Rat-Juni - DIE LINKE / PIRATEN Fraktion im Stadtrat Geldern

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N IED ERS CH RIF T
über die Sitzung des Rates der Stadt Geldern am Dienstag, 17. Juni 2014 im BürgerForum, Issumer Tor 36, 47608 Geldern
Beginn: 18:02 Uhr
Ende:
19:37 Uhr
TAGESORDNUNG:
- Öffentliche Sitzung 1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
13.1.
13.2.
14.
14.1.
14.2.
14.3.
14.4.
15.
15.1.
15.2.
15.3.
15.4.
16.
Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Vorsitzenden
Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern zu Angelegenheiten der Stadt Geldern die
sich nicht auf die aktuelle Tagesordnung beziehen
Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister
Wahl von Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern
Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bürgermeisterinnen und stellvertretenden Bürgermeister durch den Bürgermeister
Wahl der Ortsbürgermeister/innen
Einführung und Verpflichtung der Ortsbürgermeister/innen
Änderung der Zuständigkeitsordnung vom 03.11.2009, zuletzt geändert am 18.12.2012
Bildung von Ausschüssen
Besetzung von Pflichtausschüssen
hier: Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss
Besetzung von Pflichtausschüssen;
hier: Rechnungsprüfungsausschuss
Besetzung von Ausschüssen nach sondergesetzlichen Bestimmungen
Besetzung von Ausschüssen nach sondergesetzlichen Bestimmungen;
hier: Jugendhilfeausschuss
hier: Schul- und Sportausschuss
Besetzung von Ausschüssen nach sondergesetzlichen Regelungen;
hier: Wahlausschuss
Besetzung von Ausschüssen nach sondergesetzlichen Bestimmungen;
hier: Wahlprüfungsausschuss
Besetzung von freiwilligen Ausschüssen
Besetzung von freiwilligen Ausschüssen;
hier: Ausschuss für die Entwicklung des Niersparks
hier: Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing
hier: Bau- und Planungsausschuss
hier: Kulturausschuss
Benennung der Ausschussvorsitze
-217. Wahl von Vertreter/innen der Stadt Geldern in Drittorganisationen
17.1. Wahl von Vertreter/innen der Stadt Geldern in Drittorganisationen;
hier: Aufsichtsrat der Stadtwerke Geldern GmbH
hier: Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Geldern GmbH
hier: Verbandsversammlung des VHS-Zweckverbandes Gelderland
17.4. Wahl von Vertreter/innen der Stadt Geldern in Drittorganisationen
hier: Arbeitsgemeinschaft des VHS-Zweckverbandes Gelderland
hier: Gesellschafterversammlung der Gelderner Gründerzentrum GmbH (GGZ GmbH)
hier: Umlegungsausschuss
hier: Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH
hier: Gesellschafterversammlung der Lokalradio Kreis Kleve Betriebsgesellschaft mbH
& Co. KG und Lokalradio Kreis Kleve Betriebs-Verwaltungs-Gesellschaft mbH
hier: Verbandsversammlung des Zweckverbandes euregio rhein-maas-nord
17.1 Wahl von Vertreter/innen der Stadt Geldern in Drittorganisationen
0.
hier: Katholische öffentliche Bücherei Geldern
1.
hier: Musikschule des Kreises Kleve e.V.
2.
hier: Rheinisches Landestheater e.V.
3.
hier: Kulturraum Niederrhein e.V.
17.1 Entsendung von Vertreterinnen/Vertretern in Drittorganisationen;
4.
hier: Aufsichtsrat der Wohnungsgenossenschaft Geldern e.G.
17.1 Entsendung von Vertreterinnen/Vertretern in Drittorganisationen;
5.
hier: Beirat für Stadtgestaltung
17.1 Wahl von Vertretern der Stadt Geldern in Drittorganisationen
6.
hier: Forum für Seniorinnen und Senioren
18. Vertreter/in des Schulträgers in der Schulkonferenz
19. Strukturvision Schiefergasgewinnung in den Niederlanden
a) Schreiben des niederländischen Wirtschaftsministeriums vom 02. Juni 2014
b) Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen
20. Mitteilungen
21. Anfragen der Ratsmitglieder
22. Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern zur aktuellen öffentlichen Tagesordnung
-3Unter dem Vorsitz von Herrn Bürgermeister Janssen sind anwesend
Mitglied der CDU-Fraktion
Fred Backus
Christel Borgmann
Michael Cools
Friedrich Dahl
Ralf G. Dr. Jahn
Willi Kelders
Karl-Heinz Lorenz
Michael Manten
Silke Mogritz
Albrecht Murmann
Sebastian Reinemann
Egbert Schimke
Hauke Dr. Sieberichs
Patrick Simon
Johannes Smitmans
Katrin Velmans
Bärbel Wolters
Stephan Wolters
Mitglied der SPD-Fraktion
Dietmar Bexkens
Josef de Mülder
Hermann-Josef Eicker
Gabriele Fritz
Claudia Günl
Axel Heinitz
Katja Hoensbroech Gräfin von und zu
Doris Keuck
Wilfried Molderings
Udo Müller
Rolf Pennings
Martin Post
Hans Stevens
Andreas van Bebber
Mitglied der FDP-Fraktion
Alexander Alberts
Steffen Feltens
Ivan Toskov
Mitglied der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Bernd Bianchi
Wieland Fischer
Martina Wolters
-4Mitglied der Fraktion DIE LINKE/Piraten
Norbert Hayduk
Markus Peukes
von der Verwaltung
Petra Berges
Agnes Paassen-Hoenzelaers
Joachim Ingenillem
Helmut Holla
Franz-Josef Spolders
Ute Stehlmann
Marcel Schüren
Melanie Lattek
Hans-Willi Liptow
es fehlen entschuldigt
Rita Böhm
- Öffentliche Sitzung 1.
Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Vorsitzenden
Herr Bürgermeister Janssen eröffnet um 18:02 Uhr die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt
Geldern. Er entschuldigt Frau Böhm für die heutige Sitzung und bittet, die Tagesordnung um den
Tagesordnungspunkt 19 „Strukturvision Schiefergasgewinnung in den Niederlanden, a) Schreiben des niederländischen Wirtschaftsministeriums vom 02. Juni 2014, b) Gemeinsamer Antrag
der Ratsfraktionen“ zu erweitern.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern beschließt, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 19 „Strukturvision Schiefergasgewinnung in den Niederlanden, a) Schreiben des niederländischen Wirtschaftsministeriums vom 02. Juni 2014, b) Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen“ zu erweitern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Herr Bürgermeister Janssen bedankt sich bei den Pastören Streppel und Thielen sowie dem Bläserkreis für die Gestaltung des ökumenischen Gottesdienstes und begrüßt die Zuhörerinnen und
Zuhörer. Anschließend erläutert er den Anwesenden das Wesen der Gemeinde und stellt fest,
dass durch die Kommunalwahl der Wille der Bürgerschaft dokumentiert wurde.
Herr Bürgermeister Janssen stellt fest, dass die bisherigen Mitglieder des Rates der Stadt Geldern
ihr Mandat verlieren. Er dankt ihnen auch im Namen der Verwaltung für die Arbeit der letzten
Jahre. Da es sich bei der heutigen Sitzung um die konstituierende Sitzung des Rates der Stadt
Geldern nach den Kommunalwahlen handelt, die spätestens sechs Wochen nach der Kommunalwahl stattfinden muss, begrüßt er die neuen Ratsmitglieder und nennt diese beim Namen. Es sind
dies 14 neue Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft, welche einen Anteil von 35 % des
Gesamtrates darstellen, die Verantwortung tragen und Geldern mitgestalten werden. Herr Bürgermeister Janssen heißt die neuen Mitglieder des Rates der Stadt Geldern herzlich willkommen,
beglückwünscht sie zur Wahl und bedankt sich für die Bereitschaft des Mittuns.
-52.
Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern bestellt Herrn Hans-Willi Liptow zum Schriftführer des Rates der
Stadt Geldern.
Zur stellvertretenden Schriftführerin und zum stellvertretenden Schriftführer des Rates der Stadt
Geldern werden Frau Brigitte Bachmann und Herr Marcel Schüren bestellt.
3.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Herr Bürgermeister Janssen erläutert, dass es nicht erforderlich ist, dass der Altersvorsitzende die
Sitzung eröffnet, da der Bürgermeister in diesem Jahr nicht neu gewählt wurde. Aus der Tradition heraus und auch wegen der Lebenserfahrung bittet er, das älteste Mitglied des Rates der Stadt
Geldern, Herrn Pennings, die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festzustellen.
Herr Pennings übernimmt die Sitzungsleitung und begrüßt Herrn Bürgermeister Janssen sowie
die Mitglieder des Rates der Stadt Geldern mit folgenden Worten:
„Ich möchte schon gerne wissen, ob ich tatsächlich der Älteste hier im neugewählten Rat bin –
und somit stelle ich hier die Frage, wer von den hier anwesenden gewählten Ratsmitgliedern vor
dem 23. August 1942 geboren wurde. Der möchte aufstehen und hier zum Podium kommen?
Ich stelle fest, dass sich keiner meldet und somit haben Sie Recht, Herr Bürgermeister, dass ich
das älteste Ratsmitglied im neu gewählten Rat bin. –
Wie Sie netterweise sagten – das älteste Mitglied an Jahren. – Ich habe den kleinen Hinweis als
ein Kompliment verstanden und hoffe, dass Sie es auch so gemeint haben.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Rat der Stadt Geldern!
Die Fußball-Weltmeisterschaft ist im vollen Gange und gestern erkämpfte sich unsere Fußballnationalmannschaft gegen Portugal den ersten Sieg.
Auch wir haben gekämpft - wenn sie sich alle erinnern - bis zum 25. des vergangenen Monats.
Auch wir alle haben gewonnen – das Vertrauen und den Zuspruch der Gelderner, der Veerter,
der Kapellener, der Walbecker, der Lüllinger, der Vernumer, der Hartefelder und der Ponter Bürgerinnen und Bürger.
Unsere Wählerinnen und Wähler haben uns damit den Auftrag gegeben, in den nächsten sechs
Jahren die bestmöglichen Entscheidungen hier im Rat zum Wohle unserer Stadt mit seinen Ortschaften zu treffen.
Und das ist ja – wie viele von euch aus der Vergangenheit wissen – sowohl innerhalb der Fraktionen als auch zwischen den Fraktionen - manchmal nicht so ganz einfach -, weil man halt unterschiedlicher Meinung ist, was das Beste für Geldern und was das Beste für die Menschen ist.
Dann wird diskutiert und gestritten – und wenn nötig auch Arbeitskreise ins Leben gerufen, bis
ein einheitliches bzw. mehrheitsfähiges Ergebnis zustande kommt, das dann auch alle Ratsmitglieder letztendlich zu akzeptieren haben.
In den vergangenen Jahren konnte man – wenn man ehrlich ist - oft in solchen Situationen den
nötigen Respekt und die Achtung gegenüber Andersdenkenden nicht erkennen. Das war nicht
gut und die Bürgerinnen und Bürger waren irritiert und konnten uns oft nicht verstehen.
Zukünftig sollten wir das Miteinander und Untereinander vor dem Hintergrund von Toleranz und
Verständnis verbessern.
-6Nein – keine Kuschelmentalität und auch nicht nur Friede - Freude - Eierkuchen - nein, aber ich
wiederhole mich, Respekt und Toleranz gegenüber jedem hier im Rat - in jeder Situation - zu jeder Zeit - sind notwendig.
Und so werden wir auch das Vertrauen und den Zuspruch, den wir alle von unseren Wählerinnen
und Wählern bekommen haben, rechtfertigen können.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen immer kluge und gute Entscheidungen zum Wohle unserer schönen Stadt Geldern und für die Menschen mit denen wir hier leben!“
Herr Pennings stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt
Geldern fest.
4.
Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern zu Angelegenheiten der Stadt Geldern
die sich nicht auf die aktuelle Tagesordnung beziehen
Herr Bürgermeister Janssen übernimmt wieder die Sitzungsleitung.
5.
Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister
Herr Bürgermeister Janssen zitiert § 43 der GO NRW sowie deren Kommentierung und betont,
dass Ratsmitglied zu sein ein Ehrenamt im besonderen Sinne ist.
Zur Verpflichtung der Ratsmitglieder verliest Herr Bürgermeister Janssen folgende Verpflichtungsformel:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen,
das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum
Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
und lässt diese von den Ratsmitgliedern nachsprechen. Anschließend besiegelt er die Verpflichtung per Handschlag bei jedem Ratsmitglied und händigt jedem Ratsmitglied einen Sticker mit
dem Wappen der Stadt Geldern sowie eine GO NRW aus.
6.
Wahl von Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern wählt für die in der Sitzung am 17.06.2014 anstehenden Wahlen als
Stimmenzählerinnen und –zähler:
Markus Peukes
Dietmar Bexkens
Bernd Bianchi
Albrecht Murmann
Steffen Feltens
-77.
Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
Herr Lorenz stellt fest, dass es bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einen negativen Eindruck hinterlassen würde, wenn man sich hier Gedanken über
Strategien macht. Es ist gut, ein einig Bild abzugeben und betont, dass Konsens zwischen den
Fraktionen besteht. Er schlägt vor, Herrn Rolf Pennings zum Ersten stellvertretenden Bürgermeister und Frau Christel Borgmann zur Zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin zu wählen.
Herr Bürgermeister Janssen erläutert das Prozedere für die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/innen laut GO NRW.
Mit Herrn Bürgermeister Janssen sind 40 Stimmberechtigte anwesend, alle haben einen Stimmzettel für die geheime Wahl erhalten. Es findet keine Aussprache statt. Nach dem alle 40 Stimmberechtigten ihr Votum abgegeben haben, wird von den Stimmzählern das Ergebnis festgestellt
und von Herrn Bürgermeister Janssen bekannt gegeben.
Insgesamt wurden 40 gültige Ja-Stimmen abgegeben.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Geldern beschließt, zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen.
2. Der Rat der Stadt Geldern wählt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt Geldern
Herrn Rolf Pennings
zum Ersten Stellvertreter und
Frau Christel Borgmann
zur Zweiten Stellvertreterin.
Abstimmungsergebnis: 40 Ja-Stimmen für Herrn Rolf Pennings als Ersten stellvertretenden
Bürgermeister und 40 Ja-Stimmen für Frau Christel Borgmann als
Zweite stellvertretende Bürgermeisterin
Auf eine entsprechende Frage von Herrn Bürgermeister Janssen nehmen Herr Pennings und Frau
Borgmann die Wahl an. Herr Bürgermeister Janssen gratuliert den beiden Gewählten zum einstimmigen Wahlergebnis.
Frau Borgmann und Herr Pennings bedanken sich für das entgegengebrachte Vertrauen und versprechen, in den kommenden Jahren für das Wohl der Stadt Geldern, deren Ortschaften sowie
Mitbürgerinnen und Mitbürger zu handeln.
8.
Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bürgermeisterinnen und stellvertretenden Bürgermeister durch den Bürgermeister
Herr Bürgermeister Janssen betont, dass die zusätzliche Verpflichtung zur Verpflichtung zum
Ratsmitglied wegen der Besonderheit des Amtes erfolgt. Er verpflichtet Herrn Pennings und
Frau Borgmann mit folgender Verpflichtungsformel:
-89.
Wahl der Ortsbürgermeister/innen
Herr Bürgermeister Janssen erläutert die Voraussetzungen für die Wahl der Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister nach der GO NRW und dem Kommunalwahlgesetz NRW.
Eine geheime Wahl wird nicht gewünscht.
Herr Bürgermeister Janssen gibt die Vorschläge aus den Fraktionen bekannt.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern wählt
Herrn Johannes Leurs
zum Ortsbürgermeister der Ortschaft Geldern,
Herrn Friedrich W. Dahl
zum Ortsbürgermeister der Ortschaft Hartefeld,
Frau Andrea Dahmen
zur Ortsbürgermeisterin der Ortschaft Kapellen,
Herrn Kurt Münster
zum Ortsbürgermeister der Ortschaft Lüllingen,
Herrn Rolf Pennings
zum Ortsbürgermeister der Ortschaft Pont,
Herrn Heinz Manten
zum Ortsbürgermeister der Ortschaft Veert,
Herrn Johannes Smitmans
zum Ortsbürgermeister der Ortschaft Vernum,
Herrn Udo Simon
zum Ortsbürgermeister der Ortschaft Walbeck.
Anschließend fragt er die Neugewählten, ob sie die Wahl annehmen und gratuliert der Ortsbürgermeisterin und den Ortsbürgermeistern zur Wahl.
Die Ortsbürgermeisterin und die Ortsbürgermeister nehmen die Wahl an.
10.
Einführung und Verpflichtung der Ortsbürgermeister/innen
Herr Bürgermeister Janssen bittet die Ortsbürgermeisterinnen und die Ortsbürgermeister zur
Vereidigung zu sich und erläutert, dass eine zusätzliche Verpflichtung stattfindet, weil die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister auch Verwaltungsaufgaben wahrnehmen können.
Herr Bürgermeister Janssen verpflichtet die neu gewählte Ortsbürgermeisterin und die neu gewählten Ortsbürgermeister mit folgender Verpflichtungsformel:
11.
Änderung der Zuständigkeitsordnung vom 03. November 2009, zuletzt geändert am
18. Dezember 2012
Herr Bürgermeister Janssen verweist auf den neuen Text zur Änderung der Zuständigkeitsordnung, da der Ausschuss für die Entwicklung des Niersparks nach Aussage der Fraktionen wieder
gebildet werden soll. Daher war auch eine geänderte Beschlussempfehlung erforderlich. Es verbleibt Ziffer 1., die Änderung bei der Zuständigkeit für den Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss
des Rates der Stadt Geldern. Bei Ziffer 2. handelt es sich um einen Hinweis, falls eine Änderung
eintritt.
Herr Eicker berichtet, dass das Thema zur Bildung eines Eigenbetriebes und der Auflösung der
Gesellschafterversammlung für das GGZ bisher nicht Thema im Ausschuss für Wirtschaftsförde-
-9rung und Stadtmarketing war. Auch in der Gesellschafterversammlung wurde das Thema bisher
nicht besprochen. Daher spricht er sich gegen einen Beschluss zur Änderung des § 7 der Zuständigkeitsordnung aus.
Herr Bürgermeister Janssen betont, dass die Gesellschafterversammlung des GGZ den anderen
Betriebsausschüssen angepasst werden sollte. Im Übrigen lag eine Einladung zur Einberufung
des Ältestenrates vor. Bedarf wurde hierfür nicht angemeldet.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern beschließt, die Zuständigkeitsordnung vom 03. November 2009, zuletzt geändert am 18. Dezember 2012, wie folgt zu ändern:
I.
In § 2 „Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Geldern“ Abs. 1 wird der
Buchstabe
i) in Angelegenheiten der Entwicklung und Erweiterung der Verwaltungsgebäude angefügt.
II. § 7 „Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing“, Abs. 2, erhält folgende neue
Fassung:
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing nimmt die Aufgaben der Betriebsausschüsse „Städtische Dienste Geldern – Stadtmarketing und Tourismus“, „Städtische
Dienste Geldern – Verkehrsbetrieb“ und „Städtische Dienste Geldern – Gelderner Gründerzentrum“ bis zur Auflösung bzw. Bildung der Eigenbetriebe wahr.
Abstimmungsergebnis: beschlossen bei 25 Ja-Stimmen und 15-Neinstimmen
III. § 11 „Inkrafttreten“ erhält folgende neue Fassung:
Die Zuständigkeitsordnung tritt am 17.06.2014 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: beschlossen bei 4 Enthaltungen
12.
Bildung von Ausschüssen
Beschluss:
I.
Bildung von Pflichtausschüssen
1. Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss
Der Rat der Stadt Geldern beschließt, den Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss aus
15 Mitgliedern zu bilden.
Der Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss nimmt die Aufgaben des Finanzausschusses
wahr.
2. Rechnungsprüfungsausschuss
Der Rat der Stadt Geldern beschließt, den Rechnungsprüfungsausschuss aus 7 Mitgliedern zu bilden.
II. Bildung von Ausschüssen nach sondergesetzlichen Bestimmungen
1. Schul- und Sportausschuss
- 10 Der Rat der Stadt Geldern beschließt, den Schul- und Sportausschuss aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern und je einem von der katholischen und der evangelischen Kirchengemeinde zu benennenden Geistlichen sowie einer Vertreterin/einem Vertreter des Stadtsportverbandes und einer Vertreterin/einem Vertreter des KreisSportBundes Kleve e.V.
mit beratender Stimme zu bilden.
2. Jugendhilfeausschuss
a) Der Rat der Stadt Geldern beschließt, den Jugendhilfeausschuss gemäß § 71 Abs. 1
Ziffer 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes mit 9 Ratsmitgliedern oder Frauen und
Männern, die in der Jugendhilfe erfahren sind, als stimmberechtigte Mitglieder zu besetzen.
b) Der Rat der Stadt Geldern beschließt, den Jugendhilfeausschuss gemäß § 71 Abs. 1
Ziffer 2 mit 6 Frauen und Männern mit Stimmrecht, die von den im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten freien Trägern vorgeschlagen sind, zu besetzen.
3. Wahlausschuss
Der Rat der Stadt Geldern beschließt, den Wahlausschuss mit 10 Beisitzern/ Beisitzerinnen bzw. stellvertretenden Beisitzern/Beisitzerinnen zu besetzen.
4. Wahlprüfungsausschuss
Der Rat der Stadt Geldern beschließt, den Wahlprüfungsausschuss aus 7 Ratsmitgliedern
zu bilden.
III. Bildung von freiwilligen Ausschüssen
1. Ausschuss für die Entwicklung des Niersparks
Der Rat der Stadt Geldern beschließt, den Ausschuss für die Entwicklung des Niersparks
aus 15 Mitgliedern zu bilden.
2. Bau- und Planungsausschuss
Der Rat der Stadt Geldern beschließt, den Bau- und Planungsausschuss aus 15 Mitgliedern zu bilden.
3. Kulturausschuss
Der Rat der Stadt Geldern beschließt, den Kulturausschuss aus 15 Mitgliedern zu bilden.
Außerdem gehört dem Kulturausschuss ein sachverständiger Bürger für die Denkmalpflege mit beratender Stimme an.
4. Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing
Der Rat der Stadt Geldern beschließt, den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing aus 15 Mitgliedern zu bilden.
IV. Der Rat der Stadt Geldern beschließt, für die Mitglieder der gebildeten Ausschüsse keine
persönlichen Stellvertreter zu wählen, sondern alle aus einem Listenwahlvorschlag nicht in
den Ausschuss gewählten Mitglieder in der Reihenfolge der Liste zur Vertretung der Ausschussmitglieder ihrer Fraktion zu berufen.
Davon ausgenommen ist der Ausschuss für Jugendhilfe, der Rechnungsprüfungsausschuss
und der Wahlausschuss, für dessen Mitglieder jeweils persönliche Vertreter/innen bestimmt
werden.
13.
- 11 13.1. Besetzung von Pflichtausschüssen
hier: Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern wählt folgende Ratsmitglieder aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages einstimmig/durch Listenwahl in den Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss:
Ordentliche Mitglieder
Stellvertreter/innen
CDU
1. Wolters, Stephan
Schimke, Egbert
2. Lorenz, Karl-Heinz
Mogritz, Silke
3. Simon, Patrick
Dr. Sieberichs, Hauke
4. Cools, Michael
Dahl, Friedrich
5. Smitmans, Johannes
Borgmann, Christel
Murmann, Albrecht
6. Dr. Jahn, Ralf G.
7. Manten, Michael
Backus, Fred
Kelders, Willi
Reinemann, Sebastian
Velmans, Katrin
Wolters, Bärbel
SPD
1. Eicker, Hermann-Josef
2. Heinitz, Axel
3. Müller, Udo
Bexkens, Dietmar
Böhm, Rita
4. Pennings, Rolf
5. van Bebber, Andreas
Günl, Claudia
6.
Molderings, Wilfried
7.
Post, Martin
8.
Stevens, Hans
9.
von und zu Hoensbroech, Katja
FDP
1. Alberts, Alexander
2.
Feltens, Steffen
Toskov, Ivan
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
1. Fischer, Wieland
Wolters, Martina
2.
Bianchi, Bernd
Fritz, Gabriele
Keuck, Doris
- 12 DIE LINKE/PIRATEN
1. Hayduk, Norbert
Peukes, Markus
13.2. Besetzung von Pflichtausschüssen;
hier: Rechnungsprüfungsausschuss
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Geldern wählt folgende Ratsmitglieder aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages einstimmig/durch Listenwahl in den Rechnungsprüfungsausschuss:
Persönliche Stellvertreter/innen
CDU
1. Dr. Sieberichs, Hauke
Schimke, Egbert
2. Backus, Fred
Smitmans, Johannes
3. Velmans, Katrin
Manten, Michael
SPD
1. Bexkens, Dietmar
2. Post, Martin
Pennings, Rolf
Müller, Udo
FDP
Feltens, Steffen
1. Wolters, Martina
Fischer, Wieland
2. Der Rat der Stadt Geldern bestellt gem. § 58 Abs. 1 GO NRW folgende Personen zu Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses mit beratender Stimme:
DIE LINKE/PIRATEN
1. Peukes, Markus
Hayduk, Norbert
- 13 14.
14.1. Besetzung von Ausschüssen nach sondergesetzlichen Bestimmungen;
hier: Jugendhilfeausschuss
Herr Holla weist darauf hin, dass auf der Vorschlagsliste für stimmberechtige Mitglieder des Jugendhilfeausschusses beim Vorschlag der St.-Sebastianus-Antonius-Bruderschaft Aengenesch
e.V. ein Übertragungsfehler unterlaufen ist. Richtig muss es heißen, dass Frau Christina Köters
als Ausschussmitglied und Frau Käthe Köters als ihre persönliche Stellvertretung vorgeschlagen
wurde.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Geldern wählt aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages
einstimmig/durch Listenwahl gemäß § 71 Abs. 1 Ziffer 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes folgende Ratsmitglieder oder Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind, als stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss:
1. Mogritz, Silke
Simon, Patrick
2. Wolters, Bärbel
Borgmann, Christel
3. Rütten, Leon
(s. B.)
Dahl, Friedrich
4. Schimke, Egbert
Dr. Jahn, Ralf. G.
5. van Bebber, Andreas
Croonenbrock, Melanie (s. B.)
6. Günl, Claudia
Aengenvoort, Lars
(s. B.)
7. Stevens, Hans
8. Fischer, Wieland
Wolffram, Marianne
(s. B.)
Richter, Frauke
(s. B.)
Lemmens, Ursula
(s. B.)
9. van Stephoudt, Lucas
(s. B.)
2. Der Rat der Stadt Geldern wählt aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages
einstimmig/durch Listenwahl gemäß § 71 Abs. 1 Ziffer 2 folgende Frauen und Männer mit
Stimmrecht, die von den im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten freien Trägern vorgeschlagen sind, in den Jugendhilfeausschuss:
Hübinger, Falk
Thissen, Kerstin
Verweyen, Joes
Morange, Marita
Murmann, Daniel
van Huet, Ralf
Giesen, Klaus
Kleinen, Thomas
Gasthuys, Karlheinz
Arts, Gisela
Köters, Christina
Köters, Käthe
- 14 3. Ohne besondere Beschlussfassung sind gemäß § 4 der Satzung für das Jugendamt der Stadt
Geldern vom 21.06.1994, zuletzt geändert durch Beschluss vom 20.12.2011, folgende Personen beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss:
a) der Bürgermeister oder eine von ihm beauftragte/r Vertreter/in,
b) der Leiter des Jugendamtes Herr Holla oder dessen Vertreterin Frau Bons,
c) als vom Landgerichtspräsidenten in Kleve bestellte Richter
Singendonk, Jens
ordentliches Mitglied,
Werner, Jörg
als persönliche Vertretung,
d) als Vertreter/in der Bundesagentur für Arbeit
Heisler, Angela
Hesse, Michael
e) als Vertreter/in der Schulen für den Kreis Kleve
Rentmeister, Birgit
Schönherr, Wilfried
f) als Vertreter/in der Kreispolizeibehörde
Koschlik, Andreas
Rozcoll, Nada
g) Vertreter/in der Kirchengemeinden
- Vertreter/in der katholischen Kirche
Appel, Friedhelm
Thielen, Arndt
- Vertreter/in der evangelischen Kirche
Pfarrer Ralf Streppel
Pfarrerin Sabine Heimann
h) ein Ratsmitglied oder ein/e sachkundige/r Bürger/in der Fraktionen, auf die die Voraussetzungen des § 58 Abs. 1 Satz 6 ff. GO NRW zutreffen
i) die Leitung des Jugendamtselternbeirates gemäß § 9 des Kinderbildungsgesetzes NRW
(KiBiz)
Bergers, Jutta
Hopp-Schoofs, Yvonne
als persönliche Vertretung.
4. Der Rat der Stadt Geldern bestellt gem. § 58 Abs. 1 GO NRW folgende Personen zu Mitgliedern des
Jugendhilfeausschusses mit beratender Stimme:
Hayduk, Norbert
Bernards, Rolf (s. B.)
- 15 14.2. Besetzung von Ausschüssen nach sondergesetzlichen Bestimmungen
hier: Schul- und Sportausschuss
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Geldern wählt folgende Mitglieder aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages einstimmig/durch Listenwahl in den Schul- und Sportausschuss:
CDU
Görtz, Michael
(s. B.)
2. Wolters, Bärbel
Kaiser, Sven
(s. B.)
Sprünken, Frank
(s. B.)
3. Lemmen, Hein
(s. B.)
4. Mogritz, Silke
Kelders, Willi
5. Dr. Jahn, Ralf G.
Cools, Michael
6. Simon, Patrick
Borgmann, Christel
7. Hermes, Jan
(s. B.)
Dahl, Friedrich
8.
Manten, Michael
9.
Murmann, Albrecht
10.
Backus, Fred
11.
12.
Smitmans, Johannes
13.
Lorenz, Karl-Heinz
14.
Velmans, Katrin
15.
Schimke, Egbert
16.
Wolters, Stephan
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
SPD
Böhm, Rita
Heinitz, Axel
Stevens, Hans
van Bebber, Andreas
Croonenbrock, Melanie
FDP
1. van Stephoudt, Lucas
2.
3.
4.
(s. B.)
(s. B.)
Bexkens, Dietmar
Eicker, Hermann-Josef
Fritz, Gabriele
Günl, Claudia
Keuck, Doris
Müller, Udo
Pennings, Rolf
Post, Martin
Hänsch, Bärbel
(s. B.)
van Raay, Hans-Jürgen
(s. B.)
Feltens, Steffen
Alberts, Alexander
Toskov, Ivan
Giesberts, Sebastian
(s. B.)
- 16 Bündnis 90/DIE GRÜNEN
1. Wolters, Martina
2.
3.
Marczona, Sigrid
Fischer, Wieland
Bianchi, Bernd
(s. B.)
DIE LINKE/PIRATEN
(s. B.)
1. Seefluth, Helge
Dohle, Melanie
(s. B.)
2.
Der Rat der Stadt Geldern beruft auf Vorschlag der katholischen Kirchengemeinde und der
evangelischen Kirchengemeinde folgende Geistliche als ständige Mitglieder mit beratender
Stimme:
Pastoralreferent Friedhelm Appel als Vertreter der katholischen Kirchengemeinde,
Pfarrerin Sabine Heimann als Vertreterin der evangelischen Kirchengemeinde.
3.
Eine Vertreterin, ein Vertreter des Stadtsportverbandes und eine Vertreterin, ein Vertreter
vom KreisSportBund Kleve e.V. werden gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW als sachkundige Einwohner/innen dazu geladen.
14.3. Besetzung von Ausschüssen nach sondergesetzlichen Regelungen;
hier: Wahlausschuss
Herr Bürgermeister Janssen erläutert, dass bei 10 Beisitzern im Wahlausschuss ein Losentscheid
erforderlich wird.
Herr Eicker und Herr Lorenz verzichten auf einen Losentscheid sowie auf einen Sitz im Ausschuss und schlagen vor, einen Sitz an die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN zu vergeben:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern wählt aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages einstimmig/durch
Listenwahl folgende Personen als Beisitzer/innen bzw. stellvertretende Beisitzer/innen in den
Wahlausschuss:
Beisitzer/innen
Persönliche stellvertretende Beisitzer/innen
CDU
1. Wolters, Stephan
Clancett, Norbert
2. Borgmann, Christel
Smitmans, Johannes
3. Velmans, Katrin
Simon, Patrick
4. Kelders, Willi
Murmann, Albrecht
SPD
1. Bexkens, Dietmar
2. Müller, Udo
3. Stevens, Hans
Böhm, Rita
Post, Martin
van Bebber, Andreas
FDP
(s. B.)
- 17 Bündnis 90/DIE GRÜNEN
1. Bianchi, Bernd
Fischer, Wieland
DIE LINKE/PIRATEN
1. Hayduk, Norbert
Peukes, Markus
14.4. Besetzung von Ausschüssen nach sondergesetzlichen Bestimmungen;
hier: Wahlprüfungsausschuss
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Geldern wählt folgende Ratsmitglieder aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages einstimmig/durch Listenwahl in den Wahlprüfungsausschuss:
CDU
1. Murmann, Albrecht
Dahl, Friedrich
3. Cools, Michael
4.
Kelders, Willi
5.
6.
7.
8.
9.
10.
Manten, Michael
Backus, Fred
Smitmans, Johannes
Velmans, Katrin
Schimke, Egbert
11.
Dr. Jahn, Ralf G.
12.
Mogritz, Silke
13.
14.
15.
Wolters, Stephan
Simon, Patrick
Wolters, Bärbel
SPD
1. Günl, Claudia
2. Müller, Udo
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
Bexkens, Dietmar
Böhm, Rita
Fritz, Gabriele
Heinitz, Axel
Keuck, Doris
Pennings, Rolf
Post, Martin
Stevens, Hans
Borgmann, Christel
Lorenz, Karl-Heinz
- 18 11.
van Bebber, Andreas
FDP
2.
Feltens, Steffen
Toskov, Ivan
1. Bianchi, Bernd
2.
Wolters, Martina
Fischer, Wieland
2. Der Rat der Stadt Geldern bestellt gem. § 58 Abs. 1 GO NRW folgende Personen zu Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses mit beratender Stimme:
DIE LINKE/PIRATEN
1. Peukes, Markus
Hayduk, Norbert
15.
15.1. Besetzung von freiwilligen Ausschüssen;
hier: Ausschuss für die Entwicklung des Niersparks
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern wählt folgende Mitglieder aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages einstimmig/durch Listenwahl in den Ausschuss für die Entwicklung des Niersparks:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
CDU
Simon, Patrick
Backus, Fred
Lorenz, Karl-Heinz
Smitmans, Johannes
Manten, Michael
Schimke, Egbert
Mogritz, Silke
Velmans, Katrin
Wolters, Bärbel
Reinemann, Mathias
Kelders, Willi
Velmans, Johannes
Borgmann, Christel
Murmann, Albrecht
Wolters, Stephan
Cools, Michael
Dahl, Friedrich
Dr. Jahn, Ralf G.
SPD
1. Eicker, Hermann-Josef
Bexkens, Dietmar
(s. B.)
(s. B.)
- 19 2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
Keuck, Doris
Schumacher, Rolf
(s. B.)
FDP
1. Toskov, Ivan
Böhm, Rita
Fritz, Gabriele
Heinitz, Axel
Günl, Claudia
Müller, Udo
Pennings, Rolf
Post, Martin
Stevens, Hans
van Bebber, Andreas
Alberts, Alexander
Feltens, Steffen
2.
3.
4.
(s. B.)
1. Krause, Thomas
2.
3.
van Stephoudt, Lucas
(s. B.)
(s. B.)
Bianchi, Bernd
Fischer, Wieland
Wolters, Martina
DIE LINKE/PIRATEN
1. Hayduk, Norbert
Wollrab, Thomas
hier: Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing
Auf den Hinweis von Herrn Eicker, dass in der Beschlussempfehlung die Vertretung für den
Werbering fehlt, antwortet Herr Bürgermeister Janssen, dass, wenn beim Prozedere keine Änderung vorgenommen werden soll, es sich bei der Vertretung des Werberinges um sachverständige
Einwohnerinnen und Einwohnern handelt, die zu den Sitzungen dazu geladen werden und nicht
als Mitglied in den Ausschuss gewählt werden.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Geldern wählt folgende Mitglieder aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages einstimmig/durch Listenwahl in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing:
CDU
1. Dahl, Friedrich
van Bracht, Johannes
(s. B.)
2. Murmann, Albrecht
Zimmer, Sabine
(s. B.)
Kriegel, Monika
(s. B.)
3. Kreutz, Georg
(s. B.)
4. Reinemann, Sebastian
5. Borgmann, Christel
Kelders, Willi
Smitmans, Johannes
- 20 6. Cools, Michael
Lorenz, Karl-Heinz
7. Backus, Fred
Velmans, Katrin
8.
Schimke, Egbert
9.
Dr. Jahn, Ralf G.
10.
11.
Simon, Patrick
12.
Wolters, Bärbel
13.
Wolters, Stephan
14.
Manten, Michael
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
SPD
Günl, Claudia
Müller, Udo
Post, Martin
Schumacher, Rolf
(s. B.)
Bexkens, Dietmar
Böhm, Rita
Fritz, Gabriele
Heinitz, Axel
Keuck, Doris
Pennings, Rolf
Stevens, Hans
van Bebber, Andreas
FDP
1. Toskov, Ivan
2.
3.
4.
Alberts, Alexander
Feltens, Steffen
(s. B.)
1. Krause, Thomas
2.
3.
4.
Richter, Frauke
Bianchi, Bernd
Wolters, Martina
Fischer, Wieland
(s. B.)
DIE LINKE/PIRATEN
(s. B.)
1. Reuter, Tim
Preußer, Hans-Jürgen
(s. B.)
(s. B.)
(s. B.)
- 21 15.3. Besetzung von freiwilligen Ausschüssen
hier: Bau- und Planungsausschuss
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern wählt folgende Mitglieder aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages einstimmig/durch Listenwahl in den Bau- und Planungsausschuss:
CDU
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
Smitmans, Johannes
Manten, Michael
Velmans, Katrin
Kelders, Willi
Schimke, Egbert
Reinemann, Mathias (s. B.)
SPD
Bexkens, Dietmar
Fritz, Gabriele
Grahl, Jörg
(s. B.)
van Bracht, Johannes
Velmans, Johannes
Lorenz, Karl-Heinz
Simon, Patrick
Backus, Fred
Cools, Michael
Dahl, Friedrich
Dr. Jahn, Ralf G.
Borgmann, Christel
Mogritz, Silke
Murmann, Albrecht
Wolters, Bärbel
Wolters, Stephan
Böhm, Rita
Heinitz, Axel
Günl, Claudia
Keuck, Doris
Müller, Udo
Pennings, Rolf
Post, Martin
Stevens, Hans
van Bebber, Andreas
Aengenvoort, Lars
(s. B.)
(s. B.)
(s. B.)
FDP
1. Feltens, Steffen
2.
3.
4.
Alberts, Alexander
Toskov, Ivan
(s. B.)
(s. B.)
1. Bianchi, Bernd
2.
Krause, Thomas
Marczona, Sigrid
(s. B.)
(s. B.)
- 22 -
3.
4.
Fischer, Wieland
Wolters, Martina
DIE LINKE/PIRATEN
1. Peukes, Markus
Rümmele, Christian
(s. B.)
hier: Kulturausschuss
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern wählt folgende Mitglieder aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages einstimmig/durch Listenwahl in den Kulturausschuss:
CDU
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
Dr. Jahn, Ralf G.
Wolters, Bärbel
Borgmann, Christel
Dahl, Friedrich
Dr. Terhorst, Karl-Leo
Kelders, Willi
Manten, Jutta
SPD
Bexkens, Dietmar
Böhm, Rita
Fritz, Gabriele
Busch, Peter
Eicker, Sigrid
(s. B.)
(s. B.)
(s. B.)
(s. B.)
Cools, Michael
Lorenz, Karl-Heinz
Simon, Patrick
Backus, Fred
Reinemann, Mathias
Schimke, Egbert
Velmans, Katrin
Mogritz, Silke
Murmann, Albrecht
Wolters, Stephan
Manten, Michael
Smitmans, Johannes
(s. B.)
Heinitz, Axel
Günl, Claudia
Keuck, Doris
Müller, Udo
Pennings, Rolf
Post, Martin
Stevens, Hans
van Bebber, Andreas
- 23 FDP
1. Giesberts, Sebastian
2.
3.
4.
5.
(s. B.)
Lemmens, Ursula
Feltens, Steffen
Alberts, Alexander
Toskov, Ivan
(s. B.)
1. Bianchi, Bernd
2.
3.
Richter, Frauke
Wolters, Martina
Fischer, Wieland
(s. B.)
DIE LINKE/PIRATEN
1. Preußer, Hans-Jürgen (s. B.)
Bernards, Rolf
(s. B.)
(s. B.)
16.
Benennung der Ausschussvorsitze
Herr Lorenz berichtet, dass die Fraktionen sich auf das Zugriffsverfahren geeinigt haben. Da die
CDU-Stadtratsfraktion den ersten Zugriff hat, beginnt er mit dem ersten Vorschlag.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern bestellt für die nachstehenden Ausschüsse folgende Ratsmitglieder
aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages einstimmig/durch Listenwahl zu Ausschussvorsitzenden bzw. zu Stellvertretern/innen:
Ausschuss
Ausschuss für die Entwicklung
a)
des Niersparks
Ausschuss für Wirtschaftsb)
förderung u. Stadtmarketing
c) Bau- und Planungsausschuss
Vorsitzende/r
Stellvertreter/in
Patrick Simon
Fred Backus
Friedrich W. Dahl
Albrecht Murmann
Johannes Smitmans
Dr. Hauke Sieberichs
d) Kulturausschuss
Gabriele Fritz
Dietmar Bexkens
e)
Rechnungsprüfungsausschuss
Dietmar Bexkens
Martin Post
f)
Schul- und Sportausschuss
Hans Stevens
Andreas van Bebber
Albrecht Murmann
g) Wahlprüfungsausschuss
Herr Bürgermeister Janssen stellt fest, dass die Ausschüsse nun arbeitsfähig sind.
- 24 17.
Wahl von Vertreter/innen der Stadt Geldern in Drittorganisationen
hier: Aufsichtsrat der Stadtwerke Geldern GmbH
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Geldern entsendet folgende Mitglieder aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages einstimmig/durch Listenwahl in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Geldern:
Bürgermeister Ulrich Janssen
Karl-Heinz Lorenz
Stephan Wolters
Jörg Grahl
(s. B.)
Wilfried Molderings
Erste Beigeordnete Petra Berges
Friedrich Dahl
Claudia Günl
Katja von und zu Hoensbroech
Von den Minderheitsfraktionen werden folgende Vertreter/innen benannt, die an den Sitzungen des Aufsichtsrates als Gäste ohne Stimmrecht teilnehmen:
Manfred Drewes
Wieland Fischer
Markus Peukes
Alexander Alberts
Bernd Bianchi
Norbert Hayduk
(s. B.)
2. Der Rat der Stadt Geldern zieht die Entscheidung über die Ausübung des Vorschlagsrechtes
für die Wahl der/des Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Stadtwerke Geldern GmbH an sich
und weist die Vertreter/innen der Stadt Geldern im Aufsichtsrat der Stadtwerke Geldern an,
Herrn Karl-Heinz Lorenz zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Stadtwerke Geldern
GmbH zu wählen.
hier: Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Geldern GmbH
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern beschließt, Frau Christel Borgmann als Vertreterin der Stadt Geldern
und Herrn Fred Backus als ihren Stellvertreter in die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke
Geldern GmbH zu entsenden.
- 25 17.3. Wahl von Vertreter/innen der Stadt Geldern in Drittorganisationen;
hier: Verbandsversammlung des VHS-Zweckverbandes Gelderland
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern wählt folgende Ratsmitglieder aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages einstimmig/durch Listenwahl in die Verbandsversammlung des VHS-Zweckverbandes
Gelderland:
Stellvertretende Mitglieder
Helmut Holla
Dr. Ralf G. Jahn
Patrick Simon
Rita Böhm
Doris Keuck
Erste Beigeordnete Frau Petra Berges
Mogritz, Silke
Bärbel Wolters
Dietmar Bexkens
Katja von und zu Hoensbroech
hier: Arbeitsgemeinschaft des VHS-Zweckverbandes Gelderland
Von der CDU-Stadtratsfraktion wird Herr Dr. Ralf G. Jahn und von der SPD-Stadtratsfraktion
Frau Doris Keuch als ordentliches Mitglied in die Arbeitsgemeinschaft des VHS Zweckverbandes Gelderland vorgeschlagen.
Auf Nachfrage von Herrn Bürgermeister Janssen wird in offener Abstimmung gewählt.
Auf Herr Dr. Ralf G. Jahn entfallen 21 Stimmen, auf Frau Doris Keuck 19 Stimmen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern wählt Herrn Dr. Ralf G. Jahn als ordentliches Mitglied
Abstimmungsergebnis:
21 Ja-Stimmen für Herrn Dr. Ralf G. Jahn und 19 Ja-Stimmen für Doris Keuck
und
Frau Doris Keuck als stellvertretendes Mitglied
in die Arbeitsgemeinschaft des VHS-Zweckverbandes Gelderland.
hier: Gesellschafterversammlung der Gelderner Gründerzentrum GmbH
(GGZ GmbH)
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern wählt folgende Mitglieder aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages bis zur Bildung des städtischen Eigenbetriebes „SDG – Gelderner Gründerzentrum“
einstimmig/durch Listenwahl in die Gesellschafterversammlung der GGZ GmbH:
ordentliche Mitglieder
Stellvertreter/in
Herr Bürgermeister Ulrich Janssen
Herr Friedrich Dahl
Herr Sebastian Reinemann
Herr Michael Cools
Herr Jörg Grahl
(s. B.)
Herr Wilfried Molderings
Herr Udo Müller
Frau Erste Beigeordnete Petra Berges
Herr Karl-Heinz Lorenz
Herr Michael Manten
Frau Katrin Velmans
Herr Willi Kelders
Herr Rolf Pennings
Herr Hermann-Josef Eicker
Frau Vera van de Loo
(s. B.)
hier: Umlegungsausschuss
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern bestellt folgende Ratsmitglieder aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages einstimmig/durch Listenwahl in den Umlegungsausschuss:
Herr Johannes Smitmans
Herr Bernd Bianchi
Herr Willi Kelders
Herr Wilfried Molderings
hier: Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern benennt Herrn Bürgermeister Ulrich Janssen für den Aufsichtsrat der
Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH. Als seine Stellvertreterin wird Frau Ute Stehlmann benannt.
hier: Gesellschafterversammlung der Lokalradio Kreis Kleve Betriebsgesellschaft
mbH & Co. KG und Lokalradio Kreis Kleve Betriebs-Verwaltungs-Gesellschaft mbH
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern wählt Herrn Dietmar Bexkens als Vertreter der Stadt Geldern in die
Gesellschafterversammlung der Lokalradio Kreis Kleve Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG
und Lokalradio Kreis Kleve Betriebs-Verwaltungs-Gesellschaft mbH und Herrn Stephan Wolters
zu seinem Vertreter.
hier: Verbandsversammlung des Zweckverbandes euregio rhein-maas-nord
Herr Lorenz schlägt Herrn Pennings als stellvertretendes Mitglied in die Verbandsversammlung
des Zweckverbandes euregio rhein-maas-nord vor.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern wählt
Herrn Bürgermeister Ulrich Janssen als ordentliches Mitglied
und
Herrn Rolf Pennings als stellvertretendes Mitglied
in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes euregio rhein-maas-nord.
hier: Katholische öffentliche Bücherei Geldern
Herr Eicker geht davon aus, dass wie bisher, für den Verwaltungsbeirat und den Büchereibeirat
je zwei Vertreter/innen benannt werden müssen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern beschließt, als Vertreter/innen der Stadt Geldern in die Gremien der
Katholischen Öffentlichen Bücherei Geldern zu entsenden:
1. Verwaltungsbeirat
Frau Silke Mogritz
Frau Rita Böhm
2. Büchereibeirat
Herr Dr. Ralf G. Jahn
Frau Gabriele Fritz
- 28 17.11. Wahl von Vertreter/innen der Stadt Geldern in Drittorganisationen
hier: Musikschule des Kreises Kleve e.V.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern beschließt, als Vertreter/in der Stadt Geldern in den Trägerverein der
Musikschulen des Kreises Kleve e.V. zu entsenden:
ordentliches Mitglied
1. Mitgliederversammlung
2. Beirat
stellvertr. Mitglied
Frau Gabriele Fritz
Frau Dr. Hauke Sieberichs
Frau Rita Böhm
hier: Rheinisches Landestheater e.V.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern beschließt, als Vertreter der Stadt Geldern in die Mitgliederversammlung des Rheinischen Landestheaters e.V.
Herrn Hermann-Josef Eicker
Herrn Patrick Simon
als ordentliches Mitglied
als stellvertretendes Mitglied
zu entsenden.
hier: Kulturraum Niederrhein e.V.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern beschließt, als Vertreter der Stadt Geldern in die Mitliederversammlung des Kulturraumes Niederrhein e.V.
Herrn Achim Ingenillem
als ordentliches Mitglied
Herrn Rainer Niersmann
als stellvertretendes Mitglied
zu entsenden.
17.14. Entsendung von Vertreterinnen/Vertretern in Drittorganisationen;
hier: Aufsichtsrat der Wohnungsgenossenschaft Geldern e.G.
Herr Eicker schlägt als Nachfolger für Herrn Helmut Itgenshorst Herrn Martin Post zur Wahl in
den Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Geldern e.G. vor.
Herr Lorenz teilt mit, dass er zur nächsten Gesellschafterversammlung als Mitglied des Aufsichtsrates der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Geldern e.G. ausscheiden wird und
schlägt als seinen Nachfolger Herrn Patrik Simon vor.
- 29 Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern schlägt Herrn Martin Post für Herrn Helmut Itgenshorst und Herrn Patrick Simon für Herrn Karl-Heinz Lorenz auf Grund eines einheitlichen Wahlvorschlages einstimmig zur Wahl in den Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Geldern
e.G. (GWS) vor.
17.15. Entsendung von Vertreterinnen/Vertretern in Drittorganisationen;
hier: Beirat für Stadtgestaltung
Auf eine entsprechende Frage von Herrn Lorenz bezüglich der Mitgliedschaft der Fraktionsvorsitzenden und des Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses antwortet Herr Bürgermeister Janssen, dass diese geborene Mitglieder sind.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern wählt folgende Mitglieder in den Beirat für Stadtgestaltung:
Frau Erste Beigeordnete Petra Berges
Herrn Prof. Dietmar Castro, Aachen
Herrn Prof. Hannes Hermanns, Bonn
Herrn Prof. Rudolf Scheuvens, Wien
Herrn Prof. Cord Machens, Berlin
17.16. Wahl von Vertretern der Stadt Geldern in Drittorganisationen
hier: Forum für Seniorinnen und Senioren
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern beschließt, Herrn Dieter Schade in das „Forum für Seniorinnen und
Senioren“ und Herrn Horst Marquardt als sein Stellvertreter in das „Forum für Seniorinnen und
Senioren“ zu entsenden.
18.
Vertreter/in des Schulträgers in der Schulkonferenz
Von der CDU-Stadtratsfraktion wurden für die Schulkonferenz als stimmberechtigte Mitglieder
aller städtischen Schulen Frau Dr. Hauke Sieberichs und als ihre Stellvertreterin Frau Silke Mogritz benannt.
Herr Eicker weist darauf hin, dass es gängige Praxis war, den Vorsitzenden des Schul- und
Sportausschusses sowie seinen Vertreter zu benennen. Als beratende Mitglieder für die Schulkonferenzen aller Schulen wurden Vertreter aller drei Fraktionen benannt. Herr Eicker schlägt
vor, auch nun wieder so zu verfahren.
Dem Vorschlag von Herrn Eicker können alle Fraktionen folgen.
- 30 Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern bestellt als stimmberechtigtes Mitglied für die Schulkonferenzen aller
städtischen Schulen
1. Herrn Hans Stevens und Herrn Andreas van Bebber als seinen Vertreter.
Des Weiteren bestellt der Rat der Stadt Geldern als beratende Mitglieder für die Schulkonferenzen aller Schulen
1. Frau Bärbel Wolters
und Frau Dr. Hauke Sieberichs als ihre Vertreterin
2. Frau Martina Wolters
und Frau Frauke Richter als ihre Vertreterin
3. Herrn Lucas van Stephoudt
und Herrn Steffen Feltens als seinen Vertreter.
19.
Strukturvision Schiefergasgewinnung in den Niederlanden
a) Schreiben des niederländischen Wirtschaftsministeriums vom 02. Juni 2014
b) Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen
Herr Bürgermeister Janssen weist nochmals auf die Dringlichkeit hin, aufgrund deren der Tagesordnungspunkt noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Geldern genommen wurde, da die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme am 16. Juli 2014 ausläuft.
Herr Bianchi betont, dass der Antrag genauso einvernehmlich erarbeitet wurde, wie die Feststellung der Dringlichkeit erfolgte. Er bittet, die Bedenken in den Niederlanden anzugeben.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Geldern hat erhebliche Bedenken gegen die Aufsuchung und Gewinnung
von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit Hilfe des Fracking-Verfahrens und lehnt
daher die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas mit diesem Verfahren im niederländischen
Grenzgebiet zu Deutschland ab. Ursächlich für die Ablehnung sind nicht einschätzbare Risiken für das Grund- und Trinkwasser, die in Geldern zu befürchten sind.
Geldern grenzt mit seinen Ortsteilen Walbeck und Lüllingen unmittelbar an die niederländische Grenze und somit auch an die voraussichtlichen Aufsuchungsgebiete. Daher ist die Sorge
vor umweltschädigenden Einflüssen durch die Fracking-Methode besonders groß.
Diese Risiken sind insbesondere:
a. Der Einsatz unbekannter und zum Teil giftiger, umweltgefährdender Chemikalien.
b. Unfälle und menschliches Versagen, die dazu führen können, dass Boden und Grundwasser verunreinigt werden und große Mengen Methan in die Atmosphäre gelangen.
c. Fragliche Langzeitsicherheit der Rohre und Zementabdichtungen, was bspw. das Risiko einer Verunreinigung des Grundwassers durch das Frack-Fluid in der Zukunft stark erhöht.
d. Unbekannte hydrogeologische Wegsamkeiten.
e. Die Entsorgung des Flowbacks, die weiterhin ungeklärt ist. So genannte Disposalbohrungen zur Entsorgung des Flowbacks verschärfen die Risiken der Verunreinigung von Untergrund und Wasser.
f. Hoher Wasserverbrauch, der im Allgemeinen auf Oberflächengewässer, Brauchwasserbrunnen oder das lokale Trinkwassernetz zurückgreift und somit in Nutzungskonkurrenz
stehen kann.
2. Der Rat der Stadt Geldern beauftragt die Verwaltung, die als Entwurf beigefügte Stellungnahme, Anlage 3 der Vorlage zu diesem Beschluss, als Stellungnahme der Stadt Geldern in das
laufende Beteiligungsverfahren der niederländischen Regierung „Strukturvision Schiefergas“
einzubringen.
- 31 -
20.
Mitteilungen
Herr Bürgermeister Janssen macht folgende Mitteilungen:
- Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Sekundarschule wird schriftlich beantwortet.
- Den Ratsmitgliedern wurde der Sitzungskalender für das zweite Halbjahr 2014 ausgehändigt.
- Für die neuen Ratsmitglieder liegen Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2014 im Sitzungssaal bereit.
- Die nächste Sitzung des Ausschusses für die Entwicklung des Niersparks ist für den 26. Juni
2014, 18:00 Uhr anberaumt. Da zu diesem Zeitpunkt das Länderspiel Deutschland gegen die
USA läuft, könnte die Sitzung auf 16:00 Uhr vorverlegt oder auf den 01. Juli 2014 verlegt
werden.
- Am 30. August 2014 findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr ein Einführungsseminar „Kommunalpolitik für Einsteiger“ statt.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern beschließt, die Sitzung des Ausschusses für die Entwicklung des Niersparks auf den 01. Juli 2014, 18:00 Uhr, zu verlegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen.
Herr Ingenillem teilt die wesentlichen Seminarinhalte des Einführungsseminares „Kommunalpolitik für Einsteiger“ mit und bittet um Anmeldung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis
zum 20. August 2014 bei Herrn Liptow.
21.
Anfragen der Ratsmitglieder
Auf eine entsprechende Frage von Herrn Bianchi antwortet Herr Bürgermeister Janssen, dass der
Seniorenbeirat die Mitglieder selbst bestimmt.
22.
Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern zur aktuellen öffentlichen Tagesordnung
Die Frage von Herrn Ortsbürgermeister Udo Simon, ob die Wahl von Herrn Pennings zum Ersten stellvertretenden Bürgermeister und zum Ortsvorsteher der Ortschaft Pont nicht gegen die
Hauptsatzung verstößt, wird von Herrn Bürgermeister verneint, da „sollen“ nicht „müssen“
heißt. Es gibt eine klare gesetzliche Vereinbarkeit der Funktionen.
Herr Bürgermeister Janssen stellt fest, dass die Verwaltung keine Mitteilungen im nichtöffentlichen Teil hat. Auf Anfrage bestätigen die Ratsmitglieder, dass auch sie keine Anfragen mehr haben.
- 32 Herr Bürgermeister Janssen beendet um 19:37 Uhr die Sitzung des Rates der Stadt Geldern.
Geldern, _______________________
Geldern, _______________________
_________________________________
_________________________________
Ulrich Janssen
Bürgermeister
Hans-Willi Liptow
Schriftführer

Rat-Juni - DIE LINKE / PIRATEN Fraktion im Stadtrat Geldern

Transcrição

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