum bevorstehenden Verkauf
der Klinik
17. Juli: gemeinsames 1. Mai-Helferfest der Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen und SchwarzwaldBaar in Markelfingen
1. September: Antikriegstag vor jüdischen Friedhof in Rottweil
13. September: Führung im Neckartal über die Zwangs– und Fremdarbeiter mit anschließender
Diskussionsrunde
22. August: Besichtigung der geplanten Teststrecke von Daimler in Sulz gemeinsam mit der SPD
3. November: Infostandunterstützung der SPD zur Volksabstimmung zu S21
Der DGB-Kreisverband setzt sich für die Klinikstandorte in Schramberg und Rottweil ein
11. bis 12. November: gemeinsame Klausurtagung der Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen und
Schwarzwald-Baar in Möhringen
2012
07. Februar: Veranstaltung über Kommunalfinanzen – Projekt des DGB Südbaden – in
Schwenningen
11. Februar: Versammlung und Diskussion mit Michael Sommer in Stuttgart
23. März: Equal-Pay-Day in Innenstadt Rottweil –„Stolpersteine im Leben einer Frau“
Erster Betriebs- und Personalräte-Empfang in Zusammenarbeit mit Landrat Dr. Michel
Kundgebung 1. Mai in Rottweil
07. Mai: Veranstaltung in Rottweil im alten Gymnasium mit Nils Schmid
bis 2. Juli Teilnahme an Starter Messe in Rottweil
21. Juli: Veranstaltung mit Michael Schlecht (MdB, die Linke) im Kapuziner, Rottweil
Antikriegstag am 1. September
21. November: Teilnahme an Gemeinderatssitzung zu Helios und kommunaler Bedarfsplanung
für Kitaausbau
07. Dezember: gemeinsame Jahresabschlussfeier der Kreisverbände Tuttlingen, Rottweil und
Schwarzwald-Baar in Spaichingen
2013
-
20. März: Betriebsbesichtigung der Firma Mahle in Rottweil
19. April: Betriebs- und Personalräte-Empfang mit Landrat Dr. Michel und MP Dr. Herbert O. Zinell
27. April: Teilnahme am Polizeiball in Rottweil
1. Mai-Veranstaltung in Rottweil
10. Mai: Kegelabend des Kreisverbands
16. Mai: Termin mit Sozialdezernenten des Landkreises über Stand Krippenausbau
Ab 04. Mai Mitarbeit von Bernd Scheibke bei der Erstellung des Wirtschaftsleitbilds Rottweil
11. Juni: Teilnahme an GEW-Vorstandssitzung
08. Juni: Luftballon-Aktion zur BTW: Thema Rente
18. Juli: Veranstaltung zur BTW 2013 mit allen Bundestagskandidaten in der Stadthalle Rottweil
Briefe mit Fallbeispielen zum Kita-Ausbau erarbeitet
Antikriegstags-Veranstaltung am 31. August
14. September: Fähnchen-Aktion zur BTW im Kreis Rottweil
20. September: Junghans - Führung in Schramberg
Tätigkeitsbericht des DGB-Kreisverbands Schwarzwald-Baar
Der Kreisverband Schwarzwald-Baar hat sich am 17. Mai 2010 neu gegründet. Auf der Sitzung wurde
Walter Kuhnen (IG BAU) als Vorsitzender gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Walter Mädler
(IG Metall) gewählt. Der Kreisverband ist in seinen Aktivitäten nicht nur auf das Stadtgebiet VillingenSchwenningen beschränkt, sondern agiert im gesamten Landkreis Schwarzwald-Baar.
229
Die Mitglieder des Kreisverbands treffen sich alle 6 Wochen zu einer ordentlichen Sitzung im
Gewerkschaftshaus in VS-Schwenningen.
Seit 2012, auch bedingt durch die Aufgabenkritik der Hauptamtlichen in der Region, werden
Vorstandbesprechungen zwei Wochen vor einer ordentlichen Sitzung mit dem Vorsitzenden Walter
Kuhnen, dem Stellvertreter Walter Mädler und der Betreuungssekretärin Juliane Hoffmann durchgeführt.
Die „Herausnahme“ organisatorischer Erledigungen aus einer ordentlichen Sitzung hat sich bewährt und
wird fortgeführt.
Der Kreisverband ist als aktives Mitglied über den gesamten Berichtszeitraum im Bündnis gegen Rechts
vertreten gewesen und hat darüber hinaus zu unterschiedlichen Anlässen aktuelle Initiativen im Landkreis
unterstützt. Die Bekämpfung nationalsozialistischen Gedankenguts unterstützt der Kreisverband durch die
Teilnahme an Protestkundgebungen und durch öffentliche Debatten mit großer Energie.
Mehrzahl zu arbeitsmarktpolitischen Aussagen und Informationen zur Situation im Landkreis Rottweil.
Anfragen der regionalen Presse sowie Radiointerviews bestätigen die fundierte Arbeit auf kommunaler
Ebene.
Aktion gegen Leiharbeit in Villingen
230
2010
17. Mai: Gründung Kreisverband Schwarzwald-Baar
18. Sept.: Marktaktion „Köpfe gegen Kopfpauschale“
07. Okt.: Beteiligung an IG Metall-Aktion „Gegen Leiharbeit“
2011
-
24. Februar: Teilnahme an IG-Metall-Tag zur Leiharbeit
16. Februar: Verteilung Flyer vor FDP-Veranstaltung mit Rainer Brüderle in Donaueschingen
1. Mai-Veranstaltung vor dem Gewerkschaftshaus in Schwenningen
1. September: Antikriegstag auf dem Geschwister-Scholl-Platz
05. Oktober: Veranstaltung „Ich und Hartz IV“ mit Redakteur vom Südkurier, der 4 Wochen
testweise auf Hartz IV gelebt hat
20. Oktober: Teilnahme an Rentenkampagne, Gespräch mit MdB Siegfried Kauder in
Schwenningen
11. bis 12. November: Gemeinsame Klausurtagung der Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen und
Schwarzwald-Baar in Möhringen
2012
16. Januar: Teilnahme und Unterstützung der Vesperkirche
07. Februar: Veranstaltung über Kommunalfinanzen – Projekt des DGB Südbaden - im
Gewerkschaftshaus
11. Februar: Versammlung und Diskussion mit Michael Sommer
Teilnahme vom 22. bis 24. März an Jobs for Future Messe in Schwenningen
21. April: Marktplatzaktion in Villingen zum Mindestlohn
16. Mai: Treffen mit CDU und CDA
19. Juli: Betriebsräte- u. Personalräte-Empfang in Zusammenarbeit mit dem Landrat Hr. Heim
1. Mai-Kundgebung erstmals auf dem Muslenplatz in Schwenningen
Rund um den 1. Mai: diverse Veranstaltungen
1. September: Antikriegstag auf dem Geschwister-Scholl-Platz
11. Oktober: Besuch beim neuen Landrat Sven Hinterseh, um DGB und IG Metall vorzustellen
15. Oktober: Teilnahme an Woche der Armut mit Veranstaltung mit Paul Schobel zum Thema
„Prekäre Beschäftigung – Auswirkung auf die Rente“
10. November: Infostand auf Marktplatz in Donaueschingen zur Einladung für
Heimattageveranstaltung am 12. November
12. November: Veranstaltung zu Heimattage u.a. mit Erwin Teufel, Nikolaus Landgraf, Thorsten
Frei und GEW-Vertreter in Donaueschingen
231
-
07. Dezember: Gemeinsame Jahresabschlussfeier der Kreisverbände Tuttlingen, Rottweil und
Schwarzwald-Baar in Spaichingen
2013
26. Januar: Teilnahme und Unterstützung der Vesperkirche
22. Februar: Gedenkfeier zum 70. Todestag der Geschwister Scholl
09. April: Landrätetreffen zum Thema Gemeinschaftsschulen, Landkreisübergreifend mit GEWVertreter
16. April: Betriebs- u. Personalräte-Empfang im Landratsamt Villingen
1. Mai Kundgebung auf dem Muslenplatz in Schwenningen
07. bis 17. Mai: Ausstellung zu 80 Jahre Besetzung der Gewerkschaftshäuser
08. Juni: Infostand zur BTW in Villingen
11. Juli: Veranstaltung zur BTW 2013 mit allen Bundestagskandidaten in der Tonhalle Villingen
Antikriegstag am 01.September auf dem Geschwister-Scholl-Platz
14. September: Fähnchen-Aktion zur BTW in Villingen und Schwenningen
Veranstaltung mit Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel und DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf
DGB-Ortsverband Waldkirch Elztal und Umgebung im Landkreis Emmendingen
Aktivitäten im Zeitraum 2010-2013
28.01.2010
Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – 1. Mai/bisheriger Stand – 1.
Schritte
25.03.2010
Ortsverbandssitzung – 1. Mai-Stand der Vorbereitungen, Festlegung des
Programmablaufs usw.
16.04.2010
Infostand auf dem „Waldkircher Wochenmarkt“ wegen 1. Mai
01.05.2010
Maiveranstaltung in Waldkirch mit Reiner Geis, Geschäftsführer Ver.di als Hauptredner
25.06.2010
„Helferessen“ anlässlich 1. Mai 2010 in der „Straußi“ in Buchholz
232
22.07.2010
14.10.2010
26.10.2010
10.11.2010
13.11.2010
20.01.2011
25.01.2011
04.02.2011
23.02.2011
14.04.2011
16.04.2011
01.05.2011
20.05.2011
14.07.2011
Juli 2011
13.10.2011
22.10.2011
19.01.2012
19.04.2012
21.04.2012
01.05.2012
10.05.2012
Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – Referat von Andreas Berger zum
Thema „Rufbereitschaft“
Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – Terminplanung 2011
Gespräch mit SPD u.a. mit Sabine Wölfle
Gespräch mit B90//Die Grünen Alexander Schoch
Beteiligung des OV an der landesweiten Kundgebung in Stuttgart „Deutschland in
Schieflage – Gerecht geht anders“
Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben und Planung
öffentliche Veranstaltung/Podiumsdiskussion am 23.2.11 – 1. Mai-Vorbereitungen
Gespräch mit Uta Spöri/Die Linke
Teilnahme am DGB-Fest
Öffentliche Veranstaltung/Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten/Innen
(SPD, B 90/Die Grünen, CDU, FDP, Linke) zum Thema „Was bieten die
Kandidaten/Innen und ihre Parteien zur Zukunft der Arbeitsplätze? Politikwechsel oder
weiter im alten Trott?
Ortsverbandssitzung – 1. Mai/Stand der Vorbereitungen
Maiveranstaltung in Waldkirch mit Armin Hänßel, Vorsitzender der IG BAU
Bezirksverband Südbaden
„Helferessen“ anlässlich. 1. Mai 2011 in der „Straußi“ in Buchholz
Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – Rückblick 1. Mai – Planung einer
Veranstaltung mit Prof. Sauer
Unterstützung der IG-Metall bei „Tor-Aktion“ Fa. Roth in Waldkirch u.a. wegen
Kündigung des Anerkennungs-Tarifvertrags
Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – geplante Veranstaltung mit
Prof. Sauer – Terminplanung 2012
Teilnahme an der Kundgebung „Emmendingen Nazifrei“ und Unterstützung des
Bündnisses für ein tolerantes und demokratisches Emmendingen
Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – geplante Veranstaltung mit
Prof. Sauer/Termin – Stand Vorbereitungen 1. Mai 2012
Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – DGB-OV und Kreisverbände mit
Jürgen Höfflin – geplante Veranstaltung mit Prof. Sauer am 10.5.2012 – 1. Mai Stand
der Vorbereitungen
Maiveranstaltung in Waldkirch mit Jürgen Höfflin, DGB-Regionsvorsitzender
Öffentliche Veranstaltung mit Prof. Sauer vom Institut für sozialwissenschaftliche
Forschung e.V. München –Thema „Arbeiten ohne Ende – Kein Entrinnen aus dem
Burnout und Stress?“
233
23.05.2012
19.07.2012
22.09.2012
18.10.2012
14.11.2012
24.01.2013
11.04.2013
27.04.2013
01.05.2013
07.06.2013
18.07.2013
07.09.2013
11.09.2013
234
„Helferessen“ anlässlich 1. Mai 2012 in der „Straußwirtschaft“ in Batzenhäusle
Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – Rückblick 1. Mai und
Veranstaltung mit Prof. Sauer - 1. Schritte zum 1. Mai 2013
Teilnahme/Unterstützung der IG-Metall auf dem Emmendinger Marktplatz zum
Thema „Leiharbeit/Rente mit 67“.
Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – Terminplanung 2013 für das
1. Halbjahr, 1. Mai – Stand der Vorbereitungen
Beteiligung am Europäischen Aktionstag „Für Arbeit und Solidarität in Europa. Nein
zur sozialen Spaltung Europas in Emmendingen, Marktplatz
Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – Thomas Steinebrunner/DGB stellt
sich dem OV vor – 1. Mai 13 Stand der Vorbereitungen – Öffentliche
Veranstaltung am 11.9.2013/Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl
Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – 1. Mai Stand der Vorbereitungen –
Podiumsdiskussion am 11.9.13 Stand der Vorbereitungen – Antrag des OV an Thomas
Steinebrunner zur Weiterleitung an DGB zum Thema „Weitblick und Leiharbeit“
Infostand auf dem „Waldkircher Wochenmarkt“ wegen 1. Mai 2013
Maiveranstaltung in Waldkirch mit Doris Below-Kowal, Ver.di
„Helferessen“ anlässlich 1. Mai 2013 in der „Straußi“ in Buchholz
Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – Rückblick 1. Mai –
Podiumsdiskussion 11.9.13
Infostand auf dem „Waldkircher Wochenmarkt“ wegen Veranstaltung am 11.9.2013
Öffentliche Veranstaltung/Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl mit den
Kandidaten/Innen der Parteien SPD, CDU, B90/Die Grünen, Linke und FDP
Gremienvertretungen DGB-Region Südbaden
Politikfeld
Institution/Gremium
Vertreten durch
Berufliche Bildung
UNI-Freiburg Beirat
Bildungskooperation Alb Donau Boden.
IG Metall Abt. Bildung
Trägerverein außerbetriebl. berufl.
Bildung VWA
VHS Kommissionen, -beiräte, Vorstand
Kompetenzzentrum HIB
Jürgen Höfflin (Mitglied)
Hans-Peter Menger (Mitglied)
Soziales
Bezirksbeirat AOK
Integrations- und Migrationsausschüsse
Integrationsrat
Bündnis für Arbeit
Jürgen Höfflin (Stellv. Mitglied)
Arbeitsmarktpolitik
BA: Job-Center
BA: Job-Center
BA: Verwaltungsausschuss
ESF-Arbeitskreise
Arbeitsmarktmonitor
Fachkräfteallianz/Gewinnerregion
Juliane Hoffmann (Mitglied)
Juliane Hoffmann (Altern.
Vorsitzender)
Jürgen Höfflin (Altern.
Vorsitzender)
Thomas Steinebrunner (Mitglied)
Arbeitsmarktmonitor
Arbeitsmarktmonitor
Vergabeausschuss AGH
Fachkräfteallianz
ESF-Arbeitskreise Emmendingen
BA: Job-Center BreisgauHochschwarzwald
BA: Job-Center Freiburg
BA: Job-Center Emmendingen
Jan Wieczorek (Mitglied)
235
ESF-Arbeitskreise BreisgauHochschwarzwald
ESF-Arbeitskreise Freiburg
BA: Verwaltungsausschuss Lörrach
ESF-Arbeitskreise Ortenau
ESF-Arbeitskreise Lörrach
Fachkräfteallianz Hochrhein
ESF-Arbeitskreise Rottweil
BA: Job-Center Ortenau
GRAG Jobcenter Stadt Freiburg
BA: Job-Center Lörrach
ESF-Arbeitskreise Tuttlingen
Arbeitskreis Armut Tuttlingen
ESF-Arbeitskreise Waldshut
Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt Tuttlingen
BA: Job-Center Waldshut
BA: Job-Center Tuttlingen
Weitere
236
Stadt-/Kreisjugendring Tuttlingen
Stadt-/Kreisjugendring Tuttlingen
Ausbildungsinitiative Ortenau
Berufsinfomesse
Arbeitskreis Armut
Bündnis gegen Rechts
Frauennetzwerk Tuttlingen
KOMZE SUV
Regionalverband
Initiative 45 Plus
Familienfreundlicher Landkreis
Arbeitskreis BGM/IHK
IHK-Bildungszentrum/Beirat
Runder Tisch Ausbildung
Studentenwerk Runder Tisch
SeNO-Projekt (Handwerkskammer)
Hermann Haas (EA) (Mitglied)
Klaus Melder (EA) (Mitglied)
Jürgen Rombach(EA) (Mitglied)
Waldemar Lutz (EA) (Mitglied)
Hans-Peter Menger (Stellvertreter)
Anja Zeitz (Mitglied)
Juliane Hoffmann (stv. Mitglied)
Jürgen Höfflin (Gast)
Offenburger Aktionstage
AK Kirche u. Gewerkschaften
Seniorenrat Stadt Freiburg
Kammern
Wirtschaft
HWK: Gesellenvertretung
Vollversammlung Freiburg
Kompetenzzentrum JuBeBi Stuttgart
HWK: Berufsbildungsausschuss
Freiburg
IHK: Berufsbildungsausschuss
Südlicher-Oberrh.
Schwarzwald-Baar
Verkehrskommission Stadt/Landkreis
Tuttlingen
Hans Krix (EA) (Mitglied)
Jürgen Höfflin (Betreuer)
Hans-Peter Menger (altern.
Vorsitzender)
Hans-Peter Menger (altern.
Vorsitzender)
Der 1. Mai 2012 in Müllheim mit dem politischen Kabarettisten Georg Schramm
237
Tätigkeitsbericht
DGB-Region Nordwürttemberg
Von der DGB-Region zu den DGB-Stadt- und Kreisverbänden
Der Berichtszeitraum war geprägt vom Umbau der Satzungsebenen, von der DGB-Region zu den DGBStadt- und Kreisverbänden. In unserer Region haben sich 11 Stadt- und Kreisverbände flächendeckend
gegründet. Uns war es ein Anliegen, mit Kreisdelegiertenkonferenzen öffentliche Aufmerksamkeit zu
erzielen und – neben den Mitgliedsgewerkschaften - möglichst viele Kolleginnen und Kollegen in den
Strukturprozess mit einzubeziehen. Das ist uns sehr gut gelungen. Mittlerweile arbeiten unsere Stadt- und
Kreisverbände in Zusammenarbeit mit unseren Regionssekretären/innen gut zusammen. Die Stadt- und
Kreisverbände legen erstmalig mit einem eigenen Kurzbericht in diesem Geschäftsbericht Rechenschaft
über ihre Aktivitäten ab. Die Einordnung der aktiven DGB-Ortsverbände in die neue Kreisverbandsstruktur
verlief reibungslos. Entgegen vielen Unkenrufen läuft die neue Ehrenamtsstruktur sehr gut und es werden
viele Akzente vor Ort gesetzt, so dass es immer wieder heißt: „Der DGB ist wieder da!“ Natürlich gibt es
auch Probleme, z.B. in der Beteiligung aller Gewerkschaften in den Kreisvorständen oder der Beteiligung
an den Gremiensitzungen. Aller Anfang ist schwer, weswegen es sicherlich noch Entwicklungspotentiale
in der Ehrenamtsstruktur gibt, aber wir sind auf dem richtigen Weg.
Das Team der DGB-Region Nordwürttemberg
All die vielen Aktionen und Aktivitäten werden unterstützt von den DGB-Hauptamtlichen. Im
Berichtszeitraum schieden aus: Jana Hoentzsch (Jugendsekretärin), Wolfgang Klook (Ostwürttemberg)
sowie Philipp Jacks (Ostwürttemberg). In Elternzeit befindet sich noch bis 31. Januar 2014 Julia Friedrich.
238
Das derzeitige Team Nordwürttemberg setzt sich zusammen aus Bernhard Löffler (Gesamtverantwortung;
Schnittstelle zum Bezirk), Jörg Munder (SV Stuttgart, KV Böblingen), Silke Ortwein (SV/KV Heilbronn, KV
Ludwigsburg), Christine Dorer (KV Esslingen-Göppingen, KV Rems-Murr), Silvia Wagner (KV Main-TauberKreis, KV Hohenlohe, KV Schwäbisch Hall), sowie Lillo Chianta (KV Ostalb, KV Heidenheim). Unterstützt
werden die Regionssekretär/innen von den Sekretärinnen Anne Neuberger (Büro Heilbronn), Gabriele
Schwarzmeier (Büro Aalen), Silvia Buchtel (Büro Stuttgart) und Natalia Weirich (Büro Stuttgart). An dieser
Stelle gilt mein Dank als Regionsvorsitzender meinem Team, das unermüdlich an unserem Ziel arbeitet,
den DGB als Dachverband der Gewerkschaften in der Öffentlichkeit zu platzieren und als Sprachrohr der
Gewerkschaften die gewerkschaftlichen Ziele flächendeckend für die Menschen zu verankern.
Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender
Regionale Kundgebungen
Ausgehend von der neu gewonnenen Stärke der Großregion Nordwürttemberg führten wir regionale
Kundgebungen durch. Am 20. März 2010 fand eine Kundgebung in Stuttgart unter Beteiligung von 1.500
Kolleginnen und Kollegen statt unter dem Motto: „Nicht auf unserem Rücken – Für gute Arbeitsplätze
und soziale Gerechtigkeit!“
Unter Beteiligung von Redner/innen aus Griechenland, Italien, Spanien und Rumänien fand am 15. Mai
2012 auf dem Stuttgarter Schlossplatz unter dem Motto: „Zusammenstehen! Solidarität statt
Lohnkürzungen und Sozialabbau in Europa“ unsere Kundgebung für ein soziales Europa statt. Leider blieb
mit ca. 800 beteiligten Kolleg/innen die Teilnahme etwas hinter den Erwartungen zurück.
Aus Anlass des Europäischen Aktionstags des DGB am 14.11.2012 fanden unter Teilnahme von 1.000
Kolleginnen und Kollegen gleich 2 Kundgebungen „Für ein soziales und demokratisches Europa von
unten“ in Stuttgart in der Kronprinzenstraße und am Schlossplatz, statt.
1. Mai-Kundgebungen
Fester Bestandteil des DGB sind die 1. Mai-Kundgebungen, die flächendeckend in der Region
Nordwürttemberg stattfinden und eine lange Tradition aufweisen. Darunter finden sich kleine
Kundgebungen mit Demonstrationszug, wie in Kirchheim, und mit Kultur- und Familienfesten, wie in
Göppingen. Im Regelfall kommen wir auf 14 Maifeiern pro Jahr. Die größten Maikundgebungen finden
statt in Böblingen/Sindelfingen (1.500 Teilnehmer/innen), in Heilbronn (1.200 – 2.000), sowie in
Stuttgart. 2010 war in Stuttgart Alexander Kirchner, Vorsitzender der EVG, unser Mairedner. Die
Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hatte die Teilnahmezahl auf 5.000 ansteigen lassen. Ca. 1.000 S21Gegner äußerten lautstark ihren Unmut über die Bahnpolitik und störten damit die Kundgebung. 2011
sprach Jörg Hofmann, IGM-Bezirksleiter Baden-Württemberg vor 4.000 Kolleginnen und Kollegen. 2012
239
und 2013 fanden die Stuttgarter Kundgebungen auf dem Marktplatz statt. Zu Michael Sommer (DGBVorsitzender) 2012 und Berthold Huber (IGM-Vorsitzender) 2013 waren jeweils 5.000 Kolleginnen und
Kollegen zu Demonstration und Kundgebung gekommen, ein schöner Aufwärtstrend bei der Beteiligung
in Stuttgart. Besonders erwähnenswert ist sicherlich die Maikundgebung 2011 in Heilbronn. Der
Aufmarsch von ca. 800 Neonazis hatte zu einer breiten Mobilisierung der Bevölkerung geführt. 5.000
Menschen nahmen schließlich an unserer Maikundgebung teil, die klar zum Ausdruck brachten:
„Heilbronn sagt Nein!“ zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Heilbronn und anderswo.
Der 1. Mai 2011 in Heilbronn
8. März: Internationaler Frauentag
Ein deutlicher Aufwärtstrend ist bei den Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag zu verzeichnen,
der einher geht mit den Gründungen der Stadt- und Kreisverbände in der Region. Hatten wir im Jahr 2010
acht Frauentags-Veranstaltungen, waren es 2011 und 2012 zehn Aktivitäten und im Jahr 2013 zwölf.
Sehr beliebt sind dabei die Veranstaltungen „Kabarett zum Frauentag“ in Heilbronn, Schwäbisch Hall,
Winnenden, Heidenheim und Ludwigsburg. In den letzten zwei Jahren wurden zunehmend auch
Kinovorstellungen mit thematischen Frauenfilmen durchgeführt, so in Aalen, Lauda oder Stuttgart. In
Stuttgart, Böblingen und Esslingen finden die Veranstaltungen innerhalb der Frauentags-Programme
vieler Frauengruppen statt.
240
Seit einigen Jahren finden in der Region in den größeren Städten zusammen mit anderen Frauengruppen,
in der Regel Ende März, Aktivitäten zum Equal-Pay-Day statt.
Aktion auf dem Stuttgarter Schlossplatz
1. September/Antikriegstag
Alljährlich gedenkt der DGB mit seinen Gewerkschaften am Antikriegstag des Überfalls Nazi-Deutschlands
auf Polen und formuliert seine friedenspolitischen Forderungen. Traditionell fanden in unserer Region von
2010 bis 2013 jährlich Antikriegstags-Veranstaltungen statt in Aalen, Esslingen, Fellbach, Heilbronn und
Stuttgart. 2013 fanden darüber hinaus weitere Veranstaltungen auch in Schwäbisch Hall und in
Königsbronn statt, wo der Ortsverband Schwäbisch Gmünd eine Exkursion in die Georg-ElserGedenkstätte organisierte.
Kampagnen von Bund und Land
„Deutschland in Schieflage – Wir brauchen einen Kurswechsel“ hieß das Motto zu den Aktionen des DGB
im Herbst 2010. Vor allem wurde die soziale Schieflage in Deutschland aufgegriffen bei Veranstaltungen
in Giengen, Schwäbisch Gmünd, Esslingen (3 Veranstaltungen), Waiblingen, Heidenheim, Heilbronn (4
Veranstaltungen), Ellwangen, Mühlhausen und Stuttgart. Inhalte waren Stopp-Pauschale, Kommunen in
Schieflage, Sozialer 2. Arbeitsmarkt und Direkte Demokratie. Höhepunkt war sicherlich die landesweite
241
Kundgebung am 13. November 2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Zur Euro-Manifestation am 29.09.
in Brüssel war die Region mit einem Bus gefahren.
Am 27. März 2011 fand in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt. Baden-Württemberg hatte jetzt
erstmals eine grün-rote Landesregierung. Davor hatte es vielfältige Aktionen, Podiumsdiskussionen und
Kandidatenbefragungen in der gesamten Region gegeben, so in Lauffen, Heilbronn, Stuttgart, Öhringen,
Kirchheim, Aalen, Sindelfingen, Esslingen, Heidenheim, Schwäbisch Hall, Ludwigsburg, Ilshofen,
Böblingen, Schwaigern und Schwäbisch Gmünd. Aus Anlass des „Leiharbeitstags“ am 24.02.11 fand eine
Betriebs- und Personalrätekonferenz „Leiharbeit“ statt. Andere Themen waren: Mehr Demokratie, Soziale
Gerechtigkeit, Gute Bildung, Gute Arbeit sowie Gutes Leben.
Am 27.November 2011 fand erstmalig im Land ein Volksentscheid zum Thema Stuttgart 21 statt. Der
DGB war Teil der Kampagne „Ja zum Ausstieg“ und der Regionsvorsitzende im Führungs- und
Lenkungsausschuss der Kampagne vertreten. Überall in der Region hatten sich lokale Gruppierungen zur
Kampagne gegründet und führten, auch unter Mitwirkung von DGB-Gruppierungen, inhaltliche
Aufklärungsveranstaltungen sowie Straßenaktionen durch. Zwar konnten sich unsere Anliegen nicht
durchsetzen, aber immerhin 41 % der Baden-Württemberger hatten sich für ein „Ja zum Ausstieg“ aus
der Kofinanzierung des Landes entschieden.
Anfang des Jahres 2012 war die Aktion MdL@home vom DGB-Bezirk mit den „Beamtengewerkschaften“
gestartet worden, um unseren Protest gegen die Kürzungen der Landesregierung bei den Beamtinnen und
Beamten zu formulieren. Erfreulicherweise fanden in der Region Aktionen bei 16 Landtagsabgeordneten
statt, darunter auch sehr bekannten MdL´s wie Claus Schmiedel (SPD-Fraktionsvorsitzender), Reinhold
Gall (Innenminister/SPD), Franz Untersteller (Umweltminister/B90/Grüne), Katrin Altpeter
(Sozialministerin/SPD), Brigitte Lösch (Landtags-Vizepräsidentin/B90/Grüne).
Ausstellungseröffnung zum 2. Mai 1933 im Lichthof des Stuttgarter Gewerkschaftshauses
242
Aus Anlass des 80-jährigen Jahrestags der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser am 02. Mai 2013 sollten
die Ereignisse von damals in Erinnerung gerufen werden. In unserer Region fanden Veranstaltungen statt
in Heilbronn, Schwäbisch Hall, Stuttgart, Kornwestheim, Esslingen, Backnang, Heidenheim und
Göppingen. Gedenktafeln konnten in Heilbronn und Kornwestheim enthüllt werden. In Stuttgart und
Heilbronn führen die eigens erstellten Ausstellungen zu den Ereignissen damals dazu, dass wir noch eine
Broschüre der erarbeiteten Dokumente erstellen werden.
Die Bundestagswahlkampagne 2013 beschäftigte uns schließlich vom Juni bis September 2013 mit vielen
Aktionen, Podiumsdiskussionen, Wahlopolys und Kandidatenbefragungen flächendeckend in der Region.
Bei 38 Veranstaltungen und Aktivitäten plädierten wir für den Politikwechsel und mehr sozialen Ausgleich
in unserer Gesellschaft. Bemerkenswert war die hohe Presseresonanz. Die Medien reagierten ähnlich wie
beim 1. Mai durchgehend interessiert und durchaus positiv auf die Veranstaltungen.
Am 13. Juni 2013 in Heilbronn
243
Bündnisarbeit
Die DGB-Region ist in vielfältiger Art und Weise in Bündnisse und Netzwerke in der Region eingebunden.
Es würde den Rahmen dieses Geschäftsberichts sprengen, hier nur annähernd all die vielen Aktivitäten zu
nennen, deshalb nur die wichtigsten:
Ausbildungskonferenz
Nachdem sich auf Landesebene eine landesweite Ausbildungskonferenz mit den Partnern am
Arbeitsmarkt gebildet hatte, wurde auch bald in der Unterregion Heilbronn-Franken ein Ausbildungspakt
gegründet, in dem die Arbeitsagenturen, HWK, IHK, AGV, aber auch die Schulträger, zusammenwirken,
um den Verwerfungen am Ausbildungsmarkt aktiv entgegenzutreten.
Fachkräfteallianzen
Nach der Landesebene haben sich in der Region in den Unterregionen Heilbronn-Franken und erst im
September 2013 für die Region Stuttgart Fachkräfteallianzen unter Beteiligung des DGB gegründet.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Qualifizierung von Ungelernten und Langzeitarbeitslosen, die
Möglichkeiten alter(n)sgerechten Arbeitens, sind nur einige Stichworte für Strategien, wie wir mehr
Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt gewinnen oder auch halten können.
Gesundheitskonferenzen
In den Landkreisen haben sich so genannte Gesundheitskonferenzen etabliert. Gerne werden hierbei die
Gewerkschaften nicht eingeladen. Eine Beteiligung des DGB findet statt in Böblingen, Göppingen und v.a.
in Stuttgart, wo der DGB im Lenkungskreis mitwirkt. Ziel unseres Wirkens ist dabei, das Augenmerk auf
die betriebliche Gesundheitsvorsorge zu lenken.
Energiewende
Erstmalig konnten wir gewerkschaftliche Aktivitäten zum Thema Energiewende auf die Beine stellen. So
arbeitet der DGB aktiv im Energiewende-Bündnis in Heilbronn mit. Höhepunkt der Aktivitäten war
sicherlich die Atom-Ausstiegs-Menschenkette vom AKW Neckarwestheim nach Stuttgart am 12. März
2011. Zusammen mit der IGM Stuttgart-Böblingen hatten wir die Verantwortung für einen 1,5 km langen
Streckenabschnitt übernommen. Ca. 3.000 Menschen an unserem Abschnitt und insgesamt 60.000
Menschen übertrafen alle Erwartungen an der Teilnahme. Sicherlich hing dieser Zulauf auch mit der AKWKatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 zusammen, die uns die Unbeherrschbarkeit der
Atomenergie drastisch vor Augen führte.
Gemeinsam gegen Faschismus
Fast flächendeckend bestehen in der Region Bündnisse gegen alte und neue Nazis. Überall versuchen die
Kolleginnen und Kollegen – wann immer die Nazis auftreten – zusammen mit anderen Flagge zu zeigen
gegen Faschismus und für Toleranz. Besonders unrühmlich fielen die vielen Nazi-Aktivitäten in Heilbronn,
dem Rems-Murr-Kreis und in Göppingen auf. Dort haben sich – teilweise unter Federführung des DGB –
244
große Bündnisse gegründet, die sich den Nazis entgegenstellen. Festzustellen ist, dass der Widerstand
gegen die Nazis breiter geworden ist. Ungeklärt ist nach wie vor die Frage nach der Berechtigung von
Blockaden gegen Naziaufmärsche. In bürgerlich breit aufgestellten Bündnissen wird diese Frage verneint.
Am 06. Juli 2013 fand die „Menschenkette gegen Rechts“ von Heilbronn nach Bietigheim-Bissingen statt,
Leider konnten die hochgesteckten Ziele des Kettenschlusses über die gesamte Länge nicht erreicht
werden. Der von der DGB-Region Nordwürttemberg verantwortete 5 km lange erste Kettenabschnitt ab
Heilbronn konnte mit ca. 4.000 Menschen wenigstens annähernd den Kettenschluss erreichen. Dies ist
durchaus als Erfolg zu werten, da von außerhalb Heilbronns kaum Menschen zur Kette angereist waren.
Menschenkette gegen Rechts an der Heilbronner Theresienwiese (6.7.2013)
Zusammen mit vielen anderen Organisationen setzt der DGB sich dafür ein, dass im „Hotel Silber“ in
Stuttgart, der ehemaligen Gestapozentrale von Württemberg-Hohenzollern, eine Lern- und Gedenkstätte
zum Thema Faschismus für Baden-Württemberg eingerichtet wird. Ein erster Erfolg konnte erzielt werden,
als die neue Landesregierung die Absicht eine Gedenkstätte zu errichten in den Koalitionsvertrag
hineinschrieb. Der DGB-Regionsvorsitzende ist Teilnehmer des Runden Tisches „Hotel Silber“ von Stadt
Stuttgart und Land BW, der die Konzeption mit Fachleuten erarbeitet.
245
Hochschulprojekt und Kooperationsstelle Wissenschaft
Das Hochschulinformationsbüro (HIB) der Stuttgarter Gewerkschaften bietet Studierenden und
AbsolventInnen arbeitsund sozialrechtliche Erstberatung, Betriebsexkursionen, Fachveranstaltungen,
Bildungsangebote und nützliche Tipps rund ums Studium. Schwerpunkte unseres HIB-Angebots liegen an
der Uni Stuttgart-Vaihingen sowie an der Fachhochschule Esslingen. Mehr wäre wünschenswert, ist aber
leider nicht leistbar.
Am 14. November 2011 wurde in Stuttgart die erste Kooperationsstelle Süddeutschlands „ArbeitsweltWissenschaft“ mit KAWUS; der Kooperationsstelle Wissenschaft an der Uni Stuttgart, eröffnet. Die
Kooperationsstelle ist eine gemeinsame Einrichtung von DGB und Uni Stuttgart und widmet sich der
arbeitsorientierten Lehre und Forschung in der Logistik. Sie bietet eine wissenschaftlich basierte Beratung
von Arbeitnehmer/innen-Vertretungen. Möglich wurde das Projekt durch die Anschubförderung der HansBöckler-Stiftung und der dadurch möglichen Finanzierung einer halben Arbeitskraft. Das Projekt ’fit for
logistics’ führte Betriebsräte gewerkschaftsübergreifend zusammen. Eine Befragung von Mitarbeiter/innen
in der Logistik-Branche ist derzeit in der Auswertung. Für das Jahr 2014 ist das Projekt, nach Auslaufen
der Förderung durch die Hans-Böckler-Stiftung, durch Eigenfinanzierung der Gewerkschaften gesichert.
Kulturleitbild ’Kultur für Alle’
Gemäß dem Leitbild von Hilmar Hofmann „Alle Menschen haben einen Anspruch auf Zugang zu den
vielfältigen kulturellen Angeboten“ versuchen wir in der Region, unsere DGB-Veranstaltungen kulturell
und vielfältig zu gestalten. Bei vielen DGB-Veranstaltungen gibt es wieder Lied- und Kulturbeiträge.
Zusammen mit der europäischen Gesellschaft Diaphania, der EVA und der LPB veranstalten wir
Kulturveranstaltungen, wie Lesungen, Kunstausstellungen, Musikabende und Kabarett in Heilbronn,
Schwäbisch Hall und Stuttgart. Die „Heilbronner Lesereihe“ und die „Stuttgarter Lesereihe“ wurden
bereits zum Begriff für gute Literaturlesungen. Die Stuttgarter Ausstellung mit Georges Menelaos Nassos
war ebenso ein großer Erfolg wie die Ausstellung mit Edda Wittenberger-David in Heilbronn.
Kultur als regelmäßiger Bestandteil des Lebens ist Anliegen der Kulturgemeinschaft Stuttgart. Die
Kulturgemeinschaft, entstanden in der Volksbühnenbewegung der Arbeiterbewegung des letzten
246
Jahrhunderts, will Kultur vermitteln zu günstigen Preisen. Über 30.000 Menschen in und um Stuttgart
herum nehmen dieses Angebot mit Kulturabonnements in Anspruch. Den Vorstand der
Kulturgemeinschaft bilden drei Stuttgarter Gewerkschafter von DGB, IG Metall und GEW. Durch die
Kürzung von Rabatten ist die Finanzierung der Kulturgemeinschaft ins Wanken geraten. Dies war Anlass
für uns, uns mal wieder gewerkschaftlich grundsätzliche Gedanken über die „Kultur für Alle“ zu machen.
Das Positionspapier „Kultur für Alle“ des DGB-Regionsvorsitzenden wurde denn auch breit diskutiert und
als gewerkschaftliches kulturelles Leitbild am 17. Juli 2012 vom DGB-Bezirksvorstand einstimmig
beschlossen.
Bildungsveranstaltungen
Seit Gründung der Stadt- und Kreisverbände führen wir regelmäßig Ehrenamtsseminare durch. Das
Seminar am 23./24. September 2011 in Schwäbisch Hall stand im Zeichen der neuen DGB-Strukturen und
der Neuaufstellung der Stadt- und Kreisverbände. Am 20. Januar 2013 widmeten wir uns im SSBWaldheim Stuttgart dem neuen Jahr, den Finanzen, den Kampagnen und Inhalten der BundestagswahlKampagne 2013. Am 27./28. September 2013 ging es schließlich beim Ehrenamtsseminar in Schwäbisch
Hall um die Einmischung der SV/KV in die Kommunalpolitik vor Ort.
Seit einigen Jahren finden wieder regelmäßig Arbeitsrichter/innen-Schulungen in der Region statt. In den
Unterregionen Heilbronn-Franken und Ostwürttemberg finden die Schulungsveranstaltungen auf Initiative
der Arbeitsgerichte zusammen mit den Arbeitgebern statt. In der Region Stuttgart führen wir mit der IGM
Stuttgart-Böblingen zusammen 2 eigene Arbeitsrichter/innen-Schulungen durch. Inhaltlich gleich ist bei
allen Schulungen, dass aktuelle Gerichtsurteile besprochen werden und „Lernen für die Praxis“ im
Gerichtssaal angesagt ist.
Öffentlichkeitsarbeit
Begleitet werden die vielen Aktivitäten und Veranstaltungen des DGB in der Region von einer aktiven
Pressearbeit der Stadt- und Kreisverbände, der Ortsverbände sowie von der Region selbst. Neben
Zeitungsartikeln und vielen Berichten in Privatsendern und im Öffentlichen Rundfunk sind dabei
zunehmend Fernsehberichte von lokalen Fernsehanstalten, wie L-TV, Regio-TV oder Stimme-TV,
hinzugekommen. Aufmerksamkeit haben v.a. auch die Berichterstattungen in der Landessschau, z.B. von
unseren regionalen Kundgebungen oder zuletzt die Antikriegstags-Veranstaltung in Stuttgart, gebracht.
Stolz sind wir auf unsere immer aktuelle Homepage www.nordwuerttemberg.dgb.de
Seit geraumer Zeit bekommen Interessierte nach Bestellung einen Newsletter mit allen aktuellen Terminen
der DGB-Region zugesandt. Bei Twitter oder Facebook sind wir als Region bislang noch nicht unterwegs.
Als neues Projekt steht die Wiederauflage des „Arbeitsweltradios“ im Freien Radio für Stuttgart an. Es
wird ab Ende des Jahres 2013 unter der Frequenz 99,2 MHz immer Donnerstag von 10-11 Uhr zu hören
247
sein. Geplant ist, jede Sendung auch auf unserer Homepage einzustellen, damit die Sendungen auch zu
anderen Zeiten zum Nachhören zur Verfügung stehen.
Jugend (Jochen Gaiß, Jugendbildungsreferent)
Neben den regelmäßig stattfindenden Aktivitäten der DGB-Jugend Nordwürttemberg, wie dem ReadySteady-Go-Planspiel und der Berufsschultour, findet jährlich ein dreitägiges Bewerbungscamp in
Markelfingen am Bodensee statt.
Ebenfalls trat die DGB-Jugend Nordwürttemberg bei Veranstaltungen gegen Rechts als Veranstalter von
Gegenkundgebungen auf. Auch wurden zusammen mit befreundeten Organisationen und Gruppen
diverse Gegenkundgebungen zu rechten Aufmärschen besucht und der Unmut darüber lautstark
geäußert. Passend zu dieser Thematik veranstaltete die DGB-Jugend Nordwürttemberg am 06. Juli 2013
das Konzert „Rock gegen Rechts“.
Am 29. Mai 2010 veranstaltete die DGB-Jugend Nordwürttemberg zusammen mit der DIDF-Jugend und
dem Stadtjugendring das Kulturfestival im Stuttgarter Gewerkschaftshaus. Ebenso fand am 24.11.2011
im Landespavillon in Stuttgart die Jobstart-Party statt. Am 13.04.2013 führte die DGB-Jugend
Nordwürttemberg einen Flashmob in der Königstraße in Stuttgart durch. Diese Aktion wurde im Rahmen
des Aktionstags UmFairteilen durchgeführt.
Erstmalig 2012/13 setzte die DGB-Jugend Nordwürttemberg einen Schwerpunkt auf Prävention. Es war
nicht nur der Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe, die mit einer Veranstaltung zum Thema „Vorsicht
Falle!- Gefahren im Internet“ begann, sondern es wurde auch das neue Projekt „Starker Start“
begonnen. Dabei sollen neue Azubis u.a mit den Themen Stress am Arbeitsplatz, Alkohol und auch über
ihre Rechte als Azubis geschult werden, sodass sie ihr Wissen dann an die anderen neuen Auszubildenden
im Betrieb weitergeben.
Der Girls’ Day 2013 der DGB-Jugend Nordwürttemberg fand im Jugendhaus Mitte statt, dabei wurde das
Planspiel Ready-Steady-Go durchgeführt. Die Besonderheit war dabei, dass dieses Angebot sehr stark von
Mädchen aus Stuttgarter Gymnasien in Anspruch genommen wurde. Daher wurden die Plätze nochmals
um 10 erhöht, damit auch genügend Haupt- und Realschülerinnen teilnehmen konnten.
Am 6. Juli 2013 wurde eine Menschenkette gegen Rechts von Heilbronn nach Bietigheim-Bissingen
gebildet. Die DGB-Jugend Nordwürttemberg war in der Koordination und Durchführung von Anfang an
beteiligt.
Zusammen mit den Stolpersteinen Stuttgart und dem Stadtjugendring Stuttgart fand die Erstvorführung
des Zeitzeugenfilms in Stuttgart-Botnang am 09. Juli 2013 statt. In diesem Film wird mit Zeitzeugen an
248
die Opfer der NS-Herrschaft in Stuttgart erinnert. Die Zeitzeugen werden von Jugendlichen interviewt und
die ehemaligen Wohnhäuser und wichtige Lebensstationen der Nazi-Opfer aufgesucht.
Gremienarbeit
Vielfältig sind die Aktivitäten jedes politischen Sekretärs der Region in verschiedensten Gremien der
Selbstverwaltung und der Öffentlichkeit: ESF-Arbeitskreis, Jobcenter-Beirat, AOK-Bezirksräte, DRVVersichertenberater/innen, Verwaltungsausschüsse der Arbeitsagenturen, ehrenamtliche Richter/innen,
aber auch Bündnisse, wie das Sozialforum in Heilbronn, das Sozialbündnis im Main-Tauber-Kreis, das
Familienbündnis Schwäbisch Hall usw. Unsere Aufgabe in diesen Gremien und Netzwerken sehen wir
darin, dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften eine Stimme in der Gesellschaft zu verleihen und die
Interessen der Menschen zu vertreten.
Zum Thema gehört auch die Gremienarbeit nach innen. So tagen die Stadt- und Kreisverbandsvorstände
in der Region genauso regelmäßig wie die Ortsverbände. Der DGB-Regionsvorstand Nordwürttemberg hat
- trotz der sich ändernden Strukturen - regelmäßig getagt und um seine Positionen gerungen. Ich möchte
an dieser Stelle meinen großen Dank gegenüber all denen aussprechen, die ihre Kraft und ihre Freizeit in
die DGB-Gremienarbeit eingebracht haben und die damit erst den DGB ermöglicht haben. Vielen Dank für
dieses nicht hoch genug einzuschätzende Engagement!
Die DGB Stadt- und Kreisverbände
Im 2. Teil des Geschäftsberichts der DGB-Region Nordwürttemberg kommen erstmalig die neu
gegründeten Stadt- und Kreisverbände zu Wort. Sie zeigen, wie vielfältig die Aktivitäten und Aktionen des
neuen DGB vor Ort sind.
DGB-Kreisverband Böblingen
Die Gründungskonferenz des Kreisverbandes Böblingen fand am 8. Dezember 2011 im Arbeiterzentrum
Böblingen statt. Von 40 Delegierten der Mitgliedsgewerkschaften waren 36 gekommen – ein großer
Erfolg. So konnten wir gewerkschaftsübergreifend den Neubeginn nach der Strukturreform anpacken. Als
Kreisvorsitzender wurde Helmut Roth von der IG Metall gewählt, die stellvertretende Kreisvorsitzende ist
Carola Grodszinski von ver.di.
Ein einstimmig angenommener Antrag zur Gründung eines Arbeitskreises Kommunalpolitik hat in der
Folgezeit eine Eigendynamik bekommen. Daraus entwickelte sich ein Bündnis aus
Mitgliedsgewerkschaften, der Betriebsseelsorge, attac, KAB, mehr Demokratie e.V., AfA und noch
weiteren lokalen Verbänden. Unter der Überschrift „Vom Kopf auf die Füße: Für ein demokratisches
Europa der kleinen Leute statt eines Europas der Konzerne“ entstand der Europakongress 2012, der in
249
2013 seine Fortsetzung findet. Ansatz war und ist, der Krise und sozialen Zerstörung Europas nicht länger
zuzuschauen, sondern dazu auch lokale Handlungsfelder zu definieren, wie wir für Europa vor Ort Zeichen
setzen können. Mit Workshops, Infotischen, Musik und Ausstellungstafeln wurde die „Böblinger Charta“
verfasst, die als Selbstverständnis globales Denken mit lokalem Handeln verbindet.
Die regionale Vernetzung mit anderen Organisationen ist im Kreis Böblingen sehr ausgeprägt. Zum einen
kennt man sich im ländlich strukturierten Landkreis, zum anderen ist der Kreis ein mächtiger
Industriestandort für Firmen wie Daimler, Hewlett-Packard und IBM, um nur mal die drei größten zu
nennen. Die 1. Mai-Demonstrationen mit bis zu 1.500 Teilnehmenden gehören deshalb auch zu den
größeren Kundgebungen in der Region.
Zu den Arbeitsfeldern des Kreisvorstands zählt u. a. die antifaschistische Arbeit, wofür eine Fahrt zum KZ
Tailflingen mit Führung organisiert wurde. Thema ist auch die kommunale Daseinsvorsorge. Die
Gesundheitskonferenz im Kreis sowie die Diskussion um die Konzentration der Kreiskrankenhäuser in
einem 320 Millionen Euro teuren Neubau auf dem Böblinger Flugfeld wird uns noch lange Zeit
beschäftigen und nach unserer Einmischung verlangen.
Helmut Roth, DGB-Kreisvorsitzender Böblingen
DGB-Kreisverband Esslingen-Göppingen
Der Kreisverband Esslingen-Göppingen ist in der DGB-Region Nordwürttemberg eine Besonderheit, da er
bereits im Juli 2003 gegründet wurde und sich seine Zuständigkeit über zwei Landkreise erstreckt.
Auf der Delegiertenversammlung am 20.11.2011 in Wernau wurde Frank Böhringer (ver.di) zum
Vorsitzenden gewählt. Jürgen Groß (IG Metall) ist sein Stellvertreter.
Durch die sehr gute und enge Zusammenarbeit in verschiedenen regionalen Bündnissen konnten in den
letzten Jahren viele Themenschwerpunkte gesetzt und Aktionen realisiert werden:
Esslinger Friedensbündnis
Der KV ist Mitglied im Esslinger Friedensbündnis (1998 gegründet), das vom langjährigen DGBKreisvorsitzenden Tom Bittner geführt wird. Das Friedensbündnis veranstaltet die jährliche
Gedenkveranstaltung am 1. September zum Antikriegstag. Darüber hinaus beteiligt sich der KV an der
jährlich stattfindenden „Pacemakers Regio-Rad-Tour“, einer Fahrradtour mit Bürgermeister/innen aus der
Region, die sich für den Abzug und die Verhinderung der Modernisierung von Atomwaffen und der
weltweiten Ächtung aller Atomwaffen einsetzen.
Gewerkschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus in Esslingen und Göppingen
Am 24. November 2011 wurden mit Unterstützung der Gewerkschaften in Esslingen drei neue
250
Stolpersteine verlegt, die an folgende Opfer und Verfolgte des Naziregimes erinnern sollen: Rika
Lauchheimer (Pate: ver.di), Odette Schönhaar (Pate: IG Metall) und Josef Starapolski (Pate: DGB).
In enger Zusammenarbeit mit dem Bündnis Courage engagiert sich der DGB in Esslingen gegen
Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit und rief am 7. April 2012 zu einer
Gegendemonstration gegen einen geplanten Neonaziaufmarsch in Esslingen auf.
Am 06.10.2012 fand in Göppingen der Aufmarsch einiger Dutzend Neonazis statt. Der DGB-Kreisverband
Esslingen-Göppingen rief zu einer Gegendemonstration auf und mobilisierte zusammen mit anderen
demokratischen Organisationen, Gruppierungen und Vereinen mehrere Hundert Gegendemonstranten in
die Göppinger Innenstadt.
Kirche und Gewerkschaft
Es besteht eine jahrzehntelange gute Zusammenarbeit mit der Katholischen Erwachsenenbildung (KEB) im
Landkreis Esslingen und dem Evangelischen Bildungswerk. In Zusammenarbeit mit diesen beiden
Organisationen wird jährlich eine Tagung zu einem aktuellen, gesellschaftspolitischen Thema organisiert.
Arbeitskreis Ökonomie
Der DGB-Kreisverband Esslingen-Göppingen ist Mitglied im Arbeitskreis Ökonomie. Dieser Arbeitskreis
wurde als Ergebnis einer der Tagungen „Kirche und Gewerkschaften“ gegründet. Er hat sich zum Ziel
gesetzt, Alternativen zu neoliberalem Wirtschaften zu finden und der Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Aktionen gegen „Stuttgart 21“
Der geplante unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart führt schon seit Jahren zu Protesten in der
Bevölkerung und viele Gewerkschaftsmitglieder engagierten sich in den Kreisen bei
Protestveranstaltungen, z.B. beim Teck’schen Schwabenstreich in Kirchheim/Teck.
Beteiligung an der DGB-Kampagne zur Bundestagswahl 2013
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 veranstaltete der KV zwei spielerische Fragerunden mit den
Bundestagskandidaten am 12. Juli 2013 in Esslingen und am 19. September 2013 in Kirchheim/Teck.
Dabei wurde das Spiel „Kandidaten Wahlopoly“ eingesetzt, bei dem den Kandidaten die Fragen in
spielerischer Form gestellt werden.
Regelmäßig stattfindende Veranstaltungen und Schwerpunktthemen
Kundgebungen und Veranstaltungen zum 1. Mai und zum Internationalen Frauentag sind jedes Jahr
wichtige Gewerkschaftsveranstaltungen in Esslingen, Göppingen, Kirchheim und Nürtingen. Anlässlich
des 80. Gedenktags zur Zerschlagung der Gewerkschaften wurde am 1. Mai 2013 bei den Kundgebungen
in Esslingen und Göppingen mit einer Ausstellung über die Geschehnisse am 2. Mai 1933 im Raum
Stuttgart und Esslingen informiert.
Ständig präsente Diskussionsthemen bei KV-Sitzungen waren zudem die jeweils aktuelle Tarifpolitik,
Berichte der Kolleginnen und Kollegen der Mitgliedsgewerkschaften zur Lage in den Betrieben und die
251
Bilanz der Arbeits- und Ausbildungsplätze im Bereich Esslingen-Göppingen. Weitere Themen waren die
Folgen von prekärer Beschäftigung für die Betroffenen. Als konkretes Beispiel stellte der
Betriebsseelsorger Peter Maile das DGB Projekt „Faire Mobilität“ in einer KV-Sitzung vor.
Frank Böhringer, DGB-Kreisvorsitzender Esslingen-Göppingen
DGB-Kreisverband Heidenheim
Der DGB-Kreisverband Heidenheim wurde am 12.04.2010 neu gegründet. Hans-Jörg Napravnik (2.
Bevollmächtigter IG Metall Heidenheim) wurde zum Vorsitzenden und Wilhelm Benz (ver.di
Ortsverbandsvorsitzender) zum Stellvertreter gewählt.
Veranstaltungen/Aktionen
Fester Bestandteil der Jahresplanung des KV Heidenheim sind die Kundgebungen zum 1. Mai. Über 300
Kolleginnen und Kollegen kommen in jedem Jahr zusammen, um gemeinsam ihre Stimme für Arbeit und
soziale Gerechtigkeit zu erheben.
Da es für die Kolleginnen und Kollegen wichtig ist, vor der anstehenden Landtags- bzw. Bundestagswahl
zu wissen, wie die politischen Parteien zu den Positionen des DGB stehen und damit sich die Kolleginnen
und Kollegen ein Bild der einzelnen Bewerber in ihrem Wahlkreis machen können, hat der DGB
Kreisverband Heidenheim anlässlich der Landtagswahl 2011 und der Bundestagswahl 2013 zu
Podiumsdiskussionen eingeladen. Diese Veranstaltungen fanden sehr große Resonanz.
Anlässlich der Aktion MdL@home traf sich am 13. Januar 2012 eine Delegation des KV Heidenheim mit
dem Landtagsabgeordneten Andreas Stoch. Inhalt des sehr konstruktiv geführten Gesprächs war die
Diskussion um den Landeshaushalt - besonders die von der Landesregierung geplanten Kürzungen bei
den Beamtinnen und Beamten.
Mit dem Thema „Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“ beschäftigte sich der DGB-Kreisverband
Heidenheim im Rahmen einer Podiumsdiskussion. Gemeinsam mit Bärbel Mauch vom DGB-Bezirk, dem
Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, Oberbürgermeister Bernhard Ilg, dem Geschäftsführer der
AOK Ostwürttemberg, Josef Bühler, und dem Betriebsseelsorger Rolf Siedler diskutierte man die
Herausforderungen an die Gestaltung der Arbeitswelt. Es ging z.B. um die Frage, wie die Pflege der
eigenen Eltern mit dem Berufsleben in Einklang gebracht werden kann.
DGB-Frauen
Der DGB-Frauenstammtisch in Heidenheim trifft sich sechs Mal im Jahr. Es werden interessierte
Kolleginnen angesprochen, denen so der Zugang zur aktiven Gewerkschaftsarbeit eröffnet wird. Er bietet
252
den Kolleginnen Gelegenheit, in offenen Treffen über betriebliche, gewerkschaftliche und gesellschaftliche
Probleme zu diskutieren. Der Internationale Frauentag ist fester Bestandteil der Jahresplanung der DGBFrauen in Heidenheim. Sie nutzen den Internationalen Frauentag, um Bilanz zu ziehen und stellen ihre
Forderungen. Die Kombination aus politischen Reden, Frauenkabarett und Musik hat sich als
Erfolgsrezept herausgestellt, dass jährlich über 100 Besucherinnen und Besucher zur Veranstaltung der
DGB Frauen nach Heidenheim lockt.
Ortsverbände
Im Kreis Heidenheim gibt es derzeit den Ortsverband Giengen und den Ortsverband Herbrechtingen. Die
Ortsverbände haben mit unterschiedlicher Intensität gearbeitet. Sie haben sich mit einer Vielzahl von
Themen beschäftigt, vordergründig mit solchen, die vor Ort wichtig sind. Sie haben sich aber auch an den
Aktionen und Kampagnen des DGB aktiv beteiligt und dem DGB auf örtlicher Ebene ein Gesicht gegeben.
Für den Ortsverband Herbrechtingen ist die Teilnahme am Lichtmessmarkt in Herbrechtingen der
Höhepunkt des Jahres. Am Info-Stand werden bei Schmalzbrot und Glühwein Flugblätter und Materialien
verteilt und es wird das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Dabei spielen vor allem
aktuelle beschäftigungs- und gesellschaftspolitische Fragen eine Rolle.
Die Aktivitäten des DGB-Kreisverband Heidenheim, der Ortsverbände Giengen und Herbrechtingen und
der Frauen sind nur durch das ehrenamtliche Engagement von vielen Kolleginnen und Kollegen möglich.
Durch ihre aktive Unterstützung wird der DGB vor Ort mit Leben erfüllt und für die Menschen erlebbar.
Auf diesem Weg möchte ich nochmals allen Kolleginnen und Kollegen dafür herzlichen Dank sagen!
Hans-Jörg Napravnik, DGB-Kreisvorsitzender Heidenheim
DGB Stadt- und Kreisverband Heilbronn
Allgemeines/Personal:
In Heilbronn bzw. auf dem Gebiet des heutigen DGB-Stadt- und Kreisverbands Heilbronn gibt es
traditionell eine sehr lebendige, kontinuierliche und intensive DGB-Arbeit. Bis Mitte 2009 war Bernhard
Löffler als Regionsvorsitzender der DGB-Altregion Heilbronn-Franken und auch als Regionssekretär für
Heilbronn zuständig. Zum 09.11.2009 wurde Silke Ortwein als Regionssekretärin für Heilbronn und
Ludwigsburg eingesetzt und im Oktober 2011 außerdem zur ehrenamtlichen Kreisvorsitzenden in
Heilbronn gewählt. Die Stelle der Sekretärin (Anne Neuberger) hat sich zum Teil aufgrund der
Strukturreform verändert und das Arbeitsaufkommen hat gerade auch im Verwaltungsbereich deutlich
zugenommen.
Veranstaltungen:
Gleich zu Jahresbeginn setzt der Jahresempfang mit seinen ca. 150 Kolleginnen und Kollegen und 150
geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einen alljährlichen Höhepunkt.
253
Die ebenfalls sehr gut eingeführte Kabarettveranstaltung zum Frauentag mit der traditionellen
Frauentagsrede wurde im Berichtszeitraum, wie in den Vorjahren, jeweils regelmäßig von ca. 120-150
Frauen (unter den Gästen sind aber auch immer ein paar Männer!) begeistert aufgenommen.
Am 1. Mai waren es meist zwischen 1200 und 2000 Kolleginnen und Kollegen, die gemeinsam für Ihre
Forderungen dem traditionellen Demonstrationszug gefolgt sind. Die Kundgebung und das anschließende
Maifest mit Musik, Kinderprogramm und einer großen kulturellen Vielfalt rund ums Gewerkschaftshaus
sind fester Bestandteil der Jahresplanung.
Die Veranstaltung zum Antikriegstag am 1. September und die Gedenkstunde zur Reichspogromnacht am
9. November wurden jeweils in Kooperation mit dem Heilbronner Friedensbüro gestaltet.
Doch diese „festen Termine“ stellen nur einen kleinen Teil der Veranstaltungen des DGB in Heilbronn dar.
Durch die ausgesprochen lebendige und vielfältige Zusammenarbeit in Bündnissen, in welchen der DGB
häufig auch die führende Position einnimmt, wurde in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von
Veranstaltungen durchgeführt. Im Berichtszeitraum besonders herausragend war hier die „Gegen“Veranstaltung anlässlich der NPD-Kundgebung zum 1. Mai 2011 in Heilbronn. Ein breites Bündnis unter
der Führung des DGB mit mehr als 100 Bündnisorganisationen, die überwiegend aus Heilbronn und
Umgebung kamen, wurde hier aktiv. Mehr als 5000 Menschen waren trotz der massiven Polizeipräsenz
bei der Kundgebung dabei, um ein deutlich sichtbares Zeichen gegen den Rechtsextremismus zu setzen.
Insgesamt nehmen die Aktivitäten gegen Rassismus und Faschismus, vor allem auch nach den
Erkenntnissen rund um den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), einen breiten Raum
ein. Allein im Jahr 2013 finden sechs größere Veranstaltungen zu diesem Thema statt.
Das Sozialforum nimmt sich immer wieder Themen der sozialen Ungerechtigkeit an und hat hier auch in
der Vergangenheit schon viele Dinge aktiv mitgestalten können.
Die Bündnisarbeit hat hier in Heilbronn zu einer intensiven Vernetzung des DGB und zur positiven
Wahrnehmung des DGB und seiner politischen Forderungen beigetragen.
Silke Ortwein, DGB-Kreisvorsitzende Stadt- und Landkreis Heilbronn
254
DGB-Kreisverband Hohenlohe
Der DGB-Kreisverband Hohenlohe wurde im Oktober 2012 gegründet. Zur Wahl des DGBKreisvorsitzenden wurde eine Delegiertenversammlung durchgeführt, bei der Ernst Kern, Mitglied des
IGM-Ortsvorstands, zum Vorsitzenden gewählt wurde. Als Stellvertreterin wurde Petra Barth von ver.di
gewählt. Bei der Delegiertenkonferenz war auch der Bezirksvorsitzende Nikolaus Landgraf anwesend, der
zu aktuellen politischen Themen Stellung nahm.
Als eine der ersten Aktionen wurde am 8. März eine Rosenverteilaktion in verschiedenen Orten des
Hohenlohe-Kreises mit einem eigenen Infoblatt zum Internationalen Frauentag durchgeführt.
Das Problem Wasser wurde in einer Veranstaltung mit dem Titel „Wasser ist Menschenrecht“
aufgegriffen.
Der DGB-Kreisverband Hohenlohe beteiligt sich zum einen an den Kampagnen des DGB. Zur
Bundestagswahl zum Beispiel wurde ein Infostand in der Öhringer Innenstadt organisiert.
Zum anderen werden verschiedene Aktivitäten in Heilbronn-Franken unterstützt. So die 1. MaiKundgebung in Schwäbisch Hall, die Menschenkette gegen Rechts oder auch die Podiumsdiskussion zur
Bundestagswahl, die gemeinsam mit dem KV Schwäbisch Hall veranstaltet wurde.
Künftige Ziele sind unter anderem die Durchführung des 1. Mai auch im Hohenlohe-Kreis. Wir wollen als
DGB im Landkreis verstärkt präsent sein.
Ernst Kern, DGB-Kreisvorsitzender Hohenlohe
DGB-Kreisverband Ludwigsburg
Am 1. Dezember 2010 wurde in Ludwigsburg der neue Kreisverband Ludwigsburg gegründet.
Von den Delegierten wurde Monika Fink-Ott, IGM, mit großer Mehrheit zur Vorsitzenden des
Kreisverbands gewählt. Als Stellvertreter wurde Stefano Purificato, ver.di, gewählt.
Am 11. Januar 2011 fand dann die erste Kreisverbandssitzung statt. Silke Ortwein, zuständige
Regionssekretärin, führte in die ehrenamtliche Arbeit mit Richtlinien der neuen Satzungsebene ein. Das
Jahr 2011 begann mit der Organisation des Frauentags in Ludwigsburg - 100 Jahre Internationaler
Frauentag. Es war eine klare Ansage, beim Frauentag in Ludwigsburg wieder dabei zu sein. Bei der
Veranstaltung am 8. März 2011 in Ludwigsburg in Zusammenarbeit mit anderen Organisation sowie der
Stadt Ludwigsburg wurde ein buntes Kulturprogramm lokaler Frauengruppen geboten. Die
Frauentagsrede zum Thema 100 Jahre Internationaler Frauentag hielt die DGB-Kreisvorsitzende Monika
255
Fink-Ott. Das anschließende Frauentags-Kabarett mit Madeleine Sauveur war, wie auch der Info-Stand
des DGB, gut besucht.
Im Berichtszeitraum fanden 15 Sitzungen statt. Schwerpunkt der Kreisverbandsarbeit war die
Organisation der 1. Mai-Veranstaltungen 2011, 2012 und 2013 in Bietigheim-Bissingen und Ludwigsburg
im Wechsel. Die Ausschreibung des Fotowettbewerbs „Gesichter der Arbeit“ mit der Prämierung der vier
Preisträger am 1. Mai 2012 in Ludwigsburg war das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit mit der KAB
und der IGM in Ludwigsburg. Anschließend ging die Wanderausstellung auf Tour: KSK Ludwigsburg mit
Vernissage am 2.5.2012, Rathaus Murr a. d. Murr Vernissage am 15.6.2012 und St. Martinus
Kornwestheim Vernissage am 5. Okt. 2012. Außerdem gab es Ausstellungen bei der
Delegiertenversammlung der IGM, am Flughafen Stuttgart/Flughafenseelsorge sowie am Frauentag in
Ludwigsburg und bei der KAB Sersheim.
Mit der zweiten Bündnisveranstaltung am 15. März 2012 „Grafeneck 1940 - Tödliche Krankentransporte
im Nationalsozialismus“ im Forum Ludwigsburg mit dem ver.di-Ortsverein, der Kath. Betriebsseelsorge
und GEW konnten wir einen erfolgreichen Abend mit einem vollen Saal verbuchen. Die Veranstaltung am
12. Okt. 2012 mit Prof. Butterwegge im Staatsarchiv widmete sich dem Thema „Armut in einem reichen
Land“. Auch dabei konnten wir mit unseren Bündnispartnern – IGM, ALZ, KAB, Kath. Betriebsseelsorge,
ver.di, VdK und DIE LINKE - zahlreiche Interessierte begrüßen.
Weitere Termine waren:
2011: 14. 5. Stand auf der Infobörse für Frauen, 24.9. Rock gegen Rechts - Demo und Konzert, 10.11.
Gedenkfeier Synagogenplatz.
2012: 13.1. MdL@home bei C. Schmiedel, 5.5. Stand Infobörse für Frauen, 15.9. Rock gegen Rechts Demo und Konzert, 10.11. Gedenkfeier Synagogenplatz.
2013: 8.3. Frauentag Kabarett Kulturzentrum, 4.5. Stand Infobörse für Frauen, 16.5. MdL@home bei T.
Reusch-Frey, 18. 6. Kandidatencheck zur Bundestagswahl, 6.7. Rock gegen Rechts - Demo und Konzert.
Der Kreisverband hat sich mit seiner Arbeit wieder zu einem Bestandteil der Öffentlichkeit in Ludwigsburg
entwickelt. Die Vernetzung mit anderen sozialen Akteurinnen und Akteuren ist neu hergestellt und die
Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern und das Verhältnis zu den Ansprechpartnern im
Berichtszeitraum waren hervorragend. Die Gelegenheit zum aktiven Einmischen ist nunmehr geschaffen.
In der gegenwärtigen Situation ist es für den Kreisverband wichtig, sich auf alte aber erprobte Werte zu
besinnen und Gemeinsamkeit für die Zukunft zu demonstrieren. Power ist angesagt!
Monika Fink-Ott, DGB-Kreisvorsitzende
256
DGB-Kreisverband Main-Tauber
Der DGB Kreisverband Main-Tauber wurde im Herbst 2012 gegründet. Der Main-Tauber-Kreis ist in
Baden-Württemberg der Kreis mit der geringsten Bevölkerungsdichte. An hauptamtlichen
Gewerkschaftsstrukturen gibt es vor Ort nur die IG Metall-Verwaltungsstelle Tauberbischofsheim.
Gleichwohl ist es uns gelungen, den Kreisvorstand mit Mitgliedern aller 8 Mitgliedsgewerkschaften zu
besetzen. Zum Kreisvorsitzenden wurde auf der Gründungsversammlung einstimmig Rolf Grüning
gewählt. Unser Kreisvorsitzender ist kein Arbeitnehmer, sondern ein selbständiger Rechtsanwalt.
Selbstverständlich ist er als ehemaliger DGB-Rechtssekretär Mitglied bei ver.di und als Vertreter vieler
Betriebsräte aus den verschiedensten Bereichen mit den Problemen in den Betrieben vor Ort vertraut.
Stellvertretender Vorsitzender ist Roland Heckmann von der NGG.
Mit tatkräftiger Unterstützung unserer hauptamtlichen Betreuerin Silvia Wagner haben wir auch erste
Aktionen durchgeführt. So haben wir zum Frauentag 2013 gemeinsam mit der Stadtverwaltung Lauda
einen Filmabend mit dem Film „We want Sex“ gestaltet, zu dem mehr als 60 Besucherinnen kamen. Bei
der traditionellen 1. Mai-Kundgebung in Bad Mergentheim hat unser neu gewählter Kreisvorsitzender die
Mai-Rede vor über 400 Besucher/innen gehalten.
Die IG Metall hat uns bei einer Podiumsdiskussion im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl über die
Ergebnisse der IG Metall-Umfrage in den Betrieben mit an Bord geholt. Es gab eine rege Diskussion, bei
der über 600 Besucher/innen anwesend waren.
Bei der DGB-Sommertour im Rahmen der DGB-Kampagne zur Bundestagswahl war eine Station Bad
Mergentheim. Auch hier konnten wir vielen Menschen die gewerkschaftlichen Positionen erläutern.
Der DGB-Kreisvorstand beteiligt sich am Sozialbündnis Main-Tauber-Kreis und veranstaltet gemeinsam
mit KAB und ANS jährlich ein Tagesseminar. Dieses Jahr unter dem Titel „Eurokrise-Auswirkungen auf die
Sozialpolitik in Deutschland“.
Aller Anfang ist schwer, aber mit hauptamtlicher Hilfe haben wir fest vor, den DGB vor Ort weiter zu
repräsentieren.
Rolf Grüning, DGB-Kreisvorsitzender Main-Tauber
DGB-Kreisverband Ostalb
Allgemeines
Der DGB-Kreisverband Ostalb-Kreis wurde im Dezember 2010 neu gegründet. Zu ehrenamtlichen
alternierenden Kreisvorsitzenden wurden Peter Yay-Müller (hauptamtlich IG Metall) und Josef Mischko
(hauptamtlich IG Metall) auf einer Kreisdelegiertenkonferenz gewählt.
257
Fester Bestandteil der Jahresplanung sind die Kundgebungen zum 1. Mai in Aalen und Schwäbisch
Gmünd. Über 300 Kolleginnen und Kollegen in Schwäbisch Gmünd und bis zu 500 in Aalen kommen
jährlich zu den Kundgebungen des DGB.
Ein fester Termin in Aalen ist der Antikriegstag am 01. September. Der DGB ruft jedes Jahr gemeinsam
mit den Bündnispartnern im „Aalener Bündnis für den Frieden“ und „Friedensratschlag Ostwürttemberg“
zu einer Mahn-, Gedenk-, und Friedensaktion am Marktbrunnen auf, die von etwa 80-100
Friedensfreundinnen und -freunden besucht wird.
Anlässlich der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 veranstaltete der DGB-Kreisverband in den
zwei Wahlbezirken Aalen und Schwäbisch Gmünd eine Podiumsdiskussion mit den Kandidat/innen zu den
Wahlprüfsteinen des DGB-Bezirks.
Alle zwei Jahre werden auch vom DGB-Kreisverband in den Städten Aalen und Schwäbisch Gmünd
Treffen zwischen Betriebs- und Personalräten und den Stadtverwaltungen, insbesondere den
Oberbürgermeistern, organisiert, um die Sicht auf die Stadtentwicklung durch die Brille der
Beschäftigtenvertreter den Stadtoberhäuptern näher zu bringen.
Zum Equal Pay Day hat der DGB gemeinsam mit KAB und IG Metall 2012 mit übergroßen Zeitungen auf
dem Gmünder Marktplatz sitzend und 2013 mit einem Flash Mob in der Schwäbisch Gmünder Innenstadt
den Forderungen nach Entgelt- und Chancengleichheit für Frauen Ausdruck verliehen.
Sehr gut besucht wurden die Filmvorführungen in Aalen in den Jahren 2012 und 2013 und Schwäbisch
Gmünd im Jahre 2013 anlässlich des Internationalen Frauentags. Gezeigt wurden in Aalen die Filme „We
want Sex“ und „The Help“, in Schwäbisch Gmünd der Film „The Help“.
Der Kerngedanke des Double-A-Festivals in Aalen ist die Verknüpfung von Jugend, Workshops und Musik.
Der DGB nimmt jedes Jahr mit einem Infostand und dem Angebot eines Workshops teil. Unter dem Titel
„Du vs. Dein Chef“ zeigten Teamer der DGB-Jugend den teilnehmenden Jugendlichen, worin der
Interessengegensatz begründet liegt und welche Rechte und Möglichkeiten Azubis haben.
„Gute Arbeit ist Fachkräftesicherung!“ - unter diesem Titel stand eine Podiumsdiskussion im Landratsamt
des Ostalb-Kreises, zu welcher der DGB-Kreisverband am 15. März 2012 eingeladen hat. Auf der
Veranstaltung wurde das vielschichtige Thema „Fachkräftebedarf“ mit der nötigen Ausgewogenheit
betrachtet und versucht, der häufig einseitigen Stimmungsmache entgegenzuwirken.
„Ist unser Gesundheitssystem krank?“ war die Frage, die der DGB Ostalb-Kreis auf einer
Podiumsdiskussion am 23. Oktober 2012 in Schwäbisch Gmünd stellte. Gemeinsam mit Landrat Klaus
258
Pavel, dem Geschäftsführer der AOK-Ostwürttemberg, Josef Bühler, dem ver.di-Sekretär Anton-Eugen
Schmid und der Personalratsvorsitzenden Cora Berreth wurde die Zukunft der Arbeitsbedingungen in
Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aus Sicht der Beschäftigten, der Krankenkassen und der
Arbeitgeber diskutiert.
Gemäß unserer Forderung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ beteiligt sich der DGB-Kreisverband
Ostalb-Kreis regelmäßig an Aktionen gegen Rechts. Am 06. Oktober 2012 unterstützten zahlreiche
Kolleginnen und Kollegen aus dem Ostalb-Kreis eine Veranstaltung in Göppingen unter dem Motto
„Frische Farbe statt brauner Tünche“, zu der das Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei“ aufgerufen hatte.
Auch die „Menschenkette gegen Rechts“ in Heilbronn bekam große Unterstützung aus dem Ostalb-Kreis.
In diesem Zusammenhang stand auch eine Veranstaltung des DGB-Kreisverbands Ostalb am 09.10.2013
in Aalen mit der Politikwissenschaftlerin Ellen Esen zum Thema: „Näher als wir denken – Die extreme
Rechte in der Region“.
DGB Ortsverbände
Die DGB-Ortsverbände in Schwäbisch Gmünd und Ellwangen sind zwei lebendige Gruppen, die sich an
den Aktionen und Kampagnen des DGB aktiv beteiligen und dem DGB auch auf örtlicher Ebene ein
ehrenamtliches Gesicht geben.
Der Ortsverband Ellwangen lädt monatlich zu Veranstaltungen ein. Dabei spielen vor allem
beschäftigungs-, sozial- und bildungspolitische Fragen eine Rolle. Ein weiterer Schwerpunkt ist der
Informationsaustausch über die betriebliche und örtliche Situation. Einmal im Jahr stehen auch immer
Betriebsbesichtigungen und Gespräche mit Betriebsrätinnen und Betriebsräten an.
Der Ortsverband Schwäbisch Gmünd hat sich bei DGB-Kampagnen aktiv eingebracht. An InfoStänden in der Innenstadt wurde das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Anlässlich des
Antikriegstags am 01.09.2013 wurde ein Besuch der Georg-Elser-Gedenkstätte organisiert.
Schwerpunkt der Arbeit des DGB-Ortsverbands Schwäbisch Gmünd sind die alljährlichen Kundgebungen
zum 1. Mai. Sie werden von den OV-Mitgliedern gestaltet und organisiert.
Josef Mischko/Peter Yay-Müller, alternierende DGB-Kreisvorsitzende
DGB-Kreisverband Rems-Murr
Der Kreisverband Rems-Murr wurde am 26. Juni 2012 auf der Kreisdelegiertenversammlung in
Winnenden gegründet. Christa Walz (ver.di) wurde als Vorsitzende gewählt. Als Stellvertreter wurden
Herbert Angerbauer (IGM) und Udo Rauhut (NGG) gewählt.
259
Die Arbeitsschwerpunkte im noch jungen Kreisverband Rems-Murr werden gesetzt durch die zum Teil
jahrzehntelange, sehr erfolgreiche, gewerkschaftspolitische Arbeit der Kolleginnen und Kollegen aus den
Ortsverbänden in Schorndorf, Fellbach und Winnenden.
Gewerkschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus
Im Rems-Murr-Kreis gibt es umfangreiche Nazi-Aktivitäten mit festen Strukturen. Die
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus allen Ortsverbänden sind aktive Mitglieder (teilweise
Gründungsmitglieder) in regionalen Bündnissen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und
beteiligten sich aktiv an antifaschistischen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen (auch mit
Redebeiträgen), u.a. gegen den Winterbacher Brandanschlag auf Migranten sowie gegen von den
Behörden und der Polizei geduldete und geheim gehaltene NPD-Parteitage.
Friedensarbeit
Im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Tätigkeit stand in Fellbach der Einsatz für den Frieden, gegen
Rassismus und Neofaschismus. Bei der jährlich stattfindenden Mahn-, Gedenk- und Friedensaktion zum
Antikriegstag waren 2012 Bernhard Löffler, Regionsvorsitzender DGB Nordwürttemberg, und 2013 Sybille
Stamm, langjährige Landesvorsitzende von ver.di, als Redner/innen am Friedensbaum geladen. Referenten
bei der anschließenden Diskussionsveranstaltung waren 2012 Ralf Glenk, Liedermacher, und 2013 Tobias
Pflüger, Friedensforscher.
Internationaler Frauentag
Die zentralen Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag fanden in Winnenden statt, 2012 mit
Susanne Thomas (IG Metall) als Rednerin und 2013 mit Sybille Stamm (ehem. Landesvorsitzende ver.di),
in beiden Jahren mit einem kulturellen Begleitprogramm.
Geschichtsreise Backnang
Anlässlich des 80. Gedenktags zur Zerschlagung der Gewerkschaften veranstaltete der KV Rems-Murr am
8. Juni 2013 eine Veranstaltung im Waldheim Backnang, bei der in einem Vortrag über die Entwicklung
der Lederindustrie im Nationalsozialismus berichtet und mit Ausstellungstafeln über die Geschehnisse am
2. Mai 1933 im Raum Stuttgart und Esslingen informiert wurde.
Beteiligung an der DGB-Kampagne zur Bundestagswahl 2013
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 fand am 15. Mai 13 in Fellbach ein Vortrag zum Thema „10 Jahre
Agenda 2010“ mit Wolfgang Sartorius (Erlacher Höhe) als Referent statt. Anlässlich der Veranstaltung
„Geschichtsreise Backnang“ am 8. Juni 13 informierte der KV über die Schwerpunktthemen und
Standpunkte des DGB zur Wahl.
260
Regelmäßig stattfindende Veranstaltungen und Schwerpunktthemen
Die zentrale 1. Mai-Kundgebung wird im jährlichen Wechsel in den Städten im Rems-Murr-Kreis
veranstaltet, 2013 in Waiblingen auf dem Marktplatz. Die Planung und Organisation übernehmen die
Kolleginnen und Kollegen vor Ort mit Unterstützung von KV-Mitgliedern. In Schorndorf fanden die
traditionellen Vormai-Veranstaltungen mit namhaften Referenten (u.a. Hans-Jürgen Urban, IG Metall und
Michael Schlecht, Die Linke) zu aktuellen gewerkschaftspolitischen Themen und zu Zukunftsfragen statt.
Am 30. April 2013 hielt Paul Schobel, ehem. Betriebsseelsorger und Rundfunkpfarrer, den Vortrag
„Gegen die Apartheid in der Arbeitswelt – Prekäre Arbeit ist Arbeit zweiter Klasse“.
Ein Schwerpunkt der gewerkschaftlichen Arbeit in Schorndorf ist die Organisation und Durchführung von
Seminaren für DGB-Ortsverbände, so am 20./21.7.2013: „Die gegenwärtige Krise als logische Folge der
Kapitalentwicklung“ (Referent Georg Fülberth, Autor und Politikwissenschaftler). Ergänzend wurden
regelmäßig namhafte Referenten zu wichtigen politischen Fragestellungen eingeladen, z.B. Claus Scheer
(isw), Robert Kurz und Heiner Flassbeck (UNCTAD).
In den letzten beiden Jahren gab es verstärkt Aktionen gegen „Stuttgart 21“, an denen sich viele
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Rems-Murr-Kreis beteiligten.
Bündnisarbeit ist ein Schwerpunkt der gewerkschaftlichen Arbeit im Rems-Murr-Kreis. Durch die sehr gute
gesellschaftliche Vernetzung der KV- und OV-Mitglieder wurden zu gewerkschaftlichen
Schwerpunktthemen, wie z.B. „Für ein menschenwürdiges Leben im Alter“, „Gegen prekäre Arbeitsplätze
und für einen gesetzlichen Mindestlohn“, „Gegen die weitere Zerschlagung der sozialen
Sicherungssysteme“ viele Materialien verteilt, Veranstaltungen und Infostände durchgeführt und
Initiativen und Aktivitäten entwickelt.
Christa Walz, DGB-Kreisvorsitzende
DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall
Im Oktober 2012 wurde der DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall gegründet. Bei der gut besuchten
Delegiertenversammlung wurde Siggi Hubele mit großer Mehrheit zum DGB-Kreisvorsitzenden gewählt.
Der lange Jahre im DGB-Ortsvorstand aktive Kollege ist freigestellter Betriebsrat und außerdem
Vorsitzender des IGM-Ortsvorstands. Als Stellvertreter wurde Jochen Dürr von ver.di gewählt.
In Schwäbisch Hall ist die politische Arbeit sehr stark durch Bündnisse geprägt. Gemeinsam mit anderen
Organisationen wurden hier zum Beispiel Veranstaltungen zu den Themen „Altersarmut“, Saubere
Kleidung und Ku-Klux-Klan durchgeführt.
261
Mitglieder des Kreisverbands sind aktiv im Bündnis „UmFAIRverteilen“, im Bündnis gegen S 21 oder auch
in speziellen aktionsorientierten Bündnissen, wie dem gegen den jährlichen „Weltmarktführerkongress“
in Schwäbisch Hall.
Ein Schwerpunkt der Arbeit ist die regelmäßige Pressearbeit. Ziel ist, mindestens einmal monatlich in der
Presse präsent zu sein. Hier werden entweder aktuelle Probleme der Mitgliedsgewerkschaften
thematisiert und deren Positionen unterstützt, oder auch Themen wie „Leiharbeit“, Bundeswehr etc.
aufgegriffen.
Der DGB-Kreisvorstand unterstützt bzw. organisiert zudem die jährliche Maikundgebung und den
Antikriegstag. Dieser fand 2013 erstmals im Naturfreundehaus statt.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe des DGB „80 Jahre Besetzung der Gewerkschaftshäuser“ wurde
gemeinsam mit der IGM der Film „Willi Bleicher: Widerstandskämpfer und Arbeiterführer“ gezeigt.
Die DGB-Kampagne zur Bundestagswahl wurde durch eine gemeinsame Podiumsdiskussion mit dem
Kreisverband Hohenlohe unterstützt, die auf große Resonanz stieß.
Siggi Hubele, DGB-Kreisvorsitzender
DGB-Stadtverband Stuttgart
Als einer der letzten Stadtverbände in der Region wurde am 25. Oktober 2012 auf der
Delegiertenversammlung im Stuttgarter Gewerkschaftshaus der SV Stuttgart gegründet. Eine Menge an
Kontakten und Zusammenarbeit mit Initiativen und Mitgliedsgewerkschaften wurden bis dahin durch die
hauptamtliche Ebene der Region Nordwürttemberg aufgefangen, aber nun kann endlich auch wieder ein
Gremium die Lücke schließen, die in der Öffentlichkeit entstanden ist seit dem Wegfall der Ortskartelle.
Der Vorsitzende Philipp Vollrath von der IG Metall und die stellvertretende Vorsitzende Sylvia Bayram
(ver.di) repräsentieren damit auch die zwei bedeutendsten Gewerkschaften am Industrie- und
Dienstleistungsstandort Stuttgart.
Das Stuttgarter Gewerkschaftshaus ist ein historischer Ort und wichtige Drehscheibe für das
gewerkschaftliche und kulturelle Leben. Insofern spielt die Einbindung des Hauses für die Arbeit eine
große Rolle. Das wurde z. B. deutlich anlässlich des Jahrestags der Zerschlagung der freien
Gewerkschaften und der Besetzung des Gewerkschaftshauses am 2.5.1933 durch die Nazis. Dafür wurde
nach langer Recherchearbeit eine Ausstellung entwickelt und gemeinsam mit modernen Bildern des
Esslinger Künstlers Bodo Nassal im Lichthof ausgestellt.
262
Mit einem weiteren Künstler, George Nassos, gab es ebenso eine Vernissage und Ausstellung - auch mit
Bezug auf die Krise in Griechenland. Am 14.11.2012 wurde in einigen europäischen Ländern die Arbeit
mit einem Generalstreik lahm gelegt. In Stuttgart gab es dazu zwei Kundgebungen, die beide vom DGB
unterstützt und mit Rednern bestückt wurden.
Geschichte ist eines der Aufgabenfelder, die sich der Stadtverband ausgewählt hat. Unter diese Rubrik
fällt auch die Mitgründung des Hotel Silber e.V. – ein Verein, der um den Erhalt und die Nutzung der
Gestapoleitzentrale als Gedenk- und Lernort kämpft. Der dazu von der Landesregierung initiierte runde
Tisch, an dem sich der DGB einen Platz erst erstreiten musste, wurde im Rahmen der bürgernahen
Beteiligung ins Leben gerufen, zuletzt aber von Stadt und Land bei den Verhandlungen über die Kosten
und die Ausführung überhaupt nicht gefragt – so viel zum Thema Bürgerbeteiligung von Grün-Rot. Aber
auch hier ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Mit dem Saarbrücker Autor Erich Später gab es eine Veranstaltung zum Thema „70 Jahre danach: Krieg
gegen die Sowjetunion“. Und gemeinsam mit der Büchergilde entstand im Rahmen des 80. Jahrestags
der Bücherverbrennung ein historischer Abriss über B. Traven mit Lesung und Auswandererliedern.
Die Mieten sind in Stuttgart mittlerweile wie in allen deutschen Großstädten exorbitant gestiegen.
Gemeinsam mit dem Mieterverein Stuttgart und verschiedenen Mieterinitiativen wurde deshalb eine
Mieterkundgebung organisiert, die ein großes Echo, vor allem in der regionalen Presse, hervorrief.
Im Rahmen der bundesweiten DGB-Kampagne zur Bundestagswahl bewegten wir uns aus der Stadtmitte
in die Vororte. Gemeinsam mit der Betriebsseelsorge Stuttgart gab es zwei öffentliche Kandidatenrunden.
Themen waren „Gute Arbeit statt prekäre Beschäftigung“ und „Soziale Gerechtigkeit – das von
Wirtschafts- und Finanzpolitik verdrängte Thema“. Die Diskussionen mit ungewöhnlichen
Moderationsformen verlangten den Bundestagskandidaten mehr ab als nur Worthülsen.
Der 7. Oktober etabliert sich langsam aber stetig als Welttag für menschenwürdige Arbeit. 2012 hatten
wir erstmals den Stuttgart Marktplatz als Aktionsfläche für Laufpublikum belegt. Mit einer Mischung aus
Musik, Interviews, Theater, Bodenzeitungen, Infomobile boten wir die ganze Palette zu diesem Thema an.
Beteiligt waren neben der IG Metall mit ihrer Roadshow und ver.di auch Erwerbsloseninitiativen, die
Betriebsseelsorge und weitere Gruppen. 2013 werden wir dieses Programm erneut durchführen und den
aktiven Bündniskreis um etliche Gruppen erweitern.
Philipp Vollrath, DGB-Stadtverbandsvorsitzender
263
Gremienvertretungen DGB-Region Nordwürttemberg
Politikfeld
Institution/Gremium
Berufliche Bildung
Heidenheimer Netzwerk für
Nachqualifizierung – Steuerungskreis
Regionale Steuerungsgruppe
Bildungsregion Heidenheim
Kooperationsstelle Hochschule Stuttgart
VHS Kommission, -beiräte, Vorstand
Rems-Murr-Kreis und Kreis Esslingen
Berufsbildungsausschuss HWK HeilbronnFranken
Berufsbildungsausschuss IHK HeilbronnFranken
Soziales
AOK Stuttgart-Böblingen
AA Stuttgart-Böblingen
AOK Baden-Württemberg Verwaltungsrat
Jobcenter Stuttgart
ESF AK Stuttgart
Kulturgemeinschaft Stuttgart
BBA IHK Region Stuttgart
Bezirksrat AOK Ostwürttemberg
Widerspruchsausschuss in der AOK
Ostwürttemberg
AOK Heilbronn-Franken Bezirksrat
264
Vertreten durch
Lillo Chianta (Mitglied)
Christine Dorer (beratend) seit
2011
Christine Dorer (Mitglied und
Ansprechpartnerin ES) seit
2009
Silvia Wagner (Mitglied)
Bernhard Löffler (Vorsitzender
Bezirksrat und
Koordinierungsausschuss)
Bernhard Löffler (altern.
Vorsitzender im
Verwaltungsausschuss und
Ausschuss für anzeigepflichtige
Massenentlassungen)
Bernhard Löffler (1. stellv.
Mitglied)
Bernhard Löffler (altern.
Beiratsvorsitzender)
Bernhard Löffler (Mitglied)
Bernhard Löffler (Vorsitzender)
Lillo Chianta (stellv. Mitglied)
AOK Heilbronn-Franken
Widerspruchsausschuss
Deutsche Rentenversicherung
Versichertenberaterin
Deutsche Rentenversicherung/Vorstand
Sozialgericht Heilbronn
Kreisfrauen-Rat/-Kommission Esslingen
Verwaltungsrat AOK Neckar-Fils
Widerspruchsausschuss in der AOK GP
IHK Heilbronn – Pakt Zukunft
Bezirksrat der AOK Ludwigsburg
Runder Tisch „Hotel Silber“/Land BW
Arbeitsmarktpolitik
Verwaltungsausschuss Arbeitsagentur
Heilbronn
Arbeitskreis: Erschließung
Bildungspotential von Menschen mit
Migrationshintergrund bei der AA HN
Jobcenter Heilbronn
Jobcenter Landkreis Heilbronn
ESF Arbeitskreis Heilbronn
Lokaler Konsens Heilbronn
Jobcenter LB
ESF Arbeitskreis Ludwigsburg
Region Stuttgart/ Lenkungskreis
Arbeitsmarktmonitor
Forum Region Stuttgart
Vorstand Pro Region Heilbronn-Franken
Job-Center Beirat (Optionskommune)
BA: Jobcenter Beirat
Arbeitsagentur
Silvia Wagner (Vorsitzende)
Silvia Wagner
Silvia Wagner (stellv. Mitglied)
Silvia Wagner (Sozialrichterin)
Christine Dorer (Mitglied) seit
2012
Christine Dorer (stellv. Mitglied
seit 2011)
Christine Dorer (stellv. Mitglied
seit 2012)
Silke Ortwein (Mitglied)
Bernhard Löffler (Vertreter)
Silke Ortwein
(Ausschussmitglied)
Silke Ortwein (Vorsitzende des
Beirats)
Bernhard Löffler
(Beiratsmitglied)
265
BA: Steuerungskreis Arbeitsmarktmonitor
Ausschuss für anzeigepflichtige
Entlassungen der Agentur für Arbeit
Aalen
ESF Steuerungskreis
Regionales Bündnis für Arbeit/Beirat
Regionales Bündnis für Familie
VA: Job-Center Böblingen
Job-Center Schwäbisch Hall Beirat
Job-Center Main-Tauber-Kreis Beirat
ESF-Arbeitskreise Schwäbisch Hall,
Hohenlohe-Kreis und Main-Tauber-Kreis
BA: Job-Center Waiblingen und
Göppingen
Arbeitsagentur Waiblingen
BA: Job-Center Waiblingen
BA: Job-Center Göppingen
Jörg Munder (Mitglied)
Silvia Wagner (stellv.
Vorsitzende)
Silvia Wagner (altern.
Vorsitzende)
Christine Dorer seit 2011
2011
Jugend
Stadtjugendring Stuttgart
Stadt- und Kreisjugendring Esslingen
Stadt- und Kreisjugendring Heilbronn
Beirat Jugendberufshilfe
Ausbildungskonferenz
Ausbildungskonferenz Region HNF
Stadtjugendring Aalen
Kreisjugendring Ostalb-Kreis
Jochen Gaiß (Mitglied)
Jochen Gaiß (Mitglied)
Silke Ortwein (stellv. Mitglied)
Kammern
IHK: Schlichtungsausschuss
Ostwürttemberg
Ostwürttemberg
Gesundheitskonferenz Stuttgart
Lillo Chianta (altern.
Vorsitzender)
ESF-Arbeitskreise Böblingen
Wirtschaft
266
Beiräte von
Wirtschaftsfördergesellschaften Kreis
Göppingen
ESF-Arbeitskreise Kreis Göppingen
2009
2009
2009
Frauenrat Heilbronn
AG Frauen LB
Bündnis gegen Rechts
Mehr Demokratie (Bündnis)
Sozialforum (Bündnis)
Frankenbahn-Initiative (Bündnis)
Heilbronner gegen S 21 (Bündnis)
Verkehrswende (Bündnis)
Energiewende (Bündnis)
Kulturkeller (Verein)
Volksbühne (Verein)
Verkehrsverein (Verein)
Bürgerstiftung (Verein)
Forum Ehrenamt (Verein)
Diaphania (Verein)
Friedensbündnis Ostwürttemberg
Hotel Silber Bündnis Stuttgart
Freies Radio für Stuttgart
Sozialbündnis MTK
Bündnis für Familie SHA
Bündnis „umFAIRteilen“ SHA
AK Sucht SHA
Silke Ortwein (Sprecherin)
Silke Ortwein (Beiratsmitglied)
Lillo Chianta
Silvia Wagner
Silvia Wagner
Silvia Wagner
Silvia Wagner
ESF-Arbeitskreise Rems-Murr-Kreis
ESF-Arbeitskreise Kreis Esslingen
Weitere
267
Fachkräftebündnis HN/AK Frauen
Ideenwerkstatt Beruf und Familie Kreis
Göppingen
Innovationspreis Weiterbildung IHK/
Auswahlausschuss Stuttgart
Arbeitskreis Kirche und Gewerkschaften
Esslingen
Netzwerk Arbeitswelt, AG Kirche und
Gewerkschaften Göppingen
Silvia Wagner
2011
2010
Christine Dorer (Mitglied)
Christine Dorer (Mitglied)
Anti-Atom-Menschenkette vom AKW Neckarwestheim nach Stuttgart am 12. März 2011
268
Tätigkeitsbericht
DGB-Region Südwürttemberg
Umsetzung der DGB-Strukturreform in der Region Südwürttemberg
Der 19. Ordentliche DGB-Bundeskongress hat im Mai 2010 eine neue Satzung verabschiedet und
ehrenamtlich geführte DGB-Stadt- und Kreisvorstände als neue Satzungsebene etabliert. Erst nachdem die
dazu gehörende und in der Satzung erwähnte „Richtlinie für ehrenamtliche Stadt- und Kreisverbände“ im
April 2011 vorlag, konnte mit den notwendigen Vorarbeiten im DGB-Bezirk Baden-Württemberg und in
der DGB-Region Südwürttemberg begonnen werden. Im Rahmen dieser DGB-Strukturreform wurden die
ehemaligen Regionen Ulm-Biberach, Bodensee-Oberschwaben und Neckar-Alb zur DGB-Region
Südwürttemberg zusammengefügt.
Die DGB-Region Südwürttemberg besteht aus dem Stadtkreis Ulm und neun Landkreisen. Im Februar
2012 wurden die ersten Kreisverbände in der Region Südwürttemberg gegründet. Dabei waren sich die
Beteiligten einig, für den Stadtkreis Ulm und den angrenzenden Alb-Donau-Kreis einen gemeinsamen
Kreisverband Ulm/Alb-Donau zu bilden. Für einen gemeinsamen Kreisverband Bodensee-Oberschwaben
entschieden sich auch die Beteiligten im Bodenseekreis und im Landkreis Ravensburg. Somit waren
insgesamt acht Kreisverbände zu gründen, von denen sich sieben im Jahr 2012 und einer 2013
konstituiert haben.
Regionsvorstand
Als neue Satzungsebene sind die Kreisvorstände mit ihrer Konstituierung an die Stelle des
Regionsvorstands getreten. Deshalb fanden Sitzungen des Regionsvorstands im Jahr 2013 nicht mehr
statt. In allen Sitzungen befasste sich der Regionsvorstand mit der Umsetzung der DGB-Strukturreform.
Ein Schwerpunkt der Sitzungen bestand in der Planung, Durchführung und Nachbereitung der
Veranstaltungen zum 1. Mai. Andere Aktionen, Kundgebungen und Veranstaltungen wurden je nach
politischen Erfordernissen besprochen bzw. abgestimmt. Je nach Aktualität wurde die Besetzung von
Gremien (z.B. Sozialwahlen 2011) abgestimmt.
Regionsvorsitzender Peter Fischer: „Ich bedanke mich an der Stelle ganz herzlich bei allen Mitgliedern des
Regionsvorstands für das vertrauensvolle und kollegiale Zusammenwirken und vor allem für deren
Unterstützung.“
Außenvertretungen und Gremienarbeit
Viele Kolleginnen und Kollegen in der Region üben neben ihren betrieblichen und gewerkschaftlichen
Funktionen ehrenamtliche Funktionen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien aus. Dazu gehören
die Verwaltungsausschüsse der Arbeitsagenturen, Bezirksräte der AOK-Bezirksdirektionen, Beiräte der
Jobcenter, Berufsbildungsausschüsse der IHKs und HWKs, Vollversammlung der Handwerkskammern,
Antifaschistische Bündnisse, Arbeitskreise und Netzwerke, aber auch die Kammern bei den Arbeits- und
Sozialgerichten. Erwähnt werden müssen auch die Versichertenberater/innen der DRV.
269
Die namentliche Erwähnung all der Ehrenamtlichen würde den Rahmen des Tätigkeitsberichts sprengen.
Dennoch wollen wir an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen unsere Anerkennung und höchsten
Respekt aussprechen. Wir bedanken uns von Herzen für dieses vielfältige ehrenamtliche Engagement!
Den DGB-Kreisvorständen wächst durch die Etablierung als neue Satzungsebene die politische
Verantwortung für deren Wirkungskreis zu. Daraus resultiert auch die Kompetenz, über die Besetzung von
öffentlich-politischen Mandaten zu entscheiden bzw. diese wahrzunehmen. Im Sinn unserer neuen
Struktur sind weitere Anstrengungen erforderlich, solche Mandate in die neuen DGB-Kreisverbände zu
übertragen. Insbesondere wenn Gremien-Sitzungen während der Arbeitszeit stattfinden, bestehen
Schwierigkeiten für Ehrenamtliche, diese Mandate anzunehmen (Freistellungsproblem). Unabhängig von
der Frage, welche Relevanz die Gremien von den konkreten Einflussmöglichkeiten her haben, ist zu
festzuhalten, dass sie meistens wichtige Informations- und Interaktions-Knotenpunkte für die Netzwerkund Bündnisarbeit in anderen Bereichen darstellen.
DGB-Kreisverband Ulm/Alb-Donau
Mit der Gründung des DGB-Kreisverbands Ulm/Alb-Donau am 09. Februar 2012 konnte nahtlos an
bestehende Strukturen angeknüpft werden. Schon vorher hatte es eine Geschäftsführer/innen-Runde
gegeben, die den Austausch zwischen den Gewerkschaften koordinierte und die örtlichen Themen
besprochen hatte. In bestimmten Situationen konnte so schnell und branchenübergreifend Solidarität
organisiert werden. Beispiele dafür sind der Kampf um die Arbeitsplätze bei IVECO, Schlecker oder die
Situation beim RKU (Unfall- und Rehabilitationsklinik). Zwar sind bei solchen betrieblichen Aktionen die
Mitgliedsgewerkschaften federführend, aber es gelang immer wieder, eine breitere Basis zu mobilisieren.
Bei der Besetzung des DGB-Kreisvorstands ergab sich ein vergleichsweise hoher Frauenanteil. Mit der
Vertreterin des Frauenausschusses gehören dem neunköpfigen Gremium fünf Kolleginnen an. Im
Kreisvorstand sind gleichzeitig vier Hauptamtliche der Mitgliedsgewerkschaften vertreten.
Die größte Veranstaltung in Ulm ist jeweils die Maifeier auf dem Münsterplatz, die als großes Familienfest
konzipiert ist und bei der der Integrationsgedanke eine wichtige und sichtbare Rolle spielt. Daneben spielt
die Mitarbeit in verschiedenen örtlichen Bündnissen eine wichtige Rolle. Allen voran ist das Bündnis „Ulm
gegen Rechts“ zu nennen, in dem der DGB die Federführung hat.
Jährlich am 1. Mai findet eine Kundgebung vor dem Haus der Gewerkschaften mit anschließendem
Demonstrationszug gegen Rechts statt. So konnte das bestehende Bündnis jederzeit zum Widerstand
gegen Naziaufmärsche genutzt werden, sei es am 30. Juli 2012 oder am 2. September 2013, wobei eine
NPD-Kundgebung verhindert werden konnte.
270
Bei der Arbeit des DGB-Kreisvorstands spielt die gute Vernetzung mit der Kommunalpolitik, aber auch mit
Vertreter/innen der Ulmer Verbände und Kammern oder von Bildungsinstitutionen, eine wichtige Rolle. So
gelingt es, frühzeitig informiert zu sein, andererseits ergeben sich auch praktische Synergieeffekte. So
konnte die Ausstellung „…gerade Dich, Arbeiter, wollen wir“ im Haus der Geschichte (Schwörhaus)
stattfinden.
Neben jährlichen Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag und zum Antikriegstag konnten weitere
Veranstaltungen zum Thema „Deutschland und die Krise in Europa“ stattfinden.
Im Rahmen der Kampagne zur Bundestagswahl fand am 11. September 2013 eine Podiumsdiskussion mit
den KandidatInnen im Haus der Gewerkschaften statt.
Für die Zukunft sollen Ressourcen vor allem in den Wiederaufbau der DGB-Jugend auf Kreisebene
gesteckt werden.
DGB-Kreisverband Biberach
Der DGB-Kreisvorstand Biberach konnte am 14. Februar 2012 aus der Taufe gehoben werden, indem
Bewährtes mit Neuem verknüpft wurde. Die aktiven Ehrenamtlichen aus dem bereits bestehenden
Ortsverband wurden in die neue Kreisverbandsstruktur integriert, während gleichzeitig neue Mitstreiter
aus den kleineren Gewerkschaften gewonnen werden konnten.
In den Diskussionen und Gesprächsrunden des DGB-Kreisverbands Biberach spielen neben den zentralen
gewerkschaftspolitischen Themen auch intensive Kontakte zu Vertretern der Kommunalpolitik eine
herausragende Rolle. Beim Thema „Privatisierung und Zusammenlegung der Kreiskliniken“ zeigte sich die
besondere Bedeutung dieser Kontakte. Gemeinsam mit dem ver.di-Bezirk Oberschwaben hat sich der
DGB-Kreisverband Biberach aktiv in diese kommunalpolitische Diskussion eingemischt.
Politisches Highlight ist die jährlich stattfindende Maifeier auf dem Gigelberg, bei der eine stetig
zunehmende Teilnehmerzahl verzeichnet werden kann. Von exzellenten Redner/innen wurde jeweils die
politische Großwetterlage – gerade auch die in Biberach – aufgegriffen (2012 Sabine Zach, IGM; 2013
Dagmar Schorsch-Brandt, ver.di). Mit dem Angebot regionaler Spezialitäten und der Band Cul Na Mara
wurde die Maifeier abgerundet.
Immer mehr Zuspruch findet auch der DGB-Umwelttag im Juni/Juli. Hier scheint das neue Team des
Kreisverbands unter dem Vorsitz von Johannes Gerster (ver.di) den richtigen Nerv getroffen zu haben.
Beim Umwelttag wie bei Besuchen von Sonderausstellungen des Stadtmuseums wird versucht, neue
Wege bei der Vermittlung von Wissen zu gehen. Statt trockener Vorträge werden interaktive Elemente in
die Bildungsarbeit eingebaut, die zum Mitmachen anregen.
271
Daneben bietet der DGB Biberach eine Plattform für die Vernetzung der örtlichen Betriebsräte, die über
Branchengrenzen hinweg den Dialog pflegen. Und wir prüfen die örtlichen Politiker/innen auf Herz und
Nieren: Vor der anstehenden Bundestagswahl hat ebenso eine Podiumsdiskussion mit den
Kandidierenden stattgefunden wie vor der OB-Wahl im letzten Herbst. Pläne für die Zukunft gibt es viele,
sie werden bei einer Klausurtagung im Herbst konkretisiert.
Auch mit der Geschichte setzt sich der Kreisverband kritisch auseinander. So wurden im April 1933 auch
in Biberach führende Gewerkschafter verhaftet. Die Zerschlagung der freien Gewerkschaften war deshalb
das Thema einer kleinen, aber feinen, Ausstellung im Rahmen der Mai-Veranstaltung.
Geht es darum, die Gegenwart und die Zukunft gerecht und fair zu gestalten, sind uns viele neue
Aufgaben und Themen bereits vorgegeben. Auf ein Neues!
DGB-Kreisverband Bodensee-Oberschwaben
Nach Vorbesprechungen am 22. und 28. Februar wurde der DGB-Kreisverband Bodensee-Oberschwaben
(Landkreise Ravensburg und Bodenseekreis) am 28.3.2012 in Friedrichshafen gegründet. Alle acht
Gewerkschaften hatten jeweils eine/n Vertreter/in für den Kreisvorstand benannt, wobei zusätzlich drei
Stellvertreter/innen benannt wurden.
Der neue Kreisvorstand verständigte sich auf ein Arbeitsprogramm, das zunächst die jährlichen Gedenkund Feiertage, wie den 27. Januar, den Internationalen Frauentag am 8. März, den 1. Mai und den
Antikriegstag sowie den 8. November beinhalten soll. Außerdem enthielt das Arbeitsprogramm etablierte
und wiederkehrende Veranstaltungen wie die Empfänge bei den Oberbürgermeistern von Ravensburg und
Friedrichshafen. Weitere Aktionen sollten an Schwerpunktthemen des DGB bzw. an jeweils aktuell
brennenden Themen orientiert sein.
Am 14. März 2013 wurde eine gut besuchte Veranstaltung zur europäischen Finanzmarktkrise mit Prof.
Flassbeck durchgeführt, in Vorbereitung ist eine Veranstaltung zur Bildungspolitik.
Sitzungen des Kreisvorstands finden vierteljährlich statt.
Weitere Veranstaltungen im heutigen DGB-Kreis Bodensee-Oberschwaben fanden im Rahmen der
Kampagne „Gute Arbeit – sichere Rente – soziales Europa“ und in Kooperation mit Katholischer
Betriebsseelsorge, KAB und Lokale Agenda Eine Welt RV statt.
Am 15. Februar 2013: Podiumsdiskussion in Ravensburg „Arm im Alter – mehr als Wasser und Brot“, in
Kooperation mit Katholischer Betriebsseelsorge und KAB, mit Agnieszka Brugger (MdB Grüne), Hannes
272
Munzinger (SPD). Dr. Andreas Schockenhoff (MdB, CDU) hat leider sehr spät seine Zusage
zurückgezogen.
Am 16. April 2013: Saubere Kleidung – Vortrag und Diskussionsabend rund um die Textilherstellung.
Textilien werden weltweit gefertigt, auch in Ländern, in denen die Rechte der Arbeitenden missachtet
werden. Hungerlöhne, Sicherheitsrisiken, Organisationsverbote und Kinderarbeit sind an der
Tagesordnung. Im ersten Teil schilderte der Referent Maik Pflaum (Christl. Initiative Romero) die
Hintergründe und Zusammenhänge, im zweiten Teil erzählten Händler vor Ort und diskutierten mit dem
Publikum. (Veranstaltung in Kooperation mit Kath. Betriebsseelsorge, KAB, Lokale Agenda Eine Welt).
Maifeiern in Ravensburg und Friedrichshafen: siehe „Veranstaltungen zum 1. Mai“
DGB-Kreisverband Konstanz
Die Gründung des DGB-Kreisverbands Konstanz brauchte zwei Anläufe. In der Sitzung am 09.07.2012 in
Singen waren mit der IG Metall und ver.di lediglich zwei Gewerkschaften vertreten. In diesem ersten
Sitzungstermin wurde sehr deutlich, dass die gewerkschaftsübergreifende Zusammenarbeit bei so
wichtigen Themen wie „Verbundbildung der Kliniken im Landkreis Konstanz“, „Fachkräfteallianz
Konstanz“ und „Betriebsrätestammtisch Singen“, als überfällig angesehen wird.
Am 09.10.2012 konnte der DGB-Kreisverband mit der Beteiligung der Gewerkschaften IG BAU, IG BCE,
GEW, IGM und ver.di in Singen aus der Taufe gehoben werden. Als DGB-Kreisvorsitzender wurde Klaus
Mühlherr (GEW) und als stellv. Kreisvorsitzende Lore Dizinger (IGM) gewählt.
Als Arbeitsschwerpunkte benannte der Vorstand die Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
Fachkräftemangel, Leiharbeit, Niedriglöhne und Altersarmut. Die Schwerpunktthemen des DGB für die
Bundestagswahl 2013 wurden als Orientierungsrahmen aufgenommen.
Der Kreisverband hat mit den beiden Vorsitzenden durch verschiedene Aktionen und Veranstaltungen
eine gewisse Mobilisierungsfähigkeit bewiesen und öffentliche Aufmerksamkeit gewonnen.
Dazu gehören die öffentliche Stellungnahme zum Klinikverbund im Jahr 2012 sowie zwei große
Veranstaltungen am 02.07.2013 zum Thema Armut im Landkreis (Kooperation mit den
Wohlfahrtsverbänden) und eine Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten zum Thema
„Rentenkonzept des DGB“ am 10.09.2013. Aktuell ist eine weitere Veranstaltung zum Thema
Bildungspolitik in Vorbereitung.
Die Teilnahme an den Sitzungen des Kreisvorstands ist als problematisch anzusehen.
273
DGB-Kreisverband Reutlingen
Nach einigen organisatorischen Anlaufproblemen gründete sich der Kreisverband am 21. Juni 2012.
Die erste Aktivität des neu gegründeten Kreisverbands war der Kreisbesuch des DGB-Bezirksvorsitzenden
Nikolaus Landgraf. Auf dem Programm stand ein Besuch der Firma Mewesta auf der Schwäbischen Alb.
Im Anschluss fand ein Gespräch mit der Ortsverwaltung und dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall statt.
Im noch verbliebenen Jahr 2012 erarbeitete sich der Kreisverband einen Arbeitsplan für das Jahr 2013.
Dieser beinhaltete die Durchführung einer Kundgebung mit anschließendem Kulturprogramm zum 1. Mai
2013. Die Veranstaltung hat in Reutlingen eine lange Tradition. Sie umfasst nicht nur die reine
Kundgebung, sondern ein Kulturprogramm, das unter Beteiligung internationaler Vereine und dem
gewerkschaftlichen Kulturverein bis in die frühen Abendstunden hervorragend besucht ist. Jedes Jahr auch in diesem - gelang es uns, außer einer inhaltlich hervorragenden Kundgebung auch ein tolles
kulturelles Programm auf die Beine zu stellen.
Neben der Beteiligung des Kreisverbands an verschiedenen Aktionen zur Bundestagswahl wurde eine
Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl im Juli organisiert. Sowohl in der Presse als auch von den
anwesenden Kolleginnen und Kollegen wurde die Veranstaltung als sehr gelungen bezeichnet – selbst im
Anschluss wurde in einer Gartenwirtschaft noch weiter diskutiert.
Der DGB-Kreisvorstand rief dazu auf, an der Demonstration gegen die Deutschlandtour der NPD in
Reutlingen teilzunehmen. Obwohl die Informationen über die NPD-Aktion sehr kurzfristig waren, war
nach einem Organisationszeitraum von vier Tagen die Teilnahme hervorragend. Außer dem
Kreisvorsitzenden sprachen Vertreter/innen verschiedener Organisationen und die Oberbürgermeisterin
der Stadt Reutlingen. Gegen 600 Trillerpfeifen, Sprechchöre und Megafone gelang es der NPD nicht, ihre
ausländerfeindlichen faschistischen Parolen in Reutlingen an den Mann bzw. die Frau zu bringen.
Nachdem seit mehreren Jahren zum Antikriegstag in Reutlingen keine Veranstaltung mehr stattfand,
organisierte der Kreisverband für den 13. September 2013 eine Veranstaltung im Spitalhof in Reutlingen.
Die Veranstaltung wurde vom Kreisvorsitzenden Harry Mischke mit einer gehaltvollen Rede eröffnet.
Kulturell wurde die Veranstaltung durch den DGB-Chor Zwischentöne und den Kabarettisten Peter
Grohmann gestaltet.
Innerhalb des Arbeitsprogramms des Kreisverbands wurden zwei weitere Veranstaltungen bzw.
Gesprächskreise beschlossen - zum einen eine Veranstaltung zum Thema „Kommunalpolitik trifft
Gewerkschaft“, zum anderen eine Veranstaltung als Gegenpart zur Veranstaltungsreihe „Wirtschaft trifft
Kommune“.
274
Der Arbeitskreis Schule/Betrieb wird gerade aufgebaut. Mit ihm soll erreicht werden, dass das Thema
Gewerkschaft im schulischen Alltag einen Platz bekommt. Nach einigen Startschwierigkeiten ist der
Kreisverband Reutlingen auf einem guten Weg. Er wird die gewerkschaftlichen Inhalte stärker als bisher in
die Fläche tragen.
DGB-Kreisverband Tübingen
Der DGB-Kreisverband arbeitet seit nunmehr 3 Jahren aktiv für die Interessen der Gewerkschaften im
Landkreis Tübingen. Er ging aus dem Arbeitskreis Gewerkschafter hervor. Aus dieser Zeit stammt noch die
Mailliste, mit der die Kolleginnen und Kollegen sich zwischen den stattfindenden Sitzungen austauschen
und über Veranstaltungen der Mitgliedsgewerkschaften informieren können. Diese Liste hat sich als eine
hervorragende Kommunikationsplattform für die Arbeit des Arbeitskreises und dann auch für die Arbeit
des Kreisverbands bewährt.
Der Kreisverband trifft sich außer im August monatlich zu einer Sitzung. Arbeitsschwerpunkte der
vergangenen Jahre waren unter anderem: Vorbereitung und Durchführung der 1. Mai-Veranstaltungen in
Tübingen, die allein vom Kreisverband getragen werden. In den letzten Jahren entwickelte sich die
Veranstaltung von einer reinen Kundgebung und Demonstration hin zu einer ganztägigen Veranstaltung
mit Kulturprogramm. Im Jahr 2012 wurde die 1. Mai-Veranstaltung begleitet durch eine Vortragsreihe
zum Thema weitere Verkürzung der Arbeitszeiten.
Der Kreisverband bringt sich umfassend in inhaltliche Themen sowohl bei den Gewerkschaften wie auch
in der Kommunalpolitik ein. So wurde zum Beispiel ein Brief an den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer
verfasst, in der der Kreisverband sein Missfallen über die gemeinsame Erklärung mit dem
Bundesverteidigungsminister zum Ausdruck brachte. Die Antwort der Abteilung Grundsatz des DGBBundesvorstandes veranlasste den Kreisverband, eine Tagung zur Friedenspolitik zu planen.
Gemeinsam mit ver.di kämpfte der DGB-Kreisverband gegen die Privatisierung der Müllabfuhr in
Tübingen. Das Motto der Aktion lautete „Keine Privatisierung der Tübinger Müllabfuhr“. Unsere
Forderung war, die Müllabfuhr im Kreis wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Mit Mülleimern als
Infoständer und einer Postkartenaktion wurde erreicht, dass die Tübinger Müllabfuhr nicht privatisiert
wurde.
Mehrere Aktionen fanden zum Thema Antifaschismus statt - ob es darum ging, den NPD-Auftritt in
Tübingen zu verhindern oder gegen den NPD-Auftritt in Dresden zu demonstrieren, der Kreisverband
brachte sich jeweils aktiv in die Bündnisse ein.
Höhepunkt der antifaschistischen Arbeit der letzten Jahre war die Organisation einer Demonstration und
Kundgebung zum Gedenken an 80 Jahre Generalstreik Mössingen. Auf Initiative des Kreisverbands
275
bildete sich ein Bündnis aus Mitgliedsgewerkschaften und der VVN, die diesen Tag in Mössingen
organisierte. An der Demonstration und Kundgebung nahmen über 1000 Kolleginnen und Kollegen teil.
Bei der Abschlusskundgebung sprach unser DGB-Bezirksvorsitzender Nikolaus Landgraf.
Die Arbeit im Kreisverband war stets geprägt vom Willen, gewerkschaftliche Inhalte in die kommunale
Arbeit einzubringen. Der Kreisverband Tübingen ist inhaltlich und organisatorisch auf einem guten Weg.
Am 31. Januar 1933 waren 800 couragierte Kolleginnen und Kollegen in Mössingen dabei.
Über 1000 waren es 80 Jahre später am 2. Februar 2013, ein gutes Zeichen!
DGB-Kreisverband Sigmaringen
Am 27. März 2012 fand die konstituierende Sitzung des DGB-Kreisvorstands Sigmaringen im Zollerhof
statt. „Gewerkschaften haben vor Ort wieder eine Stimme“ schrieb die Schwäbische Zeitung über die
Gründung des Kreisverbands.
War der Start des neuen Kreisvorstands recht gut gelungen, so gestaltete sich die hauptamtliche
Betreuung etwas schwierig. Gleich zweimal innerhalb einiger Monate war die Stelle des/der
Betreuungssekretärs/-sekretärin für einige Zeit unbesetzt. Eine geplante Podiumsdiskussion zur
276
Bundestagswahl konnte deshalb nicht verwirklicht werden. Dank der engagierten Betreuung durch den
Regionsvorsitzenden konnte diese Zeit konstruktiv überbrückt werden.
Als wichtige Aufgabe für den DGB im Landkreis sehen wir die örtliche Arbeitsmarktpolitik. Deshalb folgte
der Kreisvorstand dem Vorschlag des Regionsvorsitzenden, das Mandat des DGB im Beirat des Jobcenter
Sigmaringen an den Kreisvorsitzenden Rudi Christian zu übertragen.
Im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung informierte Michael Föst, 2.Bevollmächtigter der IG MetallVerwaltungsstelle Albstadt, über den Tarifabschluss der IG Metall und über das Thema Leiharbeit, Thema
war „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“.
Zum Thema „Fair statt prekär“ referierte am 27. November 2012 Kollege Prof. Dr. Gerhard Bäcker (Uni
Duisburg). Die Besucherzahl hielt sich bei dieser Veranstaltung leider in Grenzen.
Vier der fünf DGB-Kreisvorstandsmitglieder nahmen an der vom DGB-Bezirk durchgeführten
Arbeitstagung am 22.02.2013 in Gerlingen teil. Diese Tagung war für die Zusammenarbeit sehr hilfreich,
insbesondere für die ehrenamtliche Arbeit bezüglich der Kampagne Gute Arbeit – sichere Rente – soziales
Europa.
Der Kreisvorstand entschied sich danach, das Impro-Theaterstück „Hold the Line – Callcenter-Phantasien“
im Rahmen der Gartenschau in Sigmaringen zu organisieren. Das sozialkritische Theaterstück mit drei
Schauspielern der Berliner Theatergruppe KULT.OUR war ein Höhepunkt in der Arbeit des Kreisverbands.
Es wurde am 16. August 2013 auf der großen Bühne der Gartenschau aufgeführt und war ein voller
Erfolg. Es kam bei den Besuchern sehr gut an. Eine gute Kritik in der Presse bestätigte unsere
Entscheidung, das Stück nach Sigmaringen zu holen.
Ein weiterer Höhepunkt unserer Arbeit war die Veranstaltung am Vorabend zum 1. Mai 2013 im Foyer der
Stadthalle Sigmaringen. Da am 2. Mai 1933, also vor 80 Jahren, die Gewerkschaftshäuser von den Nazis
in Deutschland gestürmt wurden, entschied sich der Kreisvorstand, dass dies bei der VorabendVeranstaltung zum 1. Mai das Thema sein sollte. Durch die guten Kontakte des Kreisvorsitzenden Rudi
Christian konnte sehr schnell die Kollegin Chaja Boebel (Historikerin, IG Metall Bildungsstätte BerlinPichelsee) für die Veranstaltung gewonnen werden. Leider musste sie einen Tag vor der Anreise wegen
Krankheit absagen. Unser Regionsvorsitzender sprang kurzfristig ein und übernahm die Mai-Rede.
Der Kreisvorsitzende widmete sich - quasi über Nacht – dem Thema der Geschichte der Arbeiterbewegung
in Sigmaringen von 1933 bis zur Gegenwart.
Unserem Ziel, dem DGB im Landkreis Sigmaringen eine Stimme zu geben, sind wir ein gutes Stück näher
gekommen. Allerdings wird noch viel Wasser die Donau hinab fließen, bis wir in Sigmaringen eine
277
Organisation sind, an der keiner vorbei kommt. Um unserem Ziel noch näher zu kommen, hoffen wir
darauf, dass weitere ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen bei uns mitmachen werden.
DGB-Kreisverband Zollernalb
Der Kreisverband Zollernalb wurde am 28. August 2013 gegründet. Als Kreisvorsitzender wurde KarlHeinz Schlenker (IGM) gewählt, sein Stellvertreter ist Thomas Peetz (ver.di).
Nach dem ersten Kennenlernen und einer ausgiebigen Diskussion verständigten sich die Mitglieder des
Kreisvorstands auf einen weiteren Sitzungstermin im noch verbliebenen Jahr 2012, um die Planung für
2014 anzugehen. Der Zeitraum bis zur Bundestagswahl wurde im Kreisvorstand als zu kurz eingeschätzt,
um als DGB-Kreisverband im Rahmen der DGB-Kampagne „Gute Arbeit – sichere Rente – soziales
Europa“ aktiv werden zu können.
DGB-Frauen in der Region Südwürttemberg
In der DGB-Region Südwürttemberg haben drei Frauentreffen stattgefunden - am 2. Dezember 2010 in
Biberach, am 21. Mai 2011 in Konstanz und am 13.10.2011 in Ravensburg. Einer engen und
kontinuierlichen Zusammenarbeit standen die teils erheblichen Anfahrtszeiten von mehr als eineinhalb
Stunden einfach im Wege, so dass mit Beginn der Gründung der DGB-Kreisverbände die Idee nicht mehr
weiterverfolgt wurde. Die Schwerpunkte der Frauenarbeit wurden in die Kreisverbände vor Ort verlagert.
Kontinuierliche Frauenstrukturen des DGB gibt es mit dem regelmäßigen Stammtisch der DGB- und ver.diFrauen in Konstanz und mit dem Kreisfrauenausschuss in Ulm.
Ansonsten findet Frauenarbeit entweder in den Mitgliedsgewerkschaften oder im Zusammenhang mit
dem Internationalen Frauentag statt. Dabei zeigen die unterschiedlichen Veranstaltungsformen nicht nur
viel kreatives Potenzial, sondern auch die Themenvielfalt macht deutlich, dass auf dem Weg zur
Gleichstellung noch viel zu tun ist.
Einige ausgewählte Beispiele:
Der Internationaler Frauentag 2010 stand in Ravensburg unter dem Motto „Vorbilder gesucht – von
Traumberufen und Lebensrealitäten“. Organisiert wurde eine Podiumsdiskussion mit Gästen aus Politik
und Wirtschaft, Kirche und Familie. Anschließend fand eine Frauenstadtführung statt. Am Frauentag 2011
sprach Leni Breymaier anlässlich des 100. Internationalen Frauentags in Ravensburg über die Erwerbsund Vermögenssituation von Frauen 1911-2011. 2013 konnten in Ravensburg die Bürger/innen auf einer
„Bodenzeitung“ zur stärkeren Frauenrepräsentanz in den Kommunalparlamenten Stellung beziehen.
Interessiert waren nicht nur die Passant/innen, sondern auch das SWR-Fernsehen. In Konstanz begeisterte
die DGB-Frauenkulturgruppe „Menschen - zufällig weiblich“ mit Szenen rund um Politisches, das
Älterwerden und natürlich um Frauen. 2011 stand der Frauentag in Sigmaringen unter dem Motto „Mein
278
Arbeitstag – mein Wochenende. Textilarbeiterinnen berichten“. Angeboten wurde eine Lesung zu Arbeitsund Lebensbedingungen von Textilarbeiterinnen der 1920er Jahre. 2012 war die zentrale Forderung beim
Arbeitnehmerinnenempfang der IG Metall Friedrichshafen „Her mit dem guten Leben!“ inklusive
„Kabarettistischer Lösung für existentielle Probleme“. Und in Biberach gelang es 2011, anlässlich des
100. Frauentages, erstmalig wieder eine Veranstaltung durchzuführen. 2012 stand die FrauentagsVeranstaltung unter dem Motto „Fachkräftemangel – Chance für Frauen oder sind sie nur Reservearmee
auf dem Arbeitsmarkt?“ mit Leni Breymaier als Rednerin.
DGB-Frauen Ulm
Im Berichtszeitraum haben die DGB-Frauen Ulm diverse Veranstaltungen zu Frauen in der Arbeitswelt
Durchgeführt. Themen waren unter anderem:
- „Frauenerwerbstätigkeit – zwischen Konjunkturpuffer und Fachkräftereservoir“ mit Ruth Weckenmann
- „Entgeltgleichheit – Frauendiskriminierung am Arbeitsplatz beenden“ mit Leni Breymaier
- Das Gleichstellungsgesetz in Baden-Württemberg, der 1. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung,
„Chancengleichheit in Baden-Württemberg – wo stehen wir heute – ein Jahr nach dem
Regierungswechsel“ mit Sabine Schlager und Anette Sorg,
- „Gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit – schön wär´s! Entgeltgleichheit prüfen und
Diskriminierung aufdecken mit eg-check.de“ mit Gabriele Frenzer-Wolf sowie
- „Wie fangen Auffanggesellschaften auf?“ Zur Situation bei Schlecker.
Außerdem fanden Infostände zum Equal-Pay-Day und am 1. Mai zu den Themen Entgeltlücke statt. Dabei
wurden an Männer Äpfel verteilt, bei denen ¼ herausgeschnitten war, Europalandkarten zur
Entgeltungleichheit als Wandzeitung ausgestellt und Wäscheleinen mit ausführlicheren Infos zu einzelnen
Ländern gespannt.
Wir haben uns in verschiedenen Städten der Region mit anderen aktiven DGB-Frauen getroffen, mit dem
Ziel, uns innerhalb der Region unter den Frauen zu vernetzen. Mit den neuen Richtlinien für Stadt- und
Kreisverbände haben sich die DGB-Frauen ebenfalls auseinandergesetzt. Regelmäßig haben wir uns an
den Sitzungen des DGB-Regionsvorstands und des Kreisvorstands beteiligt.
Im Frauenforum Ulm waren wir intensiv an den Vorbereitungen zum Internationalen Frauentag beteiligt.
Highlight war hier sicherlich der 100. Frauentag 2011, der mit Hertha Däubler-Gmelin als Festrednerin
und einem großen Fest im Anschluss stattfand. Umrahmt wurde das Ganze mit einer Ausstellung von
Transparenten mit den jeweiligen Frauentags-Motti seit 1984, die in Handarbeit von den DGB-Frauen
hergestellt wurden.
279
Zur Einführung des Betreuungsgeldes machten wir eine Straßenaktion mit einem selbst gebastelten Herd.
(mit Hilde Mattheis, MdB/SPD, 3. von links)
Sitzungen zur Planung der Arbeit finden monatlich statt.
DGB-Senioren Reutlingen
Der Senioren-Vorstand: Wer sind wir?
 Senioren, die noch zu jung sind um alt zu sein
 Zu lebenshungrig um nichts zu tun
 Nach der Lohnarbeit hat für uns der kreative Lebensabschnitt begonnen
Was machen wir, was wollen wir - die Senioren?
 Wir möchten etwas unternehmen, was uns Spaß macht, losgelöst von den Verpflichtungen,
denn Verpflichtungen hatten wir genügend im Berufsleben
 Wir möchten Möglichkeiten haben aktuelle Informationen zu erhalten, die direkt uns betreffen
 Möglichkeiten feststellen, persönliche Neigungen einbringen zu können
 Erfahrungsaustausch mit Gleichgesinnten
 Fortbildung in begrenztem Maße
 Natürlich wollen wir auch und das ist für uns besonders wichtig: Wandern, Städte besichtigen,
die Natur erleben und gemeinsam Spaß haben
280
Die sehr richtige Einstellung für eine gute und sinnvolle Seniorenarbeit heißt „Älter werden und aktiv
bleiben“. Voraussetzung dazu ist: „Man darf nie anfangen aufzuhören und nie aufhören anzufangen“.
Anfangen, den jeweiligen Herausforderungen der Zeit zu begegnen, die Nöte und Probleme der aus dem
Arbeitsleben ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen aufzuspüren, aber auch ihre besondere
Fähigkeiten herauszustellen. Anzufangen, nach neuen Wegen zu suchen, um den Wandel mitzugestalten.
Wir DGB-Senioren wollen eine verlässliche Stütze sein für die Gewerkschaften und in der Gesellschaft. Der
Seniorenvorstand ist dabei eine verlässliche Stütze der Senioren von heute und morgen.
Unser erstes Ziel ist es, die nicht mehr im Arbeitsleben stehenden Arbeitnehmer/innen in geeigneter Form
über die Form der Politik im Sozial-, Tarif- und gewerkschaftlichen Bereich zu informieren. Um diesem
Anspruch gerecht zu werden, halten wir neben unseren monatlichen Sitzungen mehrmals im Jahr große
Versammlungen ab. Dabei ist es uns immer gelungen, geeignete und kompetente Referenten zu
gewinnen.
Ein weiterer wichtiger Teil unserer Arbeit ist das Angebot an gesellschaftlichen Treffen, die im
Naturfreundehaus stattfinden. Wir beginnen das Jahr mit dem „Jahresauftakt“, wobei das Programm fürs
neue Jahr geplant wird, um es dann mit dem „Jahresabschluss“ kritisch anzuschauen für eine noch
bessere Planung. Für alle Ausflüge gilt immer das Motto: „DGB-Senioren freudig unterwegs“.
Mit unserem Programmangebot sprechen wir alle interessierten Senior/innen an, ganz besonders auch
diejenigen, denen eine Fahrt mit dem eigenen Auto zunehmend schwer fällt. Damit die Seniorenarbeit
weiterhin den richtigen Stellenwert behält, gilt immer der Vorsatz: „Wer da fährt zu schönem Ziel, lern am
Steuer ruhig sitzen, unbeirrt ob am Kiel Lob und Tadel hoch aufspritzen.“
Hochschularbeit Reutlingen/Tübingen/Ulm
Durch den DGB-Arbeitskreis gesetzte Ziele der Hochschulinformationsbüros sind die Etablierung der
Gewerkschaften an den Hochschulen durch Veranstaltungen, Vorträge, Seminare, das Ausfüllen der
Schnittstellenkompetenz Schule-Hochschule-Betrieb und Betrieb-Hochschule–Betrieb, die Erstberatung
(Students at work) als Dienstleistungsangebot, der Aufbau bzw. die Betreuung örtlicher
gewerkschaftlicher Studierendengruppen, die Verzahnung mit Projekten der Mitgliedsgewerkschaften, die
Zusammenarbeit mit den Personalräten.
Die Arbeitsschwerpunkte des HIB liegen zunächst auf Tübingen, Reutlingen und Ulm. Insgesamt ist es
sinnvoll, nicht alle möglichen Baustellen anzugehen, sondern auf der Grundlage fundierter Recherchen
Schwerpunkte zu setzen. Die unterschiedlichen Studiengänge der Hochschulen und damit auch die
Zielgruppe des DGB sind sehr unterschiedlich und sollen bei den Planungen und Überlegungen stets
berücksichtigt werden.
281
Der Kontakt zur Hochschule in Reutlingen wurde 2012 durch die IG Metall aufgenommen, die
gewerkschaftliche Erschließung gestaltet sich jedoch schwierig. Es sollte ein Informationsaustausch über
die Rolle der IHK in und an der Hochschule Reutlingen stattfinden, da dieser auf jeden Fall kritisch
begleitet werden muss und als weiterer möglicher „Türöffner“ fungieren könnte. Hier sollten weitere
Planungen und Überlegungen für die Erschließung der Hochschule Reutlingen angestellt werden.
An den beiden Universitäten in Tübingen und Ulm sind bereits gute Voraussetzungen für
gewerkschaftliche Arbeit vorhanden. Die bereits bestehenden Kontakte zu Personalräten,
Vertrauensdozenten, HBS-Stipendiaten, GEW-und DGB Hochschulgruppe, Verfasste Studierendenschaft,
ver.di-Betriebsgruppe sollen weiter ausgebaut und weitergeführt werden. Es wird erforderlich sein,
verschiedene Unterstützer, Bündnispartner etc. darüber zu informieren, dass es das HIB Reutlingen/
Tübingen und Ulm gibt. Aus diesen Gründen ist eine Konzentration des HIB zunächst in Tübingen und
Ulm sinnvoll.
Sowohl in Tübingen als auch in Ulm wurden von den Hochschulgruppen der GEW und des DGB einige
Aktionen wie Betriebsbesichtigungen, Podiumsdiskussionen und Info-Veranstaltungen durchgeführt:
Tübingen:
Aufgrund der Veranstaltung für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte am 10.05.2012 an der
Universität Tübingen mit Podium wurde ein Verteiler für Interessierte erstellt. Daraufhin gründete sich der
Arbeitskreis „Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte Tübingen“, der sehr aktiv ist und zahlreiche
Aktionen, z.B. eine Unterschriftenkampagne gegen die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für
studentische Hilfskräfte, startete.
Im Mai 2013 fand eine Veranstaltung mit Podium zum Thema „prekäre Beschäftigung im
Wissenschaftlichen Mittelbau“ an der Universität Tübingen statt. Während des Semesters wurde die
arbeitsund sozialrechtliche Erstberatung zweimal wöchentlich in der „offenen Sprechstunde“ zusammen
mit den Referaten des AStA angeboten. Dies soll auch so fortgeführt werden.
Ulm
In Ulm fand am16.11.2012 eine Podiumsdiskussion zum Thema: „Gesundheitssystem aus öffentlicher
Hand. Notstand? Perspektive oder doch einfach nur Krise?“ statt. Ebenso fand, wie auch in Tübingen,
eine Veranstaltung für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte statt. In das regelmäßig
stattfindende offene Treffen der DGB-Hochschulgruppe sollen verstärkt die HBS-Stipendiaten
miteingebunden werden. Die arbeitsund sozialrechtlichen Erstberatungsgespräche wurden pauschal für
die Öffnungszeiten des Büros auf dem Campus angeboten. Hier steht die Überlegung an, ein mobiles HIB
anstelle eines festen HIBs mit Büro zu generieren.
282
Fazit
Zunächst stehen folgende Schritte an, um die Hochschularbeit in Tübingen/ Reutlingen und Ulm weiter
am Laufen zu halten und auszubauen. Die infrastrukturellen, arbeitsorganisatorischen und
budgetrelevanten Fragen müssen besprochen werden. Die Recherchen müssen fortgesetzt werden, um ein
besseres Bild von der Situation an den Hochschulen zu erhalten. Gleichzeitig müssen bestehende
Kontakte aufgegriffen und neue Kontakte zu potentiellen Kooperationspartnern aufgebaut werden. Es
sollten weitere Kooperationspartner (ver.di Medien, HBS Gruppen und andere politische aktive Gruppen)
für Veranstaltungen an der Universität gefunden werden.
Bündnisarbeit gegen Rechts in der DGB-Region Südwürttemberg
Bündnis „Ulm gegen Rechts“
Das Bündnis „Ulm gegen Rechts“ ist ein Zusammenschluss von demokratischen Menschen,
Organisationen und Parteien, die sich aktiv gegen rechtsextremistische Aktivitäten in Ulm und Umgebung
einsetzen. Dem Bündnis gehören Einzelpersonen sowie Gewerkschaften, Parteien, Verbände und
Organisationen an. Bei regelmäßigen Treffen werden Bildungsveranstaltungen und Kundgebungen gegen
rechtsextremistische und rechtspopulistische Aktivitäten in der Region geplant. Die operative Umsetzung
liegt im Wesentlichen beim DGB Ulm.
Im Berichtszeitraum fand die Aufarbeitung der polizeilichen Übergriffe am 1. Mai 2009 statt. Die Jungen
Nationaldemokraten, Jugendorganisation der NPD, hatten den Maifeiertag in Ulm instrumentalisieren
wollen. Unter dem Motto „Ulm gegen Rechts“ hatte sich eine breite Front aus der Bürgerschaft den Nazis
entgegengestellt. Die Polizei sprach Platzverweise aus, es gab Einkesselungen, von denen inzwischen
auch gerichtlich festgestellt wurde, dass die Polizei unverhältnismäßig und rechtswidrig gegen
Demonstrant/innen vorgegangen war.
Seit 2009 gab es drei weitere Anmeldungen von Rechtsextremisten für Kundgebungen in Ulm und NeuUlm. Am 30. Juli 2012 und 2. September 2013 von der NPD, am 7. September 2013 trat Pro Deutschland
in provokanter Weise auf. Alle drei Veranstaltungen wurden von den Städten verboten, alle drei Verbote
wurden von Verwaltungsgerichten aufgehoben, so dass der DGB bzw. das Bündnis gegen Rechts zu
Gegenkundgebungen aufriefen. Heute ist eine deutliche Änderung im Agieren der Ordnungs- und
Polizeibehörden zu beobachten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird jetzt in Ulm und Neu-Ulm
angewendet, selbst wenn es aus der Mitte der Bevölkerung zu Sitzblockaden kommt.
Neben den „großen Demos“ bietet das Bündnis gegen Rechts auch „kleine Seminare“ zur Information
und Aufklärung über Rechtsextremismus an und beteiligt sich stets am Antikriegstag am 1. September mit
Kundgebungen und Veranstaltungen.
283
Bündnisarbeit gegen Rechts am Bodensee
In der Bündnisarbeit hat die Beobachtung und Abwehr rechtsradikaler Aktivitäten einen hohen
Stellenwert. Die jährlichen Gedenkfeiern auf dem KZ-Friedhof Birnau Anfang Mai (08. Mai) und am 27.
Januar auf dem Fridolin-Endraß-Platz in Friedrichshafen bilden auch eine Klammer zwischen den beiden
DGB-Kreisverbänden am Bodensee. Zum Bündnis gehören die VVN, IG Metall, ver.di und der DGB.
Institutionell integriert ist der DGB im Sprecherrat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz der Stadt
Friedrichshafen. Dieses Bündnis mit Parteien, Vereinen und Kirchen hat sich im Lauf von Jahren entwickelt
und etabliert. Seit 2012 arbeitet der DGB außerdem im Kuratorium der Denkstätte Widerstand Weiße
Rose in Weingarten mit.
2012 hatte die Stadt Singen bei der Überlassung öffentlicher Plätze an Rechtsradikale eine nachlässige
Haltung erkennen lassen. Nach heftiger Kritik seitens der Gewerkschaften ist deren Aufmerksamkeit jetzt
sehr hoch. Dies macht sich bei Bündnisaktivitäten, wie zuletzt am 31. August 2013 in Singen, bemerkbar.
IGM, Jusos, VVN und Teestube markierten einen NPD-Stand in der Innenstadt mit Kothaufen aus Plastik
und gingen dann mit Hilfe von Passanten in einer Saubermachaktion gegen „braunen Müll“ vor.
Bündnisarbeit gegen Rechts auf der Alb
Höhepunkt der antifaschistischen Arbeit der letzten Jahre war die Organisation einer Demonstration und
Kundgebung zum Gedenken an 80 Jahre Generalstreik Mössingen. Auf Initiative des Kreisverbands
Tübingen bildete sich ein Bündnis, bestehend aus dem DGB, den Mitgliedsgewerkschaften und der VVN.
Bei der Abschlusskundgebung sprach unser DGB-Bezirksvorsitzender Nikolaus Landgraf. Über 1.000
Menschen nahmen an der Demonstration und Kundgebung teil und erinnerten damit an die mutigen
Mössingerinnen und Mössinger, die vor 80 Jahren gegen die Nazidiktatur auf die Straße gingen.
Veranstalter: DGB Kreisverband Reutlingen, DGB Kreisverband Tübingen, IG Metall Reutlingen-Tübingen,
ver.di Bezirk Fils-Neckar-Alb, GEW Reutlingen/Tübingen, VVN – Bund der Antifaschisten BadenWürttemberg, VVN – Bund der Antifaschisten Tübingen-Mössingen.
Gegen die Deutschlandtour der NPD in Reutlingen rief der DGB-Kreisvorstand zu einer Demonstration auf.
Obwohl die Informationen über die NPD-Aktion sehr kurzfristig waren, war nach einem
Organisationszeitraum von vier Tagen die Teilnahme hervorragend. Außer dem Kreisvorsitzenden
sprachen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen und die Oberbürgermeisterin der
Stadt Reutlingen vor der Kundgebung. Gegen 600 Trillerpfeifen, Sprechchöre und Megafone gelang es der
NPD nicht, ihre ausländerfeindlichen faschistischen Parolen in Reutlingen an den Mann bzw. die Frau zu
bringen.
Ausstellung in Ulm: 2. Mai 1933 – „…gerade Dich, Arbeiter, wollen wir“
Zum 80. Jahrestag der Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nazis zeigte der DGB Kreisverband
Ulm die Ausstellung „…gerade Dich, Arbeiter, wollen wir“. Die Ausstellung zum Thema
284
„Nationalsozialismus und freie Gewerkschaften“ war vom 30. April bis zum 25. Mai 2013 im Haus der
Stadtgeschichte zu sehen. Begleitende Veranstaltungen sowie Führungen gehörten mit zum Programm.
Wie die sehr positive Berichterstattung durch die Medien zeigte, war die Ausstellung insgesamt ein Erfolg.
Schon bei der Ausstellungseröffnung im Haus der Gewerkschaften war der große Saal zum Bersten voll. In
der Folge besuchten zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus Ulmer Betrieben die Ausstellung, um sich
mit der Verfolgung der Gewerkschaften und dem Terror der Nazis auseinanderzusetzen.
Das Ulmer Gewerkschaftshaus am Weinhof um 1939
Als besonders positiv wurde bewertet, dass bei den Führungen ausführlich darauf eingegangen wurde,
aufgrund welcher Umstände und mit welchen (Terror-) Methoden die Nazis die Weimarer Republik
zerstören und politischen Boden gewinnen konnten. Außerdem waren für die Besucher/innen
Informationen zu den Geschehnissen vor Ort in Ulm wichtig.
Dazu waren umfangreiche Archivrecherchen nötig, da kaum alte Unterlagen existierten. Mit
Unterstützung der Mitarbeiter/innen im Stadtarchiv bzw. im Staatsarchiv konnte jedoch so manches Detail
im Umfeld des 2. Mai 1933 rekonstruiert werden. Auch die Biographie von Leonhard Gerlinger, der vor
und nach der Nazi-Zeit 1. Bevollmächtigter der Ulmer Metaller war, bereits im April 1933 verhaftet
wurde, ins KZ Heuberg kam und dann bis 1945 „kaltgestellt“ wurde, konnte erforscht werden.
285
In Diskussionen über die Ausstellung ergab sich immer wieder, dass nicht nur die historische
Rückbetrachtung, sondern auch die demokratische Gestaltung der Gegenwart wichtig ist. Dabei kamen
häufig die Verbrechen der NSU-Terrorgruppe zur Sprache, die zeigen, dass nationalsozialistisches
Gedankengut und rassistisch motivierte Morde leider noch nicht der Vergangenheit angehören.
Veranstaltungen zum 1. Mai
Die Veranstaltungen zum Tag der Arbeit sind bereits in den Seiten der Kreisvorstände beschrieben (siehe
KV Ulm/Alb-Donau, Biberach, Reutlingen, Tübingen, Sigmaringen). Soweit darauf bei den Kreisvorständen
am Bodensee nicht näher eingegangen wird, tun wir dies nachfolgend:
Die Maifeiern am Bodensee finden traditionell in Singen und Friedrichshafen (in Regie der IG Metall) und
in Konstanz (DGB-Ortsverband) und in Ravensburg (DGB-Regionsbüro) statt. Die Maifeier in Singen ist die
aufwändigste und teilnehmerstärkste.
Die Maifeier in Konstanz wird alle vier Jahre in Zusammenarbeit mit dem SGB Kreuzlingen als
grenzüberschreitende Maifeier abwechselnd in diesen beiden Städten durchgeführt. Entgegen dem
üblichen Turnus wurde 2012 die Maifeier von den Schweizer Kollegen in der Dreispitzhalle in Kreuzlingen
durchgeführt. Marion v. Wartenberg war die Rednerin für den DGB. Aus personellen Gründen konnte
2013 keine Maifeier in Konstanz stattfinden. In 2014 soll wieder eine Maifeier in der größten Stadt des
Landkreises organisiert werden.
Bei der Maifeier in Ravensburg/Weingarten gingen in der Vergangenheit die Teilnehmerzahlen zurück, sie
wurde deshalb im Saal in Weingarten durchgeführt. Nachdem sich 2012 der ver.di-Ortsverband
Ravensburg mit starkem Engagement für eine Erneuerung der Maifeier einsetzte, konnte 2013 auf dem
Ravensburger Marienplatz eine beeindruckende Maifeier unter freiem Himmel durchgeführt werden.
Sabine Hofmann-Stadtländer (ver.di) war die Mairednerin. Der eingeschlagene neue Weg soll weiter
gegangen werden.
Internationale Gewerkschaftsarbeit
Im Vierstaatenraum Bodensee ist das Regionsbüro Ravensburg für internationale Gewerkschaftsarbeit
zuständig. Neben dem bayrischen Kollegen in Kempten ist der DGB-Regionssekretär Gottfried Christmann
bei Aktivitäten der fünf Gewerkschaftsbünde rund um den Bodensee als Referent für die deutsche
Seeseite, aber auch bei Aktivitäten anderer Institutionen als Repräsentant der Arbeitnehmer gefragt. Dies
betrifft folgende Initiativen und Gremien:
Im Begleitausschuss des europäischen Programms Interreg IV-A reicht die Wahrnehmung des einzigen
Arbeitnehmermandats durch das DGB-Regionsbüro Ravensburg über die fünf Gewerkschaftsbünde
hinaus. Im Lenkungsausschuss der EURES-Grenzpartnerschaft Bodensee nimmt der Regionssekretär ein
286
Mandat des IGR-Bodensee (Interregionaler Gewerkschaftsrat Bodensee) wahr. Seit 2003 repräsentiert er
die Gewerkschaften als Co-Präsident. Im IGR-Bodensee arbeitet der Regionssekretär seit dessen
Gründung 2002 im Präsidium als Vizepräsident mit, 2012 wurde er in einer Delegiertenversammlung in
Bregenz zum Präsidenten gewählt. Damit hat sich die Notwendigkeit verstärkt, Sitzungen entsprechender
Koordinierungsgremien auf DGB-Bundesebene und im Rahmen des EGB (IGR-Koordinierungsausschuss)
wahrzunehmen. Dazu kommen Berichte und die Beantwortung von Umfragen des EGB.
Kernbereich der gewerkschaftlichen Aktivitäten in der EURES-Grenzpartnerschaft ist die Beschaffung,
Aufbereitung und Veröffentlichung von Informationen für Arbeitnehmer und Unternehmen. Dies geschieht
mittels Fachtagungen, Recherchen und der jährlichen Publikation der Broschüre „Infos für Grenzgänger“.
Durch den Verlust des Büros für transnationale Kooperation in Konstanz und durch zunehmende
Schwierigkeiten der Projektfinanzierung durch Brüssel ergab sich ein zusätzlicher Arbeitsaufwand für das
DGB-Regionsbüro Ravensburg.
Am 1. Mai in Ulm – ein multikulturelles Fest
287
Gremienvertretungen DGB-Region Südwürttemberg
Politikfeld
Institution/Gremium
Vertreten durch
Berufliche
Bildung
Bildungsbeirat Landkreis Ravensburg
Ausbildungsmarktkonferenz Ulm
Handwerkskammer BBA Reutlingen
Handwerkskammer Vollversammlung
Reutlingen
Gottfried Christmann (Mitglied)
Peter Fischer (altern. Vorsitzender)
Rolf Zabka (altern. Vorsitzender)
AOK BaWü/Stuttgart
AOK Bodensee-Oberschwaben
Bezirksrat
AOK Bodensee-Oberschwaben
AOK Neckar-Alb Bezirksrat
AOK Neckar-Alb
IHK BBA Ulm
IHK BBA Hochrhein-Bodensee
IHK BBA Reutlingen
IHK Schlichtungsausschuss Reutlingen
Peter Fischer (stv. Mitglied)
Soziales
IHK BBA BO Weingarten
IHK Schlichtungsausschuss BO
Weingarten
Deutsche Rentenversicherung BW
Vertreterversammlung
Reutlingen
Ravensburg
288
Rolf Zabka (Gesellenvertreter)
Antje Trosien (Mitglied)
Antje Trosien (altern. Vorsitzende)
Rolf Zabka (Mitglied)
Gottfried Christmann (altern.
Vorsitzender)
Peter Fischer (Stellv. Mitglied)
Rolf Zabka (Versichertenberater)
Gottfried Christmann
(Versichertenberater)
Arbeitsmarktpolitik
Wirtschaft
LAG Stuttgart
LAG Stuttgart
LSG Stuttgart
Arbeitsgericht Ravensburg
Peter Fischer (EA Richter)
Rolf Zabka (EA Richter)
Rolf Zabka (EA Richter)
Gottfried Christmann (EA Richter)
Agentur für Arbeit Ulm
Agentur für Arbeit Balingen
Agentur für Arbeit Reutlingen
Agentur für Arbeit KN-RV
Jobcenter Stadtkreis Ulm
Jobcenter Alb-Donau
Jobcenter Biberach
Jobcenter Reutlingen
Jobcenter Tübingen
Jobcenter Ravensburg
Arbeitsmarktkonferenz Ulm
AGLR Oberschwaben
AGLR Oberschwaben Kuratorium
Antje Trosien (altern. Vorsitzende)
Gottfried Christmann (altern.
Vorsitzender)
Gottfried Christmann (stv. Mitglied)
Peter Fischer (Mitglied)
Gottfried Christmann (Kurator)
ESF Stadtkreis Ulm
ESF Alb-Donau
ESF Biberach
ESF Reutlingen
ESF Tübingen
ESF Balingen
ESF Ravensburg
ESF Bodenseekreis
ESF Konstanz
ESF Sigmaringen
Wirtschaftsförderung Ravensburg
Wirtschaftsförderkreis LK Sigmaringen
Förderkreis Wirtschaft Konstanz
Förderkreis Wirtschaft Konstanz
AK Qualifikation
Wirtschaftsbeirat Stadt Ravensburg
Gottfried Christmann (stv.
Vorsitzender)
289
Weitere
Universitätsgesellschaft UUG Ulm
Ulm gegen Rechts
Sprecherrat gegen Rechts
Friedrichshafen
DenkStätte Widerstand Weingarten
Woche der internationalen
Nachbarschaft Ravensburg
Radio 7
IGR Bodensee Präsidium
Eures-Grenzpartnerschaft Bodensee
Eures-Grenzpartnerschaft Bodensee
Lenkungsausschuss
Interreg IV A Begleitausschuss
SBI Präsidium
Technologiezentrum Konstanz
Bündnis Beruf+Familie LK Konstanz
Regionalverband Neckar-Alb
Regionalforum Neckar-Alb
Arbeiterbildung Reutlingen
AWO Arbeitslosenprojekt Singen
290
Gottfried Christmann (VizePräsident)
Gottfried Christmann (Co-Präsident)
Gottfried Christmann (Beisitzer)
Gottfried Christmann
(Kuratoriumsmitglied)
DGB-Haushalt
Jahresrechnung 2009
Einnahmen
Haushaltsmittel vom BV
Sonstige Einnahmen
Summe
Ausgaben
Bezirksverwaltung:
Verwaltungskosten
Konferenzen und Tagungen
PG Jugend
PG Frauen
Arbeitskreise
Bildungsarbeit
Sozialpolitik
Summe Bezirk
Regionen:
Grundetats
Zweckgebundene Mittel
Binnenstruktur
Summe Regionen
Überschuss
Summe
EURO
1.290.000,00
33.403,90
1.323.403,90
454.072,59
29.574,71
44.479,01
3.533,73
6.395,01
8.219,99
10.902,93
108.222,96
665.400,93
595.080,00
57.840,00
652.920,00
5.082,97
1.323.403,90
291
Jahresrechnung 2010
Einnahmen
Sonstige Einnahmen
Summe
Ausgaben
Bezirksverwaltung:
Verwaltungskosten
PG Jugend
PG Frauen
Arbeitskreise
Bildungsarbeit
Sozialpolitik
Binnenstruktur Bezirk
Summe Bezirk
Regionen:
Grundetats
Zweckgeb. Mittel Binnenstruktur
Summe Regionen
Überschuss
Summe
292
EURO
1.293.000,00
8.818,93
1.301.818,93
440.434,17
27.228,91
43.415,44
9.016,75
3.849,97
9.823,61
6.192,07
7.204,10
98.350,55
645.515,57
595.080,00
57.840,00
652.920,00
3.383,36
1.301.818,93
Jahresrechnung 2011
Einnahmen
Sonstige Einnahmen
Summe
Ausgaben
Bezirksverwaltung:
Verwaltungskosten
PG Jugend
PG Frauen
Arbeitskreise
Bildungsarbeit
Sozialpolitik
Summe Bezirk
Rücklagen KV/SV:
Etats Regionen:
Überschuss
Summe
EURO
1.292.000,00
18.644,83
1.310.644,83
292.468,72
28.558,25
37.716,92
8.472,85
5.780,96
8.305,82
6.573,81
34.779,17
422.656,50
101.574,91
572.400,00
214.013,42
1.310.644,83
293
Jahresrechnung 2012
Einnahmen
Sonstige Einnahmen
Summe
Ausgaben
Bezirksverwaltung:
Verwaltungskosten
PG Jugend
PG Frauen
Arbeitskreise
Bildungsarbeit
Sozialpolitik
Steuerungsmittel KV/SV
Summe Bezirk
EURO
1.287.000,00
23.882,41
1.310.882,41
388.951,72
36.563,61
37.991,75
7.886,82
4.624,20
5.992,11
7.518,66
162.170,41
7.535,84
Rücklagen KV/SV:
Etats Regionen:
Überschuss
Summe
294
659.235,12
78.021,56
572.400,00
1.225,73
1.310.882,41
Jahresübersicht Regionen Baden-Württemberg 2009
Region
Einnahmen
Haushaltsmittel
Ausgaben
Verwaltung
Ausgaben
Politische Arbeit
Jahresergebnis
BodenseeOberschwaben
Heilbronn-Franken
Mittelbaden
Neckar-Alb
Nordschwarzwald
Ostwürttemberg
Rhein-Neckar
Schwarzwald-Baar
Stuttgart
Südbaden-Hochrhein
Ulm-Biberach
52.440,00
64.080,00
56.280,00
41.520,00
36.480,00
42.360,00
80.040,00
40.320,00
122.760,00
74.640,00
42.000,00
42.439,41
51.793,13
38.457,76
18.022,95
29.703,76
27.527,26
55.868,82
29.830,44
57.233,49
32.616,57
33.538,04
12.216,75
11.495,41
13.510,66
10.820,93
6.972,33
10.669,93
18.379,65
6.485,19
55.101,43
40.432,04
22.988,47
-2.216,16
791,46
4.311,58
12.676,12
-196,09
4.162,81
5.791,53
4.004,37
10.425,08
1.591,39
-14.526,51
Regionen Gesamt
652.920,00
417.031,63
209.072,79
26.815,58
Region
Nordbaden
Nordwürttemberg
Südbaden
Südwürttemberg
Regionen Gesamt
Einnahmen
Haushaltsmittel
Ausgaben
Verwaltung
Ausgaben
Politische Arbeit
Jahresergebnis
172.800,00
229.200,00
114.960,00
135.960,00
112.957,26
149.274,88
61.689,10
86.384,63
26.238,85
51.129,66
52.723,46
22.205,39
33.603,89
28.795,46
547,44
27.369,98
652.920,00
410.305,87
152.297,36
90.316,77
295
Region
Einnahmen
Haushaltsmittel
Nordbaden
Nordwürttemberg
Südbaden
Südwürttemberg
Regionen Gesamt
Ausgaben
Verwaltung
Ausgaben
Politische Arbeit
Jahresergebnis
151.200,00
204.000,00
99.600,00
117.600,00
102.509,11
169.105,81
61.652,62
94.930,72
21.579,02
40.617,07
49.995,48
20.635,17
27.111,87
-5.722,88
-12.048,10
2.034,11
572.400,00
428.198,26
132.826,74
11.375,00
Region
Einnahmen
Haushaltsmittel
Nordbaden
Nordwürttemberg
Südbaden
Südwürttemberg
Regionen Gesamt
Ausgaben
Verwaltung
Ausgaben
Politische Arbeit
Jahresergebnis
151.200,00
204.000,00
99.600,00
117.600,00
113.832,53
144.000,40
63.292,05
88.541,53
19.610,70
33.252,60
41.684,43
22.763,13
17.756,77
26.747,00
-5.376,48
6.295,34
572.400,00
409.666,51
117.310,86
45.422,63
Verteilung Haushaltsmittel 2009 - 2012
Haushaltsmittel
Verteilung:
Bezirksverwaltung
Etats Regionen
Kreis- und Stadtverbände
296
2009
1.290.000,00
2010
1.293.000,00
2011
1.292.000,00
2012
1.287.000,00
637.080,00
652.920,00
0,00
640.080,00
652.920,00
0,00
584.600,00
572.400,00
135.000,00
579.600,00
572.400,00
135.000,00

PDF, 7 MB - DGB Baden

Transcrição

Documentos relacionados

Lebenslauf Jena 03-11.indd

1. Mai Minden

1. MAI in OFFENBURG Reithalle 10.45 Uhr Kundgebung mit

Bergbau, Chemie, Energie Industriegewerkschaft

Bergbau, Chemie, Energie Industriegewerkschaft

1. Mai 2014 in Bad Salzungen

Einladung 2016 (PDF, 52 kB ) - DGB Oldenburg

Jobs aus dem Netz - Online

Maiplakat Unna 2012 (PDF, 259 kB ) - Dortmund-Hellweg

25 Jahre Avanti - Fassung 2 - Kollektiv