Echter Renner: GVV-Handbuch für Mandatare!

Echter Renner:
GVV-Handbuch
für Mandatare!
Zum Hit hat sich das druckfrische Handbuch „Ich bin Mandatarin. Ich bin
Mandatar. Bestens informiert!“ gemausert, das nun der GVV herausgebracht hat. Begeistert zeigen sich auch die Jung-Gemeinderäte Daniela
Fazekas und Bernhard Wurm (Bild) - Seite 9
Ausgabe 3/Juli 2010
Foto: GVV/ML
SP regiert in Ebreichsdorf
Nach seinem Wahlsieg
ist Wolfgang Kocevar nun
neuer Bürgermeister in
Ebreichsdorf - Seite 5
250 Abgangsgemeinden?
GVV-Präs. Rupert Dworak
rechnet mit einem Anstieg
der Zahl der Abgangsgemeinden auf 250! - Seite 7
Schlögls Erfolgsgeheimnis
Der Ex-Minister und Purkersdorfer Bürgermeister
Karl Schlögl im großen KIInterview - Seiten 12/13
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INHALT
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SPÖ übernimmt Rathaus in Ebreichsdorf
Nach seinem Wahlsieg ist jetzt Wolfgang Kocevar
neuer Bürgermeister in Ebreichsdorf.
Auch KfV für private Radar-Messungen
Auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit will
die Tempo-Kontrolle durch die Gemeinden.
Dworak: Bis zu 250 Abgangsgemeinden
Durch die dramatische Finanzsituation drohen
NÖ bis zu 250 Abgangsgemeinden.
Tolle Schanigarten-Aktion in St. Pölten
Die Stadler-SP punktet in der Landeshauptstadt
mit einer vielbeachteten Schanigarten-Wahl.
Ein Ex-Minister als Erfolgs-Garant
Bgm. Mag. Karl Schlögl im großen KI-Interview
über seine GRW-Erfolge in Purkersdorf.
Wer wird EU-Bürgermeister/in 2011?
Vorausscheidung im Internet: Ein österreichisches
Pilotprojekt könnte in der EU Schule machen.
Preisverdächtig: Integration in Wr. Neustadt
Das Wiener Neustädter Projekt schaffte es ins
Finale des Österreichischen Integrationspreises.
KOPAK: Wir gehen‘s wieder an!
Das stimmt zuversichtlich: Anmeldeflut bei den
GVV-Seminaren nach der Gemeinderatswahl.
Ratgeber-Kolumne: Der Gemeinde-Rat
GVV-Juristin Mag.a Sabine Blecha informiert MandatarInnen in einschlägigen Rechtsfragen.
LAbg. Bgm.
Rupert Dworak
Präsident des GVV
Werte Gemeindevertreterinnen,
Werte Gemeindevertreter,
„Auch in dieser KI nimmt das Thema Gemeindefinanzen
wieder zentralen Raum ein, weil wir sehen, dass sehr viele
Gemeinden finanziell mit dem Rücken zu Wand stehen.
Die Situation ist nach wie vor eine äußerst dramatische –
das ist umso bedauerlicher, weil wir Sozialdemokraten seit
mehr als zwei Jahren genau davor gewarnt haben. Mehr zu
diesem unerfreulichen Thema auf Seite 7.
Auf Grund des Ergebnisses der Gemeinderatswahlen hat
sich der GVV gemeinsam mit der SPÖ Niederösterreich
entschlossen, ein Betreuungsprojekt ins Leben zu rufen. Um
die Gemeinden und unsere Organisationen bis zur Landtagswahl 2013 und zur Gemeinderatswahl 2015 wieder
schlagkräftig zu machen. Die einzelnen Projekte werden
noch vorgestellt und im Herbst beginnen wir mit der intensiven Arbeit in Kooperation mit den Bezirksverbänden und
Mandataren vor Ort.
Unsere neuen Gemeinderäte benötigen auch entsprechende Schulungen, wir haben ja Gott sei Dank viele junge
Gesichter in den Ortsparlamenten. Der GVV hat nun ein
nagelneues Handbuch ausgeliefert. Darin finden sich die
Gemeindeordnung, unser Klubstatut, Musterformulare,
wichtige Adressen und Telefonnummern. Alles in allem
eine – wie ich glaube – sehr gut gelungene Arbeitsgrundlage für unsere MandatarInnen, die beweist, dass der Verband
DIE Serviceorganisation für unsere sozialdemokratischen
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ist.
Ich freue mich schon, dass wir uns heuer auch damit beschäftigen, wie der Verband in Zukunft aufgestellt sein wird.
Deshalb darf ich schon jetzt auf unseren Verbandstag, der
am 6. November stattfindet, hinweisen, wo die entsprechenden Weichen stellen werden. Die Herausforderungen
sind riesig, aber ich bin optimistisch, dass wir sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gut bewältigen werden.“
Herzlichst,
Rupert Dworak
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Weil wir es zu
schätzen wissen:
an alle unsere ausgeschiedenen
GemeindevertreterInnen
für ihr langjähriges
Engagement!
Vögerle geehrt
geist und Familiensinn“, den
Vögerle im Bezug auf das
Bundesland zeigte. „Es war
ein guter Weg, den wir gemeinsam für Niederösterreich
bestritten haben“, bekräftigte
der Geehrte. Vögerle, der frühe Bürgermeister Gerasdorfs,
stand zwischen 2003 und
2008 an der Spitze des Verbandes und nahm auch die
EU-Agenden des Gemeindebundes in Brüssel wahr.
Der Landeshauptmann
p e r s ö n lic h
(li.) ließ es
sich nicht
nehmen,
Vögerle für
seine Verdienste um
NÖ auszuzeichnen.
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Der jetzige und der frühere Verbandspräsident (links) bei der
Überreichung des Ehrenzeichens in St.Pölten.
Fotos: Josef Vorlaufer, Anton Heinzl
Es war eine ganz besondere Ehre, die dem ehemaligen
GVV-Präsidenten da am 17.
Februar 2010 zuteil wurde:
Er wurde von Landeshauptmann Pröll mit dem Silbernen
Konturkreuz des Ehrenzeichens für Verdienste um das
Bundesland Niederösterreich
ausgezeichnet. Versöhnliche
Töne gab es dabei vom Landeshauptmann - so war doch
die Rede von einem „Team-
Stadt Ebreichsdorf hat jetzt
einen roten Bürgermeister!
Es war eine schwere Geburt: Bei der
Gemeinderatswahl hatte die SPÖ ein
Mandat dazugewonnen, die bis dahin regierende VP-nahe Bürgerliste zwei Mandate verloren. Die absolute Mehrheit
für die Schwarzen war weg - eine neue
Absolute für eine Koalition SPÖ-GrüneBlaue und Liste ILSE ging sich aus.
Das machte dem konservativen Ortschef anscheinend so schwer zu schaffen, dass seine Bürgerliste den ersten
Versuch, eine konstituierenden Sitzung
abzuhalten, gleich einmal platzen ließ.
Er und seine Fraktionskollegen blieben
demonstrativ der Sitzung fern. Ihre An-
Das Zentrum der Gemeinde Ebreichsdorf aus der Volgelperspektive.
hänger protestierten derweil vor dem wird, weiß der Werbe-Profi ganz genau:
Rathaus. „Mit so etwas verlieren wir nur „Ich wünsche mir ein Miteinander der
wichtige Zeit zum Arbeiten für die Ge- klügsten Köpfe, der besten Ideen und
meinde“, kommentierte damals Wahl- eine neue politische Kultur in unserer
sieger Kocevar die Situation.
Gemeinde.“ Weiters: „Die GemeinSchließlich klappte es dann beim zwei- den brauchen aber auch wieder mehr
ten Anlauf, einige Wochen später. Wolf- Unterstützung seitens des Landes und
gang Kocevar wurde mit 17:16 Stimmen des Bundes, denn ohne werden die fizum neuen Bürgermeister gewählt. Der nanziellen Belastungen auf Dauer nicht
geborene St. Pöltener wohnt seit 1999 tragbar sein.“ Und Kocevars Ziele in der
in Ebreichsdorf und ist dort seit 2000 SPÖ-NÖ? „Dr. Sepp Leitner bei der
im Gemeinderat tätig. Zuletzt war er als kommenden Landtagswahl 2013 bestStadtrat für Jugend, Sport und Vereine möglich zu unterstützen, damit die SPÖverantwortlich.
NÖ wieder eine bestimmende Kraft in
Dass seine neue Aufgabe keine leichte unserem Bundesland wird.“
Bild oben: Spannung pur bei der konstituierenden Sitzung in Ebreichsdorf am 12. Mai.
Bild rechts: Aufregende Zeiten - zehn Tage nach
seiner Wahl zum neuen Bürgermeister segelte Wolfgang Kocevar mit seiner Kati in den Hafen der Ehe.
Fotos: Stadt Ebreichsdorf (2), Werner Jäger
Seit 12. Mai hat Ebreichsdorf
im Bezirk Baden einen sozialdemokratischen Bürgermeister. Wolfgang Kocevar (40),
Leiter der Marketing- und
Werbeabteilung der SPÖNiederösterreich,
wurde
mit Hilfe einer Koalition von
SPÖ, Grünen, Blauen und
der Liste ILSE zum neuen
Stadtchef gewählt. Sein Motto: ein Miteinander der klügsten Köpfe, der besten Ideen
und eine neue politische
Kultur in der Gemeinde.
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Auch das Kuratorium
für Verkehrssicherheit
will Gemeinde-Radar!
Nach den Gemeindevertreterverbänden fordert nun auch
das Kuratorium für Verkehrssicherheit die Wiedereinführung von privaten Radarkontrollen an neuralgischen Punkten.
KfV-Direktor Othmar Thann im ORF-Interview: „Vor allem zu hohe Geschwindigkeiten sind Ursache für Unfälle auf
Zebrastreifen. Den Gemeinden sollte
es wieder erlaubt werden, Privatfirmen
mit Radarmessungen zu beauftragen.“
Allerdings nach genau festgelegten Spielregeln. Thann: „Die Gemeinde müsste
vorher ein Gutachten einholen, ob es
sich um eine gefährliche Stelle handelt.
Erst wenn das vorliegt, dürfte die Gemeinde einen Auftrag erteilen, dass dort
überwacht wird.“
GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert
Dworak: „Prinzipiell ist der Vorstoß des
KfV Wasser auf unsere Mühlen. Das
Wichtigste ist, die Verkehrssicherheit
vor Schulen, Kindergärten, Spielplätzen
etc. zu verstärken. Es geht uns nicht darum, die Autofahrer zur Kassa zu bitten
oder gar abzuzocken. Was zählt, ist die
Erhöhung der Verkehrssicherheit für
Kinder, Fußgänger und Radfahrer. Deshalb macht eine Radarmessung durch
die Gemeinde an sensiblen Punkten
nachgewiesener Maßen wirklich Sinn.“
Der GVV verlost ein Wochenende für zwei Personen im
Wert von € 398.-. Mitmachen können alle SPÖ-GemeindemandarInnen in NÖ. Das Wochenende (3 Nächte) ist
im Zeitraum zwischen 1.8. und 12.9.2010 frei wählbar.
Teilnahme per Mail an [email protected] (Betreff: „Gewinnspiel“) bis 11. Juli 2010. Bitte angeben: Voller Name,
Ortsorganisation, Position im Gemeinderat. Der/die Gewinner/in wird schriftlich verständigt. Wir freuen uns auf
Eure Teilnahme und wünschen Euch viel Glück!
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Fotos: Franz Neumayr/picturedesk.com, Franz Zwickl/artgraphic.com
Sommerfrische: Mitmachen und
ein Hotelwochenende gewinnen!
Das liebe Geld
- in Gemeindekassen seit
einiger Zeit
leider Mangelware. Traurig,
aber wahr: Alle
Bemühungen
der SPÖ, den
finanziell schwer
angeschlagenen
Kommunen
mehr Hilfe
durch das Land
zukommen zu
lassen, scheiterten in den
Budgetsitzungen
am heftigen
Widerstand der
NÖVP.
Kommunal-Drama: Bald
40% Abgangsgemeinden!
Die Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand - und die Situation wird
immer dramatischer. GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak rechnet damit, dass
bald 250 niederösterreichische Kommunen (das sind satte 40 Prozent aller blau-gelben Gemeinden) ihren Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft bedecken können.
auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer,
der jetzt fordert, dass der
gesamte Gesundheits- und
Sozialbereich zu 100 Prozent
von den Ländern getragen
werden soll.“ Im Gegenzug
könnten die Gemeinden die
Kindergärten und Kinderbetreuung übernehmen. Das
sei eine strukturelle Maßnahme, die diskutiert werden
müsse.
Dworak verärgert weiter:
„Im Zuge der Budgetsitzung
im Land forderten wir vehement eine Entlastung für
die Kommunen - doch die
ÖVP hat das wieder einmal
abgelehnt. Alle Ansagen der
Schwarzen zur Unterstützung der Kommunen sind
nichts weiter als Lippenbekenntnisse. Große Worte,
denen wieder einmal keine
Taten gefolgt sind! Aber wir
befinden uns in einer Situation, da genügt es schon lange
nicht mehr, nur große Reden
zu schwingen und Unterstüt-
zung zu versprechen - dann
aber, wenn es darauf ankommt, im Landtag budgetäre Initiativen für mehr Geld
für die Gemeinden einfach
abzulehnen!“
GVV-Präs. LAbg. Bgm. Dworak (r.) und LH-Stv. Dr. Leitner bei einer
ihrer Pressekonferenzen zum Problemthema Gemeindefinanzen.
Fotos: GVV/ML, Frank Ulbricht/pixelio.de
Massive Einnahmenverluste
bei den Ertragsanteilen bzw.
auch bei der Kommunalsteuer gefährden nicht nur
die Aufrechterhaltung der
gemeindespezifischen Tätigkeiten und Aufgaben, sondern auch die Investitionstätigkeit. „Das wurde nun
vom zuständigen Landesrat
bestätigt, indem er feststellte,
dass derzeit 137 Gemeinden
nicht ausgeglichen bilanzieren können. Ich rechne sogar mit einem Anstieg auf
250! Das heißt: Diese Kommunen werden aus eigener
Kraft nicht mehr ihr Budget
bedecken können. Weil die
Einnahmen- und AusgabenSchere einfach viel zu groß
geworden ist. Wir müssen
jetzt an die Zukunft denken
und deshalb unterstützen wir
7
„Familienfreundliche Gemeinde“
bekommt mehr Unterstützung
Gemeinsam mit seinen
Landesverbänden - darunter auch der SPÖ-GVV-NÖ
- hat der Österreichische Gemeindebund eine Initiative gestartet, die es ermöglicht, familienfreundliche Maßnahmen zu erkennen und weiter zu unterstützen.
Darstellung der vorhandenen familienfreundlichen Maßnahmen, die dann
unter Einbindung der breiten Bevölkerungsbasis als Grundlage für weitere
Verbesserungen dient. Für die Bürger
wiederum sollen die Verbesserungen in
Workshops zur Hebung der
Sachen Familienfreundlichkeit zu einer
Familienfreundlichkeit
größeren Identifikation mit ihrer Gebunden sollen dabei alle Generationen meinde führen, die auch eine gewisse
und Fraktionen im Ort werden. Stehen Nachhaltigkeit mit sich bringen soll.
die
Maßnahmen
Als konkrete Unfest, so werden diterstützung dürfen
ese durch Gemeinsich die Gemeinden
deratsbeschluss in
unter anderem eine
einem Dreijahresgratis Infoveranstalplan verankert - es
tung,
kostenlose
folgt die UmsetArbeitsunterlagen,
zung. Mit Markt
Unterstützung bei
Piesting konnte bei
der ÖffentlichkeitsGemeindebund-Generalsekretär
Dr.
der Auftaktveranarbeit und natürlich
Robert Hink, SPÖ-GVV-Präsident LAbg.
staltung Anfang Mai
eine fachliche BeBgm. Rupert Dworak und ÖVP-GVV-Präbereits die erste Augleitung des Auditsident LAbg. Bgm. Mag. Alfred Riedl (v.l.)
ditgemeinde präsenprozesses erwarten.
bei der Auftaktveranstaltung in St. Pölten. Zum Schluss erfolgt
tiert werden.
All das soll zu einer Steigerung der At- die staatliche Auszeichnung - mit Zutraktivität der Gemeinde führen, der satztafeln für die Ortsschilder.
Zuzug soll gefördert werden, was wiederum zu einer Aufwertung des lokalen Wirtschaftsstandortes führt. Erstes
relativ schnell und konkret herzeigbares
Ergebnis ist jedoch die umfassende
Es soll ein Vorzeigeprojekt innerhalb der
EU werden, dieses Vorhaben, für das
sich der Gemeindebund die Familie &
Beruf Managament GmbH als Expertenorganisation auf diesem Gebiet hinzugezogen hat. Unter dem Motto „Familie
stärken - Zukunft sichern“ werden allen
Gemeinden in Österreich verschiedene
Unterstützungsmaßnahmen angeboten
- der Ablauf des Projekts soll wie im
gelben Kasten oben aussehen. In Niederösterreich war der 5. Mai der offizielle
Startschuss für das Projekt - es wurde
den Gemeindevertretern unter Beisein
der beiden Verbandspräsidenten Dworak und Riedl vorgestellt. Kernpunkt der
Initiative ist ein Audit, das zunächst zur
Feststellung der Maßnahmen zur Familienfreundlichkeit führen soll. Wenn er-
8
Fotos: Rainer Sturm/pixelio.de, Österreichischer Gemeindebund
hoben ist, wie es um die familienfreundlichen Maßnahmen in der Gemeinde
steht, werden Workshops veranstaltet,
um das Angebot auszubauen. Mit einge-
GVV-Service: Das
neue Handbuch für
die GR-Arbeit
Die Jung-GR Dani Fazekas und Bernhard Wurm sind echte Fans des neuen Handbuchs.
Um das neue Handbuch des GVV „Ich
bin Mandatarin. Ich bin Mandatar. Bestens
informiert!“ herrscht ein echtes „Griß“.
Das Nachschlagewerk im praktischen
A5-Format beinhaltet die NÖ-Gemeindeordnung, das SPÖ-Klubstatut, jede
Menge Musterformulare, Informationen
zur steuerlichen Behandlung der Aufwendungen politischer Mandatare sowie
viele nützliche Adressen und Telefonnummern. Besonders Jung-GemeinderätInnen sind von diesem „schlauen Buch“
begeistert. So auch Daniela Fazekas (25)
aus Schwechat und Bernhard Wurm
(24) aus Neumarkt an der Ybbs. Beim
Titelfotoshooting für die vorliegende KI
gerieten die beiden richtig ins Schwärmen: „Eine super Idee toll umgesetzt.
Das Buch ist für die Arbeit im Gemeinderat eine echte Hilfe.“ Das Handbuch
ist über die jeweilige SPÖ-Bezirksorganisation gratis erhältlich.
Ihr KI-Werbeberater
Franz Mucker
Tel.: +43-664-3086917
[email protected]
Fotos: GVV/ML, Privat
Kontakt:
FM-Werbung
Werbeagentur
2630 Ternitz, Eisteichweg 12
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10
Wählen Sie den beliebtesten
Schanigarten in St. Pölten
Eine Initiative von
Bgm. Matthias Stadler
und der SPÖ-St. Pölten
Diepostkarte2.indd
Stimmkarte für1 den beliebtesten Hauptstadt-Schanigarten zeichnet ein tolles Design aus - satte 15.000 Stück27.04.2010
wurden aufgelegt.
08:05:47
Top-Aktion im Sommerloch
Hätten Sie das gewusst? In St. Pölten gibt
es rund 80 (!) Schanigärten, also höchste
Zeit, den beliebtesten zu ermitteln. Am
besten durch eine unabhängige Publikumswahl. Gedacht - getan: Innerhalb
kürzester Zeit hat das rote Team rund
um Stadtchef Matthias Stadler eine gute
Idee im Rahmen eines tollen Projekts
umgesetzt. Mitte Mai wurden 15.000
Stimmkarten gedruckt, 70 Sammelboxen
in den einschlägigen Lokalen platziert,
eigene Bierdeckel (30.000 Stück) und
Pfiff-Gläser (1.500
Stück) entworfen,
produziert und unters Volk gebracht.
Unter dem Motto und mit dem
Aufdruck „Schanigarten mit Pfiff“
samt
Widmung
von Bgm. Matthias
Stadler.
Die Schanigartenwahl läuft bis zum
Ende des Sommers
- als Anreiz zum
Mitvoten winken
attrakt i v e
Sachpreise.
Masterm i n d Hauptstadt-GR und GVV-Dider Akrektor Ewald Buschenreiter ist
tion, die
das Mastermind der Aktion.
bei ihrer
Präsentation sofort auf ein überaus positives (Medien-)Echo stieß, ist GVV-Direktor Mag. Ewald Buschenreiter, seines
Zeichens auch Gemeinderat in Sankt
Pölten. Buschenreiter: „Diese Aktion ist
von Anfang an bei den Bürgern und bei
der Presse mit viel Sympathie aufgenommen worden. Und - kostet vergleichsweise wenig Geld. Unterm Strich heißt
das: sehr großer Nutzen für relativ geringen Aufwand. Ich kann so eine Wahl
des beliebtesten Schanigartens auch
kleineren Städten nur empfehlen.“
Fotos: GVV,/ML, Magistrat St.Pölten
Mit der Suche nach dem beliebtesten Schanigarten der Landeshauptstadt ist dem SP-Team rund um Bgm. Matthias Stadler ein wirklich großer Wurf gelungen. Die sympathische Aktion fand bestes Medienecho.
11
Mag. Karl Schlögl sichere Bank bei G
Fotos: GVV/ML
Als Spitzenkandidat bei Gemeinderatswahlen in seiner Heim
len Jahre sozusagen ein Garant für sozialdemokratische
malige Staatssekretär, Innenminister, Landesparteivorsitzende
nes Erfolges. Und macht sich Gedanken darüber, wie man d
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Seit 1989 fahren Sie in Purkersdorf bei Gemeinde- bauen kann und damit auch die Möglichkeit hat, sehr viel für
ratswahlen mit Bravour absolute Mehrheiten ein. seine Stadt zu bewegen. Bei mir ist auch hinzugekommen, dass
Nur einmal musste die SP-Purkersdorf einen bitteren ich mir in meinen bundespolitischen Funktionen einen sehr
Rückschlag hinnehmen. Das war bei der GRW 2000 guten Namen machen konnte und damit eine hohe Akzeptanz,
– damals standen Sie jedoch nicht als Spitzenkandi- weit über Purkersdorf hinaus, erreichen konnte.
dat zur Verfügung. Die SPÖ verlor
Können Sie sich vorstellen,
„Bin nur mehr Beobachter der
prompt sieben von 20 Mandaten.
jemals wieder in die LandesLandes- und Bundespolitik“
2005 holten Sie diese sieben Manoder Bundespolitik zurückzudate wieder zurück – und drei weitere gleich noch kehren?
dazu. Was ist das Geheimnis des Erfolges von Karl Nein. Ich bin im Jahre 2001 sehr bewusst aus der
Schlögl?
Landes- und Bundespolitik ausgestiegen. Dafür gab
Für mich ist es wichtig, keine Politik neben den Menschen, es damals verschiedenste Gründe - und für mich persondern immer Politik mit den Menschen zu machen. Für mich sönlich wird es sicher kein Zurück geben. Ich bin nur
ist es ebenso wichtig, Entscheidungen sehr transparent, sehr mehr interessierte Beobachter der Landes- und Bunnachvollziehbar zu treffen. Und für mich ist es sehr wichtig, despolitik.
den direkten Kontakt zu den Leuten zu haben und zu pflegen. Was sagen Sie zur Burgenland-Wahl?
Ich bin in fast allen Vereinen
Eigentlich bin ich enttäuscht.
in Purkersdorf Mitglied, bin
Ich hab gerechnet, dass Niessl
bei allen Veranstaltungen
das Ergebnis vom letzten Mal
dabei und meine Familie
einigermaßen halten wird.
ist sehr stark in das soziale
Aber das aktuelle Ergebnis ist
Leben von Purkersdorf inauch bestimmt dadurch, dass
tegriert.
es im Burgenland jetzt eine
Rückblickend betrachneu politische Kraft gibt, die
tet: Hat sich Ihr langListe Burgenland. Das hat der
jähriges
Engagement
SPÖ ganz sicherlich geschain der Bundespolitik als
det. Und das gesamte bundesBundesrat,
Nationalpolitische Umfeld ist ebenso
rat, Staatssekretär und
nicht dazu angetan, dass man
Innenminister auf Ihre
bei Regionalwahlen allzu sehr
Arbeit in der Gemeinde
dazugewinnt.
positiv oder negativ ausDerzeit ist ja die wirtgewirkt?
schaftliche Situation der
Sicherlich positiv, davon
Gemeinden in ganz Niebin ich überzeugt. Wenn
derösterreich überaus anjemand wie ich, Bürgermeigespannt. 137 von 573 nö.
ster einer größeren KomKommunen sind bereits
mune ist und gleichzeitig
Abgangsgemeinden,
auch ein politisches Amt in
Experten rechnen
einer gesetzgebenden Körsogar mit einem
perschaft inne hat – dann
Anstieg auf 250!
halte ich das für eine ideale
Wie
schaut’s
Kombination. Weil man so
diesbezüglich in
viel wichtige Kontakte aufPurkersdorf aus?
der Ex-Minister als
Gemeinderatswahlen
matstadt Purkersdorf
ist Mag. Karl Schlögl (55) seit vieTop-Ergebnisse. Im großen KI-Interview spricht der eheund Vize-Landeshauptmann über das Geheimnis seiden Gemeinden in ihrer aktuellen Finanznot beistehen könnte.
Purkersdorf hat geordnete finanzielle Verhältnisse. Aber na- den nicht gegeneinander, sondern eng miteinander arbeiten.
türlich ist es auch bei uns so, dass wir die Wirtschaftskrise Welche Tipps haben Sie denn für Ihre Bürgermeisterdeutlich spüren. Wir spüren, dass die Ertragsanteile, die Bun- KollegInnen, denen es finanziell nicht so gut geht?
dessteuern weniger werden und gleichzeitig die Abgaben an Leider gibt es kein Patentrezept. Das Wichtigste wäre jetzt,
das Land für Sozialhilfe, für Spitäler und Ähnliches deutlich dass eine deutliche Entlastung der Gemeinden von Seiten des
zunehmen. Das ist eine Schere,
Landes und des Bundes kommt. Wenn
„Gemeindeübergreifende Zudie die Gemeinden kaum mehr
die Steuereinnahmen wieder so fließen,
sammenarbeit kann sparen helfen“
schließen können. Und es wird
wie sie in den vergangenen Jahre geflosdeshalb dringend notwendig sein, hier eine Entlastung sen sind, wenn die Ausgaben an NÖKAS und Sozialfürsorge
für die Kommunen zu erreichen. Denn die Gemein- gedeckelt werden, dann wäre das eine spürbare Entlastung für
den sind der wichtigste Investor für die heimische alle Bürgermeister.
Wirtschaft. Gerade im gesamten
Baubereich wäre
es überaus problematisch, wenn es zu
einem Investitionsstopp
der Gemeinden kommt.
Sehen Sie Einsparungspotential durch eine
Zusammenarbeit von
einzelnen Gemeinden?
Selbstverständlich. Auch
ich bin bemüht, zusammen mit meinem Bürgermeisterkollegen
in
meinem Umfeld, in verschiedensten Bereichen
gemeinschaftlich zusammenzuarbeiten. Beispielsweise im Bildungsbereich,
wo wir die Musikschule
auf mehrere Gemeinden
ausdehnen oder im gesamten Bereich der Straßenbetreuung, des Straßendienstes. Es gibt
viele Gebiete auf
denen die Kommunen zusammenarbeiten
sollten. Es ist
unglaublich wichtig, dass die Gemein-
13
Das EU-Parlament in Strassburg.
BürgermeisterInnen
und Gemeinde- zen. Daher wurde gemeinsam mit den
Das
EU-Parlament in Strassburg.
vertreter sind meist die ersten An- unmittelbar Betroffenen ein „Servicesprechpartner, wenn es um Fragen Paket“ erarbeitet. Dieses besteht aus
oder Anliegen zu Europa geht, viele einer zentralen Ansprechstelle in der
EU-Bestimmungen und Regelungen Europa-Sektion des Außenministeriwirken sich auf unsere Gemeinden aus ums - die „EU-Helpline für EuropaGemeinderäte“-, einem E-Mail-Inforoder sind dort umzusetzen.
Das Außenministerium möchte jetzt in
möglichst vielen Städten und Gemeinden „EU-Gemeinderäte“ einzurichten.
Diese Europa-Beauftragten sollten
– ähnlich wie Gemeindereferenten
für Umwelt- oder Jugendfragen – als
Ansprechpartner und Drehscheiben
für EU-Themen in den Gemeinden
fungieren. Dabei ist klar, dass gerade
Gemeinderäte neben der generellen
Arbeitsauslastung nur limitierte Kapazitäten haben. Die Wahrnehmung einer
solchen Aufgabe kann deshalb nur auf
Freiwilligkeit beruhen und das Interesse
an einer Teilnahme muss von den Ge- mationssystem mit kompakten Fakten
zu aktuellen EU-Themen, weiters
meinden selbst ausgehen.
Bei einer gemeinsam mit der Vertre- maßgeschneiderten Aus- und Weitertung der Europäischen Kommission in bildungsmöglichkeiten, die wir in NieWien organisierten Auftaktveranstaltung Ende Februar wurde mit einer Gruppe
von rund 60 Bürgermeistern
und Gemeindevertretern aus
Niederösterreich und den
anderen Bundesländern und
aus allen politischen Parteien
der konkrete Bedarf diskutiert.
Das Bestreben der Initiative ist es, die Europa-Gemeinderäte bestmöglich mit
konkreten und praktischen Die Auftaktveranstaltung zur Initiative der
Hilfestellungen zu unterstüt- meinderäte“ fand im Februar in Wien statt.
Fotos: Lukas Wagner/Hopi Media Medienservice, EU
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derösterreich gemeinsam mit der Kommunalakademie umsetzen wollen, einer
Brüssel-Reise sowie weiteren Treffen
mit EU-Gemeinderäten in Wien und
den Bundesländern.
Bei all diesen Bemühungen ist es wichtig, die relevanten Partner, von den
Vertretungen der EU-Institutionen in
Österreich über Gemeindebund und
Städtebund bis hin zum Netzwerk der
Europe Direct-Zentren und der EURegionalmanagements in den Ländern
und Bezirken einzubinden - nach dem
Motto: Nur wenn wir gemeinsam ein
entsprechendes Service anbieten, wird
es den Europa-Beauftragten gelingen,
sich als kompetente Ansprechpartner
zu EU-Fragen in den Gemeinden zu
etablieren. Die Idee der „EU-Gemeinderäte“ hat besonders in Niederösterreich viel positives Echo hervorgerufen.
In den letzten Wochen haben sich laufend Interessenten gemeldet, um sich
an dieser Initiative zu beteiligen. Auch
im Rahmen des Österreichischen Gemeindetages am 9. September in Graz wird die Initiative
präsentiert und mit den versammelten Bürgermeistern
und Gemeindevertretern das
Angebot an Hilfestellungen
und Service-Leistungen diskutieren.
Bitte informiert weitere
Interessierte in Niederösterreich von der „EuropaGemeinderäte“-Initiative und
tragt damit zum Wachsen
"EU-Ge- des Europa-Netzwerkes in
unserem Land bei!
Wanted: Der/die EUBürgermeister/in 2011
Wer wird „Österreichs EU-Bürgermeister/in 2011“? Ein
kurzes Europaquiz auf www.cor.europa.eu/austria soll
das entscheiden. Teilnahmeberechtigt sind alle Ortschefs.
Das Quiz ist eine Art Vorentscheidung
- unter den besten Teilnehmern wird
dann bei einer großen Abschlussveranstaltung im Herbst/Winter der Sieger/
die Siegerin ermittelt. Der Gewinner
darf dann den Titel „EU-Bürgermeister/
in 2011“ tragen und wird zu einer mehrtägigen Studienreise nach Brüssel eingeladen. Das Internet-Quiz startet sofort
und kann bis 31. Juli beantwortet werden. Gesucht sind BürgermeisterInnen,
die sich besonders mit der Idee des gemeinsamen Europa befassen. Die Aktion
ist eine Initiative der österreichischen
Delegation im Ausschuss der Regionen,
des Österreichischen Gemeindebundes
und des Österreichischen Städtebundes.
Es handelt sich um ein Pilotprojekt zwischen EU-Institutionen und nationalen
Kommunalverbänden, das bei Erfolg
fortgesetzt und auch auf andere Mitgliedsländer ausgeweitet werden soll.
Erfahrungsaustausch in Madrid
Bei einer Fach- und Bildungsreise nach Madrid trafen sich Anfang Mai österreichische
Gemeindevertreter mit spanischen Kollegen zum Erfahrungsaustausch. Fazit: Auch auf
der iberischen Halbinsel leiden die Kommunen schwer unter der Weltwirtschaftskrise.
von den dramatischen Folgen der
Weltwirtschaftskrise betroffen.
Buschenreiter: „Die Zuwendungen
vom Staat haben sich stark verringert und die Investitonen der öffentlichen Hand - ganz besonders am
wichtigen Bausektor - gehen massiv
zurück. Worunter die gesamte Wirtschaft in Spanien leidet. Weil auch
dort die Kommunen - so wie bei uns
- ein ganz wesentlicher Wirtschaftsfaktor sind.“
Fotos: GVV/ML, Dirk Pollzien/pixelio.de
Unter den österreichischen Delegierten in der spanischen Hauptstadt
waren auch GVV-Präsident LAbg.
Bgm. Rupert Dworak und Mag.
Ewald Buschenreiter.
Der GVV-Direktor über den Madrid-Besuch: „Das Treffen mit Vertretern des spanischen Gemeindebundes war hochinteressant. Der
gegenseitige
Erfahrungsaustausch
hat nämlich zutage gebracht, dass die
Kommunen auf der iberischen Halbinsel leider mit sehr ähnlichen
Problemen konfrontiert sind,
wie wir sie derzeit bei uns
haben. Der einzige Vorteil,
den die spanischen Kommunen uns gegenüber genießen,
ist die Tatsache, dass sie wesentlich mehr gemeindeeigene Steuern haben. Deren
Finanzanteil im kommunalen
Budget besteht nämlich aus
satten 33 Prozent.“
Ansonsten seien auch die
spanischen Gemeinden sehr
Bild oben: Königspalast in Madrid.
Links: Botschafter Rudolf Lennkh
(4.v.l) mit hohen österr. Gemeindevertretern (Ewald Buschenreiter,
3. v .li., Rupert Dworak, 2. v. re.)
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Auch die professionelle Arbeit in
einem Tonstudio
zählt zu den attraktiven Angeboten, die das NÖ
Medienzentrum
für seine Kunden
bereit hält.
NÖ Media - Service total
Fotos: NÖ Medienzentrum
Aus der altgedienten niederösterreichischen Landeslichtbildstelle und ihren Bezirksaußenstellen entwickelte sich heuer das hochmoderne NÖ Medienzentrum. Dessen zentrale Aufgaben sind die Versorgung der Pflichtschulen Niederösterreichs mit
ausgewählten Bildungsmedien und die medienpädagogische, didaktische und technische Unterstützung für effizientes Lehren und Lernen. Infos unter: www.noemedia.at
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„Bildungsmedien und Medienbildung
sind unabdingbare Notwendigkeiten
für Schule und Bildung!“ - weiß Hans
Lackenbauer, Chef des NÖ Medienzentrums. Und das Angebot seines Institutes für die Pflichtschulen des Landes
kann sich wirklich sehen lassen. Hier ein
Auszug aus den Leistungen:
 Verwaltung des NÖ Hilfsmittelpools: Beschaffung von Hilfsgeräten für
schwerst sehbehinderte Kinder.
 Gesundheit: Lärmampel für Pegelmessungen, Audiometer zur Erfassung von
Hörstörungen und Sprachtrainingsgeräte.
 Eigenproduktion regionaler Unterrichtsmittel: drei NÖ Regionalfilme pro
Jahr, fünf bis sieben Lern-CDs zu den
NÖ Bezirken, Mitentwicklung und Finanzierung der Lern-CD zu politischer
Bildung „Zu Hause in der Gemeinde“.
 Technischer und pädagogischer Support zur Überwindung von Schwellenängsten gegenüber modernsten
Präsentationstechnologien an den über
1000 nö. Pflichtschulen. Jede dieser
Schulen wird mehrmals pro Jahr von
den Medienberatern des NÖ Medienzentrums kontaktiert.
 100.000 Verleihvorgänge pro Jahr.
 2009 nahmen bei 273 Veranstaltungen (methodisch-didaktisch, technische Beratung und Info) 2.845 Lehrer
teil.
Medien machen Schule - im
dopelten Sinn der Bedeutung
 2009 wurden 4.691 Medien (LernCDs, „NÖ Modellschule“) und DVDVideos zu den NÖ Regionen kostenlos
verteilt.
 In jedem der fünf regionalen Medienzentren werden drei Systeme interaktiver Whiteboards vorgestellt.
 Die Mitarbeiter von NÖ Media sind
kompetente Berater für IKT-Ausstat-
tungen bei Schulbauten.
 Die NÖ Media Selectbox bringt in
jede Pflichtschule ca. 200 der gängigsten
DVD-Titel für den Offlinebetrieb (TVGerät, Beamer).
 Die NÖ Media Netbox (derzeit in
ca. 20 Schulen in der Testphase) bringt
über 400 Titel in jedes interne Schulnetz
(bis zu acht Filme gleichzeitig).
 Der NÖ Media Presenter (ca. 480 in
NÖ) vereinigt die Selectbox mit DVDPlayer, Hochleistungsbeamer und Verstärkeranlage in einer Trolley-Lösung.
 Für den physischen Verleih (Post) stehen über 34.000 Filme zur Verfügung.
* * *
Das NÖ Medienzentrum ist in St. Pölten, Rennbahnstraße 29, Stiege C,
4. Stock untergebracht.
Die fünf Außenstellen:
Medienzentrum Mostviertel, Amstetten,
Bahnhofstraße 2
Medienzentrum NÖ Süd, Baden, Vöslauerstraße 40-42
Medienzentrum Weinviertel, Mistelbach, Josef Dunkl Straße 3
Medienzentrum NÖ Mitte, St. Pölten,
Wiener Straße 54/B
Medienzentrum Waldviertel, Zwettl,
Gerungser Straße 1.
Preiswürdige Integration
Großer Erfolg für das Integrationsreferat der Statutarstadt Wiener Neustadt:
Das engagierte Projekt „Junge
MigrantInnen als Vorbilder Mentoring für SchülerInnen“
stand in der Endauswahl
für den „Österreichischen
Integrationspreis“!
Auf Initiative des ORF und einiger Firmen und Institutionen wurde im heurigen Jahr der „Österreichische Integrationspreis“ an vorbildliche Projekte
vergeben. Es gab Auszeichnungen in vier
Kategorien („Anpacken & Initiativ sein“,
„Bilden & Befähigen“, „Unternehmen &
Arbeiten“ sowie „Fördern & Unterstützen“). Das Integrationsreferat der Stadt
Wiener Neustadt hatte die große Ehre,
in der Kategorie „Bilden & Befähigen“
unter den vier Nominierten zu sein. Und
das aus insgesamt 362 Einreichungen aus
ganz Österreich!
Konkret ging es um das Projekt „Junge
MigrantInnen als Vorbilder - Mentoring
für SchülerInnen“. Bei diesem Projekt
(das Bild zeigt die öffentliche Präsentation der Plakate und ihrer Models) werden
junge MigrantInnen auf ihrem Schul- und
Bildungsweg von „erfolgreichen MigrantInnen“ begleitet bzw. unterstützt. Die
„MentorInnen“ haben sich freiwillig ge-
meldet und sich einer Ausbildung unterzogen. Im Jahr 2009 wurden insgesamt
zwölf MentorInnen ausgebildet, die nun
junge MigrantInnen unterstützen und in
Bildungsfragen beraten. Alle weiteren Infos über den Preis finden Sie im Internet
auf http://integrationspreis.orf.at.
Gesundheitslandesrätin Mag.a Karin Scheele (2. von rechts.) bei ihrem Besuch in der
nagelneuen Mutterberatungsstelle in Marbach an der Donau.
„Junge Eltern haben viele Fragen - isst
mein Kind genug, nimmt es ausreichend
zu und mache ich alles richtig? Bei all
diesen Fragen sind die Mutter-Elternberatungsstellen genau die richtige Anlaufstelle. Auch für medizinische Fragen
steht in den Stellen ein Arzt oder eine
Ärztin zur Verfügung,“ so Gesundheitslandesrätin Mag. Karin Scheele anlässlich
ihres Besuches bei der neuen MutterEltern-Beratung in Marbach. Die MutterElternberatung ist seit Jahrzehnten ein
bewährtes Modell der nö. Gesundheitsvorsorge für Kinder von der Geburt bis
zum Schulalter. 2008 wurden in den 368
Stellen 30.745 Beratungen durchgeführt,
3.698 Kinder wurden erstmals von ihren
Eltern zur Mutter-Eltern-Beratung gebracht. Das Team der Beratungsstellen
besteht aus einem Arzt und einer Säuglingsschwester oder Hebamme.
Fotos: Magistrat Wr. Neustadt, SPÖ-NÖ
Neu in Marbach:
Beratungsstelle für
Mütter und Eltern
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KOPAK aktuell:
Wir gehen´s wieder an!
Foto: Werner Jäger
18
E
ine Zahl, die zuversichtlich
macht: Kaum waren die Gemeinderatswahlen geschlagen, haben sich
über 200 neu gewählte Gemeinderätinnen und -räte zu den Kursangeboten des GVV, die unmittelbar
nach der Wahl ausgeschrieben wurden, angemeldet.
Für die einen geht es um Schlagfertigkeit, um geschliffene Rede, um
positive Vermittlung der eigenen
Ansprüche und Ziele, für die anderen hat der bekannte Satz „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“
besonderes Gewicht, weil sie sich
für diese wichtige Aufgabe in der
Gemeinderatsarbeit, dem Prüfungswesen, firm machen wollen. Weitere Schwerpunkte – neben den
Basis-Kursen – sind in dem neuen
Qualifizierungsangebot des GVV die
Bau-Ordnung, das Vergabewesen
und die Finanzen in den GemeindeHaushalten betreffend.
Hier im Bild: Die TeilnehmerInnen
des Seminars „Grundlagen der
kommunalpolitischen
Rhetorik“
in Friedersbach Ende Mai. Für die
rhetorische Schlagfertigkeit der
TeilnehmerInnen sorgten die Trainerinnen Daniela Senkel und Lena
Doppel (sitzend, 1. und 2.v.r.)
19
Der Gemeinde-Rat
Die Einberufung einer
Gemeinderatssitzung (§ 45)
20
I. Einladung
Die Einberufung des Gemeinderates
hat nach § 45 Abs. 1 durch den Bürgermeister (bei Verhinderung durch
seinen Stellvertreter, § 27) zu erfolgen.
Die Einberufung muss schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte und mit einer nachweislichen
Zustellung an alle Mitglieder des Gemeinderates erfolgen. Sie kann in jeder
technisch möglichen Weise übermittelt werden (Email, Fax etc.), wenn
das betreffende Gemeinderatsmitglied
dem zustimmt. Bei Übermittlung per
Email genügt eine Sendebestätigung
als Zustellungsnachweis. Generell findet auf die Zustellung bzw. die Übermittlung (durch Organe der Post) das
Zustellgesetz Anwendung, es ist aber
keine Zustellung zu eigenen Handen
gesetzlich vorgesehen. Erfolgt die Zustellung nicht durch Organe der Post,
gelten die Bestimmungen der NÖ GO
- wesentlich ist, dass das Mitglied des
Gemeinderates nachweislich zur Sitzung einberufen wurde (durch wen
auch immer).
Beschlüsse, die in einer unter Nichtbeachtung des Abs.3 einberufenen
Sitzung zustande gekommen sind, sind
von der Aufsichtsbehörde gemäß § 92
in Verbindung mit § 52 aufzuheben.
Um Gemeinderatsbeschlüsse nicht mit
der Aufhebung zu bedrohen, wenn ein
Mitglied nicht ordnungsgemäß geladen
worden ist, jedoch an der Sitzung teilgenommen hat, wird gesetzlich verfügt, dass eine Verletzung von Form
und Frist der Einladung als geheilt gilt,
wenn dieses Mitglied zur Sitzung erscheint. Die Öffentlichkeit wird über
die Abhaltung der Sitzung und die Gegenstände im Wege der Bekanntmachung der Tagesordnung (§ 46 Abs. 4)
informiert. Die Tagesordnungspunkte
Die Geschäftsführung der
Gemeindeorgane - Einladung
und Tagesordnungspunkte
(§ 46) sind in der Einberufung anzuführen und zufolge § 46 Abs. 4 außerdem
an der Amtstafel anzuschlagen. Sie
müssen so formuliert sein, dass die
einzelnen zur Verhandlung gelangenden Angelegenheiten erkennbar sind,
Details sind jedoch nicht anzuführen.
II. Zustellung
Die Einladung muss jedem Gemeinderat spätestens am 5. Tag vor dem
Tag der Gemeinderatssitzung zugestellt werden. Fällt der Tag auf einen
Samstag, Sonn- oder Feiertag, so verlängert sich die Frist auf den vorangehenden Werktag.
Beispiele: Ist am Dienstag die Sitzung
angesetzt, so muss die Einladung am
Donnerstag zuvor zugestellt sein:
DO FR
Zustellung
SA
SO
MO
DI
Gemeinderatssitzung
Ist der Donnerstag aber ein Feiertag,
hat die Zustellung bereits am davorliegenden Mittwoch zu erfolgen:
MI DO FR SA
Zustellung Feiertag
SO
MO DI
Sitzung
III. Minderheitenrecht Die Einberufung der Sitzung auf Antrag
von einem Drittel der Gemeinderäte.
Der Bürgermeister muss innerhalb
von 8 Tagen eine Einladung zu einer
Gemeinderatssitzung
übermitteln,
wenn es von mindestens einem Drittel der Gemeinderäte verlangt wird (§
45 Abs. 2). Den Sitzungstermin hat er
dabei so zu wählen, dass die Sitzung innerhalb von drei Wochen ab Einlangen
dieses „Drittelantrags“ im Gemeindeamt stattfindet. Bei der Berechnung
der antragsberechtigten Minderheit
sind Dezimalzahlen, wenn sie 0,5 übersteigen, als ganze Zahlen zu werten,
sonst aber nicht zu berücksichtigen (§
121). Enthält das Verlangen der Minderheit auf Einberufung einer Sitzung
keinen Beratungsgegenstand, dann hat
der Bürgermeister in der Tagesordnung die Tatsache des Antrages nach
Abs. 2 aufzunehmen.
Bei der Fristenberechnung (acht Tage
bzw. drei Wochen) werden sinngemäß die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes
(AVG) herangezogen. Danach ist bei
der Berechnung von Fristen, die nach
Tagen bestimmt sind, der Tag nicht
mitzurechnen, in den der Zeitpunkt
oder das Ereignis fällt, wonach sich der
Anfang der Frist richten soll. Die achttägige Frist beginnt daher an dem Tag
zu laufen, der dem Tage des Einlangens
des Begehrens auf Einberufung beim
Gemeindeamt folgt.
Eine nach Wochen (Monaten oder
Jahren) bestimmte Frist endet mit dem
Ablauf desjenigen Tages der letzten
Woche oder des letzten Monates, der
durch seine Benennung oder Zahl dem
Tage entspricht, an dem die Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag im letzten
Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monates.
Der Beginn und Lauf der Frist wird
durch Sonn- und Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende der Frist auf einen
Sonn- oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist
anzusehen (§ 33 AVG). Als Feiertage
gelten die im Feiertagsruhegesetz angeführten Tage. Die Hemmung des Fristenablaufes tritt auch dann ein, wenn
das Ende der Frist auf einen Samstag
oder den Karfreitag fällt. Damit ist
aber nicht gesagt, dass an einem Sonnoder Feiertag, Samstag oder Karfreitag
keine Sitzungen des Gemeinderates
stattfinden dürfen.
IV. Vorsitzführung
Prinzipiell hat der Bürgermeister bei
den Gemeinderatssitzungen den Vor-
Fotos (v.l.) GVV, Freelancer0111/pixelio.de, GVV, GVV/ML
(2), Ernst Rose/pixelio.de, tarudeone/pixelio.de
Von
Mag.
Sabine
Blecha,
Juristin
des Verbandes
genstandes in die Tagesordnung muss
selbigen so genau bezeichnen, dass der
Bürgermeister prüfen kann, ob die Zuständigkeit des Gemeinderates zur Behandlung gegeben ist. Andernfalls kann
er dem Antrag nicht Rechnung tragen.
sitz zu führen, bei seiner Verhinderung
nimmt sein Stellvertreter diese Aufgabe wahr. Das ist der gemäß § 27 Abs.
1 in Betracht kommende Vizebürgermeister bzw. der gemäß § 27 Abs. 2
in Betracht kommende geschäftsführende Gemeinderat. In der Gemeinderatssitzung über die Behandlung eines
Misstrauensantrages gegen den Bürgermeister führt der Vizebürgermeister den Vorsitz (§ 112 Abs. 3). Die
Einberufung zu einer solchen Sitzung,
in der ein Misstrauensantrag gegen den
Bürgermeister behandelt werden soll,
hat ebenfalls durch den Vizebürgermeister zu erfolgen (§ 112 Abs. 3).
III. Dringlichkeitsantrag
Nach der Gemeindeordnung dürfen
nur die in die Tagesordnung aufgenommenen Gegenstände behandelt
werden, wobei unter Behandlung die
Beratung und Beschlussfassung zu verstehen ist. Ausgenommen von diesem
Grundsatz sind Gegenstände, die im
Wege eines Dringlichkeitsantrages in
die Tagesordnung aufgenommen wurden.
Dringlichkeitsanträge können nur
für Gegenstände gestellt werden, die
in den Wirkungskreis des Gemeinderates fallen; es muss sich um Fälle
handeln, die wegen ihrer Aktualität
einer raschen Erledigung bedürfen.
Der Antrag samt Begründung darf
verlesen werden, der Gemeinderat
beschließt sofort ohne Beratung. Der
Vorsitzende hat nach Zuerkennung
der Dringlichkeit vor Eingehen in die
Tagesordnung bekannt zu geben, wann
die dringliche Angelegenheit behandelt
wird. Dadurch wird einerseits dem
Recht des Bürgermeisters zur Bestimmung der Reihenfolge der Behandlung der Geschäftsstücke Rechnung
getragen, andererseits sind aber auch
mögliche Zuhörer davon in Kenntnis
zu setzen, wann die dringlichen Angelegenheiten erörtert werden.
Misstrauensanträge (§ 112 Abs. 2) und
Anträge auf Erlassung oder Änderung
der Geschäftsordnung, die bei der Einberufung zur Gemeinderatssitzung als
Gegenstand der Tagesordnung anzugeben sind (§ 58 Abs. 2), können nicht
als Dringlichkeitsanträge eingebracht
werden. Die Möglichkeit, nachträglich
durch Gemeinderatsbeschluss Gegenstände in die Tagesordnung aufzunehmen, besteht auch nach § 48 Abs. 2 (2.
Sitzung zum selben Gegenstand mit
vermindertem Präsenzquorum für die
Beschlussfähigkeit).
Hinweis: Die §§ beziehen sich - sofern
nicht anders angegeben - auf die NÖ
Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO),
LGBl 1000- 16 (Stand 30.11.2009).
Tagesordnungspunkte einer
Einladung (§ 46)
I. Festsetzen nach Anhörung des
Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister setzt nach Anhörung des Gemeindevorstandes die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung
fest. Dabei ist er berechtigt, einen in
die Tagesordnung aufgenommenen
Punkt ohne Angabe von Gründen vor
Beginn der Sitzung wieder abzusetzen.
Dies darf er jedoch nicht, wenn ein Tagesordnungspunkt durch Antrag eines
Drittels der Gemeinderatsmitglieder
auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
Die Absetzung von Tagesordnungspunkten durch den Bürgermeister darf
nur zu Beginn der Sitzung erfolgen, das
heißt bis zum Eingehen in die Beratung
des ersten Verhandlungsgegenstandes.
Später bedarf es zur Absetzung eines
Gemeinderatsbeschlusses. Von der
Absetzung ausdrücklich ausgenommen
sind die auf Verlangen der Minderheit
aufgenommenen Punkte. Diese können auch nicht vom Gemeinderat abgesetzt werden.
Der Bürgermeister bestimmt und reiht
die Tagesordnungspunkte, er ist dabei
nur an einen Antrag der Minderheit im
Sinne des zweiten Satzes gebunden.
Das Anhörungsrecht des Gemeinde-
vorstandes besteht darin, dass ihm
Gelegenheit zur Stellungnahme geboten wird; der Bürgermeister ist jedoch
an allfällige Vorschläge oder Einwendungen des Vorstandes nicht gebunden. Beschlüsse über Gegenstände, die
ohne die Anhörung des Vorstandes in
die Tagesordnung aufgenommen worden sind, sind, sofern sie der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gelangen, gemäß
§ 52 aufzuheben. Dies gilt jedoch nicht
für Anträge gemäß Abs. 3 (Dringlichkeitsanträge), da hier eine Anhörung
des Vorstandes nicht möglich ist. Unzulässig ist es auch, einen Gegenstand
auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen, der nicht in dessen
Kompetenz fällt.
II. Minderheitenrecht Der Antrag von einem Drittel der Gemeinderäte auf Aufnahme in die Tagesordnung (§ 46 Abs. 1). Ein in den
Wirkungskreis des Gemeinderates
fallender Gegenstand ist vom Bürgermeister in die Tagesordnung aufzunehmen und vom Gemeinderat zu
behandeln, wenn dies von mindestens
einem Drittel der Gemeinderäte spätestens eine Woche vor der Gemeinderatssitzung verlangt wird. Liegt so
ein Antrag der Minderheit vor, dann
wird die Anhörung des Gemeindevorstandes zu entfallen haben, wenn
diese Sitzung bereits stattgefunden
hat. Dem Bürgermeister bleibt bei der
Aufnahme eines solcherart begehrten
Beratungsgegenstandes nämlich kein
Ermessensspielraum, wenn die Sitzung
des Gemeindevorstandes zur Tagesordnung bereits stattgefunden hat. Die
Bestimmung, wonach ein in die Tagesordnung der nächsten Sitzung auf Verlangen der Minderheit aufgenommener
Gegenstand in dieser auch behandelt
werden muss, bedeutet ebenfalls, dass
dieser auch nicht durch Beschluss des
Gemeinderates von der Tagesordnung
abgesetzt werden darf. Ein Antrag der
Minderheit auf Aufnahme eines Ge-
Der Gemeinde-Rat
Mag. Sabine Blecha beantwortet in jeder KI-Ausgabe aktuelle juristische Fragen unserer MandatarInnen.
Diesesmal stehen vor allem Probleme, die rund um
die ersten Sitzungen nach der Gemeinderatswahl
auftauchen können, im Mittelpunkt des Interesses.
21
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Die österreichischen Gemeinden sehen sich einem immer stärker wachsenden Kostendruck ausgesetzt. Zugespitzt hat sich die Situation zusätzlich
durch die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise und der daraus
resultierenden Stagnation der Realwirtschaft und teils sehr schmerzlichen Einbußen von Einnahmen
aus dem Bereich der Kommunalsteuer. Sinkende Ertragsanteile aufgrund
von vermindertem Steueraufkommen, ebenfalls eine Folge der
Finanzkrise, und wachsende
Ausgaben, besonders im
Sozial- und Gesundheitsbereich, begründet durch die
demographische
Entwicklung, verschärfen die Finanzsituation der
Gemeinden zusehends.
Mittelfristige Finanzpläne:
Warum sie für den
Haushalt wichtig sind
LGBl 1000/11 festgelegt worden.
Im Gegensatz zum kurzfristig orientierten Voranschlag soll der MFP eine
Übersicht über die künftig verfügbaren
Einnahmen und zu erwartenden Ausgaben sowie über die frei verfügbaren
Mittel für Investitionsvorhaben und
deren Folgekosten geben. Der
Der ausgeglichene
Haushalt: Pflicht,
keine Option
Der Österreichische Stabilitätspakt 1999 sieht vor, dass sich
Gebietskörperschaften bei der Beschlussfassung der jährlichen Haushaltsvoranschläge an ihren jeweiligen
mittelfristigen Finanzplanungen zu orientieren haben und eine verstärkt stabilitätsorientierte Budgetpolitik verfolgen müssen. Als Folge verpflichtet
der § 72 NÖ GO (Gemeindeordnung)
1973 auch die NÖ Gemeinden zur
Erstellung mittelfristiger Finanzpläne
(MFP) und deren jährlicher Anpassung
für zumindest vier Haushaltsjahre. Die
Arten der finanziellen Ziele des MFP
sind durch die NÖ Landesregierung im
mittelfristige
Einnahmen- Ausgabenplan und der
Investitionsplan werden in der Folge
durch politische Entscheidungen so
aufeinander abgestimmt bzw. mindestens einmal jährlich an die aktuellen
Entwicklungen angepasst und nachjustiert, sodass für die gesamte Planungsperiode (mindestens vier Jahre)
Haushaltsstabilität garantiert ist.
Der mittelfristige Finanzplan
(MFP) zur Erreichung der Ziele
Anders als der Voranschlag, der laut. §
72 NÖ GO durch den Gemeinderat zu
beschließen ist, ist der MFP rechtlich
nicht verbindlich und wird auch nicht
durch den Gemeinderat beschlossen.
Allerdingst hat sich die Voranschlagsgestaltung am MFP zu orientieren, was
seitens der Finanzwissenschaft schon
seit vielen Jahren gefordert wurde.
Die Politik legt die Entwicklungsziele
e i ner Gemeinde fest.
Wirtschaftlich ist
dann zu bewerten, welche Ziele mit
welchen Mitteln in einem bestimmten
Zeitraum
realistisch zu erreichen
sind. Dazu sind die Erstellung eines genauen
Kostenplanes und die Feststellung des detaillierten Finanzbedarfes von größter Wichtigkeit.
Sich ergebende Widersprüche werden rechtzeitig aufgedeckt, können
beurteilt und Problemlösungen ausgearbeitet werden. Die so errechneten
Prognosewerte betreffend Zahlungskraft der Gemeinde können dann strategisch geplant, die Projekte auf einer
Prioritätenliste nach Dringlichkeit gereiht und umgesetzt werden.
Finanzplan zur Planung von
Investitionen und Projekten
Anhand des Rechnungsquerschnitts
werden bei der Erstellung des MFP
aus dem Ergebnis der laufenden Gebarung unter Einbeziehung des Schuldendienstes die frei verfügbare Manövriermasse (freie Finanzspitze) errechnet,
welche in weiterer Folge in die Investitions- und Projektplanung einfließt.
Hier geht es vor allem darum, dass
künftige Finanzschulden auch dauerhaft bedient werden können. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die ent-
Fotos (v.l.) GVV, Freelancer0111/pixelio.de, GVV, GVV/ML (2), Ernst
Rose/pixelio.de, tarudeone/pixelio.de, Thorsten Freyer/pixelio.de
Der Gemeinde-Rat
Von Dr.
Roman
Thunshirn,
Managing
Partner
der
Merkur
Treuhand
GmbH
Wachsende finanzielle Belastungen aufgrund massiv steigender Ausgaben und sinkender Ertragsanteile zwingen
die NÖ Gemeinden zu mehr Haushaltsdisziplin. Finanzpläne werden da als Steuerungsinstrumen immer wichtiger.
und gleichzeitig Haushaltsstabilität und
Ausgeglichenheit gegeben sind.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der umsichtigen und verantwortungsvollen
Erstellung eines
MFP, gerade in
Zeiten knapper Finanzmittel, besondere Bedeutung
als Steuerungsinstrument für einen
ausgeglichenen
Gemeindehaushalt
zukommt. Dauerhafte Budgetstabilität zu garantieren
ist dabei oberste Prämisse.
Das Merkur Treuhand- Team:
Karin Kraus, MPA (Public Consulting),
Mag. Rivo Killer (Rechtsanwalt)
Mag. (FH) Eva Maria Scharf (Steuerberaterin)
Dr. Roman Thunshirn (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater) (v.l.)
Aktuelle
Rechtsinformationen und
Formulare
zum Download unter
http://www.
gvvnoe.at
Der Gemeinde-Rat
stehenden, langfristigen Folgekosten
der Projektverwirklichung zu legen.
Der kameralistische Cashflow (freie
Finanzspitze) stellt
also die begrenzende Größe dar
und hat daher eine
elementare
Koordinierungs- und
Steuerfunktion
bei der Erstellung
von MFP. Künftige
Investitionen können somit dahin
gehend bewertet
werden, ob ihre
Umsetzung
lt.
MFP
realistisch,
dh. langfristig finanzierbar erscheint
Merkur Treuhand Steuerberatung GmbH
St. Veit-Gasse 50, A-1130 Wien
T: +43-1-87848-0
F: +43-1-87848-300
Web: www.merkurtreuhand.at
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Termine +++ Termine +++ Termine
Österreichischer
Gemeindetag
Stadthalle Graz
9./10.9.2010
Infos unter
www.gemeindetag.at
FACTFINDER Kommunalreise
Brüssel
14.-16.10.2010
Infos bei Frau Stossier
[email protected]
GVV-Vollversammlung
(Verbandstag)
wird noch
bekannt gegeben
6.11.2010
Infos unter
http://www.gvvnoe.at
Impressum:
Medieninhaber und Herausgeber: Verein Information für sozialdemokratische Gemeinden in Niederösterreich,
Hans-Czettel-Platz 1, 2630 Ternitz
Anschrift der Redaktion: 3100 St. Pölten, Bahnhofplatz 10, 4. Stock. Postfach 73
Geschäftsführer: Mag. Ewald Buschenreiter
Präsident: LAbg. Bgm. Rupert Dworak
Redaktion: Hellfried Mayer
Mitarbeiter dieser Ausgabe: Dir. Mag. Ewald Buschenreiter, LAbg. Bgm. Rupert Dworak, Mag. Sabine Blecha, Dr. Roman Thunshirn, Karl Zimmerl, Dr. Helge Zoitl
Produktion: NGL Mediamondial
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