Mein gutes Recht

MEIN
MEINGUTES
GUTESRECHT
RECHT
1. 1.Abmahnung
Abmahnung
MEIN GUTES RECHT
Eine
Eine
Abmahnung
Abmahnung
istist
diedie
»Gelbe
»Gelbe
Karte«
Karte«
imim
Arbeitsverhältnis.
Arbeitsverhältnis.
SieSie
wird
wird
erteilt,
erteilt,
wenn
wenn
einein
(angebliches)
(angebliches)
Fehlverhalten
Fehlverhalten
derder
ArbeitnehArbeitnehmerin
merin
bzw.
bzw.
desdes
Arbeitnehmers
Arbeitnehmers
vorliegt.
vorliegt.
Gleichzeitig
Gleichzeitig
stellt
stellt
siesie
eine
eine
Ankündigung
Ankündigung
dar,dar,
beibei
weiterem
weiterem
Fehlverhalten
Fehlverhalten
dasdas
Arbeitsverhältnis
Arbeitsverhältnis
zu zu
kündigen.
kündigen.
SieSie
istist
deshalb
deshalb
vonvon
entscheidender
entscheidender
Bedeutung,
Bedeutung,
weil
weil
fürfür
eine
eine
verhaltensbedingte
verhaltensbedingte
Kündigung
Kündigung
in der
in der
Regel
Regel
eine
eine
vorherige
vorherige
Abmahnung
Abmahnung
erforderlich
erforderlich
ist.ist.
SieSie
wird
wird
nach
nach
Erteilung
Erteilung
derder
PersonalPersonalakte
akte
beigefügt.
beigefügt.
Eine
Eine
Abmahnung
Abmahnung
muss
muss
nicht
nicht
unbedingt
unbedingt
schriftlich
schriftlich
erfolgen,
erfolgen,
siesie
kann
kann
auch
auch
mündlich
mündlich
ausgesprochen
ausgesprochen
werden.
werden.
Was
Was
kann
kann
ichich
tun,
tun,
wenn
wenn
ichich
eine
eine
Abmahnung
Abmahnung
erhalten
erhalten
habe?
habe?
 Nichts
Nichts
unterschreiben,
unterschreiben,
was
was
diedie
Abmahnung
Abmahnung
alsals
berechtigt
berechtigt
anerkennt.
anerkennt.
 Den
Den
Arbeitgeber
Arbeitgeber
möglichst
möglichst
schnell
schnell
umum
einein
klärendes
klärendes
Gespräch
Gespräch
bitten
bitten
und
und
dazu
dazu
unbedingt
unbedingt
den
den
Betriebsrat
Betriebsrat
hinzuziehen.
hinzuziehen.
Kündigung – was tun?
Informationen für
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
 Kurzfristig
Kurzfristig
Beratung
Beratung
beibei
derder
IG IG
BCE
BCE
einholen
einholen
und
und
gemeinsam
gemeinsam
prüfen,
prüfen,
obob
eine
eine
Gegendarstellung
Gegendarstellung
zurzur
Abmahnung
Abmahnung
sinnvoll
sinnvoll
ist,ist,
bzw.
bzw.
derder
Betriebsrat
Betriebsrat
eingebunden
eingebunden
werden
werden
kann.
kann.
Es Es
gibt
gibt
zwar
zwar
keine
keine
Frist,
Frist,
innerhalb
innerhalb
derder
gegen
gegen
diedie
Abmahnung
Abmahnung
vorgegangen
vorgegangen
werden
werden
muss,
muss,
Maßnahmen
Maßnahmen
sollten
sollten
aber
aber
so so
schnell
schnell
wiewie
möglich
möglich
erfolgen.
erfolgen.
Worauf
Worauf
kommt
kommt
es es
an?an?
– »Checkliste«
– »Checkliste«
 Entspricht
Entspricht
derder
Vorwurf
Vorwurf
überhaupt
überhaupt
den
den
Tatsachen?
Tatsachen?
 Erfüllt
Erfüllt
diedie
Abmahnung
Abmahnung
diedie
Mindestvoraussetzungen:
Mindestvoraussetzungen:
1. 1.Konkrete
Konkrete
Schilderung
Schilderung
desdes
angeblichen
angeblichen
Fehlverhaltens,
Fehlverhaltens,
2. 2.Rüge
Rüge
desdes
Fehlverhaltens,
Fehlverhaltens,
3. 3.Aufforderung
Aufforderung
dasdas
angebliche
angebliche
Fehlverhalten
Fehlverhalten
zu zu
unterlassen
unterlassen
und
und
4. 4.Warnung
Warnung
vorvor
Konsequenzen?
Konsequenzen?
Die
Die
IGIG
BCE
BCE
informiert
informiert
über
über
Kündigung
Kündigung
1. Die
1. Die
fristgerechte
fristgerechte
Kündigung
Kündigung
DieDie
fristgerechte
fristgerechte
Kündigung
Kündigung
hathat
zurzur
Folge,
Folge,
dass
dass
dasdas
Arbeitsverhältnis
Arbeitsverhältnis
nach
nach
einer
einer
bestimmten
bestimmten
Frist
Frist
beendet
beendet
wird.
wird.
Diese
Diese
Fristen
Fristen
können
können
sich
sich
ausaus
dem
dem
Arbeitsvertrag,
Arbeitsvertrag,
einem
einem
Tarifvertrag
Tarifvertrag
oder
oder
ausaus
dem
dem
Gesetz
Gesetz
ergeben.
ergeben.
DieDie
fristgemäße
fristgemäße
Kündigung
Kündigung
wird
wird
auch
auch
alsals
ordentliche
ordentliche
Kündigung
Kündigung
bezeichnet.
bezeichnet.
2. Die
2. Die
fristlose
fristlose
Kündigung
Kündigung
DieDie
fristlose
fristlose
Kündigung
Kündigung
hathat
zurzur
Folge,
Folge,
dass
dass
dasdas
Arbeitsverhältnis
Arbeitsverhältnis
ohne
ohne
EinEinhaltung
haltung
einer
einer
Kündigungsfrist
Kündigungsfrist
beendet
beendet
wird.
wird.
Jede
Jede
fristlose
fristlose
Kündigung
Kündigung
istist
zugleich
zugleich
auch
auch
eine
eine
außerordentliche
außerordentliche
Kündigung.
Kündigung.
Umgekehrt
Umgekehrt
istist
jedoch
jedoch
nicht
nicht
jede
jede
außerordentliche
außerordentliche
Kündigung
Kündigung
zugleich
zugleich
auch
auch
eine
eine
fristlose
fristlose
KündiKündigung.
gung.
Das
Das
kann
kann
zum
zum
Beispiel
Beispiel
beibei
einem
einem
Arbeitnehmer
Arbeitnehmer
sein,
sein,
derder
anan
sich
sich
un-unkündbar
kündbar
istist
und
und
derder
deshalb
deshalb
nurnur
außerordentlich
außerordentlich
gekündigt
gekündigt
werden
werden
kann,
kann,
aber
aber
nurnur
mitmit
Auslauffrist
Auslauffrist
(BAG-Urteil
(BAG-Urteil
vom
vom
20.20.
06.06.
2013
2013
– 2–AZR
2 AZR
379/12).
379/12).
Schriftform
Schriftform
und
und
Zugang
Zugang
derder
Kündigung
Kündigung
DieDie
Kündigung
Kündigung
muss
muss
zwingend
zwingend
schriftlich
schriftlich
erklärt
erklärt
werden
werden
und
und
wird
wird
erst
erst
wirksam,
wirksam,
wenn
wenn
siesie
dem
dem
Arbeitnehmer
Arbeitnehmer
zugegangen
zugegangen
ist.ist.
DerDer
Zugang
Zugang
liegt
liegt
beispielsweise
beispielsweise
vor,vor,
wenn
wenn
dasdas
Kündigungsschreiben
Kündigungsschreiben
dem
dem
Arbeitnehmer
Arbeitnehmer
persönlich
persönlich
übergeben
übergeben
wird,
wird,
wenn
wenn
es es
perper
Post
Post
zugestellt,
zugestellt,
also
also
in den
in den
BriefBriefkasten
kasten
gelangt
gelangt
ist,ist,
oder
oder
vom
vom
Briefträger
Briefträger
übergeben
übergeben
wurde.
wurde.
DerDer
Zugang
Zugang
kann
kann
unter
unter
Umständen
Umständen
auch
auch
imim
Urlaub
Urlaub
und
und
während
während
einer
einer
Krankheit
Krankheit
erfolgen!
erfolgen!
MitMit
dem
dem
Zugang
Zugang
derder
Kündigungserklärung
Kündigungserklärung
beginnt
beginnt
diedie
Klagefrist
Klagefrist
vonvon
3 Wochen
3 Wochen
zu zu
laufen.
laufen.
Den
Den
rechtzeitigen
rechtzeitigen
Zugang
Zugang
muss
muss
derder
Arbeitgeber
Arbeitgeber
beweisen!
beweisen!
DieDie
Klagefrist
Klagefrist
DieDie
Klagefrist
Klagefrist
einer
einer
Kündigungsschutzklage
Kündigungsschutzklage
istist
sehr
sehr
kurz,
kurz,
siesie
beträgt
beträgt
nurnur
3 Wochen.
3 Wochen.
Deswegen
Deswegen
istist
es es
wichtig,
wichtig,
möglichst
möglichst
schnell
schnell
nach
nach
einer
einer
Kündigung
Kündigung
zu zu
reagieren.
reagieren.
Besonderheiten
Besonderheiten
beibei
Elternzeit,
Elternzeit,
Schwangerschaft
Schwangerschaft
und
und
Schwerbehinderung
Schwerbehinderung
a) a)Grundsätzliches
Grundsätzliches
zurzur
Kündigung
Kündigung
BeiBei
derartigen
derartigen
Kündigungen
Kündigungen
muss
muss
noch
noch
diedie
zuständige
zuständige
Behörde
Behörde
zustimzustimmen.
men.
EinEin
Antrag
Antrag
aufauf
Zustimmung
Zustimmung
derder
Behörde
Behörde
muss
muss
durch
durch
den
den
ArbeitArbeitgeber
geber
gestellt
gestellt
werden,
werden,
wenn
wenn
diedie
Kündigung
Kündigung
während
während
derder
Elternzeit
Elternzeit
oder
oder
während
während
derder
Schwangerschaft
Schwangerschaft
(plus
(plus
4 Monate
4 Monate
nach
nach
Entbindung)
Entbindung)
erfolgt
erfolgt
oder
oder
wenn
wenn
es es
sich
sich
beibei
der/dem
der/dem
Gekündigten
Gekündigten
umum
eine/-n
eine/-n
SchwerbehinderSchwerbehinderte/-n
te/-n
handelt.
handelt.
Nach
Nach
derder
Rechtsprechung
Rechtsprechung
desdes
BAG
BAG
(Urteil
(Urteil
vom
vom
23.23.
02.02.
2010
2010
– –
2 AZR
2 AZR
659/08)
659/08)
reicht
reicht
es es
aus,
aus,
wenn
wenn
derder
Arbeitnehmer
Arbeitnehmer
innerhalb
innerhalb
derder
dreidreiwöchigen
wöchigen
Klagefrist
Klagefrist
diedie
Schwerbehinderteneigenschaft
Schwerbehinderteneigenschaft
gerichtlich
gerichtlich
geltend
geltend
macht,
macht,
d. h.
d. sich
h. sich
imim
Kündigungsschutzverfahren
Kündigungsschutzverfahren
aufauf
den
den
SonderSonderkündigungsschutz
kündigungsschutz
alsals
Schwerbehinderter
Schwerbehinderter
beruft.
beruft.
Vorab:
Vorab:
Kündigung
Kündigung
istist
nicht
nicht
gleich
gleich
Kündigung.
Kündigung.
SieSie
kann
kann
in unterin unterschiedlicher
schiedlicher
ArtArt
und
und
Weise
Weise
erklärt
erklärt
werden.
werden.
Zum
Zum
besseren
besseren
ÜberÜberblick
blick
hier
hier
diedie
Kündigungsarten
Kündigungsarten
und
und
was
was
sonst
sonst
noch
noch
beibei
einer
einer
Kündigung
Kündigung
wichtig
wichtig
ist:ist:
Während
Während
derder
ersten
ersten
6 Monate
6 Monate
desdes
Arbeitsverhältnisses
Arbeitsverhältnisses
besteht
besteht
nurnur
einein
geringer
geringer
Kündigungsschutz
Kündigungsschutz
fürfür
den/die
den/die
Arbeitnehmer/-in.
Arbeitnehmer/-in.
In dieser
In dieser
Zeit
Zeit
 IstIst
diedie
Abmahnung
Abmahnung
verhältnismäßig
verhältnismäßig
oder
oder
istist
dasdas
FehlverFehlverhalten
halten
alsals
geringfügig
geringfügig
anzusehen?
anzusehen?
 IstIst
diedie
Abmahnung
Abmahnung
von
von
einem
einem
dazu
dazu
Berechtigten
Berechtigten
ausgeausgesprochen
sprochen
worden?
worden?
2. 2.Kündigung
Kündigung
Besonderheiten
Besonderheiten
beibei
Neueinstellung
Neueinstellung
giltgilt
trotzdem,
trotzdem,
dassdass
derder
Betriebsrat
Betriebsrat
über
über
eineeine
Kündigung
Kündigung
informiert
informiert
werden
werden
muss
muss
undund
die die
Kündigung
Kündigung
nicht
nicht
willkürlich
willkürlich
ausgesprochen
ausgesprochen
werden
werden
darf.
darf.
Während
Während
einer
einer
Probezeit,
Probezeit,
die die
höchstens
höchstens
6 Monate
6 Monate
dauern
dauern
darf,
darf,
ist eine
ist eine
Kündigung
Kündigung
ohne
ohne
Begründung
Begründung
mitmit
einer
einer
sehrsehr
kurzen
kurzen
FristFrist
möglich.
möglich.
Bei Bei
einer
einer
Kündigung
Kündigung
nach
nach
Neueinstellung
Neueinstellung
ist es
istratsam,
es ratsam,
sichsich
unverzüglich
unverzüglich
an den
an den
Betriebsrat
Betriebsrat
undund
denden
zuständigen
zuständigen
IG BCE-Bezirk
IG BCE-Bezirk
zu wenden.
zu wenden.
b) b)
DieDie
fristgerechte
fristgerechte
Kündigung
Kündigung
DieDie
fristgerechte
fristgerechte
Kündigung
Kündigung
muss
muss
begründet
begründet
werden,
werden,
wenn
wenn
derder
ArbeitArbeitnehmer
nehmer
in den
in den
Geltungsbereich
Geltungsbereich
desdes
Kündigungsschutzgesetzes
Kündigungsschutzgesetzes
fällt.
fällt.
DiesDies
ist grundsätzlich
ist grundsätzlich
derder
FallFall
in Betrieben
in Betrieben
mitmit
mehr
mehr
als als
10 Vollzeitbeschäf10 Vollzeitbeschäftigten.
tigten.
Bei Bei
Beschäftigungsverhältnissen,
Beschäftigungsverhältnissen,
die die
vorvor
dem
dem
01. 01.
01. 01.
2004
2004
ent-entstanden
standen
sind,
sind,
müssen
müssen
heute
heute
noch
noch
mehr
mehr
als als
5 Vollzeitarbeitnehmer
5 Vollzeitarbeitnehmer
im im
Betrieb
Betrieb
beschäftigt
beschäftigt
sein,
sein,
die die
bereits
bereits
amam
01. 01. 01.
2004
2004
im Betrieb
im Betrieb
beschäftigt
beschäftigt
waren.
waren.
DieDie
Gründe
Gründe
werden
werden
in 3inKategorien
3 Kategorien
unterteilt:
unterteilt:
 
die die
betriebsbedingte
betriebsbedingte
Kündigung
Kündigung
(Auftragsmangel,
(Auftragsmangel,
Schließung
Schließung
vonvon
Betriebsteilen)
Betriebsteilen)
 
die die
verhaltensbedingte
verhaltensbedingte
Kündigung
Kündigung
(Fehlverhalten,
(Fehlverhalten,
z. B.z.unentschuldigtes
B. unentschuldigtes
Fehlen)
Fehlen)
 
Ist im
Ist Falle
im Falle
derder
betriebsbedingten
betriebsbedingten
Kündigung
Kündigung
derder
Arbeitsplatz
Arbeitsplatz
tatsächlich
tatsächlich
weggefallen,
weggefallen,
gibtgibt
es im
es Unternehmen
im Unternehmen
eineeine
andere
andere
Beschäftigungsmöglichkeit,
Beschäftigungsmöglichkeit,
hathat
eineeine
Sozialauswahl
Sozialauswahl
stattgefunden?
stattgefunden?
Der/Die
Der/Die
Arbeitnehmer/-in
Arbeitnehmer/-in
hathat
dreidrei
Möglichkeiten,
Möglichkeiten,
aufauf
eineeine
ÄnderungsÄnderungskündigung
kündigung
zu reagieren,
zu reagieren,
wenn
wenn
er inerden
in den
Geltungsbereich
Geltungsbereich
desdes
KündiKündigungsschutzes
gungsschutzes
fälltfällt
[siehe
[siehe
Punkt
Punkt
b) Fristgerechte
b) Fristgerechte
Kündigung]:
Kündigung]:
 
Ist im
Ist Falle
im Falle
derder
verhaltensbedingten
verhaltensbedingten
Kündigung
Kündigung
vorher
vorher
abgemahnt
abgemahnt
worden?
worden?
 
Er/Sie
Er/Sie
kann
kann
dasdas
Angebot
Angebot
desdes
Arbeitgebers
Arbeitgebers
vorbehaltlos
vorbehaltlos
annehmen,
annehmen,
dann
dann
besteht
besteht
nach
nach
Ende
Ende
derder
Kündigungsfrist
Kündigungsfrist
ein ein
Arbeitsverhältnis
Arbeitsverhältnis
zu zu
denden
neuen
neuen
Konditionen.
Konditionen.
 
Liegen
Liegen
im Falle
im Falle
einer
einer
personenbedingten
personenbedingten
Kündigung
Kündigung
wegen
wegen
Krankheit
Krankheit
erhebliche
erhebliche
Fehlzeiten
Fehlzeiten
über
über
einen
einen
längeren
längeren
Zeitraum
Zeitraum
vor?vor?
c) c)
DieDie
fristlose
fristlose
Kündigung
Kündigung
DieDie
fristlose
fristlose
Kündigung
Kündigung
ist das
ist das
schärfste
schärfste
Schwert
Schwert
bei bei
derder
Beendigung
Beendigung
eines
eines
Arbeitsverhältnisses.
Arbeitsverhältnisses.
Deshalb
Deshalb
darfdarf
sie nur
sie nur
ausgesprochen
ausgesprochen
werden,
werden,
wenn
wenn
ein ein
wichtiger
wichtiger
Grund
Grund
vorliegt
vorliegt
undund
es dem
es dem
Arbeitgeber
Arbeitgeber
unzumutbar
unzumutbar
ist, ist,
die die
Kündigungsfrist
Kündigungsfrist
abzuwarten.
abzuwarten.
EineEine
schlechte
schlechte
finanzielle
finanzielle
Lage
Lage
desdes
Unternehmens
Unternehmens
ist in
istder
in der
Regel
Regel
keinkein
wichtiger
wichtiger
Grund.
Grund.
WasWas
kann
kann
ich ich
tun,tun,
wenn
wenn
ich ich
eineeine
fristlose
fristlose
(außerordentliche)
(außerordentliche)
Kündigung
Kündigung
erhalten
erhalten
habe?
habe?
 
Nichts
Nichts
unterschreiben,
unterschreiben,
waswas
die die
Kündigung
Kündigung
anerkennt
anerkennt
oder
oder
einen
einen
Klageverzicht
Klageverzicht
bedeutet.
bedeutet.
 
Sofort
Sofort
denden
IG BCE-Bezirk
IG BCE-Bezirk
informieren
informieren
undund
einen
einen
Termin
Termin
vereinbaren.
vereinbaren.
 
Er/Sie
Er/Sie
kann
kann
dasdas
Angebot
Angebot
unter
unter
dem
dem
Vorbehalt
Vorbehalt
annehmen,
annehmen,
dassdass
die die
Änderung
Änderung
sozial
sozial
ungerechtfertigt
ungerechtfertigt
ist. ist.
Dann
Dann
wird
wird
vomvom
Gericht
Gericht
im Falle
im Falle
einer
einer
Klage
Klage
überprüft,
überprüft,
ob die
ob die
Änderungskündigung
Änderungskündigung
sozial
sozial
gerechtgerechtfertigt
fertigt
warwar
oder
oder
nicht.
nicht.
Je nach
Je nach
Ergebnis
Ergebnis
besteht
besteht
dasdas
ArbeitsverArbeitsverhältnis
hältnis
nach
nach
denden
alten
alten
oder
oder
nach
nach
denden
neuen
neuen
Konditionen
Konditionen
weiter.
weiter.
EineEine
Annahme
Annahme
unter
unter
Vorbehalt
Vorbehalt
könnte
könnte
folgendermaßen
folgendermaßen
lauten:
lauten:
»Das
»Das
Angebot
Angebot
nehme
nehme
ich ich
nurnur
unter
unter
dem
dem
Vorbehalt
Vorbehalt
einer
einer
arbeitsarbeitsgerichtlichen
gerichtlichen
Überprüfung
Überprüfung
an, an,
dassdass
die die
Kündigung
Kündigung
nicht
nicht
sozial
sozial
ungerechtfertigt
ungerechtfertigt
ist.«ist.«
 
Er/Sie
Er/Sie
kann
kann
aberaber
auch
auch
dasdas
Angebot
Angebot
desdes
Arbeitgebers
Arbeitgebers
ablehnen,
ablehnen,
dann
dann
endet
endet
dasdas
Arbeitsverhältnis
Arbeitsverhältnis
zunächst
zunächst
mitmit
Ende
Ende
derder
Kündigungsfrist,
Kündigungsfrist,
vorbehaltlich
vorbehaltlich
einer
einer
gerichtlichen
gerichtlichen
Überprüfung.
Überprüfung.
WasWas
kann
kann
ich ich
tun,tun,
wenn
wenn
ich ich
eineeine
Änderungskündigung
Änderungskündigung
erhalten
erhalten
habe?
habe?
 
die die
personenbedingte
personenbedingte
Kündigung
Kündigung
(z. B.(z.Krankheit)
B. Krankheit)
 
DenDen
Betriebsrat
Betriebsrat
unverzüglich
unverzüglich
über
über
die die
Kündigung
Kündigung
informieren
informieren
undund
prüfen,
prüfen,
ob dieser
ob dieser
fristgemäß
fristgemäß
über
über
die die
Kündigung
Kündigung
unterrichtet
unterrichtet
wurde.
wurde.
 
Genau
Genau
überlegen,
überlegen,
ob die
ob die
neuen
neuen
Arbeitsbedingungen
Arbeitsbedingungen
akzeptabel
akzeptabel
sind.
sind.
Beim
Beim
Arbeitgeber
Arbeitgeber
umum
Bedenkzeit
Bedenkzeit
bitten
bitten
undund
nicht
nicht
sofort
sofort
vorbehaltlos
vorbehaltlos
zustimmen.
zustimmen.
WasWas
kann
kann
ich ich
tun,tun,
wenn
wenn
ich ich
eineeine
fristgerechte
fristgerechte
(ordentliche)
(ordentliche)
Kündigung
Kündigung
erhalten
erhalten
habe?
habe?
 
Prüfen,
Prüfen,
ob tatsächlich
ob tatsächlich
ein ein
wichtiger
wichtiger
Grund
Grund
gegeben
gegeben
ist, ist,
bzw.
bzw.
ob der
ob der
angegebene
angegebene
Grund
Grund
tatsächlich
tatsächlich
vorliegt.
vorliegt.
 
Sofort
Sofort
denden
zuständigen
zuständigen
IG BCE-Bezirk
IG BCE-Bezirk
informieren
informieren
undund
einen
einen
Termin
Termin
vereinbaren.
vereinbaren.
 
Nichts
Nichts
unterschreiben,
unterschreiben,
waswas
die die
Kündigung
Kündigung
anerkennt
anerkennt
oder
oder
einen
einen
Klageverzicht
Klageverzicht
bedeutet.
bedeutet.
Worauf
Worauf
kommt
kommt
es an?
es an?
– »Checkliste«
– »Checkliste«
 
DenDen
Betriebsrat
Betriebsrat
unverzüglich
unverzüglich
über
über
die die
Kündigung
Kündigung
informieren
informieren
undund
prüfen,
prüfen,
ob dieser
ob dieser
fristgemäß
fristgemäß
über
über
die die
Kündigung
Kündigung
unterrichtet
unterrichtet
wurde.
wurde.
 
Ist die
Ist die
Kündigung
Kündigung
schriftlich
schriftlich
erklärt
erklärt
worden
worden
undund
überhaupt
überhaupt
zugegangen?
zugegangen?
 
Prüfen,
Prüfen,
ob die
ob die
Kündigung
Kündigung
ausreichend
ausreichend
begründet
begründet
wurde.
wurde.
 
Sofort
Sofort
denden
zuständigen
zuständigen
IG BCE-Bezirk
IG BCE-Bezirk
informieren
informieren
undund
einen
einen
Termin
Termin
vereinbaren.
vereinbaren.
 
DenDen
Betriebsrat
Betriebsrat
unverzüglich
unverzüglich
über
über
die die
Kündigung
Kündigung
informieren
informieren
undund
prüfen,
prüfen,
ob dieser
ob dieser
fristgemäß
fristgemäß
über
über
die die
Kündigung
Kündigung
unterrichtet
unterrichtet
wurde.
wurde.
 
Prüfen,
Prüfen,
ob die
ob die
Kündigung
Kündigung
ausreichend
ausreichend
begründet
begründet
wurde.
wurde.
 
Ist der
Ist der
Betriebsrat
Betriebsrat
fristgerecht
fristgerecht
informiert
informiert
worden?
worden?
 
Ist die
Ist die
Zustimmung
Zustimmung
bei bei
derder
zuständigen
zuständigen
Behörde
Behörde
eingeholt
eingeholt
worden?
worden?
(Gilt(Gilt
nurnur
bei bei
Schwangerschaft,
Schwangerschaft,
Elternzeit
Elternzeit
undund
Schwerbehinderung.)
Schwerbehinderung.)
 
Wenn
Wenn
eineeine
betriebsbedingte
betriebsbedingte
Änderungskündigung
Änderungskündigung
vorliegt,
vorliegt,
feststellen,
feststellen,
ob auch
ob auch
anderen
anderen
Kollegen/Kolleginnen
Kollegen/Kolleginnen
gekündigt
gekündigt
worden
worden
ist. ist.
 
Liegt
Liegt
ein ein
wichtiger
wichtiger
Grund
Grund
für für
eineeine
fristlose
fristlose
Kündigung
Kündigung
vorvor
undund
ist es
ist es
dem
dem
Arbeitgeber
Arbeitgeber
unzumutbar,
unzumutbar,
die die
Kündigungsfrist
Kündigungsfrist
abzuwarten?
abzuwarten?
Worauf
Worauf
kommt
kommt
es an?
es an?
– »Checkliste«
– »Checkliste«
Worauf
Worauf
kommt
kommt
es an?
es an?
– »Checkliste«
– »Checkliste«
d) d)
DieDie
Änderungskündigung
Änderungskündigung
 
Ist der
Ist der
Betriebsrat
Betriebsrat
fristgerecht
fristgerecht
informiert
informiert
worden?
worden?
 
Ist die
Ist die
Kündigung
Kündigung
schriftlich
schriftlich
erklärt
erklärt
worden
worden
undund
überhaupt
überhaupt
zugegangen?
zugegangen?
DieDie
Änderungskündigung
Änderungskündigung
hathat
zur zur
Folge,
Folge,
dassdass
dasdas
gegenwärtige
gegenwärtige
Arbeitsverhältnis
Arbeitsverhältnis
beendet
beendet
wird,
wird,
verbunden
verbunden
mitmit
dem
dem
Angebot,
Angebot,
dasdas
Arbeitsverhältnis
Arbeitsverhältnis
zu anderen
zu anderen
(meist
(meist
verschlechterten)
verschlechterten)
Bedingungen
Bedingungen
unmittelbar
unmittelbar
im Anschluss
im Anschluss
an die
an die
Beendigung
Beendigung
fortzusetzen.
fortzusetzen.
Sie Sie
kann
kann
ebenfalls
ebenfalls
fristgerecht
fristgerecht
(ordentlich)
(ordentlich)
undund
fristlos
fristlos
(in der
(in der
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Regel
außerordentaußerordentlich)lich)
erklärt
erklärt
werden.
werden.
Auch
Auch
hierhier
gelten
gelten
die die
dreidrei
Kategorien
Kategorien
für für
die die
an-angegebenen
gegebenen
Gründe
Gründe
(verhaltens-,
(verhaltens-,
personen-,
personen-,
betriebsbedingt).
betriebsbedingt).
 
Wenn
Wenn
eineeine
betriebsbedingte
betriebsbedingte
Kündigung
Kündigung
vorliegt,
vorliegt,
feststellen,
feststellen,
ob auch
ob auch
anderen
anderen
Kollegen/Kolleginnen
Kollegen/Kolleginnen
gekündigt
gekündigt
worden
worden
ist. ist.
 
Ist bei
Ist bei
derder
Kündigung
Kündigung
die die
FristFrist
eingehalten
eingehalten
worden?
worden?
 
Ist der
Ist der
Betriebsrat
Betriebsrat
fristgerecht
fristgerecht
informiert
informiert
worden?
worden?
 
Ist die
Ist die
Zustimmung
Zustimmung
bei bei
derder
zuständigen
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Behörde
Behörde
eingeholt
eingeholt
worden?
worden?
(Gilt(Gilt
nurnur
bei bei
Schwangerschaft,
Schwangerschaft,
Elternzeit
Elternzeit
undund
Schwerbehinderung.)
Schwerbehinderung.)
 
Ist die
Ist die
Kündigung
Kündigung
schriftlich
schriftlich
erklärt
erklärt
worden
worden
undund
überhaupt
überhaupt
zugegangen?
zugegangen?
 
Ist die
Ist die
Zustimmung
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bei bei
derder
zuständigen
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Behörde
Behörde
eingeholt
eingeholt
worden?
worden?
(Gilt(Gilt
nurnur
bei bei
Schwangerschaft,
Schwangerschaft,
Elternzeit
Elternzeit
undund
Schwerbehinderung.)
Schwerbehinderung.)
w.zukunftsgewerkschaft.de
Der
Der
Weg
Weg
in in
diedie
Zukunft.
Zukunft.
www.zukunftsgewerkschaft.de
www.zukunftsgewerkschaft.de

Verstoßen
 Verstoßen
die neuen
die neuen
Arbeitsbedingungen
Arbeitsbedingungen
gegen
gegen
einen
einen
bestehenden
bestehenden
gniserteilung
Tarifvertrag
Tarifvertrag
oderoder
eineeine
Betriebsvereinbarung?
Betriebsvereinbarung?
Arbeitnehmer/-in hat Anspruch auf ein sog. Qualifiziertes Zeugnis,
 einer
Liegt
 Liegt
ein
wichtiger
ein wichtiger
Grund
Grund
für (Was
eine
für eine
Kündigung
und
vor und
ist esistdem
es dem
ben
Tätigkeitsbeschreibung
hatKündigung
der/dievor
Arbeitnehmer/-in
Arbeitgeber
Arbeitgeber
unzumutbar,
unzumutbar,
die
Kündigungsfrist
die
Kündigungsfrist
abzuwarten?
abzuwarten?
(Gilt
nur nur
gaben gehabt?) das Verhalten und die Leistung am Arbeitsplatz be- (Gilt
bei
fristloser,
bei
fristloser,
außerordentlicher
außerordentlicher
Änderungskündigung.)
Änderungskündigung.)
(Wie hat der/die Arbeitnehmer/-in gearbeitet?). Das Zeugnis darf
ufliche
des
bzw. der Arbeitnehmerin
Für alle
FürFortkommen
alle
Kündigungen
Kündigungen
gilt,Arbeitnehmers
gilt,
dassdass
ein Kündigungsschutzprozess
ein Kündigungsschutzprozess
normalernormalerngerechtfertigt
erschweren
und
muss
selbstverständlich
weise
weise
3 bis34bis
Monate
4 Monate
dauert,
dauert,
sodass
sodass
die Kündigungsfrist
die Kündigungsfrist
inder
der
in Regel
der Regel
it entsprechen.
Bei
unrichtigen
Zeugnissen
nicht
nicht
länger
länger
ist, als
ist,der
als
Prozess
der Prozess
dauert.
dauert. kann ein Schadensnspruch des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin vorliegen.
 Wie
 Wie
bei allen
bei allen
Kündigungen
Kündigungen
gilt auch
gilt auch
bei der
bei Änderungskündigung
der Änderungskündigung
die die
3-Wochen-Frist,
3-Wochen-Frist,
d. h. d.
nach
h. nach
Zugang
Zugang
der Kündigung
der Kündigung
muss
muss
innerhalb
innerhalb
von von
nn ich tun, wenn ich mit meinem Zeugnis nicht einverstanden bin?
3 Wochen
3 Wochen
geklagt
geklagt
werden,
werden,
sonst
sonst
ist die
ist(Änderungs-)Kündigung
die (Änderungs-)Kündigung
dem
zuständigen
wirksam.
wirksam. IG BCE-Bezirk einen Termin vereinbaren und das
gnis prüfen lassen.
4. Zeugniserteilung
4. Zeugniserteilung
etzung
für diesen
kostenlosen
Rechtsschutz
istgeworden
lediglich,
dass
beitnehmer
beitnehmer
nicht
nicht
unverschuldet
unverschuldet
arbeitslos
arbeitslos
geworden
ist.
Der
ist. Der
ArbeitsArbeitsich)lose,
daslose,
Mitglied
satzungsmäßig
Beiträge
mindestens
bzw.bzw.
die Arbeitslose
die Arbeitslose
hat dann
hat
dann
gemäß
gemäß
§ 159§ 159
Abs.über
Abs.
1 SGB
1 SGB
III und
III und
te gezahlt
hat
dass
(sachlich)
hinreichende
Erfolgsaussichten
§ 31§Abs.
31
Abs.
2 und
Nr.23Nr.
SGB
3 SGB
II während
II während
der Dauer
der Dauer
der
Sperrzeit
der Sperrzeit
keinen
keinen
An- Ankonkreten
Streitfall
bestehen.
spruch
spruch
auf Arbeitslosenunterstützung
auf Arbeitslosenunterstützung
undund
ist auch
ist auch
ansonsten
ansonsten
in in
dieser
dieser
Zeit
Zeit
nichtnicht
sozialversichert,
sozialversichert,
d. h.d.insbesondere
h. insbesondere
keinekeine
von von
der der
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stehen
im
Streitfall
erfahrene
Rechtsfachleute
(eigene
Agentur
für Arbeit
für Arbeit
finanzierte
finanzierte
Krankenversicherung
Krankenversicherung
undund
keinekeine
derAgentur
DGB
Rechtsschutz
GmbH)
zur
Seite,
die sie im Bedarfsfall
undRentenversicherung.
vorRentenversicherung.
Gericht vertreten. Es ist wichtig, in Rechtsangelegenheiten
arken Partner zu haben. Denn der Gegenseite stehen in der Regel
Was
Was
kannkann
ich tun,
ich
tun,
wenn
wenn
derund
Arbeitgeber
derJuristen
Arbeitgeber
einen
einen
Aufhebungsvertrag/
Aufhebungsvertrag/
s qualifizierte
Juristinnen
zur
Verfügung.
Abwicklungsvertrag
Abwicklungsvertrag
anbietet?
htsschutz
der IG BCEanbietet?
gibt
seinen Mitgliedern juristische und

Den
 Den
Betriebsrat
Betriebsrat
undund
ein
Mitglied
ein Mitglied
um Teilnahme
bei den
lle Sicherheit,
damitinformieren
sie informieren
es sich leisten
können,
fürum
ihr Teilnahme
gutes
Rechtbei den
mitExpertinnen
mit
demdem
Arbeitgeber
Arbeitgeber
bitten.
bitten.
en. Verhandlungen
Die Verhandlungen
Experten bzw.
– im Arbeitsund Sozialrecht
ers geschult
– stellt die
BCE.
Und die
dafür
notwendigen Kosten

Den
 Den
Arbeitgeber
Arbeitgeber
umIGBedenkzeit
um
Bedenkzeit
bitten.
bitten.
auch.
 Mit
 Mit
demdem
zuständigen
zuständigen
IG BCE-Bezirk
IG BCE-Bezirk
einen
einen
Termin
Termin
vereinbaren
vereinbaren
undund
den den
AufhebungsAufhebungsbzw.bzw.
Abwicklungsvertrag
Abwicklungsvertrag
prüfen
prüfen
lassen.
lassen.
 Mit
 Mit
demdem
zuständigen
zuständigen
IG BCE-Bezirk
IG BCE-Bezirk
einen
einen
Termin
Termin
vereinbaren
vereinbaren
undund
das das
Zeugnis
Zeugnis
prüfen
prüfen
lassen.
lassen.

Impressum
IchIch
binbin
dabei!
dabei!
Ichauffordern,
bin
dabei!
Den
 Den
Arbeitgeber
Arbeitgeber
auffordern,
das Zeugnis
das Zeugnis
zu ändern.
zu ändern.
Herausgeberin:
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Vorstandsbereich 3
Königsworther Platz 6
30167 Hannover
Internet: www.igbce.de
 Notfalls
 Notfalls
die Berichtigung
die Berichtigung
des Zeugnisses
des Zeugnisses
einklagen.
einklagen.
Guter
Guter
RatRat
ist teuer?
ist teuer?
FürFür
IG BCE-Mitglieder
IG BCE-Mitglieder
ist er
istkostenlos!
er kostenlos!
Verantwortlich:
Ralf Sikorski
Konfliktfälle,
Konfliktfälle,
die auf
die rechtlicher
auf rechtlicher
Ebene
Ebene
ausgetragen
ausgetragen
werden
werden
müssen,
müssen,
sindsind
im Berufsleben
im Berufsleben
leider
leider
keinekeine
Seltenheit.
Seltenheit.
Ohne
Ohne
den den
Rechtsschutz
Rechtsschutz
der IG
derBCE
IG BCE
könnten
könnten
vieleviele
Betroffene
Betroffene
ihre ihre
Interessen
Interessen
nichtnicht
durchsetzen,
durchsetzen,
weilweil
sie allein
sie allein
– noch
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dazudazu
als Nichtfachleute
als Nichtfachleute
– mit
– der
mit Lösung
der Lösung
von von
Rechtsproblemen
Rechtsproblemen
in in
jederjeder
Hinsicht
Hinsicht
überfordert
überfordert
wären.
wären.
Redaktion:
Abteilung Arbeits- und Sozialrecht
Telefon: 0511 7631-280/-413
Telefax: 0511 7631-723
E-Mail: [email protected]
Jedes
Jedes
Gewerkschaftsmitglied
Gewerkschaftsmitglied
hat Anspruch
hat Anspruch
auf kostenlose
auf kostenlose
Rechtsauskunft
Rechtsauskunft
undund
kostenlose
kostenlose
Rechtsvertretung
Rechtsvertretung
in allen
in allen
Streitigkeiten
Streitigkeiten
aus dem
aus dem
ArbeitsArbeitsundund
Sozialrecht
Sozialrecht
sowie
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in sonstigen
in sonstigen
Fragen,
Fragen,
die aus
die der
aus Tätigkeit
der Tätigkeit
des des
Mitglieds
Mitglieds
unmittelbar
unmittelbar
im Betrieb
im Betrieb
oderoder
seinem
seinem
Eintreten
Eintreten
für die
fürIG
dieBCE
IG BCE
erwachsen.
erwachsen.
Druck und Vertrieb:
BWH GmbH
Beckstraße 10
30457 Hannover
Titelfoto, Fotos:
Ryan Mcvay, Fotolia
Voraussetzung
Voraussetzung
für diesen
für diesen
kostenlosen
kostenlosen
Rechtsschutz
Rechtsschutz
ist lediglich,
ist lediglich,
dassdass
MITGLIED
WERDEN
LOHNT
SICH!
(persönlich)
(persönlich)
das Mitglied
das Mitglied
satzungsmäßig
satzungsmäßig
Beiträge
Beiträge
mindestens
mindestens
überüber
AprilWERDEN
2016/5.
Auflage
MITGLIED
MITGLIED
WERDEN
LOHNT
LOHNT
SICH!
SICH!
3 Monate
3 Monate
gezahlt
gezahlt
hat und
hat und
dassdass
(sachlich)
(sachlich)
hinreichende
hinreichende
Erfolgsaussichten
Erfolgsaussichten
für den
für den
konkreten
konkreten
Streitfall
Streitfall
bestehen.
bestehen.
auch unter
www.mitgliedwerden.igbce.de
IG BCE-Mitgliedern
IG BCE-Mitgliedern
stehen
stehen
im Streitfall
im Streitfall
erfahrene
erfahrene
Rechtsfachleute
Rechtsfachleute
(eigene
(eigene
oderoder
die der
die DGB
der DGB
Rechtsschutz
Rechtsschutz
GmbH)
GmbH)
zur Seite,
zur Seite,
die sie
dieim
sieBedarfsfall
im Bedarfsfall
beraten
beraten
undund
vor Gericht
vor Gericht
vertreten.
vertreten.
Es istEswichtig,
ist wichtig,
in Rechtsangelegenheiten
in Rechtsangelegenheiten
einen
einen
starken
starken
Partner
Partner
zu haben.
zu haben.
Denn
Denn
der Gegenseite
der Gegenseite
stehen
stehen
in der
in Regel
der Regel
ebenfalls
ebenfalls
qualifizierte
qualifizierte
Juristinnen
Juristinnen
undund
Juristen
Juristen
zur Verfügung.
zur Verfügung.
Der Der
Rechtsschutz
Rechtsschutz
der IG
derBCE
IG BCE
gibtgibt
seinen
seinen
Mitgliedern
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juristische
juristische
undund
finanzielle
finanzielle
Sicherheit,
Sicherheit,
damit
damit
sie es
siesich
es sich
leisten
leisten
können,
können,
für ihr
fürgutes
ihr gutes
Recht
Recht
zu streiten.
zu streiten.
Die Experten
Die Experten
bzw.bzw.
Expertinnen
Expertinnen
– im–Arbeitsim Arbeitsundund
Sozialrecht
Sozialrecht
besonders
besonders
geschult
geschult
– stellt
– stellt
die IG
dieBCE.
IG BCE.
UndUnd
die dafür
die dafür
notwendigen
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Kosten
Kosten
trägtträgt
sie auch.
sie auch.
BWH P1600399
fallsDer
dieAufhebungsvertrag
Berichtigung des
einklagen.
Der
Aufhebungsvertrag
istZeugnisses
die
istBeendigung
die Beendigung
des Arbeitsverhältnisses
des Arbeitsverhältnisses
im im
gegenseitigen
gegenseitigen
Einvernehmen.
Einvernehmen.
Das Das
heißt,
heißt,
dassdass
sichsich
Arbeitgeber
Arbeitgeber
undund
Arbeitnehmer/-in
bestimmten
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darauf
darauf
einigen,
einigen,
das das
RatArbeitnehmer/-in
ist teuer?unterunter
Arbeitsverhältnis
Arbeitsverhältnis
zu einem
zu einem
festgelegten
festgelegten
Zeitpunkt
Zeitpunkt
zu beenden.
zu beenden.
Der Der
BCE-Mitglieder
ististereine
kostenlos!
Abwicklungsvertrag
Abwicklungsvertrag
ist eine
vertragliche
vertragliche
Regelung
Regelung
zwischen
zwischen
Arbeitgeber
Arbeitgeber
fälle,
dieArbeitnehmer,
auf rechtlicher
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ausgetragen
werden
müssen,zuvor
sindzuvor
und
und
Arbeitnehmer,
mit mit
der
die
derFolgen
die
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einereiner
vom
vom
Arbeitgeber
Arbeitgeber
fsleben
leider keine
Seltenheit.
Ohne
den Rechtsschutz
derwerden.
IG BCE
ausgesprochenen
ausgesprochenen
Kündigung
Kündigung
einvernehmlich
einvernehmlich
geregelt
geregelt
werden.
In der
In der
nRegel
viele
Betroffene
ihre dass
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durchsetzen,
weil
sie allein
Regel
wird
wird
vereinbart,
vereinbart,
dass
der Arbeitnehmer
dernicht
Arbeitnehmer
keine
keine
KündigungsschutzKündigungsschutzdazu
als
Nichtfachleute
– mit
der
Lösungsich
vonsich
Rechtsproblemen
in zur
klage
klage
erheben
erheben
wirdwird
undund
der
Arbeitgeber
der
Arbeitgeber
im
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im Gegenzug
dazudazu
zur
nsicht
überfordert
wären.verpflichtet.
Zahlung
Zahlung
einereiner
Abfindung
Abfindung
verpflichtet.
ewerkschaftsmitglied hat Anspruch auf kostenlose Rechtsauskunft
Dabei
Dabei
istRechtsvertretung
inistbeiden
in beiden
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Fällen
zuinbeachten:
zu
beachten:
tenlose
allen
Streitigkeiten aus dem Arbeitsialrecht
sowie
in
sonstigen
Fragen,
die
aus der
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des
 Im
 Nachhinein
Im Nachhinein
ist esistäußerst
es äußerst
schwierig,
schwierig,
gegen
gegen
einen
einen
AufhebungsAufhebungsds unmittelbar
im Betrieb oder seinem
Eintreten für die IG BCE
vertrag/Abwicklungsvertrag
vertrag/Abwicklungsvertrag
vorzugehen.
vorzugehen.
sen.In

 der
In Regel
der Regel
greift
greift
eineeine
Sperrfrist
Sperrfrist
der Agentur
der Agentur
für Arbeit,
für Arbeit,
weilweil
der Arder Ar-
WasWas
kannkann
ich tun,
ich tun,
wenn
wenn
ich mit
ich meinem
mit meinem
Zeugnis
Zeugnis
nichtnicht
einverstanden
einverstanden
bin?bin?
KÜNDIGUNG – WAS TUN?
auffordern, das Zeugnis zu ändern.
3.Arbeitgeber
Aufhebungsvertrag/Abwicklungsvertrag
3. Aufhebungsvertrag/Abwicklungsvertrag
Der/Die
Der/Die
Arbeitnehmer/-in
Arbeitnehmer/-in
hat Anspruch
hat Anspruch
auf ein
aufsog.
ein sog.
Qualifiziertes
Qualifiziertes
Zeugnis,
Zeugnis,
waswas
neben
neben
einereiner
Tätigkeitsbeschreibung
Tätigkeitsbeschreibung
(Was(Was
hat der/die
hat der/die
Arbeitnehmer/-in
Arbeitnehmer/-in
für Aufgaben
für Aufgaben
gehabt?)
gehabt?)
das Verhalten
das Verhalten
undund
die Leistung
die Leistung
am Arbeitsplatz
am Arbeitsplatz
be- beinhaltet
inhaltet
(Wie(Wie
hat der/die
hat der/die
Arbeitnehmer/-in
Arbeitnehmer/-in
gearbeitet?).
gearbeitet?).
Das Das
Zeugnis
Zeugnis
darfdarf
das berufliche
das berufliche
Fortkommen
Fortkommen
des Arbeitnehmers
des Arbeitnehmers
bzw.bzw.
der Arbeitnehmerin
der Arbeitnehmerin
nichtnicht
ungerechtfertigt
ungerechtfertigt
erschweren
erschweren
undund
muss
muss
selbstverständlich
selbstverständlich
der der
Wahrheit
Wahrheit
entsprechen.
entsprechen.
Bei unrichtigen
Bei unrichtigen
Zeugnissen
Zeugnissen
kannkann
ein Schadensein Schadensersatzanspruch
ersatzanspruch
des Arbeitnehmers
des Arbeitnehmers
bzw.bzw.
der Arbeitnehmerin
der Arbeitnehmerin
vorliegen.
vorliegen.
auch
auch
unter
unter
www.mitgliedwerden.igbce.de
www.mitgliedwerden.igbce.de
besser
informiert.
4/2016 Bestell-Nr. b1